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Venezuela: US-Geschäftsträgerin Dogu im Präsidentenpalast empfangen

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Von Silvana Solano Rodríguez

Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez traf sich am Montagnachmittag im Präsidentenpalast Miraflores mit US-Geschäftsträgerin Laura Dogu.

Laut Kommunikationsminister Miguel Pérez Pirela fand das Treffen "im Rahmen der Arbeitsagenda" zwischen Caracas und Washington statt. Der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, war ebenfalls anwesend.

Dogu bestätigte die hochrangige Audienz über soziale Medien und erklärte, sie habe den von Washington beabsichtigten "Dreiphasenplan" für die Karibiknation bekräftigt:

"Heute habe ich mich mit Delcy Rodríguez und Jorge Rodríguez getroffen, um die drei Phasen zu bekräftigen, die Außenminister Marco Rubio für Venezuela vorgeschlagen hat: Stabilisierung, wirtschaftliche Erholung und Versöhnung sowie Übergang."

Die US-Diplomatin, die zuvor in Honduras stationiert war, traf am Samstag in Caracas ein. Sie erklärte, dass ihr Team "bereit zum Arbeiten" sei. Beamte des US-Außenministeriums hatten zuvor die venezolanische Hauptstadt besucht, um die Bedingungen für die Wiedereröffnung der US-Botschaft zu evaluieren.

Der venezolanische Außenminister Yván Gil war der erste hochrangige Beamte, der sich mit Dogu traf. Er schrieb, dass die Behörden seines Landes daran arbeiten wollten, "Fragen von bilateralem Interesse" mit ihren US-Gesprächspartnern zu klären.

Am Montag gab Gil bekannt, dass Félix Plasencia Venezuelas diplomatischer Vertreter in den USA sein wird. Er soll in den kommenden Tagen nach Washington reisen.

Diese diplomatische Annäherung folgt auf die US-Militärschläge vom 3. Januar, bei denen Dutzende Menschen getötet wurden, während Spezialeinheiten Präsident Nicolás Maduro sowie First Lady und Stellvertreterin Cilia Flores entführten.

In den Wochen danach hat die venezolanische Regierung ihr Engagement für die Wiederherstellung der Beziehungen zur Trump-Regierung betont, wobei Delcy Rodríguez unterstrich, dass sie sich nicht scheue, "Differenzen" mit Washington auf diplomatischem Wege zu besprechen.

US-Präsident Donald Trump sagte seinerseits gegenüber Reportern, dass er positive Beziehungen zu venezolanischen Führungskräften, einschließlich der geschäftsführenden Präsidentin, unterhalte.

Seit den Angriffen vom 3. Januar beansprucht das Weiße Haus die Kontrolle über den Verkauf von venezolanischem Rohöl, wobei die Erlöse Berichten zufolge auf von den USA verwaltete Konten in Katar eingezahlt werden, bevor ein Teil davon an das südamerikanische Land zurückfließt.

Letzte Woche verabschiedete die venezolanische Nationalversammlung eine Ölreform, die privaten Unternehmen erweiterte Vorteile gewährt und von US-Regierungsvertretern begrüßt wurde.

Caracas brach 2019 die diplomatischen Beziehungen zu Washington ab, nachdem die Trump-Regierung die selbsternannte "Interimsregierung" unter Juan Guaidó als legitime Autorität des Landes anerkannt hatte.

Eine formelle Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen hängt davon ab, ob das Weiße Haus die venezolanische Übergangsregierung unter Delcy Rodríguez offiziell anerkennt.

Rodríguez kündigt Amnestiegesetz an

Unterdessen kündigte Rodríguez am Freitag bei der Eröffnungszeremonie des Obersten Gerichtshofs für das Jahr 2026 ein neues "Allgemeines Amnestiegesetz" an, das politische Gewalttaten abdecken soll, die von 1999 bis heute in Venezuela begangen wurden.

In ihrer Rede erklärte sie, dass das Gesetz darauf abziele, die durch politische Konfrontationen entstandenen "Wunden zu heilen".

"Ich bitte das venezolanische Parlament um seine vollumfängliche Zusammenarbeit, damit dieses Gesetz dazu beitragen kann, die Wunden zu heilen, die durch Konfrontation, Gewalt und Extremismus entstanden sind", sagte sie den Anwesenden. "Möge es dazu dienen, die Gerechtigkeit in unserem Land neu auszurichten und das Zusammenleben der Venezolaner wiederherzustellen."

Das Amnestiegesetz soll diejenigen ausschließen, die wegen Mordes, Drogenhandels, Korruption und schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurden oder angeklagt sind.

Neben dem Gesetzesvorschlag kündigte Rodríguez die Schließung des Helicoide-Gefängnisses in Caracas an, das in ein Freizeitzentrum umgewandelt werden soll. In der von dem Geheimdienst SEBIN betriebenen Einrichtung waren mehrere hochrangige Oppositionelle inhaftiert, denen Verbrechen wie Hochverrat und Terrorismus vorgeworfen wurden.

Menschenrechtsorganisationen haben im Laufe der Jahre schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Gefangenen im Helicoide angeprangert. In den letzten Tagen wurden nach und nach Dutzende von Gefangenen freigelassen.

Javier Tarazona, Leiter der NGO Fundaredes, gehörte zu denen, die am Wochenende freigelassen wurden. Er war seit 2021 wegen Terrorismus und Hochverrat inhaftiert. Luis Istúriz, ein führender Vertreter der rechtsradikalen Partei Vente Venezuela, verließ am Sonntag nach 18 Monaten hinter Gittern ebenfalls das Helicoide. Er hatte eine 30-jährige Haftstrafe wegen Terrorismus und Verschwörung angetreten.

Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello bekräftigte in einer Pressekonferenz am Montag, dass das Amnestiegesetz "das Zusammenleben und den Frieden" fördern soll und dass die Behörden die Fälle von Personen überprüfen werden, die "zweifellos Verbrechen begangen haben."

"Diejenigen, die von der Amnestie profitieren, werden die Möglichkeit erhalten, in die Politik zurückzukehren", sagte er und fügte hinzu, dass das Amnestieprojekt eine Initiative der Regierung sei, die nicht dem Einfluss von "NGOs und ausländischen Regierungen" unterliege.

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín.

Mehr zum Thema - Venezuelas Interimspräsidentin wirbt für "Energiekooperation" und Diplomatie mit USA

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Was passiert rund um die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine?

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Die Aussetzung der Angriffe auf den Energiekomplex der Ukraine seitens Russlands ist am 1. Februar abgelaufen, was Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, bestätigte. Grund für die Pause war es, "günstige Bedingungen für Verhandlungen zu schaffen", die am 23. und 24. Januar zwischen Russland, den USA und der Ukraine in Abu Dhabi stattfanden. 

US-Präsident Donald Trump sagte am 29. Januar, er habe Präsident Wladimir Putin gebeten, die Angriffe speziell auf Kiew auszusetzen.

Die zweite Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen sollte am 1. Februar ohne Beteiligung der USA stattfinden. Das Treffen wurde jedoch auf diese Woche verschoben. Es wurde beschlossen, erneut trilaterale Gespräche am 4. und 5. Februar am selben Austragungsort, in Abu Dhabi, abzuhalten. "Die zweite Runde wird tatsächlich am Mittwoch und Donnerstag stattfinden. Sie wird in Abu Dhabi stattfinden, das können wir bestätigen", sagte Peskow während eines Briefings am Montag und fügte hinzu, dass die ursprünglichen Verhandlungen wegen "zusätzlicher Abstimmung der Zeitpläne der drei Seiten" verschoben worden seien.

Die Aussetzung der Angriffe sei eine Reaktion auf eine Bitte des US-Präsidenten und nicht die Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine, obwohl die New York Times unter Berufung auf Quellen in Wladimir Selenskijs Büro etwas anderes berichtete. Dies erklärt Igor Juschkow, der russische Energieexperte der Finanzuniversität und des Fonds für Nationale Energiesicherheit, gegenüber der Zeitung Wedomosti. Der Experte betont, dass dieser Schritt Russlands Verhandlungsfähigkeit demonstriere.

Allerdings geben ukrainische Beamte widersprüchliche Kommentare zu den Angriffen auf das Energiesystem ab: Der ukrainische Energieminister Artjom Nekrassow erklärte am Montagmorgen, dass die Angriffe angeblich in der Nacht zum Montag wieder aufgenommen worden seien. Ihm zufolge haben die Gebiete Charkow, Sumy, Tscherkassy und Dnjepropetrowsk teilweise keine Stromversorgung. Selenskij sagte später jedoch, dass es keine gezielten Angriffe gegeben habe, erwähnte aber Schäden an der Infrastruktur. 

Nikolai Silajew, leitender Forscher am Institut für Internationale Studien des MGIMO-Instituts, geht davon aus, dass die Berichte über eine russisch-ukrainische Vereinbarung, die in Abu Dhabi erzielt worden war, eine Falschmeldung aus Kiew seien. Silajew zufolge soll sie die Effizienz von Kiews Unterhändlern demonstrieren. Der Experte vermutet, dass Selenskij die russischen Attacken auf die Energieanlagen der Ukraine ablehnt, weil er nicht dementieren wolle, was er bereits de facto als Erfolg erklärt habe. Darüber hinaus habe Trump den russischen Präsidenten um eine Pause bei den Angriffen auf Kiew gebeten. Die ukrainische Hauptstadt sei in der Tat nicht angegriffen worden, merkt Silajew in einem Gespräch mit Wedomosti an. 

Die Verschiebung der zweiten Gesprächsrunde vom 1. Februar um vier Tage könnte laut Silajew auf die Unwilligkeit der Ukraine zurückzuführen sein, Gespräche in Abu Dhabi ohne die Beteiligung der USA zu führen. Nun sei bestätigt worden, dass am 4. und 5. Februar ein trilaterales Treffen stattfinden werde. "Vielversprechend ist die Fortsetzung der Verhandlungen gemäß dem Mechanismus der Arbeitsgruppen, den Russland vorgeschlagen hat", betont der Experte. 

Die Angriffe auf den ukrainischen Energiesektor seien ein Bestandteil der Kampfhandlungen, der sich laut Sergei Pikin, Direktor des Energieentwicklungsfonds, wahrscheinlich fortsetzen werde. Derzeit sieht der Experte keine Bereitschaft der Seiten, solche Vereinbarungen langfristig festzulegen.

Die Wärmeenergiewirtschaft der Ukraine sei am stärksten beschädigt worden – 60 Prozent ihrer Kapazitäten seien außer Betrieb gesetzt, meint Juschkow. Die gesamte Energieinfrastruktur des Landes, mit Ausnahme der Kernkraftwerke, sei angegriffen worden. Die Energielieferung setze sich laut Juschkow aus der Leistung von Kernkraftwerken, Energieimporten aus Rumänien, Ungarn und der Slowakei sowie teilweise aus Wasserkraftwerken zusammen.

Mehr zum Thema – Nach Ende der "Energie-Waffenruhe" ‒ Russland greift Energie-Infrastruktur der Ukraine an

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Prognosen sagen: Russland schafft Voraussetzungen für einen Sieg im Jahr 2026

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Von Oleg Issaitschenko

Die zweite Runde von trilateralen Gesprächen zwischen Russland, den USA und der Ukraine soll in Abu Dhabi vom 4. bis zum 5. Februar stattfinden. Ursprünglich war das am 1. Februar eingeplant, doch es wurde verlegt. Dmitri Peskow, Pressesekretär des russischen Präsidenten, erklärte dies mit der Notwendigkeit einer "zusätzlichen Anpassung der Zeitpläne".

Experten schließen nicht aus, dass der Grund für eine Verlegung der Treffen ein Versuch vonseiten Wladimir Selenskijs war, den Verhandlungsprozess und die Abstimmung von Friedensbestimmungen zu vereiteln. Russland gab seinerseits klar zu verstehen, dass eine solche Taktik auf eine harte Reaktion von Moskau stoßen werde. Als Antwort auf Selenskijs Ankündigung, den Donbass nicht kampflos aufzugeben, rief Peskow auf, die Frontlage zu betrachten:

"Die Dynamik spricht für sich, hier gibt es kaum etwas hinzuzufügen."

Auf entsprechende Äußerungen Selenskijs in Bezug auf das Kernkraftwerk Saporoschje antwortete Peskow, dass das Kraftwerk seit zwei Jahren unter russischer Kontrolle steht, und fragte rhetorisch:

"Heißt dies, dass das Kiewer Regime vorhat, dieses Atomkraftwerk gewaltsam zurückzuerobern?"

Russlands Präsident Wladimir Putin merkte im Dezember an, dass russische Streitkräfte das Erreichen der Ziele der Sonderoperation auf militärischem Wege anstreben werden, falls Kiew inhaltsvolle Verhandlungen verweigern sollte.

Internationale Medien betrachten indessen zunehmend ein Szenario der Beendigung des Konflikts als "de facto Kapitulation" der Ukraine. So berichtete die US-amerikanische Zeitung The Wall Street Journal etwa von vertraulichen Vorschlägen der USA, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen und einen NATO-Beitritt der Ukraine zu blockieren.

Jamie Dettmer, ein Kolumnist der Zeitung Politicomeint seinerseits, dass der Konflikt tatsächlich im Jahr 2026 reguliert werden könnte, allerdings zu "für Kiew äußerst ungünstigen Bedingungen". Insbesondere könne es nach seiner Einschätzung wegen der Probleme der Finanzierung der Ukraine durch europäische Staaten dazu kommen.

Chas Freeman, ehemaliger US-Diplomat, betont: Die Kampfhandlungen werden zu Moskaus Bedingungen enden. In einer YouTube-Sendung bemerkte er, dass Selenskijs Behauptungen von der Unzulässigkeit territorialer Zugeständnisse dessen Inadäquatheit demonstrieren. Kiews Streben nach einer Verlängerung des Konflikts erschwere nur die Lage der Ukraine.

Eine ähnliche Ansicht vertritt der Nachrichtendienst Stratfor. Nach dessen Einschätzungen werde "ein jegliches Abkommen nach dem Ende der Konfrontation zu beträchtlichen Territorialverlusten der Ukraine" führen. Außerdem gebe die schwierige Lage im Westen Moskau ebenfalls die Möglichkeit, die Kampfhandlungen nach seinen Vorstellungen zu beenden.

Unter den russischen Experten nehmen Prognosen über ein Ende der Sonderoperation bereits in diesem Jahr zu Moskaus Bedingungen ebenfalls zu. Marat Baschirow, Politologe und Professor an der Wirtschaftshochschule Moskau, meint:

"Das Jahr 2026 hat alle Chancen, zum Jahr der Beendigung des Ukraine-Konflikts zu werden. Dabei werden die Kampfhandlungen zu den Bedingungen Russlands enden. Dafür sprechen gleich zwei Tendenzen."

Die erste sei die Frontlage, erklärt er:

"Russlands Streitkräfte rücken weiter vor und bringen eine Siedlung nach der anderen unter ihre Kontrolle. Freilich wirft das Tempo Fragen auf, doch man sollte nicht vergessen, dass wir unter äußerst ungünstigen Bedingungen vorrücken. Unsere Haupterfolge kamen zwischen September und der Gegenwart, und Herbst und Winter erschweren aktive Kampfhandlungen durch niedrige Temperaturen und Glatteis. Doch die in diesen Monaten gelegte Grundlage wird der russischen Armee erlauben, die Offensive am Ende des Frühlings erheblich zu beschleunigen."

Die zweite Tendenz seien kolossale Probleme im ukrainischen Hinterland, fügt der Experte hinzu:

"Das Funktionieren des Hinterlands hängt von der Wirtschaft ab, die jetzt faktisch eingefroren ist. Selenskijs Regime hat riesige Schwierigkeiten, selbst einen minimalen Geldumsatz im Land zu gewährleisten.

Das Energiesystem der Ukraine ist zerstört, ein wesentlicher Teil der Territorien bleibt ohne Strom. Viele Fabriken und Betriebe, nicht nur militärische, stehen heute still, weil sie schlicht keine Energie haben. Das heißt, dass auch lokale Läden nichts zu verkaufen haben. Diese erzwungene Tatenlosigkeit der Geschäftswelt stoppt den Zufluss von Steuern in die Staatskasse. Selenskijs Regime brachte das Land in einen Zustand, in dem innere Einnahmen gegen null tendieren. Das Land kann nur auf Kosten auswärtiger Geldgeber existieren, doch auch deren Ressourcen sind nicht grenzenlos.

Außerdem muss Europa nun der Ukraine noch größere Summen gewähren, um das Fehlen von inneren Einnahmen zu kompensieren. Werden EU-Länder eine solche Last aushalten? Es ist äußerst fraglich. Dieses Problem versteht auch der Westen. Die IWF-Chefin Kristalina Georgiewa sagte bereits, dass Kiew die Staatseinnahmen steigern solle. Doch wie? Alle sehen das Problem, doch es lässt sich nicht lösen."

Zugunsten einer Beendigung des Konflikts zu Russlands Bedingungen sprechen zahlreiche Faktoren, erklärt Wadim Kosjulin, Leiter des Zentrums "Institut für aktuelle internationale Probleme" der Diplomatieakademie des russischen Außenministeriums. Dabei betont er:

"Man sollte allerdings nicht in einen Höhenrausch verfallen. Unseren Militärangehörigen steht noch eine große Arbeit bevor. Nehmen wir die Energie und Wirtschaft: Sicher ist die Lage der Ukraine hierbei kritisch und am instabilsten seit dem Beginn der Sonderoperation. Doch Kiew hat längst jegliche Anzeichen der Souveränität verloren, und das Leben auf fremde Kosten wurde für Selenskijs Regime zur Norm.

An Kiew wurden schon so viele Mittel überwiesen, dass sie nach einigen Zählungen für etwa zwei Jahre Krieg reichen. Unter gegenwärtigen Bedingungen werden sie wahrscheinlich schneller enden, doch von einem momentanen Kollaps kann keine Rede sein.

Was die Front angeht: Zweifellos agiert Russland immer erfolgreicher. Jedem Experten ist klar, dass beim laufenden Tempo Russlands Streitkräfte den Gegner über kurz oder lang verbluten lassen werden.

Doch in der heutigen Welt genügt die Wahrheit allein nicht mehr – der Schein trügt. Und hierbei werden die Ereignisse an westliche und ukrainische Durchschnittsbürger als Erfolg verkauft: Es heißt, dass sich das starke Russland ganz langsam über den Donbass vorwärts bewege. Deswegen haben die Anhänger des Gegners nicht das Gefühl einer bevorstehenden Katastrophe."

Kosjulin zieht den Schluss:

"Heute ist es das Wichtigste, ein Gefühl der Ausweglosigkeit zu schaffen. Es ist nötig, den Westen auf dem Gebiet der Ukraine eindrucksvoll und effektiv in Schach zu halten. Dann wird es vielleicht gelingen, den Konflikt im Jahr 2026 zu unseren Bedingungen zu beenden."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 3. Februar.

Mehr zum ThemaWo Russlands nächste große Offensive stattfinden könnte

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Importverbot für Gas aus Russland: Ungarn reicht Klage beim EU-Gerichtshof ein

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Ungarn hat vor dem EU-Gerichtshof Klage gegen das Verbot von Energielieferungen aus Russland in die Europäische Union eingereicht und die Aufhebung dieser Entscheidung gefordert, teilte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mit. Dies geht aus einer Erklärung der Behörde hervor, wie die Nachrichtenagentur MTI berichtete.

Budapest hatte gewarnt, dass es einen solchen Schritt unternehmen werde, falls eine Entscheidung über ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl und Gas getroffen werde. Am 26. Januar beschloss der EU-Rat ein vollständiges Verbot der Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland in die Europäische Union ab Anfang 2027 und von Pipelinegas ab dem 30. September desselben Jahres. Bei Verstößen gegen das Verbot werden Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen verhängt. Außerdem plant die Europäische Kommission, einen Plan zur schrittweisen Einstellung der Einfuhr von russischem Öl bis Ende 2027 vorzulegen.

Ungarn und die Slowakei stimmten dagegen, Bulgarien enthielt sich. Reuters schrieb, dass die Initiative speziell so konzipiert wurde, um das Veto von Budapest und Bratislava zu umgehen – für ihre Annahme war eine einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich, nicht einstimmige Unterstützung.

Szijjártó erklärte, dass die Klage Ungarns auf drei Argumenten beruhe. Erstens habe Brüssel kein Recht gehabt, eine solche Entscheidung zu treffen, da der Import von Energieträgern nur durch Sanktionen verboten werden könne, wofür die Zustimmung aller EU-Mitglieder erforderlich sei. Er sagte:

"Es ist ein Witz, dass eine Maßnahme unter dem Deckmantel der Handelspolitik verabschiedet wurde."

Zweitens sei in den EU-Verträgen festgelegt, dass die Mitgliedsländer ihre Energiequellen selbst wählen können, fuhr Szijjártó fort. Drittens verstoße die Entscheidung gegen den "Grundsatz der Energiesolidarität", der die Energiesicherheit für alle EU-Staaten fordere. Die ungarischen Behörden beabsichtigen, "die Energieversorgungssicherheit Ungarns weiterhin auf billigem russischem Öl und Erdgas zu basieren" und die Ausgaben für Versorgungsleistungen zu senken, betonte der Außenminister.

Nach Einschätzung von Szijjártó wird das Gerichtsverfahren eineinhalb bis zwei Jahre dauern. Er sagte:

"Dieser Prozess muss zu Ende geführt werden. Aber damit wir ihn zu Ende bringen können, müssen wir die Wahlen gewinnen, denn es ist offensichtlich, dass auf der anderen Seite Experten aus dem internationalen Energiesektor stehen, die schon früher dafür lobbyiert haben, dass wir keine billigen Energieträger mehr aus Russland kaufen und stattdessen teurere von westlichen Unternehmen beziehen."

Dabei warnte Szijjártó vor einer Verdreifachung der Kosten für Versorgungsleistungen im letzteren Fall.

Für den 12. April 2026 sind in Ungarn Parlamentswahlen angesetzt. Nach den Ergebnissen der Umfragen vom Januar dürfte die Oppositionspartei "TISZA" die Wahlen anführen – 40 Prozent der Wähler sind bereit, für sie zu stimmen. Die seit 2010 ununterbrochen regierende Koalition "Fidesz–KDNP" wird von 33 Prozent der Wähler unterstützt.

Der Vorsitzende der siegreichen Partei wird in der Regel zum Kandidaten für das Amt des ungarischen Ministerpräsidenten ernannt. Die Kandidatur wird vom Präsidenten des Landes vorgeschlagen, anschließend stimmt das Parlament darüber ab. Derzeit hat Viktor Orbán dieses Amt inne.

Mehr zum Thema - Rosatom-Chef warnt EU vor Sanktionen gegen Kernbrennstoff aus Russland: Gefährdung der Sicherheit

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U-Bahn-Mord von Wandsbek: Hamburgs Bürgermeister will schnellere Abschiebungen

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Die 18-jährige Asal, die am vergangenen Donnerstag von einem Mann in Hamburg vor die einfahrende U-Bahn gezerrt wurde, war mit ihrer Familie vor fünf Jahren zum Christentum übergetreten und in der örtlichen katholischen Pfarrei von Bad Bramstedt Meßdienerin gewesen. Sie wollte Grafikerin werden.

Ihr Mörder, der 25-jährige Südsudanese Ariop Moses A., war über ein Bundesaufnahmeprogramm 2024 nach Deutschland gekommen. Zuvor hatte er in einem Flüchtlingslager in Kenia gelebt. Über ein Aufnahmeprogramm gekommene Flüchtlinge erhalten sofort die Anerkennung und auch Zugang zu Integrationskursen. A. aber hatte zuletzt mehrfach die Unterkünfte gewechselt, war aus einer sogar herausgeworfen worden und fiel zuletzt durch Randalieren in einem Hamburger Bordell auf, betrunken und vermutlich zudem unter Drogen. Die Frage, wie er seine Anwesenheit dort als Flüchtling überhaupt finanzieren konnte, wurde bisher noch nicht geklärt.

Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat nun die Forderung gestellt, gefährliche Flüchtlinge schneller abzuschieben. Der Wandsbeker Mord zeige "die Dringlichkeit rechtlicher Regelungen zur Rückführung von Flüchtlingen, die zu einem Risiko für die Sicherheit werden", so Regierungssprecher Christopher Harms. "Die Tat wirft aus Sicht des ersten Bürgermeisters ernste Fragen zur Teilnahme und konkreten Umsetzung von Aufnahmeprogrammen und anderen Regelungen auf, die über das Asylrecht hinausgehen."

Allerdings hätte eine schnellere Abschiebung im Falle von A. vermutlich nicht geholfen. Es waren zwar, so ist inzwischen bekannt, nach mehreren gewalttätigen Vorfällen Verfahren gegen ihn eröffnet worden, sie wurden aber alle wieder eingestellt, was heißt, es kam zu keiner einzigen Verurteilung; und nach seinem Auftritt im Bordell zwei Tage vor dem Mord wurde er bekanntlich wieder freigelassen. Wenn also nicht bereits antisoziales Verhalten in der Unterkunft zu einem Eingreifen führt, wäre er selbst bei Einführung einer automatischen Abschiebung von Straftätern, wie sie in Dänemark geplant ist, immer noch in Deutschland gewesen.

Eine andere Frage ist jedoch, warum er überhaupt nach Deutschland kam. Durch den Bürgerkrieg im Sudan Vollwaise seit dem Alter von elf Jahren, lebte er im kenianischen Flüchtlingslager Kakuma. Er sei gezielt ausgewählt worden, berichtet die Welt, und gehört nach Aussage eines Mitarbeiters des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu einer Zielgruppe, mit der man "praktisch nie Probleme" habe. Dennoch ist damit nicht geklärt, wie ein alleinstehender, arbeitsfähiger junger Mann als "besonders schutzbedürftig" gelten konnte. Die Entscheidung darüber hat das BAMF getroffen. Nach Angaben der Bild soll aus Personalmangel kein Sicherheitsinterview geführt worden sein, für das das Innenministerium unter Nancy Faeser zuständig gewesen wäre. Eine psychologische Begutachtung ist nicht Teil des Verfahrens.

Inzwischen sieht auch der innenpolitische Sprecher der CDU im Bundestag Alexander Throm das kritisch. Es dürften nicht so viele Traumatisierte kommen. "Wir müssen vor allem die Menschen in Deutschland schützen. Das hat für mich Priorität." Und "bei akuten psychischen Ausnahmesituationen sollten wir noch öfters auch zu einem Unterbindungsgewahrsam für mehrere Tage greifen können". Fachleute schätzen, etwa jeder Dritte Flüchtling aus Afrika und dem Nahen Osten sei traumatisiert; in Deutschland gebe es aber weder Ressourcen noch Personal für eine Behandlung.

Die Hamburger Innenbehörde erklärte, sie versuche, durch ein behördenübergreifendes Netzwerk Menschen mit psychischen Erkrankungen früher zu erkennen. Zu A. erklärte sie jedoch: "Es liegen derzeit keine polizeilichen Erkenntnisse vor, dass der Mann in der Vergangenheit unter psychischen Störungen gelitten hat."

Abgesehen von den Fragen, warum die Entwicklung hin zu einer derartigen Gewalttat wieder einmal nicht rechtzeitig erkannt oder ernst genommen wurde, stellt sich in diesem Zusammenhang noch eine ganz andere Frage: wie sehr derartige Gewalttaten auch dadurch gefördert werden, dass die deutschen Institutionen nicht wahrzunehmen bereit sind, dass die Migration selbst ein traumatisierendes Erlebnis ist, auch dann, wenn die Betroffenen freiwillig migriert sind. Und eben deshalb die Folgen dieses Traumas erst wahrgenommen werden, wenn es zu spät ist.

Mehr zum Thema – Hamburg: Südsudanese reißt junge Frau mit sich vor die U-Bahn

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Menschen Vorrang vor Territorium: Wichtiger Verbündeter drängt Selenskij zu Frieden

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Witali Kim, ein Verbündeter des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, forderte dessen Regierung auf, einem Friedensabkommen mit Russland zuzustimmen, das den Menschen Vorrang vor Territorium einräumt.

Kim, der während der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 einen lokalen Ableger von Selenskijs Partei "Diener des Volkes" leitete, ist Gouverneur der Region Nikolajew westlich der Region Cherson.

Er erlangte in den ersten Kriegsmonaten Bekanntheit, als die Frontlinie nahe der gleichnamigen Stadt Nikolajew, einem Schwarzmeerhafen und wichtigen Schiffbauzentrum, verlief.

"Das Land ist wichtig, aber die Menschen sind noch wichtiger, und wir wissen nicht, was morgen sein wird", sagte Kim in einem Interview mit der Zeitung The Independent, das am Montag veröffentlicht wurde.

Er erklärte, die Ukrainer seien zunehmend erschöpft von dem Konflikt, der in diesem Monat ins fünfte Jahr gehe, und die Wiederherstellung der Landesgrenzen des Jahres 1991 stehe nicht im Fokus der Bevölkerung.

"Für das ukrainische Volk bedeutet der Sieg also, dass der Krieg beendet wurde und es Garantien für die Sicherheit der Zukunft gibt", sagte Kim. "Das ist sehr wichtig für uns, denn es ist viel Zeit vergangen."

"Wir sind erschöpft, und in erster Linie geht es nicht um Waffen, nicht um Raketen, sondern um die Menschen. Wir haben nur 40 Millionen Einwohner, und alle sind erschöpft. Unsere Soldaten können nicht vier bis zehn Jahre kämpfen", sagte der Gouverneur.

Selenskij hat territoriale Zugeständnisse an Moskau ausgeschlossen, obwohl russische Truppen stetig an Boden gewinnen. Er deutete kürzlich an, dass er möglicherweise eine weitere Amtszeit anstreben könnte; seine erste fünfjährige Amtszeit endete formal im Jahr 2024. Selenskij weigert sich, Neuwahlen anzusetzen, und beruft sich dabei auf das Kriegsrecht.

Im vergangenen Jahr wiesen die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, der den Abzug ukrainischer Truppen aus dem Donbass vorsah, als moskaufreundlich zurück. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass die Ukraine für einen dauerhaften Frieden ihre Soldaten aus den Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje abziehen und Russlands neue Gebiete, einschließlich der Krim, anerkennen müsse.

Mehr zum Thema – Ukraine-Konflikt: Gespräche in Abu Dhabi auf kommende Woche verlegt

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Statistisches Bundesamt: Immer mehr Arme in Deutschland

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Die Armutsquote ist innerhalb eines Jahres um 0,6 Prozentpunkte gestiegen. 16,1 Prozent der Bevölkerung waren im Jahr 2025 armutsgefährdet, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Sie verfügten über ein Einkommen unterhalb der  Armutsschwelle. Für eine Einzelperson lag diese Schwelle bei 1.446 Euro im Monat. 16,1 Prozent entspricht 13,3 Millionen Menschen in Deutschland Im Jahr 2024 betrug die Quote noch 15,5 Prozent. 

22,2 Prozent, das heißt rund 17,6 Millionen Menschen, seien in Deutschland aufgrund ihres niedrigen Einkommens von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, teilte das Amt weiter mit. 

Die Entwicklung spiegelt die wirtschaftliche Krise in Deutschland wider. Die Bundesrepublik hat aufgrund der Russlandsanktionen sowie infolge eines anhaltenden Handelsstreits mit den USA ihre wirtschaftliche Grundlage verloren. Der Motor der deutschen Wirtschaft war der Export. Allerdings unternimmt die Bundesregierung nichts, die deutsche Wirtschaft neu auszurichten und den Binnenkonsum ins Zentrum zu rücken. Stattdessen wirft Bundeskanzler Merz den deutschen Arbeitnehmern Faulheit vor; Bayerns Ministerpräsident Söder fordert eine Stunde Mehrarbeit in der Woche, um so die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Das zeigt, dass die Politik die Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs noch nicht verstanden hat. Dementsprechend ist nicht zu erwarten, dass seitens der Bundesregierung eine grundlegende Trendwende eingeleitet werden kann. Mit steigender Arbeitslosigkeit wird die Armut in Deutschland weiter zunehmen. 

Mehr zum Thema - Berlin: Wohnungsmarkt fehlen mehr als 150.000 bezahlbare Wohnungen

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Epstein zu Rothschild-Bankerin: Unruhen in der Ukraine bieten "viele Möglichkeiten"

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Der verurteilte US-amerikanische Sexualstraftäter und Finanzier Jeffrey Epstein erörterte nach dem westlich unterstützten Putsch in Kiew 2014 mögliche Geschäftsmöglichkeiten in der Ukraine, wie neu veröffentlichte Dokumente belegen. Er sprach mit Ariane de Rothschild, der Chefin der Schweizer Privatbank Edmond de Rothschild Group.

Letzte Woche veröffentlichte das US-Justizministerium weitere Akten zu Epstein. Darunter befindet sich ein E-Mail-Verkehr vom März 2014, in dem de Rothschild erklärte, sie wolle die Ukraine in einem bevorstehenden Treffen besprechen. Epstein antwortete: "Die Unruhen in der Ukraine sollten viele Möglichkeiten bieten, viele."

Frühere Veröffentlichungen von Dokumenten unterstrichen bereits die Geschäftsbeziehungen zwischen den beiden. Nachdem de Rothschild 2015 CEO der Gruppe geworden war, handelte sie mit Epstein einen Vertrag über 25 Millionen US-Dollar für "Risikoanalysen sowie die Anwendung und Nutzung bestimmter Algorithmen" für die Bank aus. 2013 hatte er sie um Unterstützung bei der Einstellung einer persönlichen Assistentin gebeten, die seiner Aussage nach "mehrsprachig und organisiert" sein sollte.

US-Justizministerium

Epstein brachte de Rothschild, die 1999 in die Schweizer Bankiersfamilie eingeheiratet hatte, mit Kathryn Ruemmler in Kontakt, einer Partnerin von Goldman Sachs und ehemaligen Rechtsberaterin des Weißen Hauses unter Präsident Barack Obama. Ruemmlers Firma wurde daraufhin beauftragt, die Gruppe in US-Regulierungsfragen zu beraten.

Die Maidan-Proteste führten Ende Februar 2014 zu einem Putsch, der Präsident Wiktor Janukowitsch stürzte. Mitglieder der Obama-Regierung schürten die Unruhen und bestimmten die Auswahl von Vertretern für die neue ukrainische Regierung. Der Sturz Janukowitschs verstieß gegen ein von Deutschland und Frankreich vermitteltes Deeskalationsabkommen und trieb die Ukraine in einen Konflikt mit Russland.

Wie Schweizer Medien berichten, hatten sich Epstein und Ariane de Rothschild über Jahre intensiv ausgetauscht. Regelmäßig kam es zwischen dem Finanzier und der Baronin zu Treffen in Genf, New York oder Paris. Wie aus dem E-Mail-Verkehr hervorgeht, holte sich de Rothschild geschäftliche Ratschläge von Epstein oder berichtete ihm, wie sie sich mit prominenten Figuren wie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen wollte. 

Eine Sprecherin der Privatbank Edmond de Rothschild sagte der NZZ, Ariane de Rothschild habe lediglich eine geschäftliche Beziehung zu dem Sexualstraftäter unterhalten. Dem setzt die Schweizer Zeitung jedoch entgegen: "Doch die neuen E-Mails zeigen, dass es zwischen de Rothschild und Epstein durchaus auch einen freundschaftlichen Austausch gab: Sie berichten von ihren Ferien in der Karibik oder in Afrika. Er fragt, wie es ihrem Bruder gehe, sie schickt ein Bild von einem Sonnenaufgang. Einmal soll die Assistentin von Epstein ein DNA-Test-Kit an de Rothschild versenden, ein anderes Mal will Epstein ihr ein Hoverboard für ihre Tochter schicken lassen." 

Epstein bekannte sich 2008 der Anwerbung eines Kindes zur Prostitution schuldig und erhielt eine milde Strafe, die viele Beobachter seinen Verbindungen zur Elite und möglichen Geheimdiensten zuschreiben. 2019 wurde er jedoch erneut verhaftet und wegen Menschenhandels angeklagt. Er starb in einer Gefängniszelle, während er auf seinen Prozess wartete; die Behörden sprachen von Selbstmord.

Mehr zum Thema – Epstein und Gaza, oder: Gleichheit und Moral

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FSB nimmt Ausländer fest – Terroranschlag auf Energieobjekt im Gebiet Moskau vereitelt

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In Moskau hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB einen ausländischen Staatsbürger festgenommen, der einen Sprengstoffanschlag auf ein Objekt der Energieinfrastruktur im Moskauer Gebiet vorbereitet haben soll. Dies teilte das Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit des FSB mit.

Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen 29-jährigen Mann des Jahrgangs 1996, der nach Angaben der Behörde an der Vorbereitung eines "diversions-terroristischen Akts" beteiligt war. Er habe im Auftrag einer in Russland verbotenen ukrainischen Terrororganisation gehandelt, die wiederum im Interesse der ukrainischen Geheimdienste agiere.

Laut FSB wurde der Mann über den Messenger Telegram angeworben. Der Kontakt sei über ein Mitglied der Terrororganisation zustande gekommen. Auf dessen Anweisung hin sei der Verdächtige nach Russland eingereist. Das Ziel war es, einen Anschlag auf ein Energieobjekt im Moskauer Umland zu verüben. Anschließend plante er, in die Ukraine auszureisen, um an Kampfhandlungen gegen die russischen Streitkräfte teilzunehmen. Der Festgenommene schilderte den Ablauf selbst:

"Der Anwerber gab mir zwei Koordinaten von Stromleitungen und einem Heizkraftwerk, die ich auskundschaften sollte. Nachdem ich ihm Videos und Fotos von diesen Objekten geschickt hatte, gab er mir die Koordinaten eines Verstecks mit selbst gebautem Sprengstoff."

Bei der Festnahme stellten die Sicherheitskräfte einen einsatzbereiten, selbst gebauten Sprengsatz mit hoher Zerstörungskraft sicher. Die Masse des Sprengstoffs betrug fünf Kilogramm. Zudem wurde ein Mobiltelefon beschlagnahmt, das den Schriftverkehr mit einem Kurator enthielt. Darin sei die Vorbereitung des Anschlags detailliert besprochen worden. Der Mann habe umfassende Geständnisse abgelegt, teilte der FSB mit.

Gegen den Verdächtigen wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Ihm werden der illegale Erwerb und das Tragen von Sprengvorrichtungen (Teil 3, Artikel 222.1 des russischen Strafgesetzbuchs) sowie die Vorbereitung einer Sabotage durch eine Gruppe nach vorheriger Absprache (Teil 1, Artikel 30 und Teil 2, Artikel 281) zur Last gelegt.

Der FSB wies erneut darauf hin, dass die ukrainischen Geheimdienste ihre Aktivitäten zur Anwerbung potenzieller Täter nicht reduziert hätten. Diese erfolgten weiterhin gezielt über das Internet, soziale Netzwerke sowie die Messengerdienste Telegram und WhatsApp. Alle Personen, die sich zur Zusammenarbeit mit dem Gegner bereit erklären, werden identifiziert, strafrechtlich verfolgt und zur Verantwortung gezogen, warnte die Behörde.

Mehr zum Thema FSB: Ukrainischer Anschlag auf russischen Offizier vereitelt (VIDEO)

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Irans Präsident Peseschkian gibt Anweisung für "faire und gerechte" Verhandlungen mit den USA

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Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat laut offizieller Mitteilung seitens Teheran Anordnung an seine Regierungsmitglieder gegeben, mögliche Gespräche mit den USA in der Türkei vorzubereiten, aber gleichzeitig vor weiteren Drohungen aus Washington gewarnt. Damit erfolgt die erste ausdrückliche Bestätigung seitens Iran, dass Teheran ein Interesse äußert, gegenseitige Verhandlungen aufzunehmen.

Peseschkian hat seinen Außenminister Abbas Araghtschi angewiesen, "faire und gleichberechtigte Verhandlungen" mit den USA zu führen. Voraussetzung dafür sei, dass es ein passendes Umfeld gebe, keine weiteren Drohungen sowie auch keine unrealistischen Forderungen, so die Formulierung auf X. Abschließend lautet die Mitteilung:

"Diese Verhandlungen werden im Rahmen unserer nationalen Interessen geführt."

I have instructed my Minister of Foreign Affairs, provided that a suitable environment exists—one free from threats and unreasonable expectations—to pursue fair and equitable negotiations, guided by the principles of dignity, prudence, and expediency.

— Masoud Pezeshkian (@drpezeshkian) February 3, 2026

Die Verhandlungen müssten von "den Prinzipien der Würde, Umsicht und Zweckmäßigkeit" geleitet sein. Die Vereinigten Arabischen Emirate forderten zuvor laut arabischen Agenturmeldungen beide Länder am Dienstag auf, "eine langfristige Lösung zu finden", nachdem US-Präsident Donald Trump erneut drohte, dass "schlimme Dinge" passieren könnten, sollte keine zeitnahe Einigung erzielt werden.

Dies ist die erste ausdrückliche Bestätigung aus Teheran, dass man eindeutige Absichten erkläre, Verhandlungen mit Washington aufzunehmen, nachdem die andauernden Spannungen nach den jüngsten Ereignissen in Iran, im Rahmen landesweiter Proteste im vergangenen Monat, weiter zu eskalieren drohten.

Das Pentagon hatte seit Jahresbeginn die zahlreichen verbalen militärischen Drohungen, die der US-Präsident seit Jahresbeginn ausgesprochen hatte, nicht umgesetzt. Trump hatte wiederholt erklärt, dass er Iran angreifen würde, sollte die Regierungsspitze in Teheran nicht aufhören, "Demonstranten zu töten, oder wenn er Hinrichtungen durchführe", so Trump.

Vertreter beider Seiten sollen sich nun nach Angaben eines arabischen Vertreters voraussichtlich am Freitag in der Türkei treffen. Dieses Treffen sei "nach Vermittlungen durch Ägypten, Katar, die Türkei und den Oman vereinbart worden", erklärte ein Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Am Montag berichteten iranische Medien zu den Gerüchten, dass Peseschkian "die Wiederaufnahme der Atomverhandlungen mit den Vereinigten Staaten angeordnet habe, die nach dem zwölftägigen Krieg mit Israel im Juni 2025 ins Stocken geraten waren". Mögliche Gespräche könnten demnach "bald wieder aufgenommen werden", dies unter Beteiligung des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi und des US-Sonderbeauftragten für den Nahen Osten, Steve Witkoff.

Offiziell bestätigt wurde ein mögliches Treffen im Verlauf der Woche weder seitens Washingtons noch seitens Teherans.

Mehr zum Thema – Pentagon empfing ranghohe israelische Militärs zu Nahost-Besprechungen

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Europa: Dissens zwischen Merz, Macron und Meloni über Umgang mit Moskau

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Die deutsche Regierung hat ihre Ablehnung einer Wiederaufnahme diplomatischer Kanäle mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine bekräftigt. Damit setzt sich Deutschland von Frankreich und Italien ab, die sich für die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit Moskau ausgesprochen haben.

Deutschland unterstütze direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts dem Nachrichtenportal Euronews.

"Leider hat sich die Position Russlands bisher nicht geändert: Russland wiederholt weiterhin seine Maxiamlforderungen und zeigt keinerlei Verhandlungsbereitschaft, während es seine brutalen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur und andere zivile Ziele fortsetzt", wird der namentlich nicht genannte Sprecher zitiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich bereits in der vergangenen Woche "skeptisch" über die Aussicht auf eine Wiederaufnahme der Beziehungen zum Kreml und verwies auf dessen anhaltende Weigerung, einen bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen – eine seit Langem bestehende Forderung der Europäer.

Mit dieser Forderung nach einem Waffenstillstand, an den Russland keine Bedingungen knüpfen dürfe, verhindert der Kanzler ein Ende des Konflikts, da Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien die Absicht hat, unmittelbar nach einem Waffenstillstand Truppen in der Ukraine zu stationieren. Dies käme einem NATO-Beitritt der Ukraine durch die Hintertür gleich. Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist zentraler Auslöser des Konflikts. Russland wird daher einem Waffenstillstand nicht zustimmen. Das unter anderem von Deutschland entworfene Szenario verhindert das. Zudem hat Russland erklärt, das es ausländische Truppen in der Ukraine als legitimes Ziel betrachten würde. Das Vorhaben der Koalition der Willigen verhindert also nicht nur einen Waffenstillstand, sondern stellt zudem eine Eskalation dar.

Dennoch will Merz am eingeschlagenen Kurs festhalten und keinen substanziellen Beitrag zur Lösung des Ukraine-Konflikts leisten.

"Wir werden unseren Druck und unsere Sanktionen aufrechterhalten und sie, wo immer möglich, verschärfen müssen", sagte Merz und merkte an, dass die Europäische Union bereits mit Kiew und Washington in Kontakt stehe, um die eigene Position zu übermitteln.

"Moskau muss bereit sein, den Krieg zu beenden. Wenn Moskau dazu nicht bereit ist, werden die Kosten dieses Krieges, einschließlich der wirtschaftlichen, von Woche zu Woche und von Monat zu Monat steigen. Das ist leider die Situation, in der wir uns heute befinden", fügte er hinzu.

Unbeleuchtet lässt Merz an dieser Stelle, welche Auswirkungen diese Politik auf die deutsche Wirtschaft hat. Diese ist durch die Russland-Sanktionen in einer schweren Krise.

Mit diesen Äußerungen gerät Deutschland in direkten Konflikt mit Frankreich. Im vergangenen Monat, nach einem Treffen der "Koalition der Willigen", hatte der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt, der seit Februar 2022 weitgehend unterbrochene Dialog mit Putin müsse "so bald wie möglich" wiederaufgenommen werden. Ialiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstützte Macrons Position.

"Ich glaube, es ist an der Zeit, dass Europa auch mit Russland spricht", sagte Meloni. "Wenn Europa beschließt, sich in dieser Verhandlungsphase nur mit einer der beiden Seiten zu unterhalten, befürchte ich, dass sein positiver Beitrag letztendlich begrenzt sein wird."

Die Europäische Kommission räumte ein, dass direkte Gespräche "irgendwann" stattfinden könnten, doch Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der EU, äußerte sich später ablehnend und forderte Russland auf, "ernsthaft" zu sein und als ersten Schritt Zugeständnisse zu machen.

"Wir arbeiten daran, mehr Druck auf Russland auszuüben, damit sie von vorgetäuschten Verhandlungen zu tatsächlichen Verhandlungen übergehen", sagte Kallas und schloss sich damit im Kern der Argumentation von Merz an. Weder Merz noch der deutsche Außenminister Johann Wadephul oder Kallas unterhalten diplomatische Kontakte nach Moskau. Ob Deutschland und die EU allerdings in der Position sind, Russland Bedingungen aufzwingen zu können, ist nach 19 Sanktionspaketen mehr als fraglich.

Mehr zum Thema – Lawrow: Russland und die USA vertreten eigene Interessen – die Europäer die der Ukraine

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Palästina: Rafah-Grenzübergang unter strenger israelischer Kontrolle wieder geöffnet

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Der Grenzübergang Rafah, Gazas einziger Grenzübergang, der nicht in besetzte palästinensische Gebiete führt, wurde am Montag unter strengen israelischen und ägyptischen Auflagen wieder geöffnet.

Dieser essenzielle Zugang für humanitäre Hilfslieferungen sowie für die Passage verwundeter und erkrankter Palästinenser, die medizinischer Versorgung bedürfen, war seit Mai 2024, etwa neun Monate nach dem Beginn des andauernden Genozids der Besatzungsmacht im Gazastreifen, gesperrt. Durch seine Schließung wurde die Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern blockiert und Patienten daran gehindert, Gaza zur Behandlung zu verlassen.

Gemäß dem sogenannten "Waffenstillstand" unter US-amerikanischer Schirmherrschaft unterliegt die Wiedereröffnung des Grenzübergangs strengen Sicherheitskontrollen der Besatzungsmacht für alle Personen, die in den Gazastreifen ein- und ausreisen, sowie einer täglichen Obergrenze, um "begrenzte" Transfers zu gewährleisten.

Laut Dr. Mohammed Abu Salmiya, Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses, warten derzeit mehr als 20.000 verwundete und kranke Palästinenser auf die Erlaubnis, Gaza zum Zwecke der Behandlung verlassen zu dürfen. Von einer eingereichten Liste mit 27 Patienten und Verwundeten habe die israelische Besatzungsmacht nur fünf Namen genehmigt.

Am Sonntag gab Israels Koordinierungsstelle für Regierungsaktivitäten in den [besetzten] Gebieten (COGAT), die Militärbehörde, die die Besatzung überwacht, bekannt, dass der Grenzübergang in beiden Richtungen für Bewohner des Gazastreifens nur zu Fuß und in Abstimmung mit Ägypten und der Europäischen Union wieder geöffnet wird. Er soll Berichten zufolge sechs Stunden am Tag geöffnet sein, sodass täglich nur 150 Personen ausreisen können, während nur 50 Personen in den Gazastreifen einreisen dürfen.

Die Rückkehr aus Ägypten nach Gaza wird auf Einwohner beschränkt sein, die den Gazastreifen während des Völkermords verlassen haben, und nur nach vorheriger Sicherheitsüberprüfung durch die Besatzungsmacht möglich sein. Sie werden außerdem einer Überprüfung durch die EU am Rafah-Grenzübergang unterzogen, gefolgt von einem zweiten Identifizierungs- und Überprüfungsprozess in einem von den Besatzungstruppen betriebenen Korridor in einem von ihnen kontrollierten Gebiet.

Trotz der Behauptungen einer Deeskalation dauern die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen unter eklatanter Verletzung des Waffenstillstandsabkommens an. Die israelischen Streitkräfte haben weiterhin Wohnhäuser zerstört, das Feuer auf Zivilisten eröffnet und schwere Panzerangriffe durchgeführt. Seit der Ankündigung des "Waffenstillstands" Anfang Oktober 2025 wurden etwa 500 Palästinenser getötet und 1.356 verletzt.

Die Meldung erschien auf dem libanesischen Portal Al Akhbar (Die Nachricht) Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín

Mehr zum ThemaGrenzübergang Rafah zwischen Gaza und Ägypten wieder eröffnet

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Noch ein gebrochenes Wahlversprechen: Reform des Habeck-"Heizgesetzes" kommt nicht von der Stelle

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Eigentlich wollten sich in Berlin Union und SPD bis Ende Januar auf "Eckpunkte" zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes, wie das "Heizungsgesetz" offiziell heißt, verständigt haben. Zwar hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung angemahnt, die Koalition müsse rasch für Klarheit sorgen. Doch die Regierungsparteien hinken dem im Koalitionsvertrag selbst gesetzten Zeitplan hinterher. Tatsächlich besteht dringender Einigungsbedarf.

Dem Zeitplan hinterher

Wie der Deutschlandfunk meldete, hat der Bundesverband der deutschen Heizungsindustrie bereits erklärt, dass Stellenabbau und Kurzarbeit drohen, falls nicht bald dauerhafte gesetzliche Vorgaben und klare Förderbedingungen geschaffen werden. So ging im letzten Jahr die Zahl der verkauften konventionellen Heizungsanlagen erneut zurück, während erstmals mehr Wärmepumpen installiert wurden als im Vorjahr – nicht zuletzt wegen der staatlichen Förderung.

Im Koalitionsvertrag heißt es eindeutig: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen"; dieses Versprechen geht auf CDU und CSU zurück, die im Wahlkampf gegen das Steckenpferd des damaligen Wirtschafts- und "Klimaschutz"-Ministers Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) zu Felde gezogen waren. Allerdings sträubt sich nun die SPD, den Zwang zum Einbau von Wärmepumpen – denn dies ist der Kern des "Heizgesetzes" – aufzuweichen, wie Umweltminister Schneider bereits warnte.

Wie die Düsseldorfer Rheinische Post (RP) berichtet, ist nun ein "Gebäudemodernisierungsgesetz" in Arbeit, das die Regeln des Heizungsgesetzes entschärfen soll, zumindest wenn es nach dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium geht. Die fälligen Eckpunkte der Reform sollen nun in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages vorgelegt werden. Das Parlament kommt jedoch erst Ende Februar wieder zusammen – nach dem Karneval.

Unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt die RP, sollen die Beratungen ohne öffentlichen Streit hinter den Kulissen vonstattengehen. Beteiligt sind neben dem Wirtschaftsressort unter Katherina Reiche (CDU) auch das bereits erwähnte SPD-geführte Umweltministerium und das Bauministerium unter Verena Hubertz, ebenfalls SPD. Auch die beiden Fraktionsvorsitzenden, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind mit von der Partie und wollen für eine geräuschlose Einigung sorgen, so die Presseberichte.

Streitpunkt 65-Prozent-Regelung

Zwar dürfen auch nach geltender Rechtslage funktionierende Heizungen weiterbetrieben werden. Doch das Habecksche Heizgesetz enthält eine Vorschrift, der zufolge jede neu verbaute Heizung technisch in der Lage sein soll, zu 65 Prozent auch mit sogenannten erneuerbaren Energien betrieben zu werden. Die komplizierten Vorgaben laufen letztlich auf die Bevorzugung von Wärmepumpen hinaus, erlauben jedoch auch unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise den Betrieb von Gasheizungen, sofern diese auch für den Betrieb mit "grünen Gasen" (Biomethan, "grüner"/"blauer" Wasserstoff) geeignet sind. Diese Regel gilt für neu errichtete Häuser in Neubaugebieten.

Weil für den Altbestand Übergangsfristen gelten, kommt der Austausch der alten Heizungsanlagen gegen neue Wärmepumpen nicht so voran, wie sich das die Branche wünscht. Denn inzwischen sind die neueren Wärmepumpen zwar auch für Altbauten geeignet, die nun nicht mehr komplett umgerüstet und energetisch saniert werden müssen, wie dies noch vor wenigen Jahren der Fall war.

Die Kehrseite ist jedoch: Die wärmetechnische Isolierung von Altbauten kommt, so die entsprechende Lobby, nicht wie erhofft voran. Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (Buveg) habe am gestrigen Montag erklärt, im vergangenen Jahr sei die Sanierungsquote "sogar erneut leicht zurückgegangen". Das Isoliergewerbe sieht einen Grund für die zögerliche Haltung vieler Hausbesitzer in der stockenden Reform des Heizungsgesetzes.

Während die SPD an der 65-Prozent-Regel festhalten will, möchte die Union diese Vorgabe kippen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte von einem "Zwang zur Wärmepumpe" gesprochen. Möglicherweise wird die CDU-Ministerin den Finanzhebel einsetzen, sollte es nicht zu einer politischen Entschärfung des Heizgesetzes kommen. Denn bisher gehen Milliardenbeträge in die Förderung "klimafreundlicher" Heizungsanlagen.

Wie die Tagesschau schreibt, sei gleichwohl eine Einigung nicht in Sicht. Sepp Müller, Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion, habe erklärt: "Wir nehmen uns die Zeit, die wir benötigen, damit wir den Menschen auch eine Zukunftsperspektive geben können, wie sie zukünftig heizen."

Die SPD sorgt sich einerseits um die finanzielle Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen angesichts des verordneten Heizungsumstiegs. Andererseits können sich die Sozialdemokraten auf die jüngst erfolgte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts berufen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte mit ihrer Klage Recht bekommen, der zufolge die bisherigen "Klimaschutzmaßnahmen" nicht ausreichen würden, um die staatlich gesetzten "Klimaziele" zu erreichen. Demnach müsse die Bundesregierung ihre Klimapolitik noch verschärfen. Und ebendarum sei es "kaum möglich", das Habecksche Heizgesetz "einfach ersatzlos" abzuschaffen, so das Fazit der ARD-Nachrichtensendung.

Für Mittwoch, den 25. Februar, hat die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag unter dem Titel "Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen" auf die Tagesordnung setzen lassen. Derzeit sei noch unklar, ob der Antrag im Anschluss an die halbstündige Debatte sofort abgestimmt oder zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen werde.

Mehr zum Thema – "Klimaschutz": Bis dass die Pleite euch scheidet

 

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"Moralisch degeniert" - Kiew attackiert FIFA-Präsident Infantino

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Andrei Sibiga, seines Zeichens ukrainischer Außenminister, bezeichnete FIFA-Präsident Gianni Infantino als "moralischen Degeneraten", nachdem dieser Kritik an den Teilnahmeverboten für russische Athleten bei zahlreichen internationalen Sportwettkämpfen geübt hatte.

Infantino hatte zu diesem Thema am Montag gegenüber dem Fernsehsender Sky News festgestellt, die bisherigen Verbote und Boykotte haben "nichts gebracht" und "lediglich zu noch mehr Frust und Hass geführt". Man werde daher wohl die Teilnahme russischer Mannschaften an Wettbewerben unter der Ägide des Verbandes wieder erlauben müssen. Russen sollten jedenfalls "zumindest im Jugendbereich" an Wettkämpfen teilnehmen dürfen. 

Aus derselben Überlegung heraus erklärte er sich dagegen, etwa Israel für dessen Vorgehen gegen palästinensische Zivilisten oder die USA für deren aktuelles Verhalten in der internationalen Arena und Vorgehen gegen Einwanderer von internationalen Sportwettbewerben auszuschließen. Zugleich bekundete er den Wunsch, das Regelwerk der FIFA dergestalt zu ändern, dass politisch motivierte Ausschlüsse von Sportlern jeglicher Länder grundsätzlich ausdrücklich verboten wären. 

Sky News fasste die Haltung des FIFA-Vorsitzenden wie folgt zusammen:

"Was man von Infantino auch halten mag – er bleibt konsequent. Er glaubt daran, dass Fußball über der Politik stehen sollte."

Die Reaktion auf Infantinos Vorstoß brachte der ukrainische Außenminister auf seiner Internet-Präsenz im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) an – und warf im selben Atemzug Russland vor, Kinder in der ehemaligen Ukrainischen Sowjetrepublik zu töten:

"Und es tötet immer weiter, während moralische Degeneraten vorschlagen, die Verbote aufzuheben – obwohl Russland seinen Krieg nicht beendet hat."

Sibiga ließ sich außerdem zur Weissagung verleiten, zukünftige Generationen würden Infantinos Äußerungen als beschämend empfinden, und erklärte schließlich, Infantinos Haltung erinnere ihn an die Olympischen Spiele 1936, die von Nazi-Deutschland ausgerichtet wurden.

Russland betonte in der Vergangenheit wiederholt, dass seine Truppen ausschließlich militärische Ziele in der Ukraine angreifen – und nicht Zivilisten. Demgegenüber ist es gerade die ukrainische Seite selbst, die sich an Zivilisten vergeht, und zwar nicht nur an russischen Staatsbürgern, sondern auch an ukrainischen.

Seit der Eskalation des zuvor schwelenden Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 sind russische und weißrussische Athleten und Nationalmannschaften von den meisten internationalen Sportwettbewerben, darunter FIFA- und UEFA-Spiele sowie die Olympischen Spiele, ausgeschlossen.

Die Ukraine hat zudem eigene Sanktionen gegen einzelne russische Athleten verhängt, denen sie vorwirft, "Aggression und Propaganda" zu unterstützen.

Mehrere internationale Sportorganisationen haben die Beschränkungen in letzter Zeit gelockert. So ermutigte das Internationale Olympische Komitee (IOC) die nationalen Verbände Ende letzten Jahres, Athleten aus Russland und Weißrussland die Teilnahme an Juniorenwettbewerben unter ihren Nationalflaggen und -hymnen zu ermöglichen.

Russische Beamte und Sportfunktionäre kritisierten die Boykotte als "Politisierung" des Sports; Michail Degtjarjow, Präsident des Russischen Olympischen Komitees, verurteilte den Ausschluss der Athleten von internationalen Wettbewerben als "politische Diskriminierung" und Verstoß gegen die Olympische Charta.

Mehr zum ThemaKiew spricht von "Verrat": Europameisterin im Turmspringen nimmt russische Staatsbürgerschaft an

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Mutmaßliche Sabotage an deutschen Marineschiffen: Zwei Männer festgenommen

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Zwei Arbeiter sollen im Hamburger Hafen deutsche Marineschiffe sabotiert haben. Auf Grundlage von Haftbefehlen des Amtsgerichts Hamburg, die von der Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vollstreckt wurden, wurden die beiden Männer festgenommen. 

Ein Verdächtiger, ein 37-jähriger Rumäne, wurde in Hamburg festgenommen. Die Festnahme des zweiten Verdächtigen, eines 54-jährigen Griechen, erfolgte in dessen Heimatland. Zudem wurden Wohnungen der Beschuldigten in Hamburg, Rumänien und Griechenland durchsucht. Koordiniert wurden die Maßnahmen über Eurojust in Den Haag. Die Behörde ist zuständig für grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.

Den beiden Verdächtigen wird zur Last gelegt, im vergangenen Jahr Hamburger Hafen an Korvetten der Bundesmarine Sabotagehandlungen vorgenommen haben. Dabei sollen sie unter anderem mehr als 20 Kilogramm Strahlkies in einen Motorblock eingebracht, Frischwasserleitungen zerstochen, Tankdeckel entfernt und Sicherungsschalter der Bordelektronik außer Kraft gesetzt haben.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, hätten die Taten zu erheblichen Schäden an den Schiffen oder zu deren verspätetem Auslaufen führen und somit die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und die Schlagkraft der Marine gefährden können.

Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel dauert an. Ermittler prüfen zudem, ob es mögliche Auftraggeber für die mutmaßlichen Sabotageakte gab. "Bis zum Abschluss eines Strafverfahrens gilt die Unschuldsvermutung", so die Generalstaatsanwaltschaft.

Während es in vielen Ländern wie beispielsweise den USA Ausländern untersagt ist, auf Kriegsschiffen zu arbeiten, dürfen Ausländer in Deutschland am Bau und der Wartung deutscher Marineschiffe mitarbeiten, sofern sie die deutschen Einwanderungs-, Arbeitserlaubnis- und Sicherheitsbestimmungen einhalten. Dabei unterliegen EU-Bürger weniger Einschränkungen, während Drittstaatsangehörige gültige Visa und Arbeitserlaubnisse benötigen, die häufig Sicherheitsüberprüfungen für Verteidigungsprojekte beinhalten.

Mehr zum Thema – Sollen Paketanschläge geplant haben: Anklage gegen zwei Ukrainer wegen Sabotage erhoben

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Paris durchsucht Büros von Elon Musks X wegen möglicher algorithmischer Verzerrungen

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Französische Ermittler haben am Dienstag die Büros von Elon Musks Social-Media-Plattform X in Paris durchsucht. Die Aktion ist Teil einer laufenden Untersuchung der Pariser Staatsanwaltschaft, die im Januar 2025 eingeleitet wurde. Die Abteilung für Cyberkriminalität führt die Durchsuchungen in Zusammenarbeit mit Europol und der französischen Polizei durch.

Auslöser der Ermittlungen war eine Anzeige eines französischen Abgeordneten. Dieser hatte den Verdacht geäußert, dass die Algorithmen von X Inhalte systematisch verzerren könnten, wodurch die Funktionsweise des automatisierten Datenverarbeitungssystems beeinträchtigt würde.

Die französischen Behörden prüfen, ob dies einen Verstoß gegen das Gesetz darstellt, das die gezielte Manipulation automatisierter Systeme unter Strafe stellt.

Die Untersuchung richtet sich gegen die Plattform X als Unternehmen. Einzelne Verantwortliche wurden bislang nicht angeklagt. Vorladungen für freiwillige Anhörungen wurden an Elon Musk und die frühere X-Chefin Linda Yaccarino verschickt. Diese sollen am 20. April 2026 in Paris stattfinden. Weitere Mitarbeiter der Plattform werden in der Woche vom 20. bis 24. April als Zeugen befragt.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht nicht die Veröffentlichung einzelner Beiträge, sondern die technische Gestaltung des Algorithmus selbst. X wiederum hat sich bislang nicht öffentlich zu der Razzia geäußert. In der Vergangenheit hatte das Unternehmen Ermittlungen als Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichnet.

Die Plattform steht in Europa schon länger unter Beobachtung. Die französische Medienaufsicht Arcom hatte im Januar Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht und X vorgeworfen, Empfehlungsalgorithmen manipuliert zu haben.

Zudem untersucht die EU-Kommission seit Dezember 2023 mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Desinformation.

Nach der Razzia in den Pariser Büros von X reagierten Vertreter der Tech-Branche und führende Social-Media-Chefs umgehend. Unter anderem kommentierte Telegram-Gründer Pawel Durow die Vorgänge scharf:

"Die französische Polizei durchsucht gerade das Büro von X in Paris. Frankreich ist das einzige Land der Welt, das alle sozialen Netzwerke kriminalrechtlich verfolgt, die den Menschen auch nur einen gewissen Grad an Freiheit geben (Telegram, X, TikTok…). Lassen Sie sich nicht täuschen: Dies ist kein freies Land."

French police is currently raiding X’s office in Paris. France is the only country in the world that is criminally persecuting all social networks that give people some degree of freedom (Telegram, X, TikTok…). Don’t be mistaken: this is not a free country.

— Pavel Durov (@durov) February 3, 2026

Elon Musk hatte das Netzwerk X im Oktober 2022 für rund 44 Milliarden Dollar übernommen. Die Razzia in Paris markiert den jüngsten Schritt der französischen Behörden, die Einhaltung nationaler Gesetze durch internationale Tech-Plattformen zu überprüfen.

Mehr zum Thema - Telegram -Gründer Durow verspottet Macron mit seinem Samenspendenlogo

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Berlin: Wohnungsmarkt fehlen mehr als 150.000 bezahlbare Wohnungen

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Vertreter der Bauwirtschaft aus Berlin und Brandenburg äußerten sich in einer jüngsten Online-Pressekonferenz zutiefst besorgt über die sich weiter zuspitzenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Das berichtet die Berliner Zeitung. Deutschland sah sich mit der anhaltenden Baukrise bereits im Jahr 2025 mit einer "seiner tiefgreifendsten wirtschaftlichen Herausforderungen" konfrontiert.  Was sich laut Branchenkennern in den Vorjahren abzeichnete, habe sich nun zu einem "Flächenbrand" entwickelt. Exemplarisch dafür die Zustände in der Hauptstadt.

Experten und Strategen der Baubranche in Berlin-Brandenburg zogen laut Artikel der Berliner Zeitung auf einer aktuellen Online-Pressekonferenz eine mehr als "ernüchternde Bilanz". Vordergründige Kritik gilt dabei der zuständigen und "abgetauchten" Bauministerin Verena Hubertz (SPD). Dazu heißt es, ausgehend von ausbleibenden Ergebnisse des seitens der Bundesregierung angekündigten "Baubeschleunigungsgesetzes" samt wörtlichem "Bau-Turbo" im Oktober des Vorjahres, mit dem Ziel "in kürzester Zeit mehrere tausend neue Wohnungen" zu schaffen:

"Nichts dergleichen geschah, stattdessen leistete sich Hubertz einen Fauxpas nach dem anderen: Zuerst beklatschte sie sich auf TikTok für ihre eigene Politik [...] Nach einem Regen aus Kritik flüchtete sich die krisengebeutelte Bauministerin Ende des vergangenen Jahres in den Mutterschutz. Seitdem herrscht Funkstille. Eine Vertretung sei vorerst nicht vorgesehen – das Ministerium ist damit praktisch führungslos." 

Darf ich vorstellen?!Verena Hubertz , Bundesministerin für Wohnen,Stadtentwicklung und Bauwesen.Vielleicht mal mehr Zeit am Schreibtisch verbringen, anstatt Videos zum Fremdschämen zu drehen ?🤨Dann klappt es auch mit dem Bauturbo.Wobei, bei diesen „Qualifikationen“ wohl… pic.twitter.com/FZs1h82SU6

— Geht's noch !? 🧐 🇩🇪🦁🦁🦁🦁 (@Aufwachen_Leute) October 28, 2025

Die Branchenwebseite Building.net informiert zu andauernden Realitäten in Deutschland:

"Trotz eines weiterhin enormen Bedarfs an Wohnraum wird das politische Ziel der Bundesregierung von jährlich 400.000 neuen Wohnungen zur Illusion. Die Gründe sind vielfältig: Hohe Zinsen lassen Finanzierungen platzen, Materialkosten steigen ungebremst, und immer strengere Bauvorschriften verteuern und verlangsamen die Realisierung neuer Projekte."

Zwar würden einzelne Regionen "ein verhaltenes Wachstum" verzeichnen, im Durchschnitt stagniere die Bautätigkeit in Deutschland jedoch weiterhin "auf einem niedrigen Niveau". Exemplarisch spiegelt die aktuelle Situation in der Haupstadt die schleichende Katastrophe. Dazu heißt es:

"Die Lage ist inzwischen so prekär, dass Branchenvertreter befürchten, die Bautätigkeit im Segment Wohnungsbau könnte bald vollständig zum Erliegen kommen und die Mieten auf Quadratmeterpreise jenseits der 40-Euro-Marke klettern. Für die Hauptstadt wäre das wirtschaftlich wie gesellschaftlich ein Supergau."

Im Januar dieses Jahres verkündete die Bundesregierung noch in großen Tönen:

"Städte und Gemeinden können schneller grünes Licht für den Wohnungsbau geben – auch ohne Bebauungsplan. Denn: der 'Bau-Turbo' ist in Kraft und kann genutzt werden [...] Der 'Bau-Turbo' ist der neue Paragraph 246e im Baugesetzbuch. Die Sonderregelung ist zusammen mit weiteren flankierenden Regelungen am 30. Oktober 2025 in Kraft getreten."

Branchenexperten würden nun drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes "eine ernüchternde Bilanz" ziehen. Die angekündigte Bauoffensive sei "von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen", so Teilnehmer der Online-Pressekonferenz, um zu erklären:

"Der sogenannte Bauturbo ziele vor allem darauf ab, Genehmigungen und Planungsprozesse zu verkürzen. Damit werde jedoch nicht automatisch mehr gebaut. 'Der Begriff Bauturbo suggeriert etwas, das das Gesetz gar nicht leisten kann. Eigentlich müsste man von einem Genehmigungsturbo sprechen, denn gebaut wird dadurch nicht schneller, wohl aber früher.'"

Komplexe Genehmigungsverfahren sowie der andauernde Mangel an bezahlbarem Bauland würden die Lage zusätzlich erschweren, so die ergänzende Zusammenfassung auf der Webseite Building.net:

"Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind tiefgreifend. Nicht nur die Bauwirtschaft selbst leidet, sondern auch Mieter, Wohnungssuchende und junge Familien, die sich Eigentum kaum noch leisten können. In vielen Städten steigen die Mieten, weil der Neubau stockt."

Der Artikel der Berliner Zeitung erklärt dazu:

"Teure Grundstücke, hohe Baukosten und Zinsen – gepaart mit wachsenden technischen und energetischen Anforderungen an Gebäude. Der Kostendruck sei inzwischen so groß, dass sich Wohnungsbauprojekte in Deutschland kaum noch rentierten."

Eingeforderte Baustandards seien laut den zitierten Experten "in den vergangenen zehn bis 15 Jahren immer weiter erhöht und aufgebläht worden." Ein weiterer, dabei seitens der Politik unbeachteter Aspekt laute:

"Wer mehr Wohnungen baue, müsse auch die Infrastruktur mitbauen. Sprich: wo neue Wohnungen entstehen, braucht es auch mehr Schulen und Kitas sowie Nahversorgungsmöglichkeiten. Würden diese Aspekte nicht gleichermaßen berücksichtigt, würden mit dem Wohnbauturbo nur neue Probleme geschaffen."

Für die Bewohner Berlins haben diese Realitäten spürbare Folgen, da ein Großteil der Bevölkerung dort zur Miete wohnt und "nur über geringe finanzielle Rücklagen verfügt", so die Berliner Zeitung abschließend. Das Resümee lautet:

"Wenn neuer Wohnraum vor allem im hochpreisigen Segment entsteht – und diese Tendenz zeichnet sich bereits heute ab –, droht die Verdrängung weiterer Teile der Stadtgesellschaft."

Laut einer Studie fehlten in Berlin bereits im Jahr 2024 rund 56.000 Wohnungen. Um die klaffende Lücke bis in das Jahr 2030 zu schließen, müssten laut rbb-Berechnung "demnach jährlich etwa 16.300 neue Wohnungen entstehen." Eine mehr als illusorische Tatsache, da in der Hauptstadt aktuell "schätzungsweise mehr als 150.000 bezahlbare Wohnungen" schon fehlen.

Mehr zum Thema - Stiftung schlägt Alarm: In Deutschland explodiert die Jugendobdachlosigkeit

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Grammys 2026: Trump empört über Noahs Epstein-Witz – rechtliche Schritte angekündigt (VIDEO)

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Die 68. Grammy-Verleihung war mehr als ein glitzerndes Fest der Musikindustrie. Sie wurde zu einer Bühne für politischen Protest, bei der Künstler der US-Einwanderungspolitik die Stirn boten. Während die Show auf dem roten Teppich und im Saal glänzte, dominierte die Botschaft: ICE raus.

Bad Bunny says "ICE OUT" at the #Grammys and receives a massive standing ovation:"We are not savage, we are not animals, we are not aliens, we are humans and we are Americans. The hate gets more powerful with more hate. The only thing that is more powerful than hate is love.… pic.twitter.com/IFzvguqdCR

— Variety (@Variety) February 2, 2026

Latin-Superstar Bad Bunny nutzte seine Dankesrede für eine klare, kaum zu überhörende Botschaft:

"Wir sind keine Wilden, wir sind keine Tiere, wir sind keine Außerirdischen. Wir sind Menschen und wir sind Amerikaner."

Damit stellte er die humanitäre Dimension der Migrationsdebatte in den Mittelpunkt – eine Dimension, die in Washington von der aktuellen Regierung unter Donald Trump beharrlich ignoriert wird.

Der südafrikanische Comedian und Ex-CNN-Moderator Trevor Noah, der die Veranstaltung moderierte, richtete scharfe Spitzen gegen Donald Trump und dessen prominente Unterstützer.

Trevor Noah takes another jab at Donald Trump #Grammys: “Song of the Year — that is a Grammy that every artist wants almost as much as Trump wants Greenland, which makes sense because Epstein’s island is gone, he needs a new one to hang out with Bill Clinton” pic.twitter.com/quUWEpX4NL

— Deadline (@DEADLINE) February 2, 2026

Mit spitzer Ironie machte er Nicki Minaj zur Zielscheibe seiner Satire. Ein Witz über Jeffrey Epstein und die angebliche Nähe Trumps zu dem verurteilten Sexualstraftäter führte zu einer heftigen Reaktion des Präsidenten.

Auf seiner Plattform Truth Social drohte Trump Noah mit rechtlichen Schritten und zeigte erneut, wie dünnhäutig er auf Kritik reagiert.

Trump sagte, die Grammy Awards seien die schlechtesten und praktisch nicht anzusehen. CBS könne froh sein, dass dieser "Müll" die Sender nicht länger verstopfe. Moderator Trevor Noah sei fast so schlecht wie Jimmy Kimmel.Printscreen Trump

Doch die politische Dimension der Grammys beschränkte sich nicht auf einzelne Späße. Zahlreiche Künstlerinnen wie Billie Eilish, Olivia Dean und Kehlani nutzten ihre Auftritte, um öffentlich gegen die Praktiken der Einwanderungsbehörde ICE zu protestieren. Die Symbolik war deutlich: Pins und Buttons, Ansprachen in Dankesreden, öffentliche Solidarität mit Betroffenen von Abschiebungen.

Die Reaktionen auf die Gala zeigen, wie sehr sich Unterhaltung und Politik in den USA inzwischen vermischen. Die Unterhaltungsbranche wird zum Sprachrohr gesellschaftlicher Unzufriedenheit. 

Die Grammys 2026 machten deutlich, wie eng Unterhaltung und Politik in den USA mittlerweile verknüpft sind. Los Angeles, traditionell demokratisch geprägt wie die Oscars, bot Künstlern und Musikern die Bühne, um ihre Anti-Trump-Haltung unverblümt zu zeigen.

Auf der Grammy-Bühne verschmolzen Satire, Protest und moralische Statements zu einem öffentlichen Tribunal, das gesellschaftliche Konflikte von der Flüchtlingspolitik bis zu Fragen von Macht, Moral und Medien widerspiegelt.

Auftritte wie die von Trevor Noah (ehemals CNN) und Bad Bunny, beide mit Migrationshintergrund, verdeutlichen, dass sich Prominente zunehmend als moralische Akteure gebärden. Sie nutzen ihre Reichweite, um Missstände offen anzuprangern, geraten dabei aber zugleich ins Visier politischer Kräfte, die Kritik nicht tolerieren. Die Grammy-Verleihung zeigt, dass Glamour längst keine Schutzblase mehr ist – Politik dominiert die Bühne.

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"Ich hätte getötet werden können" – Ehemaliges russisches Model in Epstein-E-Mails genannt

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Das ehemalige russische Model Raisa Gluschko äußerte sich gegenüber RT zu der Tatsache, dass sie in der Korrespondenz des verstorbenen US-Finanzier und Sexualstraftäters Jeffrey Epstein erwähnt wird. Sie habe ein potenziell tödliches Jobangebot abgelehnt, sagte die Russin. 

Die vom US-Justizministerium letzte Woche freigegebenen Akten aus Epsteins Nachlass enthalten eine E-Mail vom Februar 2018 an Epstein bezüglich der in der russischen Region Krasnodar ansässigen Agentur Shtorm Models, für die Gluschko früher arbeitete. In der E-Mail wird ein Model namens Raja erwähnt. Der Gründer von Shtorm, dessen Name geschwärzt ist, beschreibt sie als "sehr gut in Englisch" und "intelligent". Die E-Mail enthält außerdem zwei Links zu Gluschkos Profil auf der Webseite der Agentur.

Gluschko sagte gegenüber Medien, sie sei "schockiert" gewesen und habe die E-Mail zunächst für einen "blöden Scherz" gehalten. Später sei ihr jedoch klar geworden, dass sie "in die Sklaverei verkauft" oder "getötet" worden wäre. Gegenüber RT Russian erklärte sie am Sonntag, die Agentur habe ihr im März 2018 eine Geschäftsreise nach Indonesien angeboten.

"Ich habe abgelehnt, weil es zu gefährlich war, in ein Land zu reisen, in dem ich niemanden kannte. Hätte ich zugestimmt, wäre ich längst tot", sagte sie. Gluschko vermutete, dass die Agentur nichts von der Art der Reise wusste und dass Epsteins Komplizen sich als normale Kunden ausgegeben haben könnten.

"Sie könnten Mädchen von verschiedenen Agenturen abgeworben und Anrufe getätigt haben, während sie ihre wahren Absichten verschleierten", sagte sie. Gluschko bestritt, dass die Shtorm-Direktorin Dana Borisenko in Menschenhandel verwickelt sei.

Borisenko sagte, sie sei "schockiert und empört" über die "verleumderischen" Anschuldigungen bezüglich Verbindungen zu Epstein. "Weder ich noch meine Agentur haben etwas mit dieser Person oder der Situation zu tun. Jeder hätte einen Link mit dem Namen eines Models von der Webseite einer beliebigen Modelagentur kopieren und an jemanden weiterleiten können", schrieb sie auf Instagram.

Demokraten und einige Republikaner haben US-Präsident Donald Trump beschuldigt, seine eigenen Verbindungen zu Epstein vertuscht zu haben. Trump seinerseits beschuldigte die Demokraten, den "Epstein-Schwindel" zu benutzen, um ihn zu verleumden.

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Polens Nawrocki: "Egal welches Russland – für uns immer ein aggressives Russland"

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Von Elem Chintsky

Mitte Januar dieses Jahres hat der polnische Staatspräsident Karol Nawrocki dem BBC Radio ein Interview gegeben, in dem er sicherstellt, dass jeder Interessierte keinen Zweifel daran hat, wie fanatisch seiner Nation Russland zuwider ist:

"Wir hier in Polen kennen kein anderes Russland als ein 'aggressives Russland'. Ganz egal, ob es sich um ein zaristisches Russland, weißes Russland, bolschewistisches Russland oder das heutige Russland Putins handelt: Es ist immer eine Bedrohung. Für Polen, für Europa, für Mitteleuropa. In der Geschichte kennen wir Russland ausschließlich als die ständige Bedrohung."

Diese Worte stehen für sich und passen hervorragend in den jetzigen Zeitgeist, von dem sich die polnische Republik treiben lässt.

Nawrocki genoss offiziell eine Ausbildung zum Historiker und arbeitete in den Jahren 2021 bis 2025 als Präsident des Instituts für Nationales Gedenken (IPN). Das IPN ist seit vielen Jahren dominiert von der ideologischen Ausrichtung der PiS – ewiger Hass und trotzende Wehleidigkeit gegenüber Moskau, Skepsis und Vorwurf gegenüber Berlin.

Tatsächlich sind aber Russophobie oder die ewige Forderung nach deutschen Reparationszahlungen nicht die einzigen polnischen Leitmotive des Instituts: Tatsächlich wird sogar das Wolhynien-Massaker, das die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) und die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) in den letzten gut zwei Jahren des Zweiten Weltkriegs unter deutscher Aufsicht an der polnischen Zivilbevölkerung begangen haben, thematisiert. Letzteres passt den Liberalen Polens überhaupt nicht ins gegenwärtige Narrativ einer hilflosen liberal-demokratischen Ukraine, die mit aller zulässigen polnischen Unterstützung gegen "Russlands Großinvasion" ankämpft. In dem Sinne hat sich die falsche Dichotomie des NATO- und EU-hörigen, polnischen Polit-Spektrums halbwegs gut organisiert: Die Linksprogressiven bis Liberalkonservativen behaupten, es habe nie ethnische Säuberungen an dem eigenen Volk durch ukrainische Hand gegeben, während die nationalkonservative PiS eingesteht, dass es sie damals gab, aber diese habe nichts mit der heutigen Ukraine zu tun. So kommen die meisten im polnischen Diskurs auf einen Nenner, wie auch die obigen Worte Nawrockis zeigen, dass die russophobe Programmierung nahezu das volle politische Spektrum deckt. Eine große Ausnahme stellt das rechtskonservativ-libertär-monarchistische Konfederacja-Parteibündnis dar. Die beiden Vorsitzenden Sławomir Mentzen und Krzysztof Bosak sind bekannt für ihren eindeutigen Vorbehalt gegenüber der in Polen populären Ukraine-Narrative, wie man sie auch aus den deutschen Systemmedien kennt. Es war Mentzen, der im Mai 2025 Nawrocki vor dem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen den liberalen Präsidentschaftskandidaten Rafał Trzaskowski zu sich einlud, ein YouTube-Interview führte und ihn seine berüchtigten "8 Punkte" unterschreiben ließ. Davon würde abhängen, ob Mentzen – und demnach auch Konfederacja – den Präsidentschaftskandidaten der PiS unterstützen würde oder nicht. Punkt 4 lautete: "Ich werde nicht zulassen, dass polnische Soldaten in die Ukraine entsandt werden". Punkt 5 war nicht weniger signifikant: "Ich werde kein Gesetz zur Ratifizierung des NATO-Beitritts der Ukraine unterzeichnen". Bisher hielt sich Nawrocki an diese Statuten – immerhin hat er nur dank der Wählerstimmen der Konfederacja sein Amt antreten können.

So gibt es innerhalb der Konfederacja auch die Konföderation der polnischen Krone, angeführt von dem ultranationalen Politiker und Dokumentarfilmer, Grzegorz Braun. Braun gilt zwar nicht als Russophiler, aber er ist mit Abstand der redseligste Politiker in Polen, der vehement die Einstellung jeglicher Militärhilfen für die Ukraine fordert und vor einer direkten Kriegsbeteiligung Polens gegen Russland warnt. An einer panslawischen Sentimentalität, wie sie manchmal der slowakische Regierungschef Robert Fico durchklingen lässt, scheitert es bei Braun – womöglich wegen seines sehr strikten Katholizismus, der im Konflikt steht mit der östlichen Orthodoxie. Dennoch schwingt in manchen seiner Reden der pragmatische Wunsch mit, mit Russland als Nachbarn eine friedliche und vernünftige Beziehung zu pflegen.

Ein ähnlicher Wunsch wie der des polnischen Staatsmannes und politischen Kontrahenten Józef Piłsudskis, Roman Dmowski, der mit seiner Nationaldemokratie in den Zwischenkriegsjahren des 20. Jahrhunderts großen Einfluss auf die Geschicke Polens ausübte, bevor sie letztlich scheiterte. Zu jener Zeit brachte Dmowski die Argumentation vor, Polen müsse seinem deutschen Nachbarn im Westen weitaus skeptischer gegenüberstehen als dem russischen im Osten.

Zurück in die Gegenwart. Der Nachfolger von Nawrocki im Institut für Nationales Gedenken, Karol Polejowski, versucht heute, das bedauernswerte Projekt, das unter seinem Vorgänger energisch voranschritt und gedieh, zu Ende zu bringen: den vollständigen Abriss aller Denkmäler für die Gefallenen der Roten Armee auf polnischem Boden. Weniger als zwei Dutzend dieser Denkmäler sind im heutigen Polen noch geblieben. An vielen dieser "historisch pluralistischen Initiativen" ist aber die PiS nicht die einzige treibende Kraft – oft gesellt sich auch die bereits erwähnte Konfederacja bei solchen Anträgen dazu, weshalb man die Partei auch differenzierter betrachten müsste. Wäre die Konfederacja so monolithisch hinter der Prämisse einer gesunden, wiederauferstandenen Nachbarschaftsbeziehung mit Russland, wäre das Erhalten solcher Denkmäler eigentlich ein didaktischer Selbstläufer – ist er aber nicht. Und die Irritation der Russen steigt in dieser Frage sichtlich. Neuesten Umfragen zufolge werde man innerhalb der russischen Gesellschaft der Abneigung der Polen immer mehr gewahr.

Trotz aller Tollkühnheit versucht die polnische Führung gelegentlich auch, taktisches Schweigen über ihre "humanitäre Hilfe" für die Ukraine walten zu lassen.

Alleine die Tatsache, dass Wassyl Bodnar – der ukrainische Botschafter in Polen – von sich aus bestätigte, dass die letzten Vorbereitungen getroffen werden, um weitere polnische MiG-29-Kampfflugzeuge an die Front zu verlegen, während die höchsten polnischen Volksvertreter öffentlich Unwissenheit simulieren, spricht Bände.

Ungefähr am Tag vor dem BBC-Radio-Interview Nawrockis jährte sich der Beginn  der Weichsel-Oder-Operation der Roten Armee zum 81. Mal – die Großoffensive der Sowjetunion, die das polnische Volk vom deutschen Joch der nationalsozialistischen Okkupation befreite und später zur Eroberung Berlins beitrug. Die Dankbarkeit der Polen für diese Ereignisse fiel seit 1989 rasant, seit 2008 ist sie nahezu verschwunden, seit 2014 wurde sie final in Abscheu konvertiert und spätestens seit Februar 2022 in ein proaktives Kriegsfieber verwandelt.

Ein kulturpolitischer Trend, der nicht ironischer sein könnte, wenn man das polnische Vasallentum gegenüber den USA betrachtet: So ist es doch Washington, D.C. unter Donald Trump, das (aus polnischer Perspektive) verwirrungsstiftend beginnt, mit dem ewig "aggressiven Russland" Nawrockis Abmachungen zu treffen, die auf die kommende Multipolarität der Welt großen Einfluss nehmen werden. Die EU, in der sich die polnische Republik derzeit so mutig, selbstgefällig und triumphierend verschanzt hat, wird genau die Region sein, die mit Abstand den größten sozioökonomischen Schaden von dieser Transformation nehmen wird.

Solange keine AfD-Regierung in Berlin sitzt, hat Warschau mit seinem tollkühnen Ansatz gegenüber Moskau in Deutschland Verbündete. Die Deutschen mit ihrer jetzigen Elite erkennen auch nicht, dass Warschau alles daran setzt, damit die BRD sich weiter selbst beschränkt und zersetzt. Sofern diese "Kehrtwende hin zu deutschen Interessen", wie sie Alice Weidel und Tino Chrupalla derzeit versprechen, tatsächlich beginnen sollte, Nord Stream wieder Erdgas pumpt und deutsch-russische Beziehungen beginnen zu heilen, könnte Polens leichtsinniger und kompromissloser Trotz – wie so oft in seiner tragischen Geschichte – bedauerlicherweise extreme Reaktionen seiner Nachbarn hervorrufen. Zumal die AfD nicht vergessen darf, dass selbst eine US-Regierung unter Trump keine deutsch-russische Wirtschaftsrenaissance dulden wird – um diese mit britischer Zuarbeit zu sabotieren, werden die USA den üblichen, nichts ahnenden Verdächtigen ausschlachten: die polnische Republik.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - Verbote für Elektroautos in Polen: Geht es wirklich um Spionage?

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Grenzübergang Rafah zwischen Gaza und Ägypten wieder eröffnet

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Israel hat am Montag zum ersten Mal seit rund zwei Jahren den Grenzübergang Rafah für eine Gruppe von verletzten Palästinensern wieder geöffnet. Dabei erfolgen, wie vereinzelt auch in den letzten Monaten kurzzeitig ermöglicht, strenge israelische Sicherheitskontrollen, die damit die Abläufe am Übergang verzögern. Der Grenzübergang Rafah liegt inmitten von Trümmern und Ruinen des Gazastreifens und stellt für mehr als 2 Millionen Restbewohner den einzigen Weg dar, das vollkommen zerstörte Gebiet zu verlassen.

Der Rafah-Grenzübergang, Gazas einziger Ausgang, der nicht durch Israel führt, wurde am Montag vorerst wieder geöffnet. Die gestrige Wiedereröffnung der Grenze zwischen Gaza und Ägypten war in der zweiten Phase des von den USA vermittelten "Waffenstillstands" vorgesehen. 

Nach Angaben des ägyptischen Senders Al-Kahira News wurde am Vormittag dann 50 verletzten Palästinensern samt Familienmitgliedern seitens der israelischen Grenzkontrolleure die Erlaubnis erteilt, in das Nachbarland auszureisen. Die gestrige Grenzöffnung habe laut arabischen Medien zunächst reinen Symbolcharakter. So sei für die kommenden Tage zudem vorgesehen, dass "50 Palästinenser aus Ägypten zurück zu ihren Familien in das zerstörte Gebiet reisen dürften", so Al Jazeera.

Weiter heißt es laut Agenturmeldungen zu den geplanten Abläufen:

"Der Personenverkehr soll in einem mehrstufigen Verfahren erfolgen. Ägypten soll laut den israelischen Behörden täglich eine Liste mit Namen vorlegen. Es soll strenge Sicherheitskontrollen geben, an denen auch Mitarbeiter der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah beteiligt sind." 

Als weiterhin wichtigster Zugangspunkt für humanitäre Hilfsgüter und Ausgangspunkt für Menschen, die auf eine medizinische Evakuierung warten, soll die Grenzöffnung gemäß dem von den Vereinigten Staaten vermittelten "Waffenstillstands" eine neue Normalität einleiten.

Ein israelischer Sicherheitsbeamter bestätigte laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass demnach bereits europäische Überwachungsteams am Grenzübergang eingetroffen seien.

Laut Al Jazeera-Informationen hat das israelische Militär trotz des ausgehandelten Waffenstillstands mit der Hamas "mehr als 500 Palästinenser getötet". 

Die UNRWA-Menschenrechtsorganisation ergänzt in einer X-Mitteilung, dass seit Oktober 2023 in den besetzten Gebieten im Westjordanland "ein beispielloses Ausmaß an Gewalt" seitens Israels weiter andauere. So seien "mehr als 1.000 Palästinenser – fast ein Viertel davon Kinder – getötet" worden. Weiter heißt es:

"Die Angriffe israelischer Siedler gehen unvermindert weiter, palästinensische Gemeinden werden ständig eingeschüchtert, entwurzelt und ihrer Lebensgrundlage beraubt."

Mehr zum Thema - Trumps "Friedensrat" ist ein Versuch, die Vergangenheit und die Zukunft anderer zu vermarkten

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Musk über Wirtschaftswachstum in Indien und China: "Das Gleichgewicht der Macht verlagert sich"

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Elon Musk sagte, die globale Machtbalance verlagere sich, und berief sich dabei auf Daten des IWF, die nahelegen, dass Indien und China 2026 den größten Beitrag zum weltweiten realen BIP leisten werden, vor den USA.

"Das Gleichgewicht der Macht verlagert sich", schrieb der Technik-Milliardär auf X, als Antwort auf eine Grafik mit den IWF-Zahlen. Die Daten zeigen, dass China 26,6 Prozent zum weltweiten realen Wirtschaftswachstum beitragen wird, gefolgt von Indien mit 17 Prozent und den USA mit 9,9 Prozent.

Musks SpaceX steht kurz vor dem Start seines Satelliteninternetdienstes in Indien und hat Abkommen mit den zwei größten Telefonanbietern des Landes geschlossen. Tesla ist seit Juli vergangenen Jahres in Indien präsent und lancierte sein Modell Y. Das Unternehmen unterhält Niederlassungen in Neu-Delhi und Mumbai.

Die indische Finanzministerin Nirmala Sitharaman antwortete auf Trumps Post und schrieb, Indien und China zusammen seien für 43 Prozent des geschätzten globalen Wirtschaftswachstums verantwortlich, wie der Financial Express berichtete.

Die indische Wirtschaft soll im Haushaltsjahr 2026/2027 trotz der US-Zölle stetig wachsen, getragen von einer starken heimischen Nachfrage, schrieb die Finanzministerin am Donnerstag.

Indiens Wirtschaftsprognose sieht für das Finanzjahr 2026 ein Wachstum von 7,4 Prozent vor und schätzt für 2027 eine Rate zwischen 6,8 und 7,2 Prozent. "Der Trend ist seit einiger Zeit klar – Indien und China wachsen schneller als der Rest der Welt", sagte der ehemalige indische Außenminister Anil Wadhwa gegenüber RT.

Wadhwa sagte, die beiden Länder hätten sowohl komplementäre als auch konkurrierende Volkswirtschaften, und merkte an, in einigen arbeitsintensiven Bereichen hätten sie in der Vergangenheit ähnliche Waren exportiert. "In China hat die Wirtschaft die Richtung geändert. Daher finden wir eine Lage, in der die Volkswirtschaften immer stärker komplementär werden", erklärte er und fügte hinzu, China liefere Hochtechnologiewaren und Präzisionsmaschinen, während Indiens arbeitsintensive Sektoren in China einen Markt fänden. Indiens Anteil am chinesischen Textilmarkt sei gewachsen, nachdem die USA wegen des Kaufs russischen Öls Zölle gegen Neu-Delhi verhängt hätten.

Indien unterzeichnete im vergangenen Jahr Handelsabkommen mit Großbritannien, dem Oman und Neuseeland sowie Anfang dieses Monats mit der EU und bemüht sich, seine Handelsbeziehungen unabhängiger von den Vereinigten Staaten zu gestalten.

Bezogen auf die Drohungen von US-Präsident Trump, Zölle über BRICS-Länder zu verhängen, sagte Wadhwa, die Gruppe habe "innere Stärken" und ausreichend Ressourcen, um trotz äußeren Drucks weiter zu wachsen.

Er fügte hinzu, es sei unvermeidlich, dass Wirtschaften, die vor Jahrzehnten industrialisiert wurden, auf höherem Entwicklungsniveau langsamer wachsen, während aufstrebende Märkte noch Raum hätten, von einem niedrigeren Niveau aus zu expandieren.

Mehr zum Thema ‒ China warnt USA vor Iran-Sekundärzöllen: "Werden legitime Rechte und Interessen beherzt verteidigen"

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Deutsche Kriegstüchtigkeit: Der Ton wird schriller

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Von Astrid Sigena

Vor dem CDU-Parteitag Ende Februar überbieten sich die verschiedenen Parteigruppierungen mit Grausamkeiten gegenüber dem Bürger, durch die Deutschland wieder fit gemacht werden soll. So sprach die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von der Gefahr einer sogenannten "Lifestyle-Teilzeit" und forderte eine Einschränkung der Möglichkeit, lediglich auf Teilzeitbasis zu arbeiten. Ins gleiche Horn blies der "Wirtschaftsrat der CDU e. V." und verlangte – neben der Abschaffung weiterer Sozialleistungen –, dass die Krankenkassen in Zukunft nicht mehr die Kosten von Zahnbehandlungen tragen sollten (RT DE berichtete).

Die Frauenunion wollte bei diesem Überbietungswettbewerb nicht abseits stehen und wagte sich auf das Feld der Verteidigungspolitik. In einem Antrag für den Bundesparteitag möchte sie die verpflichtende briefliche Musterung auch für junge Frauen (derzeit sind nur junge Männer der Alterskohorte ab 18 Jahren verpflichtet, diese Briefe auszufüllen). Der Fragebogen soll nach dem Willen der Unionsfrauen außerdem erweitert werden: Wer ankreuzt, dass er Interesse an einem Einsatz im sozialen Bereich oder im Zivil- oder Katastrophenschutz habe, soll in Zukunft gezielt Post von Wohltätigkeitsverbänden und Blaulichtorganisationen bekommen.

Letztendlich zielt der Antrag der Christdemokratinnen aber auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Geschlechter ab, also eine Wehrpflicht beziehungsweise einen Ersatzdienst auch für Frauen. Dazu müsste man dann allerdings das Grundgesetz ändern, denn dort ist bisher nur eine Wehrpflicht für Männer vorgesehen. Da die Linke gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und erst recht gegen ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ist, bleibt zur nötigen Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung nur ein Zusammengehen mit der AfD-Fraktion übrig. Derzeit plädiert die AfD in ihrem Grundsatzprogramm für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nur für Männer. Das Grundsatzprogramm wird allerdings derzeit überarbeitet und offenbar spekuliert die Frauenunion auf einen Gesinnungswandel der AfD zugunsten einer Dienstpflicht für beide Geschlechter.

Der Vorstoß der Frauenunion ist allerdings nur ein Anfang. Man verfährt nach dem Prinzip "Steter Tropfen höhlt den Stein" und hofft auf die zermürbende Wirkung steter medialer Aufbereitung des Themas. Geschickt wird dabei eine Debatte über die Frage vermieden, ob eine Wiederaufrüstung Deutschlands sowie eine Ausweitung der Wehrpflicht überhaupt notwendig sind und ob sie nicht vielmehr fragwürdigen Zwecken dienen.

Stattdessen wird eine Ausweitung der Wehrpflicht auf junge Frauen zur Angelegenheit von Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit – eigentlich Nebenkriegsschauplätze im Vergleich zur zentralen Frage von Krieg und Frieden, um die es hier tatsächlich geht. So zum Beispiel die Historikerin Karen Hagemann, deren Hauptsorge die Bekämpfung "toxischer Männlichkeit" im Militär zu sein scheint. Auch Hagemann sieht eine "geschlechtergerechte Form" der Wehrpflicht kommen sowie "in einer kriegsnahen Situation" eine Mobilisierung der Zivilbevölkerung (Minute 17 f.).

Allerdings haben die Verfechter der Kriegstüchtigkeit ein Problem: Noch gilt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen – noch, denn es mehren sich juristische Stimmen, die für eine Einschränkung oder gar Abschaffung dieses Rechts plädieren. Administrativ ließe es sich auch ohne Gesetzesänderung einrichten, die Möglichkeiten für potenzielle Verweigerer einzuschränken: Kriegsdienstverweigerer aus den 1950ern und 1960ern können noch aus eigener leidvoller Erfahrung berichten, welche Verhöre sie bis zur endgültigen Anerkennung durchstehen mussten.

Durch die kürzliche Verschärfung des Arbeitssicherstellungsgesetzes hat der Staat im Spannungs- und Verteidigungsfall erweiterte Möglichkeiten, auch Zivilisten zu einer Tätigkeit in kriegswichtigen Bereichen zu verpflichten: So etwa zur Arbeit in Rüstungsunternehmen oder bei der Versorgung von Bundeswehrsoldaten oder verbündeter Truppen. Für Frauen besteht bisher nur die Möglichkeit einer Dienstverpflichtung im Lazarett – bei 1.000 hereinströmenden verletzten Soldaten (so die Prognose des Bundeswehrgenerals Gerald Funke) kein Zuckerschlecken.

Man kann angesichts des voraussichtlichen Mangels an Arbeitskräften für kriegswichtige Betriebe davon ausgehen, dass beim Thema Dienstpflicht für Frauen nicht locker gelassen wird. Militärs wie Generalleutnant Funke gehen jedenfalls für den Ernstfall von einer Einbeziehung der Zivilbevölkerung aus: "Es muss ganz klar gesagt werden, dass wir ohne die Unterstützung der Zivilbevölkerung im Rahmen eines Gesamtverteidigungskonzepts nicht in der Lage wären, uns zu verteidigen."

Lieber ist es jedoch den Verfechtern der Kriegstüchtigkeit, die Bevölkerung würde freiwillig mitmachen, wenn es wieder gegen Russland geht. Immerhin kostet es auch den Staat Nerven und Aufwand, Unwillige zu Dienstleistungen zu zwingen. Umso besser, wenn sie mental so gepolt sind, dass sie aus Angst vor "dem Russen" freiwillig mitmachen. Noch immer sehen allerdings für den Geschmack der Bellizisten zu viele Deutsche nicht ein, warum ausgerechnet sie persönlich sich an einer solch gewagten Unternehmung wie einem Krieg gegen Russland beteiligen sollen.

Es ist daher kein Wunder, dass sich in den letzten Tagen der mediale Ton nochmals verschärft hat. Den kriegsunwilligen Deutschen wird das Schlimmste angedroht: den Genozid durch die Russen. So warnt Florian Sädler in der Welt vor den Gefahren einer Kapitulation (die noch gar nicht zur Debatte steht) sowie einer anschließenden Besatzung und zitiert zur Bekräftigung seiner Warnung einen Ukrainer, der als Partisan gegen die russische Armee gekämpft hat: "Die Russen denken, dass ihr alle Nazis seid. Denkt ihr wirklich, dass sie euch einfach leben lassen? Nein." Wer sich nicht gegen die Russen wehre, dem drohe der sichere Tod. Ein neuer Tiefstand der propagandistischen Angstmache.

Ein weiteres Beispiel: Estlands Außenminister Margus Tsahkna sieht zwar nicht die völlige Auslöschung Deutschlands kommen, dafür jedoch hunderttausende russische Soldaten, die nach einem möglichen Friedensabkommen die Reiselust Richtung Europa packen könnte. Putin würde dann Ex-Häftlinge, Mörder und Vergewaltiger in die EU schicken, so Tsahkna: "Und sie kommen ganz bestimmt nicht mit guten Plänen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und Steuern zu zahlen. Sie kommen mit wirklich schlechten Plänen." Deshalb müssten die Einreiseregelungen für Russen weiter verschärft werden.

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk wiederum beklagt eine mangelnde Kampfwilligkeit der Deutschen mit den Worten: "Wenn Putins Armee morgen vor Warschau stünde, hätte Deutschland ein Riesenproblem. Die Mehrheit würde kapitulieren und weiße Flaggen hissen. Und diejenigen, die Widerstand leisteten, würden gehasst." (auch hier muss wieder ein noch nicht eingetretener Kriegsfall – diesmal in Polen – herhalten, um kriegsunwillige Deutsche als Defätisten zu brandmarken).

Zusätzlich problematisiert Kowalczuk ein angebliches Schuldgefühl der Deutschen gegenüber den Russen: "Aber die entscheidende Rolle spielt das Schuldgefühl wegen des Vernichtungsfeldzugs der Deutschen gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Man spricht von 27 Millionen ermordeten Sowjetbürgern und meint damit die Russen. Dabei waren die meisten Opfer Ukrainer und Weißrussen! Aber das wird alles ausgeblendet und nicht differenziert." Klar, ein etwa noch vorhandenes Schuldgefühl der Deutschen wegen des vergangenen Krieges wäre aus Sicht der Kriegstreiber wirklich hinderlich bei einem robusten Vorgehen gegenüber Russland.

Wer Kriegstreiberei und Hetze entgegentreten möchte, sollte das tun und widersprechen, solange er noch die Gelegenheit dazu hat. Etwa beim nächsten "Schulstreik gegen Wehrpflicht" am 5. März 2026 oder bei den Ostermärschen Anfang April. Die Kriegshetzer sind auf das Mittun einer in Russenpanik versetzten Bevölkerung angewiesen, das wissen sie genau. Wäre es nicht großartig, wenn das Volk "Nein" sagte?

Mehr zum Thema - Gegen "Drill, Gehorsam und Töten": Initiative plant bundesweite Schulstreiks gegen Wehrpflicht

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"Koalition der Willigen", "Club der Großen", "Nordseegipfel" – Innovationsfähigkeit der EU am Limit?

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Von Pierre Levy

Die dritte Ausgabe des "Nordsee-Gipfels" fand am 26. Januar in Hamburg statt. Dieses Format wurde 2022 von vier Ländern – Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und Belgien – ins Leben gerufen und später stießen Frankreich, Luxemburg, Irland sowie Norwegen und das Vereinigte Königreich (zwei Staaten, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind) dazu.

Auf der Tagesordnung des Treffens stand ein gigantisches Windparkprojekt, dessen Leistung schrittweise ausgebaut werden soll, mit einer geplanten Kapazität von 300 Gigawatt Strom bis zum Jahr 2050. Ziel sei es, damit das weltweit erste "grüne" Energiebecken zu schaffen.

Ein solch ehrgeiziges Ziel erklärt, warum Bundeskanzler Friedrich Merz ebenso wie seine Amtskollegen aus Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Luxemburg und Norwegen persönlich anwesend sein wollten. Die anderen Länder waren auf Ministerebene vertreten. Auch ein Vertreter der NATO war auf dem Familienfoto zu sehen, was offiziell mit der Sensibilität der Verbundinfrastrukturen begründet wurde.

Bei dem Treffen wurden ein Plan und ein Investitionsrahmen zur Beschleunigung der Offshore-Windenergie in der Nordsee verabschiedet. Zwischen 2031 und 2040 soll so jährlich eine zusätzliche Kapazität von 15 Gigawatt installiert werden. Derzeit verfügen alle europäischen Länder zusammen nur über 37 Gigawatt, was das Ausmaß der auf dem Gipfel verkündeten Ambitionen verdeutlicht.

Zu den geplanten Maßnahmen gehört ein Instrument, das Investoren hinsichtlich der Rentabilität der Mittel, die sie für das Projekt aufwenden wollen, beruhigen soll. Dieses garantiert den betroffenen Unternehmen Mindesteinnahmen, auch wenn die Preise auf den Strommärkten künftig sinken sollten.

Die Initiatoren des Projekts preisen den Nutzen der regionalen Dimension, die indes Fragen des Anschlusses und der Vernetzung, aber auch der Sicherheit umfasst.

Der Hintergrund des Projekts ist natürlich der Zugang zu Energie, da die Versorgung mit russischen Kohlenwasserstoffen aufgrund der von der Europäischen Union verhängten Sanktionen drastisch zurückgegangen ist. Diese Sanktionspolitik ist maßgeblich für den erheblichen Anstieg der Energiepreise verantwortlich, insbesondere für europäische Industrieunternehmen, die in diesem Anstieg einen weiteren Grund sehen, anderswo zu investieren, insbesondere in den Vereinigten Staaten.

Für Deutschland kam noch die Entscheidung hinzu, sowohl aus der Kohle als auch aus der Kernenergie auszusteigen. Im letzteren Fall wies der Bundeskanzler auf einen "schwerwiegenden strategischen Fehler" seiner Vorgänger hin, hält es jedoch für zu spät, diesen zu korrigieren.

Man kann sich fragen, ob es sinnvoll ist, in einem solchen Ausmaß auf Offshore-Windenergie zu setzen. Auch wenn diese Technologie als "stabiler" als Solarenergie gilt, bleibt sie dennoch eine intermittierende Energiequelle.

Ein Problem, das Berlin natürlich nicht ignoriert. So sehr, dass es die Zustimmung der Europäischen Kommission zum Bau von 10 Gigawatt zusätzlicher "steuerbarer" Kapazitäten (d. h. Kapazitäten, deren Produktion ohne Abhängigkeit von äußeren Einflüssen gesteuert werden kann), hauptsächlich in Form neuer Gaskraftwerke, beantragt und Mitte Januar erhalten hat. Belgien und die Niederlande haben ihrerseits neue Kernkraftkapazitäten geplant, eine Quelle, die sowohl steuerbar als auch "kohlenstoffarm" ist.

Aber vielleicht ist das nicht das Wesentliche. Bemerkenswert an diesem Nordsee-Gipfel ist, dass er EU- und Nicht-EU-Länder zusammenbringt und dass die Europäische Kommission dabei keine Rolle spielt.

Zwar war der EU-Energiekommissar Dan Jørgensen in Hamburg anwesend, aber er spielte dort nur eine Nebenrolle. Niemand interessierte sich wirklich für das, was er auf der Pressekonferenz sagte, und auf seiner Webseite wird lediglich seine Teilnahme an Rundtischgesprächen sowie sein Besuch auf einem Forschungsschiff erwähnt.

Dieser Fall bestätigt also offenbar, dass die Strukturen und Institutionen der Europäischen Union völlig nutzlos sind, wenn es darum geht, ein konkretes Projekt zu planen und zu starten.

Eine solche Ad-hoc-Zusammenarbeit kann nicht nur ohne Brüssel und unter Einbeziehung von Nicht-Mitgliedstaaten durchgeführt werden, sondern vermeidet auch zahlreiche Vorschriften und Auflagen der EU (und die damit verbundene Bürokratie). Ein von der Kommission geleitetes Projekt dieser Art wäre unmittelbar einer Reihe von Auflagen im Zusammenhang mit der Verteidigung des freien und unverfälschten Wettbewerbs unterworfen gewesen.

Im Übrigen hielt es keiner der betroffenen Mitgliedstaaten für angebracht, einen Rahmen unter der Ägide der EU zu schaffen, wie beispielsweise das, was Brüssel als "verstärkte Zusammenarbeit" bezeichnet – ein Instrument, das es theoretisch einer begrenzten Anzahl von Ländern ermöglicht, Projekte zu konzipieren, an denen nicht alle 27 Mitgliedstaaten beteiligt sind.

Durch einen Zufall des Kalenders wurde etwa zur gleichen Zeit bekannt, dass sich eine Gruppe der sechs reichsten Nationen der EU informell gebildet hatte. Dieser sehr exklusive Club hielt am 28. Januar eine erste Sitzung (per Telefonkonferenz) ab, an der die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens, der Niederlande und Polens teilnahmen.

Die Tagesordnung war nicht besonders originell: Sie habe es ermöglicht, "die Notwendigkeit einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU zu diskutieren", wie der polnische Minister mitteilte, der wahrscheinlich sehr stolz darauf war, dass sein Land in dieses Eliteformat aufgenommen worden war.

Die Schaffung dieser Konstellation ist jedoch nicht unbedeutend. Sie zeugt von den immer deutlicher werdenden Grenzen des 27-Staaten-Formats. Natürlich denkt man dabei an die verschiedenen "schwarzen Schafe" (Ungarn, Slowakei, Tschechische Republik), deren "Blockaden" Brüssel insbesondere in der Außenpolitik zunehmend kritisiert. Aber nicht nur das. Vor kurzem war es das doch sehr disziplinierte Belgien, das das Vorhaben einer Quasi-Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zum Scheitern brachte.

Auf jeden Fall ist es wahrscheinlich, dass die Erfindung dieses "Clubs der Großen" von denen, die nicht die Ehre hatten, eingeladen zu werden, wenig geschätzt wird. Letztere werden sicherlich daran erinnern, dass innerhalb der EU jedes Land "eine Stimme" hat, zumindest theoretisch.

Eigentlich ist das "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" ein alter Streitpunkt zwischen den 27 Mitgliedstaaten. Die jüngsten Entwicklungen scheinen jedoch die zunehmende Schwierigkeit der EU zu bestätigen, "mit einer Stimme zu sprechen", wie die Zunahme der Formate in der Außenpolitik (Koalition der Willigen, Trio Paris-Berlin-London...) zeigt.

Wenn man nun noch die Einrichtung des jüngsten "Nordsee-Gipfels" hinzufügt, scheint das gesamte Regierungssystem der Europäischen Union nach und nach unwirksam zu werden. Tatsächlich beginnt damit die Daseinsberechtigung der EU ins Wanken zu geraten.

Mehr zum Thema Russischer UN-Botschafter: EU ist zu einem Anhängsel der NATO geworden

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Der Judaskuss - Verrat ist ein europäisches Credo

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Von Kirill Strelnikow

In den iranischen Medien herrscht ein kleiner "Sandsturm": Das iranische Parlament stuft die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten als terroristische Organisationen ein.

Dies geschah wenige Tage, nachdem der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU (RAB) einstimmig beschlossen hatte, die iranische Revolutionsgarde (IRGC) auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen, zu denen bereits der Islamische Staat (IS) und Al-Qaida (in Russland verbotene terroristische Organisationen) sowie die Hamas gehören. Was für ein nettes, treues und so zeitgemäßes Geschenk an US-Präsident Donald Trump, der nun voller Freude potenzielle Aggressionen gegen Iran in eine harmlose "Anti-Terror-Operation" umbenennen kann.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian bezeichnete diese EU-Entscheidung als beispiellos, unkonstruktiv und rechtswidrig, wobei zwischen den Zeilen immer deutlicher das Wort "Verrat" zu erkennen war.

Und das zu Recht: Schließlich hatten er und der französische Präsident Emmanuel Macron sich noch vor Kurzem am Rande der UN-Generalversammlung in New York energisch die Hände geschüttelt. Es war doch alles in Ordnung, sogar ausgezeichnet: Nach dem zwölftägigen Konflikt zwischen Israel und Iran im Sommer 2025 traf sich der iranische Außenminister Abbas Araghtschi mit seinen Kollegen aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien, wo man ihm im Stil von Scheherazade Schmeicheleien wie "die europäische Delegation legt Wert auf eine Entspannung der Lage und die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen" vorspielte.

Und dieser von Europa versetzte Schlag in den Rücken schmerzt umso mehr, wenn man bedenkt, dass derselbe Macron (damals noch ohne blauen Fleck unter dem Auge) im Jahr 2017 "mutig" die Versuche der EU blockiert hatte, die IRGC als terroristische Organisation einzustufen. Damals nannte die Zeitschrift The Conversation als mögliches Motiv dafür, dass der französische Öl- und Gasgigant Total mit der iranischen Regierung einen Vertrag über die Erschließung des weltweit größten South-Pars-Gasfeldes unterzeichnet hatte. Im Jahr 2019 initiierten Frankreich, Deutschland und Großbritannien sogar einen speziellen Mechanismus namens INSTEX, der ihre Geschäfte in Iran erleichtern sollte. Den Iranern wurde versprochen: Bald würden Geld und dringend benötigte Medikamente, medizinische Geräte und Technik in ihr Land strömen. Zu dieser Zeit war Hassan Rohani Präsident Irans, der erklärte, dass "Iran sich für die ganze Welt öffnen werde" (vor allem aber für westliche Unternehmen).

Wenn man Geschäfte mit Europäern macht, Kompromisse eingeht und auf ewige Freundschaft hofft, kann doch nichts Schlimmes passieren, oder?

Ähnlich dachte auch Muammar al-Gaddafi, der den Europäern zu tausendprozentig vertraute. Zu diesem Zeitpunkt bot der französische Innenminister Nicolas Sarkozy al-Gaddafi freundschaftlich – sogar brüderlich – "Hilfe bei der Rehabilitierung Libyens auf der internationalen Bühne" an und versprach, das französische Veto im UN-Sicherheitsrat zur Unterstützung Libyens einzusetzen. Im Gegenzug bat Sarkozy darum, seine Präsidentschaftskampagne finanziell ein wenig zu unterstützen. Al-Gaddafi hielt sich an seinen Teil der Abmachung: Im Jahr 2007 wurde Sarkozy zum französischen Präsidenten gewählt. Aber im Jahr 2011 führte er eine Koalition von NATO-Staaten an, die eine Militärintervention gegen Libyen durchführte, bei der al-Gaddafi getötet wurde.

Ähnlich dachte zunächst der Präsident Jugoslawiens und später Serbiens, Slobodan Milošević, dem EU-Funktionäre im Jahr 1991 ein Assoziierungsabkommen, milliardenschwere Unterstützung für "Strukturreformen", Handelspräferenzen, zollfreien Handel und diplomatische Anerkennung versprachen. Das Ergebnis: Im Jahr 1999 führte die NATO ohne UN-Mandat eine 78-tägige Militäroperation gegen Jugoslawien durch, in deren Folge das Land zerfiel. Milošević wurde inhaftiert und starb dort "eines natürlichen Todes".

Im Jahr 2018 veröffentlichte die Universität Utrecht (Niederlande) ein für Europa sehr untypisches Forschungsbuch mit dem Titel "Formeln des Verrats". In diesem Buch wurde eine wichtige Schlussfolgerung gezogen: Verrat in der europäischen Politik ist nicht nur eine historische Realität, sondern ein wirksames Instrument, das je nach politischen Zielen entsprechend formatiert wird. Interessanterweise wurde das Buch von einer Frau aus der Ukraine herausgegeben, einer Professorin der Fakultät für Philosophie der Nationalen Universität Charkow.

In letzter Zeit werden die Stimmen aus Europa, die sich an Russland richten, immer häufiger und lauter: "Wir müssen dringend den Dialog aufnehmen, Brücken bauen, Beziehungen pflegen, den Weg ebnen ... Lassen Sie uns wieder Freunde werden und wie sieht es mit der Eintragung unserer Handelsmarken aus?"

Es besteht kein Zweifel, dass uns die "wunderbarsten und zuverlässigsten" Dokumente zur Unterzeichnung vorgelegt würden, mit denen "für alle Zeiten" festgeschrieben werden sollte, dass "Russland und Eurasien zur europäischen Welt gehören".

Genau das wird geschehen, bis man uns plötzlich als Terroristen einstuft. Und zu diesem Zeitpunkt werden bereits heimlich angehäufte NATO-Divisionen an unseren Grenzen stehen.

Nichts Persönliches: Verrat ist ein europäisches Credo – das ist sogar in Büchern zu lesen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Februar 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema Axios: Verteidigungsminister Saudi-Arabiens erklärt, Iran werde durch "Untätigkeit" der USA gestärkt

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Die USA sind eifersüchtig auf Großbritannien wegen China

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Von Geworg Mirsajan

Ende Januar hat der britische Premierminister Keir Starmer China besucht, um sowohl wirtschaftliche als auch politische Vorteile aus dem "Reich der Mitte" zu ziehen. Aber was hat er am Ende seines Besuchs wirklich erreicht – Vorteile oder eher Probleme?

Das Hauptproblem für Keir Starmer bestand darin, das Gleichgewicht zu wahren. Denn Großbritannien ist keineswegs ein China-freundliches Land. Das Land ist Mitglied des antichinesischen Militärbündnisses AUKUS, und das sogenannte goldene Zeitalter in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern endete Ende der 2010er Jahre. Zu diesem Zeitpunkt warf Peking London Einmischung in innere Angelegenheiten vor (insbesondere in die Lage in Hongkong), und in England begann die Jagd auf chinesische Spione.

Der Höhepunkt dieser Jagd war der Ausschluss des Unternehmens Huawei aus den Netzen der neuen Generation sowie der Skandal um Pekings Pläne, eine neue riesige Botschaft im Zentrum der britischen Hauptstadt zu errichten, für die die VR China bereits ein Grundstück gekauft hatte. Genau an der Stelle, an der unterirdisch Glasfaserkabel verlaufen, die die Finanzzentren Londons verbinden. Daher hing die Frage des Baus der Botschaft seit 2018 in der Luft – und genau seit dieser Zeit hat kein britischer Premierminister China mehr besucht.

Auf der anderen Seite ist China eine wirtschaftliche Supermacht und einer der größten Handelspartner Großbritanniens. London kann die Beziehungen zu diesem Land nicht ignorieren.

Starmer behauptete:

"Was außerhalb unserer Grenzen geschieht, wirkt sich auf alles aus, was zu Hause geschieht: angefangen bei den Preisen für Waren in Supermärkten bis hin zu unserem Sicherheitsniveau."

Deshalb machte er sich auf den Weg, um die Beziehungen zu Peking zu verbessern, und brachte als Geschenk die Genehmigung der britischen Regierung für den Bau der chinesischen Botschaft mit.

Im Gegenzug erhielt er eine Reihe von wirtschaftlichen Vorteilen – wenn auch keine bahnbrechenden. So führte China nach dem Besuch ein visumfreies Reisen für Briten ein, die geschäftlich oder touristisch in das "Reich der Mitte" reisen. Das ist nichts Besonderes – die VR China hat bereits fünfzig solcher Abkommen mit anderen Ländern geschlossen (darunter Russland, Deutschland, Italien und sogar das nominell feindliche Japan).

Darüber hinaus hat China die Zölle auf schottischen Whisky gesenkt (von zehn auf fünf Prozent). Außerdem vereinbarten die Parteien, "die Möglichkeit einer Vertiefung der Zusammenarbeit in der Wirtschaft sowie im Handel mit Waren und Dienstleistungen weiter zu prüfen" (die Briten liegen weltweit an zweiter Stelle beim Export von Dienstleistungen – Rechts-, Finanz- und Gesundheitsdienstleistungen).

China versprach auch, bei der Bekämpfung des Schmuggels von Waren und Menschen zu helfen. Fast die Hälfte der Motoren für kleine Boote, mit denen Schmuggler den Ärmelkanal überqueren, werden in China hergestellt. Dementsprechend wird London nun die Zusammenarbeit mit den chinesischen Strafverfolgungsbehörden aufnehmen, "einschließlich des Austauschs von Geheimdienstinformationen zur Aufdeckung der Versorgungswege der Schmuggler und der direkten Zusammenarbeit mit chinesischen Herstellern", heißt es auf der Webseite der britischen Regierung.

Schließlich hob China die Sanktionen gegen sechs Mitglieder des britischen Parlaments auf, die im Jahr 2021 wegen ihrer Beteiligung an der Eskalation der Uiguren-Frage verhängt worden waren. Die Betroffenen selbst waren damit allerdings nicht zufrieden. Sie behaupteten:

"Wir würden lieber auf unbestimmte Zeit unter Sanktionen bleiben, als zuzulassen, dass unser Status als Trumpfkarte genutzt wird, um die Aufhebung der britischen Sanktionen gegen Beamte zu rechtfertigen, die für den Völkermord in Xinjiang verantwortlich sind."

Und die Kritik an dem Besuch kam nicht nur von ihnen. Die Opposition Seiner Majestät – also die britischen Konservativen – hat Starmer vernichtend kritisiert. Zum Beispiel wegen unangemessener Kontakte.

Die Vorsitzende der Konservativen Partei, Kemi Badenoch, sagte:

"Wir wissen, dass wir uns gegen die Missbräuche seitens Chinas wehren müssen. Und es beunruhigt mich, dass wir derzeit eine Regierung haben, die offenbar Angst vor China hat."

Ihrer Meinung nach "sollten wir mehr mit den Ländern kommunizieren, deren Interessen mit unseren übereinstimmen, und nicht mit denen, die alles tun, um unsere Wirtschaft zu untergraben".

Starmer wurde auch für sein Verhalten kritisiert.

Chris Philp, einer der Führer der Konservativen Partei, behauptete:

"Keir Starmer ist nach Peking gereist, um sich vor Präsident Xi Jinping zu verbeugen, in der Hoffnung, ein paar wirtschaftliche Krümel vom Tisch des Präsidenten zu ergattern. Um seine katastrophale Wirtschaftspolitik zu kompensieren, opfert er unsere nationale Sicherheit."

Die britische Tageszeitung Daily Mail bezeichnete das Ergebnis des Besuchs als "Kapitulation in Peking".

Starmer selbst ist natürlich der Meinung, dass es keine Kapitulation gab. Er behauptete, dass er eine Gratwanderung vollzogen habe. Der Premierminister sagte:

"In Fragen, die China betreffen, macht es keinen Sinn, den Kopf in den Sand zu stecken. Es liegt in unserem Interesse, zusammenzuarbeiten und keine Kompromisse in Fragen der nationalen Sicherheit einzugehen."

Seinen Angaben zufolge habe er während der mehr als einstündigen Gespräche mit Xi Jinping auch Menschenrechtsfragen angesprochen – das Schicksal der uigurischen Minderheiten in China sowie die Frage des britischen Staatsbürgers Jimmy Lai (Lai Chee-Ying), der in der VR China wegen Anstiftung zu Unruhen in Hongkong verurteilt wurde. Starmer behauptete:

"Einer der Gründe für dieses Gespräch war der Wunsch, sicherzustellen, dass wir nicht nur die vorhandenen Möglichkeiten nutzen können, sondern auch eine reife Diskussion über Fragen führen können, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind."

Bald wird er sich jedoch auch anderen Kritikern stellen müssen – nicht zu Hause, sondern in Washington. US-Präsident Donald Trump war mit dem Besuch sehr unzufrieden und bezeichnete Starmers Entscheidung, Beziehungen zu China aufzubauen, als "sehr gefährlich".

Natürlich kann London so viel es will betonen, dass daran nichts Gefährliches ist. Dass der Besuch keine Änderung der Außenpolitik und des wichtigsten Verbündeten in Form der USA bedeute. Keir Starmer versicherte:

"Unsere Beziehungen zu den USA gehören zu den engsten, die wir haben, in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Nachrichtendienst sowie Handel und vielen anderen Bereichen."

Die Amerikaner sehen jedoch sehr klar, was vor sich geht.

Tatsache ist, dass Starmer nicht der einzige westliche Staatschef ist, der in letzter Zeit Peking besucht hat. Allein im Januar waren bereits die Premierminister Finnlands, Irlands und Kanadas in China zu Gast. Im Februar wird Friedrich Merz dort eintreffen. Sogar der Premierminister Australiens, des Landes, das seit Jahren wegen Handelsfragen mit China im Clinch liegt, hat dort einen Besuch abgestattet.

Und das alles, weil diese westlichen Staats- und Regierungschefs Trump ernsthaft überdrüssig sind – aggressiv, destruktiv, sie ständig demütigend. Sie wollen den amerikanischen Einfluss durch den chinesischen ausgleichen. Und Trump ist nicht bereit, ihnen diese Freiheiten zu gewähren.

So drohte er dem kanadischen Premierminister Mark Carney mit der Einführung eines 100-prozentigen Zolls, falls dieser ein Handelsabkommen mit China abschließen sollte. Trump sagte:

"Wenn Gouverneur Carney (Anspielung auf Donald Trumps Bestreben, Kanada in die USA einzugliedern) glaubt, dass er Kanada zu einem 'Umschlagplatz' für den Versand chinesischer Waren in die USA machen kann, irrt er sich gewaltig."

Und wenn er der Meinung ist, dass die VR China und Großbritannien kurz vor einem solchen Abkommen stehen, erwartet Keir Starmer ein ähnliches Ultimatum.

China hingegen beobachtet diese inneren Auseinandersetzungen der westlichen Länder gelassen und profitiert von ihrem Verhalten. So zeigt Peking seine Bereitschaft, mit allen zusammenzuarbeiten – sogar mit ehemaligen Feinden wie Großbritannien. Der chinesische Botschafter in Großbritannien, Zheng Zeguang, erklärte:

"Ohne Sturm gibt es keinen Regenbogen."

Xi fügte seinerseits hinzu:

"In den vergangenen Jahren haben die chinesisch-britischen Beziehungen einen Rückgang erlebt, was nicht im Interesse beider Länder war."

Seinen Worten zufolge müssen China und Großbritannien angesichts der derzeitigen komplexen und sich ständig verändernden internationalen Lage den Dialog und die Zusammenarbeit verstärken, um Frieden und Stabilität in der ganzen Welt zu gewährleisten.

Die BBC wiederum ist der Ansicht:

"Für China ist dies Teil einer Strategie der 'Verführung', die darauf abzielt, dass einige Peking nun als stabilen und berechenbaren Partner betrachten – im Gegensatz zu den USA."

Je mehr westliche Staats- und Regierungschefs nach Peking kommen, desto härter wird Trump sie dafür bestrafen, und desto besser für China.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Januar 2026 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Peking fordert die Dollar-Dominanz heraus

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Epstein und Gaza, oder: Gleichheit und Moral

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Von Dagmar Henn

Drei Millionen Seiten über Epstein, die werden erst einmal die Debatten beherrschen. Dabei ist das, was geliefert wird, schwer bis gar nicht zu bewerten: Bei Mails zum Beispiel bräuchte man die Metadaten, um ihre Echtheit überprüfen zu können. Auch bei einer Reihe von Zeugenaussagen aus den FBI-Ermittlungen (die Vorwürfe gegen den britischen Ex-Prinzen Andrew Mountbatten stammen beispielsweise aus einer) fragt man sich immer, ob das jetzt wirklich verlässliche Aussagen sind. Gerade in einer Umgebung, in der der Konsum aller möglichen Drogen wohl zum Alltag gehörte, ist das besonders schwierig.

Aber in der Zeit zwischen dem ersten Auftauchen von Epstein und seinem sexuellen Missbrauch und heute ist eine Menge geschehen. Nicht rund um Epstein, sondern auf der Welt. Und das hat, zumindest für mich persönlich, den Blickwinkel auf den gesamten Komplex verändert.

Das Hauptproblem ist, da schließe ich einfach von mir auf andere, sich solche Dinge nicht vorstellen zu wollen. Nicht als Realität. Als Fiktion, ja, da gab es schließlich "American Psycho", der schon 1991 erschienene Roman, in dem ein Börsenmakler als Serienmörder tätig ist, aber nie wirklich klar ist, ob diese Ereignisse real sind oder nur in seiner Fantasie stattfinden. Unheimlich wird dieses Buch im Rückblick, wenn man daran denkt, dass Epsteins Geschichte in genau diesem Umfeld und genau zu dieser Zeit begann.

Es gibt historische Vorbilder. Waren die Erzählungen des Marquis de Sade Fantasien oder schrieb er über den tatsächlichen Umgang seiner Klasse mit den Subalternen? De Sade steht wortwörtlich am Moment des Umbruchs, was war bei ihm Fantasie und was Wirklichkeit? Noch einige Jahrhunderte früher findet sich Gilles de Rais, als "Blaubart" in die Volkssagen eingegangen, der ehemalige Marschall von Jeanne d'Arc, der unzählige Knaben ermordet haben soll ‒ über ihn gibt es eine Biografie von Georges Bataille, in der dieser berichtet, es sei nicht sein Umgang mit den Bauernkindern gewesen, der ihn letztlich vor Gericht brachte, sondern, dass er seine Schulden nicht bezahlen wollte. Auch ein Umbruch, ja, wenn auch in diesem Fall nur in den Prioritäten: Das Finanzgebaren wurde zur ultimativen Sünde.

Aber diese Geschichten waren alle weit entfernt in der Vergangenheit. Und selbst die ganzen Prozesse und Skandale rund um den belgischen Fall Marc Dutroux, die sich ausgerechnet in Brüssel abspielten, also im heutigen Herzen der EU, die Mitte bis Ende der 1990er bekannt wurden, gebar zwar vielfach den Verdacht, dahinter stecke mehr und es seien politische Kreise in den Fall verwickelt, überzeugten mich zumindest noch lange nicht davon, dass so etwas wie pädophile Netzwerke Wirklichkeit sein könnten.

Es wird zunehmend schwerer, an dieser Skepsis festzuhalten. Und das liegt nicht an den vielen Dokumenten, die inzwischen auch, dank KI, viel schneller erschlossen werden, als das in früheren Jahrzehnten möglich gewesen wäre ‒ es liegt an der Welt drumherum. Und zwar nicht nur ideologisch, zumindest im Westen. "American Psycho" entstand, als sich gerade der erfolgreiche Finanzakteur als Lebensideal etabliert hatte ‒ eine völlige Umkehrung der Atmosphäre in den 1970ern, als man diese Berufsgruppe eher mit Verachtung gestraft hätte. Das war einer der Aspekte des Neoliberalismus. Plötzlich waren Anzüge hip, Sushi angesagt und Reichtum erstrebenswert. Übrigens in einer Hemmungslosigkeit, wie sie vorhergehende, ähnliche Phasen noch nicht kannten. Selbst über den Eisenbahnbaronen des amerikanischen 19. Jahrhunderts hing noch das Menetekel der Sünde ‒ die Wall-Street-Broker der 1990er waren Agnostiker.

Die ungeheuren Vermögen, die heute so eine große Rolle spielen, all diese übergroßen Egos von Soros über Gates bis Musk, sind ein Produkt dieser Zeit und all der rechtlichen Änderungen, die durchgesetzt wurden. Immerhin lag der Spitzensteuersatz in den USA bis zur Präsidentschaft von Richard Nixon bei den 92 Prozent, die Roosevelt einmal eingeführt hatte. Zwischen 1980 und der Gegenwart wurde er im gesamten Westen immer weiter abgesenkt, und gleichzeitig verlagerten sich die Steuereinnahmen der Staaten von den Einkommen hin zu Verbrauchssteuern. Da ist Deutschland keine Ausnahme, sondern nur im Trend. Das Ergebnis waren dann die Milliardäre, die heute die Klatschspalten beherrschen, die moderne Aristokratie.

Der Abstand innerhalb der Gesellschaft ist so groß, dass eine Gruppe von Personen entstand, die über dem Gesetz steht. Die im Verhältnis zum normalen Bürger, ja, selbst zum Durchschnitt der Wohlhabenden, dermaßen reich ist, dass es fast unmöglich ist, ihnen etwas anzuhaben ‒ gleich, wie sie sich verhalten. Und gleich, welche Verbrechen sie begehen. Gleichzeitig entsteht durch dieses enorme Machtgefälle ein soziales Vakuum rund um eben diese Personen, das sie dann versuchen, durch Kontakte zu "Gleichen" aufzufangen, was aber den Irrsinn eher verstärkt, weil die abnormale Situation normal wirkt.

Aber das führt erst einmal nur zu dem Schluss, dass erratisches, verrücktes Verhalten zunimmt. Und dass die Gesellschaft im Westen, durch all die ideologischen Verschiebungen der letzten Jahrzehnte, darauf konditioniert wurde, das hinzunehmen ‒ auch wenn es allem, was die beginnende bürgerliche Epoche einmal an Werten setzte, völlig widerspricht.

Und dann kam Gaza. Ja, es gab vorher schon Momente überschnappender Gewaltsamkeit, wie der Jubel vor dem brennenden Gewerkschaftshaus in Odessa, und es war sichtbar, dass dort, in der Ukraine, die nazistische Ideologie Banderas ein Ergebnis hervorbringt, das sehr stark an das Original erinnert. Aber Gaza war dann sozusagen die Bestätigung. Vor kurzem gab es eine Szene, als Soldaten auftraten, die Palästinenser in Haft vergewaltigt hatten und denen im Gerichtssaal zugejubelt wurde. Solche Momente, das ist das Gesicht des Bösen, ohne jede Maskierung, ohne jede Begrenzung.

Es gab vor einigen Tagen eine Nachricht auf X, geschrieben vom ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Moshe Ya'alon. Er berichtet darin vom Terrorismus jüdischer Siedler im Westjordanland. Und schreibt: "Die in der israelischen Regierung vorherrschende Ideologie der 'jüdischen Vorherrschaft' erinnert an die nationalsozialistische Rassentheorie". Ya'alon schreibt, schon zu seiner Zeit als Minister habe ihn der Philosoph Jeschajahu Leibowitz gewarnt, die Rolle als Besatzungsmacht werde letztlich "Judäo-Nazis" hervorbringen ‒ er habe damals widersprochen. "Stand heute hatte Prof. Jeschajahu Leibowitz Recht und ich lag falsch", lautet sein Fazit.

So schrecklich schon die Entwicklung in der Ukraine war ‒ das Ausmaß an Unmenschlichkeit, das sich in Gaza zeigte und zeigt, scheint schlimmer. Vielleicht, weil noch viel mehr davon in Bildern auftaucht, weil die Gewalttäter noch offener auftreten ‒ auch wenn das eine technische Täuschung sein kann, da in den bald zwölf Jahren seit Odessa noch viel mehr gefilmt und geteilt wird. Nein, es ist wohl eher die so offen gezeigte Missachtung den Kindern gegenüber, die in Stücke gebombt werden oder in den Zelten erfrieren, in denen sie nach der Zerstörung ihrer Wohnungen hausen.

Das sind zwei Varianten einer Haltung, einer Situation. Im einen Fall ein Ergebnis von Macht und Reichtum und im anderen ein Ergebnis von Ideologie (allerdings auch hier gekoppelt mit einem realen Machtgefälle). In beiden Fällen ergibt sich daraus zum einen die Vorstellung, über jenen Menschen zu stehen, die zum Opfer werden, mehr wert zu sein als sie, und zum anderen eine reale Straflosigkeit. Es ist die Kombination dieser beiden Faktoren, der Vorstellung von Überlegenheit, wie auch immer sie begründet ist, mit der Straflosigkeit, die diese zügellose Bestialität gebiert.

Wenn Gaza möglich ist, wirklich ist, wenn es all diese Handlungen und Aussagen gibt, dutzendfach, wenn es keinen Weg gibt, zu leugnen, dass das alles wirklich passiert ist und immer noch passiert, straflos, wie sieht es dann aus, mit den Geschichten um Epstein? Hätte man sich vor zehn Jahren die Schrecken von Gaza denken können? Vor fünfzehn Jahren Odessa? Wie ist es mit den Biolaboren, mit Organhandel? Wenn zwischen all dem noch diese bizarre Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele in Paris im Sommer 2024 steht, kann man dann die obskursten ritualistischen Hintergründe noch ausschließen?

Dass Menschen solche Dinge tun, nicht nur in der mittelalterlichen Burg eines Gilles de Rais, sondern heute, das einzugestehen ist erschreckend und schmerzhaft. Auch wenn das Grauen nie sehr weit entfernt war, sich nach My Lai nur etwas zurückgezogen hatte, oder auf diskretere Weise existierte. Und es ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass es etwas mit der Zeit des Umbruchs zu tun hat, in der wir leben. Ebenso wie damit, dass keine Gesellschaft auf Dauer ein solches Maß der Ungleichheit ertragen kann.

Aber auch hier ist etwas verschüttet worden, und es hat viel damit zu tun, warum die politischen Begriffe zurzeit so verworren sind. Denn es ist tatsächlich gelungen (im Westen zumindest), Gleichheit als anzustrebenden Zustand weitgehend auszulöschen. Beispielsweise durch die Etablierung von Begriffen wie "Sozialneid", als hätte eine Abneigung gegen Reichtum etwas mit Neid zu tun. Genauso aber durch die stetige Propaganda, der Sozialismus sei gescheitert. Nicht, weil jeder, der Gleichheit anstrebt, Sozialist sein müsse, sondern weil diese Propaganda dazu beiträgt, den Wunsch nach Gleichheit ins Lächerliche zu ziehen, zur "Gleichmacherei" zu erklären, und dem die individualistische Ungleichheit als Ideal entgegenzustellen, die inzwischen so weit geht, dass ihr zwei Geschlechter nicht mehr genügen.

Wirklich witzig oder im historischen Kontext geradezu absurd ist, dass sich heute ausgerechnet bei Konservativen mehr Wertschätzung von Kollektivität und Gleichheit findet als bei vielen jener, die sich heute "Linke" schimpfen. Warum? Weil eine Moralität, auch wenn es eine religiös begründete ist, ohne den Gedanken der Gleichheit nicht auskommt, nicht sein kann. Ebenso, wie die Gleichheit vor dem Gesetz kein Firlefanz ist, sondern, trotz aller Absurditäten, die sie erzeugen kann ("Dem Reichen wie dem Armen ist es gleichermaßen verboten, Brot zu stehlen"), eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass überhaupt aus einer Regel ein Gesetz werden kann.

Es gibt Unterschiede, wie eng oder wie weit der Raum gezogen wird, den die Gleichheit umfasst. Wenn es eine Gleichheit im Glauben ist, ist sie enger, als wenn sie auf der Menschlichkeit selbst beruht, aber beide berühren sich, im alten "Bedenke, dass du sterblich bist". Aber in dem Augenblick, in dem die Vorstellung der Gleichheit völlig verschwindet, in dem eine Vorstellung von Überlegenheit an ihre Stelle tritt, enden Moral und Gesetz. Das gilt für den IS wie für die israelische Armee, für die Ukro-Nazis wie für Epstein. Wenn es darum geht, ob Grenzen für das eigene Verhalten existieren, macht es keinen Unterschied, ob diese Überlegenheit durch das Bankkonto oder durch Abstammung oder auf Grundlage völliger Fantasie konstruiert wird.

Objektiv, das wird auch in Deutschland immer wieder vorgeführt, gibt es längst eine Aristokratie, samt zugehöriger Büttel, die völlig unantastbar geworden ist. Wie war das mit Cum-Ex? Warum ist eine Ursula von der Leyen immer noch im Amt, warum noch ein Jens Spahn? Diese Entwicklung vermählt sich aufs Unangenehmste mit dem Majestätsbeleidigungsparagrafen, der ins Strafrecht eingeführt wurde, und all den Regeln des Gehorsams, denen die Untertanen unterliegen sollen. Corona war geradezu ein Karneval der Ungleichheit.

Und langsam wird sicher, dass es so nicht geht. Nicht nur, weil Menschen glücklicher sind, wenn die Gesellschaft weniger ungleich ist. Auch, weil die Existenz einer Gruppe, die über dem Recht steht, auf Dauer das Recht selbst erodiert.

Vielleicht sind viele Dinge, an die man sich gewöhnt hat, nicht so harmlos, wie man gedacht hat. Kinderlosigkeit beispielsweise. Weil sie es erleichtert, die eigene Sterblichkeit länger zu verdrängen, sie aber auf der anderen Seite schwerer bewältigbar macht. Der Tod darf nicht präsent sein, denn auch der Tod ist eine Quelle von Gleichheit. Eine Gesellschaft, der die gemeinsame Erfahrung verloren geht, verliert die Grundlage der Moral.

Das kann kein Glück sein. An der Stelle von jemandem wie Epstein zu stehen. Das ist Sucht nach dem Reiz der Macht, oder der Zwang, sich die Fantasie der eigenen Überlegenheit immer wieder zu bestätigen, und darunter die Furcht, doch nur ein Mensch zu sein wie die anderen. Insofern ist "American Psycho" vielleicht klüger, als es damals zu erkennen war, denn irgendwo hinter der monströsen Macht ist immer noch der Wurm. Weil das Ich ohne ein Gegenüber nicht sein kann, aber weder das Opfer noch der Kumpan im Verbrechen dieses Gegenüber sein können.

Wäre der Anspruch der Gleichheit nicht derart konsequent aus den westlichen Gesellschaften ausgetrieben worden, wären weder die Zeltreihen von Obdachlosen noch die Abgründe eines Epstein möglich. Die Hinnahme des Elends und die Hinnahme des extremen Machtmissbrauchs, diese Passivität, die diese Flut der Unmenschlichkeit möglich gemacht hat, sie entspringen derselben Quelle. Und ja, es sind die Zuschauer, an denen es liegt, die Gleichheit wieder einzufordern. Einen anderen Weg, die Barbarei zu beenden, gibt es nicht.

Mehr zum Thema ‒ Deutsche Politik: Die straflosen vier Prozent und ihre Katastrophen

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Xi Jinping: Yuan soll globale Reservewährung werden

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Die chinesische Währung Renminbi/Yuan soll zu einer globalen Reservewährung werden. Dieses Ziel erklärte der chinesische Präsident Xi Jinping am Samstag in Qiushi, der Zeitung der Kommunistischen Partei Chinas. In einem Kommentar erklärte der chinesische Präsident, China müsse eine "starke Währung" aufbauen, die "im internationalen Handel, bei Investitionen und auf den Devisenmärkten weitverbreitet ist und den Status einer Reservewährung erreicht".

Peking bemühe sich seit Langem um die Internationalisierung des Yuan, hieß es dazu in der Financial Times (FT) am Sonntag. Mit den neuesten Äußerungen habe Xi am deutlichsten definiert, welche Grundlagen China schaffen müsse, um eine starke chinesische Währung zu erreichen. Unter anderem benötige China eine starke Zentralbank, global wettbewerbsfähige Finanzinstitute und internationale Finanzzentren, so Xi.

Die FT kommentierte auch den Zeitpunkt der Veröffentlichung von Xis Forderung: Aktuell seien die globalen Märkte aufgrund eines schwächelnden Dollars verunsichert. Zudem würden Zentralbanken nach einem Führungswechsel bei der Federal Reserve Bank und handelspolitischen Spannungen ihre Dollar-Anlagen überdenken. Laut Kelvin Lam, einem Wirtschaftsexperten von Pantheon Macroeconomics, spiegle Xi Jinpings Bewertung des Yuan "die jüngsten Brüche in der Weltordnung" wider.

Das Fachjournal Investing Live führte aus, welche Schritte China unternehmen werde, um den Renminbi/Yuan zu einer globalen Reservewährung zu entwickeln. Unter anderem baue das Land seine Infrastruktur aus, um die Verwendung des Yuan zu fördern, darunter Handelsabrechnungssysteme, Währungsswaps und alternative Zahlungssysteme. Grundsätzlich wolle Peking die Abhängigkeit vom US-Dollar verringern und den finanziellen Einfluss Chinas weltweit stärken.

Vorerst bliebe die internationale Rolle des Yuan noch eingeschränkt: Begrenzte Konvertibilität und eine politikgesteuerte Wechselkurssteuerung würden seine Attraktivität als Reservewährung verringern. Aber die chinesische Währung sei international unterbewertet. Tatsächlich habe sie im vergangenen Jahr an Wert gewonnen. Investing Live fasste die chinesische Geldpolitik zusammen:

"China hat stetige Fortschritte bei der Ausweitung der Bedeutung des Yuan im Handelsverkehr erzielt, wobei mittlerweile fast ein Drittel seines Außenhandels in lokaler Währung abgewickelt wird. Diese Verlagerung spiegelt sowohl politische Fördermaßnahmen als auch geopolitische Realitäten wider, insbesondere angesichts der anhaltenden Handels- und Finanzkonflikte mit den Vereinigten Staaten. Obwohl Xi den Dollar nicht direkt erwähnte, lässt die allgemeine Ausrichtung der Politik kaum Zweifel daran, dass China glaubwürdige Alternativen zur dollarbasierten Finanzinfrastruktur schaffen will."

"Insgesamt spiegelt Chinas Strategie eher Beharrlichkeit als Dringlichkeit wider. Der Weg zum Status einer Reservewährung dürfte schrittweise verlaufen und ebenso sehr von institutionellen Reformen und globalem Vertrauen wie von geopolitischen Ambitionen geprägt sein."

Mehr zum ThemaWie die BRICS-Staaten dem US-Dollar-System einen strukturellen Schock versetzen könnten

 

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Gespräch zwischen Trump und Modi: US-Zölle gesenkt

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Nach einer Nachricht auf Truth Social teilte US-Präsident Donald Trump mit, er habe mit dem indischen Premierminister Narendra Modi gesprochen und man sei zu einer Übereinkunft gekommen.

Trump erklärte: "Er stimmte zu, kein russisches Öl mehr zu kaufen, und viel mehr von den Vereinigten Staaten und möglicherweise Venezuela zu kaufen."

Der US-Zoll auf indische Waren solle von 25 auf 18 Prozent gesenkt werden, während Indien seine Zollschranken für US-Waren auf null absenke und für 500 Milliarden US-Dollar Energierohstoffe, Technologie, landwirtschaftliche Produkte, Kohle und anderes erwerbe.

Indien hat bisher nur die Absenkung der Zölle bestätigt. Narendra Modi schrieb auf X:

"Wunderbar, heute mit meinem lieben Freund Präsident Trump zu sprechen. Erfreut, dass Produkte 'Made in India' jetzt einen reduzierten Zoll von 18 Prozent haben. Vielen Dank an Präsident Trump im Namen der 1,4 Milliarden Inder für diese wunderbare Ankündigung."

Auch wenn Modi danach noch betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit Indiens mit den Vereinigten Staaten sei, wurden weder die laut Trump zugesagten Importe aus den USA in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar noch der Verzicht auf russisches Öl von Modi oder einer offiziellen Stelle der indischen Regierung bisher bestätigt.

Die Vereinigten Staaten hatten im Juli 2025 einen Zoll von 25 Prozent auf indische Produkte verhängt. Am 7. August 2025 wurde er unter Verweis auf das russische Öl auf 50 Prozent erhöht.

Aus der indischen Kongresspartei, der größten Oppositionspartei, regte sich bereits Protest über den Verlauf dieser Verhandlungen und die Informationen darüber: "Es scheint, dass Premierminister Modi und Präsident Trump heute miteinander gesprochen haben. Diese Information wurde nicht von der indischen Seite geliefert, sondern vom US-Botschafter in Indien. Das scheint jetzt die Routine zu sein: Indien erfährt von den Handlungen seiner Regierung nur von Präsident Trump oder seinen Ernennungen."

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