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Man verkauft den Menschen die sogenannten „erneuerbaren“ Energien als Rettung der Erde vor einer angeblichen „Klimakatstrophe“. Doch Windkraftwerke, Solarfarmen & Co schaden der Biodiversität und damit ausgerechnet all dem, was man vorgeblich zu „retten“ versucht. Eine Studie australischer Wissenschaftler belegt dies schwarz auf weiß.
Das von den Klimafanatikern vermittelte Bild ist eigentlich ganz simpel: Man müsse nur sämtliche Kohle-, Gas- und Ölkraftwerke auf der Welt abschalten und diese durch Wind- und Solarkraftwerke ersetzen – und schon habe man einen wichtigen Beitrag zur Rettung der Welt vor der angeblich drohenden Klimaapokalypse geleistet. Ein äußerst simples Weltbild, das zwar mit der komplexen klimatischen Realität unseres Planeten nicht viel gemein hat, sich aber offensichtlich gut verkaufen lässt.
Doch wenn man sich die mittlerweile bereits zu Dutzenden veröffentlichten Studien und Berichte über die immensen negativen Auswirkungen auf die Flora und Fauna ansieht, wird auch deutlich: Mit Umweltschutz hat der angebliche Klimaschutz nicht sonderlich viel am Hut. Dies wird auch in der bereits im Jahr 2020 im Fachjournal Global Change Biology unter dem Titel „Renewable Energy Development Threatens Many Globally Important Biodiversity Areas“ veröffentlichten Studie deutlich (vielen Dank an dieser Stelle an die Kollegen von ScienceFiles, für den Hinweis auf diese bislang wenig beachtete Arbeit).
In dieser umfassenden Arbeit, kommen die Autoren nämlich trotz des Versuchs der politischen Korrektheit nicht darum herum, die extrem negativen Auswirkungen von Solarparks, Windfarmen und auch Wasserkraftwerken in Naturschutzgebieten und anderen für die globale Biodiversität wichtigen Habitate (die sogenannten „Key Biodiversity Areas“, KBAs) zu thematisieren.
Doch dabei beschränkten sich die Studienautoren nicht etwa nur auf ein paar exemplarische Naturschutzgebiete bzw. die sogenannten KBAs, sondern auf insgesamt 41.083 Naturschutzgebiete, 18.268 Schlüsselgebiete für Biodiversität, 93 Prozent der zu der Zeit vorhandenen Kapazität an Stromerzeugung durch Wasser-, Wind- und Solarkraftwerke, sowie 99 Prozent der sich damals in Bau befindlichen solcher Anlagen. Dabei beschränkten sie sich jedoch auf Kraftwerksanlagen mit mindestens 10 Megawatt an Nennleistung, weshalb lediglich 29 Prozent der bereits errichteten aber 78 Prozent der sich im Bau befindlichen Kraftwerke erfasst wurden.
Auch wenn die Studie selbst keine Quantifizierung der Auswirkungen auf die Biodiversität vornimmt, verweisen die Autoren darin auf eine erhebliche Anzahl von anderen Studien, in denen andere Forscher auf die entsprechenden negativen Entwicklungen durch Wasser-, Wind- und Solarkraftwerke, sowie des damit verbundenen Ausbaus der Infrastruktur verbunden sind. Sehr viele solcher Studien und Berichte haben auch wir bei Report24 in den letzten Jahren thematisiert:
Unter dem Deckmantel, angeblich „das Klima“ retten zu wollen, zerstören die Apologeten des Klimakults die natürliche Artenvielfalt. Wie diese „Weltrettung“ funktionieren soll, indem man die Biodiversität unseres Planeten sukzessive zerstört, ist eine Frage, die man sich weder seitens der verantwortlichen Politiker, noch seitens der Mainstreammedien stellt.
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Von Murad Sadygsade
Die heimische politische Landschaft der Türkei ist in eine Phase eingetreten, in der Gerichtsentscheidungen, innerparteiliche Kämpfe und strategische Berechnungen der Behörden zunehmend ineinander verwoben sind.
Die Festnahme von Ekrem İmamoğlu, dem Bürgermeister Istanbuls von der Mitte-links-Oppositionspartei Republikanische Volkspartei (CHP), 2025 und das darauffolgende Gerichtsurteil, Özgür Özel von der Führung der CHP zu entfernen und die Kontrolle über die Partei ihrem vorhergehenden Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu zurückzugeben, stehen für zwei miteinander verbundene Episoden in einem breiteren politischen Prozess. Sie legen nahe, dass sich das türkische politische System auf eine Phase erhöhter Unsicherheit vorbereitet, in der zukünftige Wahlen nicht mehr nur als Routinewahlprozess gesehen werden, sondern als Wettbewerb darüber, ob das System, das in den letzten beiden Jahrzehnten geformt wurde, erhalten bleibt oder überarbeitet wird.
İmamoğlu wurde am 19. März 2025 aufgrund von Vorwürfen der Korruption und des Amtsmissbrauchs festgenommen und später inhaftiert. Dabei war der Zeitpunkt besonders bedeutend, denn die CHP bereitete sich darauf vor, ihren Kandidaten für eine künftige Präsidentenwahl zu benennen, und İmamoğlu galt weithin als die wahrscheinlichste Person für eine Nominierung. Zu diesem Zeitpunkt war sein politisches Gewicht längst über städtische Politik hinausgewachsen. Nach seinem Sieg in Istanbul wurde er zu einer der bekanntesten Gestalten in der Opposition und ein möglicher nationaler Rivale für Recep Tayyip Erdoğan.
Istanbul war in der türkischen Politik schon immer sehr bedeutend, als wirtschaftliches Zentrum des Landes, Symbol der politischen Legitimität und als der Ort, an dem Erdoğans eigene nationale Karriere erstmals Gestalt annahm. Der Aufstieg Imamoğlus bedeutete daher das Auftauchen einer Oppositionsgestalt, die fähig sein würde, urbane Unzufriedenheit zu nutzen, die Forderungen nach wirtschaftlicher Normalisierung und Erwartungen einer institutionellen Erneuerung. Seine Festnahme verschob den politischen Wettbewerb aus der Sphäre der Rivalität bei Wahlen in die Sphäre rechtlicher und administrativer Kontrolle.
Das neueste Urteil betreffend Özgür Özel kann man als Fortsetzung derselben Strategie sehen. Die gerichtliche Entfernung Özels aus der Führung der CHP (wegen angeblicher Fragen der Legitimität des Parteitags und Satzungsverstößen) und die Übergabe der Kontrolle an Kemal Kılıçdaroğlu setzt die Hauptoppositionskraft des Landes zurück auf ihre vorherige Konfiguration.
Özel übernahm die CHP nach Kılıçdaroğlus Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2023 und wurde zum Symbol des Erneuerungsversuchs der Partei. Unter seiner Führung gelangen der Partei größere Zugewinne in den Kommunalwahlen 2024, was zeigte, dass die Opposition die Regierung nicht nur kritisieren konnte, sondern auch imstande war, ihre Wählerbasis zu erweitern. Die Rückkehr von Kılıçdaroğlu verschiebt das Gleichgewicht innerhalb der Opposition objektiv und beschädigt ihre Fähigkeit, die Mobilisierung bis zum nächsten Wahlgang aufrechtzuerhalten.
Eine zurückhaltende Analyse dieser Situation verlangt es, nicht nur den Interessen der Mächtigen Aufmerksamkeit zu schenken, sondern auch dem größeren Bild eines Staates, der in einem komplexen externen und internen Umfeld handelt. Nach den letzten Schritten zu urteilen, versucht die türkische Führung, die Kontrolle über eine politische Richtung zu halten, die sie für strategisch bedeutend hält. Im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte hat die Türkei ihre Stellung im internationalen System bedeutend verändert. Sie wurde ein autonomerer regionaler Akteur, stärkte ihre Rüstungsindustrie, erweiterte ihre militärische Präsenz in benachbarten Regionen und nutzte die Außenpolitik aktiver als Instrument einer nationalen Positionierung.
Für die gegenwärtige Führung würde ein Machtwechsel die Gefahr bergen, die gesamte Richtung, die unter Erdoğan aufgebaut wurde, zu verändern. Dazu gehört das Präsidialsystem, eine Autonomie der Außenpolitik, die Rüstungsindustrie, die Politik im östlichen Mittelmeer und die Beziehungen zu Russland, dem Westen, dem Nahen Osten und dem Kaukasus. Die Regierung versucht daher, die Möglichkeit eines scharfen politischen Kurswechsels zu minimieren, zu einem Zeitpunkt, an dem die regionale Umgebung zunehmend instabiler wird.
Eines der zentralen Elemente dieses Kurses ist die Betonung einer Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes. Die Türkei hat konsequent ihre eigene Drohnenproduktion entwickelt, ebenso wie die Herstellung von Marineplattformen, gepanzerten Fahrzeugen, Raketensystemen und anderen Bestandteilen der Rüstungsindustrie. Für Ankara ist die militärische Modernisierung eine Frage der Souveränität. Je weniger das Land von externen Lieferanten abhängig ist, desto größer ist der Raum für unabhängige Entscheidungsfindung. In diesem Sinne ist die Rüstungsindustrie zu einem Teil der politischen Philosophie der heutigen Türkei geworden, wo Sicherheit, technologische Unabhängigkeit und Autonomie der Außenpolitik als verbundene Elemente behandelt werden.
Das spiegelt sich auch in der Doktrin des Blauen Heimatlandes wider ‒ der Idee unzweifelhafter türkischer Souveränität über die Ägäis. Die Verstärkung der Streitigkeiten mit Griechenland um diese Inseln, Meereszonen und Hoheitsgebiete bringt Ankaras Wunsch zum Ausdruck, seine Interessen in einem Gebiet, das es als für seine Sicherheit und seinen zukünftigen Einfluss kritisch sieht, zu festigen. Die Absicht, Ansprüche über mehr als 150 Inseln zu formalisieren, passt in eine breitere Tendenz, nach der die Türkei nicht nur einfach versucht, auf regionale Veränderungen zu reagieren, sondern ihre Stellung vorab durch rechtliche und militärisch-politische Instrumente festzulegen.
Ein zusätzlicher Faktor dabei ist der Verfall der regionalen Umgebung inmitten des Krieges, den die USA und Israel gegen Iran führen, der droht, den ganzen Nahen Osten aus dem Gleichgewicht zu bringen. Für die Türkei bedeutet das die Bedrohung durch neue Migrationswellen, eine Belastung der Energiesicherheit, die Unterbrechung von Handelsrouten, steigende Spannungen entlang der südlichen Grenzen und eine zunehmende Unsicherheit auf den Finanzmärkten. Zu einer Zeit, in der die heimische Wirtschaft bereits wegen der Inflation, expandierender Kredite und abnehmender Kaufkraft unter Druck steht, wirkt sich Chaos vor den Toren direkt auf die innere politische Stabilität aus.
All das bedeutet, dass die jüngsten Handlungen der türkischen Regierung als Versuch gedeutet werden können, die Regierbarkeit in einer Periode zu wahren, in der sich mehrere Krisen überlappen. Die fallende Popularität der regierenden Partei "Gerechtigkeit und Entwicklung", die soziale Ermüdung nach einem langen politischen Zyklus, die Stärkung der Republikanischen Volkspartei nach den Kommunalwahlen, İmamoğlus Verhaftung, das Urteil zu Özel und Kılıçdaroğlus Rückkehr an die Spitze der Partei bilden alle Teile eines politischen Bildes. Die Regierung versucht, die Opposition daran zu hindern, künftige Wahlen mit einer einheitlichen Struktur zu bestreiten, einem populären Kandidaten und einer erneuerten Führung.
Die Strategie der türkischen Regierung enthält jedoch einen inneren Widerspruch: Je mehr der Staat versucht, das politische Feld zu kontrollieren, desto stärker wird die Frage des Vertrauens in die Institutionen. Während manche diese Schritte als Versuche sehen, die Stabilität zu wahren und einen strategischen Kurs zu schützen, sehen andere sie nur als Ausschluss politischer Konkurrenz. Diese Differenz wird die nächste Stufe türkischer Politik prägen.
Die nächsten Wahlen in der Türkei werden entscheiden, wer die gesamte Richtung des Staates bestimmt. Wenn die Opposition an die Macht kommt, steht sie vor einer schwierigen Aufgabe. Sie wird die wirtschaftlichen Probleme angehen, das Vertrauen in die Institutionen wiederherstellen, die Beziehungen zum Westen neu ordnen sowie den Grad strategischer Autonomie bewahren müssen, der bereits Teil des neuen türkischen Konsenses geworden ist. Eine völlige Abkehr von der Rüstungsautonomie, der aktiven Regionalpolitik und der Verteidigung maritimer Interessen ist unwahrscheinlich, denn all diese Richtungen sind längst nicht mehr nur Teil der Pläne von Erdoğans Partei.
Die Möglichkeit vorgezogener Wahlen kann nicht ausgeschlossen werden. Wenn die Regierung zu dem Schluss kommen sollte, dass die Wirtschaft weiter abstürzen, die regionale Instabilität weiter wachsen und die Opposition ihre inneren Widersprüche überwinden wird, könnte die Abhaltung vorgezogener Wahlen als Weg betrachtet werden, das derzeitige Machtgleichgewicht festzuschreiben. Ein solcher Schritt würde es der Regierungspartei erlauben, einen ganzen Wahlzyklus zu überstehen, ehe die angesammelten sozioökonomischen Probleme schärfer werden und die Opposition ihre organisatorische Stabilität wiedergewinnt.
Die momentane Lage rund um İmamoğlu, Özel und Kılıçdaroğlu enthüllt daher eine Transformation des politischen Systems der Türkei. Die Regierung versucht, den gewählten Kurs zu bewahren und die Kontrolle über seine Fortsetzung zu behalten, während die Opposition zu beweisen versucht, dass sie Erneuerung bieten kann, ohne den Staat zu schwächen oder das internationale Gewicht der Türkei zu verringern. Zwischen diesen beiden Ansätzen liegt der zentrale Konflikt der zeitgenössischen türkischen Politik. Es geht nicht nur darum, wer die nächste Wahl gewinnt, sondern darum, welche Richtung der türkische Staat unter den Bedingungen zunehmender regionaler Instabilität einschlagen wird.
Übersetzt aus dem Englischen.
Murad Sadygsade ist Präsident des Zentrums für Nahoststudien und Gastdozent an der Higher School of Economics in Moskau.
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Zwischen Verhandlungen, Drohnenkrieg und nächtlichen Angriffen: Der Krieg droht erneut außer Kontrolle zu geraten
Während offiziell noch von Verhandlungen, Waffenruhe und diplomatischen Kanälen gesprochen wird, zeichnet das Gespräch mit dem ehemaligen CIA-Analysten Larry Johnson ein völlig anderes Bild: Im Golf von Oman, an der Straße von Hormus und entlang der iranischen Küste scheint sich eine neue Eskalationsspirale zu drehen.
Nach Angaben im Video wurden während des Gesprächs Explosionen nahe iranischer Marineanlagen gemeldet. Gleichzeitig erklärte das US-Zentralkommando, mehrere iranische Angriffsdrohnen abgeschossen zu haben. Iranische Quellen sprachen wiederum von Warnschüssen gegen amerikanische Kriegsschiffe.
Reuters berichtete ebenfalls, dass Iran nach eigenen Angaben Warnraketen und Drohnen gegen US-Kriegsschiffe im Golf von Oman abgefeuert habe. Die USA bestritten zentrale Teile dieser Darstellung. Auch AP meldete, das US-Militär habe iranische Drohnen nahe der Straße von Hormus abgeschossen und anschließend iranische Küstenradarstellungen angegriffen.
Larry Johnson deutet die Ereignisse nicht als isolierte Zwischenfälle, sondern als Teil eines gefährlichen Spiels. Aus seiner Sicht versucht Washington offenbar herauszufinden, wie weit es gehen kann, ohne eine umfassende iranische Antwort auszulösen.
Er verweist auf die Präsenz amerikanischer Tankflugzeuge vom Typ KC-135. Solche Maschinen seien in der Regel ein Hinweis darauf, dass Kampfflugzeuge in der Luft betankt werden – also militärische Operationen laufen oder vorbereitet werden. Für Johnson ist das ein Warnsignal: Wenn Tanker aufsteigen, sei das selten ein Zeichen für Deeskalation.
Gleichzeitig sieht er einen Widerspruch zwischen Trumps öffentlicher Rhetorik und den militärischen Handlungen. Einerseits spreche Trump plötzlich respektvoller über Iran und vermeide aggressive Formulierungen. Andererseits gebe es fast nächtliche Angriffe, Drohnenvorfälle und Schläge gegen iranische Ziele. Für Johnson zeigt das vor allem eines: Die amerikanische Politik wirkt chaotisch, widersprüchlich und nicht zentral gesteuert.
Ein zentraler Punkt des Gesprächs ist der angebliche iranische Beschuss amerikanischer Kriegsschiffe. Iranische Stellen behaupteten, Raketen und Drohnen als Warnung eingesetzt zu haben. Johnson hält dies grundsätzlich für plausibel – jedoch nicht als Versuch, US-Schiffe tatsächlich zu versenken.
Seine Begründung: Wenn Iran wirklich treffen wollte, hätte es vermutlich anders gehandelt. Für ihn handelt es sich eher um ein Signal: Die USA sollen bestimmte Bewegungen in Richtung Straße von Hormus oder iranischer Hoheitsinteressen unterlassen.
Das ist geopolitisch brisant. Die Straße von Hormus bleibt eine der empfindlichsten Energieadern der Welt. Jeder militärische Zwischenfall dort kann Ölpreise, Versicherungen, Schifffahrt und regionale Stabilität sofort erschüttern.
Im Verlauf des Gesprächs werden neue Meldungen über amerikanische Angriffe auf iranische Marineziele eingeblendet. Johnson erwartet in einem solchen Fall eine iranische Antwort – möglicherweise größer als vorherige Gegenschläge.
Besonders wichtig sei dabei die Frage, von wo die Angriffe gestartet wurden. Wenn Flugzeuge oder Drohnen von Basen in Golfstaaten aus gestartet seien, könne Iran diese Staaten als Teil der Operation betrachten. Johnson nennt mögliche Ausgangspunkte wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar oder Saudi-Arabien.
Damit verschiebt sich der Konflikt von einem direkten US-Iran-Konflikt zu einer regionalen Kettenreaktion. Genau das ist die Gefahr: Jeder Schlag erzeugt eine Antwort, jede Antwort erzeugt eine neue Rechtfertigung für den nächsten Schlag.
Johnson sieht Trump in einer selbstgebauten Falle. Öffentlich wolle er offenbar zeigen, dass er Iran zu einem Deal zwingt. Gleichzeitig dürfe er innenpolitisch nicht wie Obama wirken, insbesondere bei Fragen wie eingefrorenen iranischen Vermögenswerten.
Im Video wird betont, dass die Freigabe eingefrorener Gelder ein möglicher Schlüssel für eine Einigung sein könnte. Doch Trump habe sich rhetorisch so stark gegen Obamas Iran-Politik positioniert, dass jeder Schritt in diese Richtung für ihn politisch schwierig werde.
Das Ergebnis: Diplomatie wird öffentlich als Stärke verkauft, während im Hintergrund militärisch weiter eskaliert wird.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs ist die Rolle Israels und die Gefahr einer Ausweitung auf den Libanon. Johnson und sein Gesprächspartner diskutieren, dass Iran Beirut offenbar als rote Linie definiert habe. Ein israelischer Angriff auf die libanesische Hauptstadt könne von Teheran als Angriff auf Iran selbst gewertet werden.
Das wäre eine dramatische Verschärfung. Johnson vergleicht die Logik mit klassischen Bündnisgarantien: Wer einen bestimmten Verbündeten angreift, muss mit einer Antwort rechnen.
Zugleich wird im Gespräch deutlich, dass der Libanon selbst extrem verwundbar ist. Eine neue israelische Offensive könnte nicht nur Hezbollah treffen, sondern auch alte innere Bruchlinien im Libanon wieder öffnen. Johnson hält sogar eine Wiederbelebung des libanesischen Bürgerkriegs für möglich.
Besonders kritisch wird das Gespräch dort, wo es um neue US-Gesetzesvorhaben und militärische Kooperation mit Israel geht. Johnson erklärt, dass bestimmte Strukturen offenbar darauf hinauslaufen könnten, Beschaffung, Technologie und Finanzierung enger zwischen den USA und Israel zu verzahnen.
Seine Kritik: Wenn solche Programme im Pentagon-Budget verschwinden und klassifiziert werden, wird parlamentarische Kontrolle schwieriger. Was früher über Foreign Military Sales transparenter lief, könnte künftig stärker in abgeschirmten Verteidigungsstrukturen landen.
Das passt zu einem größeren Muster: Israel erhält nicht nur Waffen, sondern zunehmend Zugang zu Technologie, Informationen und politischen Schutzräumen. Johnson formuliert es drastisch: Es zeige, „wem dieses Land gehört“. Diese Aussage ist seine politische Bewertung, nicht ein belegter Fakt – aber sie zeigt die Stoßrichtung seiner Analyse.
Im Video wird auch über israelische Programme für psychologische Operationen, Einflusskampagnen und digitale Manipulation gesprochen. Genannt werden Schulungen zu Propaganda, Zielgruppenanalyse, Deepfakes, Online-Aktivismus und Methoden zur Umgehung von Plattformbeschränkungen.
Damit wird klar: Der Krieg wird nicht nur mit Raketen, Drohnen und Sanktionen geführt. Er wird auch über Wahrnehmung, Plattformen, Medien und Narrative geführt.
Gerade im Iran-Krieg ist diese Dimension entscheidend. Jede Seite versucht, die eigene Handlung als Reaktion und die Handlung des Gegners als Provokation darzustellen. Wer die Deutungshoheit gewinnt, gewinnt politischen Spielraum.
Gegen Ende wechselt das Gespräch zur Ukraine. Johnson deutet Putins jüngste Aussagen als Zeichen harter Entschlossenheit. Besonders die russische Formulierung „Arbeitet, Brüder“ wird als historisch aufgeladener Ausdruck interpretiert – ein Signal, dass Russland nicht nachgeben werde.
Johnson sieht auch hier eine Eskalationslogik: Drohnenangriffe auf russische Ziele, mögliche Operationen aus dem Ostseeraum, neue US-Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland laufen parallel zu Gesprächen über wirtschaftliche Projekte zwischen Russland und den USA. Auch hier lautet seine Diagnose: Die rechte Hand der US-Politik weiß nicht, was die linke tut.
Die zentrale Botschaft des Gesprächs ist düster: Die USA führen oder unterstützen gleichzeitig mehrere Eskalationslinien – gegen Iran, über Israel im Libanon, gegen Russland über die Ukraine und auf See rund um die Straße von Hormus.
Larry Johnsons Analyse läuft auf einen Punkt hinaus: Es gibt keine erkennbare kohärente Strategie. Es gibt Drohungen, Rückzieher, neue Angriffe, Verhandlungen, Sanktionen, Waffenlieferungen und öffentliche Beschwichtigungen – alles gleichzeitig.
Genau darin liegt die Gefahr.
Ein Staat, der gezielt eskaliert, kann unter Umständen noch kalkulierbar sein. Ein Staat aber, dessen Behörden, Militärs, politischen Lager und ausländischen Verbündeten gleichzeitig in verschiedene Richtungen ziehen, wird unberechenbar.
Und im Nahen Osten kann Unberechenbarkeit sehr schnell tödlich werden.
Die jüngsten Meldungen über Drohnenabschüsse, Warnschüsse im Golf von Oman und neue US-Angriffe zeigen: Der Krieg ist nicht vorbei. Er befindet sich nur in einer neuen Phase – weniger sichtbar als eine große Invasion, aber möglicherweise noch gefährlicher.
Denn jeder nächtliche Angriff, jede abgefangene Drohne und jede Rakete im Golf kann der Funke sein, der aus einem begrenzten Schlagabtausch einen regionalen Krieg macht.
Wer Unrecht begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Forderung kommt nun ausgerechnet von einer Strafrechtsprofessorin der Universität Regensburg und das entsprechend juristisch untermauert. Im Zentrum steht die mangelhafte oder fehlende Aufklärung der Impflinge über Risiken der neuartigen mRNA-Produkte. Katrin Gierhake, Inhaberin des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg, [...]
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Tyler Durden
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den offenen Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der am Vortag veröffentlicht wurde, mit deutlicher Ablehnung beantwortet. Darin hatte Selenskyj die beiden Staatschefs aufgefordert, sich zu treffen, um endlich ein Friedensabkommen zu schließen und den Krieg zu beenden, der inzwischen in sein fünftes Jahr geht.
Putin machte am Freitag klar, dass er keinen Sinn in einem persönlichen Treffen mit Selenskyj sieht. Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) wurde er direkt auf den Brief angesprochen. Der russische Präsident wandte sich in seiner Antwort jedoch nicht an die „Autoren des Briefroman-Genres“, sondern an die russischen Soldaten an der Front:
„Das ganze Land ist stolz auf euch und zählt auf euch. Macht weiter so, Brüder!“
Und weiter, laut TASS:
Auf die Nachfrage, ob diese Antwort bedeute, dass er nicht plane, sich mit dem Autor des Briefes zu treffen, sagte Putin:
„Bis jetzt sehe ich darin keinen Sinn.“
Er wies zudem die Idee zurück, sich „nur um des Treffens willen zu treffen“. Gleichzeitig enthüllte er erstmals, dass er erst im vergangenen Monat auf Wunsch Kiews einen informellen Gesandten in die Ukraine geschickt habe. Offenbar war dies der Beginn einer ernsthaften diplomatischen Annäherung.
Doch kurz nachdem der russische Gesandte eingetroffen war, hätten ukrainische Streitkräfte ein Studentenwohnheim in Lugansk bombardiert, erklärte Putin. Bei dem schweren Angriff seien 21 Menschen getötet worden, überwiegend junge Mädchen im Teenageralter, außerdem seien viele Dutzend weitere Personen verletzt worden. Der Kreml zeigte sich empört über diesen „terroristischen Akt“, und in der darauffolgenden Woche bombardierte Russland massiv verschiedene ukrainische Städte, insbesondere die Hauptstadt.
Die staatlichen Medien zitierten weitere Aussagen Putins:
„Der Brief ist entweder ein Mittel, um die Voraussetzungen für ein persönliches Treffen zu schaffen, oder vielleicht soll dieser Brief gerade sicherstellen, dass überhaupt keine persönlichen Treffen stattfinden können“, bemerkte er und schloss daraus: „Ich denke, es ist Letzteres.“
In seinem ausführlichen Brief vom Donnerstag hatte Selenskyj erklärt, dass auch die Ukraine zu einem „vollständigen Waffenstillstand“ bereit sei.
Selenskyj schrieb:
„Die Ukraine schlägt vor, diesen Krieg durch direkte Gespräche zwischen uns – zwischen Ihnen und mir – zu beenden. Ich schlage ein Treffen vor. Die Ukraine ist bereit, für die Dauer der Verhandlungen einen vollständigen Waffenstillstand einzuhalten.“
An einer Stelle des Briefes hieß es außerdem:
„Die Entscheidung liegt jetzt bei Ihnen. Genug vom Krieg.“
Weiter schrieb er:
„Die Ukraine schlägt vor, diesen Krieg zu beenden.“
„Dies muss auf ehrliche Weise geschehen, mit Würde und mit Garantien dafür, dass der Krieg nicht erneut entfacht wird“, fügte Selenskyj hinzu.
Und dann erklärte er, in einer bemerkenswerten Passage:
„Wir sehen, dass die Vereinigten Staaten sich vollständig auf die Iran-Frage konzentrieren, und es wäre falsch, einfach abzuwarten, bis der Krieg in Europa wieder in den Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit rückt.“
Von Tyler Durden
Zusammenfassung:
***
In der Straße von Hormus ist es in den Nachtstunden erneut zu Zwischenfällen gekommen, doch bislang scheint es sich um eine weitere begrenzte Aktion und einen begrenzten Schlagabtausch zu handeln.
Das US-Militär hat Berichten zufolge am Freitag bis möglicherweise in die frühen Morgenstunden des Samstags (Ortszeit) mindestens vier iranische Einweg-Angriffsdrohnen abgefangen und abgeschossen. Nach Angaben des US-Zentralkommandos (CENTCOM) flogen die ankommenden unbemannten Luftfahrzeuge direkt auf die Straße von Hormus zu und stellten eine „unmittelbare Bedrohung für den Seeverkehr“ dar.
Nach dem Abschuss der Drohnen starteten amerikanische Streitkräfte umgehend Vergeltungsschläge gegen wichtige militärische Ziele auf iranischem Territorium. CENTCOM führte weiter aus, dass amerikanische Streitkräfte iranische Küstenüberwachungsradarstationen in Goruk, einer Stadt in der Provinz Hormozgan, sowie auf der Insel Qeshm, einem strategisch wichtigen iranischen Außenposten an der Mündung der Meerenge, getroffen hätten.
Das Pentagon rechtfertigte die sofortige Gegenoffensive mit der Begründung, die Radarstationen seien gezielt angegriffen worden, um „sich gegen weitere Angriffe zu verteidigen“. Eines ist klar: diese „begrenzten“ Eskalationen werden immer regelmäßiger und finden mittlerweile fast jede Nacht statt, was den Einsatz erhöht und die Wahrscheinlichkeit eines umfassenderen, gefährlichen erneuten Krieges steigert. Derzeit gibt es Berichte über aktive Luftabwehrmaßnahmen über Kuwait:
KUWAITISCHE LUFTABWEHRSYSTEME WEHREN DROHNEN- UND RAKETENANGRIFFE AB
AFP berichtet unter Berufung auf iranische Staatsmedien, dass iranische Streitkräfte „Warnraketen“ auf zwei Zerstörer der US-Marine abgefeuert hätten, die den Golf von Oman durchquerten.
„Im Rahmen der fortgesetzten Operationen zur Bekämpfung von Fehlverhalten und Schikanen auf See sowie der Entführung von Handelsschiffen und Öltankern durch die terroristischen Seestreitkräfte der Vereinigten Staaten haben die feindlichen Zerstörer DDG-103 und DDG-8 nach dem Abfeuern der Warnraketen den Golf von Oman in Richtung Indischer Ozean verlassen“, schrieben die iranischen Streitkräfte in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA veröffentlichten Erklärung.
Unterdessen…
— U.S. Central Command (@CENTCOM) June 5, 2026
CLAIM: Iran claims it fired warning shots at U.S. warships in the Gulf of Oman, forcing American vessels to “retreat” toward the Indian Ocean. FALSE.
TRUTH: Iranian forces did NOT attack or fire at U.S. Navy warships. Doing so would be a gross violation of the ceasefire.… pic.twitter.com/PdfC1EMZTP
Übersetzung von „X“:
BEHAUPTUNG: Der Iran behauptet, er habe Warnschüsse auf US-Kriegsschiffe im Golf von Oman abgefeuert, wodurch amerikanische Schiffe gezwungen wurden, sich „zurückzuziehen“ in Richtung Indischer Ozean. FALSCH.
WAHRHEIT: Iranische Streitkräfte haben US-Marinekriegsschiffe WEDER angegriffen noch auf sie geschossen. Ein solches Vorgehen wäre eine grobe Verletzung des Waffenstillstands. US-Streitkräfte können weiterhin frei in den regionalen Gewässern operieren, während sie die laufende Blockade gegen den Iran vollständig durchsetzen.
Die wichtigsten Schlagzeilen (mit freundlicher Genehmigung von Bloomberg):
Militärische Konfrontation
Friedensgespräche
Widerstand im US-Kongress
Regionale Auswirkungen
Atomkraft
In einem Moment, in dem mehr als deutlich geworden ist, dass die USA und der Iran dem Verhandlungstisch kein Stück näher gekommen sind, und nachdem sie nach einer Woche der Zusammenstöße kaum Fortschritte gezeigt haben – wie eine Schlagzeile von Bloomberg am Freitagmorgen lautet –, hat Teheran erneut US-Stützpunkte in der Region in den Fokus gerückt, während es einräumt, dass es bei den Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts „keine greifbaren Fortschritte“ gebe.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärte in aktuellen Äußerungen, dass „es kein Kinderspiel ist, 40 Tage lang der mit Atomwaffen ausgerüsteten Weltmacht die Stirn zu bieten“, und dass „die Welt die wahre Stärke der iranischen Nation erkannt hat“.
Araghchi richtete zudem erneut eine direkte Warnung an die regionalen Golfstaaten: „Wir haben die Staaten der Region gewarnt, dass US-Stützpunkte, die für Angriffe gegen den Iran genutzt werden, legitime Ziele sind“ – so wurde er am Freitag vom iranischen Rundfunk (IRIB) zitiert.
Der iranische Außenminister mahnte jedoch auch, dass es einen Weg nach vorne gebe, und betonte, dass man trotz des Konflikts „entschlossen sei, nachhaltige und konstruktive Beziehungen zu Saudi-Arabien zu pflegen“.
Der Krieg nähert sich rasch dem 100-Tage-Meilenstein, der am Sonntag erreicht wird, seit Trump seine „Operation Epic Fury“ ins Leben gerufen hat. Zu Beginn hatte er der amerikanischen Öffentlichkeit „versichert“, dass es sich nur um einen kurzen Konflikt handeln würde, der nur wenige Tage oder Wochen dauern würde.
Auch der oberste Führer des Iran hat, während er sich offenbar versteckt hält, Trotz signalisiert und erklärt, den USA und Israel sei ein „entscheidender Schlag“ versetzt worden.
Die Botschaft von Ayatollah Mojtaba Khamenei wurde am Donnerstag bei einer Zeremonie zum Todestag des Gründers der Islamischen Republik von einem Gebetsführer verlesen:
In seiner Botschaft sagte Khamenei, die Feinde seines Landes würden, nachdem sie „einen entscheidenden Schlag erlitten“ hätten, nun „eine tiefgreifende und bedeutungsvolle Demütigung erleben“.
Er warf ihnen weiter vor, sie versuchten, „die Saat des Zweifels, der Verzweiflung, der Angst, des Misstrauens und der Spaltung“ in der Öffentlichkeit zu säen, und rief zur Einheit auf, um „ihren finsteren Plan zu vereiteln“.
Teheran versucht weiterhin, die Lage im Libanon in ein umfassenderes Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran einzubinden. Doch im Libanon selbst toben trotz der Erklärung eines Waffenstillstands – an dem sich die Hisbollah nicht beteiligt – weiterhin sporadische Kämpfe.
Am Freitag „warnte der arabischsprachige Sprecher des israelischen Militärs, Avichay Adraee, die Bewohner von sechs Städten und Dörfern, darunter Sarafand im Südlibanon, einer Stadt an der Küstenstraße zwischen Tyros und Sidon, sich unverzüglich in Sicherheit zu bringen“, so CBS.
Weitere Berichte über mysteriöse Explosionen in der Straße von Hormus vor der Küste Omans…
— Drop Site (@DropSiteNews) June 5, 2026
New: Oman has suspended oil loading operations at the Mina al Fahal terminal after an explosion near its offshore berths, according to Reuters.
Two sources familiar with the matter said the blast, which occurred between two single-buoy moorings, was believed to have been… pic.twitter.com/N6O5nZoqWF
Übersetzung von „X“: Neu: Oman hat die Ölladeoperationen am Terminal Mina al Fahl nach einer Explosion in der Nähe seiner Offshore-Anlegestellen eingestellt, berichtet Reuters. Zwei Quellen mit Kenntnis der Angelegenheit sagten, die Explosion, die zwischen zwei Einbojen-Ankerstellen stattfand, werde auf einen Drohnenangriff zurückgeführt. Mina al Fahal ist Omans primäres Terminal für den Export von Rohöl, gelegen in der Nähe von Maskat, und wickelt die meisten Ölexporte des Landes ab.
„Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von einer Massenflucht aus den drei in der Warnung genannten Dörfern und meldete anschließend einen Angriff auf eines der Dörfer, Arqoun“, heißt es in dem Bericht weiter.
Auch Al Jazeera berichtet am Freitag, dass „die tödlichen Angriffe Israels im gesamten Libanon anhalten und heute mindestens sechs Menschen das Leben gekostet haben, trotz der Ankündigung eines neuen, von den USA vermittelten Waffenstillstands, auf den sich libanesische und israelische Vertreter in Washington, D.C., geeinigt haben.“
Die Öffentlichkeit ist zunehmend pessimistisch, dass ein Waffenstillstand in naher Zukunft erreicht werden kann, auch wenn Trump in der Frage der Rückgabe von hochangereichertem Uran offenbar nachgegeben hat: Ein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran bis zum 30. Juni 2026?
***
Von Pierre Lévy
Es war vor sechs Jahren, fast eine Ewigkeit her, als am 21. Juli 2020 der Europäische Rat – nach zahlreichen Auseinandersetzungen und Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten – ein "Mega-Konjunkturprogramm" verabschiedete, das offiziell darauf abzielte, dem wirtschaftlichen Ersticken entgegenzuwirken, das sich infolge der COVID-19-Pandemie in Europa ausbreitete.
Der als "Next Generation EU" bezeichnete Plan sah ursprünglich vor, dass die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten 750 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, insbesondere in Form von Zuschüssen (390 Milliarden Euro) und Darlehen (360 Milliarden Euro). Um diese Finanzspritze zu erhalten, mussten die Mitgliedstaaten nationale Fahrpläne ausarbeiten, die "Reformen" vorsahen, zu deren Umsetzung sie sich verpflichteten und in deren Rahmen die Bereiche festgelegt wurden, in welche die erhaltenen Mittel investiert werden sollten.
Ursprünglich sollten zwei Bereiche priorisiert werden: der "ökologische Wandel" und die Stärkung der "Digitalisierung der Wirtschaft". Im Jahr 2023 kamen Ziele hinzu, die die Energieunabhängigkeit verbessern sollten. Später folgten zudem Aufforderungen an die Hauptstädte, vorrangig ihre Militärausgaben zu erhöhen.
Der Mechanismus sah vor, die Mittel schrittweise bis 2026 freizugeben. Die meisten Länder profitierten von dieser Verteilung, wenn auch nicht unbedingt in dem versprochenen Umfang. Italien und Spanien waren die beiden größten Nutznießer.
Um die Milliarden zu verteilen, musste die Kommission diese zuvor auf den Finanzmärkten aufnehmen – zu einem moderaten Zinssatz damals, laut Brüssel, da die Transaktion im Namen der EU durchgeführt wurde, deren Bonität als risikolos gilt. Ein weiterer Vorteil, den einige Befürworter der europäischen Integration hervorhoben: Da die Operation eine gemeinsame Verschuldung schuf, kam dies de facto der Einrichtung einer zentral verwalteten europäischen Schatzkammer gleich. Ein wichtiger Schritt in Richtung eines föderalen Europas, hatten sich seine Befürworter damals gefreut.
Ein winziges Detail wurde in diesem Zusammenhang aber kaum erwähnt. Schulden aufzunehmen – noch dazu in dieser Größenordnung – bedeutet natürlich, dass sie früher oder später zurückgezahlt werden müssen. "Wir werden schon einen Weg finden", lautete damals im Wesentlichen die Antwort an diejenigen, die diese Frage aufwarfen.
Die Eurokraten stellten sich beispielsweise vor, neue Mechanismen zu erfinden, die "Eigenmittel" generieren sollten. Das heißt: zusätzliche Einnahmen, die direkt nach Brüssel fließen und zu den Beiträgen der Mitgliedstaaten hinzukommen, die heute den Großteil der Einnahmen der Europäischen Union ausmachen.
Die ersten Rückzahlungen waren für 2028 vorgesehen und sollten sich dann über dreißig Jahre erstrecken. Ein Zeithorizont, der aus der Perspektive des Jahres 2020 sehr weit entfernt und somit Zeit für Lösungen zu lassen schien.
Nur dass sich jetzt, sechs Jahre später, die Frist nähert, ohne dass zusätzliche Mittel gefunden wurden; abgesehen von einer bescheidenen "Plastiksteuer" auf nicht recycelte Verpackungen, deren Erlös im Vergleich zu den anstehenden Rückzahlungen verschwindend gering ist.
Unter diesen Umständen stellen nun mehrere europäische Stimmen die Frage: Soll zurückgezahlt werden? Natürlich schlägt niemand vor, die Schulden nicht zu begleichen. Aber man spricht nun von einer "Refinanzierung" derselben – mit anderen Worten: neue Schuldtitel auszugeben, um diejenigen zurückzuzahlen, die fällig werden …
"Wir haben uns während der COVID-Krise verschuldet. Heute sagt man uns, dass wir das schnell zurückzahlen müssen. Das ist idiotisch", erklärte der französische Präsident am 25. April. An diesem Tag pflichtete ihm sein Gastgeber, der griechische Ministerpräsident, bei und betonte, dass eine Refinanzierung der Schulden "uns als Europa stärker machen würde."
Anschließend war der ehemalige EU-Kommissar Paolo Gentiloni an der Reihe. Der ehemalige italienische Ministerpräsident bezeichnete es als "verrückt", dass die Umschuldung derzeit kein zentrales Diskussionsthema in Brüssel sei. Der stellvertretende IWF-Direktor für Europa hielt seinerseits einen Aufschub der NextGenerationEU-Schulden für eine "gute Option", um den militärischen und infrastrukturellen Bedürfnissen der EU gerecht zu werden.
Mehr brauchte es nicht, um den deutschen Bundeskanzler auf die Palme zu bringen. Angesichts der als lax empfundenen Äußerungen der einen und anderen betonte Friedrich Merz nachdrücklich:
"Jede neue Verschuldung der EU – sei es durch zusätzliche Kredite oder durch die Ausgabe von EU-Anleihen – ist undenkbar."
Der niederländische Finanzminister schloss sich ihm an: "Sich weiter zu verschulden, ist keine Lösung", stellte er klar. Diese Auseinandersetzungen, die weder unerwartet noch überraschend sind, finden vor einem ganz besonderen Konfliktumfeld statt: der Vorbereitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), also des EU-Haushalts, der von 2028 bis 2034 gelten wird.
Alle sieben Jahre ist die Ausarbeitung des nächsten MFR einer der turbulentesten Momente im Brüsseler Leben. Traditionell stehen sich die Befürworter einer Erhöhung der EU-Ausgaben (und -Einnahmen) und die sogenannten "sparsamen" Länder gegenüber, deren Regierungen auf mehr Haushaltsdisziplin bestehen. Zu letzteren zählen insbesondere die Niederlande, Schweden, Dänemark und natürlich Deutschland.
Ihnen gegenüber haben sich kürzlich sechzehn Länder aus dem Süden und Osten der EU zusammengeschlossen, um einen großzügigeren Haushaltsrahmen zu fordern, der durch neue gemeinsame Anleihen finanziert werden soll. Und das aus gutem Grund: Viele dieser Staaten sind "Nettoempfänger" des Gemeinschaftshaushalts, das heißt, sie erhalten mehr europäische Mittel, als sie in den gemeinsamen Topf einzahlen.
Umgekehrt sind Berlin, Den Haag, Stockholm und Kopenhagen "Nettozahler" – und sie sind der Ansicht, dass sie zu viel zahlen. Sie unterstützen die im nächsten MFR geplante umfassende Umgestaltung, die insbesondere die Regionalfonds (die den Entwicklungsstand zwischen reichen und armen Regionen der EU theoretisch ausgleichen sollen) und die Agrarfonds zusammenlegen würde. Eine Entwicklung, die zu Lasten der am wenigsten entwickelten Länder ginge.
Die "sparsamen" Hauptstädte bestehen ihrerseits darauf, die gemeinsamen Mittel zugunsten von Militärausgaben und der "Wettbewerbsfähigkeit" umzuverteilen und zu konzentrieren. Die Verabschiedung des MFR muss indes einstimmig erfolgen, was im Vorfeld heftige Auseinandersetzungen verspricht.
Zu den strittigen Punkten gehört daher die Entscheidung, ob die im Jahr 2020 beschlossene Anleihe zurückgezahlt werden soll oder nicht – obwohl deren Finanzierung ursprünglich nicht aus dem Gesamthaushalt bestritten werden sollte. Wenn nicht umgehend neue Finanzmittel gefunden werden und sich die Mitgliedstaaten nicht einstimmig für eine erneute Kreditaufnahme zur Rückzahlung entscheiden, wird jedoch tatsächlich der allgemeine Haushalt – und damit letztendlich die Steuerzahler der Mitgliedstaaten – belastet, um die ab 2028 auf 24 Milliarden Euro pro Jahr geschätzten Tilgungszahlungen zu bestreiten.
Dass sich Emmanuel Macron, der die "Refinanzierung der Schulden" befürwortet, und Friedrich Merz, der diesen Weg kategorisch ablehnt, somit in zwei gegensätzlichen Lagern wiederfinden, ist keine Überraschung. Doch dieser Konflikt reiht sich in eine lange Liste der Streitigkeiten zwischen Paris und Berlin ein.
Zumal sich die Liste der Streittehmen erst vor kurzem verlängerte, als Herr Merz die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte zur Finanzierung Kiews befürwortete, wogegen sich der Elysée-Palast sträubte. Und auch in einem anderen Bereich sind die beiden Länder so konträr – nämlich in Sachen künftiges gemeinsames Kampfflugzeug –, dass die Existenz des Projekts nun gefährdet ist. In dieser Reihe zu nennen ist nicht zuletzt auch die Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur, das von Paris bekämpft, von Berlin jedoch (erfolgreich) unterstützt wurde.
Die Zeiten scheinen längst vorbei, in denen nach der Abkühlung der Beziehungen zwischen Emmanuel Macron und dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz die Amtsübernahme des neuen Kanzlers – laut offizieller Propaganda – den deutsch-französischen Motor wieder in Gang bringen sollte, der angeblich unverzichtbar sei, um die strahlende Zukunft der EU zu sichern.
Das war jedoch erst vor einem Jahr. Für die Befürworter der europäischen Integration hat es nicht lange gedauert, bis ihre diesbezüglichen Illusionen zerplatzten.
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Der Beitrag Unruhen in Paris stärkt Anti-Macron und Anti-Brüssel Kräfte erschien zuerst unter tkp.at.
Mit dem „Public Value“-Ansatz wollen Medienanstalten Einfluss auf die Sichtbarkeit digitaler Angebote nehmen. Kritiker sehen darin den nächsten Schritt zu mehr Medienlenkung.
Dieser Beitrag Medienpolitik Beate Uhse, durch „Public Value“ bald überall verfügbar? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
