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Der βMajestΓ€tsbeleidigungsparagrafβ 188 im Strafgesetzbuch ist seit jeher umstritten. Nun startet die sΓ€chsische Landesjustizministerin Constanze Geiert (CDU) einen neuen VorstoΓ, das gesellschaftliche Konfliktpotenzial zu entschΓ€rfen. Ihre Reformideen sollen Mitte Juni auf der Justizministerkonferenz besprochen werden.
(Auszug von RSS-Feed)