Slowenien bereitet ein Referendum über den Austritt aus der NATO vor. Dies kündigte der neu gewählte Parlamentspräsident an. Hintergrund sind wachsende Spannungen im Bündnis sowie Drohungen von US-Präsident Donald Trump, welche das politische Klima zusätzlich belasten.

In der vergangenen Woche wurde der Vorsitzende der euroskeptischen Partei "Wahrheit", Zoran Stevanović, zum Präsidenten des Unterhauses gewählt. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender RTVSLO erklärte er, ein Austrittsvotum sei ein zentrales Wahlversprechen und Teil einer Politik der "Souveränität".

"Wir haben den Menschen ein Referendum über den Austritt aus der NATO versprochen, und wir werden dieses Referendum auch abhalten."

Er betonte zudem, er vertrete "proslowenische" Positionen. Ljubljana solle eine eigenständige und souveräne Politik verfolgen und mit allen Staaten, insbesondere den Großmächten, zusammenarbeiten. Diese Kooperation dürfe jedoch "keinesfalls Unterordnung" bedeuten.

"Wir haben keine prorussischen Ansichten, nur proslowenische. Wir werden uns entschieden gegen jede Einmischung in fremde militärische und diplomatische Konflikte stellen, weil Slowenien davon nie profitiert."

Stevanović deutete außerdem einen möglichen Besuch in Moskau "in naher Zukunft" an. Er wolle "Brücken bauen und gut mit allen Ländern zusammenarbeiten, unabhängig von der Mauer, die zwischen West und Ost errichtet wurde".

Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen innerhalb des Bündnisses aus 32 Mitgliedern. Auslöser sind unter anderem Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die Unterstützung zurückzuziehen, falls sich europäische Staaten weigern, sich dem Krieg der USA und Israels gegen Iran anzuschließen.

Trump hatte seine europäischen Partner wiederholt scharf kritisiert und sie als "Feiglinge" bezeichnet. Die NATO nannte er einen "Papiertiger". Zudem erklärte er, die US-Mitgliedschaft in der NATO stehe "jenseits jeder Neubewertung". Auch seine wiederholten Drohungen, Grönland von dem NATO-Mitglied Dänemark zu annektieren, verschärften die Spannungen zusätzlich.

Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass Trumps Aussagen ernst genommen werden müssten. Es sei "kein Naturgesetz, dass wir die NATO für immer haben" oder dass sie "die nächsten zehn Jahre überlebt".

Vor diesem Hintergrund arbeiten europäische Staaten laut einem Bericht des Wall Street Journal an Notfallplänen für eine mögliche "europäische NATO". Dabei werden interne Strukturen diskutiert, um das Bündnis im Falle eines US-Rückzugs eigenständig weiterzuführen.

In Moskau warnte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, eine solche Entwicklung könne die EU zu einem "vollwertigen militärischen Akteur" machen, der in mancher Hinsicht "schlimmer als die NATO" sei. Er warf Brüssel eine gezielte Zuspitzung antirussischer Rhetorik vor.

Auch Russlands Außenminister Sergei Lawrow spekulierte, dass die US-Drohungen mit einem NATO-Austritt darauf abzielen könnten, die Hauptverantwortung für die "Eindämmung Russlands" stärker auf Europa zu verlagern und Washington für den "chinesischen Raum" freizusetzen.

Moskau weist den Vorwurf von Angriffsplänen auf NATO- oder EU-Staaten zurück und spricht von einer gezielten Eskalation, die zur Rechtfertigung massiver Aufrüstung genutzt werde.

Mit dem angekündigten Referendum rückt die Frage der NATO-Mitgliedschaft in Slowenien erstmals seit Jahren wieder in den politischen Fokus.

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Über mehrere Jahre hinweg haben die USA mit ihren einseitigen Sanktionen Venezuela im Schwitzkasten gehalten. Seit der US-Militäroperation gegen das südamerikanische Land und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro Anfang Januar ändert sich die Situation allmählich, wobei die Regierung in Caracas mehr Luft bekommt. Washington hebt nach und nach seine Restriktionen gegen die Erdölbranche und den Finanzsektor des Landes auf.

Erst am Dienstag hat die US-Kontrollbehörde für Auslandsvermögen (OFAC), die dem Finanzministerium in Washington untersteht, zwei Lizenzen herausgegeben, die den venezolanischen Finanzsektor teilweise entlasten. Die erste erlaubt es der Regierung in Caracas, mit Drittstaaten Handelsgespräche aufzunehmen, um Geschäfte zu machen. Eventuelle Verträge bedürfen nichtsdestoweniger einer Zustimmung aus Washington. Von dieser OFAC-Genehmigung sind außerdem Geschäfte ausgenommen, an denen der staatliche venezolanische Erdölkonzern PDVSA und seine Tochtergesellschaften beteiligt sind. Dasselbe trifft auch auf Joint Ventures zu, deren Hauptaktionär ebenfalls PDVSA ist. Geschäfte mit China, Kuba, Iran, der Demokratischen Volkrepublik Korea (DVRK) und Russland bleiben nach wie vor verboten – wie auch Zahlungen in Kryptowährungen und Gold.

Die zweite Lizenz erlaubt vier venezolanischen Geldhäusern Transaktionen. Auf der Liste stehen die Zentralbank Venezuelas, Banco de Venezuela, Banco del Tesoro und Banco Digital de los Trabajadores.

Diese Lockerung ist insofern wichtig, als sie es den aufgelisteten Banken erlaubt, Beträge in anderen Währungen zu erhalten und internationale Verträge über das Kommunikationsnetzwerk SWIFT abzuwickeln, ohne auf Vermittler in Drittstaaten zurückgreifen zu müssen.

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Am Mittwoch veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium ein Statement über die Gefahren der Drohnenproduktion für die Ukraine. Die Mitteilung ist im Wesentlichen an die europäische Bevölkerung gerichtet. Ihr zufolge hätten die Regierungen mehrerer europäischer Länder am 26. März 2026 beschlossen, die Produktion und Lieferung von Kampfdrohnen an die Ukraine für Angriffe auf russisches Territorium zu verstärken.

Die Finanzierung von auf dem Territorium europäischer Länder ansässigen "ukrainischen" und "gemeinsamen" Unternehmen würde ausgeweitet und die Drohnenproduktion für das Kiewer Regime gesteigert, stellt das Ministerium fest. Neben Kampfdrohnen würden auch deren Komponenten hergestellt.

"Wir werten diese Entscheidung als einen bewussten Schritt, der zu einer drastischen Eskalation der militärisch-politischen Lage auf dem gesamten europäischen Kontinent und zur schleichenden Umwandlung dieser Länder in einen strategischen Rückzugsraum der Ukraine führt", so das Ministerium.

Das Ministerium macht mit einem weiteren Hinweis klar, dass es die in Europa hergestellten Drohnen für "terroristische Angriffe" gegen Russland nicht als ukrainisch betrachtet. Die Umsetzung dieses Plans führe zu unvorhersehbaren Folgen.
Das Verteidigungsministerium merkt unmissverständlich an:

"Anstatt die Sicherheit der europäischen Staaten zu stärken, ziehen die Handlungen der europäischen Regierenden diese Länder immer schneller in einen Krieg mit Russland hinein".

Dies seien die wahren Ursachen der Bedrohungen für ihre Sicherheit. Die Europäer sollten sie klar erkennen. Seiner Mitteilung fügt das Ministerium eine Liste mit Namen und Adressen von mehr als zwanzig Militärunternehmen bei. Die europäische Öffentlichkeit sollte die Standorte der "ukrainischen" und "gemeinsamen" Unternehmen kennen, die auf dem Territorium ihrer Länder Drohnen und Komponenten für die Ukraine herstellen, teilte das Ministerium mit. Darunter sind Produktionsstätten in Lettland, Polen, Deutschland, Großbritannien, Italien und anderen Ländern. 

Die Stellungnahme des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation kann nur als Warnung an die europäischen Bürger gewertet werden, nicht bei den genannten Unternehmen zu arbeiten oder sich in ihrer Nähe aufzuhalten. 

In der Liste (s. hier in russischer Sprache) werden auch drei in Deutschland ansässige Unternehmen genannt: die DaVinci Avia GmbH, ein Hersteller unbemannter Fluggeräte, und das ukrainische Unternehmen Airlogix, das zusammen mit dem deutsch-US-amerikanischen Softwarehersteller Auterion ebenfalls in der Drohnenproduktion unterwegs ist. Beide Unternehmen sind in München ansässig.

Als drittes mögliches Ziel kommt laut Verlautbarung die Firma 3W Professional aus dem hessischen Hanau infrage. Bei dieser Firma tritt erschwerend hinzu, dass ihre Bauteile gegen Zivilisten und nicht an der Front eingesetzt wurden. Es gilt als nachgewiesen, dass Produkte dieser Firma bei dem verheerenden Terrorangriff auf Chorly verwendet worden waren (RT DE berichtete). 

Beim gestrigen Besuch des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij zu Regierungskonsultationen in Berlin verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz den Beginn einer "strategischen Partnerschaft" mit der Ukraine. Zu dieser gehört auch eine "vertiefte Rüstungskooperation". Als einen der Kernpunkte nannte Selenskij "Drohnendeals" ohne konkret zu werden.

Allerdings ist seit Langem bekannt, dass deutsche Drohnenhersteller wie die Firma "Helsing" schon seit Längerem in den Ukrainekrieg verwickelt sind. Das Springerblatt Bild verkündete erst vor einigen Tagen in triumphalem Tonfall, dass die deutsche Kamikazedrohne HX-2 unter russischen Truppen Furcht und Schrecken verbreite. Bild sprach diesbezüglich von einem "Russen-Schreck" aus Süddeutschland.

Die Warnung erfolgt vor dem Hintergrund der iranischen Angriffe auf Objekte in den Ländern am Persischen Golf, von deren Territorium das US-Militär seine Angriffe gegen Iran startete und koordinierte.

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Auf den ersten Blick klingt das überraschend: Der kleine US-Bundesstaat Maine hat ein Gesetz verabschiedet, das den Bau neuer Rechenzentren vorerst bis November 2027 untersagt. Beide Kammern haben dem bereits zugestimmt; es fehlt nur noch die Unterschrift der Gouverneurin.

Die Begründung ist jedoch durchaus solide. Die Zeit soll genutzt werden, um einige Folgen solcher Einrichtungen zu untersuchen. Den Wasserverbrauch zur Kühlung beispielsweise, den Stromverbrauch und die Auswirkungen auf die lokale Beschäftigung. Dafür wird eine Arbeitsgruppe geschaffen, in der nicht nur Behörden, sondern auch Firmen, Gewerkschaften und Umweltschutzgruppen vertreten sind.

Das Gesetz betrifft nur große Rechenzentren, die mehr als 20 Megawatt an Strom verbrauchen. Das entspricht ungefähr einer Stadt mit 50.000 Einwohnern. Die Sorge besteht unter anderem darin, dass die örtliche Stromversorgung den Bedarf nicht decken kann, ohne die Kosten für die Bevölkerung massiv zu erhöhen.

Erstaunlich an diesem Gesetz ist, dass es parteiübergreifend verabschiedet wurde. In den ganzen USA gibt es mittlerweile mehr als 140 örtliche Gruppen, die im Verlauf des letzten Jahres die Errichtung von Rechenzentren verzögert oder verhindert haben; auch Städte haben Begrenzungen erlassen, um den Wasser- und Stromverbrauch zu limitieren.

Amy Roeder, eine demokratische Abgeordnete in Maine, meinte: "Die Strompreise bringen uns um". Die Wähler litten heute schon unter Stromrechnungen von mehreren hundert US-Dollar monatlich. "Da ein Rechenzentrum hineinzustellen, das eine Menge Ressourcen verbraucht, fühlt sich einfach unverantwortlich an."

Ähnlich sieht das der Republikaner Steven Long, Abgeordneter in South Carolina: "Es ist wirklich ein parteiübergreifendes Thema, und ich glaube, eine Menge geht darauf zurück, wie schnell sich die Dinge in den letzten Jahren verändert haben". Long hat ein ähnliches Gesetz in South Carolina eingebracht. Außerdem gibt es vergleichbare Initiativen in New York, Oklahoma und Vermont.

In Deutschland gab es zuletzt Auseinandersetzungen um die Errichtung eines Rechenzentrums in Groß-Gerau. Bisher wird hier allerdings der Strom- und Wasserverbrauch noch weniger thematisiert. Die Leistung, die dieses Rechenzentrum laut Planung benötigen sollte, beträgt 160 MW; das wäre dann schon das Achtfache der Schwelle, die in Maine vorgesehen ist, oder ein Strombedarf, der dem von 400.000 Haushalten entspricht. In der gesamten Rhein-Main-Region, in der sich auch der größte deutsche Netzknoten befindet, verbrauchen Rechenzentren bereits mindestens ein Fünftel des gesamten Stroms.

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Der designierte Ministerpräsident Ungarns Péter Magyar hat den Präsidenten des Landes Tamás Sulyok zum Rücktritt aufgefordert. Im Gespräch mit Journalisten nach dem Gespräch im Büro des Präsidenten am Mittwoch betonte Magyar, das Staatsoberhaupt solle das Amt nach Abschluss der Regierungsbildung niederlegen.

Nach Ansicht von Magyar sei der amtierende Präsident "moralisch ungeeignet" für das Amt. Darüber hinaus sollte eine Reihe der von Orbán ernannten Beamten, nicht nur der Präsident, sondern auch der Generalstaatsanwalt und der oberste Richter, zurücktreten oder entlassen werden, sobald die neue Regierung mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament ihr Amt antrete.

Die parlamentarische Mehrheit werde Magyar eine Verfassungsreform ermöglichen, um die "Herrschaft des Rechts" wiederherzustellen. Unter anderem beabsichtige er, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei je vierjährige Perioden zu begrenzen und damit Orbán auch in der Zukunft von der Rückkehr an die Regierungsspitze auszuschließen.

Gemäß der ungarischen Verfassung muss Präsident Sulyok zu der Bildung der neuen Regierung beitragen und innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl ein neues Parlament einberufen. Er versichert, Gespräche mit Vorsitzenden aller Parlamentsparteien zu führen.

Im Ergebnis der Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag hatte Magyars Tisza-Partei 138 von 199 Mandaten erhalten. Viktor Orbán, der 16 Jahre als Ministerpräsident tätig war, räumte die Niederlage öffentlich ein.

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Irans Recht auf die Urananreicherung zu friedlichen Zwecken ist unveräußerlich. Dies hat der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz im Ergebnis seiner Reise nach China erklärt. Russland sei bereit, eine Rolle bei der Lösung des Problems zu spielen, beispielsweise bei der Verarbeitung von hochangereichertem Uran zu Kernbrennstoff oder bei der Deponierung bestimmter Mengen in Russland.

Lawrow zufolge kommen sowohl eine vorübergehende Aussetzung der Urananreicherung als auch ein Festhalten an diesem Recht in Betracht. Russland werde jedes Szenario akzeptieren, das auf dem Grundsatz allgemeiner Rechtsnormen beruhe.

Moskau und Peking befürworteten die Fortsetzung des Verhandlungsprozesses um Iran, führte Lawrow aus. Die Konfliktparteien sollten realistische und faire Ziele verfolgen – unter voller Berücksichtigung legitimer Rechte und im Einklang mit dem Völkerrecht. Russland und China seien bereit, "verschiedene Formen der externen Begleitung dieser Verhandlungen zu unterstützen".

Nach Ansicht von Lawrow verstünden die Golfstaaten, dass Iran nicht angegriffen hätte, wenn das Land nicht von den USA und Israel attackiert worden wäre. Die Ursache des Konflikts liege genau in dieser aggressiven Linie. Der Minister betonte:

"Für Israel ist es natürlich eine völlig unerschütterliche Überzeugung, dass Iran zerstört werden muss. Wie es möglich ist, daran zu glauben – ich weiß es nicht, ich verstehe es nicht."

Lawrow hält sich am 14. und 15. April zu einem Besuch in China auf. Im Rahmen der Reise traf er mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping sowie mit seinem Amtskollegen Wang Yi zusammen.

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Das Jahr 2026 läuft nicht gut für die 4-Prozent-Partei FDP und ihre lautstärkste Vertreterin im EU-Parlament. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat erneut ein Klageverfahren verloren. Die "Rüstungslobbyistin" (auch gegen diese Bezeichnung hatte sie geklagt und verloren) muss sich aktuell die vom Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) mitgeteilte Belehrung gefallen lassen, dass die ihr geltende Bezeichnung "Adolfine die Kriegstreiberin" sehr wohl trotz "polemischer und ehrverletzender" Wahrnehmung keine Beleidigung im juristischen Sinne darstellt.

"Strack-Zimmermann erstattet monatlich 250 Anzeigen wegen Drohungen und Hetze", konnte der Spiegel im Mai 2023 berichten, als die FDP-Politikerin noch als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, lautstarke Ukraine-Stimme im Bundestag und aktives Mitglied der Ampelkoalition im politischen Berlin agierend auffiel. Rund drei Jahre später informiert die juristische Webseite beck-aktuell (ba) zu einem aktuellen OLG-Urteil in Karlsruhe:

"Die Bezeichnung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als 'Adolfine die Kriegstreiberin' mag geschmacklos und polemisch sein. Im Kontext der damaligen Waffenlieferungen an die Ukraine hielt das OLG Karlsruhe den X-Kommentar indes für zulässige Machtkritik."

Das Verfahren bezog sich dabei auf eine der hunderten Klagen Strack-Zimmermanns im Jahr 2023 gegen Kommentatoren in den sozialen Medien. Die Anzeige der FDP-Politikerin erfolgte gegen einen Bürger, der wiederum kommentierend auf Aussagen der heutigen EU-Politikerin gegenüber Friedrich Merz reagierte. Dazu heißt es:

"So habe sie den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz unter anderem als 'äußerst unchristlich' und 'eitel' bezeichnet – seine Partei solle sich für ihn schämen und er sei 'keiner, der Mengen emotional bewegt'. In Reaktion auf diese Zitate kommentierte ein [X-]Nutzer unter dem Beitrag schlicht: 'Adolfine die Kriegstreiberin'."

Gegen ein erstes Urteil über 1.200 Euro Strafe, begründet mit einer "gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung" (§§ 185, 188 Abs. 1 StGB), ging der Beschuldigte in Revision. 

Das Landgericht Karlsruhe hob die Entscheidung auf. "Die Berufung zum OLG Karlsruhe blieb nun erfolglos, da im Ergebnis die Meinungsfreiheit überwiege", so der ba-Artikel. In der finalen Begründung heißt es:

"Für die Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Politikerin müssten Wortlaut, Inhalt, Form, Anlass und Wirkung der Äußerung sowie der jeweilige Rezipientenkreis in den Blick genommen werden. Bei politischen Auseinandersetzungen gelte: Je mehr eine Äußerung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung darstelle, umso höher wiege die Meinungsfreiheit."

Die Zulässigkeit dieser Aussage sei dabei kontextbezogen, da der X-Nutzer Strack-Zimmermann nicht grundsätzlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt habe, sondern nur in ihrem politischen Wirken bezüglich der Verteidigungspolitik.

Laut dem Gericht stehe es daher Bürgerinnen und Bürgern weiterhin "frei, auch in anklagender und personalisierter Weise Kritik an konkreter Machtausübung zu äußern – ohne befürchten zu müssen, für einzelne Elemente dieser Äußerungen herausgelöst sanktioniert zu werden", so die Belehrung für die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.

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Tagelang legten Bauern und LKW-Fahrer in Irland den Verkehr lahm. Mit landesweiten Blockaden protestierten sie gegen die immer weiter steigenden Spritpreise. Neben den Hauptverbindungsstraßen auf dem Land und in den Städten blockierten die Demonstranten in der Republik Irland fast eine Woche lang auch Tanklager und Autobahnen. In Nordirland erklärten sich die Menschen solidarisch mit den Protesten.

Zu Wochenanfang kündigte die irische Regierung Entlastungsmaßnahmen in Höhe von rund 505 Millionen Euro an. Für die Wirtschaftsbereiche Landwirtschaft, Fischerei und Transport wird die Mehrwertsteuerermäßigung auf Kraftstoffe verlängert. Zudem soll es einen  speziellen Treibstoff-Zuschuss für Landwirte, Fischer und Transporteure geben. Die Verbrauchssteuer auf Diesel und Benzin wird um 10 Cent pro Liter gesenkt. Eine geplante Erhöhung der CO₂-Steuer wird vom Mai auf den Oktober verschoben.

Am Ende zwangen die Proteste die irische Regierung zu einem Entlastungspaket von rund 500 Millionen Euro, berichtete Transition News am Dienstag. Die Maßnahmen und das Einlenken der Regierung seien ein Beleg für die Wirksamkeit des irischen Widerstands.

Die BBC veröffentlichte Aussagen der protestierenden Landwirte. Bauer Stephen McKeown nahm an der Demonstration in Ballygawley teil. Er sei lieber zu Hause bei der Arbeit, erklärte er. Aber es sei an der Zeit, Stellung zu beziehen. Er lehne es ab, so hohe Steuern zu bezahlen, wenn die Regierung diese sinnlos verschleudere:

"Es macht mir nichts aus, Steuern zu zahlen, aber ich verabscheue es wirklich, wenn mein Geld völlig sinnlos ausgegeben wird. [...] Wir haben die Kosten für alles, was es derzeit gibt, satt."

Der Landwirt Sam Hanna gehörte zu den Teilnehmern der Blockade einer Zufahrtsstraße zum Belfast City Airport. Bei den Flugreisenden, wolle er sich für die Unannehmlichkeiten entschuldigen. Aber die Bauern protestierten auch für normale Bürger.

"Wir tun das für sie. [...] Es geht nicht nur um die Landwirte, sondern auch um die normale Hausfrau, die einkaufen geht und 20 oder 40 Pfund für Diesel oder Benzin in ihr Auto tankt.

Kraftstoff ist eigentlich gar nicht so teuer, wenn man die Steuern abzieht. Wir haben Geld für alles andere – wir können im Ausland Geld ausgeben, wir können Menschen helfen, die in dieses Land kommen, aber wir können unseren eigenen Leuten nicht helfen."

Die BBC zitierte als nächstes Irlands erste Ministerin Michelle O'Neill. Diese kritisierte den britischen Premierminister Keir Starmer in den sozialen Medien:

"Mehr als die Hälfte dessen, was die Menschen an der Tankstelle bezahlen, sind Steuern. [...] Nur die britische Regierung hat die Macht, diese Steuer zu senken, aber Keir Starmer entscheidet sich dafür, nichts zu unternehmen."

Den staatlichen Einsatzkräften sei es beim Umgang mit den Protesten in erster Linie darum gegangen, Beeinträchtigungen im Straßenverkehr zu minimieren. Dazu gab die BBC die Bewertung eines Beamten des Police Service Northern Ireland (Nordirischer Polizeidienst) wieder. Zwar gebe es das Recht auf freie Meinungsäußerung, aber dieses Recht sei eingeschränkt durch die Wahrung der Rechte anderer: 

"Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind grundlegende Menschenrechte, die gesetzlich geschützt sind und es Einzelpersonen ermöglichen, friedlich zu protestieren. Diese Rechte stehen jedoch im Gleichgewicht mit der Notwendigkeit, die Rechte anderer zu wahren, die öffentliche Gesundheit und Sicherheit zu schützen, Störungen des normalen Lebens zu minimieren sowie Straftaten zu verhindern und aufzudecken."

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Von Dagmar Henn

Vier Wochen nach dem Urteil des Landgerichts Berlin II und über zwei Jahre nach dem Erscheinen jenes Berichts von einem angeblichen Potsdamer Geheimtreffen bei Correctiv gibt es nun die Urteilsbegründung. Bisher hat sich einzig das Rechtsportal LTO damit befasst. Verglichen mit der Welle der Empörung, die der Bericht einst auslöste, und die Hunderttausende zu Demos gegen Rechts auf die Straße trieb, eine geradezu mikroskopische Reaktion.

Sicher, die juristische Auseinandersetzung ist auch mit diesem Urteil noch nicht vorbei. Denn genau wie bei dem anders gelagerten Urteil des Landgerichts Hamburg wird die Correctiv gGmbH in Berufung gehen. Bei aufmerksamen Beobachtern hat das "gemeinwohlorientierte Medienhaus" seine Glaubwürdigkeit ohnehin schon verloren; den Konsumenten der Leitmedien wird es aber nach wie vor als zuverlässige Quelle wichtiger Informationen präsentiert.

Aber noch einmal zurück zum Auslöser, den viele womöglich inzwischen vergessen haben. Im Januar 2024 veröffentlichte Correctiv einen angeblich investigativen Bericht über ein Treffen in einem Hotel bei Potsdam, bei dem der Österreicher Martin Sellner vor AfD- und CDU-Politikern einen Vortrag gehalten haben soll, in dem es, und das war der Auslöser der ganzen Empörung, unter dem Stichwort Remigration auch um die Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund gegangen sein soll.

Technisch gesehen konnte man das durchaus bewundern, was danach geschah. Die Correctiv-Geschichte prägte tagelang die Schlagzeilen aller Leitmedien und ging stufenlos über in Massendemonstrationen und Forderungen nach einem AfD-Verbot. Am Berliner Ensemble wurde sogar eine szenische Lesung geboten, als handele es sich bei dem Bericht um eine Dokumentation. Und die Ankündigung dieser Lesung erfolgte unmittelbar nach der Veröffentlichung des Textes.

Dazu gab es gleich zwei Kampagnen auf dem Portal von Campact – eine Petition für ein AfD-Verbot, die im Zusammenhang mit der Correctiv-Veröffentlichung bekannt gemacht wurde und dementsprechend Unterschriften einheimste, und eine weitere, die einen Entzug der Grundrechte für Björn Höcke forderte. Beide bereits im November angelegt (das vermeintliche Potsdamer Geheimtreffen hatte am 25. November 2023 stattgefunden), aber bis zum Correctiv-Startschuss gewissermaßen im Dornröschenschlaf.

Dabei wurde der Inhalt der ganzen Geschichte schon bald infrage gestellt: Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, Mitglied der CDU und Teilnehmer des vermeintlichen Verschwörertreffens, hatte sogleich gegen Behauptungen geklagt, die ihn betrafen. Nicht die letzte Klage. Der Correctiv-Artikel selbst wurde währenddessen bereits in den ersten Tagen mehrfach geändert. Und ein Verfahren nach dem anderen belegte, dass große Teile des ursprünglichen Berichts wenig mit der Wirklichkeit zu tun hatten.

Da war die große Empörungswelle "gegen Rechts" allerdings schon abgeklungen. Geblieben war die Forderung nach einem AfD-Verbot und bei vielen die Überzeugung, der ursprüngliche Bericht sei wahr gewesen. Schließlich wird eine Korrektur nie in derselben Größe veröffentlicht wie eine ursprüngliche Falschmeldung, schon gar nicht, wenn letztere einen derart zentralen politischen Zweck erfüllt.

Das Landgericht Hamburg hatte einen Kniff gefunden, um auch falsche Aussagen gewähren zu lassen. Sie seien Meinungen, keine Tatsachenbehauptungen, und daher von der Meinungsfreiheit gedeckt. Mit der Frage, ob diese vermeintlichen Meinungen beim Publikum als solche angekommen sind oder nicht vielmehr als Tatsachen gelesen wurden, hat sich Hamburg nicht beschäftigt. Berlin tat das auch nicht – aber es stellte letztlich doch höhere Anforderungen an Wahrhaftigkeit.

Dreh- und Angelpunkt – auch der ganzen Proteste – war eine Aussage über den Inhalt des Potsdamer Treffens: "ein 'Masterplan' zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen".

"Noch nicht einmal Correctiv hatte sich vor Gericht damit verteidigt, dass in Potsdam tatsächlich Ausweisungspläne besprochen wurden. Man habe gar keine Tatsachen berichtet – so Correctiv –, sondern nur Meinungen geäußert", schreibt Carsten Brennecke, der Anwalt der klagenden AfD-Abgeordneten Gerrit Huy, auf X.

Huy war von Correctiv unterstellt worden, sie habe vorgeschlagen, Doppelstaatsbürgern die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu nehmen. Auch diese Aussage wurde als unwahr untersagt. Wenn man die Entwicklung seit dem Erscheinen des Correctiv-Artikels betrachtet, ist dieser Punkt sogar besonders pikant – denn einige Monate später tauchte in den Reihen der damaligen Regierungskoalition der Vorschlag auf, Palästinensern mit deutscher Staatsbürgerschaft, die gegen den Gaza-Krieg protestieren und womöglich verbotene Losungen rufen, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen. Nicht zu vergessen ist, dass auch die aktuelle Version des Passgesetzes, die es ermöglicht, Deutschen einen Pass zu verweigern, wenn sie noch einen zweiten haben, ebenfalls ein Produkt der Ampel-Koalition ist.

Das Landgericht Berlin jedenfalls hat die Erwartung, dass auch eine Meinungsäußerung einen gewissen Kontakt mit der Wirklichkeit halten muss:

"Denn die als Meinungsäußerung zu behandelnde Wertung, das von Herrn Sellner vorgestellte Konzept der 'Remigration' habe die rechtsförmige und erforderlichenfalls durch staatlichen Zwang durchzusetzende Verpflichtung von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen, wäre 'aus der Luft gegriffen', da ihr wegen des abweichenden tatsächlichen Geschehensverlaufs jeder tatsächliche Anhalt fehlte."

Der entscheidende Satz ist dann dieser:

"An der Bewertung eines angeblichen Sachverhalts, der sich nicht so wie behauptet zugetragen hat, besteht aber kein grundrechtlich geschütztes Interesse."

Dieser zentrale Punkt des Berichts, der Auslöser der ganzen Empörung, sei "nicht nur im Wesentlichen unwahr, sondern gleichzeitig unklar, ungenau und unvollständig". Schließlich habe Sellner ausdrücklich erklärt, es gebe gar keine Möglichkeit, Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft zur Ausreise zu verpflichten. Diese Auslassung fand das Gericht nicht lustig, denn das würde der Berichterstattung "ein vollständig anderes Gewicht" geben, denn die Teilnahme an einem Treffen, bei dem es gerade nicht um Ausweisungen deutscher Staatsbürger ging, sei "nicht, jedenfalls aber erheblich weniger ehrenrührig als die Teilnahme an einer Veranstaltung, bei der gerade das der Fall war".

Aber welche Konsequenzen hat das nun, dass Stück für Stück diese Erzählung sich in ein Beispiel journalistischer Fiktion verwandelt, in einen politischen Betrug, der Hunderttausende in die Irre führte? Die Festlegung, dass bestimmte Aussagen nicht mehr wiederholt werden dürfen, ist bestenfalls die halbe Strecke. Die andere Hälfte wäre nicht von den Gerichten zurückzulegen, sondern von den Medien und der deutschen Öffentlichkeit.

Was bedeutet es denn, wenn derartige Manipulationen möglich sind? Die Indizien für eine koordinierte Kampagne waren bereits sehr früh zu sehen, beispielsweise in den so praktisch vorbereiteten Campact-Petitionen. Aber im Grunde sind die gesamten Leitmedien daran gescheitert, die richtigen Fragen zu stellen, oder auch nur die erforderliche Distanz zu halten, die eine kritische Beurteilung ermöglicht. Im Gegenteil, man spielte begeistert mit. Endlich hatte die Brandmauer ein solides Fundament.

Immerhin, diese Geschichte ist weniger umfassend als die ganze Corona-Nummer, die zu leistende Abbitte hielte sich noch im Rahmen, und die geforderte Selbstkritik würde noch keinen Wechsel der Tätigkeit zur Folge haben. Es ist ein großer Skandal, aber noch kein vernichtender: Einzugestehen, wie sehr damals in die Irre geführt wurde, wäre ein erster Schritt zu einer langsamen Rückkehr zur Normalität demokratischer Auseinandersetzung, nach den vielen Wellen der Hysterie, die seit Corona übers Land gezogen sind.

Aber die Tagesschau wird kein "Wir entschuldigen uns" zur Schlagzeile machen. Correctiv erhält auch im Jahr 2026 140.000 Euro vom Bundesfamilienministerium, aus dem Programm "Demokratie leben", und weitere 40.000 vom Land NRW – für Medienbildung von Jugendlichen. Das wäre vielleicht nützlich, wenn Correctiv dabei die eigenen Sünden als Modellfälle nutzen würde, aber davon ist kaum auszugehen. Immerhin, es ist weniger Geld als in den Vorjahren, als über zwei Millionen Euro an die Truppe ausgereicht wurden, und auch die großen Erträge als Zensurabteilung von Meta scheinen nicht mehr so richtig zu fließen (es ist etwas unklar, ob der Vertrag Ende 2025 verlängert wurde); ein kleiner Trost für viele Opfer der vergangenen Jahre.

Dennoch: Wenn es jenen, die damals diese Kampagne vorantrieben, wirklich um Demokratie ginge, müssten sie jetzt laut und vernehmlich eingestehen, was wirklich geschehen ist. Die einen, dass sie sich haben manipulieren lassen, und die anderen, dass sie manipuliert haben – denn wenn Deutschland eines braucht, dann eine Rückkehr zu einer rationalen Debatte, die von wechselseitigem Respekt geprägt ist.

Aber es gibt viele Interessen, die dem entgegenstehen. Das Interesse der betroffenen Leitmedien, die eigene Position zu sichern, ist da nur ein winziger Teil. Weit darüber steht die massive Abhängigkeit von Narrativen, die gebraucht werden, um eine der Bevölkerung gegenüber feindselige Entscheidung nach der anderen durchsetzen zu können, für die es stetig neue Bedrohungen braucht. Die sich inzwischen auftürmen wie ein Jenga-Turm, vom Klimawandel über die russische Bedrohung, den Fachkräftemangel, Hass und Hetze und eben Potsdam, und jedes Mal, wenn ein Stein aus dem Turm entfernt wird, droht er zu fallen.

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Kanada und neun weitere Länder haben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie ihre "tiefe Besorgnis" über die sich stetig verschlechternde humanitäre Lage im Libanon zum Ausdruck brachten. Die Länder rufen dazu auf, die Kampfhandlungen in der Region zu beenden. Das US-Außenministerium veröffentlichte nach einem gestrigen Treffen in Washington eine Erklärung, in der es hieß, beide Seiten, Vertreter Israels und des Libanons, hätten "fruchtbare Gespräche über Schritte zur Aufnahme direkter Verhandlungen" geführt.

In Washington erfolgten die ersten direkten Gespräche seit über 30 Jahren zwischen Vertretern Israels und des Libanons. Mitglieder der Hisbollah, als direkter, vordergründiger Angriffsgrund für die andauernden israelischen Angriffe, nahmen nicht an den Konsultationen teil.

Die Teilnehmer beendeten die Gespräche ohne unmittelbare Ergebnisse. Das Weiße Haus veröffentlichte im Anschluss eine Mitteilung, in der die jeweiligen Positionen und Forderungen zusammengefasst wurden. Abschließend heißt es:

"Alle Seiten einigten sich darauf, zu einem gemeinsam festgelegten Zeitpunkt und an einem gemeinsam festgelegten Ort direkte Verhandlungen aufzunehmen."

Laut Reuters-Agenturmeldung verweigerte Yechiel Leiter, der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten, die unmissverständliche Bestätigung, dass Israel seine Angriffe auf den Libanon vorerst einstellen werde. Die libanesische Botschafterin Nada Moawad bezeichnete das Treffen als "konstruktiv". In einer Erklärung gegenüber Reuters führte sie weiter aus, ihre Regierung fordere weiterhin einen eindeutigen Waffenstillstand sowie "die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat und Maßnahmen zur Linderung der durch den Konflikt verursachten humanitären Krise im Libanon".

Ebenfalls am Dienstag gaben die Regierungen von Australien, Brasilien, Großbritannien, Indonesien, Japan, Jordanien, Kanada, Kolumbien, Sierra Leone sowie der Schweiz ihre gemeinsame Erklärung zu den Ereignissen im Libanon ab. Die Unterzeichnenden seien "zutiefst besorgt über die sich verschlechternde humanitäre Lage und die Vertreibungskrise im Libanon", so der offizielle Wortlaut.

Die Erklärung folgt auch im Zusammenhang mit dem Tod von drei indonesischen UN-Soldaten im vergangenen Monat. Die UNO teilte zu Wochenbeginn mit, dass vorläufige Ergebnisse der Untersuchungen demnach bestätigt hätten, dass einer der Getöteten "durch ein Projektil eines israelischen Panzers" ums Leben gekommen sei. Weiter heißt es laut Reuters:

"Zwei seien durch eine improvisierte Sprengvorrichtung getötet worden, die höchstwahrscheinlich von der Hisbollah platziert worden sei."

Ersten Erkenntnissen zufolge starben zwei der Soldaten "bei der Explosion einer am Straßenrand platzierten Bombe, die ihren Konvoi traf", teilte der Chef der UN-Friedenstruppen, Jean-Pierre Lacroix, Anfang April mit. In der 10-Staaten-Erklärung heißt es zu diesen Ereignissen:

"Angriffe, die die Sicherheit des humanitären Personals gefährden, müssen aufhören. Das humanitäre Völkerrecht muss von allen Konfliktparteien unter allen Umständen eingehalten werden. Wir verurteilen aufs Schärfste die Handlungen, die zum Tod von UN-Friedenstruppen geführt und die Risiken für das humanitäre Personal im Südlibanon erheblich erhöht haben."

Die gestrigen Konsultationen in Washington fanden statt, während IDF-Kräfte weiterhin die seitens der Netanjahu-Administration angeordnete Luft- und Bodenoffensive im Südlibanon fortsetzten. Al Jazeera meldet am Tag nach den Gesprächen:

"Der Südlibanon ist nach wie vor ein Kriegsschauplatz. Die Hisbollah feuert weiterhin Raketen ab, Israel führt weiterhin Luftangriffe durch. Die Bodenoffensive dauert an. Mehr als eine Million Menschen schlafen in Zelten und auf der Straße."

Israel hatte mit den jüngsten unerbittlichen Angriffen in dieser Region begonnen, ausgehend von dem Vorwurf, dass die seitens Teherans finanzierte Hisbollah-Organisation auf die Angriffe der USA und Israels auf den Iran militärisch mit Luftangriffen reagiert hatte.

Dazu heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses, dass Israel weiterhin "auf die Entwaffnung aller nicht staatlichen Terrorgruppen und die Zerschlagung der gesamten Terrorinfrastruktur im Libanon" als wesentlichen Verhandlungspunkt für ein Kriegsende besteht.

Laut libanesischen Regierungsangaben und Zahlen der Organisation Roter Halbmond sind bei den israelischen Luftangriffen und der Bodenoffensive im Süden des Landes mindestens 2.055 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 6.500 weitere Menschen wurden verletzt.

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Italien hat die automatische Verlängerung seines Verteidigungsabkommens mit Israel vorerst ausgesetzt. Grund hierfür sind die Eskalation im Nahen Osten sowie wachsende Spannungen zwischen beiden Ländern. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, die Regierung habe diesen Schritt "angesichts der aktuellen Situation" beschlossen. Bei einem Besuch der Weinmesse "Vinitaly" in Verona fügte sie hinzu:

"Wenn Dinge geschehen, mit denen wir nicht einverstanden sind, handeln wir entsprechend. Angesichts der aktuellen Situation hat die Regierung beschlossen, die automatische Verlängerung des Abkommens über die Verteidigungszusammenarbeit mit Israel auszusetzen."

Das Abkommen, das am 13. April 2016 in Kraft trat, bildet die rechtliche Grundlage für die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Es umfasst unter anderem den Austausch von Rüstungsgütern, technologische Zusammenarbeit und die Ausbildung von Personal. Bislang sah der Vertrag eine automatische Verlängerung alle fünf Jahre vor.

Wie die Nachrichtenagentur Nova berichtet, wurde die israelische Seite bereits offiziell informiert. Verteidigungsminister Guido Crosetto hat seinem israelischen Amtskollegen Israel Katz ein entsprechendes Schreiben über die Aussetzung des bilateralen Memorandums übermittelt.

In Rom wird dieser Schritt vor dem Hintergrund der zunehmend angespannten Lage im Nahen Osten gesehen. Die Regierung, die lange als enger Verbündeter Israels in der EU galt, hat ihren Ton zuletzt deutlich verschärft. Auslöser sind vor allem die israelischen Angriffe im Libanon, bei denen seit Anfang März laut Behördenangaben 2.124 Menschen getötet wurden.

Für zusätzliche Spannungen sorgte ein Vorfall in der vergangenen Woche: Israelische Soldaten eröffneten das Feuer auf italienische Militärangehörige, die an einer UN-Mission nahe Beirut beteiligt waren. Dabei wurde ein Fahrzeug beschädigt. Meloni bezeichnete den Vorfall als "völlig inakzeptabel".

Auch Außenminister Antonio Tajani reagierte und bestellte den israelischen Botschafter in Rom, Jonathan Peled, ein. Zugleich verurteilte er die "inakzeptablen Angriffe Israels gegen die Zivilbevölkerung" im Libanon. Meloni betonte zudem die Notwendigkeit diplomatischer Lösungen:

"Die internationale Situation verlangt, weiter an der Förderung von Friedensverhandlungen zu arbeiten, alle Anstrengungen zur Stabilisierung der Lage zu unternehmen und die Öffnung der Straße von Hormus zu erreichen. Das ist von grundlegender Bedeutung – nicht nur im Hinblick auf Treibstofflieferungen, sondern auch auf Düngemittel."

Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer breiteren Entwicklung in Europa. Mehrere Staaten haben ihre Haltung gegenüber Israel zuletzt verschärft und teilweise Waffenexporte eingeschränkt oder gar gestoppt.

Am 28. Februar begannen die USA und Israel mit militärischen Aktionen gegen Iran. Dabei wurden auch große Städte wie Teheran getroffen. Die Islamische Revolutionsgarde meldete daraufhin eine groß angelegte Gegenoperation gegen Israel. Zudem drohte Teheran damit, die Straße von Hormus für Schiffe mit Bezug zu den USA, Israel oder deren Verbündete zu schließen.

Am 11. April führten Iran und die USA mehrere Gesprächsrunden in Islamabad. Die iranische Delegation wurde von Mohammad Bagher Ghalibaf geleitet, die US-Seite von Vizepräsident JD Vance. Wie beide Seiten später mitteilten, blieb eine Einigung aufgrund bestehender Differenzen aus. Die Perspektiven für weitere Verhandlungen sind weiterhin unklar. Am 13. April begannen die USA eine Seeblockade gegen Iran.

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Bei einer Schießerei an einer Schule in der südosttürkischen Provinz Kahramanmaraş sind vier Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf lokale Behörden.

Demnach eröffnete ein Achtklässler gegen 14:00 Uhr Ortszeit das Feuer auf dem Schulgelände. Der Gouverneur der Provinz, Mükerrem Ünlüer, bestätigte den Vorfall:

"Zu den Todesopfern gehören ein Lehrer und drei Schüler. Mindestens 20 Menschen wurden verletzt."

Nach Angaben Ünlüers wurde der Angreifer von einem Lehrer außer Gefecht gesetzt und beging anschließend Selbstmord. Der Täter sei mit fünf Waffen in die Schule gekommen, die offenbar seinem Vater, einem ehemaligen Polizisten, gehört hätten. Er habe die Waffen in einem Rucksack in die Schule geschmuggelt, um den Angriff auszuführen.

Die Polizei sperrte die Schule und das umliegende Gelände ab. Rettungskräfte sind im Einsatz. Die Behörden haben Ermittlungen aufgenommen. Die Identität sowie die Motive des Täters werden derzeit geklärt. Justizminister Yılmaz Tunç erklärte auf der Plattform X, dass eine Untersuchung eingeleitet worden sei.

Es handelt sich um die zweite Attacke an einer Schule innerhalb von zwei Tagen. Bereits am Dienstag hatte ein ehemaliger Schüler in der südosttürkischen Provinz Şanlıurfa das Feuer auf eine Schule eröffnet. Dabei wurden mindestens 16 Menschen verletzt, darunter Schüler und Lehrer. Der Täter tötete sich anschließend selbst.

Unterdessen kommt es in der türkischen Hauptstadt Ankara zu Zusammenstößen zwischen Lehrern und der Polizei. Die Demonstranten versuchen, zum Gebäude des Bildungsministeriums vorzudringen, um gegen den Angriff in Şanlıurfa zu protestieren.

Nach Angaben von Teilnehmern fordern sie den Rücktritt von Bildungsminister Yusuf Tekin. "Wenn Erdoğan das nicht kann, dann machen wir es!", riefen die Demonstranten. Die Polizei errichtete Barrikaden, um den Zugang zu blockieren. Lehrer pfiffen die Einsatzkräfte aus und versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen.

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Der russische Sicherheitsrat hat erklärt, dass die USA und Israel die Gespräche mit dem Iran ausnutzen könnten, um sich auf einen Bodenangriff auf das Land vorzubereiten.

Die erste Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran, die am Wochenende in Islamabad, Pakistan, stattfand, brachte keinen Durchbruch. Iranische Beamte machten "unrealistische Forderungen" der Amerikaner für das Scheitern der Gespräche verantwortlich, erklärten jedoch ihre Bereitschaft, weiter nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu suchen. US-Präsident Donald Trump behauptete am Dienstag, dass die nächste Gesprächsrunde am selben Ort "in den nächsten zwei Tagen" stattfinden könnte.

In einer Erklärung am Dienstag warnte das Büro des russischen Sicherheitsrats, dass "die USA und Israel die Friedensgespräche nutzen könnten, um eine Bodenoperation gegen den Iran vorzubereiten".

Diese Einschätzung beruht darauf, dass "das Pentagon die US-Truppenpräsenz in der Region weiter ausbaut", selbst während die Verhandlungen laufen, erklärte das wichtige Gremium unter der Leitung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der US-israelische Angriff auf Iran am 28. Februar fand statt, während Teheran und Washington über Irans Nuklearprogramm, Sanktionserleichterungen und breitere regionale Sicherheitsfragen verhandelten. Im vergangenen Juni bombardierte Israel auch die nuklearen Anlagen der Islamischen Republik während US-iranischer Gespräche und löste damit einen zwölftägigen Konflikt mit Teheran aus.

"Falls die Verhandlungen die beabsichtigten Ziele nicht erreichen, könnten die Feindseligkeiten nach zwei Wochen mit größerer Intensität wieder aufgenommen werden", hieß es in der Erklärung.

Trump hatte zuvor signalisiert, dass er nicht die Absicht hat, den zweiwöchigen Waffenstillstand mit Teheran zu verlängern, der am 22. April auslaufen soll. Der Konflikt "könnte auf beide Arten enden, aber ich denke, ein Deal ist vorzuziehen, weil sie [Iran] dann wieder aufbauen können", sagte er gegenüber ABC News.

Teheran hat erklärt, dass es ein permanentes Ende des Konflikts anstelle einer Verlängerung des Waffenstillstands anstrebt, mit einem endgültigen Abkommen, das Garantien gegen weitere Angriffe, Sanktionserleichterungen und die Möglichkeit umfassen würde, Uran für friedliche Zwecke anzureichern.

Laut Einschätzung des russischen Sicherheitsrats besitzt der Iran "immer noch einen bedeutenden Waffenbestand", mit dem er weiteren aggressiven Schritten Washingtons und Westjerusalems widerstehen könnte.

Die zivile und militärische Führung des Landes bleibt stabil, wobei sich die iranische Gesellschaft seit dem US-israelischen Angriff vor anderthalb Monaten um die Regierung in Teheran vereint hat, fügte es hinzu.

Der iranische Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf, der das Team Teherans bei den Gesprächen in Islamabad leitete, hatte zuvor gewarnt, dass die Islamische Republik auf einen möglichen Bodenangriff amerikanischer Truppen vorbereitet sei und "Feuer auf sie herabregnen" werde. Teheran warnte außerdem, dass es auf eine Landoperation mit der Zerstörung der Energieinfrastruktur in den Golfstaaten reagieren würde.

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Laut einem Bericht der Financial Times hat Iran heimlich einen chinesischen Spionagesatelliten erworben, der der Islamischen Republik während des jüngsten Kriegs die starke neue Fähigkeit verlieh, US-Militärbasen im gesamten Nahen Osten ins Visier zu nehmen.

Durchgesickerte iranische Militärdokumente soll zeigen, dass der Satellit mit der Bezeichnung TEE-01B Ende 2024 von der Luft- und Raumfahrtabteilung der Revolutionsgarde in Betrieb genommen wurde, nachdem er von China aus ins All gestartet war.

Zeitgestempelte Koordinatenlisten, Satellitenbilder und Orbitanalysen sollen belegen, dass iranische Militärkommandeure den Satelliten später damit beauftragten, wichtige US-Militärstandorte zu überwachen. Die Aufnahmen entstanden im März, vor und nach Drohnen- und Raketenangriffen auf diese Ziele.

Der Einsatz eines in China gebauten Satelliten durch die Revolutionsgarde in einem Krieg, in dem Teheran wiederholt seine Nachbarn mit Raketen und Drohnen angegriffen hat, dürfte in der Region äußerst heikel sein, hieß es in der FT. China ist der größte Handelspartner der Golfstaaten und zugleich der wichtigste Abnehmer ihres Öls.

Den Aufzeichnungen zufolge erstellte der Satellit am 13., 14. und 15. März Bildaufnahmen der Prince Sultan Air Base in Saudi-Arabien. Am 14. März bestätigte US-Präsident Donald Trump, dass US-Flugzeuge auf dem Stützpunkt getroffen worden sind. Dabei wurden fünf Tankflugzeuge der US-Luftwaffe beschädigt.

Der Satellit überwachte zudem die Muwaffaq-Salti-Luftwaffenbasis in Jordanien sowie Gebiete in der Nähe des Marinestützpunkts der 5. US-Flotte in Manama (Bahrain) und den Flughafen Erbil im Irak – jeweils in zeitlicher Nähe zu Angriffen, die von der Revolutionsgarde auf Einrichtungen in diesen Regionen beansprucht wurden.

Zu den weiteren vom Satelliten überwachten Orten gehörten Camp Buehring und der Luftwaffenstützpunkt Ali Al Salem in Kuwait, die US-Militärbasis Camp Lemonnier in Dschibuti sowie der internationale Flughafen Duqm im Oman.

Es soll auch zivile Infrastruktur in den Golfstaaten beobachtet worden sein, darunter das Containerhafengebiet von Khor Fakkan und die Kraftwerks- und Entsalzungsanlage Qidfa in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie die Alba-Anlage in Bahrain, eine der größten Aluminiumhütten weltweit.

TEE-01B ist in der Lage, Bilder mit einer Auflösung von etwa einem halben Meter aufzunehmen – vergleichbar mit hochauflösenden, kommerziell verfügbaren westlichen Satellitenbildern. Dies stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber den bisherigen iranischen Fähigkeiten dar und ermöglicht es Analysten, Flugzeuge, Fahrzeuge sowie Veränderungen an der Infrastruktur zu erkennen.

Im Vergleich dazu konnte der bislang fortschrittlichste Militärsatellit der Luft- und Raumfahrtabteilung der Revolutionsgarde – Noor-3 – nach iranischen Angaben Bilder mit einer Auflösung von etwa fünf Metern liefern.

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Die Mineralölwirtschaft will die von der schwarz-roten Koalition geplante Steuersenkung zur Dämpfung hoher Spritpreise an die Autofahrer weitergeben. Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie (en2x), Christian Küchen, sagte im Deutschlandfunk, die Entlastung werde bei den Verbrauchern ankommen. "Was ich mit großer Sicherheit sagen kann, ist, dass die Steuerreduktion um circa 14 Cent plus Mehrwertsteuer, das ergibt dann die 17 Cent, weitergegeben wird", sagte der Verbandsmanager. 

"Es kann sein, dass der Preis zum geplanten Datum der Steuersenkung am 1. Mai um 14 oder auch um 20 Cent sinkt. An den Weltmärkten herrscht jedoch auch eine sehr volatile Lage mit schwankenden Preisen", so Küchen.

Küchen warnt vor zu viel Euphorie – denn der Weltmarkt funkt dazwischen. "Insofern kann ich keinen absoluten Reduktionsbetrag an der Zapfsäule garantieren. Aber wie in der Vergangenheit auch gilt: Die Steuersenkung wird weitergegeben." Unabhängig davon werde der Preis vielleicht stärker sinken – oder auch nicht sinken –, je nachdem, wie sich die Weltmarktpreise entwickeln. 

Um die Spritpreise zu senken, sollen die Steuern auf Diesel und Benzin nach den Koalitionsplänen für zwei Monate befristet um je rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Bereits im Jahr 2022, nach Beginn des Ukraine-Krieges, hatte es einen befristeten "Tankrabatt" gegeben. Die reduzierten Steuersätze auf Diesel und Benzin sollen dieses Mal vom 1. Mai bis zum 30. Juni gelten. 

Küchen verwies aber auf einen globalen Wettbewerbsmarkt. Auch beim "Tankrabatt" im Jahr 2022 habe es regionale Knappheiten gegeben, die dann nach Angebot und Nachfrage die Marktentwicklung beeinflusst hätten.

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Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte erst nach Medienberichten im März 2021 bestätigt, dass Teile der "Corona-Protestbewegung" vom Verfassungsschutz gezielt durchleuchtet und beobachtet würden (RT DE berichtete). Der Staat erkannte zu diesem Zeitpunkt die vermeintliche Gefährdung der Demokratie durch kritische, unzufriedene Bürger. Grundrechte wie Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen wurden willkürlich als verfassungsfeindliche Inhalte und Ziele deklariert. Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) diesbezüglich ins Leben gerufene Extremismus-Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" wird nun wieder gestrichen, jedoch nicht in Berlin.

In den Jahren 2020 und 2021 wurden "rechtsoffene" Parolen auf Demonstrationen wie "Friede, Freiheit, keine Diktatur" oder "Widerstand" von Regierungsmitgliedern des sogenannten Kabinetts Merkel IV (Unionsparteien und SPD) sowie des nachfolgenden Kabinetts Scholz (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) ebenso wie von regierungsnahen Politikern und Medien nachweislich als eindeutiges Zeichen für das Wirken antidemokratischer Kräfte gewertet.

Bis April 2021 unterteilten die deutschen Verfassungsschutzbehörden Extremismus in die Phänomenbereiche: "Rechtsextremismus sowie  'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter', Islamismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus, beziehungsweise auslandsbezogener Extremismus".

Ende April 2021 wurde dann offiziell der "Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingeführt. Der dem BMI unterstellte Verfassungsschutz (BfV) erklärt dazu definierend:

"Mit dem Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschränkungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Lage kam es in Deutschland zu gesellschaftlichen Diskussionen und legitimen Protestaktionen gegen diese Maßnahmen. In einigen Fällen gingen die öffentlich geäußerten Meinungen oder Aktionen von Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen jedoch über einen solchen legitimen Protest hinaus und wiesen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf."

Rund fünf Jahre später teilte das BfV auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass die Definition "jedoch an Bedeutung verloren hat und daher nun nicht mehr als bundesweite, eigenständige Kategorie fortgeführt wird", so das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtend. 

Bereits Anfang März titelte themenbezogen das kontrovers wahrgenommene "Rechercheportal" Correctiv:

"Extremismus: Nicht mehr gefährlich genug? Verfassungsschutz streicht 'Delegitimierer'-Kategorie"

Der RND-Artikel informiert, dass zum Zeitpunkt der Correctiv-Veröffentlichung "der Verfassungsschutz das jedoch noch nicht bestätigen wollte." Den RND-Lesern wird die einstige Notwendigkeit der BfV-Kategorie mit der Zusammenfassung erklärt:

"Es handelte sich meist um Verschwörungsideologen, die die Verfassungsordnung der Bundesrepublik ablehnen und teilweise auch zu Gewalt gegen Politiker und von ihnen verachtete 'Vertreter des Systems' aufriefen. Es gab dabei immer auch eine große Schnittmenge mit der sogenannten Reichsbürger-Ideologie."

Die Correctiv-Redaktion erklärt rückblickend:

"Hintergrund war, dass viele Gruppierungen ihren Protest gegen die Anti-Corona-Maßnahmen in oft verschwörungstheoretische verfassungsfeindliche Ideologien und Ideologiefragmente einbetteten. Zu den bekanntesten Beobachtungsobjekten im Phänomenbereich der 'Delegitimierer' zählten Gruppierungen der sogenannten 'Querdenker'-Szene."

Der 2021 geschaffenen Kategorie wurden laut Verfassungsschutzbericht im Jahr 2024 "bundesweit rund 1.500 Menschen zugerechnet, nach 1.600 'Delegitimierern' im Jahr zuvor, von denen damals rund 250 als gewaltbereit eingeschätzt wurden", so die juristische Webseite LTO darlegend, die in diesem Zusammenhang auf folgende Information seitens des Verfassungsschutzes verweist:

"Unabhängig davon werden aber solche Personen oder Gruppierungen aus diesem ehemaligen Phänomenbereich weiterhin bearbeitet, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen."

Laut Correctiv-Informationen, nach entsprechenden Behördenanfragen, würden jedoch die Landesämter in Berlin, Bayern und Baden-Württemberg den Phänomenbereich "nach eigenen Angaben weiterhin bearbeiten":

"Aus Berlin heißt es, das Personenpotenzial im Bereich 'Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates' werde fortgesetzt. In der Hauptstadt sei 'nach wie vor ein harter Kern der Szene' aktiv." 

Sachsen hatte laut Beantwortung bereits vor mehreren Monaten entschieden, die Kategorie nicht mehr zu nutzen. Brandenburg verzichtete schon in seinem letzten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 auf die separatre Erwähnung.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erklärte gegenüber dem RND zu den BMI-Bestätigungen:

"Wir brauchen mehr Stringenz bei der Analyse verfassungsfeindlicher Bestrebungen." 

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer gab dem RND zu Protokoll, dass "das Phänomen als Gefahr weiter bestehe und bei Bedarf auch weiter beobachtet werde."

Im Februar des Vorjahres initiierte die sogenannte Ampelregierung unter Verantwortung von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den sogenannten "Beratungskompass Verschwörungsdenken" (RT DE berichtete).

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Der Petro-Yuan (oder Öl-Yuan) ist die chinesische Währung, die für internationale Abrechnungen im Ölhandel verwendet wird. Die Initiative zur Umstellung auf den Petro-Yuan wurde vom chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping während seiner Nahost-Reise im Jahr 2022 vorangetrieben. Damals schlug er bei einem Treffen mit König Salman bin Abdulaziz Al Saud und Kronprinz Mohammed bin Salman Al Saud vor, dass Saudi-Arabien und andere arabische Länder Öl und Gas an der Shanghai-Börse gegen Yuan verkaufen sollten. Damals stieß diese Initiative nicht auf große Resonanz, doch nun hat sich alles geändert.

In den letzten Jahrzehnten blieb das Petrodollar-System dominant, doch die jüngsten Aktivitäten der USA und Israels im Nahen Osten haben den Übergang eines Teils der Transaktionen in Yuan beschleunigt. Wie die Agentur Bloomberg feststellt, haben die militärischen Aktionen im Nahen Osten einen starken Anstieg der Ölzahlungen in Yuan ausgelöst und dazu geführt, dass der Petro-Yuan als Alternative zum Petrodollar wieder immer mehr an Bedeutung gewinnt. Die Agentur betont, dass der Iran begonnen hat, die Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus in Yuan zu erheben. Darüber hinaus verzeichnete das nationale grenzüberschreitende Interbank-Zahlungssystem (CIPS) der VR China kürzlich ein Rekordtransaktionsvolumen an einem einzigen Tag – 1,22 Billionen Yuan (179 Milliarden US-Dollar). Dies ist das erste Mal, dass das Volumen 1 Billion Yuan überschritten hat, so die Agentur weiter.

Bloomberg berichtet auch, dass chinesische Regierungsvertreter kontinuierlich daran arbeiten, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Ländern des Nahen Ostens – den Ölexporteuren – zu stärken. Die Behörden Chinas bauen in Shanghai die Infrastruktur für den Ölhandel aus, haben zudem die Reichweite des Zahlungssystems CIPS erweitert und prüfen derzeit die Möglichkeit, gemeinsam mit Partnern aus dem Nahen Osten eine internationale Plattform für digitale Währungen zu schaffen. Es scheint also, dass die Maßnahmen der USA im Nahen Osten die Entdollarisierung nur vorangetrieben haben. Wie Analysten anmerken, wirken sich der Krieg der USA und Israels gegen den Iran sowie die zunehmenden Spannungen zwischen Washington und seinen langjährigen Verbündeten negativ auf die Attraktivität des US-Dollars aus. Die Suche nach einer alternativen Währung für internationale Zahlungen hat sich nun intensiviert – und diese könnte durchaus der Petro-Yuan sein.

Wie zuvor von den Medien berichtet wurde, hat der chinesische Staatspräsident Xi Jinping vier Vorschläge zur Wahrung des Friedens im Nahen Osten unterbreitet. Der chinesische Staatschef betonte die Notwendigkeit, am Grundsatz der friedlichen Koexistenz festzuhalten und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Ländern am Persischen Golf sowie zur Schaffung einer stabilen Sicherheitsarchitektur in der Region beizutragen. Er wies zudem auf die Bedeutung der Achtung der nationalen Souveränität, der territorialen Integrität und der Sicherheit der Staaten in der Region hin. Xi Jinping betonte außerdem die Notwendigkeit, das Völkerrecht einzuhalten und den Grundsatz der Koordinierung in den Bereichen Entwicklung und Sicherheit zu wahren.

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Bekanntlich werden Künstler der russischen Avantgarde im Westen am häufigsten und bereitwilligsten gefälscht. In den letzten Jahren waren zahlreiche renommierte Museen auf die eine oder andere Weise in Skandale um solche Fälschungen verwickelt – auch die für ihre Fachkompetenz bekannte Wiener Albertina blieb davon nicht verschont. Und nun ist Belgien an der Reihe. In Gent beginnen die Vorverhandlungen im Fall von Igor und Olga Toporowski, die des Betrugs mit gefälschten Kunstwerken verdächtigt werden. In diesen Tagen soll entschieden werden, ob genügend Beweise vorliegen, um den Fall der Toporowskis und der ehemaligen Direktorin des Genter Museums der Schönen Künste, Catherine de Zegher, vor Gericht zu bringen.

Wie berichtet wird, haben sich zwei weitere Sammler, die keine belgischen Staatsbürger sind, dem Verfahren als Zivilkläger angeschlossen. Es stellte sich heraus, dass einer von ihnen im Laufe von acht Jahren 112 Gemälde von dem Ehepaar Toporowski erworben hatte – im Wert von 15 Millionen Euro und 325.000 US-Dollar. Der Staatsanwalt stuft all diese Werke als "Fälschungen" ein. Dabei handelte es sich nicht nur um Werke russischer Avantgardisten; auf der Liste seiner Ankäufe befand sich beispielsweise ein "Renoir" für 865.000 Euro. Der zweite Ausländer kaufte von den Toporowskis "mindestens 59 Kunstwerke", die ebenfalls "nicht vom angegebenen Künstler geschaffen" wurden, im Gesamtwert von 4,4 Millionen US-Dollar. The Art Newspaper schreibt:

"Der Skandal entbrannte im Jahr 2018, als Experten nach der Besichtigung der neu gestalteten Dauerausstellung im Museum der Schönen Künste in Gent in einem offenen Brief an The Art Newspaper erklärten, dass bei einem Teil der Werke Zweifel an der Echtheit bestünden. Es ging um Gemälde russischer Avantgardisten, die von der vom Ehepaar Toporowski gegründeten Stiftung Dieleghem für eine langfristige Ausstellung zur Verfügung gestellt worden waren. [...] Es handelt sich um Werke, die angeblich von Stars der russischen Avantgarde geschaffen wurden, insbesondere von Natalia Gontscharowa, Wassili Kandinskij und Kasimir Malewitsch. 24 Gemälde aus der Ausstellung wurden an ein Labor geschickt, wo Pigmentanalysen und Radiokarbonanalysen durchgeführt wurden, die zeigten, dass sie alle nicht aus der angegebenen Entstehungszeit stammen und zeitgenössisch sind."

Die Toporowskis versuchten, die aus den Geschäften erzielten Beträge zu verschleiern, indem sie diese auf Auslandskonten überwiesen – zudem wurden zahlreiche Fälle von Urkundenfälschung aufgedeckt. So wurde laut Angaben von der Zeitung De Standaard in der Gründungsurkunde des Dieleghem-Fonds "eine Adelige als Gründerin angegeben, obwohl sie dem nicht zugestimmt hatte".

Interessanterweise gelang es dem Sammler-Ehepaar Toporowski im Jahr 2018 geschickt, sich der Verantwortung zu entziehen. Dabei hätten die europäischen Strafverfolgungsbehörden nur genauer auf ihre Vergangenheit schauen müssen – auch in Russland waren sie in Skandale verwickelt. Igor Toporowski, ursprünglich aus dem ukrainischen Dnjepropetrowsk, war bereits in zwielichtige Antiquitätengeschäfte verwickelt, und zwar in den in der russischen Geschichte bekanntesten Fall der Preobraschenskijs. Das Ehepaar Preobraschenskij eröffnete Anfang der 2000er Jahre in Moskau eine Galerie, über die eine Flut von Kunstfälschungen lief. Alles deutet darauf hin, dass Igor Toporowski den Preobraschenskijs Fälschungen von Werken russischer Avantgardisten lieferte, die diese dann an Oligarchen verkauften.

Zunächst trat er jedoch nur als Zeuge in diesem Fall auf. Nachdem jedoch die russischen Strafverfolgungsbehörden den Toporowskis auf den Zahn fühlten und versuchten, ihre Beteiligung an dem Betrug aufzudecken, wechselten sie eilig ihren Wohnort und zogen nach Europa. Doch auch dort gelang es ihnen offenbar nicht, sich der Justiz zu entziehen.

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Obwohl die USA am Mittwoch erklärten, ihr Militär habe den Seehandel von und nach Iran vollständig blockiert, zeigte sich US-Präsident Donald Trump optimistisch, dass Gespräche mit Teheran über ein Ende des Krieges noch in dieser Woche wieder aufgenommen werden könnten.

Trump sagte, Verhandlungen zwischen US-amerikanischen und iranischen Vertretern könnten in den nächsten zwei Tagen in Pakistan fortgesetzt werden. Vizepräsident JD Vance, der die Gespräche am Wochenende leitete, die ohne Durchbruch endeten, äußerte sich zuversichtlich über den aktuellen Stand.

"Ich denke, Sie werden in den nächsten zwei Tagen etwas Erstaunliches erleben", sagte Trump dem ABC-News-Reporter Jonathan Karl und fügte hinzu, er halte es nicht für notwendig, eine zweiwöchige Waffenruhe, die am 21. April endet, zu verlängern. Ein Abkommen sei jedoch vorzuziehen, da das Land dann den Wiederaufbau angehen könne.

Vertreter aus Pakistan, Iran und den Golfstaaten erklärten ebenfalls, dass Verhandlungsteams aus den USA und dem Iran noch in dieser Woche nach Pakistan zurückkehren könnten.

Trotz des optimistischen Tons wurden im Rahmen der US-Blockade iranischer Häfen weiterhin Schiffe zurückgewiesen, darunter der von den USA sanktionierte und sich in chinesischem Besitz befindliche Tanker "Rich Starry", der sich am Mittwoch nach dem Verlassen des Persischen Golfs wieder in Richtung Straße von Hormus bewegte.

Admiral Brad Cooper, der Leiter des US-Zentralkommandos, sagte, amerikanische Streitkräfte hätten den wirtschaftlichen Seehandel von und nach Iran vollständig gestoppt, der seiner Aussage nach 90 Prozent der iranischen Wirtschaft antreibt.

Irans nukleare Ambitionen waren ein zentraler Streitpunkt bei den Gesprächen am Wochenende. Die USA hatten eine 20-jährige Aussetzung sämtlicher nuklearer Aktivitäten Irans vorgeschlagen, während Teheran laut mit den Vorschlägen vertrauten Personen einen Stopp von drei bis fünf Jahren ins Spiel gebracht hatte.

Bei einem Auftritt in Seoul sagte der Leiter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, die Dauer eines möglichen Moratoriums für die iranische Urananreicherung sei eine politische Entscheidung, und es sei möglich, dass Teheran einen Kompromiss als vertrauensbildende Maßnahme akzeptiere.

Die USA haben zudem darauf gedrängt, dass bereits hoch angereichertes nukleares Material aus dem Iran entfernt wird, während Teheran im Gegenzug die Aufhebung internationaler Sanktionen fordert.

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Das Statistische Bundesamt veröffentlichte die Großhandelspreise vom März 2026 und stellte dabei fest, dass sie um 4,1 Prozent über jenen des Vorjahres lagen. Damit wurde der höchste Preisanstieg seit dem Februar 2023 festgestellt. Selbst der Anstieg von Februar auf März lag bei 2,7 Prozent.

Dabei waren nicht nur die Mineralölerzeugnisse ausschlaggebend, deren Preise durch den Irankrieg im Jahresvergleich um 17,8 Prozent anstiegen. Weitaus höher lag der Preisanstieg bei Nicht-Eisen-Erzen, -Metallen und -Metallhalbzeug: Die Preise stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 48,8 Prozent. Das dürfte vor allem an der Aluminiumproduktion aus dem Persischen Golf liegen, die ebenfalls nicht geliefert wurde.

Zucker, Süßwaren und Backwaren stiegen um 6,1 Prozent und Tabakwaren um 5,9 Prozent. Der Anstieg bei Backwaren dürfte ebenfalls auf die Energiepreise zurückzuführen sein, denn die Großhandelspreise für Mehl und Getreideprodukte sanken um 5,8 Prozent.

Als 2022 die Russlandsanktionen die Energiepreise massiv nach oben trieben, dauerte es eine gewisse Zeit, bis sich die ausgelöste Inflation bis hin zu den Verbraucherpreisen verbreitet hatte. Nach den eigentlichen Energiekosten stiegen zuerst die Preise bei Produkten der energieintensiven Herstellung, wie bei chemischen Erzeugnissen, in der Metallverarbeitung, für Baustoffe und Glas, Kokerei und Mineralölverarbeitung sowie Papier und Pappe. Sektoren, die sich dieses Mal schwächer in der allgemeinen Inflation niederschlagen dürften, da sie seitdem massiv geschrumpft sind. Dann steigen die Großhandelspreise für Nahrungsmittel und Getränke sowie im Maschinen- und Fahrzeugbau. Damals setzte sich etwa ein Viertel der Preissteigerungen bei den Energieprodukten in eine Inflation der Verbraucherpreise um.

Nach diesem Muster wäre aktuell eine Inflation der Verbraucherpreise von vier Prozent zu erwarten. Allerdings kann eine Fortsetzung des Irankriegs diesen Wert jederzeit weiter steigen lassen.

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Im Skandal um vertuschte mutmaßliche Vergewaltigungen in einem Neuköllner Jugendklub hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach Angaben der Leitenden Oberstaatsanwältin derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen die Neuköllner Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) wegen Strafvereitelung im Amt angestrengt. Das berichtet die Junge Freiheit am Dienstag. Damit gerät nun auch Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) unter Druck, die zuvor ein Verfahren gegen die Linken-Politikerin angekündigt hatte und nun offensichtlich eine 180-Grad-Wendung vollzogen hat.

Auslöser der Affäre sind schwere Anschuldigungen um eine Jugendeinrichtung an der Wutzkyallee in Berlin-Neukölln. Dort sollen  mutmaßliche Vergewaltigungen über Wochen nicht angezeigt worden sein, weil Verantwortliche aus dem linken Milieu nach Medienberichten eine angebliche Stigmatisierung der muslimischen Täter vermeiden wollten. Eine Mitarbeiterin des Jugendamts soll Hinweise auf die Taten sogar intern verschwiegen haben.

Günther-Wünsch hatte im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt, Nagel sei "Gegenstand von Ermittlungen". Jetzt liegt Nagels Anwältin laut Berliner Morgenpost eine Auskunft der Staatsanwaltschaft vor, wonach kein entsprechendes Verfahren bekannt sei. Unklar ist, woher der Sinneswandel kommt.

Trotz der neuen Tatsachen bleibt der politische Druck bestehen. Die Einrichtung ist seit Bekanntwerden der Vorfälle geschlossen, eine zuständige Mitarbeiterin des Jugendamts wurde beurlaubt. Der Bezirk räumte schwere fachliche Fehler ein. Demnach soll Nagel selbst erst Anfang März von den Vorfällen erfahren haben, obwohl das Jugendamt bereits Ende Januar informiert worden war. Die Linken-Politikerin ist nach eigenen Angaben ab Juni aber ohnehin im Mutterschutz. Dass ihre Fraktion das Amt bis zur Neuwahl neu besetzen könnte, gilt als unwahrscheinlich, wie der Tagesspiegel berichtet.

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Von Xenia Smertina

In der Politik wie in der Physik hat jede Aktion eine gleich große und entgegengesetzte Reaktion. Viktor Orbán verbrachte 16 Jahre damit, eine "ungarische Festung" zu errichten – einen Staat, der vor Migranten, liberalen Werten und den Diktaten Brüssels geschützt war. Doch die Ironie der Geschichte liegt darin, dass die Belagerung nicht von außen kam.

Die Schlüssel zur "Festung" wurden einem Mann überbracht, der jahrelang mit Orbán an einem Tisch gesessen hatte. Ungarn hat seinen Führer nicht verraten – der Name Viktor Orbán ist in goldenen Lettern in die moderne Geschichte des Landes eingeschrieben. Doch junge Ungarn fordern genau wie Orbáns eigene Generation Ende der 1980er-Jahre Veränderung – eine Veränderung, die von der Elite der ehemaligen Regierungspartei nicht mehr immer verstanden wird. Wie wird sich der Schwerpunkt verschieben, was ist der ungarische "liberale Konservatismus", und wer wird sich der Probleme der ethnischen Minderheiten annehmen?

Beim Ansehen des Videos, in dem das politische Schwergewicht Orbán ruhig und selbstsicher über den Sieg der Partei Tisza bei den jüngsten Wahlen spricht, entsteht der Eindruck, dass der überwältigende Sieg seines Gegners Peter Magyar nur für sein Umfeld überraschend war – nicht aber für ihn persönlich. Über 16 Jahre hatte sich die Fidesz-Elite daran gewöhnt, bei Wahlen ungeschoren davonzukommen, und geglaubt, das Charisma ihres Führers würde alle politischen Kosten aufwiegen.

Die herrschende Klasse verfiel ihrer eigenen Illusion: Sie glaubte, die Wahrheit gepachtet zu haben, während die "Jugend" damit beschäftigt war, Karrieren in transnationalen Konzernen aufzubauen und visafrei mit Billigfluggesellschaften zu reisen. Die Fidesz-Generation, die den schwierigen Übergang der 1990er-Jahre miterlebt hatte, betrachtete eine Inflation von 25 Prozent als ein unvermeidliches, aber vorübergehendes Übel, das man einfach ertragen musste. Es war diese Elite, die den Moment verpasste, als ein anderes Ungarn – eines, das innerhalb der Europäischen Union gewachsen war – ihr plötzlich dicht auf den Fersen war.

Für junge Ungarn ist die "Stabilität" der letzten Jahre gleichbedeutend mit Stagnation geworden. Inflation und ein Anstieg der Lebensmittelpreise um 50 Prozent im Vergleich zu Österreich, das von Budapest aus in einer Stunde erreichbar ist, wurden eher als Zeichen inkompetenter Regierungsführung denn als Ausdruck von Widerstandsfähigkeit gewertet. Dies führte zum überwältigenden Sieg der Opposition bei den Wahlen am 12. April. Tisza errang 138 Sitze im Parlament und kann mit dieser Mehrheit die ungarische Verfassung nach Belieben ändern.

Was wird sich ändern?

Für die Ungarn bedeutet dies vor allem das Ende einer Ära permanenter Spannungen. Orbán hielt die Gesellschaft in ständiger Anspannung, indem er immer wieder Feinde aufzeigte: George Soros, Einwanderer, die LGBT-Community, Brüssel, die Ukraine-Frage. Diese Bedrohungen sind nicht eingebildet, doch die Gesellschaft ist es leid, am Rande des Abgrunds zu leben; sie sehnt sich nach berechenbarer Politik.

Genau dies steht im Zentrum von Magyars Agenda: Annäherung an die Europäische Union, Reformen in Ungarn, Stärkung unabhängiger Gerichte sowie Ausbau des Gesundheits- und Bildungswesens. Der Preis dafür ist die Rückzahlung von über 19 Milliarden Euro aus EU-Mitteln. Magyar versprach, diese Frage innerhalb eines Monats zu klären, und ein Großteil des ungarischen diplomatischen Korps wird sich bald mit Verhandlungen zur Freigabe dieser Summe befassen. Welche Forderungen wird Brüssel im Gegenzug für dieses Geld stellen, das fast zehn Prozent des ungarischen BIP entspricht?

Migrationspakt und Gastarbeiter aus Asien

Migration war einer der Hauptgründe für Orbáns Kritik an den westlichen EU-Ländern. Ungarn lehnte den 2024 verabschiedeten EU-Migrationspakt ab, der im Juni 2026 in Kraft treten soll. Das Abkommen legt einheitliche Regeln innerhalb der EU für Migration und Asyl von Drittstaatsangehörigen fest, darunter Quoten für die Aufnahme von Migranten und Strafbeiträge von rund einer Million Euro pro Tag in einen gemeinsamen Fonds für diejenigen Länder, die die Aufnahme verweigern. Polen lehnte den Pakt ab, und auch Tschechien sowie die Slowakei erhoben schwere Einwände. Ungarn erklärte ebenfalls, ihn nicht zu unterzeichnen. Gleichzeitig wurden 2024 in Ungarn lediglich 29 Asylanträge gestellt. Migranten betrachten Ungarn üblicherweise als Transitland auf dem Weg zu komfortableren Zielen. Die Besonderheiten der Migrationsgesetzgebung und der Integration werden besonders deutlich am Beispiel der Roma-Bevölkerung – die extrem arm und schlecht integriert ist.

Gleichzeitig wurden 2024 rund 400.000 Aufenthaltstitel ausgestellt, hauptsächlich an Gastarbeiter für Fabrikjobs. Ethnische Ungarn sind nicht bereit, für niedrige Löhne zu arbeiten, und verlassen das Land für bessere Chancen in anderen EU-Ländern. Laut OSZE verließen 2023 während der Inflationswelle etwa 50.000 Menschen Ungarn. Gleichzeitig muss Ungarn seine Industriekapazitäten aufrechterhalten. Seit Jahren wird dieser Bedarf durch Migranten aus Südostasien – Indonesien, den Philippinen und Vietnam – gedeckt.

Während des Wahlkampfs nutzte Magyar diesen Widerspruch geschickt aus. Seine Botschaft war simpel: "Die Fidesz-Regierung verrät die Nation – sie importiert billige Arbeitskräfte, um die ungarischen Löhne zu drücken und chinesische Konzerne zu begünstigen."

Was geschieht als Nächstes? Der Zaun an der serbischen Grenze wird bleiben: Magyar handelt nicht leichtsinnig, und die ungarische Gesellschaft wird offene Grenzen nicht akzeptieren. Die "Stoppt Brüssel"-Plakate und die entsprechenden Botschaften im Staatsfernsehen werden jedoch verschwinden. Die Migrationspolitik wird bürokratisch werden. Gastarbeiter werden weiterhin ins Land kommen.

Beziehungen zu China

Die ungarisch-chinesischen Beziehungen erreichten in den letzten Jahren ihren Höhepunkt. Diesen Kurs hatte Orbán 2010 mit der Strategie der "Öffnung nach Osten" vorgegeben, die darauf abgezielt hatte, Investitionen für den Infrastrukturausbau anzuziehen. Zu den wichtigsten Projekten zählen die Modernisierung der Bahnstrecke Belgrad–Budapest und der Bau von Batteriefabriken für Elektrofahrzeuge in Debrecen durch die chinesischen Konzerne CATL (Contemporary Amperex Technology) und Eve Power (Investitionsvolumen rund neun Milliarden Euro) sowie ein komplettes BYD-Werk für Elektroautos mit einem Investitionsvolumen von rund fünf Milliarden Euro.

Seit den 2020er-Jahren wird China jedoch von der EU als "systemischer Rivale" eingestuft, und europäische Institutionen haben chinesische Projekte gebremst. Die Bahnstrecke Belgrad–Budapest war besonders von den EU-Vergaberegeln betroffen.

Unter der Regierung Magyar werden die Beziehungen zwischen Budapest und Peking nicht weiter aufwärts tendieren. Magyar wird zwar keine Fabriken schließen, kritisierte aber im Rahmen von Kundgebungen sogenannte "Batteriekolonien". China wird jedoch seinen "politischen Schutz" in der EU verlieren – Ungarn wird seine Blockade antichinesischer Initiativen einstellen, und die Vorzugsbehandlung wird enden. Die Zukunft des Eisenbahnprojekts wird ungewiss sein und Antikorruptionsprüfungen unterliegen.

Beziehungen zu Russland

Ungarn hat nur begrenzten Handlungsspielraum für Maßnahmen, die die russische Außenpolitik maßgeblich beeinflussen würden – etwa die Aufhebung des Vetos gegen einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die ukrainische Armee, Atom- und Energieverträge oder die Unterstützung neuer Sanktionen.

Orbán nahm an früheren EU-Abstimmungen über Sanktionen teil, die einstimmig verabschiedet wurden. Daher wäre es für den Kreml nicht überraschend, wenn Ungarn diese weiterhin befürwortet. Der Ukraine-Kredit ist geopolitisch motiviert und hängt maßgeblich von der tatsächlichen Finanzkraft der EU ab – Ungarns Zustimmung bedeutet also nicht automatisch, dass Gelder aus dem EU-Haushalt an die Ukraine fließen.

Das wichtigste Erbe des ungarischen Teams ist das Paket strategischer Abkommen mit Gazprom und Rosatom. Orbán hat eine langfristige Energiesicherheitsarchitektur aufgebaut, die über die Deckung des unmittelbaren Bedarfs hinausgeht. Der Abbau dieses Systems wäre innerhalb einer Wahlperiode äußerst kostspielig und schwierig.

Ein Großprojekt ist das Kernkraftwerk Paks II, das voraussichtlich 70 Prozent der gesamten Stromerzeugung aus Kernenergie ermöglichen wird. Die Kosten belaufen sich auf 12,5 Milliarden Euro (zehn Milliarden Euro finanziert durch einen russischen Kredit). Ein Baustopp ist technisch möglich, zöge aber Strafzahlungen nach sich. Höchstwahrscheinlich wird das Projekt in eine langsame Prüfphase eintreten, die Bauarbeiten werden aber nicht vollständig eingestellt.

Ein weiteres Schlüsselprojekt ist TurkStream. Ein 15-Jahres-Vertrag mit Gazprom (bis 2036) sichert die jährliche Lieferung von 4,5 Milliarden Kubikmetern Gas über die Türkei und Serbien – laut der Vorgängerregierung die einzige sichere Route für Öl.

Ungarn bezieht weiterhin Öl über die Druschba-Pipeline im Rahmen einer EU-Ausnahmeregelung, obwohl der Betrieb kürzlich von Kiew eingestellt wurde. Alternativen wie die kroatische JANAF-Pipeline wären aufgrund der Transitgebühren der kroatischen Regierung fünfmal so teuer. Somit stehen der ungarischen Regierung keine günstigen Optionen zur Verfügung – weder teures öl auf dem Seeweg noch "toxische" russische Pipeline-Lieferungen.

Die USA

Die Beziehungen zwischen Budapest und Washington treten in eine komplizierte Phase ein. Orbán war Gastgeber der Conservative Political Action Conference (CPAC), pflegt eine Freundschaft mit Tucker Carlson und bezeichnete US-Präsident Donald Trump als "Hoffnung der Welt". Das Weiße Haus erwiderte dies: Vizepräsident J. D. Vance unterstützte Orbán persönlich vor der Wahl. Magyars Sieg bedeutet ein Scheitern von Trumps Strategie. Der US-Präsident befindet sich in einer schwierigen Lage; die Menschen, die er für ihre "Weisheit" gelobt hatte, stimmten gegen seinen Wunschkandidaten.

Für Trump ist Magyar ein "europäischer Bürokrat", daher wird Magyar, anstatt die Freundschaft mit den USA aufrechtzuerhalten, wohl eher auf die NATO setzen. Sein Wahlversprechen, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, spiegelt dies wider. Die Beziehungen werden pragmatisch bleiben, jedoch ohne die frühere ideologische Nähe – eine Sprache, die Trump versteht.

Das Interesse des Vatikan

Die dramatischsten Veränderungen werden sich in Regionen außerhalb Ungarns mit ungarischer Bevölkerung vollziehen – Transkarpatien in der Ukraine, Siebenbürgen in Rumänien, der Slowakei und der serbischen Vojvodina. Das Tisza-Programm sieht tiefgreifende Änderungen vor: Kritik am Wahlrecht der Diaspora, die Verlagerung des Minderheitenschutzes auf supranationale Institutionen (EMRK) und eine Überarbeitung der Finanzierung ausländischer Gemeinschaften (die in Magyars Programm als "Korruption" angeprangert wird). In der Praxis bedeutet dies einen finanziellen und spirituellen Rückzug Ungarns aus der Region. Dadurch werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Organisationen der EU und der Vatikan zu den Hauptakteuren werden.

Historisch gesehen wurde Ungarn vom Vatikan als "Antemurale Christianitatis" – als Bollwerk des Christentums – betrachtet. Es bildete eine Grenze zwischen Ost (Orthodoxie) und Süd (Islam). Ungarns Mission bestand darin, westliche Werte nach Osten zu schleusen und gleichzeitig das Chaos aus dem Osten zu blockieren. Diese Wahrnehmung besteht fort, doch Orbáns Ungarn verfolgte seine eigene Ideologie und suchte die Nähe zu Russland und China. Der Aufstieg Ungarns symbolisiert eine Verschiebung in der Geopolitik der Soft Power: die Rückgabe der "Schlüssel zur Festung" an den Papst.

Während die österreichisch-ungarische Monarchie für die EU ein uraltes und oft undurchsichtiges Kapitel der Geschichte darstellt, bleibt sie für den Vatikan ein bedeutsames Projekt – das letzte große katholische Reich. Aus Sicht des Heiligen Stuhls war sie ein idealer Staat, ein weitläufiges Territorium, in dem Religion wichtiger war als Nationalität und die Einheit des Glaubens über die Grenzen hinweg wuchs. Eine politische Wiederherstellung ist offensichtlich unmöglich, doch eine spirituelle Erneuerung ist erreichbar. Diese erfordert Netzwerke katholischer Schulen, Universitäten und karitativer Einrichtungen in Ungarn, der Slowakei, Kroatien und Siebenbürgen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Ungarn am Beginn eines tiefgreifenden Wandels steht. Seine Geografie, seine politische Dynamik und seine außenpolitische Ausrichtung sind weiterhin entscheidend für das Verständnis europäischer Prozesse. Selbst innerhalb eines eher konservativ-rechten politischen Spektrums bringen veränderte Prioritäten neue Akteure hervor und schwächen jene, deren Autorität zuvor unangreifbar schien. Im breiteren Kontext des globalen Wandels sollten solche Entwicklungen als Teil eines Musters und nicht als Zufälle betrachtet werden.

Übersetzt aus dem Englischen.

Xenia Smertina ist außerordentliche Professorin an der  Wirtschaftshochschule Moskau (HSE) und Expertin des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten mit Schwerpunkt Ost- und Mitteleuropa.

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Die USA sind bei der Entwicklung KI-gesteuerter Drohnen hinter Russland und China zurückgefallen, berichtet die New York Times unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Verteidigungs- und Geheimdienstbeamte.

Die unbemannten Militärflugzeuge der nächsten Generation können Ziele identifizieren und angreifen sowie Angriffe ohne menschliche Eingaben koordinieren.

Eine Militärparade in Peking im vergangenen September, bei der mehrere autonome Drohnen vorgeführt worden waren, veranlasste Pentagon-Beamte zu der Einschätzung, dass "das US-Programm für unbemannte Kampfdrohnen hinter dem Chinas zurückliegt", berichtet die NYT.

Die Zeitung zitiert US-Verteidigungsquellen mit der Aussage, Russland liege auch "vermutlich bei der Errichtung von Produktionsstätten für fortschrittliche Drohnen vorn" und nutze das Schlachtfeld in der Ukraine, um "sie zu testen und zu verfeinern".

Peking betreibt eine "zivil-militärische Fusion", in die kommerzielle Technologieunternehmen und Start-ups in militärische Beschaffung, gemeinsame Forschung und andere Arbeiten mit Verteidigungseinrichtungen einbezogen werden, wie das Medium berichtet.

Chinas "produktionstechnische Dominanz bedeutet, dass es autonome Waffen in einem Umfang herstellen kann, den das Pentagon nicht erreichen kann", so die NYT.

Als Beispiel nennt sie die schwere, jetgetriebene Jiutian-Drohne ("High Sky") Chinas, die als "Mutterschiff" konzipiert ist und Ende letzten Jahres erfolgreich getestet worden war. Das von der Aviation Industry Corporation of China (AVIC) entwickelte unbemannte Luftfahrzeug soll bis zu 100 kleinere, KI-gelenkte Kamikaze-Drohnen sowie verschiedene Luft-Boden- und Luft-Luft-Munition tragen können.

Russland hat ebenfalls Fortschritte bei der Ausstattung seiner Lancet-Loitering-Munition mit autonomen Zielerfassungsfunktionen erzielt, wie die NYT anmerkt.

Während die US-Regierung Milliarden Dollar investiert hat, um zu den Rivalen aufzuschließen, hat sich "das Beschaffungssystem des Pentagon, das auf etablierten Auftragnehmern und langen Zeitplänen basiert", zuvor als ineffizient erwiesen, so die Publikation.

Im vergangenen September hatte CNN unter Berufung auf Generalmajor Curt Taylor, Kommandeur der 1. Panzerdivision der US-Armee, ebenfalls berichtet, dass Washington bei der militärischen Drohnenproduktion aufholen müsse. US-Verteidigungsunternehmen seien nicht in der Lage, kleine und günstige Drohnen herzustellen, da sich die Branche jahrelang auf große, teure Systeme wie Jets und Panzer konzentriert habe.

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Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) hat erneut Raketen getestet. Nach Angaben der Nachrichtenagentur KCNA feuerte der brandneue Zerstörer "Choe Hyon" am Sonntag zwei strategische Marschflugkörper und drei Antischiffsraketen ab. Die Projektile flogen demnach über das Gelbe Meer und trafen "höchstpräzise" die anvisierten Ziele.

Der Waffenerprobung wohnte der DVRK-Führer Kim Jong-un bei. Laut dem KCNA-Bericht zeigte er sich "sehr zufrieden" mit dem Test und lobte die Erfolge seines Landes bei der Verteidigung. Die Verteidigungswissenschaft habe die Bereitschaft der DVRK-Streitkräfte zu strategischen Handlungen qualitativ gestärkt. Der Staatschef wurde mit den Worten zitiert:    

"Die kontinuierliche und endlose Aufrüstung und Stärkung unserer zuverlässigen Kräfte zur Abschreckung vor einem Atomkrieg ist eine unabänderliche, auf die Staatsverteidigung ausgerichtete Linie unserer Partei und die wichtigste vorrangige Aufgabe."

Dem KCNA-Bericht zufolge war das Ziel des Tests, das Raketenstartprogramm an Bord des Zerstörers zu erproben, die Fertigkeiten der Besatzung bei Raketenstarts zu trainieren und die Präzision des modernisierten Navigationssystems unter Beweis zu stellen.

Kim hatte bereits Anfang März die "Choe Hyon" inspiziert und sich mit dem atomwaffenfähigen Kriegsschiff zufrieden gezeigt. Damals kündigte der DVRK-Führer an, dass das Land zwei Kriegsschiffe dieser Klasse im Jahr bauen und seine Marine mit Atomwaffen bestücken werde, um ihr Abschreckungspotenzial zu steigern.

Bei der "Choe Hyon" handelt es sich um den ersten Zerstörer aus einer ganzen Serie von Kriegsschiffen mit einer Verdrängung von 5.000 Tonnen.

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Ein Vertrauensbruch der USA hat zum Zusammenbruch der Gespräche in Islamabad zur Beendigung des Nahost-Konflikts geführt, wie ein hochrangiger iranischer Diplomat gegenüber RT India mitteilte.

Washington hat seine Haltung geändert und versucht, seine Bedingungen zu diktieren, indem es vorgab, dass Iran kein Recht auf Urananreicherung habe, sagte Teherans Generalkonsul in Mumbai, Saeid Reza Mosayeb Motlagh, in einem Interview am Dienstag.

Irans ursprünglicher Zehn-Punkte-Vorschlag, den die USA als Grundlage der Gespräche akzeptiert hatten, umfasste seine friedlichen nuklearen Rechte, aber Washington versuchte, eigene Bedingungen aufzuzwingen, sagte Motlagh und stellte die Frage:

"Wenn die Absicht war, dass die USA diktieren und Iran gehorcht, wozu dann all diese Kriege und die damit verbundenen Härten?"

Dies habe zu "einem tiefen Misstrauen der Islamischen Republik Iran gegenüber den Vereinigten Staaten" geführt, sagte der Diplomat und fügte hinzu, dass Teheran "weiterhin bereit ist, zu verhandeln … vorausgesetzt, die Diskussionen sind realistisch."

Weiter sagte Motlagh, Iran habe wiederholt erklärt, dass es keine Atomwaffen erwerben wolle, und die USA sollten dies berücksichtigen.

"Sie haben die strengsten Inspektionen unserer nuklearen Einrichtungen durchgeführt. Technische Berichte der Inspektoren zeigen, dass Irans Nuklearprogramm nie zu militärischen Zwecken abwich."

Auf die Frage, ob eine Blockade der Straße von Hormus durch die USA zu einem breiteren regionalen Krieg führen würde, sagte er: "Das hängt von der Entscheidung der USA ab, den Anweisungen und persönlichen Ansichten Trumps zu folgen."

Auch sagte Motlagh, Iran habe Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass die indischen Energieversorgungen nicht unterbrochen werden:

"Iranische Kräfte … haben eine Passage für diese Schiffe [nach Indien bestimmt] geöffnet. Selbst jetzt erlauben sie die Durchfahrt von Schiffen, die Energie und Güter für das indische Volk transportieren."

"Da die Bedingungen komplexer werden, ist es möglicherweise nicht immer möglich. Natürlich können keine Garantien [für Indien] gegeben werden."

Indische Tanker, die die Straße von Hormus durchquert haben, zahlten keine Maut, sagte Teherans Botschafter in Neu-Delhi, Mohammad Fathali, am Montag.

Iran hat angekündigt, von Schiffen aus "feindlichen" Ländern, die die Straße von Hormus passieren, Mautgebühren zu erheben – als Ausgleich für Schäden durch Sanktionen und US-israelische Angriffe.

Gefragt, ob Iran es begrüßen würde, wenn Indien diplomatisch eingreift, sagte Motlagh: "Wir begrüßen die Beteiligung jedes Landes, das einen konstruktiven Beitrag zu diesem Prozess leisten kann."

Zu indischen Investitionen im iranischen Hafen Chabahar sagte er: "Die Angelegenheit kann gemäß den bestehenden Vereinbarungen voranschreiten."

Er forderte China und Russland auf, keine Anstrengungen für einen echten globalen Frieden zu scheuen, unter Berücksichtigung der legitimen Rechte aller Nationen:

"Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die unilateralen und ziellosen Handlungen von Herrn Trump zu verhindern, Handlungen, die von persönlichen Ambitionen und Druck des zionistischen Regimes angetrieben werden."

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Das US-Unternehmen Noble Capital RSD erhebt finanzielle Ansprüche gegen Russland und dessen Finanzinstitute auf der Grundlage von Anleihen, die im Jahr 1916 vom Russischen Reich emittiert wurden. Die Höhe der Forderungen übersteigt 225 Milliarden US-Dollar. Dafür reichte Noble Capital am 9. Juni 2025 eine Klage bei einem US-Gericht ein, in der es die Anerkennung der Schulden Russlands aus den Verpflichtungen des Russischen Reiches forderte. Die Ansprüche von Noble Capital beruhen auf der Behauptung, dass Russland als Rechtsnachfolger des Russischen Reiches und der UdSSR für deren Schulden haftet. Dabei ist Noble Capital der Ansicht, dass die Rückzahlung der Schulden aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen erfolgen kann.

Wie russische Experten nach Einreichung der Klage feststellten, ist es möglich, dass der Fonds Noble Capital die Taktik von sogenannten Vulture Funds (Aasgeierfonds) anwendet: Diese kaufen problembehaftete Schulden oder ähnliche Schuldverschreibungen zu Spottpreisen von Inkassounternehmen und Erben auf, die nicht an eine Rückzahlung glauben. Anschließend versuchen sie, diese Schulden vor Gericht wiederzubeleben und ihren vollen Nennwert mit enormen Zinsen einzutreiben.

Nun hat Russland Sanktionen gegen den Investmentfonds Noble Capital von den USA gefordert. Diese Information wurde auch von Sergej Sokolow, Partner der Kanzlei "Marks&Sokolow", im Gespräch mit dem Portal RBK bestätigt. Seinen Angaben zufolge wurde der Antrag im Zusammenhang mit den unrechtmäßigen Forderungen des Klägers gestellt. Er erinnerte daran, dass diese Schuld bereits im Jahr 1918 von der sowjetischen Regierung für nichtig erklärt worden war, und merkte an:

"Zumindest könnte Noble vor Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt werden, wenn unseren Forderungen stattgegeben wird. Weder die UdSSR noch die Russische Föderation haben jemals ihre Haftung für die zaristischen Anleihen im Sinne des geltenden Völkerrechts anerkannt. Diese wurden längst in den 'Müllkorb der Geschichte' geworfen."

Am 30. Januar forderte auch die Generalstaatsanwaltschaft Russlands die Abweisung der Klage. Sie wies auf die Unbegründetheit der Klage hin, "da die Russische Föderation als souveräner Staat über Immunität vor der Gerichtsbarkeit verfügt". RBK schreibt dazu:

"In der Aktenkarte auf der Website des Gerichts ist ein Antrag der Beklagten auf Abweisung der Klage enthalten. Darin wird darauf hingewiesen, dass das Gericht die Klage von Noble abweisen sollte, da die Gefahr bestehe, 'die Beziehungen zwischen Russland und den USA zu belasten, insbesondere in einer so heiklen Phase', und zudem das Risiko zu erhöhen, dass gegenseitige Klagen gegen die USA erhoben werden – beispielsweise wegen der amerikanischen Intervention während des Bürgerkriegs im Russischen Reich."

Die aktuellen Ansprüche haben nach Ansicht von Alexander Abramow, Leiter des Labors für die Analyse von Institutionen und Finanzmärkten an der Präsidentenakademie, ohne den Abschluss eines gesonderten zwischenstaatlichen Abkommens zwischen Russland und den USA keine ernsthaften rechtlichen Aussichten.

Ein Gerichtsurteil zu erwirken und das Geld tatsächlich einzutreiben, sind zwei völlig verschiedene Dinge, erklärte Jegor Subakin, Experte des Zentrums für Entwicklung "Nowa Era", Politologe und Marketinganalyst. Auf rechtlicher Ebene seien mehr als hundert Jahre seit der Aufhebung der Schulden selbst bei "größter kreativer Herangehensweise" für jede Gerichtsbarkeit eine unvorstellbar lange Zeit, so der Experte. Darüber hinaus seien die eingefrorenen Vermögenswerte der Zentralbank durch staatliche Immunität vor der Pfändung durch private Gläubiger geschützt

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Die USA haben ihre Ziele im Iran erreicht, erklärte US-Vizepräsident J. D. Vance und fügte hinzu, Washington könne nun damit beginnen, die Militäroperation gegen die Islamische Republik herunterzufahren.

In einem Interview mit Fox News am Montag, nachdem US-Unterhändler die Gespräche in Pakistan ohne Einigung auf eine Beendigung des Konflikts verlassen hatten, sagte Vance, Washington habe in den Verhandlungen "große Fortschritte" erzielt. Jetzt liege der Ball im Feld Irans, ob man weiter voranschreiten wolle.

"Ich denke schon, dass wir an einem Punkt sind, an dem wir unsere Ziele erreicht haben. Wir können anfangen, die Sache herunterzufahren. Ich würde die Sache viel lieber mit einer großen, erfolgreichen Verhandlung abschließen", sagte der US-Vizepräsident.

Laut Vance hätten die Gespräche am Wochenende in Islamabad "einige Fortschritte" gebracht, insbesondere bei den US-Forderungen nach der Entfernung des nuklearen Materials aus Iran und Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Urananreicherung. "Sie bewegten sich in unsere Richtung", behauptete er.

Vance deutete an, dass iranische Unterhändler ohne die Zustimmung anderer Behörden "kein Abkommen erzielen konnten" und nach Teheran zurückgekehrt seien, um die Zustimmung zu den US-Bedingungen einzuholen.

"Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, ob wir letztendlich ein Abkommen erzielen, liegt meiner Meinung nach ganz klar bei Iran", sagte Vance.

Er fügte hinzu, dass dies "ein sehr, sehr gutes Abkommen für beide Länder" sein könne, wenn die "roten Linien" der USA in Bezug auf das iranische Atomprogramm eingehalten würden.

Die Äußerungen erfolgten wenige Stunden, nachdem die USA begonnen hatten, Schiffe aus iranischen Häfen in der Straße von Hormus zu blockieren. Präsident Donald Trump erklärte, dies solle Teheran zu erneuten Gesprächen zwingen und die lebenswichtige Handelsroute wieder öffnen, deren Unterbrechung die Energiepreise in die Höhe getrieben hatte.

Unterdessen hat Teheran bekräftigt, dass Washington seine Bedingungen akzeptieren müsse, andernfalls drohe ein Stillstand bei den Verhandlungen, sagte Ebrahim Azizi, Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments, gegenüber RT. Er fügte hinzu, die USA bräuchten ein Abkommen "dringender als wir", und viele Iraner seien unzufrieden darüber, dass Teheran überhaupt Verhandlungen aufgenommen habe.

"Wenn sie es brauchen, sollten sie sowohl die Bedingungen als auch die Voraussetzungen akzeptieren. Wenn nicht, werden wir unsere Arbeit machen und unseren eigenen Weg gehen. Nichts wird sich ändern", betonte Azizi.

Teheran bleibe den Absichten Washingtons gegenüber zutiefst skeptisch, selbst nachdem die Vorbedingungen für einen Waffenstillstand erörtert worden seien, sagte Azizi. "Wir vertrauen ihnen einfach nicht", fügte er hinzu und stellte die Frage, ob man sich auf ein Land verlassen könne, das "Arroganz und Kolonialismus zu einem Leitprinzip erhebt", wenn es darum gehe, seine Verpflichtungen einzuhalten.

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Von Felicitas Rabe

Am vergangenen Donnerstag bestätigte der Gerichtshof Amsterdam, dass bei den Klagen gegen Bill Gates, Albert Bourla und Mark Rutte und weitere Personen des öffentlichen Lebens die von der Klägerseite beantragten Experten nicht gehört werden. Dies hatte in erster Instanz auch schon das niederländische Gericht in Leeuwarden entschieden. Worum geht es hier?

Im Sommer 2023 hatten in den Niederlanden sieben impfgeschädigte Personen Klage gegen die niederländische Regierung sowie 16 namhafte Personen aus Wirtschaft und Politik eingereicht – darunter der ehemaligen Regierungschef Mark Rutte, der Unternehmer Bill Gates und Pfizer-Chef Albert Bourla. Die angeklagten Personen seien für die gesundheitlichen Probleme der Kläger verantwortlich, so der Vorwurf.

Seitdem verzögert die Seite der Angeklagten mit vielen juristischen Verfahrenstechniken den Fortgang des Verfahrens. So war einer der Anwälte der Klägerseite, Arno van Kessel, am 11. Juli 2025 wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet und bis zum 20. Februar dieses Jahres in Untersuchungshaft gesteckt worden. Im Februar wurde er aus der Haft entlassen und zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet. Seine Zulassung als Rechtsanwalt wurde ihm entzogen.

Außerdem erklärten Gates' Anwälte, ihr Mandant müsse nicht persönlich vor dem Gericht in Leeuwarden erscheinen. Niederländische Gerichte seien für US-Amerikaner nicht zuständig. Das wiederum entschieden die Leeuwardener Richter anders. Gemäß ihrem Urteil müssten die Angeklagten und ihre Anwälte erscheinen.

Zwischenzeitlich hatte der zweite Anwalt der Klägerseite, Peter Stassen, am 7. März 2025 mit drei weiteren Impfgeschädigten eine weitere Klage eingereicht. Bei diesem Verfahren forderten die Geschädigten eine Anhörung von Zeugensachverständigen der Klägerseite unter Eid. Unter den Zeugen der Kläger waren auch die US-Wirtschaftsexpertin Catherine Austin Fitts oder der britische Pharmakologe und ehemalige Vizepräsident des Pharmakonzerns Pfizer Mike Yeadon.

Die Experten sollten vor Gericht darlegen, inwieweit die Ankläger von den Angeklagten in Bezug auf die angebliche Unbedenklichkeit der Corona-Impfungen in die Irre geführt wurden. Zudem sollten die Sachverständigen die aus ihrer Sicht mit den Impfungen verbundenen Gesundheitsrisiken vorstellen und die Verantwortlichkeiten der angeklagten Personen wie zum Beispiel Gates begründen. In seinem Urteil vom 20. August 2025 hatte das Gericht in Leeuwarden die Anhörung der Experten für die Anklage abgelehnt.

Gegen die Ablehnung der Experten-Anhörung legte der Anwalt Stassen Revision ein. Die Revisionsverhandlung über die Zulassung der Expertenanhörung fand am 9. März vor dem Gerichtshof Amsterdam statt.

Einen Monat später, am 9. April, verkündete der Amsterdamer Gerichtshof das Urteil: Eine Revision ist nicht zugelassen. Mit anderen Worten: Das Amsterdamer Gericht beschäftigte sich nach dem Verfahren am 9. März nicht mit der Begründung Stassens über den Wert der Expertenaussagen für die Beurteilung der Verantwortung der Angeklagten für die Impfschäden. Es lehnte die Revision gemäß der seit dem 1. Januar 2025 in den Niederlanden geltenden Gesetzesänderung ab, wonach man nach Gerichtsurteilen nur noch in Ausnahmefällen in Revision gehen darf.

Das Gericht umschiffte die Entscheidung über die Zulassung der Zeugenaussagen, indem es einfach nur die Revision ablehnte, erklärte die Journalistin und Prozessbeobachterin Djamila le Pair im Interview mit RT DE am 11. April 2026.

RT DE: Frau le Pair, wie haben Sie das Revisionsverfahren über die Zulassung der Zeugen am Amsterdamer Gerichtshof am 9. März erlebt?

Djamila le Pair: Bei seinem Plädoyer ordnete der Klägeranwalt Peter Stassen die Ereignisse einen größeren politischen Zusammenhang ein. Dabei berief er sich auch auf das Konzept des "Great Reset" des ehemaligen Chef des Weltwirtschaftsforum Klaus Schwab und auf die heimliche, weltweite und undemokratische Zusammenarbeit zu dessen Umsetzung. Die persönliche Anwesenheit zweier der fünf Experten – Dr. Sasha Latypova und Dr. Joseph Sansone – und der Austausch mit internationalem Publikum auf der Pressekonferenz machten den 9. März zu einem denkwürdigen Tag.

Was können Sie uns über das öffentliche Interesse im Gericht am Prozesstag in Amsterdam berichten?

Verglichen mit anderen Gerichtsverfahren, in denen der niederländische Staat wegen der Corona-Maßnahmen verklagt wurde, war das Interesse an diesem Prozess relativ hoch. Im September waren Hunderte Interessierte zur Verhandlung nach Leeuwarden gekommen. Die Hälfte wurden nicht in den Gerichtssaal eingelassen. Angeblich sei der Saal voll, so die Begründung des Gerichts. Dabei gab es noch einiges an freien Plätze. Eigentlich hätte das Interesse viel größer sein müssen. Aber da die Mainstream-Presse nichts über diesen Fall veröffentlicht, befindet sich der Großteil der niederländischen Bevölkerung nach wie vor in Unwissenheit.

Was können Sie uns über den Vortrag des Anwalts der Anklage und die Reaktionen seitens des Gerichts am Prozesstag in Amsterdam berichten?

In seinem Plädoyer thematisierte Rechtsanwalt Peter Stassen die Rolle der Geheimdienste, Politiker, Medien und Hollywood-Stars bei der Verbreitung der COVID-19-Erzählung. Die experimentellen Gentherapie-Impfungen verglich er mit Biowaffen. Die Angeklagten hätten zusammengearbeitet, um die Bevölkerung zu täuschen und eine weltweit umzusetzende Agenda zu verwirklichen.

Die niederländische Staatsanwältin Maartje Möhring trug für die Verteidigung der Angeklagten vor. Die Anwälte aller anderen Angeklagten erklärten während der Verhandlung, dass sie sich dem Plädoyer von Möhring anschließen würden. Zu Beginn ihres Plädoyers erklärte Möhring, dass es sehr wohl ein Coronavirus SARS-CoV-2 gegeben habe, dass die Impfungen sicher und wirksam seien und dass diesbezüglich weltweit Konsens unter "unabhängigen, unparteiischen Experten" herrsche. All dies sei aber für die  Verhandlung nicht relevant.

Das Verfahren drehe sich ausschließlich um die Frage, ob die von den Klägern benannten Sachverständigen Fragen stellen dürften. Dürften sie zum Beispiel fragen, ob die COVID-19-Impfungen mit Biowaffen verglichen werden können, mit denen Völkermord begangen wird? Die Antworten auf solche Fragen seien jedoch angesichts der Standpunkte der Kläger bereits klar. Deshalb stehe der der Antrag auf Anhörung der Sachverständigen "im Widerspruch zum Sinn und Zweck des Gesetzgebers, dass er kein geeignetes Mittel darstellt, dass die Antragsteller kein Interesse an ihrem Antrag haben und dass der Antrag gegen die ordnungsgemäße Verfahrensweise verstößt".

Tatsächlich ging es bei der Verhandlung am 9. März auch nicht um die Frage, ob diese Sachverständigen zugelassen werden dürften. Die Frage, die laut Möhring und dem Gericht im Mittelpunkt stand, beschränkte sich auf die Zulassung der Revision: Durfte Stassen im Namen der Kläger Berufung einlegen? Diese lehne Möhring ab, da [seit dem 1. Januar 2025] in den Niederlanden Rechtsmittel nicht mehr zulässig seien. 

Den Rest ihrer Argumentation – wann eine Berufung möglich ist und warum dies hier nicht zutrifft – kann man im Urteil nachlesen. Im schriftlichen Urteil werden nur wenige Punkte aus Stassens Plädoyer aufgegriffen. Dadurch wird ein verzerrtes Bild der Verhandlung vermittelt.

Nach der Verhandlung erhielt Stassen viel Lob für sein Plädoyer. Die anschließend von der Stiftung  "Recht op Recht" organisierte Pressekonferenz wurde von einer beträchtlichen Anzahl unabhängiger Medienvertreter und geladener Gäste besucht. Darunter befanden sich auch die beiden Sachverständigen Sasha Latypova und Joseph Sansone sowie der ehemalige britische Abgeordnete Andrew Bridgen.

Wie haben der Klägeranwalt Peter Stassen und die nicht zugelassenen Experten nach der Verhandlung über die Revision in Amsterdam am 9. März reagiert? Was haben diese auf der anschließenden Pressekonferenz erklärt?

Da das Urteil erst einen Monat später verkündet wurde, konnten sie es am 9. März nicht direkt kommentieren. Im März zeigten sich Stassen und die Experten erfreut über die internationale Aufmerksamkeit, die der Fall auf sich gezogen hatte. Unabhängige Journalisten und andere Interessierte waren aus den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Deutschland angereist und verbreiteten den Fall weit über die niederländischen Grenzen hinaus.

Tatsächlich sind die angeklagten Personen trotz des früheren Gerichtsentscheid, wonach diese persönlich zu erscheinen hätten, nicht gekommen. Wieso durften sich Bill Gates, Albert Bourla, Mark Rutte und Co. dem Verfahren entziehen?

Der Gerichtsentscheid war nicht verpflichtend. Eine Prozesspartei darf sich jederzeit durch ihren Anwalt vertreten lassen. Lediglich Agnes Kant, Leiterin des Nebenwirkungszentrums Lareb – des niederländische Pendants zu VAERS –, war über eine Online-Verbindung sichtbar anwesend.

Welche Erwartungen oder Hoffnungen hegten Sie vor dem Termin der Urteilsverkündung des Amsterdamer Gerichtshof am 9. April?

Ich berichte regelmäßig über Gerichtsverfahren, in denen Bürger wegen der Corona-Maßnahmen oder anderer Ungerechtigkeiten gegen den Staat vorgehen. Meiner Erfahrung nach werden diese Fälle nur in Ausnahmefällen von den niederländischen Bürgern gewonnen. Ich hatte daher keine allzu hohen Erwartungen. Vor allem, als sich so viele Anwälte hinter einem einzigen Plädoyer versammelten, also offenbar zusammengearbeitet hatten. Zudem stellte sich auch heraus, dass der Richter ihnen bereits vorgegeben hatte, sich ausschließlich auf die Frage zu beziehen, ob eine Berufung zulässig ist – und somit nicht auf den Antrag, ob die Sachverständigen angehört werden dürfen. So wurde ein positiver Ausgang für die Impfopfer unwahrscheinlich.

Wie wird es mit dem Gerichtsverfahren weitergehen? 

Dieses zweite Verfahren über die Anhörung der Zeugen ist damit beendet. Das erste und eigentliche Verfahren mit den sieben Impfgeschädigten findet am 22. Oktober statt. Mittlerweile ist einer der sieben Kläger gestorben.

Wie wird in der niederländischen Gesellschaft und im niederländischen Gesundheitswesen mit durch Corona-Impfungen geschädigte Menschen umgegangen?

Menschen, die durch die COVID-19-Impfung geschädigt wurden, wird hierzulande nur sehr wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Seit dem 1. Juli 2022 konnten sich Menschen mit einer Long-COVID-Diagnose in den Niederlanden über einen personalisierten Behandlungsplan für eine Kostenbeteiligung an der Zusatzversorgung bewerben. Doch diese Regelung läuft Ende dieses Jahres aus und wird nicht verlängert. Viele Opfer der COVID-19-Impfung meldeten sich als Long-COVID-Patienten für diese Erstattung an, da es für sie keine andere Regelung gibt. Die niederländische Regierung hält nach wie vor am Narrativ "sicher und wirksam" fest und organisiert weiterhin jährliche Impfkampagnen.

Vorgestern, also am 9. April, feierte der (niederländische) Dokumentarfilm "De stilte schreeuwt" ("Das Schweigen schreit") im Filmtheater Tuschinski in Amsterdam Premiere. In diesem Dokumentarfilm kommen Experten, COVID-19-Kritiker und einige Opfer der COVID-19-Impfung zu Wort kommen. Es ist geplant, den Film auch in anderen Teilen der Niederlande und der EU zu zeigen.

Findet in den Niederlanden eine Aufarbeitung der Corona-Zeit statt?

Am 28. Juni 2022 war eine temporäre Corona-Kommission ins Leben gerufen worden, um einen Untersuchungsvorschlag auszuarbeiten. Die endgültige parlamentarische Untersuchungskommission Corona war am 13. Dezember 2023 eingesetzt worden, begann jedoch erst am 6. Februar 2024 mit der Untersuchung. Am 11. März 2026 wurde die zweite Kammer über den Fortschritt der Kommission informiert. Demnach fanden bislang 89 nichtöffentliche Vorbesprechungen statt, und seitens der Kommission wurde eine Aktenprüfung durchgeführt. Die öffentlichen Anhörungen im Rahmen der Corona-Untersuchungskommission beginnen in den Niederlanden im Mai 2026.

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Die Woche begann für die AfD-Bundestagsfraktion mit einem Paukenschlag: Am 13. April 2026 trat ihr Verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Medienberichten zufolge kam der frühere Bundeswehr- und NATO-Offizier damit einem Abwahlantrag im Arbeitskreis Verteidigung zuvor. Diesen Arbeitskreis führt nun kommissarisch Lucassens Bundestagskollege Jan Nolte. Von parteinahen Quellen wird dieser als sein möglicher Nachfolger gehandelt.

In seinem Rücktrittsschreiben begründete Lucassen seinen Amtsverzicht damit, dass er die Chancen der AfD bei den kommenden Landtagswahlen im September nicht beeinträchtigen wolle. In seinem Handeln sei es ihm stets um die Rettung Deutschlands gegangen, das sich in schwerer Schieflage befinde, beteuerte Lucassen. Die Diskussion um den sicherheitspolitischen Kurs in der AfD stecke mittlerweile in einer Freund-Feind-Spirale fest, beklagte der frühere Heeresflieger. Die öffentliche Diskussion der vergangenen Monate hätte sich immer wieder um seine Person und den außenpolitisch- und sicherheitspolitischen Kurs der AfD, den er vertrete, gedreht. Sein Bundestagsmandat und seine Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss will Lucassen weiterhin ausüben.

Im Abwahlantrag gegen Lucassen wiederum, der an die Presse gelangt ist, wurde betont, dass Lucassens Alleingänge in den vergangenen Monaten keine Einzelfälle darstellten, sondern ein strukturelles Problem, das die erforderliche Vertrauensbasis zerstört habe. In der Öffentlichkeit habe Lucassen Positionen vertreten, die nicht mit der Fraktion abgestimmt gewesen seien. Nolte bekundete gegenüber den Medien, es habe große Verwerfungen im Arbeitskreis Verteidigung gegeben. Der Moment sei nicht leicht für ihn, weil er lange mit Lucassen zusammengearbeitet habe. Letztlich sei dieser Schritt jedoch unvermeidbar gewesen.

Tatsächlich war Lucassen in letzter Zeit durch Angriffe auf Parteikollegen und ausgefallene Aktionen aufgefallen. Bei der Wehrdienstdebatte im Bundestag im vergangenen Dezember hatte die AfD-Fraktion beschlossen, trotz ihrer grundsätzlich positiven Haltung zur Wehrpflicht einem Wiederinkrafttreten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen. Statt diese Position in seiner Bundestagsrede plausibel zu vertreten, nutzte Lucassen seine Redezeit, um seinen Parteikollegen, den thüringischen Landespolitiker Björn Höcke, wegen seiner verteidigungspolitischen Einstellung zu kritisieren – ein Streit, der nach dieser Rede dann auch öffentlich auf der Plattform X weitergeführt wurde.

Die nächste Eigenmächtigkeit Lucassens ereignete sich im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, zu der der Abgeordnete als einer der wenigen AfD-Politiker eingeladen war. In einem offenbar mit Partei und Fraktion nicht abgestimmten Positionspapier forderte Lucassen eine militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa (nicht einmal der außenpolitischer Sprecher der Partei Markus Frohnmaier wurde informiert, wie RT DE exklusiv berichtete). Ein Gespräch mit der Funke-Chefredakteurin Melanie Ammann im Umfeld der Sicherheitskonferenz geriet sogar zur veritablen Kampfansage an die "Russlandfans und Friedensbewegten" innerhalb der AfD.

Immer wieder arbeitete sich Lucassen medial an Höcke ab, den er anscheinend als seinen Hauptgegner innerhalb der Partei ausgemacht hatte. In einem "AfD, aber anständig?" betitelten NOZ-Interview von Ende März dieses Jahres deutete der AfD-Spitzenpolitiker sogar einen möglichen Austritt an. Es sei die wahrscheinlichere Variante, dass er in fünf Jahren in gar keiner Partei mehr sein werde.

Am vergangenen Samstag rechnete Lucassen dann endgültig öffentlich mit seinen parteiinternen Gegnern und seinen Kritikern aus dem parteinahen Umfeld ab. In einem an den Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten und Höcke-Vertrauten Torben Braga gerichteten überlangen Post beklagte der frühere Offizier eine regelrechte "Lucassen muss weg"-Kampagne gegen sich und warf Braga vor, parteiinterne Konflikte nach außen zu tragen. Die Thüringer Landesgruppe habe Lucassens Plan einer Wiedereinführung der Wehrpflicht hintertrieben.

Einer der Angegriffenen, der rechte Aktivist Aron Pielka, antwortete in einem Gegen-Post, um Lucassens Argumentation zu entkräften, und erinnerte unter anderem an Lucassens versuchte Demontage des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla in der Sendung Markus Lanz. Auch wies Pielka nach, dass Lucassen bereits 2020 versucht hatte, Höcke aus der Partei zu drängen.

Dabei erwähnt Pielka nicht einmal alle Sticheleien Lucassens gegen seine Parteikollegen: So hatte dieser 2023 – ebenfalls bei Markus Lanz – von "Volksverrat" gesprochen, weil AfD-Politiker im russischen Fernsehen aufgetreten waren. Auch Lucassens fragwürdige Lobpreisung der Fallschirmjägerlandung 1941 auf Kreta spart Pielka aus. Durch diesen Post war Lucassen im vergangenen Mai bundesweit in die Kritik geraten, weil er die dort verübten Kriegsverbrechen der Wehrmacht nicht erwähnt hatte. Man darf gespannt sein, ob Lucassen im Unruhestand die Öffentlichkeit weiterhin mit Polemik gegen seine Parteikollegen erfreuen wird.

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