Von Pjotr Akopow

Im Westen herrscht erneut Empörung über Russland – die russische Bosheit, Abscheulichkeit und Heimtücke kenne natürlich wirklich keine Grenzen! Nichts sei diesen Russen heilig, nichts könne sie aufhalten. Und hier sei ein weiteres, brandaktuelles Beispiel dafür: Jeffrey Epstein habe für den sowjetischen Geheimdienst KGB gearbeitet! Ja, genau jener inhaftierte US-"Finanzier", der sich in seiner Zelle das Leben nahm und "Partys" für die globale (vor allem westliche) Elite ausrichtete – mit Drogen, Mädels, allerlei Ritualen und anderem Abscheulichen. In den vor wenigen Tagen veröffentlichten drei Millionen Seiten aus dem Epstein-Fall sucht man nun nach diversen Prinzen, Milliardären und Präsidenten – und nach Spuren von Jeffreys Verbindungen zu verschiedenen Ländern und Politikern.

Und was findet man da nicht alles – unter anderem auch Hinweise auf unsere Landsleute, in erster Linie natürlich auf junge Frauen mit "geringer sozialer oder politischer Verantwortung". So gab eine "mit geringer politischer Verantwortung" Epstein den Rat, nur mit Juden zusammenzuarbeiten ("weil sie so intelligent sind wie Sie"), und zwar mit solchen, bei denen der "jüdische Blutanteil" möglichst hoch sei. Eine andere Dame mit "geringer sozialer Verantwortung" versuchte angeblich, eine "Gruppe einflussreicher New Yorker Geschäftsleute" zu erpressen, worüber sich Jeffrey selbst 2015 in einem Brief an einen hochrangigen Freund in Moskau beschwerte. Gleichzeitig entwarf Epstein einen Brief an diese Dame, in dem er im Stil von "Ich habe mich mit einigen Freunden beim FSB in Verbindung gesetzt" drohte und davor warnte, man werde sie in Russland zur "Volksfeindin" erklären, weil sie einen US-Unternehmer erpresst habe, der in die russische Wirtschaft investieren wolle. Gleichwohl zog er auch in Betracht, eine Millionenzahlung als Schweigegeld für sie zu leisten – wie diese Geschichte letztlich ausging, ist jedoch nicht bekannt. Erpressung war für Epstein ein geläufiges Geschäft, und zwar in beiden Richtungen: Er trat sowohl als Erpresser als auch als Erpressungsopfer auf. In der Rolle des Erpressers war er natürlich nicht so primitiv wie seine "Mitarbeiterinnen" – alle wussten, dass er kompromittierendes Material gegen sie in der Hand hatte, und zeigten sich daher außerordentlich entgegenkommend, wenn er um etwas bat.

Das ging natürlich so lange gut, bis ihn 2019 die zweite Welle des Pädophilie-Skandals komplett überrollte. Ob er sich nun freiwillig in seiner Gefängniszelle das Leben nahm oder dabei Hilfe erhielt, ist unklar. Aber alles, was man geheim hält, kommt früher oder später ans Licht – und jetzt öffnet die "mutige" britische Presse allen die Augen: "Die Veröffentlichung von mehr als drei Millionen neuen Dokumenten über diesen Sexualstraftäter bestätigt die Behauptungen hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter, Epstein habe im Interesse Moskaus gehandelt, als er Treffen für einige der mächtigsten Menschen dieser Welt organisierte".

Ach, so sieht es also aus – die Russen haben ihre Finger im Spiel! Kein Wunder – Epstein hatte "langjährige Verbindungen zur russischen Organisierten Kriminalität (was erklärt, mit welcher Leichtigkeit er Mädchen aus Russland herbeischaffen konnte), die ihn erpressen konnte". Ob ihn indessen Kriminelle – wobei man in den USA bereits jede kriminelle Gruppierung, in der Nachfahren von Ex-Sowjetbürgern, auch aus der jüdischen Emigration, vertreten sind, pauschal als "russisch" bezeichnet – oder Geheimdienste erpressten, ist für diese Logik gänzlich unerheblich. Die  Hauptsache ist, dass sich eine eindeutige russische Spur, ganz im typischen "KGB-Stil" zeige: "Prinz Andrew, Bill Gates, Donald Trump, Bill Clinton und alle anderen wurden in kompromittierenden Situationen auf eine mit Technologie vollgestopfte Insel gebracht. Das ist die weltweit größte Operation zur Schaffung einer "Honigfalle".

Dabei weiß sogar jedes Schulkind, dass die "Honigfalle" eine Lieblingsmethode des KGB zur Rekrutierung westlicher Eliten war. Es passt also alles zusammen – die Daily Mail liegt hier richtig! Was dagegen die ganzen Spekulationen über Epsteins Verbindungen zu israelischen Geheimdiensten angehe – darüber wurde schon zu seinen Lebzeiten berichtet, und widerlegen lassen sie sich auch nicht, wenn man bedenkt, dass Jeffrey seine Eintrittskarte in die High Society vom Medienmogul Robert Maxwell erhalten hatte, dessen eigene Verbindungen zum israelischen Geheimdienst als praktisch erwiesen gelten –, das sei doch alles nur üble Nachrede!

Was für eine Glanzleistung der englischen Boulevardpresse! Bleibt nur eine winzige Lücke: Der wahre Hintergrund der okkulten und magischen Rituale, die auf Epsteins Partys ebenfalls praktiziert wurden, liegt weiterhin im Dunkeln. Natürlich könnte man sie als pseudo-okkult bezeichnen, als eine Art Spielerei erwachsener Menschen – schließlich leben wir im Zeitalter der Postmoderne. Aber das wäre ein großer Fehler: In Wirklichkeit handele es sich dabei um nichts anderes als eine weitere Geheimoperation des KGB – schließlich lasse sich nicht alles mit bloßen "Honigfallen" erledigen.

Welche Beweise gibt es dafür? Die handfestesten! Genauso gingen die Russen auch in der Ukraine vor! Sie führten bei der Spitze der ukrainischen Elite Satanismus und Magie ein! Hierzu berichtete kürzlich die ehemalige Pressesprecherin von Wladimir Selenskij, Julia Mendel:

"Im Jahr 2020 teilte mir ein Minister mit, dass Andrei Jermak, damals bereits Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, sich mit Magie befasse. Der Minister ging nicht ins Detail, wirkte aber zutiefst verängstigt. 2023 erzählte mir eine Person aus einem hohen Staatsdienst, wie Jermak Magier aus Israel, Georgien und einem lateinamerikanischen Land für magische Rituale herbeischaffe. 2024 schilderte mir jemand aus der Esoterik-Szene, die Magier Jermaks verbrannten irgendwelche Kräuter, sammelten Wasser von Leichen und fertigten Puppen an, die er in einer bestimmten Truhe verwahrte. In dieser besonderen Truhe seien angeblich bereits die Toten selbst."

Mendel zufolge sei Andrei Jermak bei weitem nicht der Einzige in der ukrainischen Politik, der magische Rituale praktiziert. Aber im Vergleich zu diesem ehemaligen "Mitregenten" von Selenskij verblassen alle anderen "Hexer". Der Versuch, Jermaks Leidenschaft für Magie mit einer besonderen ukrainischen Neigung zum "Hexentum" zu erklären, würde nur ablenken – denn es liege auf der Hand, dass es sich hier um eine Geheimoperation des FSB handelt. Auf Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin manipulierten die KGB-Agenten das Bewusstsein von Jermak und Selenskij, indem sie sie süchtig nach Schwarzer Magie und Satanismus machten. Aus eigenem Antrieb wären die beiden natürlich nie auf solche Ideen gekommen! Schließlich habe man Selenskij bereits in den Nullerjahren in Moskau von Kokain abhängig gemacht, um später kompromittierendes Material gegen den ukrainischen Präsidenten in der Hand zu haben. In derselben Zeit dürfte dann auch Jermak das Sammeln von Leichenwasser beigebracht worden sein. Oder: Hat nicht jeder von den in Moskau angefertigten "Golden-Shower"-Videos mit Trump gehört? Hier sei es genauso gelaufen – die russische Hinterlist kenne natürlich keine Grenzen!

Gut, lassen wir uns von der Daily Mail zu diesem wichtigen Thema auf dem Laufenden halten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Februar 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Verfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten dauern zu lang, das hört man bereits seit Jahren. Das macht sich bei vielen Leuten bemerkbar, die wegen Bauanträgen oder anderen Verwaltungsakten klagen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt bei 14,2 Monaten. Justizministerin Stefanie Hubig will nun diese Verfahren beschleunigen.

Dazu dienen soll eine Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung. Unter anderem sollen Widersprüche gegen Behördenbescheide künftig auch per E-Mail eingereicht werden dürfen. Wenn eine staatliche Stelle ein Urteil nicht umsetzt, sollen die Richter höhere Zwangsgelder verhängen können, nicht nur 10.000, sondern bis zu 25.000 Euro. Proberichter sollen schon nach einem halben Jahr Entscheidungen treffen dürfen, was bisher nur im Asylverfahren der Fall ist, und auch an den Oberverwaltungsgerichten soll es öfter Einzelrichter anstelle von Senaten geben. Die kritischste neue Maßnahme ist, dass für Klagen künftig ein Vorschuss auf die Gerichtskosten gezahlt werden muss – das ist eine zusätzliche Schwelle, die deutlich die Ärmeren trifft.

Der Deutsche Richterbund ist damit aber nicht zufrieden und fordert zusätzliche Stellen. Denn Veränderungen in den rechtlichen Grundlagen hätten keinen Einfluss auf das wahre Problem – die Flut von Asylverfahren. Im Jahr 2024 fanden beispielsweise insgesamt etwa 220.000 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten statt, aber über 100.000 davon waren allein Asylverfahren. Für das Jahr 2025 dürfte diese Zahl noch höher liegen, weil sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ebenfalls bemüht, schneller zu bescheiden.

Die "tragende Säule eines Rechtsstaatspakts von Bund und Ländern muss die personelle Verstärkung der Gerichte sein", so Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds.

Derzeit gibt es bundesweit etwa 2.300 Verwaltungsrichter, 56 davon auf Bundesebene, der Rest bei den Ländern. Sie verdienen mindestens nach Gehaltsstufe R1, das sind 4.800 bis 5.000 Euro brutto im Monat. Rechnerisch entfallen auf jeden Richter nach den Zahlen von 2024 95 Verfahren jährlich. Tatsächlich abgeschlossen wurden 2024 jedoch nur 172.000, das sind nur 74 Verfahren pro Kopf. Die Differenz zwischen den angefallenen und den abgeschlossenen Verfahren erzeugt also einen stetig wachsenden Rückstau. Mindestens 500 zusätzliche Verwaltungsrichter seien nötig, so der Richterbund.

Allerdings nennen weder der Richterbund noch Justizministerin Hubig die Option, die die Zahl der Verfahren tatsächlich verringern könnte: Viele der Asylverfahren finden nur statt, weil NGOs Anwälte und Klage finanzieren. Diese NGOs profitieren auch von staatlicher Finanzierung, und sei es über die Gemeinnützigkeit. Eine Einschränkung dieser staatlichen Förderung derartiger Klagen könnte den Verfahrensstau ebenfalls verringern, noch dazu, ohne zusätzliche Kosten auszulösen.

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Hunderte ukrainische Kriegsveteranen protestierten am Sonntag in der Stadt Tscherkassy in der Zentralukraine und forderten den Rücktritt des regionalen Polizeichefs, nachdem bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung vier Polizisten und ein ehemaliger Soldat ums Leben gekommen waren.

Etwa 300 bis 350 Demonstranten organisierten einen Autokorso, bevor sie sich vor dem Verwaltungsgebäude der Region versammelten. Die Protestierenden skandierten "Polizisten an die Front!" und forderten, den Leichnam des ehemaligen Soldaten Sergei Rusinow seiner Familie zur Beerdigung zu übergeben.

Rusinow wurde am 27. Januar von der Polizei getötet, nachdem er das Feuer auf Beamte eröffnet hatte, die ihn festnehmen wollten. Dabei tötete er vier Menschen und verletzte zwei weitere. Die Polizei gab an, Rusinow sei wegen des mutmaßlichen Mordversuchs an dem Abgeordneten Witali Storoschuk gesucht worden.

Rusinows Unterstützer argumentierten jedoch, dass der Veteran durch die Umstände und den Druck lokaler Machthaber in die Verzweiflung getrieben worden sei. Laut seinen Vertrauten gab es einen langjährigen Streit mit Storoschuk, der angeblich versucht habe, dem ehemaligen Soldaten Straftaten anzuhängen und ihn mithilfe der Strafverfolgungsbehörden unter Druck gesetzt habe. Storoschuk hat die Vorwürfe öffentlich zurückgewiesen.

Die Demonstranten forderten mehr Aufmerksamkeit für Veteranen und warfen dem regionalen Polizeichef vor, operative Risiken zu ignorieren. "Der regionale Leiter kannte die Situation. Er wusste, was passieren konnte, und schickte Polizisten dorthin. Sie wurden erschossen, unser Bruder starb", sagte der Mitorganisator der Proteste, Sergei Kowal.

Der Protest findet inmitten zunehmender Spannungen um Tausende Kriegsveteranen statt, die von den Kämpfen an der Front ins Zivilleben zurückkehren. Lokale Medien berichten von einem Anstieg gewalttätiger Vorfälle mit Beteiligung ehemaliger Soldaten, die häufig mit unbehandelter posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) und unzureichender staatlicher Unterstützung in Verbindung gebracht werden.

Vorige Woche musste die Polizei in der Region Kiew das Feuer auf einen Mann eröffnen, der mit einer Handgranate Passanten und Polizisten bedrohte und sich weigerte, die Waffe fallen zu lassen. Der Mann wurde durch die Schüsse verletzt.

In der Woche zuvor griff ein Mann in der Region Lwow uniformierte Mitarbeiter der Territorialen Rekrutierungszentren (TRZ) während einer Werbekampagne  für den Militärdienst mit einer Softair-Granate an.

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Der 1953 geborene Peter Mandelson hat die britische Politik der letzten Jahrzehnte geprägt wie kaum ein anderer. Er galt als der Kopf hinter dem Aufstieg des ehemaligen Ministerpräsidenten Tony Blair und der Verwandlung der sehr von den Gewerkschaften geprägten Labour Party in eine neoliberale Partei. Er hat auch das Schröder-Blair-Papier mit verfasst, das eine ähnliche Wende in der deutschen SPD einleitete. Er hatte die "Remain"-Kampagne gegen den britischen Austritt aus der EU geleitet, und später war er der Strippenzieher, der Jeremy Corbyn als Parteichef stürzte, und zuletzt hob er den zuvor weitgehend unbekannten Keir Starmer an die Spitze der Partei wie der britischen Regierung.

Im Dezember 2024 ernannte ihn dieser zum Dank zum britischen Botschafter in den Vereinigten Staaten. Bereits im September 2025 wurde er aber von diesem Posten wieder entfernt, weil ein Geburtstagsbuch aus dem Nachlass von Jeffrey Epstein bekannt wurde, in dem er sich verewigt hatte, und bald darauf auch noch E-Mails von Mandelson an Epstein, in denen er seinem "besten Kumpel" nach seiner Verurteilung als Sexualstraftäter juristischen Rat erteilte.

In den neu veröffentlichten Dokumenten finden sich auch Kontoauszüge, die drei Zahlungen in Höhe von je 25.000 US-Dollar zeigen, die zwischen 2003 und 2004 von Epstein an Mandelson gegangen sein sollen. Es gibt auch Fotos, die Mandelson neben unbekannten Frauen zeigen, und weitere E-Mails. Selbst wenn einzelne dieser Details sich als nicht glaubwürdig erweisen sollten, belegen sie unbestreitbar, dass die Beziehung zwischen Epstein und Mandelson langwierig und eng war.

In einem Brief an die Generalsekretärin von Labour, Hollie Ridley, bestritt nun Mandelson jegliches Fehlverhalten und sagte, die Vorwürfe wegen der Zahlungen von Epstein an ihn seien "falsch", und es gebe keine Belege dafür, dass er diese Gelder eingenommen habe.

Dennoch trat er aus der Partei aus. "Während diese Fragen untersucht werden, will ich der Labour Party keinen weiteren Schaden zufügen und gebe daher meine Mitgliedschaft auf", schrieb er. Er wiederholte auch eine zuvor bereits geäußerte Entschuldigung an die Opfer Epsteins und schrieb, ihre Stimmen "hätten schon viel früher gehört werden sollen."

Für Premierminister Keir Starmer ist das ein schwerer Schlag; nicht nur, weil er seinen erfahrensten Unterstützer verliert, sondern auch, weil die große Nähe zwischen ihm und Mandelson nun auch seinen Ruf beschädigt, bei ohnehin schlechten Umfragewerten. Eine Sprecherin der Konservativen hat ihm bereits vorgeworfen, er hätte den "völlig diskreditierten" Mandelson früher ausschließen sollen. Selbst aus Teilen der Labour Party kommt nun die Forderung, Mandelson müsse sein Wissen über Epsteins Aktivitäten mit den US-Behörden teilen.

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Norwegens Gesellschaft samt der internationalen Boulevard-Medien blicken aktuell in die Hauptstadt Oslo, wo heute die mit Spannung erwartete Gerichtsverhandlung gegen Marius Borg Høiby begann. Er ist der Sohn der norwegische Kronprinzessin Mette-Marit aus einer Beziehung vor ihrer Hochzeit mit dem norwegischen Thronfolger Haakon. Der skandalträchtige Høiby sorgte vor Beginn der Verhandlung erneut für Schlagzeilen, da er am vergangenen Wochenende weitere Straftaten begangen haben soll. Laut Medien hat daher das Osloer Amtsgericht gestern bereits beschlossen, Høiby vorab vier Wochen zu inhaftieren.

In Oslo begann die Gerichtsverhandlung gegen den ältesten Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit, Marius Borg Høiby, der zu Beginn der Anklageverlesung die schwersten Vorwürfe gegen seine Person abstritt. Erste Gerüchte und Vorwürfe erfolgten im Jahr 2024. Høiby antwortete laut norwegischen Medien "leise mit Nein", so auf die Frage, ob er die vorgetragene Beschuldigungen wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs mehrerer Frauen einräume. Weiter heißt es bei der norwegischen ÖRR-Gesellschaft NBK:

"Er bestreitet auch die Schuld für das heimliche Filmen der Frauen. Er gesteht teilweise die Schuld für den Anklagepunkt der schweren Körperverletzung gegen die sogenannte Frogner-Frau ein. Er bekennt sich weiterhin schuldig wegen Körperverletzung und teilweise schuldig wegen rücksichtslosen Verhaltens."

Der 29-jährige Norweger muss sich wegen Dutzender teils schwerer Vergehen verantworten. Zu den insgesamt 38 Anklagepunkten zählen Fälle von häuslicher Gewalt, Sachbeschädigung, Drogen- und Verkehrsdelikte. Einige dieser Taten hatte Marius Borg Høiby in Verhören bereits zugegeben.

Høybi bleibt laut Gerichtsanordnung vorerst bis zum 2. März in Haft, da er kurz vor Beginn des Prozesses erneut festgenommen wurde. Das Gericht stimmt dabei mit der Polizei überein, "dass die Gefahr einer Wiederholung besteht", so NBK berichtend.

Parallel wird das gesellschaftliche Ereignis überschattet, durch jüngste Berichte über schriftliche und mutmaßliche persönliche Kontakte von Høibys Mutter, der norwegische Kronprinzessin Mette-Marit, mit dem pädophilen Jeffrey Epstein. Meistzitierte Passage ist dabei die schriftliche Frage Mette-Marits an Epstein, ob es "unangemessen sei, ihrem 15-jährigen Sohn Marius eine Tapete mit zwei nackten Frauen zu empfehlen, die ein Surfbrett tragen."

Laut Screenshot des US-Justizministeriums erfolgte die angebliche Konversation im Jahr 2012. Den norwegischen Thronfolger Haakon lernte Mette-Marit privat im Jahr 1999 auf einem "Quart-Festival" kennen. Die Verlobung erfolgte im Dezember 2000, die Hochzeit am 25. August 2001. Sie haben zwei gemeinsame Kinder

Für die Gerichtsverhandlung am Bezirksgericht Oslo sind zunächst 24 Verhandlungstage geplant. Der vorraussichtlich letzte Verhandlungstag wurde für den 13. März angesetzt. Am Mittwoch soll demnach Høiby erstmalig selbst aussagen können.

Im Falle einer Verurteilung könnte das Gericht laut Medieneinschätzungen eine Haftstrafe von bis zu 16 Jahren verhängen.

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Der deutsche Außenminister Johann Wadephul reagierte auf Vorwürfe aus Moskau, wonach Berlin einen "Revanchismus" gegenüber Russland strebe und sich für historische Niederlagen rächen wolle. Der Minister wies solche Anschuldigungen entschieden zurück. Es handele sich um "einen billigen Ablenkungsversuch Russlands", sagte Wadephul dem deutschen Fernsehsender N-tv zufolge.

Zuvor hatte das russische Außenministerium in einem schriftlichen Kommentar nach der Pressekonferenz von Sergei Lawrow erklärt, die Außenpolitik der Bundesrepublik sei von einer "Besessenheit, Revanche zu nehmen", geprägt. Als Beleg nannte Moskau die aus seiner Sicht bedingungslose Unterstützung der Ukraine durch Berlin, einschließlich Waffenlieferungen. Zudem hieß es, die deutschen Behörden würden ihre revanchistischen Bestrebungen nicht mehr verbergen und "träumten" davon, Russland eine "strategische Niederlage" beizubringen und ihm maximalen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen – auch durch "rechtswidrige antirussische Sanktionen".

Wadephul widersprach dieser Darstellung deutlich. Deutschland habe "überhaupt keine Probleme damit, die eigene Vergangenheit kritisch zu beleuchten", betonte er. Bei einem Treffen mit dem neuseeländischen Außenminister Winston Peters erklärte Wadephul zudem:

"Wir wissen, dass wir auch mit Opfern der damaligen Sowjetunion – und das waren dann auch Opfer aus der Ukraine, aber auch von anderen Völkern der Sowjetunion – von der Nazi-Herrschaft befreit worden sind. Das ist eine historische Wahrheit, die bestehen bleibt und die niemand in Deutschland bestreitet."

Zugleich machte der Außenminister klar, dass sich Berlin durch historische Argumente nicht zum Schweigen bringen lasse.

"Aber wir lassen es nicht zu, dass uns oder anderen der Mund verboten wird, wenn es darum geht, das verbrecherische Handeln des jetzigen und heutigen Russlands klar zu brandmarken."

Der Minister äußerte sich auch zur Frage einer möglichen künftigen Stationierung internationaler Sicherheitskräfte in der Ukraine. Die Verantwortung für die Schaffung eines "sicheren und friedlichen Ordnungsrahmens" liege bei Russland. Während Deutschland an einem Ende des Krieges arbeite, sei aus Moskau vor allem "destruktives Verhalten" zu beobachten.

Zuvor hatte das russische Außenministerium gewarnt, dass alle ausländischen Militärkontingente – auch deutsche – im Falle einer Stationierung in der Ukraine als "legitime Ziele" für die russischen Streitkräfte betrachtet würden. Russland lehnt eine Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine grundsätzlich ab und betrachtet auch ein mögliches Auftreten europäischer Kräfte als Bedrohung an seinen Grenzen.

Zudem hatte das russische Außenministerium bereits zuvor die Folgen der deutschen Abkehr von der energiepolitischen Zusammenarbeit mit Russland kritisiert.

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Von Dagmar Henn

Die befremdlichen Eingriffe gehen weiter. Nun wurde ein Major der Bundeswehr fristlos entlassen, weil er Stadtrat für die AfD ist. Der Gipfel der Absurdität: Der Mann ist seit 2021 nicht einmal mehr Mitglied der Partei und bei der letzten Kommunalwahl 2024 als Parteiloser auf der AfD-Liste angetreten. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist aber überzeugt, seine Verfassungstreue sei nicht garantiert.

Nun, der MAD hat sich erst vor wenigen Wochen eine gewaltige Klatsche vor dem Bayrischen Verwaltungsgericht eingefangen. Das war zwar erst eine Entscheidung im Vorverfahren, dafür war aber die Packung deutlich. Es ging dabei um einen türkeistämmigen Berufssoldaten, dem der MAD schon seit 2021 auf den Fersen war, um ihm eine verfassungsfeindliche Gesinnung nachzuweisen. Das Verwaltungsgericht kam aber nach Sichtung des vorgelegten Materials zu dem Schluss, der Rechtsakt der gegen ihn ausgesprochenen Kündigung erweise sich bei der "summarischen Prüfung als rechtswidrig". Das ist ungefähr juristisch für "Setzen, 6."

Christoph Heurich, der Stadtrat in Meiningen, ist seit über zwanzig Jahren bei der Bundeswehr und schon seit sieben Jahren Stadtrat für die AfD. Er war, darauf weisen Fotos hin, in Afghanistan im Einsatz. Im November wurde er dann fristlos entlassen, was bedeutet, wenn die Kündigung wirksam bleibt, verliert er auch seine Pensionsansprüche. Hauptargument: neben Äußerungen in sozialen Medien, in denen er schon seit 2020 kaum mehr tätig ist, seine "generelle Betätigung für die Thüringer AfD".

Meiningen ist eine Kleinstadt mit 25.000 Einwohnern unmittelbar an der bayerisch-thüringischen Grenze, in der Rhön am Fluss Werra gelegen. Die Stadt, die schon als Königsgut des fränkischen Kaisers Otto II. Erwähnung findet und ein halbes Jahrtausend lang zum Stift Würzburg gehörte, ist sehr von ihrer Vergangenheit als Residenzstadt des Herzogtums Sachsen-Meiningen geprägt, durch das sie unter anderem ein Hoftheater und einen englischen Garten und bis heute ein reges kulturelles Leben aufweist, einschließlich eines Konservatoriums; für eine Stadt dieser Größe ungewöhnlich.

Heurich erwies sich vor allem als Lokalpatriot. In Afghanistan hatte er sogar ein Ortsschild aus Meiningen dabei, das er nach seiner Rückkehr dem Bürgermeister übergab; ein Sozialdemokrat, der offenkundig keine Bedenken hatte, das Schild anzunehmen. Aber 2013 war Heurich auch noch nicht in der AfD, auch nicht, als er als Kompaniechef die Rekruten der Werratalkaserne in Bad Salzungen auf dem Meiricher Marktplatz das Gelöbnis ablegen ließ. Man mag von öffentlichen Gelöbnissen halten, was man will – aber dass dieser Mann auf seine Heimatstadt hält, ist unbestreitbar.

Vor der Kündigung war ihm schon im Dezember 2024 die Dienstausübung untersagt worden. Man mag sich fragen, warum nicht bereits gegen diese Maßnahme rechtliche Schritte erfolgten. Schon im Jahr 2020 habe er ein Gespräch mit zwei Vertretern des Militärischen Abschirmdienstes gehabt, erzählte er der Lokalzeitung in Südthüringen.

"Der Vorwurf lautet: Da ich die AfD unterstütze, die extremistische Bestrebungen verfolgt, bin ich selbst ein Extremist und nicht länger für die Bundeswehr tragbar. Meine Entlassung erfolgte nach Paragraf 46 2a des Soldatengesetzes."

Die betreffende Formulierung in diesem Paragrafen lautet:

"Ein Berufssoldat ist zu entlassen, wenn er als Einzelperson in schwerwiegender Weise Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, […] die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben."

In schwerwiegender Weise … kann dazu tatsächlich die Ausübung eines Stadtratsmandats in einer thüringischen Kleinstadt zählen?

Am 17.09.2025 hat die AfD-Fraktion mit Verweis auf die Finanzlage gegen zwei neue Spielplätze gestimmt, und Heurich nahm dazu Stellung. Am 1. Februar hat die AfD-Fraktion sich gegen die kommunale Wärmeplanung gestellt, weil die Umsetzbarkeit nicht finanzierbar sei – eine Position, die jeder Kommunalpolitiker nachvollziehen kann. Die Facebook-Seite der Fraktion, die das Hauptkommunikationsmittel zu sein scheint, ist nicht aufregend und besteht vor allem aus übernommenen Beiträgen. Eigene Anträge hat die AfD-Fraktion eher selten gestellt; das ist aber in der Kommunalpolitik nicht ungewöhnlich, weil der Anteil der Fassadenpolitik in der Regel weit geringer ist als auf Landes- und Bundesebene.

Ein Skandal um Heurich lässt sich nicht finden. Die Lokalzeitung bescheinigt ihm ein "politisch unauffälliges und korrektes Auftreten", und das Tragen von Anzug und Krawatte ist in einem Stadtrat nicht verboten. Es gibt keine markigen Sprüche, die von ihm überliefert sind. Er sei wegen der Euro-Kritik in die AfD eingetreten, sagt er. Und er ist schließlich sogar brav aus der Partei ausgetreten, als sie vom Thüringer Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde.

Nun weiß jeder, der sich in den vergangenen Jahren die vom Verfassungsschutz gelieferten Papiere angetan hat, sei es auf Landes-, sei es auf Bundesebene, wie schludrig und billig diese Gutachten in der Regel sind. Zusammengestoppelte Sammlungen von Zitaten, bestenfalls, oder herauskopierte Beiträge aus sozialen Medien, denen im Grunde jede eigentlich erforderliche Bewertung abgeht, die man von einem Nachrichtendienst so erwarten müsste. Nicht einfach nur: A hat etwas gesagt, sondern eben auch, in welchem Zusammenhang, mit welcher Reichweite, welcher Absicht, welche Reaktionen gab es darauf …

Das ist ungefähr so, als würde man Literaturkritik Erstklässlern überlassen, die am Ende der Lektüre feststellen, das Buch sei voller Buchstaben gewesen. Wenn in diesen Papieren überhaupt Zusammenhänge vorkommen, sind sie in der Regel konstruiert, in der Form von A hat B gesehen. Unmengen teuer mit Steuergeldern bezahlter Nullinformationen. Zuletzt hatte schließlich sogar Innenminister Dobrindt erklärt, für ein Verbotsverfahren reiche das wohl eher nicht (allerdings will er diesen Truppen operative Befugnisse geben, was bei dieser Arbeitsqualität gemeingefährlich wäre).

Gut, in diesem Fall geht es um den MAD, nicht um den Verfassungsschutz. Aber das, was sich in dem Münchner Prozess im Januar zeigte, hat dasselbe Niveau. Mehr ist offenkundig von deutschen Diensten nicht zu erwarten; sie sind es offenkundig auch gewohnt, in der Regel mit derartigen Fehlleistungen auch noch Erfolge zu erzielen. Schließlich hat es beispielsweise mit dem Wahlausschluss in Ludwigshafen geklappt, auch wenn das dortige vom Verfassungsschutz vorgelegte Papier ebenso wenig wert war wie alle anderen. Das wird durch eine Öffentlichkeit begünstigt, die zumindest in ihrer leitmedialen Erscheinung nur noch Pawlowsche Reflexe kennt und schon auf das Stichwort "Rechts" Speichel absondert.

Der brave Major Heurich – verglichen mit dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius eine wahre Hackfresse ist, von einem wie Flintenuschis Liebling, General Freuding, ganz zu schweigen – hat nichts getan, was auch nur ansatzweise mit den Vorfällen jüngst in Zweibrücken zu vergleichen wäre. Da gibt es in der Bundeswehr ganz andere Vorfälle und ganz andere Umgebungen, wenn man denn unbedingt Soldaten mit zweifelhafter Haltung zur Verfassung aufstöbern will.

Aber vielleicht hat das einen ganz anderen Hintergrund. Bis zu seinem Dienstverbot war er nämlich im Stab der 10. Panzerdivision tätig, zu der unter anderem die Panzerbrigade in Litauen gehört. Im September 2024 wechselte das Kommando der 10. Panzerdivision. Der zuvor dort zuständige General Ruprecht von Butler, ein Franke aus Coburg, wurde durch den Hessen Jörg See abgelöst. Der hat, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, einen sehr großen Teil seiner Karriere auf NATO-Positionen verbracht.

Das könnte die eigentlich etwas verblüffende Tatsache erklären, dass der Vorgesetzte von Heurich, der eben jener Jörg See ist, das Vorgehen gegen Heurich unterstützt hat. Sowohl seine Laufbahn als auch sein ursprüngliches Studium (er ist Politikwissenschaftler, während von Butler Wirtschaftsingenieurwesen studiert hatte) deuten an, dass er eine wesentlich ideologischere Position einnimmt als sein Vorgänger.

Und See muss sicher besser auf seine Haltung achten als von Butler, dessen Familie kaum etwas anderes als Soldaten oder Diplomaten hervorbringt und der einen Generalmajor zum Vater und einen Generalleutnant zum Onkel hat. Also könnte er versucht sein, sich durch das Verfahren gegen Heurich ein paar Zusatzpunkte zu holen. Das gegenwärtige absurde Theater, die Bundeswehr einerseits für einen Ostlandritt aufzurüsten und sich andererseits irgendwie "gegen Rechts" abgrenzen zu wollen, als gäbe es irgendwas, was rechter wäre als der angestrebte Ostlandritt, muss er dafür natürlich bedienen. Ignorieren wir einmal, dass die ihm unterstehende Litauenbrigade dieses gruselige Video hervorgebracht hat.

Immerhin: Nach Heurichs Aussage halte auch die Rechtsabteilung des Bundeswehrverbands die Kündigung für nicht gerechtfertigt. Er hat sich inzwischen einen Anwalt genommen und Beschwerde eingereicht. Bleibt nur zu hoffen, dass die Mitarbeiter des MAD sich auch in diesem Fall wieder eine Klatsche abholen. Vielleicht können sie sich dann mal um die echten Nazis kümmern. Die Ukrainer beispielsweise, die in Deutschland ausgebildet werden. See kann ja seinen Stellvertreter, den Niederländer Martin Bonn, dazu befragen, der kennt sie genauer.

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In Polen ist ein Mann zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, Spionage zugunsten russischer Geheimdienste vorbereitet und illegal Waffen und Munition besessen zu haben. Dies teilte am Dienstag Jacek Dobrzyński, der Sprecher des Koordinators der polnischen Sicherheitsdienste, mit.

Bei dem Verurteilten handelt es sich um Paweł K., ein 50-jähriger Einwohner von Hrubieszów, einer Stadt an der Grenze zur Ukraine. Das Bezirksgericht in Zamość befand ihn der ihm zur Last gelegten Taten für schuldig und verhängte eine Gesamtstrafe von dreieinhalb Jahren Haft. Die Verhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Details des Falls wurden nicht veröffentlicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Paweł K. war am 17. April 2024 vom polnischen Inlandsgeheimdienst ABW in Zusammenarbeit mit der ukrainischen SBU festgenommen worden. Die Ermittlungen wurden unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft Masowien geführt. Laut ABW erklärte Paweł K. im Zeitraum vom 2. Dezember 2022 bis zum 13. Februar 2023 bereit zu sein, "im Interesse eines ausländischen Nachrichtendienstes gegen Polen zu handeln" – überwiegend über elektronische Kommunikationsmittel.

Demnach wollte der Mann der russischen Militäraufklärung angehören und nach deren Anweisungen Informationen sammeln. Dazu gehörten auch Sicherheitsdaten des Flughafens Rzeszów-Jasionka. Nach Ansicht der Ermittler und ukrainischer Geheimdienste hätten diese Informationen für die Planung eines möglichen Anschlags auf den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij genutzt werden können.

Darüber hinaus soll der Angeklagte seine Bereitschaft erklärt haben, sich der sogenannten Wagner-Gruppe und der militärischen Einheit Nummer 29155 des russischen Generalstabs anzuschließen. Laut Dobrzyński liegen umfangreiche Beweise vor, die auf Verstöße gegen Artikel 130 Paragraf 3 (Spionage) und Artikel 263 Paragraf 2 (illegaler Besitz von Waffen und Munition) des polnischen Strafgesetzbuches hinweisen.

Die Festnahme von Paweł K. reiht sich in eine Serie von Ermittlungen gegen mutmaßliche russische Spione ein. Zuvor hatte Polen bereits die Festnahme eines Verdächtigen aus Weißrussland gemeldet. Zudem sollen ukrainische Staatsbürger den polnischen Ex-Präsidenten Andrzej Duda ausspioniert haben, was bei den Sicherheitsdiensten Besorgnis ausgelöst hat. In jüngster Zeit berichteten die Behörden zudem über Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen mutmaßlicher "Spionage zugunsten Russlands".

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Die ausländischen Kontingente werden in der Ukraine nach Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Moskau und Kiew disloziert. Dies erklärte der NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag während seines Auftritts in der Werchowna Rada in Kiew. "Die Ukraine benötigt starke Unterstützung. Die Koalition der Willigen hat Fortschritte bei den Garantien erzielt, wie Selenskij erwähnt hat. Sobald ein Friedensabkommen unterzeichnet ist, werden sofort Streitkräfte, Flugzeuge am Himmel und Unterstützung am See von den NATO-Mitgliedern, die sich darauf geeinigt haben, zur Verfügung stehen", erklärte der ukrainische Staatschef.

Die russische Seite hat ihre Position wiederholt bekräftigt und sich gegen Truppen aus NATO-Staaten auf dem Territorium der Ukraine ausgesprochen. Russlands Außenministerium erklärte am Dienstag, dass Moskau die Stationierung von Soldaten oder militärischen Einrichtungen des Westens in der Ukraine als ausländische Intervention betrachten werde."Die Stationierung von  Militäreinheiten, militärischen Einrichtungen, Lagern und anderer Infrastruktur westlicher Länder in der Ukraine ist für uns inakzeptabel und wird als ausländische Intervention gewertet, die eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstellt", hieß es in der Erklärung der Behörde. "Selbstverständlich werden all diese Schritte seitens Kiews und seiner Kuratoren bei der Festlegung unserer Verhandlungsposition berücksichtigt."

Die Zeitung Financial Times berichtete unter Berufung auf die Quellen, dass die Ukraine, die USA und Europa sich auf einen mehrstufigen Plan zur Unterstützung eines künftigen Friedensabkommens geeinigt hätten.

Im Falle einer Verletzung des Abkommens durch Russland würden die ersten Gegenmaßnahmen im Laufe von 24 Stunden erfolgen, beginnend mit der diplomatischen Vorwarnung und Gegenaktionen der ukrainischen Armee. Sollten die Kampfhandlungen fortgesetzt werden, würde sich die Koalition der Willigen einmischen, die aus den EU-Staaten, Großbritannien, Norwegen, Island und der Türkei besteht. Falls es zur umfangreichen Eskalation kommen würde, schrieb das Blatt weiter, könnte nach 72 Stunden eine koordinierte militärische Reaktion der westlichen Koalition unter Beteiligung der USA erfolgen.

Nach Angaben der Zeitung sei der Plan von den ukrainischen, europäischen und US-amerikanischen Beamten im Dezember 2025 und Januar 2026 erarbeitet worden. 

Am vergangenen Mittwoch hatte der US-Außenminister Marco Rubio vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats erklärt, dass die Garantien für Kiew die Stationierung eines "begrenzten Kontingents" europäischer Truppen, vor allem aus Frankreich und Großbritannien, in der Nachkriegsukraine vorsehen.

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Von Alexandra Nollok

Billig schuften könnt ihr auch mit schlechten Zähnen – so könnte man die jüngste Ansage des Kapitallobbyverbandes "CDU-Wirtschaftsrat" an die "Arbeitnehmer" salopp umschreiben. Sie reiht sich ein in einen Großangriff auf Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsrechte für mehr als 80 Prozent der Bevölkerung, den Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Lobbyisten auf Ministerposten seit fast einem Jahr exerzieren. Halb Deutschland müsste deshalb auf den Barrikaden sein. Doch es bleibt still, und so testet das Establishment, wie weit es gehen kann. Das Lobbypapier mit dem zynischen Titel "Agenda für Arbeitnehmer in Deutschland" ist weder ein besonders dreister Ausrutscher noch ein Sammelsurium blöder Ideen, sondern ein klassischer Testballon. 

Zahnlos arm

Derartige Manöver der neoliberalen Elite sind nicht neu. Ihre Absicht ist durchsichtig: Ziehe die Keule, sorge für Empörung, rudere zurück und führe, sobald Ruhe eingekehrt ist, "nur" einen Teil der Maßnahmen ein, von denen vor allem "Verlierer", also die angeblichen "Anderen", betroffen sind. Die Botschaft dahinter lautet: Kriegt euch mal ein, so schlimm, wie vorgeschlagen, kommt es ja nicht. Und schließlich habe, wer nur fleißig genug ist, "nichts zu befürchten", um es mit den Worten von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu formulieren. Der wird sich doch wohl eine private Rundumzahnversicherung leisten können!

Die Forderung der CDU-Vorfeldorganisation, die Zahnmedizin aus den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen auszugliedern, sie also vollständig zu privatisieren, hatte für den größten Aufschrei gesorgt. Abgesehen davon, dass gesetzlich Versicherte schon jetzt einen beachtlichen Anteil für Zahnbehandlungen aus eigener Tasche zuzahlen müssen und man Armut längst auch in Deutschland am Zustand des Gebisses erkennt, ist dieser eine Punkt aber nur die Spitze des Eisbergs.

Der CDU-Wirtschaftsrat will nämlich auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für über 55-Jährige auf ein Jahr beschränken, obwohl Ältere besonders schlechte Chancen auf einen neuen Job haben. Er will Programme zur "Eingliederung in den Arbeitsmarkt" streichen, Wegeunfälle aus dem Katalog der Unfallversicherung entfernen, Pflegekosten privatisieren, die Mietpreisbremse und den Mindestlohn abschaffen – und wer hätte das gedacht: die Steuern für Großkonzerne massiv senken.

Kürzungsorgie für Profit

Man kann davon ausgehen, dass einiges davon in Gesetzentwürfen der Bundesregierung wieder auftauchen wird. Auf dem Weg sind bereits allerlei Grausamkeiten, darunter das Aus des Achtstundentages und der endgültige Umbau der Grundsicherung in ein Zwangsinstrument, das jedem mit Existenzvernichtung droht, der sich nicht maximal ausbeuten lassen will. Dass eine Verlängerung der Arbeitszeit in Zeiten steigender Erwerbslosigkeit nur mehr Arbeitslose produzieren würde, hat RT DE-Autorin Dagmar Henn treffend ausgeführt. 

Doch keineswegs liegt das an einer Matheschwäche. Die Lobbyisten, zu denen Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz gehört, verfolgen mit ihrem Raubzug gegen die arbeitende Klasse ein Ziel: die Verwertungs- und Profitkrise des deutschen Großkapitals durch weitere Umverteilung von unten nach (ganz) oben zu "lösen". Daran beteiligte sich jüngst auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), ein weiterer Kapitalverband im Umfeld der CDU. Dieser geißelte Teilzeitarbeit als "Lifestyle" und will das Recht darauf abschaffen – nicht für Unternehmen, sondern für Beschäftigte.

Sollte die Bundesregierung das durchsetzen, kann man sich die Folgen ausmalen: Wer als Teilzeitjobber mit Grundsicherung aufstocken muss – viele alleinerziehende Mütter darunter – könnte dann vom Jobcenter mit Sanktionen gezwungen werden, einen Zweitjob anzunehmen. Auch Wohngeldbezieher und Geringverdiener mit Kinderzuschlag könnte das bald betreffen. Die Regierung diskutiert bereits darüber, diese Leistungen in die Grundsicherung einzubinden – und Betroffene den gleichen Repressionen auszusetzen wie Erwerbslose.

Kommission für Umverteilung

Dass das alles ernst gemeint ist, wurde auf der Bundespressekonferenz am 2. Februar deutlich. "Die Ministerin hat eine Kommission zur Finanzstabilisierung eingesetzt, die tagt seit September und wird im März Vorschläge vorlegen", sagte Sören Haberlandt, Sprecher des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Dies, so führte er schwammig aus, "wäre der Ort, an dem solche Vorschläge diskutiert werden könnten." Konkret meinte Haberlandt die Forderung, die Zahnarztkosten zu privatisieren – auch wenn es "derzeit" angeblich "keine derartigen Pläne" gebe.

Haberlandt räumte durchaus ein, dass die Zahnarztversorgung – die in Deutschland vor allem in ländlichen Gegenden ohnehin bereits immer dünner wird – mit etwa 14 Milliarden Euro jährlich nur einen geringen Teil der Gesamtkosten des Gesundheitsbudgets ausmacht, während sich die Krankenhauskosten auf über 100 Milliarden Euro belaufen. "Die Zahlen kommen ungefähr hin", entgegnete er auf Nachfrage verlegen. Es geht also offenbar weniger um "Einsparungen" als um mehr Drohpotenzial. Sie diskutieren immerhin darüber.

Wohlfahrt für Oligarchen

Freuen darf sich indes jene Seite, die von der Arbeit ihrer abhängig Beschäftigten profitiert. So schwärmte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer, dass die "größte Unternehmenssteuerreform der letzten Jahre" anstehe, darunter eine radikale Senkung der Körperschaftssteuer. Susanne Ungrad, Sprecherin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), lobte zudem den verbilligten Industriestrompreis, der für "mehr Produktivität, mehr Wachstum" sorgen solle – ein Riesen-Subventionspaket für Konzerne aus eben jenem Steuertopf, der für Soziales angeblich nicht reicht.

Kurz gesagt: Einerseits planen die deutschen Staatslenker massiven Sozialkahlschlag, welcher das Leben eines Großteils der lohnabhängigen Masse rapide verschlechtern wird. Andererseits überschütten sie jene, die von der Arbeit ihrer Beschäftigten leben, mit Steuergeschenken, die sie zuvor von den Drangsalierten abgeschöpft haben. Wie maximieren Ausbeuter ihren Profit? Durch noch mehr Ausbeutung.

Nur hat das ausgewiesene Ziel, auf diese Weise Kapital nach Deutschland zu locken, das dann bitte Jobs schaffen möge, um so der (bewusst politisch geplätteten) deutschen Wirtschaft zu neuem Aufschwung zu verhelfen, ein paar Haken: Einerseits kommen Unternehmen im Hightech- und KI-Zeitalter mit immer weniger Beschäftigten aus. Andererseits müssen Firmen ihre Waren auch verkaufen können, was in einer zunehmend verarmenden Gesellschaft schwieriger wird.

Letzteres trifft vor allem kleine Unternehmen, was die Behauptung ad absurdum führt, die Politik sorge sich besonders um den Mittelstand. Ein kleiner Betrieb ist selbstredend viel stärker auf Kaufkraft in seinem Umfeld angewiesen, als irgendwelche Techmilliardäre und Börsenspekulanten. Und welcher Kleinhändler, Restaurantbetreiber oder Elektrobetrieb will schon in einer Gegend sein Geschäft eröffnen, wo sich Obdachlose um Schlafplätze streiten, Armensiedlungen wachsen und Diebstähle an der Tagesordnung sind? Mit jener "Wirtschaft", die es zu stärken gelte, sind andere gemeint: milliardenschwere Oligarchen.

Manchesterkapitalismus für die Mehrheit

Dass es weder um Fleiß noch um den Schutz des Mittelstandes gehen kann, verdeutlicht eine andere Zahl: Im angeblich so schlimmen Krisenjahr 2024 haben allein die 40 großen deutschen DAX-Konzerne 54 Milliarden Euro an ihre Anleger ausgeschüttet – Rekorddividenden trotz Krise.

Und das ist nur ein kleiner Teil der leistungslosen Einkommen dieser Art. Insgesamt gibt es in Deutschland fast 12.000 Aktiengesellschaften.

Das laut Bankensprech "passive Einkommen" aus Aktiengewinnen ist das, was das Wort "passiv" ausdrückt: leistungslos, da abgeschöpft aus harter Arbeit vieler Angestellter. Allein die 54 Milliarden Euro, die besagte 40 DAX-Konzerne ausgeschüttet haben, übersteigen dabei den gesamten Bundeshaushalt für das Bürgergeld, auf das fast sechs Millionen Menschen in Deutschland teilweise oder komplett angewiesen sind.

Beim Ausplündern der Masse ist die von Lobbyisten wie Merz und Reiche durchsetzte Bundesregierung bekanntlich spitze. Die Oligarchen wollen bedient werden. Dahinter müssen die Wünsche der Masse nach bezahlbaren Grundbedürfnissen im Zweifel zurückstecken. Oder um es salopp zu formulieren: Wohlfahrt für Milliardäre, Karies-Kapitalismus im Manchester-Style für den Rest. Wo bleibt der Widerstand?

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Die USA werden eine strategische Reserve an kritisch wichtigen Mineralien anlegen. Dies kündigte US-Präsident Donald Trump am Montag gegenüber Journalisten an. Im Weißen Haus sagte Trump:

"Heute starten wir ein Projekt namens Projekt Vault, um sicherzustellen, dass US-amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer niemals unter einem Mangel leiden müssen."

Die "historische" Initiative soll zwei Milliarden US-Dollar privates Kapital mit einem Darlehen der Export-Import-Bank der Vereinigten Staaten in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar verbinden, um Mineralien für Automobilhersteller, Technologieunternehmen und andere Branchen zu kaufen und zu lagern. Trump wörtlich:

"Wir haben seit Langem eine strategische Reserve an Öl und Vorräte an wichtigen Mineralien für die nationale Verteidigung. Schaffen wir nun diese Reserve für die US-amerikanische Industrie, damit wir keine Probleme bekommen." 

Die USA verfügen bereits über eine strategische Erdölreserve und eine nationale Reserve an kritisch wichtigen Mineralien für Bedürfnisse des US-Verteidigungsindustriekomplexes, aber eine ähnliche Reserve für zivile Zwecke gibt es nicht.

Mithilfe dieser Initiative plant Washington, die Abhängigkeit von Seltenen und anderen Erden aus China zu verringern, die bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen, Hightech-Waffen und anderen Industriegütern unerlässlich sind.

Die Rohstoffhandelsfirmen Hartree Partners, Traxys North America und Mercuria Energy Group würden die Beschaffung der Rohstoffe für das Projekt übernehmen, sagte ein mit dem Plan vertrauter US-Beamter gegenüber Reuters.

China kontrolliert mehr als 90 Prozent der weltweiten Veredelung der Seltenen Erden und fast die gesamte Herstellung von Permanentmagneten. Dadurch bekommt Peking entscheidende Kontrolle über Lieferketten, die für die moderne Industrie und Verteidigung unerlässlich sind.

Unter Berufung auf nationale Sicherheitsgründe hatte China im April 2025 eine Exportkontrolle für bestimmte Seltene Erden eingeführt, die in der Militärindustrie verwendet werden. Später erweiterte Peking die Beschränkungen, die Exporte im Zusammenhang mit dem US-Verteidigungs- und Halbleitersektor betrafen. Nach dem Treffen zwischen Trump und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping im Oktober 2025 erklärte sich China bereit, die jüngsten Beschränkungen im Gegenzug für US-Zollsenkungen für ein Jahr auszusetzen.

Washington hat seine Bemühungen zur Diversifizierung der Lieferketten aktiviert, indem die Verträge mit Australien, Japan und der Ukraine abgeschlossen wurden. 

Russland hat ebenfalls Schritte unternommen, um seine Positionen zu stärken. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Regierung beauftragt, eine langfristige Strategie für die Förderung und die Produktion von Seltenen Erden zu entwickeln.

Nach Angaben des Ministeriums für Ökologie und natürliche Ressourcen der Russischen Föderation verfügt Russland über 658 Millionen Tonnen seltener Metalle, darunter 28,5 Millionen Tonnen von Seltenen Erden. Laut der Behörde reichen diese Vorräte aus, um den Bedarf des Landes langfristig zu decken.

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Von Silvana Solano Rodríguez

Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez traf sich am Montagnachmittag im Präsidentenpalast Miraflores mit US-Geschäftsträgerin Laura Dogu.

Laut Kommunikationsminister Miguel Pérez Pirela fand das Treffen "im Rahmen der Arbeitsagenda" zwischen Caracas und Washington statt. Der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, war ebenfalls anwesend.

Dogu bestätigte die hochrangige Audienz über soziale Medien und erklärte, sie habe den von Washington beabsichtigten "Dreiphasenplan" für die Karibiknation bekräftigt:

"Heute habe ich mich mit Delcy Rodríguez und Jorge Rodríguez getroffen, um die drei Phasen zu bekräftigen, die Außenminister Marco Rubio für Venezuela vorgeschlagen hat: Stabilisierung, wirtschaftliche Erholung und Versöhnung sowie Übergang."

Die US-Diplomatin, die zuvor in Honduras stationiert war, traf am Samstag in Caracas ein. Sie erklärte, dass ihr Team "bereit zum Arbeiten" sei. Beamte des US-Außenministeriums hatten zuvor die venezolanische Hauptstadt besucht, um die Bedingungen für die Wiedereröffnung der US-Botschaft zu evaluieren.

Der venezolanische Außenminister Yván Gil war der erste hochrangige Beamte, der sich mit Dogu traf. Er schrieb, dass die Behörden seines Landes daran arbeiten wollten, "Fragen von bilateralem Interesse" mit ihren US-Gesprächspartnern zu klären.

Am Montag gab Gil bekannt, dass Félix Plasencia Venezuelas diplomatischer Vertreter in den USA sein wird. Er soll in den kommenden Tagen nach Washington reisen.

Diese diplomatische Annäherung folgt auf die US-Militärschläge vom 3. Januar, bei denen Dutzende Menschen getötet wurden, während Spezialeinheiten Präsident Nicolás Maduro sowie First Lady und Stellvertreterin Cilia Flores entführten.

In den Wochen danach hat die venezolanische Regierung ihr Engagement für die Wiederherstellung der Beziehungen zur Trump-Regierung betont, wobei Delcy Rodríguez unterstrich, dass sie sich nicht scheue, "Differenzen" mit Washington auf diplomatischem Wege zu besprechen.

US-Präsident Donald Trump sagte seinerseits gegenüber Reportern, dass er positive Beziehungen zu venezolanischen Führungskräften, einschließlich der geschäftsführenden Präsidentin, unterhalte.

Seit den Angriffen vom 3. Januar beansprucht das Weiße Haus die Kontrolle über den Verkauf von venezolanischem Rohöl, wobei die Erlöse Berichten zufolge auf von den USA verwaltete Konten in Katar eingezahlt werden, bevor ein Teil davon an das südamerikanische Land zurückfließt.

Letzte Woche verabschiedete die venezolanische Nationalversammlung eine Ölreform, die privaten Unternehmen erweiterte Vorteile gewährt und von US-Regierungsvertretern begrüßt wurde.

Caracas brach 2019 die diplomatischen Beziehungen zu Washington ab, nachdem die Trump-Regierung die selbsternannte "Interimsregierung" unter Juan Guaidó als legitime Autorität des Landes anerkannt hatte.

Eine formelle Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen hängt davon ab, ob das Weiße Haus die venezolanische Übergangsregierung unter Delcy Rodríguez offiziell anerkennt.

Rodríguez kündigt Amnestiegesetz an

Unterdessen kündigte Rodríguez am Freitag bei der Eröffnungszeremonie des Obersten Gerichtshofs für das Jahr 2026 ein neues "Allgemeines Amnestiegesetz" an, das politische Gewalttaten abdecken soll, die von 1999 bis heute in Venezuela begangen wurden.

In ihrer Rede erklärte sie, dass das Gesetz darauf abziele, die durch politische Konfrontationen entstandenen "Wunden zu heilen".

"Ich bitte das venezolanische Parlament um seine vollumfängliche Zusammenarbeit, damit dieses Gesetz dazu beitragen kann, die Wunden zu heilen, die durch Konfrontation, Gewalt und Extremismus entstanden sind", sagte sie den Anwesenden. "Möge es dazu dienen, die Gerechtigkeit in unserem Land neu auszurichten und das Zusammenleben der Venezolaner wiederherzustellen."

Das Amnestiegesetz soll diejenigen ausschließen, die wegen Mordes, Drogenhandels, Korruption und schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurden oder angeklagt sind.

Neben dem Gesetzesvorschlag kündigte Rodríguez die Schließung des Helicoide-Gefängnisses in Caracas an, das in ein Freizeitzentrum umgewandelt werden soll. In der von dem Geheimdienst SEBIN betriebenen Einrichtung waren mehrere hochrangige Oppositionelle inhaftiert, denen Verbrechen wie Hochverrat und Terrorismus vorgeworfen wurden.

Menschenrechtsorganisationen haben im Laufe der Jahre schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Gefangenen im Helicoide angeprangert. In den letzten Tagen wurden nach und nach Dutzende von Gefangenen freigelassen.

Javier Tarazona, Leiter der NGO Fundaredes, gehörte zu denen, die am Wochenende freigelassen wurden. Er war seit 2021 wegen Terrorismus und Hochverrat inhaftiert. Luis Istúriz, ein führender Vertreter der rechtsradikalen Partei Vente Venezuela, verließ am Sonntag nach 18 Monaten hinter Gittern ebenfalls das Helicoide. Er hatte eine 30-jährige Haftstrafe wegen Terrorismus und Verschwörung angetreten.

Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello bekräftigte in einer Pressekonferenz am Montag, dass das Amnestiegesetz "das Zusammenleben und den Frieden" fördern soll und dass die Behörden die Fälle von Personen überprüfen werden, die "zweifellos Verbrechen begangen haben."

"Diejenigen, die von der Amnestie profitieren, werden die Möglichkeit erhalten, in die Politik zurückzukehren", sagte er und fügte hinzu, dass das Amnestieprojekt eine Initiative der Regierung sei, die nicht dem Einfluss von "NGOs und ausländischen Regierungen" unterliege.

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín.

Mehr zum Thema - Venezuelas Interimspräsidentin wirbt für "Energiekooperation" und Diplomatie mit USA

Die Aussetzung der Angriffe auf den Energiekomplex der Ukraine seitens Russlands ist am 1. Februar abgelaufen, was Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, bestätigte. Grund für die Pause war es, "günstige Bedingungen für Verhandlungen zu schaffen", die am 23. und 24. Januar zwischen Russland, den USA und der Ukraine in Abu Dhabi stattfanden. 

US-Präsident Donald Trump sagte am 29. Januar, er habe Präsident Wladimir Putin gebeten, die Angriffe speziell auf Kiew auszusetzen.

Die zweite Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen sollte am 1. Februar ohne Beteiligung der USA stattfinden. Das Treffen wurde jedoch auf diese Woche verschoben. Es wurde beschlossen, erneut trilaterale Gespräche am 4. und 5. Februar am selben Austragungsort, in Abu Dhabi, abzuhalten. "Die zweite Runde wird tatsächlich am Mittwoch und Donnerstag stattfinden. Sie wird in Abu Dhabi stattfinden, das können wir bestätigen", sagte Peskow während eines Briefings am Montag und fügte hinzu, dass die ursprünglichen Verhandlungen wegen "zusätzlicher Abstimmung der Zeitpläne der drei Seiten" verschoben worden seien.

Die Aussetzung der Angriffe sei eine Reaktion auf eine Bitte des US-Präsidenten und nicht die Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine, obwohl die New York Times unter Berufung auf Quellen in Wladimir Selenskijs Büro etwas anderes berichtete. Dies erklärt Igor Juschkow, der russische Energieexperte der Finanzuniversität und des Fonds für Nationale Energiesicherheit, gegenüber der Zeitung Wedomosti. Der Experte betont, dass dieser Schritt Russlands Verhandlungsfähigkeit demonstriere.

Allerdings geben ukrainische Beamte widersprüchliche Kommentare zu den Angriffen auf das Energiesystem ab: Der ukrainische Energieminister Artjom Nekrassow erklärte am Montagmorgen, dass die Angriffe angeblich in der Nacht zum Montag wieder aufgenommen worden seien. Ihm zufolge haben die Gebiete Charkow, Sumy, Tscherkassy und Dnjepropetrowsk teilweise keine Stromversorgung. Selenskij sagte später jedoch, dass es keine gezielten Angriffe gegeben habe, erwähnte aber Schäden an der Infrastruktur. 

Nikolai Silajew, leitender Forscher am Institut für Internationale Studien des MGIMO-Instituts, geht davon aus, dass die Berichte über eine russisch-ukrainische Vereinbarung, die in Abu Dhabi erzielt worden war, eine Falschmeldung aus Kiew seien. Silajew zufolge soll sie die Effizienz von Kiews Unterhändlern demonstrieren. Der Experte vermutet, dass Selenskij die russischen Attacken auf die Energieanlagen der Ukraine ablehnt, weil er nicht dementieren wolle, was er bereits de facto als Erfolg erklärt habe. Darüber hinaus habe Trump den russischen Präsidenten um eine Pause bei den Angriffen auf Kiew gebeten. Die ukrainische Hauptstadt sei in der Tat nicht angegriffen worden, merkt Silajew in einem Gespräch mit Wedomosti an. 

Die Verschiebung der zweiten Gesprächsrunde vom 1. Februar um vier Tage könnte laut Silajew auf die Unwilligkeit der Ukraine zurückzuführen sein, Gespräche in Abu Dhabi ohne die Beteiligung der USA zu führen. Nun sei bestätigt worden, dass am 4. und 5. Februar ein trilaterales Treffen stattfinden werde. "Vielversprechend ist die Fortsetzung der Verhandlungen gemäß dem Mechanismus der Arbeitsgruppen, den Russland vorgeschlagen hat", betont der Experte. 

Die Angriffe auf den ukrainischen Energiesektor seien ein Bestandteil der Kampfhandlungen, der sich laut Sergei Pikin, Direktor des Energieentwicklungsfonds, wahrscheinlich fortsetzen werde. Derzeit sieht der Experte keine Bereitschaft der Seiten, solche Vereinbarungen langfristig festzulegen.

Die Wärmeenergiewirtschaft der Ukraine sei am stärksten beschädigt worden – 60 Prozent ihrer Kapazitäten seien außer Betrieb gesetzt, meint Juschkow. Die gesamte Energieinfrastruktur des Landes, mit Ausnahme der Kernkraftwerke, sei angegriffen worden. Die Energielieferung setze sich laut Juschkow aus der Leistung von Kernkraftwerken, Energieimporten aus Rumänien, Ungarn und der Slowakei sowie teilweise aus Wasserkraftwerken zusammen.

Mehr zum Thema – Nach Ende der "Energie-Waffenruhe" ‒ Russland greift Energie-Infrastruktur der Ukraine an

Von Oleg Issaitschenko

Die zweite Runde von trilateralen Gesprächen zwischen Russland, den USA und der Ukraine soll in Abu Dhabi vom 4. bis zum 5. Februar stattfinden. Ursprünglich war das am 1. Februar eingeplant, doch es wurde verlegt. Dmitri Peskow, Pressesekretär des russischen Präsidenten, erklärte dies mit der Notwendigkeit einer "zusätzlichen Anpassung der Zeitpläne".

Experten schließen nicht aus, dass der Grund für eine Verlegung der Treffen ein Versuch vonseiten Wladimir Selenskijs war, den Verhandlungsprozess und die Abstimmung von Friedensbestimmungen zu vereiteln. Russland gab seinerseits klar zu verstehen, dass eine solche Taktik auf eine harte Reaktion von Moskau stoßen werde. Als Antwort auf Selenskijs Ankündigung, den Donbass nicht kampflos aufzugeben, rief Peskow auf, die Frontlage zu betrachten:

"Die Dynamik spricht für sich, hier gibt es kaum etwas hinzuzufügen."

Auf entsprechende Äußerungen Selenskijs in Bezug auf das Kernkraftwerk Saporoschje antwortete Peskow, dass das Kraftwerk seit zwei Jahren unter russischer Kontrolle steht, und fragte rhetorisch:

"Heißt dies, dass das Kiewer Regime vorhat, dieses Atomkraftwerk gewaltsam zurückzuerobern?"

Russlands Präsident Wladimir Putin merkte im Dezember an, dass russische Streitkräfte das Erreichen der Ziele der Sonderoperation auf militärischem Wege anstreben werden, falls Kiew inhaltsvolle Verhandlungen verweigern sollte.

Internationale Medien betrachten indessen zunehmend ein Szenario der Beendigung des Konflikts als "de facto Kapitulation" der Ukraine. So berichtete die US-amerikanische Zeitung The Wall Street Journal etwa von vertraulichen Vorschlägen der USA, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen und einen NATO-Beitritt der Ukraine zu blockieren.

Jamie Dettmer, ein Kolumnist der Zeitung Politico, meint seinerseits, dass der Konflikt tatsächlich im Jahr 2026 reguliert werden könnte, allerdings zu "für Kiew äußerst ungünstigen Bedingungen". Insbesondere könne es nach seiner Einschätzung wegen der Probleme der Finanzierung der Ukraine durch europäische Staaten dazu kommen.

Chas Freeman, ehemaliger US-Diplomat, betont: Die Kampfhandlungen werden zu Moskaus Bedingungen enden. In einer YouTube-Sendung bemerkte er, dass Selenskijs Behauptungen von der Unzulässigkeit territorialer Zugeständnisse dessen Inadäquatheit demonstrieren. Kiews Streben nach einer Verlängerung des Konflikts erschwere nur die Lage der Ukraine.

Eine ähnliche Ansicht vertritt der Nachrichtendienst Stratfor. Nach dessen Einschätzungen werde "ein jegliches Abkommen nach dem Ende der Konfrontation zu beträchtlichen Territorialverlusten der Ukraine" führen. Außerdem gebe die schwierige Lage im Westen Moskau ebenfalls die Möglichkeit, die Kampfhandlungen nach seinen Vorstellungen zu beenden.

Unter den russischen Experten nehmen Prognosen über ein Ende der Sonderoperation bereits in diesem Jahr zu Moskaus Bedingungen ebenfalls zu. Marat Baschirow, Politologe und Professor an der Wirtschaftshochschule Moskau, meint:

"Das Jahr 2026 hat alle Chancen, zum Jahr der Beendigung des Ukraine-Konflikts zu werden. Dabei werden die Kampfhandlungen zu den Bedingungen Russlands enden. Dafür sprechen gleich zwei Tendenzen."

Die erste sei die Frontlage, erklärt er:

"Russlands Streitkräfte rücken weiter vor und bringen eine Siedlung nach der anderen unter ihre Kontrolle. Freilich wirft das Tempo Fragen auf, doch man sollte nicht vergessen, dass wir unter äußerst ungünstigen Bedingungen vorrücken. Unsere Haupterfolge kamen zwischen September und der Gegenwart, und Herbst und Winter erschweren aktive Kampfhandlungen durch niedrige Temperaturen und Glatteis. Doch die in diesen Monaten gelegte Grundlage wird der russischen Armee erlauben, die Offensive am Ende des Frühlings erheblich zu beschleunigen."

Die zweite Tendenz seien kolossale Probleme im ukrainischen Hinterland, fügt der Experte hinzu:

"Das Funktionieren des Hinterlands hängt von der Wirtschaft ab, die jetzt faktisch eingefroren ist. Selenskijs Regime hat riesige Schwierigkeiten, selbst einen minimalen Geldumsatz im Land zu gewährleisten.

Das Energiesystem der Ukraine ist zerstört, ein wesentlicher Teil der Territorien bleibt ohne Strom. Viele Fabriken und Betriebe, nicht nur militärische, stehen heute still, weil sie schlicht keine Energie haben. Das heißt, dass auch lokale Läden nichts zu verkaufen haben. Diese erzwungene Tatenlosigkeit der Geschäftswelt stoppt den Zufluss von Steuern in die Staatskasse. Selenskijs Regime brachte das Land in einen Zustand, in dem innere Einnahmen gegen null tendieren. Das Land kann nur auf Kosten auswärtiger Geldgeber existieren, doch auch deren Ressourcen sind nicht grenzenlos.

Außerdem muss Europa nun der Ukraine noch größere Summen gewähren, um das Fehlen von inneren Einnahmen zu kompensieren. Werden EU-Länder eine solche Last aushalten? Es ist äußerst fraglich. Dieses Problem versteht auch der Westen. Die IWF-Chefin Kristalina Georgiewa sagte bereits, dass Kiew die Staatseinnahmen steigern solle. Doch wie? Alle sehen das Problem, doch es lässt sich nicht lösen."

Zugunsten einer Beendigung des Konflikts zu Russlands Bedingungen sprechen zahlreiche Faktoren, erklärt Wadim Kosjulin, Leiter des Zentrums "Institut für aktuelle internationale Probleme" der Diplomatieakademie des russischen Außenministeriums. Dabei betont er:

"Man sollte allerdings nicht in einen Höhenrausch verfallen. Unseren Militärangehörigen steht noch eine große Arbeit bevor. Nehmen wir die Energie und Wirtschaft: Sicher ist die Lage der Ukraine hierbei kritisch und am instabilsten seit dem Beginn der Sonderoperation. Doch Kiew hat längst jegliche Anzeichen der Souveränität verloren, und das Leben auf fremde Kosten wurde für Selenskijs Regime zur Norm.

An Kiew wurden schon so viele Mittel überwiesen, dass sie nach einigen Zählungen für etwa zwei Jahre Krieg reichen. Unter gegenwärtigen Bedingungen werden sie wahrscheinlich schneller enden, doch von einem momentanen Kollaps kann keine Rede sein.

Was die Front angeht: Zweifellos agiert Russland immer erfolgreicher. Jedem Experten ist klar, dass beim laufenden Tempo Russlands Streitkräfte den Gegner über kurz oder lang verbluten lassen werden.

Doch in der heutigen Welt genügt die Wahrheit allein nicht mehr – der Schein trügt. Und hierbei werden die Ereignisse an westliche und ukrainische Durchschnittsbürger als Erfolg verkauft: Es heißt, dass sich das starke Russland ganz langsam über den Donbass vorwärts bewege. Deswegen haben die Anhänger des Gegners nicht das Gefühl einer bevorstehenden Katastrophe."

Kosjulin zieht den Schluss:

"Heute ist es das Wichtigste, ein Gefühl der Ausweglosigkeit zu schaffen. Es ist nötig, den Westen auf dem Gebiet der Ukraine eindrucksvoll und effektiv in Schach zu halten. Dann wird es vielleicht gelingen, den Konflikt im Jahr 2026 zu unseren Bedingungen zu beenden."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 3. Februar.

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Ungarn hat vor dem EU-Gerichtshof Klage gegen das Verbot von Energielieferungen aus Russland in die Europäische Union eingereicht und die Aufhebung dieser Entscheidung gefordert, teilte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mit. Dies geht aus einer Erklärung der Behörde hervor, wie die Nachrichtenagentur MTI berichtete.

Budapest hatte gewarnt, dass es einen solchen Schritt unternehmen werde, falls eine Entscheidung über ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl und Gas getroffen werde. Am 26. Januar beschloss der EU-Rat ein vollständiges Verbot der Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland in die Europäische Union ab Anfang 2027 und von Pipelinegas ab dem 30. September desselben Jahres. Bei Verstößen gegen das Verbot werden Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen verhängt. Außerdem plant die Europäische Kommission, einen Plan zur schrittweisen Einstellung der Einfuhr von russischem Öl bis Ende 2027 vorzulegen.

Ungarn und die Slowakei stimmten dagegen, Bulgarien enthielt sich. Reuters schrieb, dass die Initiative speziell so konzipiert wurde, um das Veto von Budapest und Bratislava zu umgehen – für ihre Annahme war eine einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich, nicht einstimmige Unterstützung.

Szijjártó erklärte, dass die Klage Ungarns auf drei Argumenten beruhe. Erstens habe Brüssel kein Recht gehabt, eine solche Entscheidung zu treffen, da der Import von Energieträgern nur durch Sanktionen verboten werden könne, wofür die Zustimmung aller EU-Mitglieder erforderlich sei. Er sagte:

"Es ist ein Witz, dass eine Maßnahme unter dem Deckmantel der Handelspolitik verabschiedet wurde."

Zweitens sei in den EU-Verträgen festgelegt, dass die Mitgliedsländer ihre Energiequellen selbst wählen können, fuhr Szijjártó fort. Drittens verstoße die Entscheidung gegen den "Grundsatz der Energiesolidarität", der die Energiesicherheit für alle EU-Staaten fordere. Die ungarischen Behörden beabsichtigen, "die Energieversorgungssicherheit Ungarns weiterhin auf billigem russischem Öl und Erdgas zu basieren" und die Ausgaben für Versorgungsleistungen zu senken, betonte der Außenminister.

Nach Einschätzung von Szijjártó wird das Gerichtsverfahren eineinhalb bis zwei Jahre dauern. Er sagte:

"Dieser Prozess muss zu Ende geführt werden. Aber damit wir ihn zu Ende bringen können, müssen wir die Wahlen gewinnen, denn es ist offensichtlich, dass auf der anderen Seite Experten aus dem internationalen Energiesektor stehen, die schon früher dafür lobbyiert haben, dass wir keine billigen Energieträger mehr aus Russland kaufen und stattdessen teurere von westlichen Unternehmen beziehen."

Dabei warnte Szijjártó vor einer Verdreifachung der Kosten für Versorgungsleistungen im letzteren Fall.

Für den 12. April 2026 sind in Ungarn Parlamentswahlen angesetzt. Nach den Ergebnissen der Umfragen vom Januar dürfte die Oppositionspartei "TISZA" die Wahlen anführen – 40 Prozent der Wähler sind bereit, für sie zu stimmen. Die seit 2010 ununterbrochen regierende Koalition "Fidesz–KDNP" wird von 33 Prozent der Wähler unterstützt.

Der Vorsitzende der siegreichen Partei wird in der Regel zum Kandidaten für das Amt des ungarischen Ministerpräsidenten ernannt. Die Kandidatur wird vom Präsidenten des Landes vorgeschlagen, anschließend stimmt das Parlament darüber ab. Derzeit hat Viktor Orbán dieses Amt inne.

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Die 18-jährige Asal, die am vergangenen Donnerstag von einem Mann in Hamburg vor die einfahrende U-Bahn gezerrt wurde, war mit ihrer Familie vor fünf Jahren zum Christentum übergetreten und in der örtlichen katholischen Pfarrei von Bad Bramstedt Meßdienerin gewesen. Sie wollte Grafikerin werden.

Ihr Mörder, der 25-jährige Südsudanese Ariop Moses A., war über ein Bundesaufnahmeprogramm 2024 nach Deutschland gekommen. Zuvor hatte er in einem Flüchtlingslager in Kenia gelebt. Über ein Aufnahmeprogramm gekommene Flüchtlinge erhalten sofort die Anerkennung und auch Zugang zu Integrationskursen. A. aber hatte zuletzt mehrfach die Unterkünfte gewechselt, war aus einer sogar herausgeworfen worden und fiel zuletzt durch Randalieren in einem Hamburger Bordell auf, betrunken und vermutlich zudem unter Drogen. Die Frage, wie er seine Anwesenheit dort als Flüchtling überhaupt finanzieren konnte, wurde bisher noch nicht geklärt.

Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat nun die Forderung gestellt, gefährliche Flüchtlinge schneller abzuschieben. Der Wandsbeker Mord zeige "die Dringlichkeit rechtlicher Regelungen zur Rückführung von Flüchtlingen, die zu einem Risiko für die Sicherheit werden", so Regierungssprecher Christopher Harms. "Die Tat wirft aus Sicht des ersten Bürgermeisters ernste Fragen zur Teilnahme und konkreten Umsetzung von Aufnahmeprogrammen und anderen Regelungen auf, die über das Asylrecht hinausgehen."

Allerdings hätte eine schnellere Abschiebung im Falle von A. vermutlich nicht geholfen. Es waren zwar, so ist inzwischen bekannt, nach mehreren gewalttätigen Vorfällen Verfahren gegen ihn eröffnet worden, sie wurden aber alle wieder eingestellt, was heißt, es kam zu keiner einzigen Verurteilung; und nach seinem Auftritt im Bordell zwei Tage vor dem Mord wurde er bekanntlich wieder freigelassen. Wenn also nicht bereits antisoziales Verhalten in der Unterkunft zu einem Eingreifen führt, wäre er selbst bei Einführung einer automatischen Abschiebung von Straftätern, wie sie in Dänemark geplant ist, immer noch in Deutschland gewesen.

Eine andere Frage ist jedoch, warum er überhaupt nach Deutschland kam. Durch den Bürgerkrieg im Sudan Vollwaise seit dem Alter von elf Jahren, lebte er im kenianischen Flüchtlingslager Kakuma. Er sei gezielt ausgewählt worden, berichtet die Welt, und gehört nach Aussage eines Mitarbeiters des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu einer Zielgruppe, mit der man "praktisch nie Probleme" habe. Dennoch ist damit nicht geklärt, wie ein alleinstehender, arbeitsfähiger junger Mann als "besonders schutzbedürftig" gelten konnte. Die Entscheidung darüber hat das BAMF getroffen. Nach Angaben der Bild soll aus Personalmangel kein Sicherheitsinterview geführt worden sein, für das das Innenministerium unter Nancy Faeser zuständig gewesen wäre. Eine psychologische Begutachtung ist nicht Teil des Verfahrens.

Inzwischen sieht auch der innenpolitische Sprecher der CDU im Bundestag Alexander Throm das kritisch. Es dürften nicht so viele Traumatisierte kommen. "Wir müssen vor allem die Menschen in Deutschland schützen. Das hat für mich Priorität." Und "bei akuten psychischen Ausnahmesituationen sollten wir noch öfters auch zu einem Unterbindungsgewahrsam für mehrere Tage greifen können". Fachleute schätzen, etwa jeder Dritte Flüchtling aus Afrika und dem Nahen Osten sei traumatisiert; in Deutschland gebe es aber weder Ressourcen noch Personal für eine Behandlung.

Die Hamburger Innenbehörde erklärte, sie versuche, durch ein behördenübergreifendes Netzwerk Menschen mit psychischen Erkrankungen früher zu erkennen. Zu A. erklärte sie jedoch: "Es liegen derzeit keine polizeilichen Erkenntnisse vor, dass der Mann in der Vergangenheit unter psychischen Störungen gelitten hat."

Abgesehen von den Fragen, warum die Entwicklung hin zu einer derartigen Gewalttat wieder einmal nicht rechtzeitig erkannt oder ernst genommen wurde, stellt sich in diesem Zusammenhang noch eine ganz andere Frage: wie sehr derartige Gewalttaten auch dadurch gefördert werden, dass die deutschen Institutionen nicht wahrzunehmen bereit sind, dass die Migration selbst ein traumatisierendes Erlebnis ist, auch dann, wenn die Betroffenen freiwillig migriert sind. Und eben deshalb die Folgen dieses Traumas erst wahrgenommen werden, wenn es zu spät ist.

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Witali Kim, ein Verbündeter des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, forderte dessen Regierung auf, einem Friedensabkommen mit Russland zuzustimmen, das den Menschen Vorrang vor Territorium einräumt.

Kim, der während der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 einen lokalen Ableger von Selenskijs Partei "Diener des Volkes" leitete, ist Gouverneur der Region Nikolajew westlich der Region Cherson.

Er erlangte in den ersten Kriegsmonaten Bekanntheit, als die Frontlinie nahe der gleichnamigen Stadt Nikolajew, einem Schwarzmeerhafen und wichtigen Schiffbauzentrum, verlief.

"Das Land ist wichtig, aber die Menschen sind noch wichtiger, und wir wissen nicht, was morgen sein wird", sagte Kim in einem Interview mit der Zeitung The Independent, das am Montag veröffentlicht wurde.

Er erklärte, die Ukrainer seien zunehmend erschöpft von dem Konflikt, der in diesem Monat ins fünfte Jahr gehe, und die Wiederherstellung der Landesgrenzen des Jahres 1991 stehe nicht im Fokus der Bevölkerung.

"Für das ukrainische Volk bedeutet der Sieg also, dass der Krieg beendet wurde und es Garantien für die Sicherheit der Zukunft gibt", sagte Kim. "Das ist sehr wichtig für uns, denn es ist viel Zeit vergangen."

"Wir sind erschöpft, und in erster Linie geht es nicht um Waffen, nicht um Raketen, sondern um die Menschen. Wir haben nur 40 Millionen Einwohner, und alle sind erschöpft. Unsere Soldaten können nicht vier bis zehn Jahre kämpfen", sagte der Gouverneur.

Selenskij hat territoriale Zugeständnisse an Moskau ausgeschlossen, obwohl russische Truppen stetig an Boden gewinnen. Er deutete kürzlich an, dass er möglicherweise eine weitere Amtszeit anstreben könnte; seine erste fünfjährige Amtszeit endete formal im Jahr 2024. Selenskij weigert sich, Neuwahlen anzusetzen, und beruft sich dabei auf das Kriegsrecht.

Im vergangenen Jahr wiesen die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, der den Abzug ukrainischer Truppen aus dem Donbass vorsah, als moskaufreundlich zurück. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass die Ukraine für einen dauerhaften Frieden ihre Soldaten aus den Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje abziehen und Russlands neue Gebiete, einschließlich der Krim, anerkennen müsse.

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Die Armutsquote ist innerhalb eines Jahres um 0,6 Prozentpunkte gestiegen. 16,1 Prozent der Bevölkerung waren im Jahr 2025 armutsgefährdet, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Sie verfügten über ein Einkommen unterhalb der  Armutsschwelle. Für eine Einzelperson lag diese Schwelle bei 1.446 Euro im Monat. 16,1 Prozent entspricht 13,3 Millionen Menschen in Deutschland Im Jahr 2024 betrug die Quote noch 15,5 Prozent. 

22,2 Prozent, das heißt rund 17,6 Millionen Menschen, seien in Deutschland aufgrund ihres niedrigen Einkommens von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, teilte das Amt weiter mit. 

Die Entwicklung spiegelt die wirtschaftliche Krise in Deutschland wider. Die Bundesrepublik hat aufgrund der Russlandsanktionen sowie infolge eines anhaltenden Handelsstreits mit den USA ihre wirtschaftliche Grundlage verloren. Der Motor der deutschen Wirtschaft war der Export. Allerdings unternimmt die Bundesregierung nichts, die deutsche Wirtschaft neu auszurichten und den Binnenkonsum ins Zentrum zu rücken. Stattdessen wirft Bundeskanzler Merz den deutschen Arbeitnehmern Faulheit vor; Bayerns Ministerpräsident Söder fordert eine Stunde Mehrarbeit in der Woche, um so die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Das zeigt, dass die Politik die Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs noch nicht verstanden hat. Dementsprechend ist nicht zu erwarten, dass seitens der Bundesregierung eine grundlegende Trendwende eingeleitet werden kann. Mit steigender Arbeitslosigkeit wird die Armut in Deutschland weiter zunehmen. 

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Der verurteilte US-amerikanische Sexualstraftäter und Finanzier Jeffrey Epstein erörterte nach dem westlich unterstützten Putsch in Kiew 2014 mögliche Geschäftsmöglichkeiten in der Ukraine, wie neu veröffentlichte Dokumente belegen. Er sprach mit Ariane de Rothschild, der Chefin der Schweizer Privatbank Edmond de Rothschild Group.

Letzte Woche veröffentlichte das US-Justizministerium weitere Akten zu Epstein. Darunter befindet sich ein E-Mail-Verkehr vom März 2014, in dem de Rothschild erklärte, sie wolle die Ukraine in einem bevorstehenden Treffen besprechen. Epstein antwortete: "Die Unruhen in der Ukraine sollten viele Möglichkeiten bieten, viele."

Frühere Veröffentlichungen von Dokumenten unterstrichen bereits die Geschäftsbeziehungen zwischen den beiden. Nachdem de Rothschild 2015 CEO der Gruppe geworden war, handelte sie mit Epstein einen Vertrag über 25 Millionen US-Dollar für "Risikoanalysen sowie die Anwendung und Nutzung bestimmter Algorithmen" für die Bank aus. 2013 hatte er sie um Unterstützung bei der Einstellung einer persönlichen Assistentin gebeten, die seiner Aussage nach "mehrsprachig und organisiert" sein sollte.

Epstein brachte de Rothschild, die 1999 in die Schweizer Bankiersfamilie eingeheiratet hatte, mit Kathryn Ruemmler in Kontakt, einer Partnerin von Goldman Sachs und ehemaligen Rechtsberaterin des Weißen Hauses unter Präsident Barack Obama. Ruemmlers Firma wurde daraufhin beauftragt, die Gruppe in US-Regulierungsfragen zu beraten.

Die Maidan-Proteste führten Ende Februar 2014 zu einem Putsch, der Präsident Wiktor Janukowitsch stürzte. Mitglieder der Obama-Regierung schürten die Unruhen und bestimmten die Auswahl von Vertretern für die neue ukrainische Regierung. Der Sturz Janukowitschs verstieß gegen ein von Deutschland und Frankreich vermitteltes Deeskalationsabkommen und trieb die Ukraine in einen Konflikt mit Russland.

Wie Schweizer Medien berichten, hatten sich Epstein und Ariane de Rothschild über Jahre intensiv ausgetauscht. Regelmäßig kam es zwischen dem Finanzier und der Baronin zu Treffen in Genf, New York oder Paris. Wie aus dem E-Mail-Verkehr hervorgeht, holte sich de Rothschild geschäftliche Ratschläge von Epstein oder berichtete ihm, wie sie sich mit prominenten Figuren wie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen wollte. 

Eine Sprecherin der Privatbank Edmond de Rothschild sagte der NZZ, Ariane de Rothschild habe lediglich eine geschäftliche Beziehung zu dem Sexualstraftäter unterhalten. Dem setzt die Schweizer Zeitung jedoch entgegen: "Doch die neuen E-Mails zeigen, dass es zwischen de Rothschild und Epstein durchaus auch einen freundschaftlichen Austausch gab: Sie berichten von ihren Ferien in der Karibik oder in Afrika. Er fragt, wie es ihrem Bruder gehe, sie schickt ein Bild von einem Sonnenaufgang. Einmal soll die Assistentin von Epstein ein DNA-Test-Kit an de Rothschild versenden, ein anderes Mal will Epstein ihr ein Hoverboard für ihre Tochter schicken lassen." 

Epstein bekannte sich 2008 der Anwerbung eines Kindes zur Prostitution schuldig und erhielt eine milde Strafe, die viele Beobachter seinen Verbindungen zur Elite und möglichen Geheimdiensten zuschreiben. 2019 wurde er jedoch erneut verhaftet und wegen Menschenhandels angeklagt. Er starb in einer Gefängniszelle, während er auf seinen Prozess wartete; die Behörden sprachen von Selbstmord.

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In Moskau hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB einen ausländischen Staatsbürger festgenommen, der einen Sprengstoffanschlag auf ein Objekt der Energieinfrastruktur im Moskauer Gebiet vorbereitet haben soll. Dies teilte das Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit des FSB mit.

Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen 29-jährigen Mann des Jahrgangs 1996, der nach Angaben der Behörde an der Vorbereitung eines "diversions-terroristischen Akts" beteiligt war. Er habe im Auftrag einer in Russland verbotenen ukrainischen Terrororganisation gehandelt, die wiederum im Interesse der ukrainischen Geheimdienste agiere.

Laut FSB wurde der Mann über den Messenger Telegram angeworben. Der Kontakt sei über ein Mitglied der Terrororganisation zustande gekommen. Auf dessen Anweisung hin sei der Verdächtige nach Russland eingereist. Das Ziel war es, einen Anschlag auf ein Energieobjekt im Moskauer Umland zu verüben. Anschließend plante er, in die Ukraine auszureisen, um an Kampfhandlungen gegen die russischen Streitkräfte teilzunehmen. Der Festgenommene schilderte den Ablauf selbst:

"Der Anwerber gab mir zwei Koordinaten von Stromleitungen und einem Heizkraftwerk, die ich auskundschaften sollte. Nachdem ich ihm Videos und Fotos von diesen Objekten geschickt hatte, gab er mir die Koordinaten eines Verstecks mit selbst gebautem Sprengstoff."

Bei der Festnahme stellten die Sicherheitskräfte einen einsatzbereiten, selbst gebauten Sprengsatz mit hoher Zerstörungskraft sicher. Die Masse des Sprengstoffs betrug fünf Kilogramm. Zudem wurde ein Mobiltelefon beschlagnahmt, das den Schriftverkehr mit einem Kurator enthielt. Darin sei die Vorbereitung des Anschlags detailliert besprochen worden. Der Mann habe umfassende Geständnisse abgelegt, teilte der FSB mit.

Gegen den Verdächtigen wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Ihm werden der illegale Erwerb und das Tragen von Sprengvorrichtungen (Teil 3, Artikel 222.1 des russischen Strafgesetzbuchs) sowie die Vorbereitung einer Sabotage durch eine Gruppe nach vorheriger Absprache (Teil 1, Artikel 30 und Teil 2, Artikel 281) zur Last gelegt.

Der FSB wies erneut darauf hin, dass die ukrainischen Geheimdienste ihre Aktivitäten zur Anwerbung potenzieller Täter nicht reduziert hätten. Diese erfolgten weiterhin gezielt über das Internet, soziale Netzwerke sowie die Messengerdienste Telegram und WhatsApp. Alle Personen, die sich zur Zusammenarbeit mit dem Gegner bereit erklären, werden identifiziert, strafrechtlich verfolgt und zur Verantwortung gezogen, warnte die Behörde.

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Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat laut offizieller Mitteilung seitens Teheran Anordnung an seine Regierungsmitglieder gegeben, mögliche Gespräche mit den USA in der Türkei vorzubereiten, aber gleichzeitig vor weiteren Drohungen aus Washington gewarnt. Damit erfolgt die erste ausdrückliche Bestätigung seitens Iran, dass Teheran ein Interesse äußert, gegenseitige Verhandlungen aufzunehmen.

Peseschkian hat seinen Außenminister Abbas Araghtschi angewiesen, "faire und gleichberechtigte Verhandlungen" mit den USA zu führen. Voraussetzung dafür sei, dass es ein passendes Umfeld gebe, keine weiteren Drohungen sowie auch keine unrealistischen Forderungen, so die Formulierung auf X. Abschließend lautet die Mitteilung:

"Diese Verhandlungen werden im Rahmen unserer nationalen Interessen geführt."

Die Verhandlungen müssten von "den Prinzipien der Würde, Umsicht und Zweckmäßigkeit" geleitet sein. Die Vereinigten Arabischen Emirate forderten zuvor laut arabischen Agenturmeldungen beide Länder am Dienstag auf, "eine langfristige Lösung zu finden", nachdem US-Präsident Donald Trump erneut drohte, dass "schlimme Dinge" passieren könnten, sollte keine zeitnahe Einigung erzielt werden.

Dies ist die erste ausdrückliche Bestätigung aus Teheran, dass man eindeutige Absichten erkläre, Verhandlungen mit Washington aufzunehmen, nachdem die andauernden Spannungen nach den jüngsten Ereignissen in Iran, im Rahmen landesweiter Proteste im vergangenen Monat, weiter zu eskalieren drohten.

Das Pentagon hatte seit Jahresbeginn die zahlreichen verbalen militärischen Drohungen, die der US-Präsident seit Jahresbeginn ausgesprochen hatte, nicht umgesetzt. Trump hatte wiederholt erklärt, dass er Iran angreifen würde, sollte die Regierungsspitze in Teheran nicht aufhören, "Demonstranten zu töten, oder wenn er Hinrichtungen durchführe", so Trump.

Vertreter beider Seiten sollen sich nun nach Angaben eines arabischen Vertreters voraussichtlich am Freitag in der Türkei treffen. Dieses Treffen sei "nach Vermittlungen durch Ägypten, Katar, die Türkei und den Oman vereinbart worden", erklärte ein Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Am Montag berichteten iranische Medien zu den Gerüchten, dass Peseschkian "die Wiederaufnahme der Atomverhandlungen mit den Vereinigten Staaten angeordnet habe, die nach dem zwölftägigen Krieg mit Israel im Juni 2025 ins Stocken geraten waren". Mögliche Gespräche könnten demnach "bald wieder aufgenommen werden", dies unter Beteiligung des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi und des US-Sonderbeauftragten für den Nahen Osten, Steve Witkoff.

Offiziell bestätigt wurde ein mögliches Treffen im Verlauf der Woche weder seitens Washingtons noch seitens Teherans.

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Die deutsche Regierung hat ihre Ablehnung einer Wiederaufnahme diplomatischer Kanäle mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine bekräftigt. Damit setzt sich Deutschland von Frankreich und Italien ab, die sich für die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit Moskau ausgesprochen haben.

Deutschland unterstütze direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts dem Nachrichtenportal Euronews.

"Leider hat sich die Position Russlands bisher nicht geändert: Russland wiederholt weiterhin seine Maxiamlforderungen und zeigt keinerlei Verhandlungsbereitschaft, während es seine brutalen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur und andere zivile Ziele fortsetzt", wird der namentlich nicht genannte Sprecher zitiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich bereits in der vergangenen Woche "skeptisch" über die Aussicht auf eine Wiederaufnahme der Beziehungen zum Kreml und verwies auf dessen anhaltende Weigerung, einen bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen – eine seit Langem bestehende Forderung der Europäer.

Mit dieser Forderung nach einem Waffenstillstand, an den Russland keine Bedingungen knüpfen dürfe, verhindert der Kanzler ein Ende des Konflikts, da Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien die Absicht hat, unmittelbar nach einem Waffenstillstand Truppen in der Ukraine zu stationieren. Dies käme einem NATO-Beitritt der Ukraine durch die Hintertür gleich. Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist zentraler Auslöser des Konflikts. Russland wird daher einem Waffenstillstand nicht zustimmen. Das unter anderem von Deutschland entworfene Szenario verhindert das. Zudem hat Russland erklärt, das es ausländische Truppen in der Ukraine als legitimes Ziel betrachten würde. Das Vorhaben der Koalition der Willigen verhindert also nicht nur einen Waffenstillstand, sondern stellt zudem eine Eskalation dar.

Dennoch will Merz am eingeschlagenen Kurs festhalten und keinen substanziellen Beitrag zur Lösung des Ukraine-Konflikts leisten.

"Wir werden unseren Druck und unsere Sanktionen aufrechterhalten und sie, wo immer möglich, verschärfen müssen", sagte Merz und merkte an, dass die Europäische Union bereits mit Kiew und Washington in Kontakt stehe, um die eigene Position zu übermitteln.

"Moskau muss bereit sein, den Krieg zu beenden. Wenn Moskau dazu nicht bereit ist, werden die Kosten dieses Krieges, einschließlich der wirtschaftlichen, von Woche zu Woche und von Monat zu Monat steigen. Das ist leider die Situation, in der wir uns heute befinden", fügte er hinzu.

Unbeleuchtet lässt Merz an dieser Stelle, welche Auswirkungen diese Politik auf die deutsche Wirtschaft hat. Diese ist durch die Russland-Sanktionen in einer schweren Krise.

Mit diesen Äußerungen gerät Deutschland in direkten Konflikt mit Frankreich. Im vergangenen Monat, nach einem Treffen der "Koalition der Willigen", hatte der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt, der seit Februar 2022 weitgehend unterbrochene Dialog mit Putin müsse "so bald wie möglich" wiederaufgenommen werden. Ialiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstützte Macrons Position.

"Ich glaube, es ist an der Zeit, dass Europa auch mit Russland spricht", sagte Meloni. "Wenn Europa beschließt, sich in dieser Verhandlungsphase nur mit einer der beiden Seiten zu unterhalten, befürchte ich, dass sein positiver Beitrag letztendlich begrenzt sein wird."

Die Europäische Kommission räumte ein, dass direkte Gespräche "irgendwann" stattfinden könnten, doch Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der EU, äußerte sich später ablehnend und forderte Russland auf, "ernsthaft" zu sein und als ersten Schritt Zugeständnisse zu machen.

"Wir arbeiten daran, mehr Druck auf Russland auszuüben, damit sie von vorgetäuschten Verhandlungen zu tatsächlichen Verhandlungen übergehen", sagte Kallas und schloss sich damit im Kern der Argumentation von Merz an. Weder Merz noch der deutsche Außenminister Johann Wadephul oder Kallas unterhalten diplomatische Kontakte nach Moskau. Ob Deutschland und die EU allerdings in der Position sind, Russland Bedingungen aufzwingen zu können, ist nach 19 Sanktionspaketen mehr als fraglich.

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Der Grenzübergang Rafah, Gazas einziger Grenzübergang, der nicht in besetzte palästinensische Gebiete führt, wurde am Montag unter strengen israelischen und ägyptischen Auflagen wieder geöffnet.

Dieser essenzielle Zugang für humanitäre Hilfslieferungen sowie für die Passage verwundeter und erkrankter Palästinenser, die medizinischer Versorgung bedürfen, war seit Mai 2024, etwa neun Monate nach dem Beginn des andauernden Genozids der Besatzungsmacht im Gazastreifen, gesperrt. Durch seine Schließung wurde die Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern blockiert und Patienten daran gehindert, Gaza zur Behandlung zu verlassen.

Gemäß dem sogenannten "Waffenstillstand" unter US-amerikanischer Schirmherrschaft unterliegt die Wiedereröffnung des Grenzübergangs strengen Sicherheitskontrollen der Besatzungsmacht für alle Personen, die in den Gazastreifen ein- und ausreisen, sowie einer täglichen Obergrenze, um "begrenzte" Transfers zu gewährleisten.

Laut Dr. Mohammed Abu Salmiya, Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses, warten derzeit mehr als 20.000 verwundete und kranke Palästinenser auf die Erlaubnis, Gaza zum Zwecke der Behandlung verlassen zu dürfen. Von einer eingereichten Liste mit 27 Patienten und Verwundeten habe die israelische Besatzungsmacht nur fünf Namen genehmigt.

Am Sonntag gab Israels Koordinierungsstelle für Regierungsaktivitäten in den [besetzten] Gebieten (COGAT), die Militärbehörde, die die Besatzung überwacht, bekannt, dass der Grenzübergang in beiden Richtungen für Bewohner des Gazastreifens nur zu Fuß und in Abstimmung mit Ägypten und der Europäischen Union wieder geöffnet wird. Er soll Berichten zufolge sechs Stunden am Tag geöffnet sein, sodass täglich nur 150 Personen ausreisen können, während nur 50 Personen in den Gazastreifen einreisen dürfen.

Die Rückkehr aus Ägypten nach Gaza wird auf Einwohner beschränkt sein, die den Gazastreifen während des Völkermords verlassen haben, und nur nach vorheriger Sicherheitsüberprüfung durch die Besatzungsmacht möglich sein. Sie werden außerdem einer Überprüfung durch die EU am Rafah-Grenzübergang unterzogen, gefolgt von einem zweiten Identifizierungs- und Überprüfungsprozess in einem von den Besatzungstruppen betriebenen Korridor in einem von ihnen kontrollierten Gebiet.

Trotz der Behauptungen einer Deeskalation dauern die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen unter eklatanter Verletzung des Waffenstillstandsabkommens an. Die israelischen Streitkräfte haben weiterhin Wohnhäuser zerstört, das Feuer auf Zivilisten eröffnet und schwere Panzerangriffe durchgeführt. Seit der Ankündigung des "Waffenstillstands" Anfang Oktober 2025 wurden etwa 500 Palästinenser getötet und 1.356 verletzt.

Die Meldung erschien auf dem libanesischen Portal Al Akhbar (Die Nachricht) Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín

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Eigentlich wollten sich in Berlin Union und SPD bis Ende Januar auf "Eckpunkte" zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes, wie das "Heizungsgesetz" offiziell heißt, verständigt haben. Zwar hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung angemahnt, die Koalition müsse rasch für Klarheit sorgen. Doch die Regierungsparteien hinken dem im Koalitionsvertrag selbst gesetzten Zeitplan hinterher. Tatsächlich besteht dringender Einigungsbedarf.

Dem Zeitplan hinterher

Wie der Deutschlandfunk meldete, hat der Bundesverband der deutschen Heizungsindustrie bereits erklärt, dass Stellenabbau und Kurzarbeit drohen, falls nicht bald dauerhafte gesetzliche Vorgaben und klare Förderbedingungen geschaffen werden. So ging im letzten Jahr die Zahl der verkauften konventionellen Heizungsanlagen erneut zurück, während erstmals mehr Wärmepumpen installiert wurden als im Vorjahr – nicht zuletzt wegen der staatlichen Förderung.

Im Koalitionsvertrag heißt es eindeutig: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen"; dieses Versprechen geht auf CDU und CSU zurück, die im Wahlkampf gegen das Steckenpferd des damaligen Wirtschafts- und "Klimaschutz"-Ministers Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) zu Felde gezogen waren. Allerdings sträubt sich nun die SPD, den Zwang zum Einbau von Wärmepumpen – denn dies ist der Kern des "Heizgesetzes" – aufzuweichen, wie Umweltminister Schneider bereits warnte.

Wie die Düsseldorfer Rheinische Post (RP) berichtet, ist nun ein "Gebäudemodernisierungsgesetz" in Arbeit, das die Regeln des Heizungsgesetzes entschärfen soll, zumindest wenn es nach dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium geht. Die fälligen Eckpunkte der Reform sollen nun in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages vorgelegt werden. Das Parlament kommt jedoch erst Ende Februar wieder zusammen – nach dem Karneval.

Unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt die RP, sollen die Beratungen ohne öffentlichen Streit hinter den Kulissen vonstattengehen. Beteiligt sind neben dem Wirtschaftsressort unter Katherina Reiche (CDU) auch das bereits erwähnte SPD-geführte Umweltministerium und das Bauministerium unter Verena Hubertz, ebenfalls SPD. Auch die beiden Fraktionsvorsitzenden, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind mit von der Partie und wollen für eine geräuschlose Einigung sorgen, so die Presseberichte.

Streitpunkt 65-Prozent-Regelung

Zwar dürfen auch nach geltender Rechtslage funktionierende Heizungen weiterbetrieben werden. Doch das Habecksche Heizgesetz enthält eine Vorschrift, der zufolge jede neu verbaute Heizung technisch in der Lage sein soll, zu 65 Prozent auch mit sogenannten erneuerbaren Energien betrieben zu werden. Die komplizierten Vorgaben laufen letztlich auf die Bevorzugung von Wärmepumpen hinaus, erlauben jedoch auch unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise den Betrieb von Gasheizungen, sofern diese auch für den Betrieb mit "grünen Gasen" (Biomethan, "grüner"/"blauer" Wasserstoff) geeignet sind. Diese Regel gilt für neu errichtete Häuser in Neubaugebieten.

Weil für den Altbestand Übergangsfristen gelten, kommt der Austausch der alten Heizungsanlagen gegen neue Wärmepumpen nicht so voran, wie sich das die Branche wünscht. Denn inzwischen sind die neueren Wärmepumpen zwar auch für Altbauten geeignet, die nun nicht mehr komplett umgerüstet und energetisch saniert werden müssen, wie dies noch vor wenigen Jahren der Fall war.

Die Kehrseite ist jedoch: Die wärmetechnische Isolierung von Altbauten kommt, so die entsprechende Lobby, nicht wie erhofft voran. Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (Buveg) habe am gestrigen Montag erklärt, im vergangenen Jahr sei die Sanierungsquote "sogar erneut leicht zurückgegangen". Das Isoliergewerbe sieht einen Grund für die zögerliche Haltung vieler Hausbesitzer in der stockenden Reform des Heizungsgesetzes.

Während die SPD an der 65-Prozent-Regel festhalten will, möchte die Union diese Vorgabe kippen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte von einem "Zwang zur Wärmepumpe" gesprochen. Möglicherweise wird die CDU-Ministerin den Finanzhebel einsetzen, sollte es nicht zu einer politischen Entschärfung des Heizgesetzes kommen. Denn bisher gehen Milliardenbeträge in die Förderung "klimafreundlicher" Heizungsanlagen.

Wie die Tagesschau schreibt, sei gleichwohl eine Einigung nicht in Sicht. Sepp Müller, Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion, habe erklärt: "Wir nehmen uns die Zeit, die wir benötigen, damit wir den Menschen auch eine Zukunftsperspektive geben können, wie sie zukünftig heizen."

Die SPD sorgt sich einerseits um die finanzielle Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen angesichts des verordneten Heizungsumstiegs. Andererseits können sich die Sozialdemokraten auf die jüngst erfolgte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts berufen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte mit ihrer Klage Recht bekommen, der zufolge die bisherigen "Klimaschutzmaßnahmen" nicht ausreichen würden, um die staatlich gesetzten "Klimaziele" zu erreichen. Demnach müsse die Bundesregierung ihre Klimapolitik noch verschärfen. Und ebendarum sei es "kaum möglich", das Habecksche Heizgesetz "einfach ersatzlos" abzuschaffen, so das Fazit der ARD-Nachrichtensendung.

Für Mittwoch, den 25. Februar, hat die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag unter dem Titel "Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen" auf die Tagesordnung setzen lassen. Derzeit sei noch unklar, ob der Antrag im Anschluss an die halbstündige Debatte sofort abgestimmt oder zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen werde.

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Andrei Sibiga, seines Zeichens ukrainischer Außenminister, bezeichnete FIFA-Präsident Gianni Infantino als "moralischen Degeneraten", nachdem dieser Kritik an den Teilnahmeverboten für russische Athleten bei zahlreichen internationalen Sportwettkämpfen geübt hatte.

Infantino hatte zu diesem Thema am Montag gegenüber dem Fernsehsender Sky News festgestellt, die bisherigen Verbote und Boykotte haben "nichts gebracht" und "lediglich zu noch mehr Frust und Hass geführt". Man werde daher wohl die Teilnahme russischer Mannschaften an Wettbewerben unter der Ägide des Verbandes wieder erlauben müssen. Russen sollten jedenfalls "zumindest im Jugendbereich" an Wettkämpfen teilnehmen dürfen. 

Aus derselben Überlegung heraus erklärte er sich dagegen, etwa Israel für dessen Vorgehen gegen palästinensische Zivilisten oder die USA für deren aktuelles Verhalten in der internationalen Arena und Vorgehen gegen Einwanderer von internationalen Sportwettbewerben auszuschließen. Zugleich bekundete er den Wunsch, das Regelwerk der FIFA dergestalt zu ändern, dass politisch motivierte Ausschlüsse von Sportlern jeglicher Länder grundsätzlich ausdrücklich verboten wären. 

Sky News fasste die Haltung des FIFA-Vorsitzenden wie folgt zusammen:

"Was man von Infantino auch halten mag – er bleibt konsequent. Er glaubt daran, dass Fußball über der Politik stehen sollte."

Die Reaktion auf Infantinos Vorstoß brachte der ukrainische Außenminister auf seiner Internet-Präsenz im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) an – und warf im selben Atemzug Russland vor, Kinder in der ehemaligen Ukrainischen Sowjetrepublik zu töten:

"Und es tötet immer weiter, während moralische Degeneraten vorschlagen, die Verbote aufzuheben – obwohl Russland seinen Krieg nicht beendet hat."

Sibiga ließ sich außerdem zur Weissagung verleiten, zukünftige Generationen würden Infantinos Äußerungen als beschämend empfinden, und erklärte schließlich, Infantinos Haltung erinnere ihn an die Olympischen Spiele 1936, die von Nazi-Deutschland ausgerichtet wurden.

Russland betonte in der Vergangenheit wiederholt, dass seine Truppen ausschließlich militärische Ziele in der Ukraine angreifen – und nicht Zivilisten. Demgegenüber ist es gerade die ukrainische Seite selbst, die sich an Zivilisten vergeht, und zwar nicht nur an russischen Staatsbürgern, sondern auch an ukrainischen.

Seit der Eskalation des zuvor schwelenden Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 sind russische und weißrussische Athleten und Nationalmannschaften von den meisten internationalen Sportwettbewerben, darunter FIFA- und UEFA-Spiele sowie die Olympischen Spiele, ausgeschlossen.

Die Ukraine hat zudem eigene Sanktionen gegen einzelne russische Athleten verhängt, denen sie vorwirft, "Aggression und Propaganda" zu unterstützen.

Mehrere internationale Sportorganisationen haben die Beschränkungen in letzter Zeit gelockert. So ermutigte das Internationale Olympische Komitee (IOC) die nationalen Verbände Ende letzten Jahres, Athleten aus Russland und Weißrussland die Teilnahme an Juniorenwettbewerben unter ihren Nationalflaggen und -hymnen zu ermöglichen.

Russische Beamte und Sportfunktionäre kritisierten die Boykotte als "Politisierung" des Sports; Michail Degtjarjow, Präsident des Russischen Olympischen Komitees, verurteilte den Ausschluss der Athleten von internationalen Wettbewerben als "politische Diskriminierung" und Verstoß gegen die Olympische Charta.

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Zwei Arbeiter sollen im Hamburger Hafen deutsche Marineschiffe sabotiert haben. Auf Grundlage von Haftbefehlen des Amtsgerichts Hamburg, die von der Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vollstreckt wurden, wurden die beiden Männer festgenommen. 

Ein Verdächtiger, ein 37-jähriger Rumäne, wurde in Hamburg festgenommen. Die Festnahme des zweiten Verdächtigen, eines 54-jährigen Griechen, erfolgte in dessen Heimatland. Zudem wurden Wohnungen der Beschuldigten in Hamburg, Rumänien und Griechenland durchsucht. Koordiniert wurden die Maßnahmen über Eurojust in Den Haag. Die Behörde ist zuständig für grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.

Den beiden Verdächtigen wird zur Last gelegt, im vergangenen Jahr Hamburger Hafen an Korvetten der Bundesmarine Sabotagehandlungen vorgenommen haben. Dabei sollen sie unter anderem mehr als 20 Kilogramm Strahlkies in einen Motorblock eingebracht, Frischwasserleitungen zerstochen, Tankdeckel entfernt und Sicherungsschalter der Bordelektronik außer Kraft gesetzt haben.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, hätten die Taten zu erheblichen Schäden an den Schiffen oder zu deren verspätetem Auslaufen führen und somit die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und die Schlagkraft der Marine gefährden können.

Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel dauert an. Ermittler prüfen zudem, ob es mögliche Auftraggeber für die mutmaßlichen Sabotageakte gab. "Bis zum Abschluss eines Strafverfahrens gilt die Unschuldsvermutung", so die Generalstaatsanwaltschaft.

Während es in vielen Ländern wie beispielsweise den USA Ausländern untersagt ist, auf Kriegsschiffen zu arbeiten, dürfen Ausländer in Deutschland am Bau und der Wartung deutscher Marineschiffe mitarbeiten, sofern sie die deutschen Einwanderungs-, Arbeitserlaubnis- und Sicherheitsbestimmungen einhalten. Dabei unterliegen EU-Bürger weniger Einschränkungen, während Drittstaatsangehörige gültige Visa und Arbeitserlaubnisse benötigen, die häufig Sicherheitsüberprüfungen für Verteidigungsprojekte beinhalten.

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Französische Ermittler haben am Dienstag die Büros von Elon Musks Social-Media-Plattform X in Paris durchsucht. Die Aktion ist Teil einer laufenden Untersuchung der Pariser Staatsanwaltschaft, die im Januar 2025 eingeleitet wurde. Die Abteilung für Cyberkriminalität führt die Durchsuchungen in Zusammenarbeit mit Europol und der französischen Polizei durch.

Auslöser der Ermittlungen war eine Anzeige eines französischen Abgeordneten. Dieser hatte den Verdacht geäußert, dass die Algorithmen von X Inhalte systematisch verzerren könnten, wodurch die Funktionsweise des automatisierten Datenverarbeitungssystems beeinträchtigt würde.

Die französischen Behörden prüfen, ob dies einen Verstoß gegen das Gesetz darstellt, das die gezielte Manipulation automatisierter Systeme unter Strafe stellt.

Die Untersuchung richtet sich gegen die Plattform X als Unternehmen. Einzelne Verantwortliche wurden bislang nicht angeklagt. Vorladungen für freiwillige Anhörungen wurden an Elon Musk und die frühere X-Chefin Linda Yaccarino verschickt. Diese sollen am 20. April 2026 in Paris stattfinden. Weitere Mitarbeiter der Plattform werden in der Woche vom 20. bis 24. April als Zeugen befragt.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht nicht die Veröffentlichung einzelner Beiträge, sondern die technische Gestaltung des Algorithmus selbst. X wiederum hat sich bislang nicht öffentlich zu der Razzia geäußert. In der Vergangenheit hatte das Unternehmen Ermittlungen als Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichnet.

Die Plattform steht in Europa schon länger unter Beobachtung. Die französische Medienaufsicht Arcom hatte im Januar Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht und X vorgeworfen, Empfehlungsalgorithmen manipuliert zu haben.

Zudem untersucht die EU-Kommission seit Dezember 2023 mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Desinformation.

Nach der Razzia in den Pariser Büros von X reagierten Vertreter der Tech-Branche und führende Social-Media-Chefs umgehend. Unter anderem kommentierte Telegram-Gründer Pawel Durow die Vorgänge scharf:

"Die französische Polizei durchsucht gerade das Büro von X in Paris. Frankreich ist das einzige Land der Welt, das alle sozialen Netzwerke kriminalrechtlich verfolgt, die den Menschen auch nur einen gewissen Grad an Freiheit geben (Telegram, X, TikTok…). Lassen Sie sich nicht täuschen: Dies ist kein freies Land."

Elon Musk hatte das Netzwerk X im Oktober 2022 für rund 44 Milliarden Dollar übernommen. Die Razzia in Paris markiert den jüngsten Schritt der französischen Behörden, die Einhaltung nationaler Gesetze durch internationale Tech-Plattformen zu überprüfen.

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Vertreter der Bauwirtschaft aus Berlin und Brandenburg äußerten sich in einer jüngsten Online-Pressekonferenz zutiefst besorgt über die sich weiter zuspitzenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Das berichtet die Berliner Zeitung. Deutschland sah sich mit der anhaltenden Baukrise bereits im Jahr 2025 mit einer "seiner tiefgreifendsten wirtschaftlichen Herausforderungen" konfrontiert.  Was sich laut Branchenkennern in den Vorjahren abzeichnete, habe sich nun zu einem "Flächenbrand" entwickelt. Exemplarisch dafür die Zustände in der Hauptstadt.

Experten und Strategen der Baubranche in Berlin-Brandenburg zogen laut Artikel der Berliner Zeitung auf einer aktuellen Online-Pressekonferenz eine mehr als "ernüchternde Bilanz". Vordergründige Kritik gilt dabei der zuständigen und "abgetauchten" Bauministerin Verena Hubertz (SPD). Dazu heißt es, ausgehend von ausbleibenden Ergebnisse des seitens der Bundesregierung angekündigten "Baubeschleunigungsgesetzes" samt wörtlichem "Bau-Turbo" im Oktober des Vorjahres, mit dem Ziel "in kürzester Zeit mehrere tausend neue Wohnungen" zu schaffen:

"Nichts dergleichen geschah, stattdessen leistete sich Hubertz einen Fauxpas nach dem anderen: Zuerst beklatschte sie sich auf TikTok für ihre eigene Politik [...] Nach einem Regen aus Kritik flüchtete sich die krisengebeutelte Bauministerin Ende des vergangenen Jahres in den Mutterschutz. Seitdem herrscht Funkstille. Eine Vertretung sei vorerst nicht vorgesehen – das Ministerium ist damit praktisch führungslos." 

Die Branchenwebseite Building.net informiert zu andauernden Realitäten in Deutschland:

"Trotz eines weiterhin enormen Bedarfs an Wohnraum wird das politische Ziel der Bundesregierung von jährlich 400.000 neuen Wohnungen zur Illusion. Die Gründe sind vielfältig: Hohe Zinsen lassen Finanzierungen platzen, Materialkosten steigen ungebremst, und immer strengere Bauvorschriften verteuern und verlangsamen die Realisierung neuer Projekte."

Zwar würden einzelne Regionen "ein verhaltenes Wachstum" verzeichnen, im Durchschnitt stagniere die Bautätigkeit in Deutschland jedoch weiterhin "auf einem niedrigen Niveau". Exemplarisch spiegelt die aktuelle Situation in der Haupstadt die schleichende Katastrophe. Dazu heißt es:

"Die Lage ist inzwischen so prekär, dass Branchenvertreter befürchten, die Bautätigkeit im Segment Wohnungsbau könnte bald vollständig zum Erliegen kommen und die Mieten auf Quadratmeterpreise jenseits der 40-Euro-Marke klettern. Für die Hauptstadt wäre das wirtschaftlich wie gesellschaftlich ein Supergau."

Im Januar dieses Jahres verkündete die Bundesregierung noch in großen Tönen:

"Städte und Gemeinden können schneller grünes Licht für den Wohnungsbau geben – auch ohne Bebauungsplan. Denn: der 'Bau-Turbo' ist in Kraft und kann genutzt werden [...] Der 'Bau-Turbo' ist der neue Paragraph 246e im Baugesetzbuch. Die Sonderregelung ist zusammen mit weiteren flankierenden Regelungen am 30. Oktober 2025 in Kraft getreten."

Branchenexperten würden nun drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes "eine ernüchternde Bilanz" ziehen. Die angekündigte Bauoffensive sei "von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen", so Teilnehmer der Online-Pressekonferenz, um zu erklären:

"Der sogenannte Bauturbo ziele vor allem darauf ab, Genehmigungen und Planungsprozesse zu verkürzen. Damit werde jedoch nicht automatisch mehr gebaut. 'Der Begriff Bauturbo suggeriert etwas, das das Gesetz gar nicht leisten kann. Eigentlich müsste man von einem Genehmigungsturbo sprechen, denn gebaut wird dadurch nicht schneller, wohl aber früher.'"

Komplexe Genehmigungsverfahren sowie der andauernde Mangel an bezahlbarem Bauland würden die Lage zusätzlich erschweren, so die ergänzende Zusammenfassung auf der Webseite Building.net:

"Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind tiefgreifend. Nicht nur die Bauwirtschaft selbst leidet, sondern auch Mieter, Wohnungssuchende und junge Familien, die sich Eigentum kaum noch leisten können. In vielen Städten steigen die Mieten, weil der Neubau stockt."

Der Artikel der Berliner Zeitung erklärt dazu:

"Teure Grundstücke, hohe Baukosten und Zinsen – gepaart mit wachsenden technischen und energetischen Anforderungen an Gebäude. Der Kostendruck sei inzwischen so groß, dass sich Wohnungsbauprojekte in Deutschland kaum noch rentierten."

Eingeforderte Baustandards seien laut den zitierten Experten "in den vergangenen zehn bis 15 Jahren immer weiter erhöht und aufgebläht worden." Ein weiterer, dabei seitens der Politik unbeachteter Aspekt laute:

"Wer mehr Wohnungen baue, müsse auch die Infrastruktur mitbauen. Sprich: wo neue Wohnungen entstehen, braucht es auch mehr Schulen und Kitas sowie Nahversorgungsmöglichkeiten. Würden diese Aspekte nicht gleichermaßen berücksichtigt, würden mit dem Wohnbauturbo nur neue Probleme geschaffen."

Für die Bewohner Berlins haben diese Realitäten spürbare Folgen, da ein Großteil der Bevölkerung dort zur Miete wohnt und "nur über geringe finanzielle Rücklagen verfügt", so die Berliner Zeitung abschließend. Das Resümee lautet:

"Wenn neuer Wohnraum vor allem im hochpreisigen Segment entsteht – und diese Tendenz zeichnet sich bereits heute ab –, droht die Verdrängung weiterer Teile der Stadtgesellschaft."

Laut einer Studie fehlten in Berlin bereits im Jahr 2024 rund 56.000 Wohnungen. Um die klaffende Lücke bis in das Jahr 2030 zu schließen, müssten laut rbb-Berechnung "demnach jährlich etwa 16.300 neue Wohnungen entstehen." Eine mehr als illusorische Tatsache, da in der Hauptstadt aktuell "schätzungsweise mehr als 150.000 bezahlbare Wohnungen" schon fehlen.

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Die 68. Grammy-Verleihung war mehr als ein glitzerndes Fest der Musikindustrie. Sie wurde zu einer Bühne für politischen Protest, bei der Künstler der US-Einwanderungspolitik die Stirn boten. Während die Show auf dem roten Teppich und im Saal glänzte, dominierte die Botschaft: ICE raus.

Latin-Superstar Bad Bunny nutzte seine Dankesrede für eine klare, kaum zu überhörende Botschaft:

"Wir sind keine Wilden, wir sind keine Tiere, wir sind keine Außerirdischen. Wir sind Menschen und wir sind Amerikaner."

Damit stellte er die humanitäre Dimension der Migrationsdebatte in den Mittelpunkt – eine Dimension, die in Washington von der aktuellen Regierung unter Donald Trump beharrlich ignoriert wird.

Der südafrikanische Comedian und Ex-CNN-Moderator Trevor Noah, der die Veranstaltung moderierte, richtete scharfe Spitzen gegen Donald Trump und dessen prominente Unterstützer.

Mit spitzer Ironie machte er Nicki Minaj zur Zielscheibe seiner Satire. Ein Witz über Jeffrey Epstein und die angebliche Nähe Trumps zu dem verurteilten Sexualstraftäter führte zu einer heftigen Reaktion des Präsidenten.

Auf seiner Plattform Truth Social drohte Trump Noah mit rechtlichen Schritten und zeigte erneut, wie dünnhäutig er auf Kritik reagiert.

Doch die politische Dimension der Grammys beschränkte sich nicht auf einzelne Späße. Zahlreiche Künstlerinnen wie Billie Eilish, Olivia Dean und Kehlani nutzten ihre Auftritte, um öffentlich gegen die Praktiken der Einwanderungsbehörde ICE zu protestieren. Die Symbolik war deutlich: Pins und Buttons, Ansprachen in Dankesreden, öffentliche Solidarität mit Betroffenen von Abschiebungen.

Die Reaktionen auf die Gala zeigen, wie sehr sich Unterhaltung und Politik in den USA inzwischen vermischen. Die Unterhaltungsbranche wird zum Sprachrohr gesellschaftlicher Unzufriedenheit. 

Die Grammys 2026 machten deutlich, wie eng Unterhaltung und Politik in den USA mittlerweile verknüpft sind. Los Angeles, traditionell demokratisch geprägt wie die Oscars, bot Künstlern und Musikern die Bühne, um ihre Anti-Trump-Haltung unverblümt zu zeigen.

Auf der Grammy-Bühne verschmolzen Satire, Protest und moralische Statements zu einem öffentlichen Tribunal, das gesellschaftliche Konflikte von der Flüchtlingspolitik bis zu Fragen von Macht, Moral und Medien widerspiegelt.

Auftritte wie die von Trevor Noah (ehemals CNN) und Bad Bunny, beide mit Migrationshintergrund, verdeutlichen, dass sich Prominente zunehmend als moralische Akteure gebärden. Sie nutzen ihre Reichweite, um Missstände offen anzuprangern, geraten dabei aber zugleich ins Visier politischer Kräfte, die Kritik nicht tolerieren. Die Grammy-Verleihung zeigt, dass Glamour längst keine Schutzblase mehr ist – Politik dominiert die Bühne.

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