Die israelische Armee (IDF) hat am Samstagmorgen einen Angriff auf den Iran gestartet. Iranische Staatsmedien berichten, dass in Teheran mehrere Explosionen zu hören waren. Die USA beteiligen sich laut Medien- und Agenturberichten zufolge an dem israelischen Militärschlag. So die New York Times unter Berufung auf US-Regierungsvertreter sowie die AP-Agentur.
Die iranischen Staatsmedien berichten von Explosionen in Teheran, Qom, Isfahan, Kermanshah und Karaj. Israel bereite sich demnach "auf einen mehrtägigen Konflikt mit dem Iran vor", so ein israelischer Beamter laut der Times of Israel ankündigend. Zum Zeitpunkt des Angriffs gab die israelische Armee eine landesweite Warnung an alle Bürger heraus, sich in der Nähe von Schutzräumen aufzuhalten.
Wie mehrere US-Medien unter Berufung auf Regierungsvertreter berichten, sollen die USA an dem Militärschlag beteiligt sein - unter anderem mit Kampfflugzeugen von Basen in der Region und mindestens einem der beiden Flugzeugträger. Die Agentur Reuters berichtet unter Berufung auf israelische Verteidigungskreise, das Vorgehen sei mit dem Verbündeten abgestimmt und monatelang vorbereitet worden.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte laut Medien, die Angriffe zielten darauf ab, "Bedrohungen für den Staat Israel zu beseitigen" und bezeichnete die Attacke als wörtlichen "Präventivschlag", um weiter zu Protokoll zu geben:
"Der Staat Israel hat einen Präventivschlag gegen den Iran gestartet, um Bedrohungen für den Staat Israel zu beseitigen. Infolgedessen wird in unmittelbarer Zukunft ein Raketen- und Drohnenangriff auf den Staat Israel und seine Zivilbevölkerung erwartet."
Eine IDF-Mitteilung auf X erklärte:
"Nach einer einer Lagebeurteilung wurde beschlossen, dass ab heute (Samstag) um 08:00 Uhr sofortige Änderungen an den Richtlinien des Heimatfrontkommandos vorgenommen werden. Im Rahmen dieser Änderungen wurde beschlossen, alle Gebiete des Landes von 'voller Aktivität' auf 'wesentliche Aktivität' umzustellen."
Following a situational assessment, it was determined that as of today (Saturday), at 08:00, immediate changes will be made to the Home Front Command Guidelines.As part of the changes, it was decided to shift all areas of the country from Full Activity to Essential Activity.The…
"Die Vereinigten Staaten und Israel haben am Samstag den Iran angegriffen, wie amerikanische und israelische Regierungsvertreter mitteilten, während in Teheran mehrere Explosionen zu hören waren."
Das IDF-Heimatfrontkommando hat laut israelischen Medien landesweit umgehende Beschränkungen verhängt, nachdem Israel Angriffe auf den Iran gestartet hatte. Nach einer erneuten Bewertung teilt das Militär mit, dass alle Bildungsaktivitäten, Versammlungen und Arbeiten, mit Ausnahme der wesentlichen Bereiche, verboten werden.
Der oberste iranische Führer, Ayatollah Ali Chamenei, wurde laut Agenturmeldugen in "Sicherheit und in eine sichere Anlage gebracht". Zudem soll er sich "während der israelischen Luftangriffe nicht in Teheran aufgehalten" haben.
Die halbstaatliche iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, dass es in mehreren Bezirken Teherans zu Explosionen gekommen sei. Andere iranische Medien berichteten laut Al Jazeera von Anschlägen im ganzen Land.
Das irakische Verkehrsministerium gab laut Meldungen bekannt, dass es den Luftraum des Landes geschlossen hat, nachdem Israel und die USA den östlichen Nachbarstaat attackiert haben.
Auf den ersten Blick sollte der 22. Februar als ein Tag des Triumphs der mexikanischen Sicherheitsbehörden gelten. Diesen gelang es, im Städtchen Tapalpa im Bundesstaat Jalisco einen der meistgesuchten Menschen des Landes – Nemesio Ruben Oseguera Cervantes, besser bekannt als "El Mencho" – zu stellen und zu eliminieren. El Mencho war Anführer des brutalsten und gefährlichsten mexikanischen Kartells, Jalisco Nueva Generación (CJNG), und laut dem ehemaligen hochrangigen Beamten der US-Drogenbekämpfungsbehörde Mike Vigil einer der mächtigsten Drogenbosse in der Weltgeschichte des Drogenhandels.
Man könnte meinen, das wäre auch ein persönlicher Triumph der Präsidentin Mexikos Claudia Sheinbaum. Nach ihrem Regierungsantritt verzichtete sie auf die "Beschwichtigungspolitik" ihres Vorgängers Andrés Manuel López Obrador in Bezug auf Kartelle und erklärte der organisierten Kriminalität den Krieg.
Zum "Drogenzaren", also für diesen Krieg Zuständigen, dem alle Sicherheitsbehörden unterstellt wurden, ernannte Sheinbaum Omar García Harfuch – ihren Sicherheitschef während ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, der sogleich begann, das entgegengebrachte Vertrauen zu rechtfertigen. Zwischen Oktober 2024 und Dezember 2025 wurden knapp 39.000 Personen wegen gewaltsamer Verbrechen verhaftet, 20.000 Waffen beschlagnahmt und 1.760 Drogenlabore vernichtet, was entsprechende Zahlen während zu Amtszeiten von anderen Präsidenten um ein Vielfaches übersteigt. Auch die Tötung El Menchos, den die Regierung seit Jahren gejagt hatte, sollte dieser Arbeit nicht bloß eine quantitative, sondern auch eine qualitative Dimension verleihen.
Doch in der Realität erscheint Sheinbaums Triumph eher als ein taktischer Sieg ohne strategische Vorteile. Mehr noch, strategisch könnten sowohl Sheinbaum als auch ganz Mexiko eine Niederlage erleiden.
So wurden unmittelbar nach der Tötung El Menchos in Mexiko und erst recht nicht im Bundesstaat Jalisco und dessen Hauptstadt Guadalajara keine Volksfeiern beobachtet. Journalisten der New York Timesbeschrieben die Lage vor Ort:
"In Guadalajara herrschte am Sonntagnachmittag eine unheimliche Stille. Die Straßen waren größtenteils verlassen, und die meisten Geschäfte, darunter Tankstellen, schlossen ihre Türen, während die Bewohner zu Hause blieben."
Die Bewohner verstanden, dass das Kartell für ihren Boss Rache nehmen wird – und hatten damit Recht. Die Kämpfer des Kartells veranstalteten ein Chaos in der Hälfte der Bundesstaaten des Landes: Sie überfallen Banken, versperren Straßen mit brennenden Fahrzeugen und greifen Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden weiterhin an.
Das sind nicht irgendwelche Partisanen mit Sturmgewehren – noch vor fünf Jahren war das eine regelrechte Armee. Der mexikanische Kartellexperte Eduardo Guerrero berichtete von ihnen damals:
"Sie verfügen über riesige Geldmittel, die Waffen der jüngsten Generation, militarisierte Gruppierungen und spezialisierte militärische Transportfahrzeuge."
Nach seinen Angaben könnte ein 50-köpfiger Trupp der Kartellkämpfer in kleinen und mittelgroßen Städten die lokale Polizei überwältigen.
Mexikos Regierung verhaftet oder tötet nicht zum ersten Mal Kartellbosse. Bestenfalls führt das zu einem Chaos in kriminellen Organisationen, während die Erben die Macht untereinander verteilen oder konkurrierende Kartelle eine Umverteilung der Einflusssphären veranstaltet. "Drogenzar" García räumt selbst ein:
"Natürlich stärkt die Schwächung eines Kartells ein anderes."
Nach dem Aderlass, der von Massengewalt auf Straßen begleitet wird, erscheint ein neuer El Mencho oder ein neues dominierendes Kartell mit eigener Armee und Wirtschaftsmacht.
Die Tragödie besteht darin, dass selbst die härteste Politik der mexikanischen Regierung gegen Kartelle zur Lösung des Problems nicht ausreicht. Eduardo Guerrero sagt:
"Das Problem der organisierten Kriminalität übersteigt bereits die institutionellen Möglichkeiten Mexikos."
Zur Vernichtung der Kartelle, die im Grunde einen Parallelstaat aufgebaut haben, benötigt Mexiko die Unterstützung der USA. Washington soll den Drogenfluss über die Südgrenze, der die Lebens- und Prosperitätsgrundlage der Kartelle darstellt, wirksam bekämpfen, sowie den Export von Waffen, die in den Südstaaten der USA frei verkauft werden und mit denen sich die Kartelle bewaffnen, nach Mexiko einstellen.
Das können die USA nicht tun. Zur Unterbindung des Drogenflusses fehlt ihnen die Kraft und zur Einstellung des Waffenverkaufs an Kartelle der Wille. Die National Rifle Association, die private Waffenverkäufer vereinigt, ist einer der größten Sponsoren der Republikanischen Partei der USA.
Dafür kann Washington etwas Anderes tun – das Chaos in Mexiko in eigenen Zielen ausnutzen. Nominell nahmen die USA an El Menchos Liquidierung teil. Karoline Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, räumte ein, dass Washington Aufklärungsdaten für den Einsatz bereitgestellt habe.
Nominell lobten die USA Mexiko sogar für die Durchführung des Einsatzes. Christopher Landau, ehemaliger Botschafter der USA in Mexiko, mittlerweile der stellvertretende US-Außenminister, schrieb:
"Das ist ein großes Ereignis für Mexiko, USA, Lateinamerika und die Welt. Die Guten sind stärker, als die Schlechten."
Zudem schreiben mexikanische Experten, dass die Tötung El Menchos ein ernsthaftes Signal an die USA sei, dass die gegenwärtige Regierung Mexikos die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ernst nehme.
Doch Washington warf Sheinbaum sogleich vor, dass sie unfähig sei, das auf den Straßen der mexikanischen Städte entstandene Chaos zu bewältigen. Dieses Chaos bedrohe unmittelbar die US-Interessen und Leben von US-Bürgern. Guadalajara ist eine der mexikanischen Städte, in denen im Juni die Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 stattfinden sollen, bei der die USA, Mexiko und Kanada gleichzeitig als Gastgeber auftraten. Das US-Außenministerium empfahl seinen Bürgern in mexikanischen Bundesstaaten Jalisco, Tamaulipas, Michoacán, Guerrero und Nuevo León bereits, zu Hause zu bleiben und auf Reisen zu verzichten.
Und wenn jetzt etwa Touristen aus den USA durch Kartellkämpfer getötet werden sollten, könnte Donald Trump dies zum Anlass nehmen, US-Truppen zur Bekämpfung der Kartelle einzusetzen. Damit würde er Mexikos Souveränität, das weder die Erlaubnis für den Einmarsch von US-Truppen, noch für Luftschläge auf dem eigenen Gebiet erteilt, verletzen und der Welt ein weiteres Mal demonstrieren, wer der Herr in der Westlichen Hemisphäre sei.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 23. Februar.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Die ersten Meldungen kamen aus der Siedlung Norway House: Flugzeuge näherten sich in enger Formation, flogen tief über zugefrorene Seen und Kiefernwälder, ihre Motoren dröhnten durch die Winterluft. Kurz darauf kam die Nachricht vom Fall der kanadischen Stadt Selkirk. Die deutsche Kriegsmaschinerie, so hieß es, rückte nach Süden auf Winnipeg vor.
Am 18. Februar 1942 um 6:00 Uhr morgens zerrissen Luftschutzsirenen die Morgenstille.
Truppen bezogen Stellung entlang einer Verteidigungslinie, fünf Meilen vom Rathaus entfernt. In den Fort Osborne Barracks versammelten sich Soldaten in der dunklen Kälte. Um 7:00 Uhr begann das erste Gefecht. Artillerie donnerte in East Kildonan, als die Angreifer den Verteidigungsring erreichten. Flugabwehrkanonen feuerten auf die Jagdflugzeuge über ihnen. Explosionen ließen den Himmel widerhallen.
Unterdessen rückten 3.500 kanadische Soldaten und hastig mobilisierte Freiwillige unter dem Kommando von Oberst E. A. Pridham und Oberst D. S. McKay dem vorrückenden Feind entgegen. Fünf Kilometer vom Stadtzentrum entfernt wurden Verteidigungslinien errichtet. Flugabwehrkanonen eröffneten das Feuer auf anfliegende Flugzeuge. Brücken wurden gesprengt, um den Vormarsch zu verlangsamen; ihre Brückenfelder waren mit Trümmern und Rauch bedeckt. Es half wenig.
Die ersten Opfer wurden um 8:00 Uhr gemeldet. Feldlazarette wurden an strategisch wichtigen Punkten eingerichtet, um die Kanadier zu versorgen.
Die Angreifer drängten weiter vor und erzwangen zwei weitere Rückzüge. Die letzte Verteidigungslinie entstand knapp eine Meile vom Stadtzentrum entfernt. Panzer sicherten Straßen- und Eisenbahnknotenpunkte. Telefonleitungen übermittelten Befehle zwischen den Verbänden. Die Stadt zog sich zu einem immer kleiner werdenden Ring zusammen.
Um 9:30 Uhr gab es nichts mehr zu verteidigen.
Winnipeg kapitulierte bedingungslos.
Zu diesem Zeitpunkt waren auch die Städte Brandon, Flin Flon, Selkirk und zahlreiche kleinere Orte in ganz Manitoba für erobert erklärt worden. Auf Karten, die an der zentralen Kreuzung der Stadt aushingen, schien die Provinz Sektor für Sektor erobert worden zu sein.
Manitoba, so wurde verkündet, sei nun eine deutsche Provinz.
Unechte Wehrmachtssoldaten belästigen einen Zeitungszusteller am "If-Day"Wikimedia
Die Besatzung
Bewaffnete Kräfte patrouillierten durch die Innenstadt. Straßensperren wurden errichtet. Die staatliche Autorität schwand. Die Deutschen schickten bewaffnete Trupps durch die Stadt und terrorisierten die Bevölkerung. Ein Panzer fuhr zur Portage Avenue, einer der Hauptstraßen im Stadtzentrum.
Erich von Neuremburg wurde zum Gauleiter ernannt. Seine erste Amtshandlung war die Verhaftung der Stadtführung.
Die Union Flagge in Lower Fort Garry wurde durch die Hakenkreuzflagge ersetzt. Die Stadt wurde in Himmlerstadt umbenannt, und die Hauptstraße wurde zur Hitlerstraße.
Ein Stadtrat entging kurzzeitig der Gefangennahme, indem er sich in einem leeren Raum versteckte. Er wurde später gefunden und verhaftet – die Besatzer warnten, dass die gesamte Stadt für jede Flucht verantwortlich gemacht werden könne.
Sturmtruppen drangen in das Polizeipräsidium auf der Suche nach Polizeichef George Smith ein. Dieser befand sich zufällig beim Mittagessen und entging so der Verhaftung. Die Soldaten gingen stattdessen nach oben und beschlagnahmten Dutzende Büffelmäntel aus einem Laden. Es war Mitte Februar, und die Temperaturen lagen weit unter dem Gefrierpunkt.
Zivilisten wurden angehalten und durchsucht. Schulen wurden gestürmt. Öffentliche Gebäude wurden beschlagnahmt. Innerhalb weniger Stunden nach der Kapitulation traten die Regeln einer neuen Ordnung in Kraft.
In ganz Winnipeg wurden Proklamationen an Telefonmasten, Schaufenstern und öffentlichen Gebäuden angebracht, die die Autorität des Deutschen Reiches verkündeten und die Besatzungsgesetze darlegten. Zivilisten lasen sie schweigend, während Soldaten in der Nähe zusahen.
Eine Ausgangssperre sollte um 21:30 Uhr beginnen. Öffentliche Versammlungen wurden eingeschränkt. Privatpersonen mussten Soldaten einquartieren. Fahrzeuge konnten beschlagnahmt werden. Bauern wurden angewiesen, Getreide und Vieh abzugeben. Nationale Symbole wurden verboten. Lebensmittel- und Kleidungskarten regelten den Zugang zu Nahrungsmitteln und Kleidung.
Bestimmte Vergehen – Widerstand, unerlaubtes Reisen, Nichtmeldung von Eigentum, Waffenbesitz – wurden ohne Gerichtsverfahren mit dem Tode bestraft.
In der Innenstadt versammelte sich eine Menschenmenge vor der Carnegie-Bibliothek in der William Avenue, während Bücher – darunter Werke über Freiheit, Demokratie und politische Rechte – aufgestapelt und verbrannt wurden.
Inszenierung: Stadtvertreter werden verhaftet und in ein Internierungslager gebrachtWikimedia
Auch Geld wechselte den Besitzer. Reichsmark wurden als Wechselgeld ausgegeben, um kanadische Dollar zu ersetzen. Sturmtruppen stürmten in die Kantine von Great-West Life, vertrieben die Angestellten, beschlagnahmten Lebensmittel und nahmen Arbeiter kurzzeitig fest – eine Machtdemonstration, keine Notwendigkeit.
Kirchentüren wurden vernagelt. Geistliche wurden verhaftet oder auf eine schwarze Liste gesetzt. Gottesdienste wurden verboten. Bürger, die versuchten, Kirchen zu betreten, wurden festgenommen. Ethnische und religiöse Organisationen wurden aufgelöst, ihr Eigentum für beschlagnahmt erklärt.
Bewaffnete Patrouillen fuhren in Bren-Gun-Carriern die Portage Avenue entlang. Panzer rollten an Schaufenstern vorbei, während Anwohner von den Bürgersteigen und aus den Fenstern zusahen.
Die Inszenierung
Trotz des Ausmaßes und der Intensität des Angriffs gab es keine Gefallenen. Nur zwei Verletzte wurden behandelt: ein Soldat mit einer Knöchelverstauchung und eine Frau, die sich beim Frühstückmachen in ihrer verdunkelten Wohnung in den Daumen geschnitten hatte.
Die Artillerie feuerte Platzpatronen ab. Explosionen wurden inszeniert. Die Brücken wurden für zerstört erklärt, nicht tatsächlich zerstört. Krankenwagen transportierten simulierte Verletzte, um den Sanitätern realistische Übungen zu ermöglichen.
Alles war geplant – die Vorstöße, die Rückzüge, die Kapitulation. Zeitungen hatten in den Tagen zuvor Warnungen herausgegeben und die zu erwartenden Ereignisse skizziert. Dennoch hatten viele Einwohner die Warnungen verpasst und wurden überrascht. Für die Organisatoren verstärkte dies nur den Realismus. Schock war schließlich Teil der Lektion.
Für ein paar Winterstunden im Jahr 1942 erreichte der Krieg, der so fern und abstrakt gewirkt hatte, Winnipeg – nicht als Schlagzeile aus Europa, sondern als Besetzung, Kapitulation und das plötzliche Verschwinden des normalen Lebens.
Es wirkte so real, dass es in Erinnerung blieb, als wäre es tatsächlich geschehen.
Trotz der bedrückenden Atmosphäre verfolgten Beobachter die Ereignisse ungehindert. Reporter, Fotografen und Wochenschau-Teams dokumentierten jede Szene. Die Berichterstattung verbreitete sich rasch in ganz Nordamerika und darüber hinaus. Schätzungsweise vierzig Millionen Menschen sahen Bilder des besetzten Winnipegs.
Das Spektakel wirkte so real, weil es die Realität anderswo widerspiegelte. In ganz Europa bestimmten ähnliche Verordnungen den Alltag. Bücherverbrennungen waren nicht symbolisch. Kirchen waren geschlossen worden. Die Zivilbevölkerung lebte unter Ausgangssperren, Rationierung und Angst.
In Manitoba war die Besetzung inszeniert. Doch die dadurch hervorgerufenen Gefühle – Schock, Demütigung, Unbehagen – waren echt.
Die Besetzungsszenen sollten zwar verunsichern, aber das war nie der eigentliche Zweck.
Das Geld
Der "If Day" ("Wenn-Tag"), wie die Inszenierung hieß und bis heute bekannt ist, war Teil der zweiten Victory-Loan-Kampagne, einer landesweiten Initiative zur Finanzierung des kanadischen Kriegseinsatzes durch den Kauf von Staatsanleihen. Victory Bonds waren im Grunde Kredite der Bürger an ihre Regierung, mit denen alles von Ausrüstung und Ausbildung bis zu Auslandseinsätzen finanziert wurde. Frühere Kampagnen hatten auf Kundgebungen, Konzerte, Plakate und patriotische Appelle gesetzt. Sie waren erfolgreich – doch 1942 befürchteten die Organisatoren, die Öffentlichkeit würde gegenüber Slogans und Reden abstumpfen.
Der Zweig des Nationalen Kriegsfinanzierungskomitees in Manitoba beschloss daher, etwas radikal Neues zu versuchen.
Ihr Ziel war gewaltig: 45 Millionen Dollar – umgerechnet etwa 800 Millionen Dollar in heutiger Währung. Um dieses Ziel zu erreichen, entwickelten der Vorsitzende des Komitees, John Draper Perrin, und die Victory-Loan-Organisation von Greater Winnipeg eine ebenso kühne wie beunruhigende Idee: die Inszenierung einer Nazi-Invasion und die Besetzung von Winnipeg.
Der Name selbst – "If Day" – warf die zentrale Frage auf: Was wäre, wenn die Nazis Kanada besetzen würden?
Das Komitee beschloss daher, lediglich 3.000 Dollar auszugeben, um den Einwohnern von Winnipeg – wenn auch nur für einen einzigen Wintertag – die Bedeutung einer Besatzung vor Augen zu führen. Den Verlust von Rechten. Die Aushöhlung der Würde. Die plötzliche Zerbrechlichkeit des Alltags.
Es war Theater mit einem Zweck – ein Stück Kriegspropaganda, sorgfältig konzipiert, nicht um zu täuschen, sondern um zu überzeugen. Wenn die Bürger die Tragweite eines Krieges spüren könnten, der jenseits des Ozeans geführt wurde, wären sie vielleicht eher bereit, die Finanzierung seiner Verhinderung zu unterstützen.
Am Nachmittag verlagerte sich die Aufmerksamkeit von der Angst hin zum Handeln. Die Bürger wurden zu den Büros für Kriegsanleihen geleitet. Die symbolische Besetzungskarte an der Ecke Portage und Main markierte den Fortschritt: Mit dem Kauf von Anleihen wurden Teile Manitobas "befreit".
Die Botschaft war klar: Befreiung erforderte Beteiligung.
Am späten Nachmittag begann sich die Lage in Winnipeg zu entspannen.
Um 17:30 Uhr wurde die simulierte Besetzung offiziell beendet. Die "Gefangenen" wurden aus Lower Fort Garry entlassen und schlossen sich Organisatoren, Soldaten und Vertretern der Stadtverwaltung an, die die Portage Avenue entlang marschierten. Der Zug war von Erleichterung und Entschlossenheit geprägt: Transparente verkündeten "Das darf hier nicht passieren", während Freiwillige die Bürger zum Kauf von Kriegsanleihen animierten.
Der emotionale Schock des Tages führte zu sofortigem Handeln. Schätzungsweise drei Millionen Dollar an Kriegsanleihen wurden noch am selben Tag in Winnipeg gekauft – eine außergewöhnliche Tagessumme, die Manitoba half, sein Kampagnenziel zu übertreffen. Am Ende der zweiten Kampagne für Kriegsanleihen hatte die Provinz ihr Ziel deutlich übertroffen und Dutzende Millionen Dollar zum kanadischen Kriegseinsatz beigetragen.
Manitoba erreichte sein Spendenziel von 45 Millionen Dollar zwölf Tage nach dem "If Day". Winnipeg, das deutlich stärker in die Inszenierung eingebunden war, hatte sein Ziel (von 23,5 Millionen Dollar) sechs Tage später um 10 Prozent übertroffen. In ganz Kanada wurden zwei Milliarden Dollar für die Kriegsanstrengungen gesammelt. Der "If Day" hatte zweifellos Wirkung.
Die Veranstaltung brachte mehr als nur Geld.
Für die kanadische Armee diente die Operation gleichzeitig als großangelegte Übung im urbanen Gelände. Einheiten trainierten koordinierte Verteidigung, Kommunikation, medizinische Versorgung und die Kontrolle von Menschenmengen unter simulierten Kampfbedingungen. Kommandeure stellten später fest, dass die wenigen Stunden des Manövers mehr praktische Erfahrung boten als tagelange Routineübungen.
Die Auswirkungen reichten weit über Manitoba hinaus.
Wochenschaukameras und Reporter aus ganz Nordamerika dokumentierten die inszenierte Invasion. Fotos und Filmaufnahmen erschienen in großen Zeitungen und Zeitschriften, und Radiosendungen verbreiteten die Geschichte international. Schätzungsweise 40 Millionen Menschen weltweit verfolgten die Berichterstattung über Winnipegs "Fall", wodurch aus einer regionalen Spendenaktion ein globaler Propagandaerfolg wurde.
Andere Städte wurden aufmerksam. Vancouver inszenierte später eine eigene Version mit Material aus Winnipeg, während US-Beamte Details zur Organisation der Operation anforderten.
Doch das bleibende Vermächtnis des Tages war eher psychologischer als logistischer Natur.
Für einige Stunden erlebten die Bürger den abrupten Zusammenbruch des normalen Lebens: das Verschwinden bürgerlicher Freiheiten, die Einführung willkürlicher Regeln, die Präsenz bewaffneter Kräfte im Alltag. Die Simulation zwang die Teilnehmer, sich unmittelbar und persönlich mit den Gefahren eines fernen Krieges auseinanderzusetzen.
Der Tag endete zwar mit Paraden und Reden, doch seine Warnung blieb bestehen. Die durch die Innenstadt von Winnipeg getragenen Transparente brachten die Botschaft zum Ausdruck, von der die Organisatoren hofften, dass sie auch nach dem Ende der simulierten Besetzung noch lange nachwirken würde: So etwas darf hier nicht passieren.
Vor einer Woche mussten am Flughafen München 600 Fluggäste in den auf dem Rollfeld geparkten Flugzeugen übernachten. Nun gab es eine Pressekonferenz der Flughafen-GmbH, in der diese versuchte, zu erklären, wie es zu dieser Lage gekommen war.
Schuld sei, so der Lufthansa-Manager für den Münchner Flughafen Heiko Reitz, die "außergewöhnliche Wettersituation" gewesen, deretwegen die Enteisung der Flugzeuge doppelt so lang wie üblich gedauert habe. Dadurch habe die Zeit, für die ausnahmsweise Nachtstarts genehmigt worden seien, nicht gereicht. Es habe zu wenige Busfahrer gegeben, obwohl die Spätschicht bis 2:30 Uhr verlängert worden sei, und niemand wollte den Moment wirklich als Notlage einstufen.
Am Vormittag hatte der Bundesvorsitzende der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft Siegfried Maier das Vorgehen des Flughafens scharf attackiert. "Flughafenfeuerwehren", sagte er, "halten spezielle Treppen vor, um Menschen in besonderen Situationen das Aussteigen aus einem Flugzeug zu ermöglichen. Auch am Flughafen München werden solche Treppen bei der Flughafenfeuerwehr vorgehalten."
49 Feuerwehrleute hätten, gestand der Geschäftsführer des Flugbetriebs des Münchner Flughafens Thomas Hoff Andersson ein, Dienst gehabt und wären auch einsatzbereit gewesen, samt Notfalltreppen. Maier hatte auch darauf hingewiesen, dass mit Fahrzeugen von Feuerwehr und Bundespolizei die Passagiere auch hätten transportiert werden können. "Ein Notausstieg und Transport in ein Gebäude wäre vielleicht nicht für alle Betroffenen zeitgleich zu realisieren, aber möglich gewesen."
Es sei ein Versagen auf mehreren Ebenen gewesen, beim Flughafen wie auch bei der Lufthansa, und eine Verkettung mehrerer Umstände, so Reitz und Hoff. "Wir haben das nicht gut hingekriegt." Aussagen, die andeuten, dass niemand die Verantwortung übernehmen wird.
Erstaunlicherweise hat bisher keiner der betroffenen Passagiere wegen des Vorfalls Anzeige erstattet, den man durchaus als Freiheitsberaubung sehen kann. Die Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft Landshut in der Sache führt, wurden durch eine Meldung über ein Kontaktformular beim Bayerischen Landeskriminalamt ausgelöst. Dabei war es nur glücklicher Zufall, dass bei dieser unfreiwilligen Übernachtung im Flugzeug kein medizinischer Zwischenfall oder eine sonstige Krise eingetreten ist.
Obwohl die EU-Kommission sich zuletzt sogar durchgerungen hatte, Kiew zur Wiederherstellung der Druschba-Pipeline und damit der Versorgung der Slowakei und Ungarns mit russischen Öl aufzufordern, geht die Auseinandersetzung weiter.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico telefonierte heute mit Wladimir Selenskij; das Telefonat führte jedoch, wie Fico auf X berichtete, zu keinem positiven Ergebnis.
Er habe darauf hingewiesen, dass die Slowakei durch die Vereinbarung mit der EU das Recht habe, bis Ende 2027 russische Energieressourcen zu verwenden. Die Entscheidung Kiews, den Transit des Öls zu stoppen, füge der Slowakei wirtschaftlichen Schaden zu und schaffe logistische Probleme.
Dabei ist Fico davon überzeugt, dass die Unterbrechung der Öllieferung nicht die Folge eines Schadens an der Pipeline ist, sondern eine politische Entscheidung Selenskijs:
"Während die Information unserer Aufklärung bestätigt, dass die Pipeline nicht beschädigt ist und nichts den Durchfluss von Öl verhindert, besteht der ukrainische Präsident darauf, dass die Reparatur der Pipeline viel Zeit benötige."
Fico erklärte daraufhin, er schlage, zusammen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán eine Inspektionsgruppe aus Experten vor, die von der EU-Kommission und EU-Mitgliedsländern ernannt würden, um den tatsächlichen Zustand der Pipeline zu begutachten.
Die Ukraine, so Fico, habe es bisher weder dem slowakischen Botschafter in Kiew noch jenem der EU erlaubt, die Pipeline zu besichtigen. Selenskij habe dies unter Verweis auf eine negative Sicht des ukrainischen Geheimdienstes abgelehnt.
Selenskij habe ein Treffen vorgeschlagen, zu dem er prinzipiell bereit sei, aber auf dem Gebiet eines EU-Staates. Optimismus bezüglich einer Lösung zeigt Fico in seiner Nachricht jedoch nicht:
"Aus dem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten W. Selenskij bin ich zu dem deutlichen Eindruck gelangt, dass die ukrainische Seite kein Interesse daran hat, den Transit von Öl durch ukrainisches Gebiet wieder aufzunehmen."
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat der Zürcher MBaer Merchant Bank die Bewilligung entzogen und das Institut in Liquidation geschickt.
Vorausgegangen war ein Enforcementverfahren, in dem die Behörde gravierende Defizite bei der Bekämpfung der Geldwäscherei festgestellt hatte. Nachdem die Bank ihre Beschwerde gegen das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen hatte, setzte die FINMA Liquidatoren ein und übernahm faktisch die Kontrolle.
"Die FINMA hat mit Verfügung vom 6. Februar 2026 der MBear Mearchant Bank AG nach einem Enforcement-Verfahren wegen Verstössen gegen die Vorschriften betreffen die Bekämpfung der Geldwäscherei die Bewilligung entzogen und sie in Liquidation gesetzt. Als Liquidatoren wurden Prof. Dr. Daniel Staehelin (Mandatsleiter) und Dr. Lukas Bopp (Stellvertreter), beide Kellerhals Carrard Basel KlG, eingesetzt.
Gegen diese Verfügung hat die Bank Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und um aufschiebende Wirkung ersucht. Diese wurde vom Gericht gewährt. Auf Grund der neuesten Entwickelungen, namentlich der Sanktionsandrohung durch das US-amerikanischen Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), hat der Verwaltungsrat der Bank beschlossen, die Beschwerde zurückzuziehen. Damit wurden der Bewilligungsentzug und die Auflösung rechtskräftig und vollstreckbar.
Die Bank ist nunmehr in Liquidation und wird einzig durch die Liquidatoren vertreten. Frau Annett Viehweg führt ihre Funktion als CEO unter der Aufsicht der Liquidatoren gemäss deren Weisungen fort. Der Verwaltungsrat ist zurückgetreten.
Gemäss den Büchern der Bank sind ausreichend Vermögenswerte vorhanden, um die Bankkunden und Gläubiger vollumfänglich zu befriedigen. Auf Grund der US-amerikanischen Intervention und dem Bewilligungsentzug unterliegt die Bank Beschränkungen im Zahlungsverkehr. Vorderhand können daher pro Kunde nur max. CHF 100'000 und nur in Schweizer Franken ausbezahlt werden.
Ansprechpartner für die Bankkunden ist weiterhin ihr Kundenberater. Aktionäre erhalten ihre Einlagen erst nach Befriedigung aller Gläubiger und Abschluss der Liquidation ausbezahlt."
Der Druck aus den Vereinigten Staaten nahm deutlich zu. Das US-Finanzministerium stufte die Bank als primäres Risiko für Geldwäscherei ein und stellte in Aussicht, ihr den Zugang zum US-Finanzsystem zu entziehen. In einer Mitteilung warf die Behörde dem Institut vor, Hunderte Millionen Dollar im Auftrag illegaler Akteure mit Verbindungen zu Iran und Russland durch das US-Finanzsystem geschleust zu haben.
Per Ende 2025 verwaltete die MBaer Bank laut Finma Kundengelder in Höhe von 4,9 Milliarden Franken. Rund 700 Kundenbeziehungen und mehr als 60 Mitarbeitende zählte das Institut. Gegründet worden war es von Michael "Mike" Bär, einem Nachfahren der Bär-Bankiersfamilie.
Im Zentrum der Kritik steht die Ausrichtung des Geschäftsmodells. Gemäss FINMA stammten zuletzt 98 Prozent der angenommenen Vermögenswerte von Hochrisikokunden. Die von der Aufsicht eingesetzte Untersuchungsbeauftragte kam zum Schluss, dass die Bank wiederholt Empfehlungen ihrer eigenen Compliance-Abteilung ohne nachvollziehbare Begründung übergangen habe.
Hintergründe von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen seien systematisch ungenügend abgeklärt worden. Zudem sei die gesetzliche Meldepflicht nach Geldwäschereigesetz teilweise verspätet oder gar nicht erfüllt worden.
Brisant ist der Zeitpunkt. Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch von Wegelin & Co., der das Schweizer Bankgeheimnis nachhaltig erschütterte, wirkt der Befund wie ein Rückfall in alte Muster. Trotz verschärfter internationaler Standards und wachsender Sensibilität im Umgang mit sanktionierten Kunden habe die Bank weiterhin Geschäftsbeziehungen mit besonders exponierten Klienten gesucht oder ausgebaut.
Interne Umstellungen änderten daran offenbar wenig. Nachdem ein führender Manager 2024 ausgeschieden war und die FINMA ihre Prüfung intensiviert hatte, sei es dem Institut nicht gelungen, die Risiken substanziell zu reduzieren. Statt problematische Engagements konsequent abzubauen, habe die Bank weiterhin Kunden aus Hochrisikoländern betreut.
Die FINMA wählte in ihrer Mitteilung ungewohnt deutliche Worte. Durch ihr Verhalten und ihre mangelhafte Organisation habe die Bank nicht nur sich selbst, sondern auch den Finanzplatz Schweiz unverhältnismässig hohen Risiken ausgesetzt. Diese Formulierung unterstreicht die Tragweite des Falls über das einzelne Institut hinaus.
Für mehrere Verantwortliche leitete die Aufsicht sogenannte Gewährsverfahren ein. Betroffen sind unter anderem Gründer Bär sowie frühere Mitglieder der Führungsgremien. Sie müssen klären, ob sie die Anforderungen an eine einwandfreie Geschäftstätigkeit noch erfüllen.
Die unmittelbaren Folgen tragen Aktionäre, Kunden und Mitarbeiter. Die Anteilseigner verlieren ihr Investment, die rund 700 Kunden müssen für ihre Vermögen eine neue Bank finden, und mehr als 60 Angestellte stehen vor einer ungewissen beruflichen Zukunft.
Für den Schweizer Finanzplatz hat die Liquidation der MBaer Merchant Bank Gewicht. Sie zeigt, dass auch ein kleines Institut erheblichen Schaden anrichten kann, wenn interne Kontrollen nicht greifen und aufsichtsrechtliche Vorgaben ignoriert werden. Mit dem Aus der Bank endet nicht nur ein ehrgeiziges Projekt, sondern es wächst der Druck auf eine Branche, die sich kaum noch Fehltritte leisten kann.
Norwegen hat angekündigt, die Aufenthaltsbestimmungen für ukrainische Wehrpflichtige zu verschärfen und ihren Zugang zu vorübergehendem kollektivem Schutz einzuschränken. Die Maßnahme zielt darauf ab, die unverhältnismäßig hohe Zahl männlicher Flüchtlinge unter den ankommenden Ukrainern zu reduzieren.
Das ukrainische Militär hat Schwierigkeiten, die Verluste im Konflikt mit Russland auszugleichen, während Kiews umstrittene Mobilisierungskampagne zu einer Massenflucht ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter aus dem Land geführt hat.
Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung sieht ein Vorschlag vor, dass ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren – mit bestimmten Ausnahmen – keine befristeten Aufenthaltsgenehmigungen mehr auf Grundlage einer Gruppenbewertung erhalten, sondern Asyl nach den regulären Regeln beantragen müssen.
"Norwegen hat bereits die meisten Ukrainer in der nordischen Region aufgenommen", sagte Justiz- und Sicherheitsministerin Astri Aas-Hansen. "Um sicherzustellen, dass wir nicht weiterhin einen unverhältnismäßig großen Anteil aufnehmen, sind strengere Maßnahmen erforderlich."
Laut den neuesten Regierungsdaten leben rund 83.000 Ukrainer in Norwegen unter vorübergehendem Schutz.
Der Abgeordnete Erlend Wiborg erklärte gegenüber dem norwegischen Rundfunk NRK, dass wehrfähige Ukrainer in der Ukraine sein und an den Kämpfen teilnehmen sollten. Er präzisierte, dass über die Maßnahme am 12. März abgestimmt wird.
Im Jahr 2024 stellte Norwegen die automatische Asylgewährung für Ukrainer aus als sicher geltenden ukrainischen Gebieten ein, darunter Lwow, Wolhynien, Transkarpatien, Iwano-Frankowsk, Ternopol und Rowno.
Der jüngste Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele andere europäische Länder mit dem Zustrom ukrainischer Migranten konfrontiert sind. Laut Eurostat sind allein in der EU über 4,35 Millionen Ukrainer für vorübergehenden Schutz registriert.
Andere europäische Länder, wie beispielsweise Großbritannien, das Berichten zufolge bis zu 230.000 Ukrainer aufgenommen hat, sowie Polen, Deutschland und Ungarn, haben in letzter Zeit Maßnahmen zur Einschränkung von Sozialprogrammen ergriffen. Sie nennen den anhaltenden Konflikt und die schiere Zahl der Migranten, die die Staatshaushalte und Wohnungsmärkte belasten, als Hauptgrund für die Reduzierung der Sozialleistungen.
Deutschland hat die Leistungen für Neuankömmlinge aus der Ukraine gekürzt, die Geldleistungen eingeschränkt und viele in niedrigere Asylbewerber-Sätze statt des Bürgergelds eingestuft. Zudem wurde das Recht auf Familienzusammenführung ausgesetzt. Polen hat Kindergeld und Sozialleistungen für Ukrainer an eine Beschäftigung gekoppelt und einige Einmalzahlungen eingestellt, während die Tschechische Republik die Dauer der kostenlosen Unterkunft verkürzt und die Anspruchsvoraussetzungen für Wohngeld verschärft hat.
In Mailand ist am Freitag eine Tram aus den Gleisen geraten und gegen ein Geschäftsgebäude geprallt.
Bei dem Unfall kam eine Person ums Leben, mindestens 39 weitere wurden verletzt. Rettungskräfte, Polizei und Feuerwehr sind weiterhin im Einsatz.
Der Vorfall ereignete sich auf der Via Vittorio Veneto im Bereich der Porta Venezia, einem stark frequentierten Teil des Stadtzentrums. Ein 60-jähriger Mann wurde unter dem Fahrzeug eingeklemmt und verstarb noch am Unfallort.
Fünf Rettungswagen und mehrere Einsatzkräfte sind im Einsatz, um die Verletzten zu versorgen. Die Ursache der Entgleisung ist bisher ungeklärt.www.globallookpress.com
Mehrere weitere Personen, die ebenfalls unter die Tram geraten waren, erlitten schwere Verletzungen. Augenzeugen berichteten, die Tram sei mit hoher Geschwindigkeit unterwegs gewesen, als sie entgleiste.
Ein Fahrgast beschrieb die Situation gegenüber der Nachrichtenagentur Ansa wie folgt:
"Ich dachte, es sei ein Erdbeben. Ich fand mich mit den anderen Passagieren auf dem Boden wieder. Es war schrecklich."
Das betroffene Fahrzeug gehört zu einem neuen Modell der Tramlink-Flotte der Azienda Trasporti Milanesi. Die Trams von Stadler aus dem Schweizer Werk waren erst seit dem 20. Februar im Einsatz und sollen in den nächsten zwei Jahren schrittweise die alten Fahrzeuge ersetzen.
Das Ereignis fällt zeitlich mit der laufenden Mailänder Fashion Week zusammen, bisher gibt es jedoch keine Hinweise auf einen Zusammenhang. Die Untersuchung zur Unfallursache läuft. Das lokale Verkehrsunternehmen ATM äußerte sich bislang nicht zum Vorfall.
Es war schon seit Jahren Gegenstand internationaler Kritik, dass sich die Bundeswehr in ihrer Werbung massiv an Minderjährige richtete und auch 17-jährige zu Soldaten machte, obwohl das nach der von Deutschland unterzeichneten UN-Kinderrechtskonvention untersagt ist. Das sei schließlich kein Wehrdienst, wurde darauf erwidert, und auch mit Waffen gingen sie nur begrenzt um.
Nun hat eine Anfrage der Linken ergeben, dass die Zahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr weiter gestiegen ist. 3.131 Rekruten waren noch nicht volljährig, als sie ihren Dienst antraten, was bedeutet, ein Erziehungsberechtiger musste den Vertrag unterschreiben. Das sind 12,5 Prozent aller neuen Soldaten, also jeder achte. 2024 waren es noch 2.203.
638 dieser Minderjährigen haben die Bundeswehr aber auch wieder vorzeitig verlassen; die Quote liegt mit etwa 20 Prozent aber noch unter dem Anteil neu eingestellter Soldaten, die insgesamt wieder gehen, der bei 25 Prozent liegt.
"Trotz der klaren und regelmäßigen Kritik des UNO-Menschenrechtsausschusses an der Rekrutierungspraxis und der gezielten Bundeswehrwerbung an Schulen setzt die Bundesregierung diese unverantwortliche Praxis fort", erklärte dazu Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken.
Die Streitkräfte der meisten EU-Länder schließen keine Verträge mit Minderjährigen oder lassen den Dienst erst mit der Volljährigkeit beginnen. Deutschland ist hier eine Ausnahme. Auch die russische Armee schließt nur Verträge mit Volljährigen. Die extreme Ausnahme ist hier Großbritannien – dort werden bereits 16-Jährige in die Armee aufgenommen; pro Jahr sind es zwischen 2.000 und 2.500 Minderjähriger.
"Rund 650.000 personalisierte Infoschreiben wurden dieses Jahr deutschlandweit an 16- und 17-Jährige verschickt", berichtete der RBB im vergangenen Jahr. 340.000 Euro habe das gekostet, erklärte das Verteidigungsministerium. Die Daten dafür erhält die Bundeswehr kostenlos von den Meldebehörden.
"Laut Paragraf 58c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich – bis zum 31. März – die Kontaktdaten deutscher Staatsbürger, die im folgenden Jahr volljährig werden."
Noch im vergangenen Jahr war es möglich, der Weitergabe dieser Daten an die Bundeswehr bei der Meldebehörde zu widersprechen. Inzwischen wird zur Volljährigkeit ein Fragebogen zugeschickt, dessen Beantwortung für männliche junge Erwachsene verpflichtend ist. Die Widerspruchsmöglichkeit ist abgeschafft. Ob im Gegenzug die Regelungen über die Versendung von Werbematerialien dahingehend angepasst wurden, dass sie nicht mehr an 16-Jährige verschickt werden, wie es bisher der Fall war, ist nicht bekannt.
Rechtsanwalt Markus Haintz teilte mit, das Oberlandesgericht Stuttgart habe zu erkennen gegeben, bis wann das Verfahren wegen des "Rollatorputsches" dauern solle.
Im sogenannten „Reichsbürger-Prozess“ in Stuttgart, einem Schauprozess, der auch als „Rollator-Putsch“ bekannt ist, hat das Oberlandesgericht Stuttgart heute die nächsten Termine bekannt gegeben. Terminiert wurde bis zum 12. Januar 2028!Seit Anfang Dezember 2022 sitzen viele… pic.twitter.com/hNEK5B5fzj
Auf der Website des OLG Stuttgart findet sich bisher nur eine Terminliste bis einschließlich 13. Januar 2027. Auch das OLG Frankfurt hat Termine bis zum 12. Januar 2027 festgelegt. Aber selbst dann befänden sich die Angeklagten, die überwiegend am 7. Dezember 2022 in einer medial bestens verbreiteten Großrazzia festgenommen wurden, seit über vier Jahren ohne Urteil in Untersuchungshaft. Zwei der ursprünglich insgesamt 25 Angeklagten sind bereits in Haft verstorben. Einzelne Angeklagte wurden freigelassen, weil die zu erwartende Strafe bereits durch die Untersuchungshaft erreicht war.
Die Dauer der Untersuchungshaft ist bereits jetzt ungewöhnlich; insbesondere im Vergleich zu Verdächtigen in anderen Strafprozessen. Erst vor wenigen Tagen hat der Deutsche Richterbund die Überlastung der Strafgerichte moniert: "2025 sind bundesweit 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil die Verfahren zu lange gedauert haben. In diesen Fällen geht es in der Regel um den Vorwurf eines Verbrechens, also zum Beispiel um Tötungsdelikte, Vergewaltigungen oder schwere Körperverletzungen."
Im Juni 2025 war beispielsweise in Berlin ein Mann, der wegen Vergewaltigung, Körperverletzung und Nötigung zu über sieben Jahren Haft verurteilt worden war, freigelassen worden, weil seine Verteidigung Revision eingelegt, diese aber nicht hatte begründen können, weil das Gericht nach Monaten noch kein Verhandlungsprotokoll geliefert hatte.
In den Verfahren gegen die "Reichsbürger" in Stuttgart, Frankfurt und München wurden bis heute in den Prozessen keine Beweise vorgelegt, dass es überhaupt zu Straftaten gekommen war, obwohl die Verfahren unter den verschärften Bedingungen der Antiterrorgesetze in den Staatsschutzsenaten stattfinden. Dennoch wird bei den meisten Angeklagten die Untersuchungshaft aufrechterhalten, die in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen soll.
Das US-Justizministerium hat den Obersten Gerichtshof gebeten, der Regierung von Präsident Donald Trump zu gestatten, ihre Pläne zur Beendigung des Abschiebeschutzes für 6.000 in den Vereinigten Staaten lebende syrische Migranten voranzutreiben.
Der Antrag des Ministeriums vom Donnerstag erfolgte in Form eines Eilantrags an das höchste Gericht – ein weiteres Beispiel dafür, dass die Trump-Regierung dieses Vorgehen nutzt.
Der Eilantrag fordert den Obersten Gerichtshof auf, eine Entscheidung eines niedrigeren Gerichts vom November aufzuheben, die der Regierung untersagte, den Temporary Protected Status (TPS) für Syrer zu beenden.
Der Antrag ist der jüngste Versuch der Trump-Regierung, die Migration in die USA – legal oder auf andere Weise – einzuschränken.
Das Department of Homeland Security (Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten) hat grundlegende Schritte unternommen, TPS zu beenden – ein Programm, das es Ausländern, die sich bereits in den USA befinden, erlaubt, im Land zu bleiben, wenn in ihren Heimatländern Instabilität oder Gefahr herrscht.
Ein Vorübergehender Schutzstatus (TPS) wurde beispielsweise bei Kriegen, Naturkatastrophen oder anderen Notlagen gewährt. Er gewährt Abschiebeschutz und die Möglichkeit, in den USA zu arbeiten.
Die Trump-Regierung hat jedoch beschlossen, die TPS-Schutzregelungen für Menschen aus insgesamt zwölf Ländern zu beenden, darunter Haiti, Myanmar, Somalia und Jemen – obwohl Kritiker warnen, dass diese Länder weiterhin in Unruhe oder Krisen stecken.
Während die Bemühungen, den TPS-Schutz aufzuheben, vor unteren Gerichten auf Rückschläge gestoßen sind, konnte die Trump-Regierung bereits zweimal mit konservativer Mehrheit erfolgreich vor den Supreme Court ziehen.
Diese Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, eine im Mai und eine im Oktober, ebneten der Trump-Regierung den Weg, den TPS-Status von hunderttausenden venezolanischen Staatsangehörigen, die in den USA leben, aufzuheben.
Am Mittwoch befürwortete der Haushaltsausschuss des Bundestags die Beschaffung von sogenannten Kamikaze-Drohnen für die Bundeswehr im Wert von 536 Millionen Euro. Somit darf das Verteidigungsministerium bei den deutschen Rüstungsunternehmen Stark Defense (Berlin) und Helsing (München) eine erste Bestellung von mehreren Tausend Kampfdrohnen aufgeben. Laut Plan wolle das Ministerium insgesamt eine "fünfstellige Zahl an Drohnen" anschaffen, berichtete die Frankfurter Rundschau (FR) am Freitag.
Der Ausschuss habe dem Verteidigungsministerium dabei bereits eine "Deckelung der möglichen Gesamtausgaben auf zwei Milliarden Euro" für Kampfdrohnen gesetzt. Davon solle jede der beiden genannten Waffenproduzenten jeweils die Hälfte bekommen, so der deutsche Haushaltsausschuss. Laut der FR stehe aber auch "Als möglicher dritter Anbieter der Rüstungskonzern Rheinmetall in den Startlöchern".
Angeschafft würden Drohnen mit einem "Loitering Munition"-System (deutsch: lauernde Munition). Die unbemannten Flugkörper blieben dabei zunächst über einem Zielgebiet in der Luft. Nach der Freigabe würden sie das Ziel entweder mit einer Sprengladung angreifen oder sich selbst direkt ins Ziel steuern. Insgesamt plante Heeresinspekteur Christian Freuding in den kommenden Jahren sechs Einheiten mit Kampfdrohnen auszustatten.
Als Erstes würde die "Brigade Litauen", gemäß FR ab dem Jahr 2027, solche Drohnen bekommen – "zur Abschreckung gegen Russland", schrieb die Zeitung. Der österreichische tkp konkretisierte das Vorhaben im Artikel "Deutschland rüstet mit Kamikaze-Drohnen auf" am Freitag wie folgt: "Die Bundeswehr plant, die in Litauen stationierte deutsche NATO-Brigade (45. Panzerbrigade) mit den Drohnen auszustatten. Langfristig sind dedizierte Drohnen-Batterien vorgesehen – die erste soll bereits 2027 einsatzbereit sein. Erste Lieferungen sind noch für Ende 2026 geplant."
Gemäß Manager Magazin soll der US-amerikanische Tech-Milliardär Peter Thiel mit einer zweistelligen Millionensumme am Berliner Drohnenhersteller Stark Defence investiert sein. Deshalb habe die Ausstattung der deutschen Bundeswehr mit Waffen von "Stark Defense" Bedenken bei einzelnen Politikern geweckt. Thiel sei schließlich bekannt für seine enge Verbindung zu Donald Trump und seine "Kritik an liberalen Demokratien", so die FR. Gegenüber dem rbb habe der grüne Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer die Bestellung als "hochproblematisch" bezeichnet. Auch aus der SPD habe es vor der Abstimmung Bedenken gegeben.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sah darin kein Problem. Ihm zufolge seien die Bedenken ausgeräumt. Thiel sei nur im einstelligen Prozentbereich bei Stark Defense beteiligt. Zudem habe der Mitgründer der Überwachungstechnik Palantir "keinen Zugriff oder Einblick in operative Sachverhalte". Dies sei dem Ministerium schriftlich versichert worden.
Zu den Details der neuen Kampfdrohnen für die Bundeswehr hieß es im tkp:
"Die HX-2-Drohne von Helsing kostet etwa 44.000 Euro (vor Steuern), die Virtus von Stark Defence rund 80.000 Euro pro Stück. Beide Systeme sind mit KI zur Zielerkennung ausgestattet, erreichen Reichweiten von bis zu 100 km, Geschwindigkeiten von bis zu 220 km/h und tragen Sprengladungen von etwa 4 kg – ausreichend, um Panzer im Wert von mehreren Millionen Euro oder befestigte Positionen zu zerstören."
Helsing könne in seiner Produktionsstätte in Süddeutschland aktuell bis zu 450 HX-2 Drohnen pro Monat fertigen. Die Produktion könne auf über 2.500 Stück monatlich hochgefahren werden. Es handele sich um in der Ukraine kampferprobte Drohnenmodelle.
Zum ersten Mal sympathisieren mehr US-Amerikaner mit den Palästinensern als mit den Israelis, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage hervorgeht.
Dieser Wandel folgt auf mehr als zwei Jahrzehnte, in denen Amerikaner die Israelis deutlich bevorzugten, so Gallup, ein US-amerikanisches Meinungsforschungs- und Analyseunternehmen.
Demnach gaben 41 Prozent der Amerikaner an, dass sie im Nahostkonflikt mehr mit den Palästinensern sympathisieren, verglichen mit 36 Prozent, die mehr mit den Israelis sympathisieren. Zum Vergleich: Vor nur einem Jahr lag die Sympathie noch eindeutig bei den Israelis, mit 46 Prozent gegenüber 33 Prozent für die Palästinenser, und über die vergangenen 24 Jahre waren die Unterschiede noch größer.
Mehr als 72.000 Palästinenser wurden laut dem Gesundheitsministerium von Gaza getötet, und der Großteil des dicht besiedelten Gebiets wurde seit Oktober 2023 in Trümmer gelegt. Derzeit sind die palästinensischen Bemühungen, sich vom zweijährigen Gaza-Krieg zu erholen, ins Stocken geraten – aufgrund der israelischen Blockade und wiederkehrender Kämpfe seit einem von den USA vermittelten Waffenstillstand im Oktober.
Die Verschiebung der öffentlichen Meinung erfolgt zu einer Zeit, in der sich die USA auf die Zwischenwahlen vorbereiten, bei denen die Demokraten möglicherweise wieder die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat erlangen könnten.
Außenpolitik spielt bei US-Wahlen nur selten eine große Rolle. Analysten zufolge trug jedoch die Unzufriedenheit mit dem Umgang des ehemaligen Präsidenten Joe Biden mit dem Gaza-Krieg bei einigen Wählern dazu bei, im Jahr 2024 gegen die Demokraten zu stimmen. Einige Amerikaner haben bereits Präsident Donald Trumps "Board of Peace" kritisiert, das die Wiederaufbauarbeiten in Gaza überwachen soll.
Während eine deutliche Mehrheit der befragten Demokraten angibt, mehr mit den Palästinensern als mit den Israelis zu sympathisieren (65 Prozent vs. 17 Prozent), wird ein großer Teil der allgemeinen Verschiebung von unabhängigen Wählern getragen, die nun mit 41 Prozent die Palästinenser gegenüber den Israelis mit 30 Prozent bevorzugen. Im vergangenen Jahr hatten sie noch die Israelis mit 42 Prozent gegenüber 34 Prozent für die Palästinenser favorisiert.
Unter den Republikanern hat die Sympathie für die Israelis laut Gallup seit 2024 um zehn Prozentpunkte abgenommen und erreicht damit den niedrigsten Stand seit 2004.
Die jüngsten Verhandlungsgespräche zwischen den USA und Iran am Donnerstag in Genf führten laut Angaben des iranischen Außenministers am Ende der Konsultationen zwar zu "Verständigungen in einigen Fragen", während andere jedoch weiter offenblieben. Eine weitere Gesprächsrunde sei nun für nächste Woche geplant. In der Zwischenzeit appellieren parallell immer mehr Länder an ihre Staatsangehörigen, Iran angesichts der weiterhin schwelenden Gefahr eines israelischen oder US-Angriffs umgehend zu verlassen.
Bereits am 19. Februar appellierte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk persönlich im Rahmen einer Fernsehsendung an seine Bürger, aktuell nicht nach Iran zu reisen. Um gleichzeitig dazu aufzufordern, Polen, die sich in der Islamischen Republik aufhielten, sollten sich umgehend in Sicherheit bringen (RTberichtete).
Zuvor hatte die US-Botschaft Anfang Februar eine ähnliche Warnung an US-Bürger ausgesprochen.
Ausgehend von den aggressiven Verbalangriffen seitens der Trump-Administration gegen die politische Führung in Teheran, unabhängig von den bis dato laufenden, ergebnislosen Nuklearverhandlungen zwischen den USA und Iran, fordern nun immer mehr Länder ihre Bürger auf, aus Iran auszureisen. Das Auswärtige Amt informierte bereits in der Phase eskalierender iranischer Proteste:
"Vor Reisen nach Iran wird gewarnt. Deutsche Staatsangehörige werden aufgefordert, Iran zu verlassen. Es besteht die Gefahr willkürlicher Verhaftungen."
Zudem würde das Auswärtige Amt "nachdrücklich auf die besonderen Risiken eines Iranaufenthalts für Doppelstaater hinweisen". Warnhinweise zum Thema eines möglichen Angriffs seitens Israels oder der USA werden aktuell auf der Webseite nicht explizit benannt.
Am vergangenen Wochenende hatten Serbien und Schweden ihre Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus Iran aufgerufen, so über die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard auf X, die ihren Bürgern erklärte:
"Schwedische Staatsangehörige sollten Iran jetzt verlassen, solange dies noch möglich ist, und nicht abwarten. Personen, die sich dafür entscheiden, in Iran zu bleiben, tragen eine große Eigenverantwortung. Das Außenministerium kann bei der Evakuierung aus Iran keine Hilfe leisten."
Utvecklingen i Iran och i regionen är mycket osäker. Jag vill därför understryka vikten av UD:s avrådan från alla resor till Iran, och den skarpa uppmaningen till svenska medborgare som befinner sig i landet att lämna. Det är fortfarande möjligt att lämna Iran via flyg och…
Mittlerweile haben nun auch Finnland, Zypern, Australien, Brasilien, Indien, Südkorea und China gleichlautende Reisewarnungen unterschiedlicher Intensität herausgegeben, von der Aufforderung zu "äußerster Vorsicht" bis hin zur direkten Empfehlung einer sofortigen Abreise sowie dem eindringlichen Rat, in naher Zukunft nicht nach Iran zu reisen.
Eine offizielle Mitteilung Moskaus an Bürger mit entsprechenden Empfehlungen liegt bis dato nicht vor.
In den vergangenen Wochen hat das US-Pentagon seine Präsenz im Nahen Osten und im Mittelmeer massiv verstärkt, unter anderem durch den Einsatz der beiden Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und USS Gerald R. Ford. Die US-Botschaft in Tel Aviv teilte "nicht relevanten" Botschaftsangehörigen am Freitag mit, dass sie Israel theoretisch verlassen könnten, ausgehend von der angespannten Situation im USA-Iran-Konflikt.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi erklärt indes weiterhin, dass eine Einigung mit den USA zur Vermeidung eines kriegerischen Konflikts "in greifbarer Nähe" sei, hat aber gleichzeitig betont, dass Iran einen vollständigen Stopp der Urananreicherung nicht akzeptieren werde und sein Raketenprogramm als defintive "rote Linie" betrachte.
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat seine Landsleute an die Aussage von NATO-Generalsekretär Mark Rutte über einen möglichen militärischen Konflikt "im Ausmaß der Großväter und Urgroßväter" erinnert. Die Erklärung des polnischen Diplomaten erfolgte während einer Rede im Sejm am 26. Februar, in der er die Prioritäten der Außenpolitik des Landes für das Jahr 2026 vorstellte:
"Der NATO-Generalsekretär erklärt, dass 'Russland den Krieg nach Europa zurückgebracht hat' und wir daher auf einen Konflikt 'von einem Ausmaß, wie es unsere Großeltern oder Urgroßeltern erlebt haben' vorbereitet sein sollen."
Ruttes Erklärung wurde im September 2025 abgegeben – damals äußerte er auch die Meinung, dass Russland sich mit China, der DVR Korea und Iran verbündet habe, um seinen Einfluss auszuweiten, und forderte die verbündeten Staaten auf, einen Konflikt zu verhindern, der "das Ausmaß eines Krieges haben könnte, wie ihn unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben".
Nach den Worten des polnischen Außenministers ist Europa angesichts der tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen mit wachsenden Sicherheitsbedrohungen konfrontiert. Sikorski fuhr fort:
"Wir alle sehen die Gefahr. Die Lage ist ernst. Das Bewusstsein für die Gefahr kann lähmend oder mobilisierend wirken. Wir dürfen uns nicht lähmen lassen. Passivität oder das Verlassen auf andere sind eine Einladung zur Eskalation."
Sikorski betonte, dass die Gewährleistung der Sicherheit eine notwendige Voraussetzung dafür sei, dass der Staat seine weiteren Ziele erreiche. Er wies auch darauf hin, dass in europäischen Ländern immer häufiger Warnungen vor einem möglichen militärischen Konflikt und der Notwendigkeit einer Stärkung der Verteidigungsfähigkeit zu hören seien.
Der Bundestag hat mit der Verabschiedung zweier Gesetze das Asylrecht verschärft und damit im Wesentlichen eine auf EU-Ebene bereits 2024 beschlossene Reform in deutsches Recht umgesetzt. Einer der beiden Gesetzentwürfe muss noch den Bundesrat passieren. Für die Verschärfung des Asylrechts stimmten Union und SPD, dagegen votierten AfD, Grüne und Linke.
Kernpunkt der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die EU-weit am 12. Juni in Kraft treten soll, ist die Einführung einheitlicher Verfahren an den EU-Außengrenzen. Dazu gehören die verpflichtende Identitätskontrolle bei Ankommenden sowie Asylverfahren an den Außengrenzen für Bewerber aus Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote. Während ihre Verfahren schneller bearbeitet werden sollen, sollen die Asylbewerber in dieser Zeit in Einrichtungen an der Grenze untergebracht werden.
Deutschland als Staat mitten in Europa ist davon nur mit Blick auf internationale Flug- und Seehäfen betroffen. Dennoch enthalten die beiden Gesetze auch viele neue Regelungen für Asylbewerber in Deutschland. So sollen etwa sogenannte Sekundärmigrationszentren eingerichtet werden. Dort sollen Asylsuchende untergebracht werden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Sie können aus den Zentren in das zuständige EU-Land ausreisen – sich aber nicht frei in Deutschland bewegen. Die Neuregelung beinhaltet zudem die Möglichkeit, dass Asylbewerber die Unterkunft nur tagsüber verlassen dürfen, abgelehnte Asylsuchende dürfen sie gar nicht verlassen.
Das GEAS sieht außerdem eine sogenannte Asylverfahrenshaft vor. Diese ermöglicht die Inhaftierung von Asylbewerbern noch während des Verfahrens, etwa zur Identitätsklärung oder um zu verhindern, dass sie untertauchen. Die Haft dient der beschleunigten Rückführung. Unter Umständen kann sie auch Familien und Kinder betreffen.
AfD geht Verschärfung nicht weit genug – Grünen und Linken ist sie zu restriktiv
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigte die Reform im Bundestag. "Was wir auf nationaler Ebene mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante vorangetrieben haben, setzen wir jetzt auf europäischer Ebene mit Kooperation, Konsequenz und Klarheit weiter fort", sagte Dobrindt. Die Europäische Union kranke "seit Jahren daran, dass es keine abgestimmte Migrationspolitik mehr gibt", beklagte der CSU-Politiker. Die GEAS-Reform sei die Lösung dafür und bringe Ordnung in die Migrationspolitik.
Aus den Reihen der AfD wurden die Verschärfungen hingegen als unzureichend bemängelt. Die GEAS-Reform werde an "dem Problem einer unkontrollierten Zuwanderung durch faktisch offene Grenzen nichts ändern", erklärte der Abgeordnete Maximilian Krah. Die Grenzverfahren würden nur bei einer Minderzahl der Ankommenden Anwendung finden. "Was Sie hier vorlegen, ist eine Mogelpackung", kritisierte Krah.
Grüne und Linke erachten die Reform als zu restriktiv. Diese sei die "größte Asylrechtsverschärfung seit 1993", monierte der Grünenpolitiker Lukas Benner. Die europäischen Regeln müssten zwar umgesetzt werden, die Koalition habe ihren Ermessensspielraum dabei aber mit übermäßiger Härte genutzt. Die vorgesehenen Bewegungseinschränkungen für Asylbewerber etwa seien "falsch und verfassungsrechtlich höchst problematisch", sagte Benner. Clara Bünger von der Linksfraktion erklärte, die Reform bringe "mehr Chaos, Leid, Rechtlosigkeit" anstatt der von Dobrindt versprochenen Ordnung.
Die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze enthalten aber auch Erleichterungen für Asylbewerber. So dürfen diese nun nach einem dreimonatigen Aufenthalt in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehen ‒ zuvor waren es sechs Monate. Die Kinderschutzorganisation "Save the Children" erklärte zudem, dass die Gesetze "einige Verbesserungen" für geflüchtete Kinder mit sich brächten. Zum Beispiel soll künftig für alle Kinder, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, eine medizinische und psychologische Unterstützung ermöglicht werden.
Rodion Miroschnik, der Sonderbeauftragte des russischen Außenministeriums für Fragen im Zusammenhang mit den Verbrechen des Kiewer Regimes, hat am Donnerstag einen Bericht, betitelt mit "Geheime Gefängnisse", über die Misshandlung russischer Kriegsgefangener in der Ukraine veröffentlicht. Laut dem Dokument betreibe Kiew ein Netzwerk geheimer Haftanstalten, die unter anderem in der Hauptstadt selbst sowie in den Gebieten Charkow, Dnjepropetrowsk und Sumy liegen sollen. Die meisten Verbrechen an russischen Kriegsgefangenen würden in diesen Einrichtungen "in einer Atmosphäre von Willkür und Straflosigkeit" begangen. Kiew lasse keine humanitären Organisationen in die Folterstätten. In einigen Berichten sei deren Existenz eingeräumt worden, doch im Allgemeinen werde die Tatsache verschwiegen.
Russische Soldaten seien in der Gefangenschaft sexueller Gewalt, "raffinierten Foltermethoden" und moralischen Demütigungen ausgesetzt, hieß es im Bericht von Miroschnik. Das Ministerium verwies dabei auf Zeugenaussagen der betroffenen Kriegsgefangenen über Drohungen, Schlafentzug, den Entzug von Wasser und Nahrung sowie über die Nutzung "elektrischer Stühle".
Eine Aussage stammte von einem Soldaten der russischen Armee namens Sergei Kornejew. Er geriet im Sommer 2024 in der Nähe der Ortschaft Pestschanoje im Gebiet Charkow in ukrainische Gefangenschaft. Ihm zufolge sollen Kiews Soldaten Gefangene mit Hunden misshandelt haben. Kornejew berichtete:
"Sie hetzten einen Hund auf uns, er sprang uns an. Es war ein Rottweiler. Er zerriss unsere Kleidung, die Hosen, alles. Er traf meine Faust, zerkratzte sie und riss mir die Haut auf. Mit mir waren noch vier weitere Männer dort, sie haben das ebenfalls erlebt."
Außerdem erzählte Kornejew über einen Gefangenen, der schwer verletzt in einem Keller gelegen, kaum noch geatmet und drei bis vier Tage lang weder gegessen noch getrunken habe. Kiews Kämpfer hätten die russischen Gefangenen aufgefordert, ihn zu töten, was diese verweigert hätten. Einer der ukrainischen Soldaten habe geschrien, er habe dem verletzten Mann mit einem Schläger den Kiefer gebrochen. Daraufhin sei der Mann hinter einen Schuppen gebracht worden, führte Kornejew aus und betonte:
"Dann ließen sie den Hund auf ihn los. Nach zehn bis fünfzehn Minuten kam der Hund blutüberströmt zurück. Er hatte den Mann zerfleischt."
Kornejew wurde zudem nach eigener Aussage auf dem elektrischen Stuhl gefoltert, bis er den klinischen Tod erlebte. Kiews Kämpfer stoppten dann die Folter und schrien, Kornejew habe Glück gehabt.
Ein weiteres Opfer, Alexander Tschikischew, der im Frühjahr 2025 in der Nähe von Nikolajewka in der Volksrepublik Donezk in Gefangenschaft geriet, erzählte über Prügel mit Schaufelstielen, Äxten und Stuhlbeinen:
"Sie zogen uns aus der Grube, banden uns traditionell an einen Apfelbaum – auf halb ausgestreckten Armen, sodass man auf den Zehenspitzen stand –, stopften uns einen Knebel in den Mund und schlugen mit Schaufelstielen, Axtstielen, Knüppeln, Gewehrkolben und Peitschen auf uns ein, bis wir das Bewusstsein verloren."
Tschikischew fügte hinzu, dass die Kämpfer nach einigen Wochen in ein anderes Privathaus umzogen, die Gefangenen mitnahmen und sie weiterhin im Keller misshandelten, auch während der Verhöre.
Dem russischen Soldaten Artem Samoilow, der seit Winter 2024 in ukrainischer Gefangenschaft war, ritzten ukrainische Kämpfer mit einem Messer ein Hakenkreuz über den ganzen Rücken. Der Mann spürte aber nichts, da sein Körper vollständig erfroren war. Kurz davor sei Samoilow zusammen mit anderen russischen Gefangenen mit eiskaltem Wasser übergossen und gezwungen worden, nackt durch den Schnee zu kriechen. Dabei sollen die Ukrainer sie mit Schusswaffen bedroht haben. Samoilow erklärte weiter:
"Sie stellten mich auf die Knie und richteten eine Waffe auf meinen Kopf. Er sagte: 'Ich werde dich umlegen.' Ich antwortete: 'Schieß.' Dann fragte er mich, ob ich Verwandte habe. Ich sagte, dass ich eine Mutter und eine Schwester habe. In diesem Moment schrie jemand: 'Lass ihn in Ruhe!' Dann warf man mich zurück in den Keller."
In seinem Bericht teilte Miroschnik zudem einen Vorfall mit, als ein Kriegsgefangener gezwungen wurde, sein Tattoo mit Säure zu entfernen, was eine schwere Verätzung und Infektion verursachte. Bei einem anderen Gefangenen, Andrei Tschudajew, entdeckten ukrainische Soldaten eine orthodoxe Ikone und ein Sankt-Georgs-Band:
"Dann zog er mich beiseite und schoss mir in den Kopf. Die Kugel streifte mich. Ich verlor das Bewusstsein."
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag vor dem US-Kongressausschuss über ihre Verbindungen zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ausgesagt.
Zunächst hatten Hillary und Bill Clinton sich geweigert, vor dem Epstein-Untersuchungsausschuss über ihre Beziehung zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auszusagen. Der Ausschuss hatte Clinton und ihren Ehemann, den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, im vergangenen Jahr vorgeladen. Das Ehepaar war erst zu einer Aussage bereit, nachdem ihnen eine Anklage wegen Missachtung des Kongresses angedroht worden war.
Gleich zu Beginn der Anhörung erklärte Clinton, sie habe "keine Ahnung" von Epsteins Aktivitäten gehabt und könne sich "nicht daran erinnern, ihm jemals begegnet zu sein". Sie teilte mit: "Ich kann mich nicht daran erinnern, Herrn Epstein jemals begegnet zu sein. Ich bin nie mit seinem Flugzeug geflogen und habe weder seine Insel noch seine Häuser oder Büros besucht. Dazu habe ich nichts weiter zu sagen."
Ihre Eröffnungserklärung hatte sie schon vor Beginn der Aussage auf X veröffentlicht.
Here is my opening statement to the House Oversight and Government Reform Committee today. pic.twitter.com/NZSF2epcI5
Clintons Aussage vor dem Ausschuss wurde gefilmt. Das Filmmaterial soll zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden.
Während der Anhörung soll Clinton den republikanischen Abgeordneten vorgeworfen haben, dass die Untersuchung ein "parteiisches, politisches Theater" sei. Damit wolle man die öffentliche Aufmerksamkeit von den "Handlungen" von US-Präsident Donald Trump und "den Zehntausenden von Erwähnungen, die er in den Epstein-Akten findet" ablenken. Während der Anhörung soll Clinton den Ausschuss zu einer Vorladung von Trump gedrängt haben, berichtete die BBC am Freitag. Dieser müsse unter Eid direkt zu seiner wiederholten Erwähnung in den Epstein-Akten befragt werden, so Clinton.
Nach ihrer Aussage hinter verschlossenen Türen habe die ehemalige US-Außenministerin vor Journalisten den Vorsitzenden der Anhörung, James Comer, gelobt. Comer habe ihr wichtige Fragen zu untersuchenswerten Themen gestellt. Gegenüber Pressevertretern teilte Clinton mit: "Das habe ich sehr geschätzt. Ich möchte, dass die Wahrheit ans Licht kommt, daher war das ein beruhigender Abschluss einer sehr langen, sich wiederholenden Aussage."
Dann habe sie kritisiert, dass die republikanischen Ausschussmitglieder keine anderen Personen zu Epstein oder seiner verurteilten Komplizin Ghislaine Maxwell befragt hätten.
In der vergangenen Woche hatte Hillary Clinton in Berlin gegenüber der BBC erklärt, sie habe Ghislaine Maxwell, die Komplizin von Jeffrey Epstein, "einige Male" getroffen. Es ist belegt, dass Maxwell im Jahr 2010 an der Hochzeit von Chelsea Clinton, der Tochter des Ex-Präsidentenpaares, teilnahm.
Bei einer Unterbrechung der Anhörung ließen demokratische Ausschussmitglieder gegenüber der Presse verlauten, dass das Verfahren Zeitverschwendung gewesen und nichts Neues zutage getreten sei. Der Ausschussvorsitzende Comer bezeichnete die Anhörung von Hillary Clinton als fair, aber nicht zufriedenstellend. Viele Fragen seien gestellt worden, aber einige Antworten hätten die Ausschussmitglieder nicht zufrieden gestellt.
Comer kommentierte: "Ich glaube nicht, dass dies in irgendeiner Weise unfair gegenüber den Clintons ist … Sie haben nie Fragen beantwortet, im Gegensatz zu Präsident Trump, der jeden Tag von fast jedem von Ihnen zu seinem Wissen oder seiner Verwicklung in die Epstein-Affäre befragt wird."
Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton wird am Freitag aussagen. Bislang bestreiten die Clintons jegliches Fehlverhalten in Bezug auf Epstein.
Die bei ausländischen Touristen beliebteste Route durch Russland wird ein Update erhalten und soll erheblich ausgebaut werden. Dabei sollen sowohl alte Städte, die bereits heute von Touristen stark frequentiert werden, als auch solche, die bei Massentouristen noch nicht so bekannt sind, einbezogen werden. Die Route, die in der Sowjetzeit ins Leben gerufen wurde, umfasst heute acht Städte: Wladimir, Iwanowo, Kostroma, Pereslawl-Salesski, Rostow Weliki, Sergijew Posad, Uglitsch, Susdal und Jaroslawl, das zur Hauptstadt des Goldenen Rings geworden ist.
Zum 60-jährigen Jubiläum der Touristenroute im Jahr 2027 werden 49 Ortschaften in den Regionen Wladimir, Iwanowo, Kostroma, Moskau, Nischni Nowgorod, Twer und Jaroslawl in die Strecke aufgenommen, teilte die russische Regierung mit. Vizepremier Dmitri Tschernyschenko erklärte beispielsweise, dass
"eine solche Erweiterung zusätzlich zur Steigerung der touristischen Attraktivität der Regionen des Goldenen Rings und zur Erreichung des von unserem Präsidenten gesetzten Ziels beitragen wird, bis zum Jahr 2030 den Anteil des Tourismus am BIP des Landes auf 5 Prozent und die Zahl der Touristenreisen auf 140 Millionen zu steigern."
Teil des Goldenen Rings werden der berühmte fünfstöckige Glockenturm der Nikolskathedrale in Kaljasin, der im Uglitsch-Stausee in der Region Twer versunken ist. Außerdem die alte Stadt Pljos an der Wolga, und Wyska – Schmiede der Metallurgie und wichtiger kultureller Ort des Wolga-Gebietes. Darüber hinaus Nerechta (ein Freilichtmuseum), die berühmten Zentren der Lackminiaturmalerei Palech und Choluj, das Keramikzentrum Gschel und viele andere. Das Budget des Projekts und die Finanzierungsquellen wurden laut The Art Newspaper noch nicht bekannt gegeben. Sie müssen jedoch beträchtlich sein, da mit hohen Kosten für die Restaurierung historischer Objekte, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und den Bau von Hotels und Restaurants zu rechnen ist. Aber ebenso mit einem enormen Zustrom von Reisenden.
In Russland haben Graffiti und Wandgemälde längst Kultstatus erreicht, und die besten Werke schmücken Städte von Moskau bis Kamtschatka. Darunter sind auch Werke bekannter Künstler aus Europa, den USA und Südamerika. Aber in Russland gibt es auch so etwas wie eine eigene "Wandgemälde-Schule" mit Kultfiguren. Misha Most zum Beispiel strebt nicht nach dem Ruhm von Banksy, sondern malt die großflächigsten Wandbilder ("Murals"). Wie das riesige Mural in der Bronx in New York oder die größte Wandmalerei in Wyksa mit einer Fläche von mehr als 10.000 Quadratmetern, die einen Weltrekord aufgestellt hat.
"Ein großes Wandbild zu schaffen ist wie eine Dissertation zu schreiben, wenn man zuvor nur Referate verfasst hat", sagt Misha im Gespräch mit The Art Newspaper. Und führt aus:
"Übrigens möchte ich zur Vermeidung von Missverständnissen klarstellen: Wandbilder sind keine Graffiti, es handelt sich um unterschiedliche Kunstformen. Wandgemälde gehören zur öffentlichen Kunst, zu legaler Kunst, die nach Absprache und über einen längeren Zeitraum hinweg entsteht. Graffiti hingegen ist wie Sport, hier kommt es auf Geschwindigkeit an. Zwischen öffentlicher Kunst und illegalem Graffiti liegt ein ebenso großer Unterschied wie zwischen einem Konzert in einem Konzertsaal und einem Auftritt in einer Unterführung."
Da sie sich in einem legalen Rahmen bewegen, sind Künstler, die sich auf Wandmalereien spezialisiert haben, legitim und werden bezahlt. Für Wandmalereien namhafter Künstler werde heute genauso bezahlt wie für andere Kunstwerke, erzählt Misha im Gespräch mit The Art Newspaper – und die Preise können bis zu 2 Millionen Rubel (fast 22.000 Euro) pro Werk erreichen. "Ich habe aber nicht wegen des Geldes mit dem Malen angefangen", betont er.
Die Legalität hilft auch dabei, mit Technologien zu experimentieren. So experimentiert Misha mit Robotern und Drohnen – er bringt ihnen bei, einzeln oder im Schwarm auf Wände zu malen. Und weil seine Arbeit legal ist, gelingt es ihm, sich in die engen Rahmenbedingungen der russischen Realität einzufügen. Da in Russland der Einsatz von zivilen Drohnen derzeit verboten ist, muss er für alle seine Kunstaktionen umfangreiche Vorbereitungsarbeiten leisten. Beispielsweise muss er jeden Tag während des Malens eine neue Genehmigung für den Einsatz von Drohnen bei der örtlichen Behörde des Innenministeriums einholen. Aber all das ist es seiner Meinung nach wert – denn das Ergebnis sind beeindruckende Werke.
Misha Most ist ein Street-Art-Künstler, der in Moskau geboren wurde und sich mit 16 Jahren für Graffiti zu begeistern begann. Bereits zehn Jahre später ist er aktiver Teilnehmer an Ausstellungen und Festivals in Russland, Aserbaidschan, Großbritannien, Deutschland, Italien, den USA, Frankreich und der Schweiz. Außerdem erhielt er den Kandinsky-Preis. In der internationalen Kunstszene ist er insbesondere für eines seiner gigantischen Werke in der New Yorker Bronx bekannt, das eine Fläche von 300 Quadratmetern einnimmt. Heute begeistert er sich für die Entwicklung von Technologien der Zukunft – er bringt Drohnen mit Pinseln das Malen bei und entwickelt Roboterarme für großformatige Wandbilder.
Die US-amerikanische Luftfahrtbehörde FAA hat weitreichende Flugbeschränkungen in der Nähe eines wichtigen Grenzübergangs zu Mexiko verhängt, nachdem Berichten zufolge dort ein vom Pentagon betriebenes Lasersystem eine Drohne der US-Regierung abgeschossen hatte.
Die FAA untersagte am späten Donnerstagabend den meisten Flugzeugen den Betrieb im Luftraum nahe Fort Hancock, Texas, und begründete dies in einer Mitteilung an die Luftmissionen (NOTAM) mit "besonderen Sicherheitsgründen". Die Beschränkungen traten um 18:30 Uhr Ortszeit in Kraft und gelten voraussichtlich bis zum 24. Juni. Notfallflüge, wie Ambulanzflüge und Such- und Rettungsaktionen, können im Einzelfall genehmigt werden.
Weder das Pentagon noch die FAA äußerten sich zu dem Vorfall. Hochrangige demokratische Abgeordnete, die für Luftfahrt und innere Sicherheit zuständig sind, kritisierten jedoch die "Inkompetenz" und die mangelhafte Koordination zwischen Militär und zivilen Behörden.
"Wir sind fassungslos über die Nachricht, dass das Verteidigungsministerium angeblich eine Drohne der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) mit einem riskanten Abwehrsystem gegen unbemannte Fluggeräte abgeschossen hat", erklärten die Abgeordneten Rick Larsen, Bennie Thompson und André Carson am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Laut Angaben von Kongressmitarbeitern gegenüber Reuters wurde die von der CBP betriebene Drohne versehentlich von einer Hochenergie-Laserwaffe getroffen, die eigentlich zur Abwehr unbemannter Fluggeräte entwickelt wurde. Der Drohnentyp und das genaue Datum des Abschusses sind weiterhin unklar.
Der gemeldete Abschuss folgt einem ähnlichen Vorfall Anfang des Monats im nahegelegenen El Paso. Dort hatte die FAA den Flughafenverkehr kurzzeitig eingestellt, nachdem Bedenken hinsichtlich der Tests desselben Systems gegen Objekte, aufgekommen waren, die sich später als Partyballons herausstellten. Diese Einschränkung wurde innerhalb weniger Stunden aufgehoben, nachdem das Pentagon Berichten zufolge zugestimmt hatte, weitere Tests bis zu einer Überprüfung der Sicherheit durch die Bundesbehörden zu verschieben.
Der neue Vorfall ereignete sich inmitten erhöhter Sicherheitsbedenken an der südlichen US-Grenze, wo die Bundesbehörden angesichts der verstärkten Aktivitäten mexikanischer Drogenkartelle die Überwachung und die Drohnenabwehr ausgeweitet haben.
Nachdem der Drogenboss Oseguera Cervantes, auch bekannt als El Mencho, letzte Woche bei einer gemeinsamen US-amerikanisch-mexikanischen Militäroperation in Tapalpa, Jalisco, getötet wurde, brach in Mexiko eine Welle der Kartellgewalt aus. Die Operation löste Unruhen in Jalisco und mindestens acht weiteren Bundesstaaten aus. Im Internet kursierten Videos, die Rauch von ausgebrannten Autos und Geschäftsgebäuden zeigten. Zusammenstöße zwischen Militär und Drogenkartellen haben die Sorge um die reibungslose Durchführung der FIFA-Weltmeisterschaft 2026 in diesem Sommer verstärkt, die gleichzeitig in Mexiko, Kanada und den USA stattfinden soll.
Der Internationale Währungsfonds (IWF), mit Hauptsitz in Washington, bewilligt Kiew unter Führung von Präsident Wladimir Selenskij den dritten höheren Milliardenkredit. In einer gestrigen IWF-Mitteilung heißt es dazu, dass "eine neue 48-monatige Verlängerung der Extended Fund Facility (EFF)" in Höhe von 8,1 Milliarden US-Dollar genehmigt wurde. Laut Ankündigung würden dabei "sofort etwa 1,5 Milliarden US-Dollar" ausgezahlt. Diese Finanzierung stellt laut IWF-Angaben einen Teil eines "internationalen Hilfspakets für die Ukraine" in Höhe von 136,5 Milliarden US-Dollar.
Kiew erhält erneut eine größere Milliardensumme im Rahmen eines Kreditpakets. Geschäftsführende Direktorin des IWF ist seit Oktober 2019 die Bulgarin Kristalina Georgieva. Derzeit gehören dem IWF 191 Mitgliedsländer an. Weitere Details aus Washington lauten seitens des Internationalen Währungsfonds (IWF):
"Die Finanzierungslücke von 136,5 Milliarden US-Dollar über den vierjährigen Programmzeitraum soll durch zugesagte Geberunterstützung und Entlastungen aus Schuldentransaktionen geschlossen werden. Im Jahr 2026 soll die Lücke in Höhe von 52 Mrd. US-Dollar durch Auszahlungen im Rahmen von EU-Fazilitäten, die ERA-Finanzierung der G7, bilaterale Unterstützung sowie das neu genehmigte IWF-gestützte Programm geschlossen werden."
Today, The IMF Executive Board approved a new 48‑month Extended Fund Facility (EFF) for Ukraine totaling US$8.1bn, with US$1.5bn available immediately—supporting 🇺🇦 economic stability, reforms, recovery, and EU accession goals: https://t.co/CvHEp7fezIpic.twitter.com/PFfWI0BYIn
Das Führungsgremium der international agierenden Finanzorganisation gab laut Agenturmeldungen "grünes Licht, damit das Geld die Regierung in Kiew arbeitsfähig halten soll." Die neue Milliardensumme soll der politischen Führung in Kiew helfen, "die wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten und die öffentlichen Ausgaben weiter fließen zu lassen." Weiter heißt es, dass die ukrainische Regierung "die Entscheidung begrüßt hat."
Die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, gab zu der Entscheidung folgende wörtliche Erklärung ab:
"Die Ukraine und ihre Bevölkerung haben einen langen und verheerenden Krieg von über vier Jahren mit bemerkenswerter Widerstandsfähigkeit überstanden. Durch geschickte Politikgestaltung, unterstützt durch die EFF 2023 und außergewöhnliche Finanzhilfen internationaler Partner, haben die Behörden die allgemeine makroökonomische und finanzielle Stabilität aufrechterhalten, Fortschritte bei der Mobilisierung inländischer Einnahmen erzielt und einige wichtige Reformen vorangetrieben."
Der IWF genehmigte zuvor bereits im März 2023 ein umfassendes vierjähriges Kreditprogramm über rund 15,6 Milliarden US-Dollar. Unmittelbar nach Beginn der Kriegsereignisse im Februar 2022 hatte der IWF kleinere Notkredite "im Rahmen des RFI über insgesamt etwa 2,67 Milliarden Dollar" eingeleitet.
Die Nuklearverhandlungen zwischen den USA und Iran am Donnerstag in Genf führten laut Angaben des iranischen Außenministers am Ende der Gespräche zu Verständigungen in einigen Fragen, während andere weiter offenblieben. Eine weitere Gesprächsrunde sei für nächste Woche geplant.
Ein hochrangiger US-Beamter erklärte gegenüber Axios, die Gespräche seien "positiv" verlaufen, gab jedoch zunächst keine weiteren Details bekannt. Das Treffen wurde von vielen in der Regierung Donald Trump als "letzte Chance" für Diplomatie gesehen, bevor Präsident Trump entscheidet, ob ein Krieg begonnen werden soll.
Die Verhandlungen zwischen Trumps Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sowie dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi dauerten mehrere Stunden und fanden in einer Vormittags- und einer Nachmittagssitzung statt.
Die US-Seite sei laut einer mit den Gesprächen vertrauten Quelle von den Positionen Irans in der Vormittagssitzung "enttäuscht" gewesen. Der omanische Außenminister Badr al-Busaidi, der die Verhandlungen vermittelte, erklärte nach der Vormittagssitzung jedoch, dass "erhebliche Fortschritte" erzielt worden seien. Es bleibt unklar, ob sich die US-Einschätzung nach den gestrigen Treffen am Nachmittag geändert hat. Sollte ihr Bericht an Donald Trump ergeben, dass es keinen Durchbruch gab, würde dies eine militärische Option wahrscheinlicher machen.
Sowohl Araghtschi als auch Badr al-Busaidi erklärten, die nächsten Schritte seien Konsultationen in Washington und Teheran, gefolgt von technischen Gesprächen zwischen Nuklearexperten in Wien. Araghtschi kündigte zudem eine "vierte Verhandlungsrunde" für die kommende Woche an.
Die Iraner legten während der Vormittagssitzung ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für ein Nuklearabkommen vor. In der Pause erklärte ein iranischer Beamter gegenüber Al Jazeera, dass Iran die Idee abgelehnt habe, die Urananreicherung dauerhaft aufzugeben, seine Nuklearanlagen abzubauen und die Uranvorräte aus dem Land zu verlagern.
Der Beamte erklärte, dass der iranische Vorschlag vorsehe, die Uranvorräte auf niedrig angereicherte Mengen zu reduzieren, und dass dies unter Aufsicht der Internationalen Atomenergieorganisation geschehe.
Al-Busaidi erklärte, die Seiten hätten "kreative und positive Ideen ausgetauscht" und "hoffen, weitere Fortschritte zu erzielen".
Die USA gingen mit der Forderung in die Gespräche, dass ein zukünftiges Nuklearabkommen mit Iran dauerhaft in Kraft bleiben müsse. Weitere zentrale US-Forderungen beinhalteten, dass Iran auf seine Vorräte von 10.000 Kilogramm angereicherten Urans verzichte.
US-Vertreter zeigten sich bereit, in gewissem Maße flexibel auf Irans Forderung einzugehen, das Recht zur Urananreicherung zu behalten – jedoch nur, wenn Teheran nachweisen könne, dass es keinen Weg zur Bombe gibt. Abbas Araghtschi erklärte außerdem, dass Iran seine Erwartungen hinsichtlich einer Aufhebung von Sanktionen dargelegt habe.
Ali Schamchani, ein hochrangiger Berater des obersten Führers Ali Chamenei, schrieb am Donnerstag während der laufenden Gespräche in Genf auf X: Sollte das Hauptanliegen der USA die Atombombe sein, stimme dies mit Chameneis Fatwa und Irans Verteidigungsdoktrin "überein" – und ein sofortiges Abkommen sei in Reichweite. "Abbas Araghtschi hat ausreichende Unterstützung und Autorität für dieses Abkommen", schrieb Schamchani.
اگر مسئله اصلی مذاکرات،عدم ساخت سلاح هسته ای از سوی ایران باشد،این امر منطبق بر #فتوای_رهبری و #دکترین_دفاعی_ایران بوده و توافق فوری در دسترس است. #دکتر_عراقچی از حمایت و اختیار کافی برای این توافق برخوردار است.
Die führenden Modelle künstlicher Intelligenz wählten – wie eine kürzlich vom King’s College London veröffentlichte Studie ergab – in 95 Prozent der simulierten geopolitischen Krisen den Einsatz von Atomwaffen, was die Bedenken hinsichtlich der wachsenden Rolle von KI in militärischen Entscheidungen verstärkt.
Kenneth Payne, ein Professor für Strategiestudien, ließ GPT-5.2 von OpenAI, Claude Sonnet 4 von Anthropic und Googles Gemini 3 Flash in 21 Kriegsspielen gegeneinander antreten, die Grenzstreitigkeiten, Wettstreit um Ressourcen und Bedrohungen für das Überleben des Regimes umfassten. Die Modelle generierten etwa 780.000 Wörter, in denen sie ihre Entscheidungen in 329 Runden erläuterten.
In 95 Prozent der Simulationen setzte mindestens eines der Modelle taktische Atomwaffen gegen militärische Ziele ein. Drohungen mit strategischen Atomwaffen ‒ mit der Forderung nach Kapitulation unter der Drohung eines Angriffs gegen Städte ‒ erfolgten in 76 Prozent der Simulationen. In 14 Prozent eskalierte eines der Modelle bis zu einem umfassenden strategischen Atomkrieg und griff Bevölkerungszentren an.
Darunter war einmal eine bewusste Entscheidung von Gemini, während GPT-5.2 dieses Niveau zweimal durch simulierte Fehler erreichte, die reale Unfälle oder Fehlberechnungen nachbilden sollten und seine ohnehin extreme Eskalation über die Schwelle hinaustrieben.
"Der Einsatz von Atomwaffen war beinahe universell", schrieb Payne. "Auffälligerweise gab es wenig Wahrnehmung von Schrecken oder Abscheu bei der Aussicht auf einen umfassenden Atomkrieg, obwohl die Modelle an die zerstörerischen Folgen erinnert worden waren."
Keines der KI-Systeme entschied sich, aufzugeben oder einem Gegner gegenüber nachzugeben, egal, wie deutlich sie verloren. Die acht deeskalierenden Optionen ‒ von "minimalen Zugeständnissen" bis zur "vollständigen Kapitulation" ‒ wurden in allen 21 Spielen nicht genutzt.
James Johnson von der Universität Aberdeen beschrieb die Ergebnisse aus der Sicht des nuklearen Risikos als "beunruhigend". Tong Zhao von der Princeton University merkte an, auch wenn es unwahrscheinlich sei, dass Länder die Entscheidungen über Atomwaffen an Maschinen übergäben, könnten "militärische Planer unter Szenarien, in denen es um extrem verkürzte Entscheidungszeiträume geht, einen stärkeren Anreiz haben, sich auf KI zu verlassen".
Die Studie erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem KIs weltweit zunehmend ins Militär integriert werden. Auch in den USA soll das Pentagon Berichten zufolge im Januar Anthropics Modell Claude bei der Militäroperation zur Ergreifung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eingesetzt haben.
Während Anthropic Bedenken wegen der Nutzung seiner KI bei derartigen Einsätzen äußerte und sich in einer Auseinandersetzung mit dem Pentagon befindet, das für sein Militär die Abschaltung moralischer Sperren fordert, haben andere KI-Unternehmen, wie OpenAI, Google und Elon Musks xAI angeblich zugestimmt, die Beschränkungen für militärische Verwendung bei ihren Modellen zu beseitigen oder zu lockern.
Pakistan hat in der Nacht Luft- und Bodenschläge gegen Ziele innerhalb Afghanistans durchgeführt, teilten sowohl pakistanische als auch Taliban-Vertreter am Freitag mit. Dabei wurden Ziele in Städten wie Kabul, Kandahar und Paktia angegriffen.
Der pakistanische Verteidigungsminister erklärte am Freitagmorgen, sein Land habe keine "Geduld" mehr und betrachte sich nun in einem "offenen Krieg" mit dem Nachbarland Afghanistan, nachdem beide Seiten gegenseitige Angriffe gestartet hätten. Islamabad berichtete von einem grenzüberschreitenden Angriff aus Afghanistan.
In einem Beitrag auf X erklärte Verteidigungsminister Khawaja Mohammad Asif, Pakistan habe nach dem Abzug der NATO-Truppen auf Frieden in Afghanistan gehofft und erwartet, dass sich die Taliban auf das Wohlergehen des afghanischen Volkes und die regionale Stabilität konzentrieren würden. Stattdessen hätten die Taliban Afghanistan "in eine Kolonie Indiens" verwandelt, Kämpfer aus aller Welt versammelt und begonnen, "Terrorismus zu exportieren", so sein Vorwurf.
Seine Äußerungen erfolgten nur wenige Stunden, nachdem Pakistan Luftangriffe auf die afghanische Hauptstadt Kabul sowie auf Kandahar im Süden und die Provinz Paktia im Südosten geflogen hatte, wie pakistanische Vertreter und der afghanische Regierungssprecher Zabihullah Mujahid mitteilten.
Pakistan erklärte, die Angriffe seien eine Vergeltung für jüngste grenzüberschreitende Attacken vonseiten Afghanistans.
Die Eskalation erfolgt Monate, nachdem Katar und die Türkei einen Waffenstillstand zwischen beiden Seiten vermittelt hatten. Beide Regierungen machten stark voneinander abweichende Angaben zu Opferzahlen und erklärten, sie hätten der jeweils anderen Seite schwere Verluste zugefügt. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Das afghanische Verteidigungsministerium teilte mit, über Nacht seien 55 pakistanische Soldaten getötet worden, darunter einige, deren Leichen nach Afghanistan gebracht worden seien; zudem seien "mehrere weitere lebend gefangen genommen" worden. Acht afghanische Soldaten seien getötet und elf verletzt worden. Das Ministerium erklärte, es habe 19 pakistanische Armeeposten und zwei Stützpunkte zerstört; die Kämpfe seien gegen Mitternacht beendet worden, etwa vier Stunden nach ihrem Beginn am Donnerstag.
Pakistans Informationsminister Attaullah Tarar erklärte, zwei pakistanische Soldaten seien getötet und drei weitere verwundet worden.
Mosharraf Ali Zaidi, ein Sprecher des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif, wies die Behauptung der Gefangennahme pakistanischer Soldaten zurück. In einem Beitrag auf X schrieb er, mindestens 133 afghanische Kämpfer seien getötet und mehr als 200 verletzt worden. Zudem seien 27 afghanische Stellungen zerstört und neun Kämpfer gefangen genommen worden. Er machte keine Angaben dazu, wo die afghanischen Soldaten getötet wurden, erklärte jedoch, dass bei Angriffen auf militärische Ziele in Kabul, Paktia und Kandahar vermutlich weitere Verluste zu beklagen seien.
Im Jahr 2025 wurden weltweit 129 Medienmitarbeiter getötet ‒ das zweite Rekordjahr bei derartigen Todesfällen in Folge, berichtete das Komitee zum Schutz von Journalisten (Committee to Protect Journalists, CPJ). Die in New York ansässige Organisation stellte fest, Israel sei für zwei Drittel dieser Todesfälle verantwortlich, was den Konflikt in Gaza für Presseangehörige zum tödlichsten seit 1992, dem Beginn der Datensammlung durch das CPJ, macht.
Laut diesem Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, tötete Israel im vergangenen Jahr 86 Mitarbeiter der Presse, mehr als 60 Prozent davon Palästinenser, die aus Gaza berichteten. Der tödlichste Zwischenfall ereignete sich jedoch im Jemen, wo Luftangriffe der israelischen Armee auf zwei Zeitungsbüros das Leben von 31 Journalisten und Medienmitarbeitern forderten.
Dabei nimmt die Zahl der Drohnenangriffe stetig zu ‒ während 2023 nur zwei Journalisten durch Drohnenangriffe ums Leben kamen, waren es 2025 bereits 39. Gerade bei diesen Angriffen ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Drohnenpiloten genau sehen konnten, wen sie attackierten.
Von den 47 Todesfällen, die CPJ als gezielte Morde einordnete ‒ die höchste Zahl in einem Jahrzehnt ‒, war Israel den Angaben zufolge für 81 Prozent verantwortlich. Die Organisation stellte außerdem fest, dass nur sehr wenige transparente Untersuchungen durchgeführt wurden und in all diesen Fällen niemand zur Verantwortung gezogen wurde.
Die israelischen Streitkräfte haben die Vorwürfe des CPJ "deutlich" zurückgewiesen und erklärt, sie "schädigen nicht absichtlich Journalisten oder ihre Familienangehörigen". Weiter erklärte das israelische Militär, der Bericht beruhe auf "allgemeinen Vorwürfen, Daten unbekannter Herkunft und vorbestimmten Schlussfolgerungen, ohne die Komplexität des Kampfes oder die Bemühungen der israelischen Armee, Schäden bei Nichtkombattanten zu verringern, in Betracht zu ziehen."
Westjerusalem sieht sich regelmäßig Vorwürfen von Kriegsverbrechen und des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung gegenüber. Vergangene Woche erst erschien ein UN-Bericht, der Befürchtungen einer "ethnischen Säuberung" äußerte und feststellte, die intensivierten Angriffe und die Zerstörung ziviler Infrastruktur "scheinen auf die dauerhafte Vertreibung der Palästinenser abzuzielen". Dieser Bericht verwies auch auf das "allgegenwärtige Klima der Straflosigkeit" bei Verletzungen des Völkerrechts.
Seit Beginn des Gaza-Konflikts im Oktober 2023 wurden bereits mehr als 200 Journalisten durch Israel getötet. Im gesamten Zweiten Weltkrieg starben 69 britische und amerikanische Journalisten.
Die Mitglieder der "Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft" (ver.di) starteten wie angekündigt am Freitagmorgen um 3 Uhr bei fast allen großen deutschen Nahverkehrsunternehmen einen 48-stündigen Warnstreik. Für diesen Zeitraum bleiben Busse sowie Straßen- und U-Bahnen in den Depots, was für die Bürger erhebliche Einschränkungen bedeutet. Erst mit Betriebsbeginn am Sonntagmorgen soll der reguläre Fahrplan wieder anlaufen.
Die Gewerkschaft ver.di ruft seit dem frühen Morgen bundesweit sowie teilweise regional auch am Wochenende zu den angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr auf. Damit solle erneut "der Druck in den Tarifverhandlungen erhöht werden".
In vielen Städten des Landes werden daher Busse und Bahnen in den jeweiligen Depots bleiben. Hintergrund für den erneuten Streikaufruf sind die bundesweit laufenden Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten in etwa 150 kommunalen Verkehrsbetrieben. Ver.di fordert vor allem bessere Arbeitsbedingungen, um "kürzere Wochenarbeitszeiten, Änderungen bei Schichtdiensten sowie höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit" für die Angestellten zu erreichen.
Weiter hieß es in der Ankündigung von ver.di:
"Diesmal geht die Gewerkschaft noch einen Schritt weiter und streikt gleich an zwei Tagen, um Verbesserungen für die rund 100.000 Bus- und Bahnfahrer und übrigen Beschäftigten in kommunalen Verkehrsbetrieben durchzusetzen."
Auch in der Hauptstadt und in Brandenburg fahren damit keine Straßen- und U-Bahnen sowie nur wenige Busse. Der Streik begann am Freitagmorgen um 3 Uhr und soll am Sonntag, dem 1. März, um 3 Uhr enden. Dazu berichtet der RBB:
"In Brandenburg hat die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte in 16 Verkehrsunternehmen zum Warnstreik aufgerufen; auf manchen Linien werden allerdings Subunternehmen eingesetzt. Auch in Berlin fahren noch die Buslinien, bei denen Fremdfirmen im Auftrag der BVG unterwegs sind."
In Hamburg und Bremen sowie bei den kommunalen Busunternehmen in Schleswig-Holstein – dort in den vier kreisfreien Städten – rief ver.di die Busfahrer zum Warnstreik auf. In Hamburg ist zudem die Hochbahn betroffen. Des Weiteren wird in Mecklenburg-Vorpommern großflächig gestreikt. In Sachsen soll am Freitag in Dresden, Chemnitz, Zwickau und Plauen gestreikt werden, in Leipzig von Freitag bis Sonntag, berichtet der MDR.
In Niedersachsen gilt weiterhin eine sogenannte Friedenspflicht: Busse und Bahnen fahren dort nach Plan. Mit Streikmaßnahmen ist laut dem WDR in nahezu allen großen Städten Nordrhein-Westfalens zu rechnen, unter anderem in "Bonn, Köln, Düsseldorf und Duisburg über Oberhausen, Gelsenkirchen und Bochum sowie Dortmund bis nach Hagen und Bielefeld".
In Bayern sind laut Medien Bürger in 13 Kommunen von den Streiks betroffen.
Regional wurden auf ausgewählten Linien Notfahrpläne eingerichtet, ermöglicht durch den Einsatz von Bus-Subunternehmen. Die Deutsche Bahn wird nicht bestreikt ‒ entsprechende S-Bahnen sowie der Fern- und Regionalverkehr fahren daher regulär.
In Baden-Württemberg kommt es laut Gewerkschaftsankündigung vorerst zu keinen neuen Warnstreiks im ÖPNV. Ver.di teilte mit, man habe der Arbeitgeberseite bis Montag Zeit für ein Angebot eingeräumt.
Die Entführung eines amtierenden Staatsoberhauptes stellt eine gravierende Eskalation in den Beziehungen zwischen den USA und Venezuela dar. Mit der Festnahme des verfassungsmäßigen Präsidenten Venezuelas signalisierte Washington sowohl seine Missachtung des Völkerrechts als auch die Zuversicht, dass ihm dafür kaum unmittelbare Konsequenzen drohen würden.
Die Reaktion der politischen Elite der USA auf den Angriff auf Venezuela war frappierend. Ohne die geringste Unstimmigkeit hinsichtlich der gewaltsamen Entführung von Präsident NicolásMaduro fordern die Demokraten die "Wiederherstellung der Demokratie" – aber nicht die Rückkehr des rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas.
Warum haben die Imperialisten ihn nicht einfach ermordet? Aus ihrer Sicht wäre das "sauberer" und kostengünstiger gewesen. Es wäre das Übliche aus dem Hause DOGE (Department of Government Efficiency) gewesen, einen Drohnenangriff in Form eines dieser berühmten "chirurgischen" Schläge zu starten.
Gezielte Tötungen sind heutzutage genauso Teil der US-Politik wie in der Vergangenheit. Angefangen bei Barack Obamas Drohnenangriffen auf US-Bürger im Jahr 2011 bis hin zu Donald Trumps Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani wurde tödliche Gewalt eingesetzt, wenn es als zweckmäßig erschien. Und erst im Juni letzten Jahres haben die zweite Trump-Regierung und ihr zionistischer Partner elf iranische Atomwissenschaftler mit Drohnen getötet.
Die USA setzten ein Kopfgeld von 50 Millionen Dollar auf Maduro aus, aber sie nahmen ihn zusammen mit seiner Frau, der First Combatant (dem venezolanischen Äquivalent zur First Lady) Cilia Flores, lebendig gefangen.
Der Grund, warum Maduros Leben verschont wurde, sagt uns viel über die Widerstandsfähigkeit der Bolivarischen Revolution, die Stärke Maduros selbst in Gefangenschaft und die Unfähigkeit des Imperiums, Venezuela zu unterwerfen.
Die Tötung von Maduro scheint selbst für die Falken in Washington ein Schritt zu weit gewesen zu sein. Vielleicht wurde er für das Imperium auch als Geisel wertvoller angesehen denn als Märtyrer.
Aber die Bilder eines mit Handschellen gefesselten Maduro, der ein Siegeszeichen macht – und in einem New Yorker Gerichtssaal erklärt: "Ich wurde gefangen genommen ... Ich bin der Präsident meines Landes" – waren nicht die eines besiegten Anführers.
Die bolivarische Revolution brach nicht zusammen, sondern überlebte die Enthauptung. Dank der nahtlosen Fortsetzung unter der Leitung der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez haben sich sogar einige Persönlichkeiten der Opposition hinter die Regierung gestellt und sind dem Aufruf zur nationalen Einheit einer Bevölkerung gefolgt, die sich auf den Straßen mobilisiert hat, um ihren Präsidenten zu unterstützen.
Dies hat die USA dazu gebracht, zu verhandeln, anstatt eine vollständige Eroberung anzustreben, obwohl die Spielregeln nach wie vor eindeutig zugunsten Washingtons gestaltet sind. Ungeachtet dessen haben die venezolanischen Behörden den Respekt der USA gefordert und erhalten.
Tatsächlich hat Trump, nachdem er Venezuela zu einem illegitimen Drogenstaat erklärt hatte, seine Meinung geändert, die chavistische Regierung anerkannt und deren geschäftsführende Präsidentin nach Washington eingeladen.
NBC News führte ein respektvolles Interview mit Delcy Rodríguez. Nachdem sie das staatliche Eigentum an den Bodenschätzen Venezuelas und Maduro als rechtmäßigen Präsidenten bekräftigt hatte, wies sie darauf hin, dass die sogenannten politischen Gefangenen in venezolanischen Gefängnissen dort seien, weil sie kriminelle Gewalttaten begangen hätten.
Vor einem landesweiten US-Fernsehpublikum erklärte sie, dass freie und faire Wahlen voraussetzen, dass sie "frei von Sanktionen sind und ... nicht durch internationale Schikanen und Hetzkampagnen der internationalen Presse untergraben werden".
Bemerkenswert ist, dass der Interviewer das Eingeständnis des US-Energieministers Chris Wright während seines hochrangigen Besuchs in Venezuela zitierte. Der US-Beamte wies Forderungen nach Neuwahlen in naher Zukunft zurück und argumentierte stattdessen, dass diese Ende des Jahres 2027 stattfinden könnten. Demgegenüber betonte Rodríguez jedoch, dass der Wahlkalender Venezuelas durch die Verfassung des Landes festgelegt werde.
Bezüglich der Oppositionspolitikerin María Corina Machado, dem Liebling der US-Presse, erklärte Rodríguez dem Interviewer, dass Machado sich für ihre verschiedenen verräterischen Aktivitäten verantworten müsse, wenn sie nach Venezuela zurückkehren würde.
Im Gegensatz zu dem Medienmythos der Unternehmenspresse, der bei einem Empfang in Manhattan zelebriert wurde, dass Machado wahnsinnig beliebt und bereit sei, eine "Billionen-Dollar-Chance: Der globale Aufschwung eines demokratischen Venezuela" anzuführen, hat die US-Regierung offenbar die Realität vor Ort verstanden. "Sie hat im Land weder Unterstützung noch Respekt", lautete die ehrliche Einschätzung – nicht von einem Chavista-Anhänger, sondern von Präsident Trump selbst.
Yader Lanuza (stammt aus Nicaragua und lehrt Soziologie an der University of California in Santa Barbara) dokumentiert, wie die USA Millionen bereitstellten, um eine wirksame künstliche Opposition gegen die Chavisten aufzubauen. Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass Washington auf diese Weise Geld verschwendet – man muss nur auf die gescheiterten Bemühungen zur Förderung der "Präsidentschaft" von Juan Guaidó zurückblicken. Die jüngsten Bemühungen haben erneut zu keinem entscheidenden Ergebnis geführt, sodass Machado in der Schwebe bleibt und eine pragmatische Verständigung mit der chavistischen Führung als einzige praktikable Option bleibt.
Jegliche Bedenken, es gäbe Differenzen zwischen dem inhaftierten Präsidenten Maduro und der geschäftsführenden Präsidentin Rodríguez, können durch das Anhören des Neujahrsinterviews Maduros mit dem internationalen linken Intellektuellen Ignacio Ramonet ausgeräumt werden.
Maduro sagte, es sei an der Zeit, "ernsthafte Gespräche" mit den USA aufzunehmen – insbesondere in Bezug auf Investitionen im Ölsektor. Dies stellte eine Fortsetzung seiner früheren Offenheit für diplomatische Kontakte dar, die er jedoch stets an Bedingungen knüpfte.
Er bekräftigte, dass Venezuela bereit sei, Vereinbarungen zur Bekämpfung des Drogenhandels zu diskutieren und Ölinvestitionen der USA in Betracht zu ziehen, sodass Unternehmen wie Chevron die Möglichkeit erhalten, dort tätig zu sein. Das war nur zwei Tage vor der Entführung.
In den vergangenen drei Wochen traf sich Delcy Rodríguez mit dem US-Energieminister und dem Chef des Southern Command, um über Ölinvestitionen beziehungsweise die Bekämpfung des Drogenhandels zu sprechen.
Venezolanische Analysten bezeichnen die aktuelle Situation als eine Zeit begrenzter Entscheidungsmöglichkeiten. "Es geht um das Überleben des Staates und der Republik, die, wenn sie verloren gehen, jede Diskussion über andere Themen bedeutungslos machen würden", so Sergio Rodríguez Gelfenstein. Der ehemalige Regierungsbeamte, der Hugo Chávez nahestand, unterstützt die Gespräche von Delcy Rodríguez mit Washington – im Bewusstsein, dass "eine Rakete auf ihren Kopf gerichtet ist".
"Die Bemühungen um Verhandlungen in Folge der Entführung vom 3. Januar sind daher nicht als Kapitulation zu verstehen, sondern als Akt politischer Reife in einem Kontext beispielloser Erpressung", so die italienische Journalistin Geraldina Colotti.
Jorge Rodríguez, der Präsident der Nationalversammlung und Bruder der geschäftsführenden Präsidentin, erklärte in einem Interview mit dem US-amerikanischen Nachrichtenportal NewsMax, dass das Amnestiegesetz, eine schon länger geplante Initiative der Chavisten, den sozialen Frieden wahren solle.
Weiter führte er aus, dass es dem Wohlergehen und der Entwicklung der Bevölkerung nicht zugutekomme, wenn man auf Öleinnahmen verzichte, indem man das Öl im Boden lasse. In diesem Sinne sei das Kohlenwasserstoffgesetz reformiert worden, um dringend benötigte ausländische Investitionen anzuziehen.
Die venezolanische Medienplattform Misión Verdad erläutert: "Die Reform von 2026 bestätigt und vertieft in einigen Aspekten wesentliche Elemente der bisherigen Gesetzgebung ... Sie schafft die rechtliche Grundlage für eine vollständige strategische Anpassung der venezolanischen Kohlenwasserstoffindustrie unter Berücksichtigung des aktuellen Kontextes."
Wie Karl Marx in Bezug auf die gegenwärtigen Umstände weitsichtig feststellte: "Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbst gewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen."
Die derzeitige Entspannung zwischen den USA und Venezuela schreibt Geschichte. Vorläufig – in den Worten von Hugo Chávez, "por ahora" – ähnelt sie nicht den humanitären Katastrophen, in die das Imperium Haiti, Libyen, den Irak, Syrien oder Afghanistan gestürzt hat.
Aber täuschen wir uns nicht: Das letztliche Ziel des Imperiums bleibt der Regime-Change.
Und es gibt keinen klareren Einblick in seinen barbarischen Kern als die Rede von Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in der er die Festnahme eines "narkoterroristischen Diktators" lobte und Kolumbus als die Inspirationsquelle für den "Aufbau eines neuen westlichen Jahrhunderts" beschwor.
Die Entführung Maduros durch Washington sollte die Dominanz des Imperiums demonstrieren. Aber sie hat auch dessen Grenzen offenbart: die Beständigkeit der Bolivarischen Revolution und die Tatsache, dass selbst Großmächte manchmal mit Regierungen verhandeln müssen, die sie verabscheuen. Der Ausgang bleibt ungewiss.
Roger D. Harris ist Mitglied der Task Force für Amerika und des Venezuela-Solidaritätsnetzwerks. Er lebt und arbeitet in Nicaragua.
John Perry hat unter anderem in der London Review of Books, FAIR und CovertAction publiziert. Beide Autoren engagieren sich in der Nicaragua-Solidaritätskoalition.
Die besorgniserregende Erklärung des russischen Auslandsgeheimdiensts SWR, dass Großbritannien und Frankreich sich darauf vorbereiten, dem Regime in Kiew heimlich eine Atombombe zur Verfügung zu stellen und diese für eine Entwicklung talentierter ukrainischer Wissenschaftler auszugeben, versetzt uns vier Jahre zurück. Damals, im Februar 2022, diente die nukleare Rhetorik Wladimir Selenskijs auf der Münchner Sicherheitskonferenz als eines der deutlichsten und unbestreitbarsten Argumente für den Beginn der militärischen Spezialoperation. Und nun taucht das Gespenst einer nuklear bewaffneten Ukraine erneut vor unserer Haustür auf.
Es sei daran erinnert, dass die unabhängige Ukraine ein paar Jahre eine Atommacht gewesen war – bis 1994, als der atomwaffenfreie Status dieses Landes durch das Budapester Memorandum festgeschrieben wurde. Damals hatte die Ukraine weder über die finanziellen Mittel noch über eine ausreichende Anzahl von Fachleuten verfügt, um den ihr zugefallenen Anteil des sowjetischen Atomwaffenarsenals zu unterhalten oder gar angemessen zu schützen, weshalb der Verzicht auf die tödlichen Sprengköpfe eine Notwendigkeit und keine naive Geste des guten Willens gewesen war, wie man es jetzt in Kiew darzustellen versucht. Ohne diesen Verzicht hätte die Ukraine wie ein selbstmörderisches Land gewirkt. Genau so scheint sie derzeit zu wirken.
Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Nachricht der SWR unter den ukrainischen Patrioten eine Welle der Freude auslöste, obwohl sie eigentlich Panik hätte auslösen müssen. Angesichts der Tatsache, dass unter den gegenwärtigen Umständen an der Front längst niemand mehr an die Rückeroberung der verlorenen Gebiete glaubt, brauchte es eine Rechtfertigung: Warum den Krieg in die Länge ziehen und unzählige eigene Bürger opfern? Jetzt kann man sagen: Habt noch ein wenig Geduld, dann bekommen wir die Wunderwaffe. Die Hoffnung auf solche Waffen ist ein typisches Merkmal eines scheiternden Regimes.
Die Idee einer Atombombe für Kiew kann auch als Teil der Handelstaktik gesehen werden, die sich um die "Sicherheitsgarantien" dreht, die Selenskij vom Westen als Vorbedingung für den Frieden fordert. Mit diesen Garantien sieht es bisher nicht gut aus. Die NATO will die Ukraine definitiv nicht aufnehmen, das ist sicher. Die Verbündeten Kiews scheinen bereit zu sein, Verpflichtungen ähnlich dem berüchtigten Artikel 5 zu übernehmen, aber alle wissen, dass dies eine Katze im Sack ist, denn dieser Artikel wurde noch nie angewendet, da kein NATO-Land jemals von Feinden angegriffen wurde, und wer weiß, wie die Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung in der Praxis funktionieren würde? Die NATO war nämlich nie ein Verteidigungsbündnis, sondern, wie in sowjetischen Zeitungen zu Recht geschrieben wurde, ein aggressives Bündnis.
Kiew war von Beginn des Konflikts an bestrebt, ausländische Truppen auf sein Territorium zu holen, und es gibt sogar eine "Koalition der Willigen", die genau das will. Was die "Willigen" nicht wollen, ist, anstelle der Ukrainer gegen Russland zu kämpfen, deshalb wiederholen sie ständig: Wir werden uns wahrscheinlich irgendwo am Rande, näher an der Grenze positionieren, aber besser wäre es doch, ganz darauf zu verzichten.
So entsteht eine "geniale" Idee: Anstatt sich mit militärpolitischer Clownerie zu beschäftigen, sollte man der Ukraine eine kleine Anzahl Atomsprengköpfe geben, damit die Russen Angst vor unserem "Stahl-Stachelschwein" mit Atompilzen auf den Stacheln haben.
Und dann tauchen Optionen auf, die über die nukleare Abschreckung hinausgehen, die die Menschheit in den 80 Jahren seit dem ersten und bislang letzten Einsatz dieser schrecklichsten aller Waffen entwickelte.
Die Aussicht auf gegenseitige Vernichtung führt zu einem komplizierten Nervenkrieg zwischen Ländern, die etwas zu verlieren haben. Wofür lohnt es sich, die jahrhunderte- oder jahrtausendealte Geschichte seines Volkes und den von ihm angehäuften Reichtum zu begraben? Bislang fand noch niemand einen solchen Grund, selbst Pakistan entschloss sich letztendlich nicht, Atomwaffen gegen seinen Todfeind Indien einzusetzen.
Es bestehen jedoch große Zweifel daran, dass das Regime in Kiew sein Volk schätzt. Dort könnte das Prinzip "Wenn schon, denn schon" vorherrschen. Zumindest ist mit einer Provokation durch die Explosion einer "schmutzigen Bombe" auf ukrainischem Boden zu rechnen, um die Schuld dann Russland zuzuschieben. Na und, noch ein Tschernobyl. Über die Folgen eines Angriffs auf russisches Territorium braucht man gar nicht zu sprechen, in diesem Fall wäre unser Land einfach verpflichtet, symmetrisch zu reagieren.
Es stellt sich die Frage: Was macht die Informationen der SWR glaubwürdig? Es ist klar, dass die Behörden Frankreichs und Großbritanniens sie bereits dementieren und auch weiterhin dementieren werden, etwas anderes wäre auch seltsam. Aber es fällt leicht, an diesen hinterhältigen Plan zu glauben, denn die Ukraine ist ein Land, das dem Westen völlig egal ist. Uns ist es nicht egal, ihnen schon.
Was 2014 mit dem schwarzen Trichter des Euromaidan begonnen hatte, verwandelte sich zuletzt in einen ebenso düsteren Trichter des Aussterbens. Die westliche Presse scheut sich nicht, über die katastrophale Entvölkerung der Ukraine zu sprechen und erschreckende Zahlen zu nennen. Keine Menschen, keine Wirtschaft, keine Zukunft. Man könnte meinen, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs menschlich auf diese Signale reagieren und mit flammenden Reden für ein Ende des Krieges eintreten sollten. Aber ihnen passt alles so, wie es ist. Daher ist es logisch: Wenn man das Land schon in einen Selbstmörder verwandelte, muss man diesem auch die Waffe zur endgültigen Vernichtung in die Hand geben – geh und stirb, spreng Russland in die Luft.
Allerdings gibt es meiner Meinung nach Kräfte, die nicht nur Russland, sondern die gesamte Weltordnung in die Luft jagen wollen. Das mögliche Ziel ihrer Provokation ist die Enttabuisierung von Atomwaffen, zumindest von taktischen. Wenn man sie an einem Ort der Welt einsetzt, was hindert dann jemanden daran, dies auch an anderen Orten zu tun?
Was für eine Welt würde uns in diesem Fall erwarten? Es wäre die Welt von Jeffrey Epstein, die auf die Spitze getrieben ist. Eine Welt, in der die Mehrheit, sich selbst überlassen, in den Trümmern der Postapokalypse herumwühlt, während die Elite unter einem "Raketenabwehrschild" auf ihren Inseln der Glückseligkeit schwelgt. Die Entwicklung der KI und die Massenproduktion menschenähnlicher Roboter machen viele Menschen unnötig, was bedeutet, dass der Atompilz über einer mittelgroßen Stadt, der früher ein Symbol des absoluten Grauens war, nur noch als Entsorgung eines weiteren unrentablen Vermögenswertes wahrgenommen wird. Ist das schwer zu glauben? Schauen Sie sich an, wie schnell sich die Welt verändert.
Russland ist eine verantwortungsbewusste Atommacht. Es hatte das volle Recht auf eine nukleare Reaktion, sowohl nach dem Einmarsch der ukrainischen Streitkräfte in das Gebiet Kursk als auch nach dem Sabotageakt gegen unsere strategischen Luftstreitkräfte. Russland zeigte Zurückhaltung. Nur ein Verrückter kann diese Zurückhaltung als Schwäche auffassen. Ich möchte gerne glauben, dass in den Atommächten der Alten Welt die kritische Masse an Wahnsinn doch nicht erreicht wird.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. Februar 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.
Igor Karaulow ist ein russischer Dichter und Publizist.