Die EU-Kommission bastelt in aller Stille an einem neuen Handelsinstrument, das die Abschottung gegenüber China auf eine neue Stufe heben soll. Das sogenannte „Overcapacity Instrument“ soll es der EU ermöglichen, ganze Branchen chinesischer Importe zu blockieren – nicht weil sie subventioniert sind, sondern weil sie zu wettbewerbsfähig und zu günstig sind. Arnaud Bertrand bringt es [...]

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China fährt der Konkurrenz davon. Während Deutschland Kaufprämien verteilt, kontrolliert Peking Batterien, Lieferketten und die Zukunft der Autoindustrie. 

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Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten besuchte unter Leitung von Till Steffen (Grüne) Ende Mai Taiwan – ganz so, als sei die Insel ein eigenständiger Staat. Das ist abzulehnen: In der aktuellen Situation eine Parlamentariergruppe nach Taiwan zu entsenden, trägt mit zur Steigerung gefährlicher Spannungen bei. Von Bernhard Trautvetter.

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Zu der Gruppe gehörten neben Steffen die Politiker Klaus-Peter Willsch, Markus Reichel (beide CDU), Rainer Kraft (AfD) und Mandy Eißing (Linke). Der Leiter der Parlamentariergruppe Till Steffen erklärte zu dieser Reise im Deutschlandfunk am 28. Mai dieses Jahres, China baue eine ›Drohkulisse‹ auf, deren Ziel die Einnahme von Taiwan sei. Sollte es dazu kommen, dann wären die Krisenfolgen massiver als die infolge der Entwicklungen in der Ukraine und dem Iran. Er berichtete, dass die Genehmigung neuer Waffenverkäufe durch die USA ein wichtiges Anliegen des US-Kongresses sei.

NATO-nahe Medien stellen die Situation zwischen Festland-China und der Insel Taiwan so dar, wie es die Tagesschau am 15. Mai dieses Jahres tat: China betone wiederholt, dass es die „demokratisch regierte Insel … für sich beansprucht“. China betrachte Taiwan als abtrünnige Provinz, mit der eine Wiedervereinigung angestrebt werde, zur Not auch mit militärischer Gewalt. Der Spiegel schrieb in diesem Zusammenhang am 18.12.2025:

„Taiwan wird von seinem Nachbarn China zunehmend militärisch unter Druck gesetzt. Nun haben die USA ein Rüstungspaket in Milliardenhöhe für den Inselstaat gebilligt. Peking reagiert empört.“

Es gibt bereits Waffenlieferungen aus Deutschland nach Taiwan, darunter Torpedos für U-Boote, wie Ottfried Nassauer vom  Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) in einem Material der evangelischen Kirche Baden schon vor Jahren aufklärte. Weitere Waffenlieferungen umfassen unter anderem Maschinenpistolen, Raketenwerfer, Munition, Hubschrauber, Schnellboote und ganze U-Boote.

Unmittelbar im Anschluss an die Reise der Parlamentarier nach Taiwan tagte ebenfalls in Fernost, in Singapur, der „Shangri-La Dialogue“ des International Institute for Strategic Studies (IISS) als wichtige „sicherheitspolitische“ Konferenz im asiatisch-pazifischen Raum:

„Die jährlich in Singapur stattfindende Konferenz bringt Verteidigungsministerinnen und -minister, hochrangige Militärvertreter sowie Sicherheitsexpertinnen und -experten aus Asien, Europa, Nordamerika und weiteren Regionen zusammen. Ziel des Dialogs ist es, den sicherheitspolitischen Austausch zu fördern und gemeinsame Antworten auf aktuelle Sicherheitsherausforderungen zu diskutieren.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Ausgabe stehen unter anderem der Umgang mit regionalen Spannungen, die sicherheitspolitischen Auswirkungen geopolitischer Rivalitäten sowie grenzüberschreitende Bedrohungen“, so stellt es der Schweizer Bundesrat dar.

Die Spannungen werden durch einen Kanon an internationalen Vernetzungen forciert, die das Potential in sich tragen, in einen großen Krieg münden zu können, der für die Menschheit existenziell werden kann: Sehenden Auges eskalieren viele Kräfte im politischen Westen die Spannungen im Vorfeld eines möglichen großen Krieges unter Beteiligung der Atommacht China.

Die Reise der Parlamentarier ohne Absprache mit der Regierung der Volksrepublik China stellt einen flagranten Verstoß gegen die Regeln der internationalen Diplomatie dar. Diese Reise ließe sich mit einer Reise von ausländischen Parlamentariern ohne Rücksprache mit der Bundesregierung z.B. nach Bayern, ins Saarland oder nach Schleswig-Holstein vergleichen. Das wäre eine illegale Einflussnahme eines anderen Staates in die inneren Angelegenheiten, die die Souveränität des Staates – hier Deutschlands – berühren würde. Den Rechtsbruch, der hier vorliegt, steigern Waffenlieferungen zusätzlich.

Was hier geschieht, erfolgt unter Verletzung internationaler Normen, die in der Nachkriegszeit entstanden sind. Noch in der Zeit des Vietnamkrieges nahm die UNO die Volksrepublik China auf, während sich die USA aus Vietnam zurückzogen. Zitat des Textes der UNO-Resolution 2758 von 1971:

„Die Vollversammlung der Vereinten Nationen […] beschließt, all die Rechte der Volksrepublik China instandzusetzen und die Vertreter ihrer Regierung als die einzigen legitimierten Vertreter Chinas in den Vereinten Nationen anzuerkennen und von nun ab die Vertreter Chiang Kai-sheks (=Taiwan, B.T.) von dem Platz zu entfernen, den sie zu Unrecht in den Vereinten Nationen und all ihren Organisationen einnehmen.“

Das wenige Jahre später vereinbarte Kommuniqué der USA und der VR China von 1979 konkretisiert und ergänzt:

„1. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China haben vereinbart, sich gegenseitig anzuerkennen und ab dem 1. Januar 1979 diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

2. Die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die Regierung der Volksrepublik China als die einzige rechtmäßige Regierung Chinas an. In diesem Zusammenhang werden die Vereinigten Staaten weiterhin kulturelle, wirtschaftliche und sonstige inoffizielle Beziehungen zum Volk von Taiwan unterhalten.

3. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China bekräftigen … erneut, dass:

4. beide Seiten bestrebt sind, die Gefahr internationaler militärischer Konflikte zu verringern.

5. keine der beiden Seiten eine Vorherrschaft im asiatisch-pazifischen Raum oder in einer anderen Region der Welt anstreben sollte und jede Seite sich den Bemühungen anderer Länder oder von Gruppen von Ländern zur Errichtung einer Vorherrschaft widersetzt.

6. Keine der beiden Seiten ist bereit, im Namen Dritter zu verhandeln oder mit der anderen Seite Vereinbarungen oder Absprachen zu treffen, die sich gegen andere Staaten richten.

7. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erkennt den chinesischen Standpunkt an, dass es nur ein China gibt und Taiwan Teil Chinas ist.“

Die Propaganda der NATO-nahen Medien blendet die rechtlichen Fakten aus und stellt dadurch China als aggressiv-gefährliche Macht mit Eroberungsgelüsten dar, obwohl es internationales Recht ist, dass Taiwan Bestandteil Chinas ist. Gewalt kündigen chinesische Erklärungen allerdings für den Fall an, dass Separatisten Taiwan als unabhängigen Staat deklarieren.

In diesem Kontext eine Parlamentariergruppe nach Taiwan zu entsenden, das trägt mit zur Steigerung gefährlicher Spannungen bei. Die Beteiligung der LINKEN an der Reise der fünf Bundestagsabgeordneten erweist sich hier als doppelt unverantwortlich, spielen damit doch auch sich links verstehende Kräfte zusammen mit der Militärlobby mit dem Feuer.

Titelbild: danielo / Shutterstock

Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit. Für die deutsche Wirtschaft sind eine Diversifizierung der Lieferanten und ein eigenständiges Handeln gegenüber Brüssel dringend notwendig, um die Energiekrise zu überwinden – doch die Politik ignoriert dies. Von Dieter Reinisch.

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Europa droht eine akute Gasknappheit, sollte die Straße von Hormus noch einen weiteren Monat gesperrt bleiben – davor warnte der norwegische Energiekonzern Equinor. Die unterirdischen Gasspeicher sind derzeit zu 35 Prozent gefüllt, während der saisonale Richtwert bei rund 50 Prozent liegt. Bis in den Herbst müssen die EU-Staaten ihre Reserven auf 90 Prozent aufstocken, um sicher durch den Winter zu kommen.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Energiepolitik Deutschlands besonders verwundbar: Die Strompreise haben 32,5 bis 38 Cent pro Kilowattstunde erreicht, wie Reuters am 21. Mai berichtete. Die Arbeitslosigkeit ist auf 6,6 Prozent gestiegen – den höchsten Stand seit einem Jahrzehnt –, und Werke schließen, Arbeitsplätze verschwinden.

Die Bürger zahlen den Preis für das Versagen der Bundesregierung aus eigener Tasche. Die Regierung weigert sich beharrlich, den Kurs der EU als Fehler anzuerkennen – obwohl er sich unmittelbar auf ihre Zustimmungswerte auswirkt: Kanzler Friedrich Merz belegt im Popularitätsranking demokratischer Staatschefs den vorletzten Platz, wie Euronews im April berichtete: Seine Unterstützung lag im Mai 2026 bei lediglich 15 bis 19 Prozent – eine ernüchternde Bilanz nach dem ersten Regierungsjahr.

Dass Energiesouveränität für Deutschland keine Kür, sondern eine Pflicht ist, versteht sich von selbst. 95 Prozent seines Gasbedarfs und so gut wie sein gesamtes Öl bezieht das Land aus dem Ausland. Wer derart abhängig ist, kann nur eine realistische Antwort auf die Frage nach der Versorgungssicherheit geben: so viele unterschiedliche Lieferanten wie möglich beauftragen.

Doch statt die Lieferanten zu diversifizieren, schränkt die Regierung den Kreis der Bezugsquellen ein – und nennt das „Abhängigkeitsreduzierung“. Das eigentliche Paradox liegt nicht darin, dass ein unter äußerem Druck erzwungener Lieferantenverzicht als Unabhängigkeit verkauft wird. Die Bundesrepublik hat sich nicht von Kohlenwasserstoffen befreit – sie hat lediglich die Auswahl ihrer Handelspartner verkleinert, ohne einen Ersatz für fossile Brennstoffe gefunden zu haben.

Die Bundesregierung brüstet sich damit, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung im ersten Quartal 2026 die Marke von 53 Prozent erreicht hat. Doch Strom ist nur ein kleiner Teil des gesamten Energieverbrauchs. Innerhalb von 15 Jahren stieg der Anteil von Öl am Gesamtenergiemix von 33 auf 36 Prozent, der von Gas von 22 auf 28 Prozent. Kohle ging von 23 auf 14 Prozent zurück – dafür verschwanden die Kernkraftwerke durch den Ausstieg der Regierung vollständig: 2010 deckten sie noch zehn Prozent des Bedarfs. Das Fazit: mehr Kohlenwasserstoffe, weniger Lieferanten, explodierende Preise. Und die Erneuerbaren? Sie kommen im Gesamtenergiemix auf gerade einmal 20 Prozent.

Die gesamte Wirtschaft in kurzer Zeit auf Solar- und Windenergie umzustellen – das ist nicht machbar. Es würde auch gar nicht gehen: Erneuerbare Energien können den gesamten Bedarf der Bundesrepublik nicht decken. Industrie, Stahlproduktion und Automobilbau kommen derzeit ohne fossile Brennstoffe nicht aus. Selbst die alternative Energiewirtschaft ist auf Kohlenwasserstoffe angewiesen – etwa bei der Herstellung von Elektroautos. Die Fahrzeugmontage verschlingt Strom, die Stahlproduktion für die Karosserien noch weit mehr – und Strom ist in Deutschland teuer. Hinzu kommt Kunststoff aus Erdöl: Der Mangel an Brennstoffen behindert gerade die Produktion jener Fahrzeuge, die angeblich ohne Brennstoff auskommen sollen.

Europas Autowerke gehen reihenweise bankrott, weil sie gegen billige chinesische Konkurrenz nicht ankommen. Die EU-Bürokratie in Brüssel betrachtet allerdings Autos aus China als größere Bedrohung als den Klimawandel und hat nahezu prohibitive Zölle von bis zu 35 Prozent verhängt. Auch chinesische Windturbinen wurden für europäische Projekte faktisch gesperrt – offiziell aus Sicherheitsgründen, tatsächlich, weil die heimischen Hersteller schlicht nicht mithalten können.

Dabei schafft es die Politik nicht einmal, im eigenen staatlichen Bereich auf Kraftstoff zu verzichten. 2025 fuhren 86 Prozent der Stadtbusse in Deutschland noch immer mit Diesel – ein Elektrobus kostet 580.000 Euro, ein Dieselbus 310.000 Euro. Nahezu das gesamte Fuhrwerk der Einsatzkräfte läuft auf Diesel und Benzin. Die Münchner Feuerwehr kaufte 2024 anderthalbmal so viel Kraftstoff wie noch 2019. Der Dieselanteil bei den PKW-Neuzulassungen lag im März 2026 bei 13 Prozent – und Polizei, Feuerwehr sowie kommunale Dienste tanken nach wie vor in großem Stil Diesel.

Die Politik der Bundesregierung hat das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was sie sich auf die Fahnen geschrieben hatte. Deutschland hat seinen Öl- und Gasverbrauch nicht gesenkt – es zahlt dafür schlicht deutlich mehr und hat sich in eine gefährliche Abhängigkeit von den USA hineinmanövriert, die zu einem der wichtigsten Lieferanten geworden ist.

Analysten des Brüsseler Thinktanks „Bruegel“ betonen in einer Studie im März 2026: „Nicht die Abhängigkeit von den USA als solchen sei das eigentliche Problem Europas, sondern die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt.“ Die Frage ist nicht, wer liefert, sondern dass die EU auf volatile Märkte angewiesen bleibt. Der Kraftstoffbedarf folgt dabei unmittelbar der Konjunktur: Der Dieselverbrauch erreichte zwischen 2017 und 2019 seinen Höchststand, brach mit dem BIP während der Pandemie und des Ukraine-Konflikts ein, und kaum zeichnete sich 2025 eine zaghafte Erholung ab, zog auch die Dieselnachfrage wieder an.

Merz hat diesen Zusammenhang offenbar nicht begriffen. Als er Trumps Entscheidung kommentierte, die Sanktionen gegen russisches Öl während der militärischen Aggression gegen den Iran zu lockern, sagte er: „Im Moment gibt es ein Preisproblem, aber kein Angebotsproblem. Ich würde gerne wissen, welche weiteren Faktoren die US-Regierung zu diesem Schritt bewogen haben“, wie er von Politico zitiert wird. Doch ein Preisproblem ist zwangsläufig auch ein Angebotsproblem. Das Öl wurde teurer, weil durch die Sperrung der Straße von Hormus weniger davon verfügbar war – das ist elementare Wirtschaftslehre. Diesen Grundzusammenhang dürfte der Bundeskanzler schlicht nicht verstehen.

Öl und Gas sind für Deutschland unverzichtbar. Paradoxerweise gilt das selbst für die Energiewende – auch sie kommt ohne Kohlenwasserstoffe nicht aus. Doch solange Brüssel die deutsche Energiepolitik diktiert, sind günstige Einkaufskonditionen kaum zu erreichen. Energiesouveränität ist keine Frage des Komforts – sie ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit.

Deutschland braucht eine Änderung des EU-Rechts: Nationalen Regierungen muss es erlaubt sein, ihre Energielieferanten selbst zu bestimmen. Doch das setzt ein Umdenken voraus und erfordert politischen Mut.

Gemeinsame Regeln und nationale Handlungsfreiheit sind für die EU keine unbekannte Kombination. In den 1960er-Jahren pochte Charles de Gaulle darauf, dass Frankreich seine Außenpolitik unabhängig von Washington gestalten solle. Das verschaffte der Fünften Republik die Möglichkeit, über Jahrzehnte besondere Beziehungen zur arabischen Welt zu pflegen und sich zu vorteilhaften Bedingungen mit Energie einzudecken.

Ähnliches gilt für den Schengen-Raum: Manche EU-Staaten gehören ihm nicht an, andere Länder sind dabei, ohne überhaupt Mitglied der Union zu sein. Das Prinzip – gemeinsamer Rahmen, nationale Ausnahmen – hat sich in Europa längst bewährt. Es zersetzt die Union nicht, sondern verleiht ihr Elastizität. Wenn Dänemark den Euro ablehnen und Irland auf Schengen verzichten kann, warum sollte Deutschland dann nicht das Recht haben, seine Gaslieferanten selbst auszuwählen?

Die Hanse hielt sich über Jahrhunderte, weil jede Stadt ihre Lieferanten eigenständig aushandelte – mit gemeinsamen Privilegien und gegenseitigem Schutz. Niemand wäre auf die Idee gekommen, Lübeck und Danzig zu verpflichten, ihr Getreide bei ein und demselben Händler zum gleichen Preis zu kaufen.

Die moderne EU, die 27 Staaten mit grundverschiedenen Wirtschaftsstrukturen zu einer einheitlichen Energiepolitik zu zwingen versucht, wiederholt einen Fehler, den nicht einmal mittelalterliche Kaufleute begangen haben. Viele Lieferanten sind keine Schwäche – sie sind eine Versicherung. Wenn jedes Land Spielraum hat, lähmt ein Ausfall auf einer Bezugsroute das gesamte System nicht.

Deutschland muss nicht aus der Europäischen Union austreten – es braucht jenes Maß an Souveränität, das pragmatische Nachbarn stets besessen haben. Und um diese Freiheit zurückzugewinnen, scheinen die Deutschen bereit, notfalls auch die Regierung auszuwechseln, wie aktuelle Umfragen zeigen.

Dr. Dieter Reinisch ist promovierter Historiker und Journalist. Er berichtet regelmäßig von der OPEC, den Vereinten Nationen und anderen Internationalen Organisationen in Wien und arbeitet als Mittel- und Osteuropa-Korrespondent für internationale Medien.

Titelbild: Mino Surkala/shutterstock.com

Vor kurzem war ich auf einem Symposium zum 75. Jahrestag der Befreiung Tibets in Lhasa zu Gast, wo ich über die Menschenrechtslage im alten wie im neuen Tibet sprechen durfte. Aus diesem Anlass werde ich anhand der Erfahrungen, die ich bei Unternehmensbesuchen, in der Universität und in Kulturbetrieben machen durfte, die Lage im heutigen Tibet [...]

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Von: Bernd Liske (globalbridge)

Zu den Besuchen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin bei Chinas Präsident Xi Jinping

Meister, wie besiegen wir den Feind?
Nun, indem wir nichts tun – außer: Warten.

Während wir unsere Stärken entwickeln,
entwickelt er seine Schwächen.

Während wir die Quellen des Lebens gewähren lassen,
lässt er sie versiegen.

Während wir das Wasser sind,
wird er hart wie Stein.

Während wir die Richtung kontrollieren,
kontrolliert er die Richtungen.

Während er von Freiheit redet,
nehmen wir uns die Freiheit.

Der Feind besiegt sich selbst und
die Flut wird sich über die Steine ergießen.

Ende Januar wurde in SchachMonopoly die These vertreten, dass der Krieg zwischen den USA und China nicht bevorsteht, sondern längst begonnen hat – nur nicht in der klassischen Form offener militärischer Konfrontation, sondern durch die Eindämmung des geopolitischen Einflusses Chinas, die Beeinträchtigung seiner Rohstoffsicherheit durch die USA und den chinesischen Reflex darauf, etwa durch die begrenzte Lieferung Seltener Erden. Die Ukraine, Venezuela, Grönland oder Europa erschienen darin nicht als voneinander getrennte Krisenräume, sondern als Figuren eines umfassenden geopolitischen Spiels, in dem wirtschaftlicher Druck, Sanktionen, Rohstoffpolitik, Medienmacht, Handelskriege und militärische Drohkulissen ineinandergreifen. Zum Verständnis dieser Ansicht können meine Analyse der Natur der amerikanischen Politik in Die zweite Seite der Medaille und meine Neujahrswünsche 2023 beitragen, in denen ich zu den Dimensionen moderner Kriege als Weiterentwicklung des Konzepts des Network Centric Warfare ausführe.

Man rieb sich wohl weltweit die Augen: Was hatte dieses Gipfeltreffen der Führer der beiden mächtigsten Industrienationen der Welt eigentlich hervorgebracht – außer schönen Bildern, großen Worten und einer Erklärung des Weißen Hauses, die sich selbst bereits als historisch etikettiert? Präsident Trump habe mit Präsident Xi Einigkeit über Fragen erzielt, die Stabilität und Vertrauen weltweit stärken sollen. Genannt werden strategische Stabilität, Fairness und Gegenseitigkeit, gemeinsame Aussagen zu Iran, zur Straße von Hormus und zu Nordkorea sowie die Einrichtung neuer Handels- und Investitionsräte. Das klingt nach Weltpolitik im großen Format. Doch es bleibt zunächst offen, ob hier Substanz beschrieben wird – oder ob diplomatische Allgemeinplätze durch die Größe der Bühne bedeutsamer wirken sollen, als sie tatsächlich sind.

Handfest wird die Erklärung vor allem dort, wo amerikanische Erfolge aufgezählt werden: Boeing-Flugzeuge, Agrarkäufe, Rindfleisch, Geflügel, Seltene Erden und kritische Mineralien. Das ist innenpolitisch verwertbar und wirtschaftlich keineswegs belanglos. Aber macht es das schon zu einem historischen Abkommen zwischen zwei Großmächten? Auffällig ist, dass die Erklärung sehr genau beschreibt, was amerikanischen Arbeitnehmern, Landwirten und der Industrie zugutekommen soll, während kaum erkennbar wird, worin der chinesische Gegenwert besteht. Gerade das ist der wunde Punkt: Ein Abkommen ist keine einseitige Siegesmeldung, sondern die sichtbare Verständigung verschiedener Parteien. Solange unklar bleibt, was China aus diesem Paket zieht, bleibt auch die behauptete Gegenseitigkeit erklärungsbedürftig.

Interessant wird der Befund erst recht, wenn man die chinesische Darstellung danebenlegt. Das chinesische Außenministerium spricht von einer „konstruktiven strategischen Stabilität“, aber der Akzent verschiebt sich deutlich: Nicht der amerikanische Ertrag steht im Vordergrund, sondern die Einhegung des Großmachtkonflikts, die Gleichrangigkeit der Verhandlungen und die Formel gegenseitigen Nutzens. Wo Washington Siege verbucht, spricht Peking von Konsultation auf Augenhöhe. Wo das Weiße Haus konkrete amerikanische Branchen adressiert, betont China die gemeinsame Steuerung der Beziehungen, die Begrenzung von Konkurrenz und den Umgang mit Differenzen. Das ist keine bloße Stilfrage. Es zeigt, dass beide Seiten dasselbe Treffen für unterschiedliche politische Erzählungen nutzen.

Gerade darin liegt vielleicht die eigentliche Aussage dieses Gipfels. Für Washington soll er beweisen, dass Trump China zu Zugeständnissen bewegen kann. Für Peking soll er zeigen, dass China den Vereinigten Staaten nicht nachgibt, sondern ihnen als gleichrangige Macht gegenübersitzt. Die amerikanische Erklärung liest sich wie eine Erfolgsbilanz; die chinesische wie ein Protokoll strategischer Selbstbehauptung. Zwischen beiden Texten liegt also weniger ein Widerspruch als eine Leerstelle: Die eine Seite zählt Erträge auf, die andere wahrt Rang, Gesicht und Deutungshoheit. Vielleicht ist genau das das Abkommen: nicht die Lösung der großen Konflikte, sondern die vorläufige Verständigung darüber, sie kontrolliert weiterzuführen — mit genug konkretem Material für Washington und genug symbolischer Augenhöhe für Peking.

Anders liest sich die Begegnung zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin. Hier steht nicht der einzelne wirtschaftliche Ertrag im Vordergrund, nicht die Frage, welche Branche, welcher Bundesstaat, welcher Industriezweig unmittelbar profitiert. Die chinesische Darstellung rahmt den Besuch vielmehr als Bestätigung einer gewachsenen strategischen Beziehung: dreißig Jahre strategische Partnerschaft, fünfundzwanzig Jahre Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, eine Beziehung, die auf Gleichheit, gegenseitigem Respekt und „Win-win“-Kooperation beruhen soll. Das ist keine Sprache des Deals, sondern der Dauer. Wo Washington Ergebnisse zählt, zählt Peking im Verhältnis zu Moskau Geschichte, Verlässlichkeit und institutionalisierte Nähe. Der Besuch wird damit weniger als Durchbruch erzählt, denn als Bekräftigung eines bereits bestehenden politischen Zustands. Nach chinesischer Darstellung vereinbarten beide Seiten zudem die weitere Verlängerung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit.

Materiell war der Besuch keineswegs leer, doch gerade die Quellenlage ist Teil der Bewertung. Die chinesische Seite spricht offiziell von zwanzig Kooperationsdokumenten, die in Anwesenheit beider Präsidenten unterzeichnet wurden, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Bildung, Wissenschaft und Technologie. Zugleich nennt Peking weitere Felder praktischer Zusammenarbeit: Energie, Ressourcen, Transport, Investitionen, Innovation und kulturellen Austausch. Internationale Berichte über die russische Darstellung fassen das Paket größer und sprechen von mehr als vierzig Dokumenten beziehungsweise Vereinbarungen, die Wirtschaft, Energie, Transport und internationale Zusammenarbeit betreffen. Schon darin zeigt sich eine Verschiebung: Peking protokolliert kontrolliert und institutionell; Moskau braucht das größere Paket, den größeren Eindruck, die größere Zahl.

Auffällig bleibt dennoch, wie wenig öffentlich beziffert wird. Ein Gesamtwert der Vereinbarungen ist nicht bekannt. Die chinesische Seiteverweist zwar darauf, dass der bilaterale Handel im dritten Jahr in Folge die Marke von 200 Milliarden US-Dollar überschritten habe und in den ersten vier Monaten 2026 um nahezu zwanzig Prozent gewachsen sei. Das unterstreicht die materielle Bedeutung der Beziehung. Aber es ersetzt keine Bewertung der neu geschlossenen Vereinbarungen selbst. Anders als in der Erklärung des Weißen Hauses zu Trump und China, in der Boeing-Flugzeuge, Agrarkäufe, Marktzugänge und einzelne Rohstofffragen ausdrücklich als amerikanische Erfolge benannt werden, bleiben die russisch-chinesischen Ergebnisse breiter, sektoraler, weniger greifbar. Sie zeigen Richtung und Verdichtung, aber kaum überprüfbare wirtschaftliche Größen.

Der härteste materielle Kern liegt weiterhin in der Energie — und gerade dort wird die Grenze des Besuchs sichtbar. Russland hätte ein starkes Interesse daran gehabt, den lange verhandelten Durchbruch bei Power of Siberia 2 präsentieren zu können. Diese Pipeline soll nach Reuters jährlich bis zu 50 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland über die Mongolei nach China liefern und ist für Russland besonders wichtig, weil der Zugang zu europäischen Energiemärkten seit dem Krieg gegen die Ukraine stark eingeschränkt ist. Doch der große Abschluss blieb aus: Reuters berichtet zwar von einem allgemeinen Verständnis über Route und Bauweise, zugleich aber davon, dass Preis, Zeitplan und zentrale Vertragsdetails offenblieben; offizielle Öl- oder Gasverträge wurden bei dem Besuch nicht bekanntgegeben. Dass Gazprom-Aktien nach dem Treffen unter anderem wegen des weiter fehlenden Pipeline-Abschlusses unter Druck standen, zeigt, dass die Märkte den Besuch nicht als klaren energiepolitischen Durchbruch lasen.

Unter der Oberfläche dieser demonstrativen Nähe bleibt jedoch eine Unwucht. Russland trägt die schwereren Lasten: Es braucht China als Markt, als politischen Rückhalt und als Ausweg aus westlicher Isolierung. China profitiert von russischen Rohstoffen, alternativen Versorgungswegen und strategischer Entlastung, bindet sich aber nur so weit, wie es den eigenen Spielraum gegenüber den USA nicht gefährdet. Das erklärt, warum die Partnerschaft zwar offiziell als Verhältnis auf Augenhöhe erscheint, materiell aber asymmetrischer wirkt. Moskau sucht Anerkennung als gleichrangige Großmacht; Peking behandelt Russland eher als unverzichtbaren, aber nicht gleich starken Partner.

Damit entsteht ein nüchterner Befund: Der Putin-Besuch brachte viele Vereinbarungen, aber keinen öffentlich bezifferten Großabschluss. Er verdichtete die russisch-chinesische Beziehung politisch, institutionell und symbolisch; doch er erfüllte jedenfalls öffentlich weder den russischen Wunsch nach einem entscheidenden energiepolitischen Durchbruch noch den tiefer liegenden Wunsch nach echter Augenhöhe. China gibt Russland Nähe, Bühne und strategische Rückendeckung, aber nicht um jeden Preis. Russland kann den Besuch als Gegenbild zur Isolation erzählen. China zeigt, dass es Russland einbindet, ohne sich von Russland binden zu lassen.

Sei mutig: Analysiere heute und gestalte das Morgen –
am besten so, dass es auch dem Übermorgen dient.
Sonst wirst du schon morgen mit den Folgen dessen leben müssen,
wessen du dich heute nicht zugewandt hast.
So, wie es dir schon heute ergeht.

Was haben diese beiden Treffen also gebracht im globalen SchachMonopoly? Der Besuch Trumps stand weniger für eine Überwindung des Konflikts als für den Versuch, ihn zu begrenzen, gegenseitige Interessen auszuloten und Eskalationen kontrollierbar zu halten, ohne die grundlegende strategische Gegnerschaft aufzugeben. Der Besuch Putins wiederum stärkte die symbolische und institutionelle Nähe zwischen Moskau und Peking, brachte aber keinen erkennbaren Durchbruch, der den multipolaren Ansatz gegen den hegemonialen Anspruch der USA entscheidend gestärkt hätte. Insofern bekommt die Erzählung, China sei der eigentliche Gewinner dieser beiden Besuche, durchaus Schatten.

Sicher: Die Bemühungen der USA treffen China in einer durchaus sensiblen Phase. Es hat auf seinem Weg seit 1949 – als die Lebenserwartung 28 Jahre betrug und der Anteil der Analphabeten bei 80 % lag – zur heute zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt eine bedeutende Entwicklung durchgemacht, die ich als größte zivilisatorische Leistung der Menschheit eingeordnet habe. Das Wohlstandsversprechen der chinesischen Führung gegenüber der eigenen Bevölkerung – ausgedrückt im Ziel des „Chinesischen Traums“ (Zhongguo Meng), also der Transformation zu einem vollständig entwickelten, wohlhabenden, modernen und starken sozialistischen Land zum 100. Jahrestag der Volksrepublik im Jahr 2049, sowie im Slogan „Gemeinsamer Wohlstand“ (Gongtong Fuyu), über den die soziale Ungleichheit verringert werden soll – ist primär davon abhängig, dass China weiter auf dem Weltmarkt erfolgreich ist.

China kann jedoch nicht ausblenden, dass die USA ihre Bemühungen, die Entwicklung Chinas einzudämmen, erheblich verstärkt haben. Im völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran findet diese Auseinandersetzung eine bedeutende Fortsetzung. Unter dem Mantel der „Atomwaffenfrage“ geht es dabei nicht nur um den Zugriff auf die Bodenschätze des Iran und die Eindämmung seines Einflusses im Nahen Osten – auch, um der Expansion Israels freien Lauf zu lassen und den Nahen Osten als geopolitischen Knotenpunkt noch besser beherrschen zu können.  Neben der Schwächung der strategischen Achse China, Russland und Iran soll insbesondere auch Einfluss auf die Rohstoffsicherheit Chinas genommen werden.  Während Venezuela einen Anteil von 4 Prozent an den chinesischen Erdölimporten hat, sind es beim Iran schon ca. 14 Prozent.

Gerade deshalb war das Treffen kein Durchbruch. Reuters berichtete nach dem Gipfel von ausbleibenden großen Fortschritten, einer fragilen Handelsruhe und davon, dass selbst die wirtschaftlichen Ergebnisse teils vorläufig blieben. Hinzu kam, dass US-Finanzminister Bessent parallel im G7-Rahmen offen davon sprach, China mit Daten zu Ungleichgewichten und Exportverzerrungen konfrontieren zu wollen. Das ist der entscheidende Punkt: Die USA wollen Entlastung, aber keine Auflösung der Gegnerschaft; sie wollen Geschäft und Druck gleichzeitig. Peking wiederum will Stabilität, aber nicht um den Preis eigener strategischer Aushöhlung.

Hinsichtlich des Handelns der USA und Chinas lohnt sich eine Anlehnung an den Vergleich zwischen Schach und Go – zwischen Matt und Raum. Beim Schach geht es darum, den gegnerischen König mattzusetzen; beim Go darum, mehr Territorium als der Gegner einzuschließen. Noch präziser formuliert es die deutsche China-Strategie: „Anders als bei Schach geht es bei Weiqi nicht um das Mattsetzen des Gegners, sondern um das Erlangen vorteilhafter Positionen und die Verteidigung sogenannter ‚Freiheiten‘.“ Chinas strategischer Instinkt ist historisch weniger auf das abrupte Ausschalten des Gegners als auf den allmählichen Gewinn von Räumen, Verbindungen und Handlungsmöglichkeiten gerichtet.

Genau diese chinesische Geduld stößt nun an eine Grenze. Zugleich erkennt man in Ansätzen den chinesischen Willen, sie zu überwinden. Denn was von westlicher Seite gern als Wettbewerb, Abschreckung oder „de-risking“ etikettiert wird, erscheint aus Pekings Sicht zunehmend als systematische Beschädigung von Entwicklungsbedingungen: Druck auf Märkte, auf Lieferketten, auf Technologiezugang, auf Seewege und nicht zuletzt auf Chinas Partner. Besonders deutlich wurde die neue Härte Anfang Mai 2026. Erstmals nutzte das chinesische Handelsministerium den bestehenden Rechtsrahmen gegen ungerechtfertigte extraterritoriale Maßnahmen und untersagte die Anerkennung, Durchsetzung oder Befolgung bestimmter US-Sanktionen gegen fünf chinesische Firmen im Zusammenhang mit iranischem Öl. Die Regeln selbst waren seit 2021 vorhanden; neu war ihre konkrete Aktivierung in einem sensiblen geopolitischen Feld.

Das war mehr als ein Verwaltungsakt. Es war ein Signal dafür, dass Peking beginnt, Souveränität nicht nur zu behaupten, sondern auch dort praktisch werden zu lassen, wo bisher Zurückhaltung dominierte: in den Drittbeziehungen chinesischer Unternehmen, die Washington seiner Sanktionslogik unterwerfen will. In chinesischer Sprachökonomie passt dazu die Wendung jie ling hai xu xi ling ren: Wer die Glocke an den Tiger gehängt hat, muss sie auch wieder lösen. Sie benennt nicht nur die Urheberschaft des Problems, sondern auch die Verantwortung für dessen Folgen: Washington hat die extraterritoriale Reichweite seiner Sanktionen geschaffen; Peking beginnt nun, diese Reichweite nicht länger als Normalität hinzunehmen.

Von hier aus wird verständlich, warum Russland und Iran in dieser Analyse nicht als Nebenschauplätze erscheinen. Für China ist Russland nicht nur Energiequelle, sondern strategische Tiefe: ein kontinentaler Gegenpol, ein stabilisierender Faktor im eurasischen Raum und ein Akteur, der verhindert, dass Washington Europa und Ostasien nach demselben Muster durchdringt. Der Iran wiederum ist, jenseits aller moralischen und regionalen Kontroversen, für China vor allem eine relevante Größe zur Gewährleistung der Energiesicherheit und ein strategischer Partner beim Projekt der „Neuen Seidenstraße“. Wer also Russlands oder Irans Spielräume systematisch schwächt, berührt nicht nur regionale Konflikte, sondern Chinas Entwicklungslinie.

Daher muss China erkennen: Wer Wasser bleiben will, darf sich nicht in den Takt des Steins zwingen lassen. Wenn China jedoch angesichts des forcierten amerikanischen Handelns nach der Formel „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ verfährt und sich nicht zeitnah klarer zu Russland – etwa durch Entscheidungen zur Finanzierung von Power of Siberia 2 und durch eine Stärkung Russlands in Richtung echter Augenhöhe – sowie zum Iran bekennt, schwächt es seinen strategischen Raum und lässt sich das Spiel der USA aufdrängen. Als Bild kann Paris Saint-Germain dienen: Mit Messi, Neymar und Mbappé gelang es dem Verein nie, die Champions League zu gewinnen. Erst als alle Spieler die Mannschaft über alles stellten, gelang der Erfolg – und vielleicht bald erneut.

Damit rücken zwangsläufig BRICS und SOZ in die Aufmerksamkeit. Sie erlauben Verdichtung ohne formelle Blockbindung, Alternativräume ohne Imperiumspathos und Transaktionsfähigkeit auch dann, wenn westliche Sanktionen, Zölle und Sicherheitslogiken den traditionellen Bewegungsspielraum verengen. Wenn China seine Bindung daran als Schutz des eigenen Entwicklungspfads versteht, kommt es nicht umhin, sich ohne Überhöhung als Teil einer Mannschaft zu interpretieren. Eine seiner wesentlichen Aufgaben besteht dann darin, die Mannschaft bis ins schwächste Glied zu stärken und ihre Resilienz gegen das zu erhöhen, was kommt – um so selbst ausreichend robust zu sein. Peking muss seine eigene Logik konsequenter politisch übersetzen: Sonst läuft es Gefahr, zu unterliegen, wenn der Zeitpunkt dafür gekommen ist. Wasser bleibt Wasser – anschmiegsam, geduldig, raumsensibel. Aber Wasser, das seine Zuflüsse, seine Partner, seine Räume nicht schützt, wird zum stehenden Gewässer. Der Phase des defensiven Raumgewinns muss im Angesicht der Entwicklungen die aktivere Sicherung und Entwicklung des Raums folgen.

Jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen.
Man muss sie erkennen und man muss sich ihnen stellen.

Schaut man auf die andere Seite, so ist eine Fehlentwicklung derart offensichtlich, dass man ihr fast schon keine Aufmerksamkeit mehr schenkt: die exorbitante, ungehemmte Aufrüstung des Westens. Die USA bleiben der militärische Kern dieses Blocks: 2025 lagen ihre Militärausgaben nach SIPRI bei 954 Milliarden Dollar; für 2026 sind bereits mehr als eine Billion Dollar bewilligt, und der Haushaltsantrag für 2027 zielt auf bis zu 1,5 Billionen Dollar. Parallel zieht Europa nach: SIPRI beziffert den realen Anstieg der europäischen Militärausgaben 2025 auf 14 Prozent, die europäischen NATO-Staaten gaben zusammen 559 Milliarden Dollar aus. Hinzu kommen die politischen Zielmarken: Die NATO-Schätzungen für 2025 sehen die Alliierten an oder über der Zwei-Prozent-Grenze, während die EU mit „ReArm Europe / Readiness 2030“ die finanziellen Grundlagen für einen längerfristigen Rüstungsschub legt.

Mit russophoben, islamophoben und sinophoben Argumentationslinien in kreativer Vielfalt werden Feindbilder und Angriffsbedrohungen erzeugt, um politische Entscheidungen zu begründen und die Bevölkerung hinsichtlich Verschuldung, Sozialabbau und wirtschaftlicher Schwächung ruhigzustellen. Rein faktisch bedeutet die Aufrüstung aber zunächst das Eingeständnis eines realen Machtverlustes, denn das koloniale und neokoloniale Gebaren kommt zunehmend an Grenzen. Diesem Machtverlust begegnet man mit der Ausweitung militärischer und geoökonomischer Härte. Der Mensch als Träger von Bildung, technischer Breite, sozialer Kohäsion und Urteilskraft tritt hinter der Logik von Rüstung, Abschreckung und Blockfestigkeit zurück.

Sich dieser Wahrheiten bewusst zu werden ist essenziell. Der Westen verliert nicht allein dadurch an Macht, dass andere aufsteigen. Er verliert vor allem dort, wo er seine eigenen Kräfte verschleißt: durch Aufrüstung statt Erneuerung, Feindbilder statt Selbstprüfung, Ablenkung statt Bildung, Schürung von Angst statt Entfaltung von Fähigkeiten. Seine Antwort auf China kann nicht darin bestehen, die Welt noch enger zu stellen. Sie müsste darin bestehen, die eigene Gesellschaft wieder entwicklungsfähig zu machen.

Denn sonst verstärkt sich eine eklatante Schwäche: Die westlich praktizierte Demokratie, einst ein zivilisatorischer Fortschritt gegen offenes Faustrecht, gerät dort in Widerspruch zu sich selbst, wo sie Ausbeutung, Ressourcenverschleiß und soziale Verarmung hinter Freiheitsrhetorik verdeckt. Aus der fehlenden Achtung vor dem Menschen und seinen Lebensgrundlagen heraus schwächt der Westen gerade jenes Potenzial, das ihm ermöglichen würde, mit friedlichen Mitteln wettbewerbsfähig zu bleiben: sein Humankapital. Statt die kognitiven, personalen, mentalen, sozialen, physischen und technischen Fähigkeiten der Bevölkerung in gesellschaftlicher Breite zu stärken, behandelt er sie im herrschenden Gesellschaftsmodell primär als Kostenfaktor. Statt kognitive Diversität zur Stärkung von Innovationskraft und Resilienz zu fördern, wird sie durch Zerstreuung, mediale Vereinfachung und konsumistische Ruhigstellung gravierend geschwächt.

Während der Westen so von innen her an moralischer und sozialer Bindekraft verliert und sich seiner Wettbewerbsfähigkeit beraubt, schafft er zugleich Voraussetzungen dafür, dass seine Wettbewerber ihre Humanressourcen mobilisieren. Iran wird nicht schwächer, wenn westliche Verheißungen als Bomben, Sanktionen und zivile Opfer erfahrbar werden; Russland wird nicht schwächer, wenn die eigene Bevölkerung westlichen Druck als Angriff auf ihre Existenz deutet; und China wird nicht schwächer, solange es seiner Bevölkerung die Aussicht auf Aufstieg, Wohlstand und nationale Wiedergewinnung vermitteln kann. Gerade darin liegt die gefährliche Verkennung: Wer andere Gesellschaften von außen brechen will, kann im Inneren deren Bindekraft stärken.

Darin liegt die eigentliche Ironie. Der Westen versucht, China einzuhegen, beschleunigt durch diese Politik aber zugleich die Verdichtung jener Räume, auf die China ausweichen und die es stärken kann. Er bekämpft Russlands strategische Reichweite und verstärkt damit dessen Abhängigkeit von China. Er setzt Iran unter Dauerstress und macht dessen Stabilität für Peking umso relevanter. Er ruft nach Resilienz und verengt doch die eigenen Spielräume, indem er Wettbewerb immer seltener in produktive Erneuerung und immer häufiger in sicherheitspolitische Verwaltung übersetzt. Darin liegt ein grundlegender strategischer Fehler: Nicht Härte entscheidet, sondern Richtung.

So dreht sich die Erde tatsächlich schneller, und der Impuls geht im Moment vor allem vom Westen aus. Nicht, weil der Westen stärker geworden wäre, sondern weil er seine Unruhe zunehmend in Druck übersetzt. Eben dieser Druck schiebt die Welt weiter gen Osten – tiefer in alternative Foren, tiefer in die Notwendigkeit, neue Freiheiten zu gewinnen, um sich der systematischen Verengung zu entziehen. Gelingt das, wird die alte chinesische Geduld nicht widerlegt, sondern gehärtet. Dann besiegt sich der Gegner durch die Konsequenzen seines eigenen Vorgehens. Dann fließt das Wasser nicht mehr nur um den Stein herum. Dann beginnt es, Richtung zu werden.

Wir müssen neben die Spur gelangen,
um wieder in die Spur zu kommen.

In gleicher Weise muss sich der Westen der systemischen Verengung entziehen, seinen Machtverlust durch Aufrüstung, Aggressivität und Feindbilder korrigieren zu wollen. Einen methodischen Impuls dafür könnte er ausgerechnet bei Elon Musk finden, einem Querdenker par excellence. Er fühlt sich durch das Schachspiel eingeengt; er will neue Dimensionen hinzufügen, um durch Beherrschung des Variantenreichtums zu dominieren. Er begrenzt sich durch das Ziel: Doch das entwertet nicht die Methode, die Komplexität zu erhöhen, so dass manches einfacher wird.

Hierauf angewandt heißt das: Der Westen muss sich zum Vorreiter des zivilisatorischen Fortschritts machen und den Sechsten Kondratieff dominieren.

Wenn der größte Teil der Arbeit immaterielle Gedankenarbeit ist – sich also im gedachten Raum vollzieht –, und in der Folge dessen fehlendes Wissen und negative (böse) Verhaltensweisen die Wirkung begrenzen, so sind die Knappheiten des Sechsten Kondratieffs die unzureichend in der Breite der Gesellschaft verankerten Tugenden. Sie müssen sich ausreichend hilfreich in der Gesellschaft entfalten. Wie eine Dampfmaschine, ein Auto oder auch ein Computer aus mehreren Teilen bestehen, muss die Basisinnovation des Sechsten Kondratieff ein Konzept, bestehend aus einer Anzahl von Einzelprojekten, sein, mit dem die im gedachten Raum schon existierenden Tugenden in den realen Raum geführt und so verankert werden, dass sie aus der Gesellschaft heraus jedem Individuum eine Entwicklung und eine Wirkung entlang dessen ermöglichen. Und so kann die diskutierte Chance des Westens auch so zum Ausdruck gebracht werden: Die Menschwerdung des Affen mit der Demokratie zu verbinden und dafür die Basisinnovation des Sechsten Kondratieff bereitzustellen. Um die Völker nicht wie Moses in das gelobte Land zu führen, sondern sie zu motivieren und zu ertüchtigen, tiefer in den gedachten Raum vorzudringen, um von dort aus edel, hilfreich und gut in den realen Raum zu wirken: Um Impulse zu verarbeiten, nach Ideen und Alternativen zu suchen, Visionen zu entwickeln, Dinge in Frage zu stellen, Zusammenhänge zu erkennen, sich mit dem eigenen Denken und Handeln zu beschäftigen. Mit allen Folgen für die psychosoziale Gesundheit, den Klimaschutz, die Entkrampfung der Spannungen in der Welt, den Umgang mit dem technologischen Fortschritt, die Bewältigung von Herausforderungen wie die Corona-Pandemie und vieles andere.

Da sind wir dann bei meinen Aphorismen für die Menschwerdung des Affen angelangt. Es gibt keinen anderen Weg – außer vielleicht den des schleichenden oder schnellen zivilisatorischen Endes.

Die Erde dreht sich schneller
und der Impuls dafür geht vom Westen aus.
Er führt den Osten weiter gen Osten,
um diesen schließlich im Westen ankommen zu lassen.

Bernd Liske (Jg. 1956 / studierter Mathematiker) ist Inhaber von Liske Informationsmanagementsysteme. Von 1999 bis 2015 war er Mitglied im Hauptvorstand des BITKOM. In seinen Büchern und Artikeln setzt er sich mit sozialen, politischen und wirtschaftlichen Problemen unserer Gesellschaft auseinander, um so Beiträge für die Erhaltung des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu leisten.

Die in seinem Buch Aphorismen für die Menschwerdung des Affen – Wie der Mensch zum Menschen und wie die Demokratie ihrem Anspruch gerecht werden kann veröffentlichten Aphorismen betrachtet er als Open-Source-Betriebssystem zur Analyse und Gestaltung individueller, unternehmerischer und gesellschaftlicher Prozesse. Das den Aphorismen vorangestellte Essay über die „Auseinandersetzung als Beitrag für die Menschwerdung des Affen“ beschäftigt sich insbesondere mit der Natur der Demokratie und stellt Wege zur Diskussion, wie die westlichen Demokratien eine nachhaltige Zukunft gestalten können.

In Trumps zweiter Amtszeit kämpft Washington um die Dominanz im 21. Jahrhundert. Sieben Schauplätze zeichnen die Spuren im Konflikt mit China nach.  

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Bislang war es unter anderem auch der chinesischen Kaufzurückhaltung zu verdanken, dass die Ölpreise nicht komplett durch die Decke schossen. Doch die chinesischen Lager leeren sich und bald schon wird auch das Reich der Mitte wieder nachfüllen müssen. Ohne die Wiederaufnahme des Ölflusses durch die Straße von Hormus wird es jedoch kritisch.

Die Volksrepublik China ist global betrachtet einer der größten Ölkonsumenten. Aufgrund der hohen Importabhängigkeit hat die kommunistische Führung für die Errichtung enormer Lagerstätten gesorgt. Eben um im Falle von Situationen wie der aktuellen, wo die globale Ölversorgung strauchelt, nicht auf dem Trockenen zu sitzen. Gleichzeitig jedoch sorgte Peking mit dem Rückgriff auf diese Reserven auch dafür, dass (zusammen mit den freigegebenen Ölreserven anderer Länder) der weltweite Angebotsschock nicht zu extrem ausfiel.

Die strategischen Ölreserven Chinas beliefen sich offiziellen Schätzungen zufolge auf mehr als eine Milliarde Barrel, bevor der Iran-Konflikt eskalierte. Doch selbst diese gewaltigen Reserven (sofern die offiziellen Angaben überhaupt der Wahrheit entsprechen, siehe Tweet oben) halten nicht ewig, da man einerseits wegen der ohnehin schon hohen Ölpreise – und um die Weltwirtschaft nicht komplett abzuwürgen – die Importmengen deutlich reduzierte und gleichzeitig die Ölnachfrage im Land weiterhin hoch ist. Peking weiß auch, dass die eigene exportabhängige Industrie unter zu hohen Energiepreisen in den Zielmärkten ebenfalls leiden würde. Im Grunde genommen war die bisherige Kaufzurückhaltung also keine selbstlose Tat, sondern ein strategischer Schachzug.

Doch früher oder später werden die chinesischen Raffinerien wieder als strategische Großeinkäufer auf den Markt treten – und dann könnte es für die anderen Ölkonsumenten ungemütlich werden. Denn ohne eine Rückkehr zu den Vorkrisenwerten bei der globalen Ölversorgung, reicht das Angebot nicht mehr aus, um den Bedarf zu decken, so Analysten unter Berücksichtigung der aktuellen Daten. Entsprechende Preissprünge nach oben sind dann zu erwarten. Für die ohnehin schon unter Druck stehenden Volkswirtschaften in Europa wäre dies ein weiterer harter Schlag.

Selbst die US-Notenbank sieht derzeit keine Anzeichen dafür, dass der aktuelle Energieschock (der eben die Öl- und Gasversorgung der Welt betrifft) nur für eine kürzere Zeit andauern wird. Der Vorsitzende der Federal Reserve Bank of Kansas City, Jeffrey Schmid, erwartet deshalb bereits längerfristig höhere Inflationsraten in den Vereinigten Staaten. Die Europäische Union, die noch stärker von Energieimporten abhängig ist, ist dabei noch größeren Gefahren ausgesetzt, da sich Lieferengpässe deutlich massiver auf die Preise auswirken. Die Europäer täten gut daran, sich bereits Öllieferungen für die nächsten Monate vertraglich zu sichern, bevor das Reich der Mitte wieder auf die Märkte zurückkehrt.

Im Mai 1966 entfesselte Mao Tse-tung die „Kulturrevolution“. Seine Roten Garden tauchten China in ein Blutbad mit Millionen Opfern. Linke im Westen feierten den Diktator derweil.

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Der US-Politikwissenschaftler Hal Brands analysiert die Strategien der USA, Russlands und Chinas aufgrund der Herzland-Theorie. Dabei vertritt er eine eigene Sicht bezüglich der Zentrallage und deren Bedeutung für eine Großmacht.

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Um das unternehmerische Überleben zu sichern, opfert Bosch quasi den Heimatmarkt Deutschland. 22.000 Jobs werden in der Mobilitätssparte abgebaut. Im Gegenzug fokussiert man sich auf die Produktion in China. Die grüne Politik wirkt – doch nicht gerade positiv für den deutschen Arbeitsmarkt.

Deutschland wirtschaftet ab. Dank des „European Green Deals“, der von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) vorangetrieben wird, sowie der seit Jahren durchgedrückten „grünen“ Energie-, Mobilitäts- und Wirtschaftspolitik, erodiert vor allem die industrielle Basis des Landes. Immer mehr Industriearbeitsplätze fallen weg (Report24 berichtete) und kürzlich verkündete auch das Traditionsunternehmen Bosch einen massiven Stellenabbau.

Der Heimatmarkt spielt gerade für das Autogeschäft des Konzerns mittlerweile nur noch eine untergeordnete Rolle. 22.000 Arbeitsplätze sollen in dieser Sparte wegfallen. Der Grund dafür sind schwache Zahlen, hohe Rückstellungen und vor allem die politisch durchgedrückte „Verkehrswende“. Also wird der Konzern umgebaut – und die Volksrepublik China ist der große Gewinner dieser Entwicklungen. Denn dort gibt es noch Kunden, neue Serienmodelle und neue Technikplattformen.

Der operative Gewinn zeigt, dass Bosch im eigentlichen Tagesgeschäft zwar noch Geld verdient – doch unter dem Strich schreibt der Konzern erstmals seit 2009 rote Zahlen. Der Grund dafür sind Milliardenbelastungen durch den Umbau des Unternehmens. Allein 2,7 Milliarden Euro Rückstellungen für Stellenabbau und Restrukturierung drücken das Konzernergebnis auf minus 400 Millionen Euro. Besonders erschreckend ist dabei der Absturz des operativen Gewinns: von 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf nur noch 1,8 Milliarden Euro 2025. Von jedem Euro Umsatz bleiben gerade einmal zwei Cent übrig. Angestrebt werden eigentlich sieben Prozent Gewinnmarge.

Noch kritischer wirkt der eingebrochene Cashflow von nur noch 300 Millionen Euro – gerade einmal ein Drittel des Vorjahreswertes. Denn während Gewinne bilanziell beeinflusst werden können, zeigt der Cashflow, wie viel echtes Geld tatsächlich hereinkommt. Bosch wird dabei immer stärker vom China-Geschäft abhängig. Mehr als die Hälfte des 15-Milliarden-Euro-Umsatzes im Bereich Mobility stammt dort bereits von chinesischen Herstellern.

Bosch, welches früher ein gutes Geschäft mit Technik für Verbrennungsmotoren – wie Einspritzsystemen, Sensoren und Steuergeräten – machte, leidet unter dem politisch angeordneten Elektrifizierungswahn in Europa. Stromer brauchen nämlich weniger mechanische Teile. Zwar überlegte man sich, in das Geschäft mit Batteriezellen einzusteigen – doch das finanzielle Risiko war zu hoch. Eine Investition von rund 20 Milliarden Euro für ein Geschäft, in dem man mit der chinesischen Massenproduktion in den Wettbewerb treten müsste? Das war zu riskant – und die Northvolt-Pleite gibt Bosch dabei recht. Man hatte aus der vorherigen Solarpleite gelernt.

Bosch ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie Deutschland in Sachen Industrie immer mehr an Boden und an Substanz verliert. Moralische und ethische Überheblichkeit sind keine Instrumente zur Standortsicherung und zur Zukunftsvorbereitung. Wir befinden uns in einem globalen Wettbewerb und legen uns dabei auch noch vorsätzlich und mit voller Absicht Steine in den Weg.

Mit Dax-Unternehmern reist Wirtschaftsministerin Reiche nach China. Doch was bringt das für den Mittelstand, der durch das neue Cybersicherheits-Gesetz abgewürgt wird? Die AfD äußert gegenüber der JF arge Befürchtungen.

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An Geld mangelt es dem kommunistischen Regime in China eigentlich nicht. Während chinesische Staatsunternehmen in Europa auf Einkaufstour gehen, finanziert Deutschland ein Umweltprojekt im Reich der Mitte mit 70 Millionen Euro über einen staatlich geförderten KfW-Kredit. Dabei gäbe es in der eigenen Heimat genug zu tun.

Auch wenn 70 Millionen Euro nicht die Welt sind, geht es in diesem Fall doch um das Gesamtbild. Denn ausgerechnet Deutschland, in dem sich chinesische Staatskonzerne die Verfügungsmasse der Deindustrialisierungspolitik unter den Nagel reißen, macht eben diese Summe über einen KfW-Kredit für ein Umweltprojekt in China locker. Genauer gesagt handelt es sich hierbei um ein Projekt, welches die Wasserqualität des mit Abfällen und Chemikalien stark belasteten Flusses Hanjiang verbessern soll.

Der Fluss, der zum Einflussgebiet des Jangtsekiang gehört, fließt nämlich durch die Provinzen Hubei und Shaanxi, wo sich Chemieindustrie, Schwerindustrie, Textilproduktion, Metallverarbeitung und urbane Ballungsräume konzentrieren. Also am Ende genau jene Unternehmen, die mit ihren billigen Produkten den europäischen Markt überschwemmen und die europäische Industrie damit zusätzlich unter Druck setzen. Aber Geld aus Deutschland soll dafür sorgen, dass das Wasser in dem Fluss sauberer wird. Für den Meeresschutz natürlich.

Angesichts dessen, dass die Volksrepublik China mittlerweile zu den größten Volkswirtschaften und Wirtschaftsmächten der Welt gehört, stellt sich die Frage, weshalb es für den Bau moderner Abwassersysteme und die Behandlung von Oberflächenwasser einen staatlich abgesicherten Kredit aus Deutschland braucht. Mehr noch, da das Reich der Mitte umfangreiche Investitionen in die Industrie, die Infrastruktur und Zukunftstechnologien tätigt. Da sollten doch ein paar Millionen Euro für einen saubereren Fluss kein Problem sein.

Ein anderer Kritikpunkt liegt darin, dass man in Deutschland offensichtlich Geld dafür übrig hat, solche Projekte in Fernost zu finanzieren, nicht jedoch für Straßen, Brücken, Schulen und dergleichen in der eigenen Heimat. Denn auch in Deutschland gibt es mehr als genug Investitionsbedarf in der Wasserwirtschaft, zumal die Kanalisation in vielen Kommunen bei Starkregen überlastet ist. Zudem braucht es Modernisierungen bei Leitungen, Rückhaltebecken und Schutzsystemen.

Zwar handelt es sich hierbei um einen verzinsten Kredit, der von Peking zurückgezahlt werden muss, und nicht um einen Fall von klassischer Entwicklungshilfe – dennoch bleibt die Frage nach der Sinnhaftigkeit offen. Peking könnte diese 70 Millionen Euro selbst auf regionaler Ebene problemlos aus dem Ärmel schütteln. Warum braucht es dafür dann einen staatlich geförderten Kredit der KfW? Wo die Prioritäten der Verantwortlichen liegen, dürfte jedenfalls klar sein.

Immer wieder hört man von Politik und Medien, China würde afrikanische Länder in die Schuldenfalle locken, um sie abhängig zu machen. Tatsächlich aber werden chinesische Staatskredite ohne Auflagen, nur mit Transparenzforderungen vergeben, während westliche Kredite die gesamte gesellschaftliche Ordnung bestimmen. Das Beispiel Elfenbeinküste ist sehr aufschlussreich. Sie nennen es einen „starken Performer“, weil der Kakao [...]

Der Beitrag Schuldenfalle der Entwicklungsländer? erschien zuerst unter tkp.at.