Ein Vertrauensbruch der USA hat zum Zusammenbruch der Gespräche in Islamabad zur Beendigung des Nahost-Konflikts geführt, wie ein hochrangiger iranischer Diplomat gegenüber RT India mitteilte.

Washington hat seine Haltung geändert und versucht, seine Bedingungen zu diktieren, indem es vorgab, dass Iran kein Recht auf Urananreicherung habe, sagte Teherans Generalkonsul in Mumbai, Saeid Reza Mosayeb Motlagh, in einem Interview am Dienstag.

Irans ursprünglicher Zehn-Punkte-Vorschlag, den die USA als Grundlage der Gespräche akzeptiert hatten, umfasste seine friedlichen nuklearen Rechte, aber Washington versuchte, eigene Bedingungen aufzuzwingen, sagte Motlagh und stellte die Frage:

"Wenn die Absicht war, dass die USA diktieren und Iran gehorcht, wozu dann all diese Kriege und die damit verbundenen Härten?"

Dies habe zu "einem tiefen Misstrauen der Islamischen Republik Iran gegenüber den Vereinigten Staaten" geführt, sagte der Diplomat und fügte hinzu, dass Teheran "weiterhin bereit ist, zu verhandeln … vorausgesetzt, die Diskussionen sind realistisch."

Weiter sagte Motlagh, Iran habe wiederholt erklärt, dass es keine Atomwaffen erwerben wolle, und die USA sollten dies berücksichtigen.

"Sie haben die strengsten Inspektionen unserer nuklearen Einrichtungen durchgeführt. Technische Berichte der Inspektoren zeigen, dass Irans Nuklearprogramm nie zu militärischen Zwecken abwich."

Auf die Frage, ob eine Blockade der Straße von Hormus durch die USA zu einem breiteren regionalen Krieg führen würde, sagte er: "Das hängt von der Entscheidung der USA ab, den Anweisungen und persönlichen Ansichten Trumps zu folgen."

Auch sagte Motlagh, Iran habe Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass die indischen Energieversorgungen nicht unterbrochen werden:

"Iranische Kräfte … haben eine Passage für diese Schiffe [nach Indien bestimmt] geöffnet. Selbst jetzt erlauben sie die Durchfahrt von Schiffen, die Energie und Güter für das indische Volk transportieren."

"Da die Bedingungen komplexer werden, ist es möglicherweise nicht immer möglich. Natürlich können keine Garantien [für Indien] gegeben werden."

Indische Tanker, die die Straße von Hormus durchquert haben, zahlten keine Maut, sagte Teherans Botschafter in Neu-Delhi, Mohammad Fathali, am Montag.

Iran hat angekündigt, von Schiffen aus "feindlichen" Ländern, die die Straße von Hormus passieren, Mautgebühren zu erheben – als Ausgleich für Schäden durch Sanktionen und US-israelische Angriffe.

Gefragt, ob Iran es begrüßen würde, wenn Indien diplomatisch eingreift, sagte Motlagh: "Wir begrüßen die Beteiligung jedes Landes, das einen konstruktiven Beitrag zu diesem Prozess leisten kann."

Zu indischen Investitionen im iranischen Hafen Chabahar sagte er: "Die Angelegenheit kann gemäß den bestehenden Vereinbarungen voranschreiten."

Er forderte China und Russland auf, keine Anstrengungen für einen echten globalen Frieden zu scheuen, unter Berücksichtigung der legitimen Rechte aller Nationen:

"Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die unilateralen und ziellosen Handlungen von Herrn Trump zu verhindern, Handlungen, die von persönlichen Ambitionen und Druck des zionistischen Regimes angetrieben werden."

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Das US-Unternehmen Noble Capital RSD erhebt finanzielle Ansprüche gegen Russland und dessen Finanzinstitute auf der Grundlage von Anleihen, die im Jahr 1916 vom Russischen Reich emittiert wurden. Die Höhe der Forderungen übersteigt 225 Milliarden US-Dollar. Dafür reichte Noble Capital am 9. Juni 2025 eine Klage bei einem US-Gericht ein, in der es die Anerkennung der Schulden Russlands aus den Verpflichtungen des Russischen Reiches forderte. Die Ansprüche von Noble Capital beruhen auf der Behauptung, dass Russland als Rechtsnachfolger des Russischen Reiches und der UdSSR für deren Schulden haftet. Dabei ist Noble Capital der Ansicht, dass die Rückzahlung der Schulden aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen erfolgen kann.

Wie russische Experten nach Einreichung der Klage feststellten, ist es möglich, dass der Fonds Noble Capital die Taktik von sogenannten Vulture Funds (Aasgeierfonds) anwendet: Diese kaufen problembehaftete Schulden oder ähnliche Schuldverschreibungen zu Spottpreisen von Inkassounternehmen und Erben auf, die nicht an eine Rückzahlung glauben. Anschließend versuchen sie, diese Schulden vor Gericht wiederzubeleben und ihren vollen Nennwert mit enormen Zinsen einzutreiben.

Nun hat Russland Sanktionen gegen den Investmentfonds Noble Capital von den USA gefordert. Diese Information wurde auch von Sergej Sokolow, Partner der Kanzlei "Marks&Sokolow", im Gespräch mit dem Portal RBK bestätigt. Seinen Angaben zufolge wurde der Antrag im Zusammenhang mit den unrechtmäßigen Forderungen des Klägers gestellt. Er erinnerte daran, dass diese Schuld bereits im Jahr 1918 von der sowjetischen Regierung für nichtig erklärt worden war, und merkte an:

"Zumindest könnte Noble vor Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt werden, wenn unseren Forderungen stattgegeben wird. Weder die UdSSR noch die Russische Föderation haben jemals ihre Haftung für die zaristischen Anleihen im Sinne des geltenden Völkerrechts anerkannt. Diese wurden längst in den 'Müllkorb der Geschichte' geworfen."

Am 30. Januar forderte auch die Generalstaatsanwaltschaft Russlands die Abweisung der Klage. Sie wies auf die Unbegründetheit der Klage hin, "da die Russische Föderation als souveräner Staat über Immunität vor der Gerichtsbarkeit verfügt". RBK schreibt dazu:

"In der Aktenkarte auf der Website des Gerichts ist ein Antrag der Beklagten auf Abweisung der Klage enthalten. Darin wird darauf hingewiesen, dass das Gericht die Klage von Noble abweisen sollte, da die Gefahr bestehe, 'die Beziehungen zwischen Russland und den USA zu belasten, insbesondere in einer so heiklen Phase', und zudem das Risiko zu erhöhen, dass gegenseitige Klagen gegen die USA erhoben werden – beispielsweise wegen der amerikanischen Intervention während des Bürgerkriegs im Russischen Reich."

Die aktuellen Ansprüche haben nach Ansicht von Alexander Abramow, Leiter des Labors für die Analyse von Institutionen und Finanzmärkten an der Präsidentenakademie, ohne den Abschluss eines gesonderten zwischenstaatlichen Abkommens zwischen Russland und den USA keine ernsthaften rechtlichen Aussichten.

Ein Gerichtsurteil zu erwirken und das Geld tatsächlich einzutreiben, sind zwei völlig verschiedene Dinge, erklärte Jegor Subakin, Experte des Zentrums für Entwicklung "Nowa Era", Politologe und Marketinganalyst. Auf rechtlicher Ebene seien mehr als hundert Jahre seit der Aufhebung der Schulden selbst bei "größter kreativer Herangehensweise" für jede Gerichtsbarkeit eine unvorstellbar lange Zeit, so der Experte. Darüber hinaus seien die eingefrorenen Vermögenswerte der Zentralbank durch staatliche Immunität vor der Pfändung durch private Gläubiger geschützt

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Die USA haben ihre Ziele im Iran erreicht, erklärte US-Vizepräsident J. D. Vance und fügte hinzu, Washington könne nun damit beginnen, die Militäroperation gegen die Islamische Republik herunterzufahren.

In einem Interview mit Fox News am Montag, nachdem US-Unterhändler die Gespräche in Pakistan ohne Einigung auf eine Beendigung des Konflikts verlassen hatten, sagte Vance, Washington habe in den Verhandlungen "große Fortschritte" erzielt. Jetzt liege der Ball im Feld Irans, ob man weiter voranschreiten wolle.

"Ich denke schon, dass wir an einem Punkt sind, an dem wir unsere Ziele erreicht haben. Wir können anfangen, die Sache herunterzufahren. Ich würde die Sache viel lieber mit einer großen, erfolgreichen Verhandlung abschließen", sagte der US-Vizepräsident.

Laut Vance hätten die Gespräche am Wochenende in Islamabad "einige Fortschritte" gebracht, insbesondere bei den US-Forderungen nach der Entfernung des nuklearen Materials aus Iran und Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Urananreicherung. "Sie bewegten sich in unsere Richtung", behauptete er.

Vance deutete an, dass iranische Unterhändler ohne die Zustimmung anderer Behörden "kein Abkommen erzielen konnten" und nach Teheran zurückgekehrt seien, um die Zustimmung zu den US-Bedingungen einzuholen.

"Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, ob wir letztendlich ein Abkommen erzielen, liegt meiner Meinung nach ganz klar bei Iran", sagte Vance.

Er fügte hinzu, dass dies "ein sehr, sehr gutes Abkommen für beide Länder" sein könne, wenn die "roten Linien" der USA in Bezug auf das iranische Atomprogramm eingehalten würden.

Die Äußerungen erfolgten wenige Stunden, nachdem die USA begonnen hatten, Schiffe aus iranischen Häfen in der Straße von Hormus zu blockieren. Präsident Donald Trump erklärte, dies solle Teheran zu erneuten Gesprächen zwingen und die lebenswichtige Handelsroute wieder öffnen, deren Unterbrechung die Energiepreise in die Höhe getrieben hatte.

Unterdessen hat Teheran bekräftigt, dass Washington seine Bedingungen akzeptieren müsse, andernfalls drohe ein Stillstand bei den Verhandlungen, sagte Ebrahim Azizi, Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments, gegenüber RT. Er fügte hinzu, die USA bräuchten ein Abkommen "dringender als wir", und viele Iraner seien unzufrieden darüber, dass Teheran überhaupt Verhandlungen aufgenommen habe.

"Wenn sie es brauchen, sollten sie sowohl die Bedingungen als auch die Voraussetzungen akzeptieren. Wenn nicht, werden wir unsere Arbeit machen und unseren eigenen Weg gehen. Nichts wird sich ändern", betonte Azizi.

Teheran bleibe den Absichten Washingtons gegenüber zutiefst skeptisch, selbst nachdem die Vorbedingungen für einen Waffenstillstand erörtert worden seien, sagte Azizi. "Wir vertrauen ihnen einfach nicht", fügte er hinzu und stellte die Frage, ob man sich auf ein Land verlassen könne, das "Arroganz und Kolonialismus zu einem Leitprinzip erhebt", wenn es darum gehe, seine Verpflichtungen einzuhalten.

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Von Felicitas Rabe

Am vergangenen Donnerstag bestätigte der Gerichtshof Amsterdam, dass bei den Klagen gegen Bill Gates, Albert Bourla und Mark Rutte und weitere Personen des öffentlichen Lebens die von der Klägerseite beantragten Experten nicht gehört werden. Dies hatte in erster Instanz auch schon das niederländische Gericht in Leeuwarden entschieden. Worum geht es hier?

Im Sommer 2023 hatten in den Niederlanden sieben impfgeschädigte Personen Klage gegen die niederländische Regierung sowie 16 namhafte Personen aus Wirtschaft und Politik eingereicht – darunter der ehemaligen Regierungschef Mark Rutte, der Unternehmer Bill Gates und Pfizer-Chef Albert Bourla. Die angeklagten Personen seien für die gesundheitlichen Probleme der Kläger verantwortlich, so der Vorwurf.

Seitdem verzögert die Seite der Angeklagten mit vielen juristischen Verfahrenstechniken den Fortgang des Verfahrens. So war einer der Anwälte der Klägerseite, Arno van Kessel, am 11. Juli 2025 wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet und bis zum 20. Februar dieses Jahres in Untersuchungshaft gesteckt worden. Im Februar wurde er aus der Haft entlassen und zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet. Seine Zulassung als Rechtsanwalt wurde ihm entzogen.

Außerdem erklärten Gates' Anwälte, ihr Mandant müsse nicht persönlich vor dem Gericht in Leeuwarden erscheinen. Niederländische Gerichte seien für US-Amerikaner nicht zuständig. Das wiederum entschieden die Leeuwardener Richter anders. Gemäß ihrem Urteil müssten die Angeklagten und ihre Anwälte erscheinen.

Zwischenzeitlich hatte der zweite Anwalt der Klägerseite, Peter Stassen, am 7. März 2025 mit drei weiteren Impfgeschädigten eine weitere Klage eingereicht. Bei diesem Verfahren forderten die Geschädigten eine Anhörung von Zeugensachverständigen der Klägerseite unter Eid. Unter den Zeugen der Kläger waren auch die US-Wirtschaftsexpertin Catherine Austin Fitts oder der britische Pharmakologe und ehemalige Vizepräsident des Pharmakonzerns Pfizer Mike Yeadon.

Die Experten sollten vor Gericht darlegen, inwieweit die Ankläger von den Angeklagten in Bezug auf die angebliche Unbedenklichkeit der Corona-Impfungen in die Irre geführt wurden. Zudem sollten die Sachverständigen die aus ihrer Sicht mit den Impfungen verbundenen Gesundheitsrisiken vorstellen und die Verantwortlichkeiten der angeklagten Personen wie zum Beispiel Gates begründen. In seinem Urteil vom 20. August 2025 hatte das Gericht in Leeuwarden die Anhörung der Experten für die Anklage abgelehnt.

Gegen die Ablehnung der Experten-Anhörung legte der Anwalt Stassen Revision ein. Die Revisionsverhandlung über die Zulassung der Expertenanhörung fand am 9. März vor dem Gerichtshof Amsterdam statt.

Einen Monat später, am 9. April, verkündete der Amsterdamer Gerichtshof das Urteil: Eine Revision ist nicht zugelassen. Mit anderen Worten: Das Amsterdamer Gericht beschäftigte sich nach dem Verfahren am 9. März nicht mit der Begründung Stassens über den Wert der Expertenaussagen für die Beurteilung der Verantwortung der Angeklagten für die Impfschäden. Es lehnte die Revision gemäß der seit dem 1. Januar 2025 in den Niederlanden geltenden Gesetzesänderung ab, wonach man nach Gerichtsurteilen nur noch in Ausnahmefällen in Revision gehen darf.

Das Gericht umschiffte die Entscheidung über die Zulassung der Zeugenaussagen, indem es einfach nur die Revision ablehnte, erklärte die Journalistin und Prozessbeobachterin Djamila le Pair im Interview mit RT DE am 11. April 2026.

RT DE: Frau le Pair, wie haben Sie das Revisionsverfahren über die Zulassung der Zeugen am Amsterdamer Gerichtshof am 9. März erlebt?

Djamila le Pair: Bei seinem Plädoyer ordnete der Klägeranwalt Peter Stassen die Ereignisse einen größeren politischen Zusammenhang ein. Dabei berief er sich auch auf das Konzept des "Great Reset" des ehemaligen Chef des Weltwirtschaftsforum Klaus Schwab und auf die heimliche, weltweite und undemokratische Zusammenarbeit zu dessen Umsetzung. Die persönliche Anwesenheit zweier der fünf Experten – Dr. Sasha Latypova und Dr. Joseph Sansone – und der Austausch mit internationalem Publikum auf der Pressekonferenz machten den 9. März zu einem denkwürdigen Tag.

Was können Sie uns über das öffentliche Interesse im Gericht am Prozesstag in Amsterdam berichten?

Verglichen mit anderen Gerichtsverfahren, in denen der niederländische Staat wegen der Corona-Maßnahmen verklagt wurde, war das Interesse an diesem Prozess relativ hoch. Im September waren Hunderte Interessierte zur Verhandlung nach Leeuwarden gekommen. Die Hälfte wurden nicht in den Gerichtssaal eingelassen. Angeblich sei der Saal voll, so die Begründung des Gerichts. Dabei gab es noch einiges an freien Plätze. Eigentlich hätte das Interesse viel größer sein müssen. Aber da die Mainstream-Presse nichts über diesen Fall veröffentlicht, befindet sich der Großteil der niederländischen Bevölkerung nach wie vor in Unwissenheit.

Was können Sie uns über den Vortrag des Anwalts der Anklage und die Reaktionen seitens des Gerichts am Prozesstag in Amsterdam berichten?

In seinem Plädoyer thematisierte Rechtsanwalt Peter Stassen die Rolle der Geheimdienste, Politiker, Medien und Hollywood-Stars bei der Verbreitung der COVID-19-Erzählung. Die experimentellen Gentherapie-Impfungen verglich er mit Biowaffen. Die Angeklagten hätten zusammengearbeitet, um die Bevölkerung zu täuschen und eine weltweit umzusetzende Agenda zu verwirklichen.

Die niederländische Staatsanwältin Maartje Möhring trug für die Verteidigung der Angeklagten vor. Die Anwälte aller anderen Angeklagten erklärten während der Verhandlung, dass sie sich dem Plädoyer von Möhring anschließen würden. Zu Beginn ihres Plädoyers erklärte Möhring, dass es sehr wohl ein Coronavirus SARS-CoV-2 gegeben habe, dass die Impfungen sicher und wirksam seien und dass diesbezüglich weltweit Konsens unter "unabhängigen, unparteiischen Experten" herrsche. All dies sei aber für die  Verhandlung nicht relevant.

Das Verfahren drehe sich ausschließlich um die Frage, ob die von den Klägern benannten Sachverständigen Fragen stellen dürften. Dürften sie zum Beispiel fragen, ob die COVID-19-Impfungen mit Biowaffen verglichen werden können, mit denen Völkermord begangen wird? Die Antworten auf solche Fragen seien jedoch angesichts der Standpunkte der Kläger bereits klar. Deshalb stehe der der Antrag auf Anhörung der Sachverständigen "im Widerspruch zum Sinn und Zweck des Gesetzgebers, dass er kein geeignetes Mittel darstellt, dass die Antragsteller kein Interesse an ihrem Antrag haben und dass der Antrag gegen die ordnungsgemäße Verfahrensweise verstößt".

Tatsächlich ging es bei der Verhandlung am 9. März auch nicht um die Frage, ob diese Sachverständigen zugelassen werden dürften. Die Frage, die laut Möhring und dem Gericht im Mittelpunkt stand, beschränkte sich auf die Zulassung der Revision: Durfte Stassen im Namen der Kläger Berufung einlegen? Diese lehne Möhring ab, da [seit dem 1. Januar 2025] in den Niederlanden Rechtsmittel nicht mehr zulässig seien. 

Den Rest ihrer Argumentation – wann eine Berufung möglich ist und warum dies hier nicht zutrifft – kann man im Urteil nachlesen. Im schriftlichen Urteil werden nur wenige Punkte aus Stassens Plädoyer aufgegriffen. Dadurch wird ein verzerrtes Bild der Verhandlung vermittelt.

Nach der Verhandlung erhielt Stassen viel Lob für sein Plädoyer. Die anschließend von der Stiftung  "Recht op Recht" organisierte Pressekonferenz wurde von einer beträchtlichen Anzahl unabhängiger Medienvertreter und geladener Gäste besucht. Darunter befanden sich auch die beiden Sachverständigen Sasha Latypova und Joseph Sansone sowie der ehemalige britische Abgeordnete Andrew Bridgen.

Wie haben der Klägeranwalt Peter Stassen und die nicht zugelassenen Experten nach der Verhandlung über die Revision in Amsterdam am 9. März reagiert? Was haben diese auf der anschließenden Pressekonferenz erklärt?

Da das Urteil erst einen Monat später verkündet wurde, konnten sie es am 9. März nicht direkt kommentieren. Im März zeigten sich Stassen und die Experten erfreut über die internationale Aufmerksamkeit, die der Fall auf sich gezogen hatte. Unabhängige Journalisten und andere Interessierte waren aus den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Deutschland angereist und verbreiteten den Fall weit über die niederländischen Grenzen hinaus.

Tatsächlich sind die angeklagten Personen trotz des früheren Gerichtsentscheid, wonach diese persönlich zu erscheinen hätten, nicht gekommen. Wieso durften sich Bill Gates, Albert Bourla, Mark Rutte und Co. dem Verfahren entziehen?

Der Gerichtsentscheid war nicht verpflichtend. Eine Prozesspartei darf sich jederzeit durch ihren Anwalt vertreten lassen. Lediglich Agnes Kant, Leiterin des Nebenwirkungszentrums Lareb – des niederländische Pendants zu VAERS –, war über eine Online-Verbindung sichtbar anwesend.

Welche Erwartungen oder Hoffnungen hegten Sie vor dem Termin der Urteilsverkündung des Amsterdamer Gerichtshof am 9. April?

Ich berichte regelmäßig über Gerichtsverfahren, in denen Bürger wegen der Corona-Maßnahmen oder anderer Ungerechtigkeiten gegen den Staat vorgehen. Meiner Erfahrung nach werden diese Fälle nur in Ausnahmefällen von den niederländischen Bürgern gewonnen. Ich hatte daher keine allzu hohen Erwartungen. Vor allem, als sich so viele Anwälte hinter einem einzigen Plädoyer versammelten, also offenbar zusammengearbeitet hatten. Zudem stellte sich auch heraus, dass der Richter ihnen bereits vorgegeben hatte, sich ausschließlich auf die Frage zu beziehen, ob eine Berufung zulässig ist – und somit nicht auf den Antrag, ob die Sachverständigen angehört werden dürfen. So wurde ein positiver Ausgang für die Impfopfer unwahrscheinlich.

Wie wird es mit dem Gerichtsverfahren weitergehen? 

Dieses zweite Verfahren über die Anhörung der Zeugen ist damit beendet. Das erste und eigentliche Verfahren mit den sieben Impfgeschädigten findet am 22. Oktober statt. Mittlerweile ist einer der sieben Kläger gestorben.

Wie wird in der niederländischen Gesellschaft und im niederländischen Gesundheitswesen mit durch Corona-Impfungen geschädigte Menschen umgegangen?

Menschen, die durch die COVID-19-Impfung geschädigt wurden, wird hierzulande nur sehr wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Seit dem 1. Juli 2022 konnten sich Menschen mit einer Long-COVID-Diagnose in den Niederlanden über einen personalisierten Behandlungsplan für eine Kostenbeteiligung an der Zusatzversorgung bewerben. Doch diese Regelung läuft Ende dieses Jahres aus und wird nicht verlängert. Viele Opfer der COVID-19-Impfung meldeten sich als Long-COVID-Patienten für diese Erstattung an, da es für sie keine andere Regelung gibt. Die niederländische Regierung hält nach wie vor am Narrativ "sicher und wirksam" fest und organisiert weiterhin jährliche Impfkampagnen.

Vorgestern, also am 9. April, feierte der (niederländische) Dokumentarfilm "De stilte schreeuwt" ("Das Schweigen schreit") im Filmtheater Tuschinski in Amsterdam Premiere. In diesem Dokumentarfilm kommen Experten, COVID-19-Kritiker und einige Opfer der COVID-19-Impfung zu Wort kommen. Es ist geplant, den Film auch in anderen Teilen der Niederlande und der EU zu zeigen.

Findet in den Niederlanden eine Aufarbeitung der Corona-Zeit statt?

Am 28. Juni 2022 war eine temporäre Corona-Kommission ins Leben gerufen worden, um einen Untersuchungsvorschlag auszuarbeiten. Die endgültige parlamentarische Untersuchungskommission Corona war am 13. Dezember 2023 eingesetzt worden, begann jedoch erst am 6. Februar 2024 mit der Untersuchung. Am 11. März 2026 wurde die zweite Kammer über den Fortschritt der Kommission informiert. Demnach fanden bislang 89 nichtöffentliche Vorbesprechungen statt, und seitens der Kommission wurde eine Aktenprüfung durchgeführt. Die öffentlichen Anhörungen im Rahmen der Corona-Untersuchungskommission beginnen in den Niederlanden im Mai 2026.

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Die Woche begann für die AfD-Bundestagsfraktion mit einem Paukenschlag: Am 13. April 2026 trat ihr Verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Medienberichten zufolge kam der frühere Bundeswehr- und NATO-Offizier damit einem Abwahlantrag im Arbeitskreis Verteidigung zuvor. Diesen Arbeitskreis führt nun kommissarisch Lucassens Bundestagskollege Jan Nolte. Von parteinahen Quellen wird dieser als sein möglicher Nachfolger gehandelt.

In seinem Rücktrittsschreiben begründete Lucassen seinen Amtsverzicht damit, dass er die Chancen der AfD bei den kommenden Landtagswahlen im September nicht beeinträchtigen wolle. In seinem Handeln sei es ihm stets um die Rettung Deutschlands gegangen, das sich in schwerer Schieflage befinde, beteuerte Lucassen. Die Diskussion um den sicherheitspolitischen Kurs in der AfD stecke mittlerweile in einer Freund-Feind-Spirale fest, beklagte der frühere Heeresflieger. Die öffentliche Diskussion der vergangenen Monate hätte sich immer wieder um seine Person und den außenpolitisch- und sicherheitspolitischen Kurs der AfD, den er vertrete, gedreht. Sein Bundestagsmandat und seine Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss will Lucassen weiterhin ausüben.

Im Abwahlantrag gegen Lucassen wiederum, der an die Presse gelangt ist, wurde betont, dass Lucassens Alleingänge in den vergangenen Monaten keine Einzelfälle darstellten, sondern ein strukturelles Problem, das die erforderliche Vertrauensbasis zerstört habe. In der Öffentlichkeit habe Lucassen Positionen vertreten, die nicht mit der Fraktion abgestimmt gewesen seien. Nolte bekundete gegenüber den Medien, es habe große Verwerfungen im Arbeitskreis Verteidigung gegeben. Der Moment sei nicht leicht für ihn, weil er lange mit Lucassen zusammengearbeitet habe. Letztlich sei dieser Schritt jedoch unvermeidbar gewesen.

Tatsächlich war Lucassen in letzter Zeit durch Angriffe auf Parteikollegen und ausgefallene Aktionen aufgefallen. Bei der Wehrdienstdebatte im Bundestag im vergangenen Dezember hatte die AfD-Fraktion beschlossen, trotz ihrer grundsätzlich positiven Haltung zur Wehrpflicht einem Wiederinkrafttreten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen. Statt diese Position in seiner Bundestagsrede plausibel zu vertreten, nutzte Lucassen seine Redezeit, um seinen Parteikollegen, den thüringischen Landespolitiker Björn Höcke, wegen seiner verteidigungspolitischen Einstellung zu kritisieren – ein Streit, der nach dieser Rede dann auch öffentlich auf der Plattform X weitergeführt wurde.

Die nächste Eigenmächtigkeit Lucassens ereignete sich im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, zu der der Abgeordnete als einer der wenigen AfD-Politiker eingeladen war. In einem offenbar mit Partei und Fraktion nicht abgestimmten Positionspapier forderte Lucassen eine militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa (nicht einmal der außenpolitischer Sprecher der Partei Markus Frohnmaier wurde informiert, wie RT DE exklusiv berichtete). Ein Gespräch mit der Funke-Chefredakteurin Melanie Ammann im Umfeld der Sicherheitskonferenz geriet sogar zur veritablen Kampfansage an die "Russlandfans und Friedensbewegten" innerhalb der AfD.

Immer wieder arbeitete sich Lucassen medial an Höcke ab, den er anscheinend als seinen Hauptgegner innerhalb der Partei ausgemacht hatte. In einem "AfD, aber anständig?" betitelten NOZ-Interview von Ende März dieses Jahres deutete der AfD-Spitzenpolitiker sogar einen möglichen Austritt an. Es sei die wahrscheinlichere Variante, dass er in fünf Jahren in gar keiner Partei mehr sein werde.

Am vergangenen Samstag rechnete Lucassen dann endgültig öffentlich mit seinen parteiinternen Gegnern und seinen Kritikern aus dem parteinahen Umfeld ab. In einem an den Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten und Höcke-Vertrauten Torben Braga gerichteten überlangen Post beklagte der frühere Offizier eine regelrechte "Lucassen muss weg"-Kampagne gegen sich und warf Braga vor, parteiinterne Konflikte nach außen zu tragen. Die Thüringer Landesgruppe habe Lucassens Plan einer Wiedereinführung der Wehrpflicht hintertrieben.

Einer der Angegriffenen, der rechte Aktivist Aron Pielka, antwortete in einem Gegen-Post, um Lucassens Argumentation zu entkräften, und erinnerte unter anderem an Lucassens versuchte Demontage des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla in der Sendung Markus Lanz. Auch wies Pielka nach, dass Lucassen bereits 2020 versucht hatte, Höcke aus der Partei zu drängen.

Dabei erwähnt Pielka nicht einmal alle Sticheleien Lucassens gegen seine Parteikollegen: So hatte dieser 2023 – ebenfalls bei Markus Lanz – von "Volksverrat" gesprochen, weil AfD-Politiker im russischen Fernsehen aufgetreten waren. Auch Lucassens fragwürdige Lobpreisung der Fallschirmjägerlandung 1941 auf Kreta spart Pielka aus. Durch diesen Post war Lucassen im vergangenen Mai bundesweit in die Kritik geraten, weil er die dort verübten Kriegsverbrechen der Wehrmacht nicht erwähnt hatte. Man darf gespannt sein, ob Lucassen im Unruhestand die Öffentlichkeit weiterhin mit Polemik gegen seine Parteikollegen erfreuen wird.

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Um die am Tropf hängende gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entlasten, will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken und die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöhen. Das berichtet der Spiegel am Montag.

Insgesamt sollen "über drei Viertel" der Vorschläge einer von der Regierung einberufenen sogenannten "Expertenkommission" zur GKV-Reform umgesetzt werden, wie Warken mitteilte. Ihr Ressort habe die Vorschläge in den vergangenen Wochen geprüft "und jetzt ein ausgewogenes Gesamtpaket erstellt". Damit will sie allein im ​nächsten Jahr im Gesundheitswesen rund 20 Milliarden Euro ‌einsparen.

"Mir ist es wichtig, dass dieses Paket die derzeit zu erwartende Finanzlücke bis einschließlich 2030 schließen kann", betonte Warken. "Ohne ein entschlossenes Gegensteuern" müsse in der GKV im kommenden Jahr mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro, bis 2030 sogar mit einem Minus von 40 Milliarden Euro gerechnet werden.

Konkret plant Warken unter anderem die schrittweise Einführung eines verpflichtenden Zweitmeinungsverfahrens bei Operationen und die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung. Kinder sollen demnach mitversichert bleiben, Ehepartner nur in Ausnahmefällen. Das würde die Betroffenen einige Hundert Euro im Monat kosten. Gleichzeitig soll ein noch aus den 1960er Jahren stammendes Sozialabkommen mit der Türkei aus der Gastarbeiterzeit komplett unangetastet bleiben. Für Ehepartner, Kinder und sogar Eltern, die in der Türkei leben, sollen deutsche Krankenkassen nach derzeitigen Plänen weiter mitzahlen.

"Die anstehende Reform wird ein Kraftakt", sagte die CDU-Politikerin bei einem Pressestatement in Berlin. "Arbeitgeber und Versicherte müssen einen Beitrag leisten", fügte Warken hinzu. Bereits am 29. April soll Warken ein Gesetz in das Bundeskabinett einbringen. Bis zum Sommer soll die Reform dann von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Man will so höhere Krankenkassenbeiträge verhindern – und nimmt den Versicherten das Geld über Warkens neue Maßnahmen ab. Vor allem Familien, in denen ein Elternteil über den Partner mitversichert ist, werden so zur Zielscheibe der GroKo.

Auch weitere geplante "Reformmaßnahmen" werden die arbeitende Bevölkerung teuer zu stehen bekommen: Vor allem eine Absenkung des Krankengeldes auf 65 statt 70 Prozent des Bruttolohns und eine Absenkung der Kappungsgrenze beim Krankengeld von 90 auf 85 Prozent des Nettolohns könnten massive finanzielle Einschränkungen für Betroffene bedeuten.

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Trotz der Eskalation in Bezug auf die Straße von Hormus gibt es Anzeichen, dass die USA und Iran noch in dieser Woche wieder Gespräche aufnehmen könnten, nachdem Verhandlungen in Islamabad zuvor gescheitert waren. Pakistan arbeitet unter Hochdruck daran, dass die beiden Seiten noch in dieser Woche abermals in Islamabad zusammenkommen. Das meldete Reuters am Dienstag.

Auch China, Ägypten, Saudi-Arabien und die Türkei seien mit beiden Kriegsparteien im Gespräch. Die Länder hätten einen Vorschlag eingebracht, noch in dieser Woche in Islamabad weiter zu verhandeln, hieß es. Zudem gebe es auch Bemühungen um eine Verlängerung der Waffenruhe. 

Der iranische Präsident Masud Pezeshkian macht mangelnden guten Willen und Maximalforderungen der USA für das Scheitern eines Abkommens in Islamabad am Wochenende verantwortlich. Dies teilte er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Gespräch mit, wie die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna meldete.

"Es laufen Bemühungen, um beide Parteien zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Natürlich wollen wir sie wieder in Islamabad haben, aber der genaue Ort steht noch nicht fest", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von einem pakistanischen Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. "Das Treffen könnte bald stattfinden, die Daten müssen allerdings noch bestätigt werden", sagte der Regierungsvertreter weiter. Die schriftlichen Entwürfe der Forderungen und Zugeständnisse seien bereits ausgetauscht worden, sodass beide Seiten über die möglichen Kompromisse informiert sind, fügte der Beamte hinzu.

Die USA haben eine Blockade iranischer Häfen begonnen, was in Teheran für Empörung sorgt und neue Unsicherheit rund um die strategisch wichtige Region schafft. Gleichzeitig dämpfen derzeit Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme von Gesprächen die Nervosität an den Ölmärkten, sodass die Preise wieder unter 100 Dollar pro Barrel gefallen sind.

Die Blockade zielt darauf ab, den Schiffsverkehr zu und von iranischen Häfen zu stoppen und damit den wirtschaftlichen Druck auf Iran zu erhöhen. Andere Schiffe, die nicht iranische Ziele ansteuern, sollen die Straße von Hormus weiterhin passieren können.

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Von Alexander Nossowitsch

Die Interpretation der Wahlen in Ungarn erwies sich als idealer Test für die Dummheit und Inkompetenz einiger Kommentatoren. Einzig diejenigen, die sich nur oberflächlich mit der Sachlage befassen, ohne sich mit den Details auseinanderzusetzen, und die ihr Publikum nicht respektieren, kamen aufgrund der Wahlergebnisse zu dem Schluss, dass die Ukraine und die EU die Wahlen in Ungarn gewonnen und Russland sie verloren habe.

Am absurdesten zeigt sich dies in der Formulierung:

"Die proukrainische Opposition hat den prorussischen Viktor Orbán in Ungarn der Macht beraubt."

Diese beiden Behauptungen sind völliger Unsinn.

Erstens: Anhand welcher Kriterien kann man feststellen, ob ein ausländischer Politiker prorussisch ist – sind seine Äußerungen oder doch seine Taten gegenüber unserem Land entscheidend? Wenn man sich ausschließlich auf Äußerungen fokussiert, dann ja, Viktor Orbán und Donald Trump sind beide prorussische Politiker: Sie haben so viele positive und freundliche Worte über Russland gesprochen. Wenn jedoch anhand von Taten, dann sollte man bedenken, dass alle 20 Sanktionspakete gegen Russland in der Europäischen Union einstimmig beschlossen wurden. Und Ungarn stimmte jedes Mal letztendlich doch dafür und erzielte jedes Mal von Brüssel einen Vorteil für seine Nachgiebigkeit.

Noch lächerlicher ist die Behauptung, es gebe eine "proukrainische Opposition". Es genügt, das Wahlprogramm der Siegerpartei "Tisza" zu lesen, um zu verstehen, in welchem Maße dies zutrifft. Die Partei "Tisza" spricht sich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und gegen Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte aus, wobei der Vorsitzende und künftige ungarische Ministerpräsident Péter Magyar Kiew wegen der Diskriminierung der ungarischen Minderheit in Transkarpatien ebenso scharf kritisiert wie Viktor Orbán.

"Tisza" ist nicht bereit, bis zum nächsten Jahr vollständig auf russisches Öl und Gas zu verzichten, und ihre Abgeordneten stimmten im Europaparlament gegen die Gewährung eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine. Sollte Wladimir Selenskij tatsächlich eine solche politische Kraft gegen den von ihm verhassten Orbán heimlich finanziert haben, dann ist er vom Regen in die Traufe geraten.

Und schließlich noch ein "Kontrollschuss": Unmittelbar nach den Wahlen erklärte Péter Magyar, er werde einen Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen. Er betonte, dass "wir uns mit dem russischen Präsidenten an den Verhandlungstisch setzen müssen", da es eine geografische Lage gebe, die man nicht ignorieren könne, und eine Energieabhängigkeit, die nicht verschwinden werde. Dabei werde er vor Putin nicht die Interessen Kiews vertreten, da er der Staatschef Ungarns und nicht der Ukraine sei. "Niemand will eine proukrainische Regierung in Ungarn", sagte Magyar, der die Vorwürfe seiner Gegner bezüglich Verbindungen zu Selenskij als üble Nachrede betrachtet.

Also, wer hat eigentlich die Wahlen in Ungarn gewonnen? In außenpolitischer Hinsicht siegte in Ungarn die Partei "Das geht mich nichts an". Budapest muss sich so verhalten, wie es für die Ungarn von Vorteil ist, und für die Ungarn ist es von Vorteil, sich nicht in fremde Konflikte einzumischen. Das nach EU-Maßstäben skandalöse Verhalten von Viktor Orbán wurde von den Wählern als gefährlicher Kurswechsel und als Gefahr einer direkten Einmischung in den Krieg auf der Seite Russlands gewertet, und sie beschlossen, diesen Kurswechsel zu korrigieren.

Das Geld aus Brüssel wird dieses am stärksten subventionierte EU-Land nun nicht mehr mit der Peitsche, sondern mit dem Zuckerbrot erzwingen. In Bezug auf die Ukraine wird sich grundsätzlich nichts ändern, und was Russland betrifft, so erklärte der neue Ministerpräsident, er werde mit Putin sprechen, "aber Freunde werden wir nicht."

Für diese letzten Worte gebührt Péter Magyar unser größter Dank. Im gesamten außenpolitischen Kontext gibt es für Russland keine gefährlichere Kategorie als die der "Freunde". Denn diejenigen, die sich so bezeichnen, verlangen von Russland für ihre "Freundschaft" stets etwas: Kredite, billiges Öl und Gas, militärische Hilfe. Und dann wenden sie sich denen zu, die ihnen mehr bieten. Gibt es etwas Besseres als einen vernünftigen, klugen Partner, der die Beziehungen zu deinem Land auf der Grundlage gegenseitiger Rücksichtnahme und des Respekts für die Interessen des anderen aufbaut? Freunde kann man in einer Sauna oder einer Datscha finden, aber nicht in der internationalen Politik.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. April 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Iran hat fünf arabische Staaten, die US-Militärbasen beherbergen, dazu aufgefordert, Reparationen für die US-amerikanischen und israelischen Luftschläge auf iranisches Gebiet zu leisten.

In einem Brief an UN-Generalsekretär Antonio Guterres vom Montag argumentierte der iranische Gesandte Amir Saeid Iravani, dass Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien den USA erlaubt hätten, ihr Territorium für Angriffe auf Iran zu nutzen, und in manchen Fällen direkt an "rechtswidrigen bewaffneten Angriffen auf zivile Ziele" beteiligt gewesen seien.

Iravani fügte hinzu, dass die arabischen Staaten "der Islamischen Republik Iran volle Wiedergutmachung leisten müssen, einschließlich Entschädigung für alle materiellen und moralischen Schäden, die durch ihre völkerrechtswidrigen Handlungen entstanden sind".

Die Golfstaaten hatten zuvor gefordert, Iran für Kriegsschäden haftbar zu machen – eine Forderung, die Iravani als "rechtlich unhaltbar und grundlegend losgelöst von den faktischen und rechtlichen Realitäten" zurückwies.

Die USA und Israel hatten am 28. Februar Angriffe auf Iran gestartet, mit dem Ziel, Irans nukleare und ballistische Raketenprogramme zu zerschlagen. Dabei wurden Dutzende hochrangige Offizielle getötet, darunter Irans langjähriger Oberster Führer Ali Khamenei, sowie über 1.300 Zivilisten. Neben militärischen Zielen griffen sie Energieinfrastruktur, Brücken, Universitäten und Schulen an.

Iran antwortete mit Schlägen gegen US-Basen in der Region und zivile Infrastruktur in den Golfstaaten, darunter Öl- und Gasanlagen, Flughäfen und Häfen. Teheran behauptete, dies sei die Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung.

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Der Schweizer Eishockey-Nationaltrainer Patrick Fischer steht wenige Wochen vor der Heim-Weltmeisterschaft im Zentrum einer Affäre, die weit über einen sportlichen Kontext hinausreicht. Was als persönliches Fehlverhalten deklariert wurde, entwickelt sich zunehmend zu einer grundsätzlichen Frage nach Glaubwürdigkeit, Verantwortung und Führungsstil.

Ausgangspunkt ist eine rechtskräftige Verurteilung wegen Urkundenfälschung. Fischer hatte sich im Vorfeld der Olympischen Winterspiele 2022 ein gefälschtes Covid-Zertifikat beschafft, um ohne Impfung nach China einreisen zu können. Die Staatsanwaltschaft verhängte eine unbedingte Geldstrafe von rund 39.000 Franken. Der Trainer akzeptierte das Urteil.

Brisant ist weniger der juristische Tatbestand als der Umgang damit. Öffentlich erklärte Fischer, er habe das Recht stets respektiert und sprach von einer "Notlüge" in einer persönlichen Ausnahmesituation. Diese Darstellung gerät zunehmend ins Wanken. Recherchen zeigen, dass es sich nicht um ein einmaliges Vergehen handelt. Bereits zuvor war Fischer strafrechtlich aufgefallen, was die Möglichkeit einer bedingten Strafe im aktuellen Fall ausschloss.

Damit entsteht ein Spannungsfeld zwischen Selbstbild und Faktenlage. Wer für sich in Anspruch nimmt, konsequent gesetzestreu zu handeln, verliert an Autorität, wenn das Gegenteil belegt werden kann. Gerade im Spitzensport, wo Trainer nicht nur Taktgeber, sondern auch moralische Referenzfiguren sind, wiegt ein solcher Widerspruch schwer.

Die Kritik beschränkt sich jedoch nicht auf den Rechtsverstoß. Aus dem Umfeld des Sports wird auf eine mögliche Doppelmoral im Führungsstil von Patrick Fischer hingewiesen. Während er gegenüber Spielern eine harte Linie vertritt, etwa im Umgang mit dem Nachwuchstalent Lian Bichsel, der nach einer Absage über längere Zeit aus dem Nationalteam ausgeschlossen wurde, relativiert er das eigene Fehlverhalten als einmalige Ausnahmesituation. Der Grundsatz "Niemand ist größer als das Team" erhält unter diesen Umständen eine neue, kritische Dimension.

Auch die offizielle Reaktion fällt zurückhaltend aus. Der Verband stellt sich hinter seinen Trainer und verweist auf den sportlichen Fokus mit Blick auf die bevorstehende Heim-WM. Präsident Urs Kessler betont die Bedeutung des sportlichen Erfolgs und vermeidet eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Vorwürfen.

Doch genau diese Zurückhaltung birgt Risiken, denn der Fall Fischer berührt zentrale Fragen der Integrität im Leistungssport. Die Teilnahme an einem internationalen Großanlass unter Verwendung eines gefälschten Dokuments hätte im Falle einer Entdeckung nicht nur persönliche, sondern auch kollektive Konsequenzen für das Team und die Schweizer Delegation haben können.

Hinzu kommt die zeitliche Dimension. Dass der Vorfall erst Jahre später und unter dem Druck von Recherchen publik wurde, verstärkt den Eindruck mangelnder Transparenz. Es entsteht der Eindruck, dass Patrick Fischer ohne diese Enthüllungen weiterhin im Amt geblieben wäre, ohne sich der Angelegenheit stellen zu müssen.

Sportlich bleibt Fischer der erfolgreichste Nationaltrainer der Schweizer Eishockey-Geschichte. Mehrere WM-Silbermedaillen zeugen von einer Ära, die das Team international konkurrenzfähig gemacht hat. Doch Erfolg allein genügt nicht, um Vertrauen dauerhaft zu sichern.

Im Zentrum steht damit weniger die Frage nach dem Fehlverhalten selbst als jene nach den Konsequenzen. Ob Patrick Fischer unter diesen Umständen weiterhin als Nationaltrainer tragbar ist, rückt in den Vordergrund. In einem System, das Disziplin und Verlässlichkeit verlangt, wird Glaubwürdigkeit zur entscheidenden Grundlage.

Mit der Heim-Weltmeisterschaft vor Augen steht der Schweizer Eishockeyverband vor einer heiklen Abwägung zwischen sportlicher Stabilität und einem klaren Schnitt im Sinne institutioneller Integrität. Der Fall Patrick Fischer zeigt, wie eng sportlicher Erfolg und persönliche Verantwortung miteinander verknüpft sind und wie rasch dieses Gleichgewicht ins Wanken geraten kann.

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Schusswaffenangriffe an Bildungsstätten kommen in der Türkei nur sehr selten vor. Umso schockierender erscheint der Amoklauf in der südosttürkischen Provinz Şanlıurfa, der sich am Dienstag ereignet hat. An einer Schule in der Stadtgemeinde Siverek wurden 16 Menschen verletzt, als ein Angreifer um sich herumschoss. Der Täter beging nach der Tat Selbstmord.

Eine Überwachungskamera nahm den Amoklauf teilweise auf. Das grausame Video wurde von vielen türkischen Medien veröffentlicht. Die Aufnahme zeigte unter anderem, wie Lehrer und Schüler in Klassenzimmern Schutz suchten.

HASSAS | Şanlıurfa'daki liseye düzenlenen silahlı saldırıya ait yeni görüntüler:pic.twitter.com/zxdyv9EtnI

— Haber (@Haber) April 14, 2026

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An der Schule brach Panik aus. Auf Videos war zu sehen, wie Menschen vom Tatort wegrannten. Die Polizei rückte an den Ort des Geschehens mit einem großen Sicherheitsaufgebot an. Die Schule wurde evakuiert. Auf Fotos und Videos war ein Panzerfahrzeug zu sehen.

Die örtlichen Behörden teilten mit, dass unter den Verletzten zehn Schüler, vier Lehrer, ein Polizeibeamter und ein Kantinenmitarbeiter waren. Bei dem Täter habe es sich um einen ehemaligen Schüler des Jahrgangs 2007 gehandelt. Der etwa 18 Jahre alte Täter habe bei seinem Übergriff ein Jagdgewehr eingesetzt.

Gouverneur Hasan Şıldak erklärte, dass vier Schwerverletzte in Krankenhäuser der Provinzhauptstadt Şanlıurfa eingeliefert worden seien. Die anderen Opfer würden im Krankenhaus der Stadtgemeinde Siverek ärztlich versorgt. Die Untersuchung dauere noch an.

Zu den Beweggründen des Täters gab es zunächst keine Informationen. Laut Medienberichten soll er diese Schule bis zur 9. Klasse besucht haben, um dann auf Fernunterricht umzustellen.

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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico habe seinen Besuch in Moskau zur Siegesparade am 9. Mai bestätigt, berichtete die Zeitung Iswestija am Dienstag. Neben der Organisation der Teilnahme an den Feierlichkeiten arbeiteten Moskau und Bratislava an den Vorbereitungen für Gespräche zwischen dem slowakischen Regierungschef und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, so das Blatt. "Ja, der Ministerpräsident wird kommen, es wird ein Treffen stattfinden", sagte eine slowakische Quelle, die mit den Vorbereitungen für den Besuch in Russland vertraut ist, gegenüber der Zeitung.

Auch eine zweite Quelle hat das bevorstehende Treffen in einem Gespräch mit Iswestija bestätigt. "Dieses Jahr reist eine slowakische Regierungsdelegation unter der Leitung von Premierminister Fico zu den Feierlichkeiten am 9. Mai nach Moskau. Es werden natürlich Treffen mit russischen Politikern stattfinden", bestätigte die Quelle. 

Peter Marček, ehemaliges Mitglied des Parlaments der Slowakischen Republik und Vorsitzender der Partei Vereinigte Slawen, sei zuversichtlich, dass es ein Treffen geben werde. Gegenüber Iswestija sagte der Politiker: "Robert Fico wird sich unbedingt mit Wladimir Putin treffen. Ich glaube, dass das Protokoll für dieses Treffen bereits vereinbart ist. Er wird ungefähr am 8. Mai nach Moskau fliegen. Daher kann ich mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, dass Verhandlungen stattfinden werden."

Marček zufolge werde die Zusammenarbeit im Energiesektor zwischen Russland und der Slowakei im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen. Wie es heißt, werden Fico und Putin die Fortsetzung der Öl- und Gaslieferungen sowie wahrscheinlich neue Vereinbarungen in diesem Bereich besprechen. Marček merkte weiter an: "Eine Verbesserung der Wirtschaft ist nur mit guten Beziehungen zu Russland möglich. Wer wird uns Gas oder Öl zu guten Preisen verkaufen?"

Iswestija hat einen Experten zu Perspektiven des Verhältnisses zwischen Moskau und Bratislava befragt. Laut Michail Wedernikow, dem leitenden Forscher der Abteilung für Mittel- und Osteuropastudien am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften, sei die Energiezusammenarbeit heute das Einzige, was Russland und die Slowakei fest verbinde. "Die Slowakei hätte auf russische Energieressourcen bereits verzichtet, aber die geostrategische Lage des Landes erfordert die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation angesichts des Mangels an gleichwertigen Alternativen", sagte er. 

Wedernikow stimmte zu, dass das Thema der Kooperation im Energiebereich im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen werde. Er fügte jedoch hinzu, dass das Thema des Konfliktes in der Ukraine auch besprochen werde. 

Die Zeitung wies darauf hin, dass die Slowakei die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland und die Waffenlieferungen an Kiew wiederholt kritisiert habe. Ungarn sei ein weiterer Befürworter einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise gewesen. 

Wie das Blatt weiter schrieb, habe Bratislava bei den am Sonntag in Ungarn stattgefundenen Wahlen seinen Verbündeten in Europa verloren. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei erlitten eine Niederlage. Aus diesem Grund könnte das slowakisch-ungarische Tandem zerstört werden.

"Nach den gestrigen Wahlen in Ungarn ist die Slowakei allein geblieben. Es war ein riesiger Schock für uns, dass Orbán verloren hat", räumte Peter Marček im Gespräch mit der Zeitung ein.

Budapest und Bratislava könnten Sanktionen oder EU-Resolutionen blockieren und sich gegenseitig decken, so das Blatt. Oftmals sei Orbán als ein "Schutzschild" für die Slowakei aufgetreten, die im Gegensatz zu Ungarn keine offene Konfrontation mit Brüssel gesucht habe. Beispielsweise habe Ungarn ein Veto gegen den Kredit an die Ukraine eingelegt, während die Slowakei keinen derartigen Schritt unternommen habe, sondern ihren Verbündeten lediglich verbal unterstützte. Dies betonte Jegor Sergejew, leitender Forscher am Zentrum für Europäische Studien an der MGIMO-Universität, in einem Gespräch mit der Zeitung. "Mit dem Machtwechsel in Ungarn wird Bratislava weniger Anreize für radikale Maßnahmen gegen Brüssel haben", so der Experte. Grund dafür seien "eine schwächere Wirtschaft, eine kleinere Bevölkerung und eine deutlich weniger aktive Außenpolitik". Darüber hinaus handele Fico "weniger aktiv und mutig" als der "erfahrenere" Orbán, so der Experte.

Laut Wedernikow hänge der Wohlstand der Slowakei von der EU-Finanzierung und den Investitionen seitens der europäischen Unternehmen ab, die in dem Land massenhaft Produktionsstätten gebaut hätten. Demzufolge habe Bratislava trotz seiner Rhetorik keine realen Mittel und Möglichkeiten, den anderen EU-Ländern allein zu widerstehen. Der Experte betonte, dass eine "Demarche" seitens der Slowakei kaum zu erwarten sei. "Es ist auch offensichtlich, dass nach Orbáns Niederlage die Druschba-Pipeline demnächst in Betrieb genommen wird", sagte Wedernikow.

Die zukünftige Position der Slowakei in der EU werde voraussichtlich bei einem Treffen mit Wladimir Putin im Mai in Moskau besprochen, sagte Wadim Truchatschow, Dozent an der Finanzuniversität der Russischen Föderation, gegenüber der Zeitung Iswestija.

Die ungekürzte Fassung des Artikels ist auf Russisch am 14. April 2026 auf der Webseite der Zeitung "Iswestija" erschienen.

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Die libanesische Botschafterin Nada Hamadeh wird sich laut einem vom US-Außenministerium bekanntgegebenden Zeitplan mit dem israelischen Amtkollegen Yechiel Leiter um 11 Uhr Ortszeit in Washington, D.C., treffen, um demnach "direkte Gespräche aufzunehmen", so Agenturmeldungen. US-Außenminister Marco Rubio werde "an den Arbeitsgesprächen" mit den beiden Botschaftern teilnehmen, teilte das US-Außenministerium mit. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die andauernden israelischen Luftangriffe sowie die seitens Beiruts eingeforderte Sicherung eines Waffenstillstands im Libanon stehen.

Das Treffen findet aufgrund der andauernden Angriffe der israelischen Armee auf vermeintliche "Hisbollah-Ziele" im Südlibanon und Bezirken in der Hauptstadt Beirut statt, so die Trump-Adminstartion. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wollen damit die libanesische Regierung und Israel morgen in Washington direkte Gespräche auf politischer Ebene aufnehmen.

Die Hisbollah-Organisation hätte dabei im Vorfeld die geplanten Verhandlungen rigoros abgelehnt und sie als "sinnlos" bezeichnet, so Al Jazeera. Die libanesische Regierung sei demgegenüber direkt aufgefordert worden, "sich auf die Bekämpfung 'der israelischen Aggression' zu konzentrieren".

Die Entwaffnung der Hisbollah wird der wesentliche Verhandlungspunkt der israelischen Delegation sein, demgegenüber die massiven Zahlen von Todesopfern und Verletzten libanesischer Bürger das Hauptthema der Vertreterin Beiruts. Am Tag des Treffens wird ein ungenannter israelischer Vertreter der Gespräche von der Times of Israel mit den Worten zitiert:

"Wir haben nicht vor, die Friedenstauben freizulassen."

Die US-israelischen Vorstellungen zum Verlauf der Konsultationen lauten demnach:

"Zwar ist ein Friedensabkommen zwischen dem Libanon und Israel das Ziel der Gespräche, doch steht die Entwaffnung der Hisbollah im Vordergrund, wobei die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Seiten erheblich sind, wie ein US-Beamter einräumte."

Hisbollah-Führer Naim Qassem wird seitens Al Jazeera mit der im Rahmen einer Fernsehansprache erfolgten Erklärung zitiert:

"Israel macht deutlich, dass das Ziel dieser Verhandlungen darin besteht, die Hisbollah zu entwaffnen, wie Netanjahu wiederholt betont. Wie kann man also an Verhandlungen teilnehmen, deren Ziel bereits klar ist? Wir werden nicht ruhen, nicht aufhören und nicht kapitulieren. Stattdessen werden wir das Schlachtfeld für sich sprechen lassen."

Laut libanesischen Regierungsangaben und Zahlen der Organisation Roter Halbmond sind bei den israelischen Luftangriffen auf den Libanon und der Bodenoffensive im Süden des Landes mindestens 2.055 Menschen ums Leben gekommen. Darunter unter anderem 65 Kinder und 87 medizinische Fachkräfte.

Mehr als 6.500 weitere Menschen wurden verletzt, während rund 1,2 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Das israelische Militär teilte am Montag mit, dass die Angriffe bis auf Weiteres fortgesetzt würden.

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Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat neue Verträge mit dem US-Energiekonzern Chevron geschlossen, mit denen das international agierende Unternehmen zusammen mit der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA die Ölförderung im südamerikanischen Land steigern will. Der feierlichen Zeremonie, die am Montag in der Hauptstadt Caracas stattfand, wohnten auch der für Kohlenwasserstoffe und geothermale Energie zuständige stellvertretende US-Energieminister Kyle Haustveit und die US-Botschafterin Laura Dogu bei.

Rodríguez erklärte, dass es sich um einen "Tausch von einer Lizenz für ein Gasfeld auf eine Lizenz für ein Ölfeld" handele, das im sogenannten Orinoco-Ölgürtel liege. In dieser Zone lagern die größten Ölreserven des südamerikanischen Landes. Der Deal erfolgt demnach über das Joint Venture Petropiar, an dem Chevron einen Anteil von 49 Prozent der Aktien besitzt. Das ist die maximal zulässige Beteiligung, die das geltende venezolanische Recht erlaubt.

Die Übergangspräsidentin erklärte das Ziel der Abmachung damit, dass die Ölförderung im Land angekurbelt werden solle. Die Einnahmen aus dieser Produktion würden unmittelbar der Bevölkerung des südamerikanischen Landes nutzen. Auch die US-Bevölkerung werde davon profitieren.

"Wie ich es immer sage: Chevron ist seit mehr als einem Jahrhundert in Venezuela tätig und hat seine Verpflichtung gegenüber dem Land bewiesen."

Die Politikerin nannte Chevron einen vorbildlichen Ölproduzenten, der Venezuela selbst in den schwierigsten Momenten nicht verlassen habe. Heute zeige das US-Unternehmen deutlich, dass es im südamerikanischen Land weitere Fortschritte machen wolle.

Seinerseits lobte Javier La Rosa, Chevrons Vertreter in Venezuela, die "großartige Zusammenarbeit" zwischen den Regierungen in Caracas und in Washington. In der Tat habe diese Kooperation dem US-Unternehmen ermöglicht, durch seine drei Joint Ventures mit PDVSA die "größte Produktion im Land" zu gewährleisten. Der Austausch von Aktiva im Orinoco-Ölgürtel sei der erste Schritt in einer neuen Etappe, welche die Positionen von Chevron stärken solle. Der zweite Schritt werde mit dem Inkrafttreten einer neuen Gesetzgebung über die Ölförderung im Land folgen. Die von der jetzigen Regierung angepackte rechtliche Neuerung werde die Ölproduktion in Venezuela beschleunigen.

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Vergangene Woche wurde Marla-Svenja Liebich im tschechischen Krásná bei Aš (Schönbach bei Asch) auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Halle hat Liebichs Auslieferung beantragt. Der 55-Jährige lehnt seine Auslieferung jedoch ab; nun muss ein tschechisches Gericht darüber entscheiden.

Liebich sorgt seit Jahren mit provokanten Aktionen für Aufsehen. Im Juli 2023 wurde "Marla-Svenja" Liebich – damals noch Sven Liebich – wegen "Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung" zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.

Medien bezeichnen Liebich wahlweise als "Rechtsextremisten" oder "Rechtsextremistin". Grund dafür ist die Tatsache, dass Liebich 2024 per Sprechakt in der zuständigen Behörde Namen und Geschlechtseintrag in Marla-Svenja und weiblich ändern ließ. Kritiker werfen Liebich vor, damit das kurz zuvor von der Ampel-Regierung eingeführte Selbstbestimmungsgesetz verhöhnen zu wollen, weshalb manche Medien Liebich weiterhin als "ihn" bezeichnen. 

Aufgrund des offiziell vollzogenen Geschlechtswandels sollte Liebich im August 2025 seine Haft im Chemnitzer Frauengefängnis antreten. Dort tauchte "sie" aber nie auf und setzte sich ins Ausland ab.

Wie die Staatsanwaltschaft Halle gegenüber dpa erklärte, sei davon auszugehen, dass das Gericht in Tschechien in den nächsten Wochen über die Auslieferung entscheidet. Im Regelfall dauere so etwas "zwischen zwei und vier Wochen".

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Liebich nach seiner Auslieferung wieder in ein Frauengefängnis kommt, um seine Haftstrafe abzusitzen. Denn der sachsen-anhaltische Landkreis Saalekreis hatte Mitte Dezember einen Antrag beim Amtsgericht Halle gestellt, den Geschlechtseintrag für Liebich im Personenstandsregister wieder auf "männlich" umzuändern. Das Gericht soll nun entscheiden, ob ein Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes vorliegt und dem Antrag daher stattgegeben werden kann. 

Wie Medien vor einem Monat berichteten, plant Liebich offenbar selbst eine erneute Änderung seines Geschlechtseintrags; allerdings nicht zurück zu "männlich", sondern zu "divers". Außerdem will Liebich als neuen Namen "Anne Frank" eintragen lassen – womit er zwangsläufig die Wahrnehmung bestärkt, er wolle das Selbstbestimmungsgesetz verhöhnen. 

Mehr zum Thema – Selbstbestimmungsgesetz: Bisher mehr als 11.000 Änderungen des Geschlechtseintrags

Bundeskanzler Friedrich Merz scheint die Führungsrolle in der europäischen Unterstützerriege der Ukraine anzustreben:

"Wir sind seit dem Jahr 2026 zum wichtigsten bilateralen Partner der Ukraine geworden. Das zeigt sich vor allem in unserer starken militärischen Unterstützung."

Das erklärte er auf der Pressekonferenz zu den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin zusammen mit dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij.

Regierungskonsultationen sind weit umfassender als Staatsbesuche. In der Regel reist mehr oder weniger das vollständige Kabinett an, und es gibt nicht nur einen gemeinsamen Termin der beiden Kabinette, sondern auch separate Gespräche zwischen den einzelnen Ministerien. In der Vergangenheit gab es vier deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen; die letzte fand jedoch vor über zwanzig Jahren, 2003, unter der Regierung Gerhard Schröder mit dem ukrainischen Präsidenten Kutschma statt.

Merz erklärte nun, sie würden "heute unsere bilateralen Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft heben."

Als Stichpunkte nannte er dazu eine weitere Vertiefung der Rüstungskooperation, eine Zusammenarbeit bei der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen, eine "Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Handel" und eine Zusammenarbeit im Bereich der Energiesicherheit.

Besondere Aufmerksamkeit erregte seine Aussage, "dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreisen ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen [...]. Wir brauchen hier schnelle, spürbare Fortschritte, auch dies im Interesse beider Seiten."

Wie in den anderen Fragen nannte Merz aber auch hier keine Details. Vergleichsweise konkret wurde nur eine Aussage:

"Um diese Quellen [der russischen Kriegsfinanzierung] auszutrocknen, planen wir weitere Maßnahmen gegen die Schattenflotte. "

Und "die Zusammenarbeit mit dem Mittleren Osten" soll weiter ausgebaut werden, was vermutlich die Zusammenarbeit mit Israel bedeuten soll.

"Es geht um gemeinsame Kooperationen zur Verteidigung," betonte auch Selenskij. "Und unsere Zusammenarbeit dauert bereits über 20 Jahre an, auch wenn wir so lange keine Regierungskonsultationen hatten."

Auch er wird nicht wesentlich konkreter. Auf Nachfragen der Presse spricht er nur von einem Drohnen-Deal, "ebenso, wie wir das auch im Nahen Osten abgeschlossen haben, das wird also der größte Deal dieser Art in Europa werden."

Auf Nachfragen bezüglich einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine meinte Merz, die Ukraine gehöre "als eines der territorial größten Länder Europas in der längeren Perspektive als Mitglied dazu". Eine Position, der Selenskij in der Folge widersprach:

"Wir brauchen weder eine EU-light noch eine NATO-light für uns".

Selenskij blieb bei Nachfragen bezüglich der Druschba-Pipeline amibivalent:

"Was die Erdgasleitung betrifft, wir haben versprochen, bis Ende April wird die repariert sein. Nicht vollständig, aber doch soweit, dass sie funktionsfähig ist. [...] Wir glauben daran, dass das zusammenfällt mit anderen Verpflichtungen der Länder der Europäischen Union, insbesondere mit Ungarn, die gewisse für uns wichtige Entscheidungen blockiert haben."

Merz wiederum bestand auch weiterhin auf einer Beteiligung der Europäer an jeder Vereinbarung über die Ukraine:

"Ich gehe unverändert fest davon aus, es wird keine Verabredungen mit Russland geben über die Köpfe der Europäer hinweg. [...] eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland als der mit Abstand größte Unterstützer der Ukraine, und zwar schon seit dem letzten Jahr, seit 2025, ist für mich unverzichtbar."

Was diese strategische Partnerschaft im Detail bedeuten soll, und insbesondere welche zusätzlichen Belastungen dadurch für die deutschen Bürger zu erwarten sind, bleibt den Gesprächen zwischen den Ministerien überlassen und dürfte erst mit Verzögerung an die Öffentlichkeit gelangen.

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Der Straftäter Simeon "Maja" T. erfuhr umgehend nach der Auslieferung aus Deutschland an Ungarn im Juni 2024 bis zur finalen Verurteilung im Februar dieses Jahres in Budapest eine auffällig wohlwollende Berichterstattung der deutschen Mainstreammedien. Mit Bekanntwerden des Wahlsieges von Péter Magyar am vergangenen Sonntag startete zu Wochenbeginn die jüngste solidarische Medienkampagne zugunsten der "nonbinäre[n] Thüringer Antifaschist*in", läutet die taz die Kampagne in einem Artikel federführend ein.

T. "schöpft nach Orbáns Niederlage Hoffnung", werden die taz-Kollegen am Montag in einem Spiegel-Artikel zitiert. Deren Redaktion ist dabei verantwortlich für die jüngste Solidaritätskampagne für einen verurteilen brutalen Straftäter. Im Artikel wurden die Leser umgehend über die "Lage von Maja T. nach [der] Ungarnwahl" informiert.

Der Autor behauptete dabei einleitend, dass T. am Sonntag "angespannt den Ausgang der Wahl in Ungarn verfolgte". 

Weitere Medienüberschriften lauteten zu Wochenbeginn:

• Die Zeit: "Aktivistin Maja T. – Anwalt von Maja T. ruft Bundesregierung zu Gesprächen mit Ungarn auf" 
• Welt: "'Hoffe, dass es nun besser wird' – Inhaftierte Maja T. nach Niederlage Orbáns optimistisch"
• N-tv: "Maja T. erhofft sich nach Orban-Niederlage Besserung"
• Frankfurter Rundschau: "Nach Orbans Wahlniederlage: Inhaftierte Maja T. hofft auf Freiheit"

Laut taz-Angaben hat der Inhaftierte der Redaktion unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses, der Niederlage von Orbán, eine Nachricht aus dem Gefängnis übermittelt. Der Inhalt lautete demnach:

"Das sollte der Zivilgesellschaft, der Bevölkerung, Luft zum Atmen geben."

Bereits wenige Tage vor der Ungarnwahl hatte T. den taz-Lesern seine persönlichen Wahrnehmungen in einem "offenen Brief" präsentieren dürfen. Dieser Artikel hatte die Überschrift erhalten: "Maja T. meldet sich aus dem Knast – Die Hölle in der Hölle". Die taz druckt wörtlich folgende Geschichtserzählung T.s ab:

"Mein gegenwärtiger Blick über die Metallschüssel reicht nur bis zur Wand und hört dahinter Affenschreie der Schließer, welche gerade durch die Gänge hallen, ein schluchzendes Weinen übertönend. Tiergeräusche überraschen nicht mehr, genauso wenig wie 'SS Sturmwaffendivision'-Kaffeetassen in Schließerhänden, Loblieder auf die AfD oder der Satz 'Magyar Péter, eine Marionette von Ursula von der Leyen und Weber!' von einem Mitgefangenen."

Laut einer Stellungnahme von T.s Anwalt gegenüber der taz-Redaktion führe der Wahlsonntag nun dazu, dass zwar "rechtsstaatliche Reformen noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürften", jedoch "kann Maja zumindest nicht mehr als antieuropäische Projektionsfläche Orbáns dienen".

Zitiert wird auch der Vater des Verurteilten, der wiederum zu Protokoll gab, dass er "froh sei, dass die Regierung Orbán abgewählt wurde, die sich immer mehr durch einen Abbau der Demokratie und des Rechtsstaats auszeichnete und gegen Minderheiten hetzte".

Das Gericht in Budapest sah es im Februar dieses Jahres als erwiesen an, dass T. sich in zwei Fällen der Körperverletzung als Gehilfe sowie des versuchten Angriffs im Rahmen einer kriminellen Vereinigung schuldig gemacht habe.

Linken-Politiker Martin Schirdewan, mehrfach im Verlauf der letzten Jahre zu Verhandlungen nach Budapest gereist (RT DE berichtete), hat sich seit Sonntag noch nicht in den sozialen Medien zu Wort gemeldet, ebenso wenig die nachweislich mit T. solidarische Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt.

Aus dem Auswärtige Amt hieß es am Montag laut taz-Information, dass sich an der rechtlichen Situation in dem Fall nichts verändert habe. Für das Verfahren "gegen Maja T. sei weiterhin die unabhängige ungarische Justiz zuständig". Nach dem Urteilsspruch im Februar waren sowohl die Staatsanwaltschaft als auch T. in Berufung gegangen. Eine Entscheidung darüber wird laut taz-Artikel "erst in einigen Monaten erwartet". 

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Die US-Seeblockade iranischer Häfen ist in Kraft getreten und schürt Ängste hinsichtlich der Sicherheit und der Handelsrouten in der Region. Gleichzeitig sorgt sie für neue Turbulenzen an den Märkten, nachdem die US-Iran-Gespräche in Pakistan am Samstag ohne Abkommen endeten. Das US-Zentralkommando (CENTCOM) teilte mit, dass die Maßnahmen für Schiffe gelten, die iranische Häfen im Persischen Golf und im Golf von Oman anlaufen.

US-Präsident Donald Trump hat Papst Leo XIV., einen offenen Kritiker des Krieges gegen Iran, verbal attackiert und den in den USA geborenen Pontifex als "schwach" bezeichnet.

In einem Post auf Truth Social – Trump hatte die Wahl Leos seinerzeit zunächst als "große Ehre" gefeiert – erklärte der US-Präsident, der Papst sei "schrecklich für die Außenpolitik". Er fügte hinzu, er wolle "keinen Papst, der den Präsidenten der Vereinigten Staaten kritisiert". Später an Bord der Air Force One legte Trump nach und nannte Leo "eine liberale Person": "Ich glaube nicht, dass er seine Sache besonders gut macht … Ich bin kein großer Fan von Papst Leo."

Die Äußerungen fielen, nachdem der Papst seine Aufrufe zu Frieden und Diplomatie im Nahen Osten verstärkt hatte. Am Freitag schrieb Leo, "Gott segnet keinen Konflikt" und "kein Anliegen rechtfertigt das Vergießen unschuldigen Blutes". Am Montag bekräftigte er seine Haltung und erklärte, er werde "laut gegen den Krieg sprechen". Er betonte, er habe "keine Angst" vor Trump und wolle sich nicht auf eine Debatte mit dem US-Präsidenten einlassen. Ein hoher Vatikan-Vertreter wies Trumps Beleidigungen später als "Erklärung der Ohnmacht" zurück.

Der Konflikt entbrennt, während Trump "begrenzte" Angriffe auf Iran nicht ausschloss, nachdem er die Seeblockade der Straße von Hormus angeordnet hatte. Der Schritt folgte dem Zusammenbruch der 21-stündigen US-Iran-Gespräche in Pakistan am Wochenende, die Teheran zufolge an "überzogenen" und "unvernünftigen" US-Forderungen gescheitert waren. Das US-Kriegsministerium teilte mit, die Durchsetzung der Blockade für den gesamten Schiffsverkehr in iranische Häfen hinein und aus ihnen heraus beginne am 13. April um 10:00 Uhr ET (14:00 Uhr GMT).

Die Ankündigung trieb die globalen Ölpreise wieder über 100 US-Dollar und veranlasste Iran zu der Warnung, jede feindselige Aktivität in der Straße werde mit Gewalt beantwortet. Teheran erklärte, kein Hafen im Persischen Golf oder im Golf von Oman bleibe sicher, falls eigene Häfen angegriffen würden.

In den neuesten Entwicklungen erklärte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles, dass Trumps geplante Blockade der Straße von Hormus "keinen Sinn" ergebe und Teil einer "Abwärtsspirale" sei.

China warnte, dass die Blockade den globalen Handel bedrohe, und betonte, die Meerenge müsse "sicher, stabil und ungehindert" bleiben.

Großbritannien teilte mit, es werde sich nicht an der Blockade beteiligen, und fügte hinzu, die Straße von Hormus dürfe "keinen Mautgebühren unterliegen".

Iran erklärte, Mautgebühren für alle Schiffe zu erwägen, die die Straße von Hormus passieren – nicht nur für Öllieferungen.

Zudem warnte das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, dass mehr als 32 Millionen Menschen durch die Folgen des Krieges in die Armut gedrängt werden könnten.

Mehr zum Thema – Iran an US-Kriegsschiff: "Letzte Warnung – danach eröffnen wir das Feuer"

Wie sinnvoll ist die am Montag beschlossene sogenannte Spritpreisbremse der Bundesregierung, um die hohen Preise an der Zapfsäule zu senken? Die deutschen Ökonomen sind sich – ausnahmsweise – relativ einig: Sie ist schlecht konstruiert. Dabei könnten die Begründungen dafür kaum unterschiedlicher sein. "Im Endeffekt hat man das Gefühl, dass die Politik die Situation komplett verkennt", kritisiert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf Anfrage der Berliner Zeitung.

Die Bundesregierung hatte am Montagmorgen bekannt gegeben, die Energiesteuer bei Benzin und Diesel um jeweils circa 17 Cent pro Liter zu senken – begrenzt auf zwei Monate. Das Entlastungsvolumen betrage insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro, heißt es.

Die Eskalation sei noch nicht vorbei. Es müsse daher alles daran gesetzt werden, Energie einzusparen. Grimm betonte: "Stattdessen senkt man jetzt über eine Steuersenkung die Preise, wodurch die Nachfrage nach fossiler Energie höher bleibt, als sie sein müsste." Hinsichtlich der Preisbildung der Raffinerien müsse man zunächst die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes abwarten. "Es macht keinen Sinn, hier jetzt hektisch einzugreifen", ergänzt Grimm. Aus Sicht der Expertin hätte die Regierung Merz vielmehr die Stromsteuer für alle senken sollen. "Das wäre eine ohnehin sinnvolle Maßnahme, die bisher unterblieben ist."  Außerdem müsse sich die Politik dringend mit den strukturellen Reformen befassen, die seit Langem verschleppt werden, so Grimm:

"Das Land wird immer weiter abrutschen, wenn man sich nur hektisch um jede Krise kümmert, statt seine eigentlichen Hausaufgaben zu machen."

Noch deutlich heftigere Worte findet der liberal-konservative Finanzexperte Markus Krall. Auf X warf er der Bundesregierung Scheinheiligkeit vor, da sie – relativ unbeachtet von der bundesdeutschen Medienöffentlichkeit – die angestrebten zeitweisen Entlastungen an der Zapfsäule mit einer Erhöhung der Tabaksteuer "gegenfinazieren" will, die dann dauerhaft bleiben soll. Er schrieb:

"Jetzt kommt diese Versagertruppe mit einer 'Reform' und 'Entlastung' sowie einem 'Krisenzuschuss' von 1.000 Euro für die Arbeitnehmer. Die 8-wöchige Senkung der Mineralölsteuer wird 'gegenfinanziert' mit einer Tabaksteuer-Erhöhung, obwohl sie schon durch die Zusatzeinnahmen des Staates aus der Umsatzsteuer auf die Spritpreiserhöhungen mehr als ausgeglichen wurde. Fazit: Man kassiert den Bürger zweimal ab, gibt es ihm einmal zurück und nennt diesen Schwindel 'Entlastung'. Und auf eines ist auch Verlass: Wenn in 8 Wochen die Spritsteuern wieder angehoben werden, dann bleibt die Tabaksteuererhöhung dem Bürger erhalten. Also das ist neu: Wir erhöhen die Steuern und nennen es Steuersenkung. Das sind Diebe und Abzocker."

Ein FDP-naher User schrieb auf X:

"Wir entlasten Euch für zwei Monate mit ca. 80 - 150€ ! Dafür führen wir eine lebenslang geltende Tabaksteuer ein, die Euch TAUSENDE kosten wird."

Andere eher keynesianische, staatsnahe Akteure fordern mehr Umverteilung – zum Nachteil der Pendler, Arbeitnehmer und Steuerzahler, und setzen eher auf Rationierung und andere verpflichtende Einsparmaßnahmen. "Formal ist es sicher eine Entlastung. Ich sehe aber wie viele Kollegen die Maßnahme eher negativ", teilt der Leiter der ifo-Niederlassung Marcel Thun in Dresden auf Anfrage mit. "Kraftstoff ist knapper geworden – deshalb steigt ja der Preis." Eingriffe in das Preissystem würden wenig helfen. "Es ändert ja nichts an der Knappheit", sagt der Experte. "Vielmehr hilft ein höherer Benzinpreis, den Verbrauch zu senken, weil man auf nicht notwendige Fahrten verzichtet oder langsamer und damit verbrauchssparender fährt." Die wirklich Bedürftigen im Land hätten meist kein Auto. Hier gebe man Steuergelder zugunsten der Mittel- und Oberschicht auf, meint Thum. "Die Maßnahme ist also auch unter Verteilungsaspekten fragwürdig." Das die Regierung nicht am Preis, sondern konkret an der Steuerschraube dreht, scheint er allerdings genauso zu übersehen, wie die Tatsache, dass der höhere Benzinpreis natürlich auch die Unterschichten über Inflation betrifft.

Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), haut in die gleiche Kerbe wie Thum: "Die Mitnahmeeffekte sind gewaltig, entweder weil nur ein Teil der Steuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird – dann geht es in die Gewinne der Ölkonzerne – oder weil Haushalte mit großen Autos und hohem Einkommen subventioniert werden", teilt Holtemöller mit: "Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Menschen das durchschaut und die Enttäuschung nur noch größer wird."

Wann die Spritbreisbremse überhaupt greifen wird bleibt unklar, vor Anfang Mai ist kaum damit zu rechnen. Ohnehin dürften sich Autofahrer demnächst noch mehr gegängelt fühlen: So fordert beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe bereits seit Wochen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometer auf Autobahnen und "autofreie" Sonntage. Wird die erneute Energiekrise nun als Blaupause für  grüne Klimarettungsaktionen und weitere Deindustrialisierung und einhergehender Mobilitätsbeschränkung der Bevölkerung genutzt? Die Forderung interessierter Kreise nach "Energie-Lockdowns" ist jedenfalls immer öfter zu vernehmen.

Der Verbraucher ist und bleibt ohnehin der Dumme: Denn auch wenn der Autofahrer beispielsweise auf die Bahn umsteigen will wird er kräftig zur Kasse gebeten. Besonders bei kurzfristigen Buchungen gibt es derzeit enorme Preisaufschläge. Generell hat die Bahn bereits in den letzten Monaten die Preise für Fernverkehr- und Nahverkehrstrecken deutlich erhöht oder plant das noch im laufenden Jahr. Das dürfte sie allerdings nicht davon abhalten die weiteren Mehrkosten der aktuellen Nahost-Krise sowie der ohnehin hausgemachten deutschen Energiekrise ebenso direkt an die Kunden weiterzugegeben.

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Die Parlamentswahlen in Ungarn endeten mit einer Niederlage für die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte am Montag, Moskau respektiere die Entscheidung der Ungarn und hoffe, die "pragmatischen Kontakte" mit Budapest fortsetzen zu können.

Péter Magyar, Vorsitzender der Tisza-Partei, die die Wahlen gewonnen hat, sagte während der Pressekonferenz: "Sie sind auch offen für eine pragmatische Zusammenarbeit, genau wie Ungarn, denn Geografie ist Geografie, und es ist zu erwarten, dass sich Ungarn und Russland in naher Zukunft in die richtige Richtung bewegen werden."

Weiter betonte Magyar, er selbst habe nicht die Absicht, zuerst Putin oder US-Präsident Donald Trump anzurufen, würde aber auf eine hypothetische Anfrage von ihnen antworten, schrieb die Zeitung Wedomosti. 

Der Politiker glaubt jedoch, dass Russland eine Sicherheitsbedrohung für Europa darstelle. Dabei betonte er, dass er damit nicht das russische Volk meine. Gleichzeitig räumte er ein, dass die EU die Sanktionen gegen Russland nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine aufheben soll.

Magyar fügte hinzu, er werde danach streben, gleiche Bedingungen für alle ausländischen Unternehmen zu gewährleisten, und aus diesem Grund würden die unter Orbán abgeschlossenen Verträge überprüft. Dies betreffe auch den Bau des AKW Paks-2, der im Februar 2026 im Rahmen des Rosatom-Projektes begonnen wurde.

Weiter schrieb Wedomosti, dass Magyar versicherte: Budapest plane nicht, automatisch auf den Kauf von Öl aus Russland zu verzichten, das bis zum jüngsten Skandal mit Kiew über die Druschba-Pipeline geliefert worden war. Magyar sagte, Ungarn strebe nach der Diversifizierung der Energielieferungen. Dies bedeute jedoch nicht, dass Budapest sich der Zusammenarbeit mit Russland verweigern werde. Das Blatt wies darauf hin, dass Ungarn laut dem Wahlprogramm der Tisza-Partei unabhängig von russischen Energielieferungen bis zum Jahr 2035 sein sollte.

Wedomosti hat Experten zu den möglichen Perspektiven des Verhältnisses zwischen Moskau und Budapest befragt:

Laut Wadim Truchatschow, Dozent an der Finanzuniversität der Russischen Föderation, werde Orbáns Wahlniederlage für Russland Konsequenzen haben. Magyar werde die Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Russland weder verhindern noch schwächen. Darüber hinaus könnte er die Verträge mit Moskau über die Fertigstellung des AKW Paks-2 sowie den Kauf großer Mengen Gas und Öl (auch über die Druschba-Pipeline) kündigen und sich damit die Möglichkeit offenhalten, die fehlenden Mengen nur über befristete Verträge zu beziehen. "Europäische Politiker, darunter auch Magyar, sind zuversichtlich, dass russisches Gas, wenn auch nicht vollständig, ersetzt werden kann. Und in diesem Sinne sind die besonderen russisch-ungarischen Beziehungen beendet", erklärte Truchatschow gegenüber dem Blatt.

Eine andere Meinung vertritt Dmitri Ofizerow-Belski, Leiter der Forschungsgruppe für die Baltische Region am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er geht davon aus, dass es keine sofortige Einstellung wichtiger Energieprojekte mit Russland wie dem Bau des AKW Paks-2 oder einen Verzicht auf Kohlenwasserstoffe geben werde, da Ungarn derzeit keine wirklichen Alternativen habe. "Das Atomkraftwerksprojekt läuft schon seit vielen Jahren und befindet sich in einem Stadium, wonach es nicht so ​​einfach eingestellt werden kann", sagte der Experte im Gespräch mit der Zeitung. Er fügte hinzu, dass die neuen ungarischen Behörden alle Vor- und Nachteilte in Betracht ziehen und von den rationalen Überlegungen ausgehen würden.

Dem Experten zufolge bedeuten Orbáns Niederlage und Magyars Wahlsieg keine radikalen Änderungen der außenpolitischen Beziehungen Ungarns, sondern den Übergang zu einem pragmatischeren Kurs. Unter Magyar werde die ungarische Außenpolitik ihre Kontinuität hinsichtlich des Schutzes nationaler Interessen bewahren, aber Orbáns konfliktreicher Umgang mit Brüssel werde der Vergangenheit angehören, so Ofizerow-Belski weiter. "Magyar ist nicht das Gegenteil von Orbán. Tatsächlich hat Magyar gewonnen, weil seine Rhetorik sich nicht von Orbáns Rhetorik unterschieden hat. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er jünger ist", betonte der Experte. Laut Ofizerow-Belski bestehe der Hauptgrund für Orbáns Niederlage darin, dass die Gesellschaft von Orbáns 16-jähriger Regierung und endloser Konfrontation mit Brüssel müde sei.

Truchatschow geht davon aus, dass Budapest die Lieferung von Waffen und anderer EU-Hilfen an Kiew nicht behindern werde. Budapest selbst könnte sich jedoch weigern, Waffen zu liefern (oder dies mit der Lage der Ungarn in Transkarpatien in der Ukraine in Verbindung bringen).

Ofizerow-Belski glaubt, Magyar werde "nicht mit einem Veto [bei Abstimmungen über Mittel für Kiew] drohen", was ihn jedoch "nicht zu einem Befürworter von Hilfen für die Ukraine" mache.

Die beiden Experten seien sich einig, so Wedomosti, dass Magyar als ein "absolut systemischer EU-Politiker" agieren werde, der sich von nationalen Interessen leiten lasse.

Im Gespräch mit dem Blatt wies Ofizerow-Belski auf die Rolle Ungarns in der militärisch-politischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO hin. Aufgrund der geografischen Lage spiele dieses Land eine strategische Rolle, und zusammen mit der Slowakei teile Ungarn die Ostflanke der NATO in einen nördlichen und einen südlichen Teil. Von der Position der ungarischen Behörden hänge die Logistik des Bündnisses sowie die Entwicklung der Infrastruktur für operative Truppenverlegung ab.

Laut Truchatschow gibt es in Magyars Umgebung Russophobe, mit denen er rechnen müsse. Aber Magyar selbst gehöre nicht zu ihnen, und aus diesem Grund würden die Beziehungen zwischen Moskau und Budapest den Beziehungen Österreichs und der Tschechischen Republik gegenüber Russland ähneln, sagte der Experte abschließend. 

Die ungekürzte Fassung des Artikels ist auf Russisch am 14. April 2026 auf der Webseite der Zeitung Wedomosti erschienen.

Mehr zum Thema – Orbáns Niederlage: Ungarn wendet sich von Russland ab

Saudi-Arabien soll die USA gedrängt haben, ihre Blockade der Straße von Hormus aufzugeben und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Arabische Regierungsvertreter sagten gegenüber Wall Street Journal, man befürchte, dass Präsident Trumps Schritt, die Meerenge zu schließen, Iran dazu veranlassen könnte, zu eskalieren und andere wichtige Schifffahrtsrouten zu stören.

Die Blockade soll den Druck auf Irans bereits stark angeschlagene Wirtschaft erhöhen. Die Vertreter erklärten jedoch, Saudi-Arabien habe gewarnt, dass der Iran als Vergeltung die Bab al-Mandab-Meerenge schließen könnte – einen strategisch wichtigen Engpass im Roten Meer, der für einen Teil der saudischen Ölexporte entscheidend ist.

Dieser Widerstand zeigt die Risiken und Grenzen der US-Bemühungen, die Straße von Hormus zu öffnen. Der Iran hatte sie zu Beginn des Kriegs faktisch geschlossen, indem er Schiffe in der Meerenge angriff. Dadurch wurden rund 13 Millionen Barrel Öl pro Tag vom Export abgeschnitten, und die Öl-Futures stiegen auf über 100 Dollar pro Barrel.

Die Blockade iranischer Häfen trat am Montag in Kraft, nachdem Trumps Drohungen mit Bombardierungen und Gespräche am Wochenende Iran nicht dazu bewegen konnten, seine Kontrolle über die Straße von Hormus zu lockern.

Saudi-Arabien hat in jüngerer Zeit seine Ölexporte wieder auf das Vorkriegsniveau von etwa sieben Millionen Barrel pro Tag steigern können, obwohl die strategisch wichtige Meerenge blockiert ist. Möglich wurde das, indem das Öl durch Pipelines quer durch die Wüste zum Roten Meer geleitet wird.

Diese Lieferungen wären jedoch gefährdet, falls auch der Ausgang des Roten Meeres blockiert würde. Die mit Iran verbündete Huthi-Bewegung im Jemen kontrolliert einen langen Küstenstreifen nahe der Meerenge Bab al-Mandab und hat diese Schifffahrtsroute während eines Großteils des Gaza-Krieges erheblich gestört. 

"Wenn Iran tatsächlich Bab al-Mandab schließen will, sind die Huthi der naheliegende Partner dafür, und ihre Reaktion auf den Gaza-Konflikt zeigt, dass sie dazu in der Lage sind", sagte Adam Baron, ein Jemen-Experte und Fellow bei New America, einem Thinktank in Washington.

Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim, die der iranischen Revolutionsgarde nahesteht, erklärte am Montag, eine Seeblockade gegen Iran in der Hormus könne das Land dazu veranlassen, auch den Zugang zum Roten Meer zu schließen.

Die Meerenge Bab al-Mandab ist ein schmaler Seeweg zwischen dem Jemen und dem Horn von Afrika, der das Rote Meer mit dem Indischen Ozean verbindet. Die Meerenge, deren Name "Tor der Tränen" bedeutet, führt zum Suezkanal und ist eine der wichtigsten Verbindungen für Schiffe, die zwischen Asien und Europa unterwegs sind.

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Die Europäische Kommission hat nach Péter Magyars eindeutigem Sieg bei den ungarischen Wahlen "unverzüglich Kontakt" zur neuen Regierungsspitze in Budapest aufgenommen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erinnerte dabei gestern Wahlsieger Magyar im Rahmen einer Erklrärung in Brüssel, dass die Freigabe von Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln nur dann zu erwarten sei, wenn er "sehr klar auf dem europäischen Weg" bleibe. Dies bedeute, so von der Leyen, "mit uns weiterzuarbeiten an den verschiedenen Themen, die offen sind." Dazu gehöre "die Verfassung und die wichtigsten Problemgesetze zu ändern", so die ARD-Tagesschau die Brüsseler Forderungen zusammenfassend.

Die Webseite Euractiv erkennt in den Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am gestrigen Montag eine offensive "Warnung" an den Wahlsieger und Orbán-Bezwinger Péter Magyar. Die EU fordere laut Tagesschau-Redaktion mit Beginn einer neuen politischen Ära in Budapest die "schnelle Änderung von Gesetzen". Die Financial Times kommentiert zu den Ereignissen seit Sonntag (Bezahlschranke):

"EU-Beamte, die über die ersten Gespräche zwischen Brüssel und Budapest informiert wurden, sagten, dass Magyars Erlangung einer Supermehrheit, die ihm die Befugnis zur Verfassungsänderung verleiht, ihre Erwartungen übertroffen habe. Dies habe jedoch auch die Messlatte höher gelegt, was die Kommission von dem konservativen Politiker erwartet."

Die Kommissionspräsidentin gab bezüglich ihrer Forderungen gestern in Brüssel vor Journalisten zu Protokoll:

"Für mich ist es sehr wichtig, dass wir intensiv mit der neuen ungarischen Regierung zusammenarbeiten, zu Themen, die geliefert werden müssen, zu Reformen, die geliefert werden müssen, um dann Mittel freizugeben, die geliefert werden können, weil die ungarischen Menschen sie verdienen. Lassen Sie ihn zuerst in seinem Büro sein."

"Ungarn hat Europa gewählt", schrieb von der Leyen am Sonntag in einer ersten Reaktion auf der Plattform X sowie "Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg."

Derzeit liegt in Brüssel wegen der andauernden Blockadehaltung des gescheiterten Orbán zum Thema Ukraine ein milliardenschweres EU-Finanzhilfepaket für Ungarn weiterhin auf Eis. Zudem wurden seitens Budapest bis zuletzt neue EU-Russland-Sanktionen sowie erwartete Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine boykottiert. Dazu heißt es im Euractiv-Artikel zusammenfassend, hinsichtlich der Erwartungshaltung in Brüssel:

"Unter Orbán war Ungarn eine störende Kraft innerhalb der Union und geriet wiederholt mit Brüssel in Konflikt wegen Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Ablehnung von Migrantenquoten und der Hilfe für die Ukraine. Brüssel könnte laut EU-Quellen bis zu 35 Milliarden Euro an EU-Mitteln freigeben, die derzeit aufgrund von Streitigkeiten mit der scheidenden Orbán-Regierung zurückgehalten werden."

Von der Leyen erklärte dazu zu Wochenbeginn, dass die EU samt den solidarischen Ukraine-Unterstützerstaaten den ersehnten Regierungswechsel in Budapest nun nutzen sollte, um die Magyar-Administration zeitnah "auf eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der gemeinsamen EU-Außenpolitik" zu drängen.

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Am vergangenen Wochenende hat die Bundesregierung wegen "der gestiegenen Preise" ein "Maßnahmenpaket" beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz gab am Montag die Einzelheiten bekannt. Unter anderem beschloss die Koalition, es Arbeitgebern zu ermöglichen, ihren Angestellten im Jahr bis zu 1.000 Euro als sogenannte "Entlastungsprämie" zahlen zu können, wenn die Arbeitgeber dies tun möchten.

Auf ihrer Webseite beschrieb die Bundesregierung die Maßnahme am Montag mit den Worten:

"Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern soll es ermöglicht werden, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen."

Es bleibe abzuwarten, wie viele Arbeitnehmer diese Prämie am Ende bekommen, kommentierte die Neue Osnabrücker Zeitung am Montag. Die Zeitung berichtete, dass Arbeitgebern bereits ihre "große Verwunderung" über die von ihnen erwartete Sonderprämie zum Ausdruck gebracht hätten. Schließlich sei diese Maßnahme nicht vorher mit den Tarifvertragsparteien abgesprochen worden. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, habe insofern direkt vor der Realitätsferne der Prämie gewarnt:

"Es ist unrealistisch, davon auszugehen, dass alle Unternehmen die Prämie zahlen können. Die Wirtschaftslage ist zu angespannt."

Der Arbeitgeberverband mahnte zugleich an, für eine solche Prämie brauche es ein ausreichend großes Zeitfenster, um Vereinbarungen im Rahmen von Tarifverträgen treffen zu können. Angesichts der normalen Dauer von Tarifverhandlung würde das Jahr 2026 dafür nicht mehr ausreichen. 

Aber auch die Gewerkschaften, als Interessenvertreter der Arbeitnehmer äußerten sich nicht freudig. Der DGB monierte, dass solche Prämien im Rahmen von Tarifvereinbarungen vereinbart werden müssten. Mit anderen Worten: In der Regel würde dies nicht von der Regierung als freiwillige Maßnahme für Arbeitgeber beschlossen.

So stelle sich dem DGB die Frage, was mit den Beschäftigten der Branchen geschehe, "die gerade erst Tarifverhandlungen abgeschlossen haben". Offenbar fragte sich der DGB also erst einmal, ob Arbeitgeber ihren Beschäftigten einfach so freiwillige Prämien bezahlen dürften, ohne dass die Gewerkschaften mit einbezogen wären. Um alles ordentlich unter Dach zu Fach zu kriegen, schloss sich der DGB den Forderungen des Arbeitgeberverbands nach einer Verschiebung des Zeitfensters für die freiwillige Prämienoption ins Jahr 2027 an:

"Zudem wäre eine Verlängerung des Bezugszeitraums sinnvoll, um angesichts verschiedener Laufzeiten von Tarifverträgen möglichst vielen Beschäftigten Zugang zu ermöglichen."

Schließlich zog die NOZ noch die Expertise des wissenschaftlichen Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, hinzu. Dieser sehe auch die Gefahr, dass viele Menschen leer ausgehen würden, weil die Bundesregierung die Möglichkeit einer freiwilligen Sonderprämie erst geschaffen habe, nach dem die Tarifverhandelungen in vielen Branchen schon abgeschlossen waren. Um keinen "Unmut" zu erzeugen, solle die Bundesregierung "die Möglichkeit schaffen, diese auch noch später auszuzahlen."

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Die US-Seeblockade gegen Iran, die am Montag begann, hat in den vergangenen Jahrzehnten kaum historische Vorbilder, und das Militär hat nur wenige Details dazu veröffentlicht, wie die Operation umgesetzt werden soll.

Die New York Times berichtete am Montag, wie frühere Einsätze im Nahen Osten jedoch Hinweise darauf geben könnten, wie eine solche Blockade in der Praxis aussehen könnte. 

Am Sonntag sagte US-Präsident Donald Trump, er habe eine Seeblockade Irans in der Straße von Hormus angeordnet – jener engen Wasserstraße zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman, durch die ein großer Teil des weltweiten Ölhandels transportiert wird.

Am Montag schien aber das US-Zentralkommando, das die Militäroperationen im Nahen Osten koordiniert, den Umfang der Maßnahme einzuschränken. Es erklärte, man werde künftig verhindern, dass Handelsschiffe iranische Häfen ansteuern oder von dort auslaufen. In einer an die Schifffahrt in der Region gerichteten Warnung hieß es zudem, die Details der Umsetzung befänden sich noch "in Entwicklung".

Wie würde die US-Marine Schiffe überwachen und abfangen? Zerstörer der Navy könnten iranische Häfen mit ihren Radarsystemen überwachen und die ein- und auslaufenden Schiffe verfolgen. Dafür wäre jedoch ein großer Einsatz an US-Kriegsschiffen nötig, um die lange südliche Küste Irans abzudecken.

Alternativ könnte das US-Zentralkommando stattdessen eine Gruppe von Zerstörern auf beiden Seiten der Straße von Hormus stationieren, um Schiffe zu kontrollieren und festzusetzen, während Überwachungsdrohnen zur Beobachtung der Häfen eingesetzt würden.

Was geschieht, wenn die USA versuchen, ein Schiff zu kapern? Ein Navy-Einsatzteam könnte sich mit einem Motorboot nähern und mithilfe ausfahrbarer Stangen eine schmale Kletterleiter an der Seite des Zielschiffs einhaken. Dieser Vorgang wird allerdings deutlich schwieriger und gefährlicher bei hohem Seegang, nachts oder wenn das Zielschiff versucht, das Kapern aktiv zu verhindern.

In solchen Fällen ist es oft am besten, das Einsatzteam per Hubschrauber anzufliegen. Die Soldaten seilen sich dann über dicke, geflochtene Seile, sogenannte "Fast Ropes" (schnelles Abseilen), direkt auf das Deck des Schiffes ab. In jüngerer Zeit sind Teams aus Marines und Küstenwachen häufig per Fast-Roping auf Tanker in der Karibik übergesetzt, die venezolanisches Öl transportierten.

Der letzte Versuch des US-Militärs, den gesamten Schiffsverkehr zu einem Staat zu blockieren, war im Oktober 1962, als Präsident John F. Kennedy während der Krise über die Stationierung sowjetischer Atomwaffen auf Kuba eine "Blockade" über die Insel verhängte.

In jüngerer Zeit hat die Trump-Regierung Maßnahmen durchgeführt, die sie teilweise selbst als Blockaden gegen Venezuela und Kuba bezeichnete. Diese richteten sich jedoch nur gegen Ölexporte und kamen nicht annähernd an den umfassenden Charakter einer Blockade gegen Iran heran.

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Wie ein US-Beamter und eine mit den Gesprächen vertraute Quelle gegenüber Axios berichten, schlugen die USA Iran während der Verhandlungen in Islamabad am Wochenende vor, ein 20-jähriges Moratorium für die Urananreicherung zu akzeptieren. Die iranische Seite konterte laut Axios mit einem deutlich kürzeren Zeitraum im einstelligen Jahresbereich.

Die Differenzen über das iranische Atomprogramm – insbesondere die Frage, ob Teheran auf die Urananreicherung verzichten und seine bestehenden Bestände aufgeben wird – stellten den zentralen Streitpunkt in Pakistan dar, der eine Einigung verhinderte.

Vermittler aus Pakistan, Ägypten und der Türkei versuchen nun, die verbleibenden Differenzen zu überbrücken und vor dem Auslaufen der Waffenruhe am 21. April eine Einigung zur Beendigung des Krieges zu erzielen.

Die USA verlangten außerdem, dass Iran sein gesamtes hochangereichertes Uran aus dem Land entfernt. Die iranische Seite erklärte hingegen, sie sei lediglich zu einem "überwachten Prozess der Abschwächung des Anreicherungsgrades" bereit.

Obwohl keine Einigung erzielt wurde, waren die Iraner bis Sonntagmorgen der Ansicht, kurz vor einer vorläufigen Einigung zu stehen, und wurden von JD Vances Pressekonferenz überrascht. Der US-Vizepräsident deutete nicht an, dass eine Einigung nahe sei, machte Iran dafür verantwortlich und kündigte an, dass die US-Delegation Islamabad verlassen werde.

Unterdessen kündigte Präsident Trump bereits eine Blockade gegen Iran an, um seinen Verhandlungsspielraum zu erhöhen. "Zwischen den USA und Iran gibt es weiterhin Kontakte und Fortschritte in Richtung einer Einigung", sagte demgegenüber ein US-Beamter.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte am Montag, Vance habe ihm auf dem Rückflug nach Washington in einem Telefonat mitgeteilt, dass der zentrale Streitpunkt die Entfernung sämtlichen angereicherten Materials aus Iran sowie die Sicherstellung sei, dass es in den kommenden Jahren – möglicherweise sogar Jahrzehnten – keine Urananreicherung gebe.

Der türkische Außenminister Fidan, der ebenfalls an den Gesprächen beteiligt ist, sagte, er gehe davon aus, dass die Iraner den neuen US-Vorschlag prüfen und in den kommenden Tagen eine Antwort geben werden. Er fügte hinzu, dass eine Verlängerung der Waffenruhe um 45 bis 60 Tage in Betracht gezogen werden könnte, um eine Fortsetzung der Verhandlungen zu ermöglichen. "Wenn die Nuklearfrage zu einer Alles-oder-nichts-Situation wird, insbesondere in Bezug auf die Urananreicherung, könnten wir auf ein ernsthaftes Hindernis stoßen", fügte er hinzu.

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Der SPD-Politiker und Ex-Finanzminister Jörg Kukies reiht sich in die gesellschaftspolitisch kritisierte Gruppe vormaliger Bundespolitiker ein, die nach dem Ende einer leitenden Regierungsposition nach geraumer Zeit lobbyierend in die Wirtschaft wechseln. Das Handelsblatt berichtete bereits Anfang April über den künftigen Deutschlandchef bei der US-Großbank Morgan Stanley, um festzustellen, dass der Ex-Scholz-Berater mit "seinen Verbindungen zur Politik" dem Unternehmen zukünftig "Türen öffnen wird".

Im Regierungsviertel sowie in der Ampelkoalition unter Leitung von Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) galt Jörg Kukies als "der Troubleshooter", berichtete das Manager Magazin als erstes Medium über den Karriereschritt des Politikers (Bezahlschranke). So heißt es zum jüngsten exemplarischen Lobbyismus-Vorfall nach einem Regierungsende:

"Jetzt übernimmt der frühere Goldman-Sachs-Banker und SPD-Mann eine CEO-Rolle bei der US-Großbank in Kontinental-Europa"

Morgan Stanley ist ein US-amerikanisches Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen mit Hauptsitz in New York. Der 58-jährige Kukies war im Verlauf seiner Karriere 2018 aus der Finanzbranche in die Politik gewechselt und hatte zuvor rund zwei Jahrzehnte bei Goldman Sachs gearbeitet. Dabei galt er als enger Vertrauter des damaligen Bundeskanzlers Scholz, bevor er im November 2024 ein halbes Jahr lang das Finanzministerium in Berlin leitete.

In der Finanzbranche wird die Mitteilung mit der Wahrnehmung kommentiert, dass die jahrzehntelangen Kontakte von Kukies zu deutschen Konzernchefs "und sein tiefes Verständnis für die Funktionsweise der Bundesregierung  ihn zu einem strategischen Gewinn für die US-Großbank machen". Der Co-Präsident von Morgan Stanley, Dan Simkowitz, erklärte gegenüber dem Manager Magazin, dass das "umfassende Verständnis der deutschen sowie der europäischen Kapitalmärkte" des kommenden CEO "von zentraler Bedeutung sein werden". Die Europachefin der Bank, Clare Woodman, erklärte zu dem Coup:

"Sein langjähriges Engagement für die wirtschaftlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen in Deutschland wird von entscheidender Bedeutung sein, um unsere Präsenz in der Region weiter auszubauen."

Diesbezüglich berichtete die ARD-Tagesschau im November 2024 nach damaliger Ernennung Kukies zum Ampelfinanzminister, als Nachfolger des gescheiterten Christian Lindner (FDP):

"Bevor er 2021 ins Kanzleramt wechselte, war er Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Kukies gilt als ein wichtiger Berater von Kanzler Olaf Scholz in Wirtschafts- und Finanzfragen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel."

Die lobbykritische Organisation "abgeordnetenwatch" bezeichnete den Karrieristen zu diesem Zeitpunkt als "Intransparenzminister".

Spitzenpolitiker mit vormaliger leitender Regierungsverantwortung dürfen dabei nicht umgehend aus der Politik in leitende Wirtschaftspositionen wechseln. So heißt es bei der Deutschen Finanzpresseagentur (DFPA) zu den kommenden Aufgaben, unter Berücksichtigung geltender Regularien:

"Kukies soll künftig die Geschäfte in Deutschland und Österreich verantworten und die europäische Einheit leiten. Nach Angaben des Instituts wird Kukies ab Mai zunächst das Team in London verstärken. Nach Ablauf der vorgeschriebenen Karenzzeit und vorbehaltlich regulatorischer Genehmigungen ist ab November ein Wechsel nach Frankfurt geplant. Dort soll er als Country Head für Deutschland und Österreich sowie als CEO und Vorsitzender der Geschäftsleitungen der Morgan Stanley Europe SE Group fungieren."

Das Online-Portal Multipolar erinnert zudem aktuell an die fragliche Rolle Kukies in den sogenannten "Wirecard- und Cum-Ex-Steuer-Skandalen", um darzulegen:

"Im Jahr 2022 wurde er mit dem sogenannten 'Cum-Ex-Frühstück' in Verbindung gebracht, an dem er gemeinsam mit dem später strafrechtlich verfolgten SPD-Politiker Johannes Kahrs und dem Warburg-Banker Christian Olearius teilgenommen haben soll. Kritiker hatten Kukies Teilnahme als mögliches Indiz für die politische Nähe zu Beteiligten des Steuerbetrugs gewertet. Das Finanzministerium wies eine Einflussnahme zurück."

Der Spiegel erfuhr, dass das Bundeskabinett dem Wechsel Kukies zur US-Großbank "nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius unter Auflagen zustimmte", da die Große Koalition mit der Absegnung "einer Empfehlung des unabhängigen Karenzzeitgremiums gefolgt sei", so Kornelius ergänzend.

Das Handelsblatt berichtet:

"Zugleich spielte Kukies eine zentrale Rolle beim Schuldenpaket der neuen Bundesregierung. Er arbeitete schon vor der Bundestagswahl Ende Februar 2025 mit seinem damaligen Haushaltsstaatssekretär Steffen Meyer an einem Papier zur Reform der Schuldenbremse." 

Die Nachrichtenagentur Reuters kommentiert zur Causa Kukies, dass US-Banken dabei ihre Präsenz in Deutschland "in den letzten Jahren ausgebaut und den lokalen Banken Marktanteile abgenommen haben".

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Im Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar waren zehntausende sowjetische Kriegsgefangene inhaftiert. Tausende von ihnen starben einen qualvollen Tod. Das Besondere an diesem KZ war die Vielzahl der organisierten Untergrundsgruppen für Sabotage und Widerstand. Von insgesamt 188 solcher Gruppen waren 56 sowjetisch. Die deutschen Gefangenen erreichten mit 22 die nächstgrößte Gruppenzahl. Beim Lageraufstand in den letzten Tagen vor der Befreiung spielten sowjetische Kriegsgefangene eine federführende Rolle. 

Das Gedenken an die Opfer und Helden des KZ Buchenwald gehört im Kalender der russischen Diplomaten zu den festen Terminen. Umso verwunderlicher ist es, dass die Leitung der Gedenkstätte versucht, sie selbst an einer schlichten Kranzniederlegung zu hindern. Am Montag berichtete die russische Botschaft über einen solchen Versuch. 

"Dieses Jahr wurde seitens der Vertreter der Gedenkstätte Buchenwald der Versuch unternommen, die Durchführung der feierlichen Gedenkzeremonie zu behindern", teilte die Botschaft auf X mit. Der Mitteilung zufolge geschah dies unter Verweis auf eine zuvor übermittelte Bekanntmachung, wonach die Teilnahme russischer Diplomaten an offiziellen Veranstaltungen der Gedenkstätte unerwünscht sei. "Unsere Delegation wurde aufgefordert, das Gelände zu verlassen".

Die Mitarbeiter der Botschaft ließen die Forderungen nicht gelten, wiesen sie als "absurd" zurück und legten gegenüber der Verwaltung der Gedenkstätte "entschiedenen Protest" ein. Sie wiesen darauf hin, dass sie auf Einladung deutscher gesellschaftlicher Aktivisten an der Kranzniederlegung teilnehmen und dass es weder auf Bundes- noch auf Landesebene Beschränkungen für den Besuch von Gedenkstätten durch russische Diplomaten gibt. "Letztlich wurde die feierliche Gedenkzeremonie gemäß dem ursprünglichen Plan durchgeführt", so die Botschaft. 

Dem X-Post fügte die Botschaft zwei Fotos bei. Die Bilder zeigten eine kleine Delegation bei der Kranzniederlegung an einem Gedenkstein, wobei keine weiteren Personen zu sehen waren. Das bedeutet, dass die Zeremonie abseits der offiziellen Gedenkveranstaltung stattfand. Demnach meiden die Vertreter Russlands und somit die offiziellen Nachfolger der Siegernation Sowjetunion offenbar die Nähe zu den Vertretern deutscher staatlicher Institutionen, um potenzielle Konfliktsituationen zu vermeiden. 

Doch der Gedenkstättenleitung, die die antirussischen politischen Vorgaben Berlins anscheinend mit einem Bonus an vorauseilendem Gehorsam erfüllt, war diese Zurückhaltung nicht genug. Mit ihrem Diskriminierungsversuch hat sie eindrücklich gezeigt, dass sie sich bei dem Umgang mit russischen Diplomaten vom in der deutschen Tagespolitik tief verankerten russophoben Ungeist leiten lässt.

Das hat mit einem würdevollen Gedenken nichts zu tun, denn dieses setzt vor allem das Fehlen tagespolitischer Interventionen voraus – zumindest wenn es nach der Bundesregierung geht. Denn niemand Geringeres als der Kulturstaatssekretär Wolfram Weimer, welcher im Rahmen der Gedenkzeremonie am Sonntag eine Ansprache hielt, hat ausdrücklich vor einer Einflussnahme der Tagespolitik auf die Gedenkarbeit gewarnt.  Vor den Versammelten bat er darum, die "Würde des Tages zu achten und keine tagespolitischen Dinge in das Zentrum zu stellen".

Für Russen gelten diese Prinzipien 81 Jahre nach der Befreiung jedoch offenbar nicht. Frei nach dem Buchenwald-Motto "Jedem das Seine", hat die Gedenkstättenleitung ihren Gedenktag entsprechend "gefeiert". Jener weltbekannte, von Zynismus geprägte Ausspruch ist auch gegenwärtig noch am Tor des Konzentrationslagers angebracht. 

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Weltweit wurden die Ergebnisse des Jahres 2025 im Bereich des Kunsthandels zusammengefasst. Der russische Markt, der sich nach der Schließung der westlichen Märkte für russische Akteure dynamisch entwickelt, zeigt zunehmend eine eigenständige Entwicklung.

Vier Jahre nach der "Trennung" vom westlichen Kunsthandelssystem kann man laut Experten von einem Übergang des heimischen Kunstmarkts in eine Phase der Autonomie sprechen: Er etabliert sich endgültig als eigenständiges System mit eigener Preisbildung, eigener Nachfrage und eigener Expertise. Und dabei bricht er Rekorde. Sergei Podstanizki, einer der Gründer des Moskauer Auktionshauses, dem Marktführer im Bereich des Verkaufs russischer Kunst, bemerkt im Gespräch mit der Fachzeitschrift The Art Newspaper:

"Im Dezember 2025 veranstaltete das Moskauer Auktionshaus die größte Versteigerung in der Geschichte des modernen russischen Kunstmarkts und markierte damit den Beginn einer neuen Entwicklungsphase. Die Schätzung aller Lose belief sich auf 2,5 Milliarden Rubel, und die Auktionsergebnisse waren geprägt von einer Reihe von Preisrekorden für Gemälde russischer Meister.

Diese Kennzahlen sind von grundlegender Bedeutung: Zum ersten Mal konnte eine russische Auktionsplattform die Ergebnisse der russischen Auktionen der internationalen Häuser Christie's und Sotheby's übertreffen, deren Auktionen in den Vorjahren auf etwa 2 Milliarden Rubel geschätzt wurden. Der entscheidende Punkt ist, dass es sich nicht um einen einmaligen Aufschwung handelt, sondern um die Entstehung einer nachhaltigen Marktdynamik."

Experten sind der Meinung, dass der russische Kunstmarkt im Jahr 2025 insgesamt eine typische Phase des "quantitativen Wachstums ohne Preisbestätigung" durchlief: Der Kunstmarkt wurde breiter und in jeder Hinsicht vielfältiger – es gab also mehr Künstler, Verkäufer und Käufer –, er wurde aber auch weniger kapitalintensiv.

Der russische Auktionsmarkt ist nach wie vor der jüngste auf dem Weltmarkt und wird seinen Höhepunkt noch lange nicht erreicht haben, meint dazu Alexander Kiselewski, Gründer der größten russischen Auktionsplattform Bidspirit. "Die Anzahl der Auktionen wächst stetig, und auch ihre geografische Reichweite erweitert sich", berichtet er.

Dies spiegelt sich in der Marktdynamik wider – so wurde das Jahr 2025 laut Kiselewski zum Rekordjahr in der gesamten Geschichte von Bidspirit, was den Verkauf von Gemälden angeht. Und das trotz des sogenannten "Meisterwerksmangels", von dem Experten oft sprachen – also des Mangels einer großen Anzahl echter, teurer Meisterwerke, die auf Auktionen angeboten würden.

Dieser Mangel ist größtenteils auf Schwierigkeiten bei der Einfuhr russischer Malerei aus dem Ausland zurückzuführen. Und dennoch haben Sammler und Händler trotz alledem ihre über Jahrzehnte hinweg gefüllten Vorratskammern geöffnet und begonnen, Gemälde zu angemessenen Marktpreisen zu verkaufen, betont Kiselewski.

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Von Alexandra Nollok

Das diesjährige Buchenwald-Gedenken offenbarte einmal mehr die Heuchelei bezüglich der deutschen Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen. Die KZ-Gedenkstätte nahe Weimar hatte Besuchern verboten, auf ihrem Gelände palästinensische Symbole zu zeigen, darunter die Kufiya, den Palästinenser-Schal. Eine Initiative meldete Protest dagegen an, ein Gericht untersagte dies. Sie tat es trotzdem an diesem Wochenende, dem Jahrestag der Selbstbefreiung der Häftlinge, und verbreitete ein Video davon. Nun beschimpfen zahlreiche Leitmedien die Aktivisten als "linksradikale Antisemiten" oder "kommunistische Drahtzieher" – unterschlagen aber etwas Entscheidendes: Demonstriert haben – für jeden erkennbar – antizionistische Juden.

Protest gegen "Missbrauch jüdischer Opfer"

Die Aufnahme der unerlaubten Protestaktion vom Samstag, die wegen des Verbots deutlich kleiner als geplant ausfiel, zeigt Personen in T-Shirts mit der deutlich lesbaren Aufschrift "Jews against Genocide", auf Deutsch: Juden gegen Völkermord. Unter anderem das Internationale Jüdische Antizionistische Netzwerk verbreitete das Video in den sozialen Medien.

Wie die jüdische Organisation dazu mitteilt, hielt sie ihre Mahnwache an der Gedenkstätte gemeinsam mit dem deutschen Verein "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" ab. "Viele von uns sind Nachkommen von Überlebenden des nationalsozialistischen Völkermords", stellte sie klar und kritisierte die Buchenwald-Leitung. Diese habe ihre Mahnwache für alle Überlebenden von Völkermorden, insbesondere ganz aktuell in Palästina, verboten. Weiter schreibt der Verband:

"Trotzdem kamen wir an den Ort, an dem unsere Familien verfolgt und ermordet wurden, um die zynische philosemitische Instrumentalisierung und Verharmlosung des Völkermords der Nazis zurückzuweisen und anzuprangern. Dies ist eine Einschüchterungstaktik des deutschen Staates, um berechtigten Widerstand gegen den industriellen Massenmord in Gaza zu unterdrücken und die antizionistische Bewegung in ihrer Solidarität mit einem Volk, das sich Faschismus und Vernichtung widersetzt, zu kriminalisieren. Wir würdigen den Widerstand […] von Buchenwald bis Gaza und ehren die Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes. Es lebe Palästina!"

Vorwurf: "Geschichtsklitterung und Rassismus"

Der Verein "Jüdische Stimme", den Hessens Antisemitismus-Beauftragter Uwe Becker (CDU) gern verbieten lassen würde, kritisierte, der deutsche Staat instrumentalisiere jüdische Opfer für Geschichtsklitterung und nicht zuletzt rassistische Erzählungen über Palästinenser und Muslime.

Per Staatsräson konstruiere Deutschland etwa die falsche Erzählung, wonach alle Juden gleich dächten und Israels genozidale Verbrechen unterstützten. Der Staat ignoriere damit auch, dass die Nazis in Buchenwald nicht allein Juden inhaftiert und vernichtet hatten, sondern viele weitere verfolgte Gruppen, darunter politische Gefangene, wie Kommunisten und Sozialdemokraten, sowie Sinti, Roma und Arbeitslose. 

Desinformation und Hetze

Die Existenz antizionistischer Juden, die gegen ihre Instrumentalisierung für das "rassistische israelische Regime" protestieren, passt offensichtlich nicht zur deutschen Staatsräson-Erzählung. Ganz ignorieren konnten die Leitmedien den Protest nicht, also ließen viele von ihnen einen wichtigen Fakt einfach weg: die jüdische Identität der Demonstranten.

Das ARD-Meinungsschlachtschiff Tagesschau erwähnte die abgehaltene Mahnwache gar nicht, sondern sprach just von einer "propalästinensischen Organisation", die eine Mahnwache geplant habe, die jedoch verboten wurde. Die ehemals liberale, heute bellizistische Zeit, warf den Aktivisten mittels eines Zitats Dritter vor, den Holocaust zu relativieren, und "berichtete" von einer "linksradikalen, propalästinensischen Kampagne".

Dabei erwähnte das Blatt lediglich den Spruch, den die Protestierenden auf der Rückseite ihrer T-Shirts trugen: "From Buchenwald to Gaza – From Resistance to Liberation" (Von Buchenwald bis Gaza – vom Widerstand zur Freiheit), obwohl sie sich eindeutig mit einer Aufschrift auf der Vorderseite ihrer Kleidung als "Juden gegen Völkermord" zu erkennen gaben.

FAZ: Böse Kommunisten als falsche Juden?

Wie viele weitere Medien, darunter der Spiegel, hatten sie ihre lückenhaften Berichte offensichtlich einer entsprechend fehlerhaften Meldung der deutschen Nachrichtenagentur dpa entnommen. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) fabulierte, die "treibende Kraft hinter der Kampagne" sei "die linksradikale Kommunistische Organisation" gewesen, und deren Mitglieder "gaben sich selbst als eine Gruppe von Jüdinnen und Juden aus".

Mit anderen Worten: Die FAZ und ihr Autor Markus Wehner verleumdeten die Demonstranten allen Ernstes unterschwellig, keine echten Juden zu sein, sondern Kommunisten, die sich angeblich nur als solche tarnten. Besonders makaber ist das angesichts eines historischen Fakts: In Buchenwald hatten die Nazis besonders viele Kommunisten inhaftiert, von denen viele im Lagerwiderstand organisiert waren, der maßgeblich an der Befreiung des Lagers am 11. April 1945 mitgewirkt hatte.

Einzig einige kleinere Medien hielten journalistische Standards weitgehend ein. Dazu gehören etwa die Berliner Zeitung, die marxistische Tageszeitung junge Welt und einige kleinere linke Internetblogs. In den reichweitenstarken Leitmedien erfuhr der Leser oder Zuschauer meist nicht einmal, dass Juden am Protest beteiligt waren.

Gedenkstätte verbot Palästina-Symbole …

Entbrannt war der Streit im vergangenen Sommer. Damals war eine Handreichung der KZ-Gedenkstätte Buchenwald im thüringischen Weimar öffentlich bekannt geworden, in der sie angeblich antisemitische Symbole aufführt, die sie auf ihrem Gelände verbietet. Dazu gehörten keineswegs nur tatsächlich judenfeindliche "Codes der extremen Rechten", wie zu Beginn der Lektüre noch suggeriert wird. Liest man weiter, wird deutlich, dass unter das Verbot faktisch jedes Symbol fällt, das mit der Unterdrückung der Palästinenser durch Israel, ja allein ihrer bloßen Existenz, nur annähernd in Verbindung gebracht werden könnte.

So unterstellten die Autoren in ihrem "Leitfaden" zum Beispiel sogar den Trägern der als Palästinensertuch bekannten Kufiya, den Vorwurf der Apartheid im Westjordanland oder bezeichneten eine bloße Forderung nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen als "israelfeindlich" und "somit antisemitisch". Allerdings ist die damit zum Ausdruck gebrachte Gleichsetzung des Staates Israel mit "den Juden" nach allen Definitionen selbst antisemitisch.

… und verweigerte Besuchern den Zutritt

Bereits vor dem Bekanntwerden der Broschüre hatte die Gedenkstätte Besuchern mit Kufiya den Zugang verweigert. Eine Betroffene hatte dagegen vergeblich geklagt; das Thüringer Oberverwaltungsgericht beurteilte den Ausschluss später als gerechtfertigt. Zwei antizionistische jüdische Gruppen und mehrere linke und palästinensische Organisationen wollten das nicht hinnehmen. Sie gründeten aus Protest die Initiative "Kufiyas in Buchenwald" – und meldeten zur diesjährigen Gedenkfeier am 12. April eine Demonstration vor Ort an.

Damit lösten sie einen öffentlichen Shitstorm aus. Die Gedenkstätte wies die "Kampagne Kufiyas in Buchenwald" unter Berufung auf "Verbände der Überlebenden und Angehörigen" zurück, obwohl an dieser selbst Nachkommen jüdischer KZ-Opfer beteiligt sind. Diverse Medien ätzten wochenlang über angeblichen Missbrauch des deutschen Gedenkens durch "linksradikale Antisemiten". Schließlich bestätigte das Verwaltungsgericht Weimar das von der Stadt verhängte Verbot. Die Aktivisten sollten in der Innenstadt weit entfernt von der Gedenkstätte protestieren.

Antikommunismus und Verschwörungsgeraune

Das wollten die Gruppen nicht hinnehmen, zumal bürgerliche proisraelische Aktivisten direkte Aktionen angekündigt hatten, um den Protest der antizionistischen Juden zu verhindern. "Das Spiel" habe man "nicht mitspielen" wollen, erklärte die ursprüngliche Anmelderin der verbotenen Kundgebung, Tair B, gegenüber der Berliner Zeitung. So verlegte ihre Gruppe den Protest einen Tag vor. Sie meldete ihn nicht an und hielt ihn kurz genug, um nicht von der Polizei abgeräumt zu werden, aber lang genug, um das Video aufzunehmen.

Ihre Botschaft ist angekommen – so sehr, dass die Mainstream-Presse meint, sie der Öffentlichkeit nicht nur zu verschweigen, sondern zugleich – mal wieder – die antikommunistische Keule auszupacken und (mehr oder weniger offen) von einer "linksradikal-islamistischen Weltverschwörung" zu fantasieren: eben das klassische Verschwörungsgeraune und die bekannte Heuchelei par excellence.

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