Der russische Sicherheitsrat hat erklärt, dass die USA und Israel die Gespräche mit dem Iran ausnutzen könnten, um sich auf einen Bodenangriff auf das Land vorzubereiten.

Die erste Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran, die am Wochenende in Islamabad, Pakistan, stattfand, brachte keinen Durchbruch. Iranische Beamte machten "unrealistische Forderungen" der Amerikaner für das Scheitern der Gespräche verantwortlich, erklärten jedoch ihre Bereitschaft, weiter nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu suchen. US-Präsident Donald Trump behauptete am Dienstag, dass die nächste Gesprächsrunde am selben Ort "in den nächsten zwei Tagen" stattfinden könnte.

In einer Erklärung am Dienstag warnte das Büro des russischen Sicherheitsrats, dass "die USA und Israel die Friedensgespräche nutzen könnten, um eine Bodenoperation gegen den Iran vorzubereiten".

Diese Einschätzung beruht darauf, dass "das Pentagon die US-Truppenpräsenz in der Region weiter ausbaut", selbst während die Verhandlungen laufen, erklärte das wichtige Gremium unter der Leitung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der US-israelische Angriff auf Iran am 28. Februar fand statt, während Teheran und Washington über Irans Nuklearprogramm, Sanktionserleichterungen und breitere regionale Sicherheitsfragen verhandelten. Im vergangenen Juni bombardierte Israel auch die nuklearen Anlagen der Islamischen Republik während US-iranischer Gespräche und löste damit einen zwölftägigen Konflikt mit Teheran aus.

"Falls die Verhandlungen die beabsichtigten Ziele nicht erreichen, könnten die Feindseligkeiten nach zwei Wochen mit größerer Intensität wieder aufgenommen werden", hieß es in der Erklärung.

Trump hatte zuvor signalisiert, dass er nicht die Absicht hat, den zweiwöchigen Waffenstillstand mit Teheran zu verlängern, der am 22. April auslaufen soll. Der Konflikt "könnte auf beide Arten enden, aber ich denke, ein Deal ist vorzuziehen, weil sie [Iran] dann wieder aufbauen können", sagte er gegenüber ABC News.

Teheran hat erklärt, dass es ein permanentes Ende des Konflikts anstelle einer Verlängerung des Waffenstillstands anstrebt, mit einem endgültigen Abkommen, das Garantien gegen weitere Angriffe, Sanktionserleichterungen und die Möglichkeit umfassen würde, Uran für friedliche Zwecke anzureichern.

Laut Einschätzung des russischen Sicherheitsrats besitzt der Iran "immer noch einen bedeutenden Waffenbestand", mit dem er weiteren aggressiven Schritten Washingtons und Westjerusalems widerstehen könnte.

Die zivile und militärische Führung des Landes bleibt stabil, wobei sich die iranische Gesellschaft seit dem US-israelischen Angriff vor anderthalb Monaten um die Regierung in Teheran vereint hat, fügte es hinzu.

Der iranische Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf, der das Team Teherans bei den Gesprächen in Islamabad leitete, hatte zuvor gewarnt, dass die Islamische Republik auf einen möglichen Bodenangriff amerikanischer Truppen vorbereitet sei und "Feuer auf sie herabregnen" werde. Teheran warnte außerdem, dass es auf eine Landoperation mit der Zerstörung der Energieinfrastruktur in den Golfstaaten reagieren würde.

Mehr zum Thema - US-Verrat torpedierte Friedensgespräche: Iran wirft USA Heuchelei vor

Laut einem Bericht der Financial Times hat Iran heimlich einen chinesischen Spionagesatelliten erworben, der der Islamischen Republik während des jüngsten Kriegs die starke neue Fähigkeit verlieh, US-Militärbasen im gesamten Nahen Osten ins Visier zu nehmen.

Durchgesickerte iranische Militärdokumente soll zeigen, dass der Satellit mit der Bezeichnung TEE-01B Ende 2024 von der Luft- und Raumfahrtabteilung der Revolutionsgarde in Betrieb genommen wurde, nachdem er von China aus ins All gestartet war.

Zeitgestempelte Koordinatenlisten, Satellitenbilder und Orbitanalysen sollen belegen, dass iranische Militärkommandeure den Satelliten später damit beauftragten, wichtige US-Militärstandorte zu überwachen. Die Aufnahmen entstanden im März, vor und nach Drohnen- und Raketenangriffen auf diese Ziele.

Der Einsatz eines in China gebauten Satelliten durch die Revolutionsgarde in einem Krieg, in dem Teheran wiederholt seine Nachbarn mit Raketen und Drohnen angegriffen hat, dürfte in der Region äußerst heikel sein, hieß es in der FT. China ist der größte Handelspartner der Golfstaaten und zugleich der wichtigste Abnehmer ihres Öls.

Den Aufzeichnungen zufolge erstellte der Satellit am 13., 14. und 15. März Bildaufnahmen der Prince Sultan Air Base in Saudi-Arabien. Am 14. März bestätigte US-Präsident Donald Trump, dass US-Flugzeuge auf dem Stützpunkt getroffen worden sind. Dabei wurden fünf Tankflugzeuge der US-Luftwaffe beschädigt.

Der Satellit überwachte zudem die Muwaffaq-Salti-Luftwaffenbasis in Jordanien sowie Gebiete in der Nähe des Marinestützpunkts der 5. US-Flotte in Manama (Bahrain) und den Flughafen Erbil im Irak – jeweils in zeitlicher Nähe zu Angriffen, die von der Revolutionsgarde auf Einrichtungen in diesen Regionen beansprucht wurden.

Zu den weiteren vom Satelliten überwachten Orten gehörten Camp Buehring und der Luftwaffenstützpunkt Ali Al Salem in Kuwait, die US-Militärbasis Camp Lemonnier in Dschibuti sowie der internationale Flughafen Duqm im Oman.

Es soll auch zivile Infrastruktur in den Golfstaaten beobachtet worden sein, darunter das Containerhafengebiet von Khor Fakkan und die Kraftwerks- und Entsalzungsanlage Qidfa in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie die Alba-Anlage in Bahrain, eine der größten Aluminiumhütten weltweit.

TEE-01B ist in der Lage, Bilder mit einer Auflösung von etwa einem halben Meter aufzunehmen – vergleichbar mit hochauflösenden, kommerziell verfügbaren westlichen Satellitenbildern. Dies stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber den bisherigen iranischen Fähigkeiten dar und ermöglicht es Analysten, Flugzeuge, Fahrzeuge sowie Veränderungen an der Infrastruktur zu erkennen.

Im Vergleich dazu konnte der bislang fortschrittlichste Militärsatellit der Luft- und Raumfahrtabteilung der Revolutionsgarde – Noor-3 – nach iranischen Angaben Bilder mit einer Auflösung von etwa fünf Metern liefern.

Mehr zum Thema – US-Verrat torpedierte Friedensgespräche: Iran wirft USA Heuchelei vor

Die Mineralölwirtschaft will die von der schwarz-roten Koalition geplante Steuersenkung zur Dämpfung hoher Spritpreise an die Autofahrer weitergeben. Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie (en2x), Christian Küchen, sagte im Deutschlandfunk, die Entlastung werde bei den Verbrauchern ankommen. "Was ich mit großer Sicherheit sagen kann, ist, dass die Steuerreduktion um circa 14 Cent plus Mehrwertsteuer, das ergibt dann die 17 Cent, weitergegeben wird", sagte der Verbandsmanager. 

"Es kann sein, dass der Preis zum geplanten Datum der Steuersenkung am 1. Mai um 14 oder auch um 20 Cent sinkt. An den Weltmärkten herrscht jedoch auch eine sehr volatile Lage mit schwankenden Preisen", so Küchen.

Küchen warnt vor zu viel Euphorie – denn der Weltmarkt funkt dazwischen. "Insofern kann ich keinen absoluten Reduktionsbetrag an der Zapfsäule garantieren. Aber wie in der Vergangenheit auch gilt: Die Steuersenkung wird weitergegeben." Unabhängig davon werde der Preis vielleicht stärker sinken – oder auch nicht sinken –, je nachdem, wie sich die Weltmarktpreise entwickeln. 

Um die Spritpreise zu senken, sollen die Steuern auf Diesel und Benzin nach den Koalitionsplänen für zwei Monate befristet um je rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Bereits im Jahr 2022, nach Beginn des Ukraine-Krieges, hatte es einen befristeten "Tankrabatt" gegeben. Die reduzierten Steuersätze auf Diesel und Benzin sollen dieses Mal vom 1. Mai bis zum 30. Juni gelten. 

Küchen verwies aber auf einen globalen Wettbewerbsmarkt. Auch beim "Tankrabatt" im Jahr 2022 habe es regionale Knappheiten gegeben, die dann nach Angebot und Nachfrage die Marktentwicklung beeinflusst hätten.

Mehr zum Thema – Energiesteuer wird gesenkt: Regierung beschließt 17-Cent-Tankrabatt

Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte erst nach Medienberichten im März 2021 bestätigt, dass Teile der "Corona-Protestbewegung" vom Verfassungsschutz gezielt durchleuchtet und beobachtet würden (RT DE berichtete). Der Staat erkannte zu diesem Zeitpunkt die vermeintliche Gefährdung der Demokratie durch kritische, unzufriedene Bürger. Grundrechte wie Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen wurden willkürlich als verfassungsfeindliche Inhalte und Ziele deklariert. Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) diesbezüglich ins Leben gerufene Extremismus-Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" wird nun wieder gestrichen, jedoch nicht in Berlin.

In den Jahren 2020 und 2021 wurden "rechtsoffene" Parolen auf Demonstrationen wie "Friede, Freiheit, keine Diktatur" oder "Widerstand" von Regierungsmitgliedern des sogenannten Kabinetts Merkel IV (Unionsparteien und SPD) sowie des nachfolgenden Kabinetts Scholz (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) ebenso wie von regierungsnahen Politikern und Medien nachweislich als eindeutiges Zeichen für das Wirken antidemokratischer Kräfte gewertet.

Bis April 2021 unterteilten die deutschen Verfassungsschutzbehörden Extremismus in die Phänomenbereiche: "Rechtsextremismus sowie  'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter', Islamismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus, beziehungsweise auslandsbezogener Extremismus".

Ende April 2021 wurde dann offiziell der "Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingeführt. Der dem BMI unterstellte Verfassungsschutz (BfV) erklärt dazu definierend:

"Mit dem Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschränkungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Lage kam es in Deutschland zu gesellschaftlichen Diskussionen und legitimen Protestaktionen gegen diese Maßnahmen. In einigen Fällen gingen die öffentlich geäußerten Meinungen oder Aktionen von Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen jedoch über einen solchen legitimen Protest hinaus und wiesen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf."

Rund fünf Jahre später teilte das BfV auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass die Definition "jedoch an Bedeutung verloren hat und daher nun nicht mehr als bundesweite, eigenständige Kategorie fortgeführt wird", so das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtend. 

Bereits Anfang März titelte themenbezogen das kontrovers wahrgenommene "Rechercheportal" Correctiv:

"Extremismus: Nicht mehr gefährlich genug? Verfassungsschutz streicht 'Delegitimierer'-Kategorie"

Der RND-Artikel informiert, dass zum Zeitpunkt der Correctiv-Veröffentlichung "der Verfassungsschutz das jedoch noch nicht bestätigen wollte." Den RND-Lesern wird die einstige Notwendigkeit der BfV-Kategorie mit der Zusammenfassung erklärt:

"Es handelte sich meist um Verschwörungsideologen, die die Verfassungsordnung der Bundesrepublik ablehnen und teilweise auch zu Gewalt gegen Politiker und von ihnen verachtete 'Vertreter des Systems' aufriefen. Es gab dabei immer auch eine große Schnittmenge mit der sogenannten Reichsbürger-Ideologie."

Die Correctiv-Redaktion erklärt rückblickend:

"Hintergrund war, dass viele Gruppierungen ihren Protest gegen die Anti-Corona-Maßnahmen in oft verschwörungstheoretische verfassungsfeindliche Ideologien und Ideologiefragmente einbetteten. Zu den bekanntesten Beobachtungsobjekten im Phänomenbereich der 'Delegitimierer' zählten Gruppierungen der sogenannten 'Querdenker'-Szene."

Der 2021 geschaffenen Kategorie wurden laut Verfassungsschutzbericht im Jahr 2024 "bundesweit rund 1.500 Menschen zugerechnet, nach 1.600 'Delegitimierern' im Jahr zuvor, von denen damals rund 250 als gewaltbereit eingeschätzt wurden", so die juristische Webseite LTO darlegend, die in diesem Zusammenhang auf folgende Information seitens des Verfassungsschutzes verweist:

"Unabhängig davon werden aber solche Personen oder Gruppierungen aus diesem ehemaligen Phänomenbereich weiterhin bearbeitet, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen."

Laut Correctiv-Informationen, nach entsprechenden Behördenanfragen, würden jedoch die Landesämter in Berlin, Bayern und Baden-Württemberg den Phänomenbereich "nach eigenen Angaben weiterhin bearbeiten":

"Aus Berlin heißt es, das Personenpotenzial im Bereich 'Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates' werde fortgesetzt. In der Hauptstadt sei 'nach wie vor ein harter Kern der Szene' aktiv." 

Sachsen hatte laut Beantwortung bereits vor mehreren Monaten entschieden, die Kategorie nicht mehr zu nutzen. Brandenburg verzichtete schon in seinem letzten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 auf die separatre Erwähnung.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erklärte gegenüber dem RND zu den BMI-Bestätigungen:

"Wir brauchen mehr Stringenz bei der Analyse verfassungsfeindlicher Bestrebungen." 

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer gab dem RND zu Protokoll, dass "das Phänomen als Gefahr weiter bestehe und bei Bedarf auch weiter beobachtet werde."

Im Februar des Vorjahres initiierte die sogenannte Ampelregierung unter Verantwortung von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den sogenannten "Beratungskompass Verschwörungsdenken" (RT DE berichtete).

Mehr zum Thema - Medien: Bundesregierung plant "Gesinnungscheck" vor Immobilienerwerb

Der Petro-Yuan (oder Öl-Yuan) ist die chinesische Währung, die für internationale Abrechnungen im Ölhandel verwendet wird. Die Initiative zur Umstellung auf den Petro-Yuan wurde vom chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping während seiner Nahost-Reise im Jahr 2022 vorangetrieben. Damals schlug er bei einem Treffen mit König Salman bin Abdulaziz Al Saud und Kronprinz Mohammed bin Salman Al Saud vor, dass Saudi-Arabien und andere arabische Länder Öl und Gas an der Shanghai-Börse gegen Yuan verkaufen sollten. Damals stieß diese Initiative nicht auf große Resonanz, doch nun hat sich alles geändert.

In den letzten Jahrzehnten blieb das Petrodollar-System dominant, doch die jüngsten Aktivitäten der USA und Israels im Nahen Osten haben den Übergang eines Teils der Transaktionen in Yuan beschleunigt. Wie die Agentur Bloomberg feststellt, haben die militärischen Aktionen im Nahen Osten einen starken Anstieg der Ölzahlungen in Yuan ausgelöst und dazu geführt, dass der Petro-Yuan als Alternative zum Petrodollar wieder immer mehr an Bedeutung gewinnt. Die Agentur betont, dass der Iran begonnen hat, die Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus in Yuan zu erheben. Darüber hinaus verzeichnete das nationale grenzüberschreitende Interbank-Zahlungssystem (CIPS) der VR China kürzlich ein Rekordtransaktionsvolumen an einem einzigen Tag – 1,22 Billionen Yuan (179 Milliarden US-Dollar). Dies ist das erste Mal, dass das Volumen 1 Billion Yuan überschritten hat, so die Agentur weiter.

Bloomberg berichtet auch, dass chinesische Regierungsvertreter kontinuierlich daran arbeiten, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Ländern des Nahen Ostens – den Ölexporteuren – zu stärken. Die Behörden Chinas bauen in Shanghai die Infrastruktur für den Ölhandel aus, haben zudem die Reichweite des Zahlungssystems CIPS erweitert und prüfen derzeit die Möglichkeit, gemeinsam mit Partnern aus dem Nahen Osten eine internationale Plattform für digitale Währungen zu schaffen. Es scheint also, dass die Maßnahmen der USA im Nahen Osten die Entdollarisierung nur vorangetrieben haben. Wie Analysten anmerken, wirken sich der Krieg der USA und Israels gegen den Iran sowie die zunehmenden Spannungen zwischen Washington und seinen langjährigen Verbündeten negativ auf die Attraktivität des US-Dollars aus. Die Suche nach einer alternativen Währung für internationale Zahlungen hat sich nun intensiviert – und diese könnte durchaus der Petro-Yuan sein.

Wie zuvor von den Medien berichtet wurde, hat der chinesische Staatspräsident Xi Jinping vier Vorschläge zur Wahrung des Friedens im Nahen Osten unterbreitet. Der chinesische Staatschef betonte die Notwendigkeit, am Grundsatz der friedlichen Koexistenz festzuhalten und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Ländern am Persischen Golf sowie zur Schaffung einer stabilen Sicherheitsarchitektur in der Region beizutragen. Er wies zudem auf die Bedeutung der Achtung der nationalen Souveränität, der territorialen Integrität und der Sicherheit der Staaten in der Region hin. Xi Jinping betonte außerdem die Notwendigkeit, das Völkerrecht einzuhalten und den Grundsatz der Koordinierung in den Bereichen Entwicklung und Sicherheit zu wahren.

Mehr zum Thema - Globale Krise: Trump blockiert Irans Öl – und nennt Papst "schwach"

Bekanntlich werden Künstler der russischen Avantgarde im Westen am häufigsten und bereitwilligsten gefälscht. In den letzten Jahren waren zahlreiche renommierte Museen auf die eine oder andere Weise in Skandale um solche Fälschungen verwickelt – auch die für ihre Fachkompetenz bekannte Wiener Albertina blieb davon nicht verschont. Und nun ist Belgien an der Reihe. In Gent beginnen die Vorverhandlungen im Fall von Igor und Olga Toporowski, die des Betrugs mit gefälschten Kunstwerken verdächtigt werden. In diesen Tagen soll entschieden werden, ob genügend Beweise vorliegen, um den Fall der Toporowskis und der ehemaligen Direktorin des Genter Museums der Schönen Künste, Catherine de Zegher, vor Gericht zu bringen.

Wie berichtet wird, haben sich zwei weitere Sammler, die keine belgischen Staatsbürger sind, dem Verfahren als Zivilkläger angeschlossen. Es stellte sich heraus, dass einer von ihnen im Laufe von acht Jahren 112 Gemälde von dem Ehepaar Toporowski erworben hatte – im Wert von 15 Millionen Euro und 325.000 US-Dollar. Der Staatsanwalt stuft all diese Werke als "Fälschungen" ein. Dabei handelte es sich nicht nur um Werke russischer Avantgardisten; auf der Liste seiner Ankäufe befand sich beispielsweise ein "Renoir" für 865.000 Euro. Der zweite Ausländer kaufte von den Toporowskis "mindestens 59 Kunstwerke", die ebenfalls "nicht vom angegebenen Künstler geschaffen" wurden, im Gesamtwert von 4,4 Millionen US-Dollar. The Art Newspaper schreibt:

"Der Skandal entbrannte im Jahr 2018, als Experten nach der Besichtigung der neu gestalteten Dauerausstellung im Museum der Schönen Künste in Gent in einem offenen Brief an The Art Newspaper erklärten, dass bei einem Teil der Werke Zweifel an der Echtheit bestünden. Es ging um Gemälde russischer Avantgardisten, die von der vom Ehepaar Toporowski gegründeten Stiftung Dieleghem für eine langfristige Ausstellung zur Verfügung gestellt worden waren. [...] Es handelt sich um Werke, die angeblich von Stars der russischen Avantgarde geschaffen wurden, insbesondere von Natalia Gontscharowa, Wassili Kandinskij und Kasimir Malewitsch. 24 Gemälde aus der Ausstellung wurden an ein Labor geschickt, wo Pigmentanalysen und Radiokarbonanalysen durchgeführt wurden, die zeigten, dass sie alle nicht aus der angegebenen Entstehungszeit stammen und zeitgenössisch sind."

Die Toporowskis versuchten, die aus den Geschäften erzielten Beträge zu verschleiern, indem sie diese auf Auslandskonten überwiesen – zudem wurden zahlreiche Fälle von Urkundenfälschung aufgedeckt. So wurde laut Angaben von der Zeitung De Standaard in der Gründungsurkunde des Dieleghem-Fonds "eine Adelige als Gründerin angegeben, obwohl sie dem nicht zugestimmt hatte".

Interessanterweise gelang es dem Sammler-Ehepaar Toporowski im Jahr 2018 geschickt, sich der Verantwortung zu entziehen. Dabei hätten die europäischen Strafverfolgungsbehörden nur genauer auf ihre Vergangenheit schauen müssen – auch in Russland waren sie in Skandale verwickelt. Igor Toporowski, ursprünglich aus dem ukrainischen Dnjepropetrowsk, war bereits in zwielichtige Antiquitätengeschäfte verwickelt, und zwar in den in der russischen Geschichte bekanntesten Fall der Preobraschenskijs. Das Ehepaar Preobraschenskij eröffnete Anfang der 2000er Jahre in Moskau eine Galerie, über die eine Flut von Kunstfälschungen lief. Alles deutet darauf hin, dass Igor Toporowski den Preobraschenskijs Fälschungen von Werken russischer Avantgardisten lieferte, die diese dann an Oligarchen verkauften.

Zunächst trat er jedoch nur als Zeuge in diesem Fall auf. Nachdem jedoch die russischen Strafverfolgungsbehörden den Toporowskis auf den Zahn fühlten und versuchten, ihre Beteiligung an dem Betrug aufzudecken, wechselten sie eilig ihren Wohnort und zogen nach Europa. Doch auch dort gelang es ihnen offenbar nicht, sich der Justiz zu entziehen.

Mehr zum Thema – Die Kunst des Verbrechens: Welche Gemälde russischer Künstler werden am meisten gefälscht?

Obwohl die USA am Mittwoch erklärten, ihr Militär habe den Seehandel von und nach Iran vollständig blockiert, zeigte sich US-Präsident Donald Trump optimistisch, dass Gespräche mit Teheran über ein Ende des Krieges noch in dieser Woche wieder aufgenommen werden könnten.

Trump sagte, Verhandlungen zwischen US-amerikanischen und iranischen Vertretern könnten in den nächsten zwei Tagen in Pakistan fortgesetzt werden. Vizepräsident JD Vance, der die Gespräche am Wochenende leitete, die ohne Durchbruch endeten, äußerte sich zuversichtlich über den aktuellen Stand.

"Ich denke, Sie werden in den nächsten zwei Tagen etwas Erstaunliches erleben", sagte Trump dem ABC-News-Reporter Jonathan Karl und fügte hinzu, er halte es nicht für notwendig, eine zweiwöchige Waffenruhe, die am 21. April endet, zu verlängern. Ein Abkommen sei jedoch vorzuziehen, da das Land dann den Wiederaufbau angehen könne.

Vertreter aus Pakistan, Iran und den Golfstaaten erklärten ebenfalls, dass Verhandlungsteams aus den USA und dem Iran noch in dieser Woche nach Pakistan zurückkehren könnten.

Trotz des optimistischen Tons wurden im Rahmen der US-Blockade iranischer Häfen weiterhin Schiffe zurückgewiesen, darunter der von den USA sanktionierte und sich in chinesischem Besitz befindliche Tanker "Rich Starry", der sich am Mittwoch nach dem Verlassen des Persischen Golfs wieder in Richtung Straße von Hormus bewegte.

Admiral Brad Cooper, der Leiter des US-Zentralkommandos, sagte, amerikanische Streitkräfte hätten den wirtschaftlichen Seehandel von und nach Iran vollständig gestoppt, der seiner Aussage nach 90 Prozent der iranischen Wirtschaft antreibt.

Irans nukleare Ambitionen waren ein zentraler Streitpunkt bei den Gesprächen am Wochenende. Die USA hatten eine 20-jährige Aussetzung sämtlicher nuklearer Aktivitäten Irans vorgeschlagen, während Teheran laut mit den Vorschlägen vertrauten Personen einen Stopp von drei bis fünf Jahren ins Spiel gebracht hatte.

Bei einem Auftritt in Seoul sagte der Leiter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, die Dauer eines möglichen Moratoriums für die iranische Urananreicherung sei eine politische Entscheidung, und es sei möglich, dass Teheran einen Kompromiss als vertrauensbildende Maßnahme akzeptiere.

Die USA haben zudem darauf gedrängt, dass bereits hoch angereichertes nukleares Material aus dem Iran entfernt wird, während Teheran im Gegenzug die Aufhebung internationaler Sanktionen fordert.

Mehr zum Thema - Saudi-Arabien drängt die USA, ihre Blockade der Straße von Hormus aufzugeben

Das Statistische Bundesamt veröffentlichte die Großhandelspreise vom März 2026 und stellte dabei fest, dass sie um 4,1 Prozent über jenen des Vorjahres lagen. Damit wurde der höchste Preisanstieg seit dem Februar 2023 festgestellt. Selbst der Anstieg von Februar auf März lag bei 2,7 Prozent.

Dabei waren nicht nur die Mineralölerzeugnisse ausschlaggebend, deren Preise durch den Irankrieg im Jahresvergleich um 17,8 Prozent anstiegen. Weitaus höher lag der Preisanstieg bei Nicht-Eisen-Erzen, -Metallen und -Metallhalbzeug: Die Preise stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 48,8 Prozent. Das dürfte vor allem an der Aluminiumproduktion aus dem Persischen Golf liegen, die ebenfalls nicht geliefert wurde.

Zucker, Süßwaren und Backwaren stiegen um 6,1 Prozent und Tabakwaren um 5,9 Prozent. Der Anstieg bei Backwaren dürfte ebenfalls auf die Energiepreise zurückzuführen sein, denn die Großhandelspreise für Mehl und Getreideprodukte sanken um 5,8 Prozent.

Als 2022 die Russlandsanktionen die Energiepreise massiv nach oben trieben, dauerte es eine gewisse Zeit, bis sich die ausgelöste Inflation bis hin zu den Verbraucherpreisen verbreitet hatte. Nach den eigentlichen Energiekosten stiegen zuerst die Preise bei Produkten der energieintensiven Herstellung, wie bei chemischen Erzeugnissen, in der Metallverarbeitung, für Baustoffe und Glas, Kokerei und Mineralölverarbeitung sowie Papier und Pappe. Sektoren, die sich dieses Mal schwächer in der allgemeinen Inflation niederschlagen dürften, da sie seitdem massiv geschrumpft sind. Dann steigen die Großhandelspreise für Nahrungsmittel und Getränke sowie im Maschinen- und Fahrzeugbau. Damals setzte sich etwa ein Viertel der Preissteigerungen bei den Energieprodukten in eine Inflation der Verbraucherpreise um.

Nach diesem Muster wäre aktuell eine Inflation der Verbraucherpreise von vier Prozent zu erwarten. Allerdings kann eine Fortsetzung des Irankriegs diesen Wert jederzeit weiter steigen lassen.

Mehr zum Thema – Mearsheimer, Todd & Co: Westen ist selbst schuld an der Krise

Im Skandal um vertuschte mutmaßliche Vergewaltigungen in einem Neuköllner Jugendklub hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach Angaben der Leitenden Oberstaatsanwältin derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen die Neuköllner Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) wegen Strafvereitelung im Amt angestrengt. Das berichtet die Junge Freiheit am Dienstag. Damit gerät nun auch Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) unter Druck, die zuvor ein Verfahren gegen die Linken-Politikerin angekündigt hatte und nun offensichtlich eine 180-Grad-Wendung vollzogen hat.

Auslöser der Affäre sind schwere Anschuldigungen um eine Jugendeinrichtung an der Wutzkyallee in Berlin-Neukölln. Dort sollen  mutmaßliche Vergewaltigungen über Wochen nicht angezeigt worden sein, weil Verantwortliche aus dem linken Milieu nach Medienberichten eine angebliche Stigmatisierung der muslimischen Täter vermeiden wollten. Eine Mitarbeiterin des Jugendamts soll Hinweise auf die Taten sogar intern verschwiegen haben.

Günther-Wünsch hatte im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt, Nagel sei "Gegenstand von Ermittlungen". Jetzt liegt Nagels Anwältin laut Berliner Morgenpost eine Auskunft der Staatsanwaltschaft vor, wonach kein entsprechendes Verfahren bekannt sei. Unklar ist, woher der Sinneswandel kommt.

Trotz der neuen Tatsachen bleibt der politische Druck bestehen. Die Einrichtung ist seit Bekanntwerden der Vorfälle geschlossen, eine zuständige Mitarbeiterin des Jugendamts wurde beurlaubt. Der Bezirk räumte schwere fachliche Fehler ein. Demnach soll Nagel selbst erst Anfang März von den Vorfällen erfahren haben, obwohl das Jugendamt bereits Ende Januar informiert worden war. Die Linken-Politikerin ist nach eigenen Angaben ab Juni aber ohnehin im Mutterschutz. Dass ihre Fraktion das Amt bis zur Neuwahl neu besetzen könnte, gilt als unwahrscheinlich, wie der Tagesspiegel berichtet.

Mehr zum Thema – Berliner Jugendamt deckt Vergewaltiger

Von Xenia Smertina

In der Politik wie in der Physik hat jede Aktion eine gleich große und entgegengesetzte Reaktion. Viktor Orbán verbrachte 16 Jahre damit, eine "ungarische Festung" zu errichten – einen Staat, der vor Migranten, liberalen Werten und den Diktaten Brüssels geschützt war. Doch die Ironie der Geschichte liegt darin, dass die Belagerung nicht von außen kam.

Die Schlüssel zur "Festung" wurden einem Mann überbracht, der jahrelang mit Orbán an einem Tisch gesessen hatte. Ungarn hat seinen Führer nicht verraten – der Name Viktor Orbán ist in goldenen Lettern in die moderne Geschichte des Landes eingeschrieben. Doch junge Ungarn fordern genau wie Orbáns eigene Generation Ende der 1980er-Jahre Veränderung – eine Veränderung, die von der Elite der ehemaligen Regierungspartei nicht mehr immer verstanden wird. Wie wird sich der Schwerpunkt verschieben, was ist der ungarische "liberale Konservatismus", und wer wird sich der Probleme der ethnischen Minderheiten annehmen?

Beim Ansehen des Videos, in dem das politische Schwergewicht Orbán ruhig und selbstsicher über den Sieg der Partei Tisza bei den jüngsten Wahlen spricht, entsteht der Eindruck, dass der überwältigende Sieg seines Gegners Peter Magyar nur für sein Umfeld überraschend war – nicht aber für ihn persönlich. Über 16 Jahre hatte sich die Fidesz-Elite daran gewöhnt, bei Wahlen ungeschoren davonzukommen, und geglaubt, das Charisma ihres Führers würde alle politischen Kosten aufwiegen.

Die herrschende Klasse verfiel ihrer eigenen Illusion: Sie glaubte, die Wahrheit gepachtet zu haben, während die "Jugend" damit beschäftigt war, Karrieren in transnationalen Konzernen aufzubauen und visafrei mit Billigfluggesellschaften zu reisen. Die Fidesz-Generation, die den schwierigen Übergang der 1990er-Jahre miterlebt hatte, betrachtete eine Inflation von 25 Prozent als ein unvermeidliches, aber vorübergehendes Übel, das man einfach ertragen musste. Es war diese Elite, die den Moment verpasste, als ein anderes Ungarn – eines, das innerhalb der Europäischen Union gewachsen war – ihr plötzlich dicht auf den Fersen war.

Für junge Ungarn ist die "Stabilität" der letzten Jahre gleichbedeutend mit Stagnation geworden. Inflation und ein Anstieg der Lebensmittelpreise um 50 Prozent im Vergleich zu Österreich, das von Budapest aus in einer Stunde erreichbar ist, wurden eher als Zeichen inkompetenter Regierungsführung denn als Ausdruck von Widerstandsfähigkeit gewertet. Dies führte zum überwältigenden Sieg der Opposition bei den Wahlen am 12. April. Tisza errang 138 Sitze im Parlament und kann mit dieser Mehrheit die ungarische Verfassung nach Belieben ändern.

Was wird sich ändern?

Für die Ungarn bedeutet dies vor allem das Ende einer Ära permanenter Spannungen. Orbán hielt die Gesellschaft in ständiger Anspannung, indem er immer wieder Feinde aufzeigte: George Soros, Einwanderer, die LGBT-Community, Brüssel, die Ukraine-Frage. Diese Bedrohungen sind nicht eingebildet, doch die Gesellschaft ist es leid, am Rande des Abgrunds zu leben; sie sehnt sich nach berechenbarer Politik.

Genau dies steht im Zentrum von Magyars Agenda: Annäherung an die Europäische Union, Reformen in Ungarn, Stärkung unabhängiger Gerichte sowie Ausbau des Gesundheits- und Bildungswesens. Der Preis dafür ist die Rückzahlung von über 19 Milliarden Euro aus EU-Mitteln. Magyar versprach, diese Frage innerhalb eines Monats zu klären, und ein Großteil des ungarischen diplomatischen Korps wird sich bald mit Verhandlungen zur Freigabe dieser Summe befassen. Welche Forderungen wird Brüssel im Gegenzug für dieses Geld stellen, das fast zehn Prozent des ungarischen BIP entspricht?

Migrationspakt und Gastarbeiter aus Asien

Migration war einer der Hauptgründe für Orbáns Kritik an den westlichen EU-Ländern. Ungarn lehnte den 2024 verabschiedeten EU-Migrationspakt ab, der im Juni 2026 in Kraft treten soll. Das Abkommen legt einheitliche Regeln innerhalb der EU für Migration und Asyl von Drittstaatsangehörigen fest, darunter Quoten für die Aufnahme von Migranten und Strafbeiträge von rund einer Million Euro pro Tag in einen gemeinsamen Fonds für diejenigen Länder, die die Aufnahme verweigern. Polen lehnte den Pakt ab, und auch Tschechien sowie die Slowakei erhoben schwere Einwände. Ungarn erklärte ebenfalls, ihn nicht zu unterzeichnen. Gleichzeitig wurden 2024 in Ungarn lediglich 29 Asylanträge gestellt. Migranten betrachten Ungarn üblicherweise als Transitland auf dem Weg zu komfortableren Zielen. Die Besonderheiten der Migrationsgesetzgebung und der Integration werden besonders deutlich am Beispiel der Roma-Bevölkerung – die extrem arm und schlecht integriert ist.

Gleichzeitig wurden 2024 rund 400.000 Aufenthaltstitel ausgestellt, hauptsächlich an Gastarbeiter für Fabrikjobs. Ethnische Ungarn sind nicht bereit, für niedrige Löhne zu arbeiten, und verlassen das Land für bessere Chancen in anderen EU-Ländern. Laut OSZE verließen 2023 während der Inflationswelle etwa 50.000 Menschen Ungarn. Gleichzeitig muss Ungarn seine Industriekapazitäten aufrechterhalten. Seit Jahren wird dieser Bedarf durch Migranten aus Südostasien – Indonesien, den Philippinen und Vietnam – gedeckt.

Während des Wahlkampfs nutzte Magyar diesen Widerspruch geschickt aus. Seine Botschaft war simpel: "Die Fidesz-Regierung verrät die Nation – sie importiert billige Arbeitskräfte, um die ungarischen Löhne zu drücken und chinesische Konzerne zu begünstigen."

Was geschieht als Nächstes? Der Zaun an der serbischen Grenze wird bleiben: Magyar handelt nicht leichtsinnig, und die ungarische Gesellschaft wird offene Grenzen nicht akzeptieren. Die "Stoppt Brüssel"-Plakate und die entsprechenden Botschaften im Staatsfernsehen werden jedoch verschwinden. Die Migrationspolitik wird bürokratisch werden. Gastarbeiter werden weiterhin ins Land kommen.

Beziehungen zu China

Die ungarisch-chinesischen Beziehungen erreichten in den letzten Jahren ihren Höhepunkt. Diesen Kurs hatte Orbán 2010 mit der Strategie der "Öffnung nach Osten" vorgegeben, die darauf abgezielt hatte, Investitionen für den Infrastrukturausbau anzuziehen. Zu den wichtigsten Projekten zählen die Modernisierung der Bahnstrecke Belgrad–Budapest und der Bau von Batteriefabriken für Elektrofahrzeuge in Debrecen durch die chinesischen Konzerne CATL (Contemporary Amperex Technology) und Eve Power (Investitionsvolumen rund neun Milliarden Euro) sowie ein komplettes BYD-Werk für Elektroautos mit einem Investitionsvolumen von rund fünf Milliarden Euro.

Seit den 2020er-Jahren wird China jedoch von der EU als "systemischer Rivale" eingestuft, und europäische Institutionen haben chinesische Projekte gebremst. Die Bahnstrecke Belgrad–Budapest war besonders von den EU-Vergaberegeln betroffen.

Unter der Regierung Magyar werden die Beziehungen zwischen Budapest und Peking nicht weiter aufwärts tendieren. Magyar wird zwar keine Fabriken schließen, kritisierte aber im Rahmen von Kundgebungen sogenannte "Batteriekolonien". China wird jedoch seinen "politischen Schutz" in der EU verlieren – Ungarn wird seine Blockade antichinesischer Initiativen einstellen, und die Vorzugsbehandlung wird enden. Die Zukunft des Eisenbahnprojekts wird ungewiss sein und Antikorruptionsprüfungen unterliegen.

Beziehungen zu Russland

Ungarn hat nur begrenzten Handlungsspielraum für Maßnahmen, die die russische Außenpolitik maßgeblich beeinflussen würden – etwa die Aufhebung des Vetos gegen einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die ukrainische Armee, Atom- und Energieverträge oder die Unterstützung neuer Sanktionen.

Orbán nahm an früheren EU-Abstimmungen über Sanktionen teil, die einstimmig verabschiedet wurden. Daher wäre es für den Kreml nicht überraschend, wenn Ungarn diese weiterhin befürwortet. Der Ukraine-Kredit ist geopolitisch motiviert und hängt maßgeblich von der tatsächlichen Finanzkraft der EU ab – Ungarns Zustimmung bedeutet also nicht automatisch, dass Gelder aus dem EU-Haushalt an die Ukraine fließen.

Das wichtigste Erbe des ungarischen Teams ist das Paket strategischer Abkommen mit Gazprom und Rosatom. Orbán hat eine langfristige Energiesicherheitsarchitektur aufgebaut, die über die Deckung des unmittelbaren Bedarfs hinausgeht. Der Abbau dieses Systems wäre innerhalb einer Wahlperiode äußerst kostspielig und schwierig.

Ein Großprojekt ist das Kernkraftwerk Paks II, das voraussichtlich 70 Prozent der gesamten Stromerzeugung aus Kernenergie ermöglichen wird. Die Kosten belaufen sich auf 12,5 Milliarden Euro (zehn Milliarden Euro finanziert durch einen russischen Kredit). Ein Baustopp ist technisch möglich, zöge aber Strafzahlungen nach sich. Höchstwahrscheinlich wird das Projekt in eine langsame Prüfphase eintreten, die Bauarbeiten werden aber nicht vollständig eingestellt.

Ein weiteres Schlüsselprojekt ist TurkStream. Ein 15-Jahres-Vertrag mit Gazprom (bis 2036) sichert die jährliche Lieferung von 4,5 Milliarden Kubikmetern Gas über die Türkei und Serbien – laut der Vorgängerregierung die einzige sichere Route für Öl.

Ungarn bezieht weiterhin Öl über die Druschba-Pipeline im Rahmen einer EU-Ausnahmeregelung, obwohl der Betrieb kürzlich von Kiew eingestellt wurde. Alternativen wie die kroatische JANAF-Pipeline wären aufgrund der Transitgebühren der kroatischen Regierung fünfmal so teuer. Somit stehen der ungarischen Regierung keine günstigen Optionen zur Verfügung – weder teures öl auf dem Seeweg noch "toxische" russische Pipeline-Lieferungen.

Die USA

Die Beziehungen zwischen Budapest und Washington treten in eine komplizierte Phase ein. Orbán war Gastgeber der Conservative Political Action Conference (CPAC), pflegt eine Freundschaft mit Tucker Carlson und bezeichnete US-Präsident Donald Trump als "Hoffnung der Welt". Das Weiße Haus erwiderte dies: Vizepräsident J. D. Vance unterstützte Orbán persönlich vor der Wahl. Magyars Sieg bedeutet ein Scheitern von Trumps Strategie. Der US-Präsident befindet sich in einer schwierigen Lage; die Menschen, die er für ihre "Weisheit" gelobt hatte, stimmten gegen seinen Wunschkandidaten.

Für Trump ist Magyar ein "europäischer Bürokrat", daher wird Magyar, anstatt die Freundschaft mit den USA aufrechtzuerhalten, wohl eher auf die NATO setzen. Sein Wahlversprechen, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, spiegelt dies wider. Die Beziehungen werden pragmatisch bleiben, jedoch ohne die frühere ideologische Nähe – eine Sprache, die Trump versteht.

Das Interesse des Vatikan

Die dramatischsten Veränderungen werden sich in Regionen außerhalb Ungarns mit ungarischer Bevölkerung vollziehen – Transkarpatien in der Ukraine, Siebenbürgen in Rumänien, der Slowakei und der serbischen Vojvodina. Das Tisza-Programm sieht tiefgreifende Änderungen vor: Kritik am Wahlrecht der Diaspora, die Verlagerung des Minderheitenschutzes auf supranationale Institutionen (EMRK) und eine Überarbeitung der Finanzierung ausländischer Gemeinschaften (die in Magyars Programm als "Korruption" angeprangert wird). In der Praxis bedeutet dies einen finanziellen und spirituellen Rückzug Ungarns aus der Region. Dadurch werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Organisationen der EU und der Vatikan zu den Hauptakteuren werden.

Historisch gesehen wurde Ungarn vom Vatikan als "Antemurale Christianitatis" – als Bollwerk des Christentums – betrachtet. Es bildete eine Grenze zwischen Ost (Orthodoxie) und Süd (Islam). Ungarns Mission bestand darin, westliche Werte nach Osten zu schleusen und gleichzeitig das Chaos aus dem Osten zu blockieren. Diese Wahrnehmung besteht fort, doch Orbáns Ungarn verfolgte seine eigene Ideologie und suchte die Nähe zu Russland und China. Der Aufstieg Ungarns symbolisiert eine Verschiebung in der Geopolitik der Soft Power: die Rückgabe der "Schlüssel zur Festung" an den Papst.

Während die österreichisch-ungarische Monarchie für die EU ein uraltes und oft undurchsichtiges Kapitel der Geschichte darstellt, bleibt sie für den Vatikan ein bedeutsames Projekt – das letzte große katholische Reich. Aus Sicht des Heiligen Stuhls war sie ein idealer Staat, ein weitläufiges Territorium, in dem Religion wichtiger war als Nationalität und die Einheit des Glaubens über die Grenzen hinweg wuchs. Eine politische Wiederherstellung ist offensichtlich unmöglich, doch eine spirituelle Erneuerung ist erreichbar. Diese erfordert Netzwerke katholischer Schulen, Universitäten und karitativer Einrichtungen in Ungarn, der Slowakei, Kroatien und Siebenbürgen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Ungarn am Beginn eines tiefgreifenden Wandels steht. Seine Geografie, seine politische Dynamik und seine außenpolitische Ausrichtung sind weiterhin entscheidend für das Verständnis europäischer Prozesse. Selbst innerhalb eines eher konservativ-rechten politischen Spektrums bringen veränderte Prioritäten neue Akteure hervor und schwächen jene, deren Autorität zuvor unangreifbar schien. Im breiteren Kontext des globalen Wandels sollten solche Entwicklungen als Teil eines Musters und nicht als Zufälle betrachtet werden.

Übersetzt aus dem Englischen.

Xenia Smertina ist außerordentliche Professorin an der  Wirtschaftshochschule Moskau (HSE) und Expertin des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten mit Schwerpunkt Ost- und Mitteleuropa.

Mehr zum Thema – Zwischen Gratulation und politischer Abrechnung: Reaktionen aus Wien zur Ungarn-Wahl

Die USA sind bei der Entwicklung KI-gesteuerter Drohnen hinter Russland und China zurückgefallen, berichtet die New York Times unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Verteidigungs- und Geheimdienstbeamte.

Die unbemannten Militärflugzeuge der nächsten Generation können Ziele identifizieren und angreifen sowie Angriffe ohne menschliche Eingaben koordinieren.

Eine Militärparade in Peking im vergangenen September, bei der mehrere autonome Drohnen vorgeführt worden waren, veranlasste Pentagon-Beamte zu der Einschätzung, dass "das US-Programm für unbemannte Kampfdrohnen hinter dem Chinas zurückliegt", berichtet die NYT.

Die Zeitung zitiert US-Verteidigungsquellen mit der Aussage, Russland liege auch "vermutlich bei der Errichtung von Produktionsstätten für fortschrittliche Drohnen vorn" und nutze das Schlachtfeld in der Ukraine, um "sie zu testen und zu verfeinern".

Peking betreibt eine "zivil-militärische Fusion", in die kommerzielle Technologieunternehmen und Start-ups in militärische Beschaffung, gemeinsame Forschung und andere Arbeiten mit Verteidigungseinrichtungen einbezogen werden, wie das Medium berichtet.

Chinas "produktionstechnische Dominanz bedeutet, dass es autonome Waffen in einem Umfang herstellen kann, den das Pentagon nicht erreichen kann", so die NYT.

Als Beispiel nennt sie die schwere, jetgetriebene Jiutian-Drohne ("High Sky") Chinas, die als "Mutterschiff" konzipiert ist und Ende letzten Jahres erfolgreich getestet worden war. Das von der Aviation Industry Corporation of China (AVIC) entwickelte unbemannte Luftfahrzeug soll bis zu 100 kleinere, KI-gelenkte Kamikaze-Drohnen sowie verschiedene Luft-Boden- und Luft-Luft-Munition tragen können.

Russland hat ebenfalls Fortschritte bei der Ausstattung seiner Lancet-Loitering-Munition mit autonomen Zielerfassungsfunktionen erzielt, wie die NYT anmerkt.

Während die US-Regierung Milliarden Dollar investiert hat, um zu den Rivalen aufzuschließen, hat sich "das Beschaffungssystem des Pentagon, das auf etablierten Auftragnehmern und langen Zeitplänen basiert", zuvor als ineffizient erwiesen, so die Publikation.

Im vergangenen September hatte CNN unter Berufung auf Generalmajor Curt Taylor, Kommandeur der 1. Panzerdivision der US-Armee, ebenfalls berichtet, dass Washington bei der militärischen Drohnenproduktion aufholen müsse. US-Verteidigungsunternehmen seien nicht in der Lage, kleine und günstige Drohnen herzustellen, da sich die Branche jahrelang auf große, teure Systeme wie Jets und Panzer konzentriert habe.

Mehr zum Thema – Unbemannte Systeme im Fokus: Fragt den Frontreporter auf Quora

Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) hat erneut Raketen getestet. Nach Angaben der Nachrichtenagentur KCNA feuerte der brandneue Zerstörer "Choe Hyon" am Sonntag zwei strategische Marschflugkörper und drei Antischiffsraketen ab. Die Projektile flogen demnach über das Gelbe Meer und trafen "höchstpräzise" die anvisierten Ziele.

Der Waffenerprobung wohnte der DVRK-Führer Kim Jong-un bei. Laut dem KCNA-Bericht zeigte er sich "sehr zufrieden" mit dem Test und lobte die Erfolge seines Landes bei der Verteidigung. Die Verteidigungswissenschaft habe die Bereitschaft der DVRK-Streitkräfte zu strategischen Handlungen qualitativ gestärkt. Der Staatschef wurde mit den Worten zitiert:    

"Die kontinuierliche und endlose Aufrüstung und Stärkung unserer zuverlässigen Kräfte zur Abschreckung vor einem Atomkrieg ist eine unabänderliche, auf die Staatsverteidigung ausgerichtete Linie unserer Partei und die wichtigste vorrangige Aufgabe."

Dem KCNA-Bericht zufolge war das Ziel des Tests, das Raketenstartprogramm an Bord des Zerstörers zu erproben, die Fertigkeiten der Besatzung bei Raketenstarts zu trainieren und die Präzision des modernisierten Navigationssystems unter Beweis zu stellen.

Kim hatte bereits Anfang März die "Choe Hyon" inspiziert und sich mit dem atomwaffenfähigen Kriegsschiff zufrieden gezeigt. Damals kündigte der DVRK-Führer an, dass das Land zwei Kriegsschiffe dieser Klasse im Jahr bauen und seine Marine mit Atomwaffen bestücken werde, um ihr Abschreckungspotenzial zu steigern.

Bei der "Choe Hyon" handelt es sich um den ersten Zerstörer aus einer ganzen Serie von Kriegsschiffen mit einer Verdrängung von 5.000 Tonnen.

Mehr zum Thema - DVRK will jedes Jahr zwei Zerstörer vom Stapel lassen

Ein Vertrauensbruch der USA hat zum Zusammenbruch der Gespräche in Islamabad zur Beendigung des Nahost-Konflikts geführt, wie ein hochrangiger iranischer Diplomat gegenüber RT India mitteilte.

Washington hat seine Haltung geändert und versucht, seine Bedingungen zu diktieren, indem es vorgab, dass Iran kein Recht auf Urananreicherung habe, sagte Teherans Generalkonsul in Mumbai, Saeid Reza Mosayeb Motlagh, in einem Interview am Dienstag.

Irans ursprünglicher Zehn-Punkte-Vorschlag, den die USA als Grundlage der Gespräche akzeptiert hatten, umfasste seine friedlichen nuklearen Rechte, aber Washington versuchte, eigene Bedingungen aufzuzwingen, sagte Motlagh und stellte die Frage:

"Wenn die Absicht war, dass die USA diktieren und Iran gehorcht, wozu dann all diese Kriege und die damit verbundenen Härten?"

Dies habe zu "einem tiefen Misstrauen der Islamischen Republik Iran gegenüber den Vereinigten Staaten" geführt, sagte der Diplomat und fügte hinzu, dass Teheran "weiterhin bereit ist, zu verhandeln … vorausgesetzt, die Diskussionen sind realistisch."

Weiter sagte Motlagh, Iran habe wiederholt erklärt, dass es keine Atomwaffen erwerben wolle, und die USA sollten dies berücksichtigen.

"Sie haben die strengsten Inspektionen unserer nuklearen Einrichtungen durchgeführt. Technische Berichte der Inspektoren zeigen, dass Irans Nuklearprogramm nie zu militärischen Zwecken abwich."

Auf die Frage, ob eine Blockade der Straße von Hormus durch die USA zu einem breiteren regionalen Krieg führen würde, sagte er: "Das hängt von der Entscheidung der USA ab, den Anweisungen und persönlichen Ansichten Trumps zu folgen."

Auch sagte Motlagh, Iran habe Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass die indischen Energieversorgungen nicht unterbrochen werden:

"Iranische Kräfte … haben eine Passage für diese Schiffe [nach Indien bestimmt] geöffnet. Selbst jetzt erlauben sie die Durchfahrt von Schiffen, die Energie und Güter für das indische Volk transportieren."

"Da die Bedingungen komplexer werden, ist es möglicherweise nicht immer möglich. Natürlich können keine Garantien [für Indien] gegeben werden."

Indische Tanker, die die Straße von Hormus durchquert haben, zahlten keine Maut, sagte Teherans Botschafter in Neu-Delhi, Mohammad Fathali, am Montag.

Iran hat angekündigt, von Schiffen aus "feindlichen" Ländern, die die Straße von Hormus passieren, Mautgebühren zu erheben – als Ausgleich für Schäden durch Sanktionen und US-israelische Angriffe.

Gefragt, ob Iran es begrüßen würde, wenn Indien diplomatisch eingreift, sagte Motlagh: "Wir begrüßen die Beteiligung jedes Landes, das einen konstruktiven Beitrag zu diesem Prozess leisten kann."

Zu indischen Investitionen im iranischen Hafen Chabahar sagte er: "Die Angelegenheit kann gemäß den bestehenden Vereinbarungen voranschreiten."

Er forderte China und Russland auf, keine Anstrengungen für einen echten globalen Frieden zu scheuen, unter Berücksichtigung der legitimen Rechte aller Nationen:

"Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die unilateralen und ziellosen Handlungen von Herrn Trump zu verhindern, Handlungen, die von persönlichen Ambitionen und Druck des zionistischen Regimes angetrieben werden."

Mehr zum Thema – US-Seeblockade gegen Iran: So könnte sie umgesetzt werden

Das US-Unternehmen Noble Capital RSD erhebt finanzielle Ansprüche gegen Russland und dessen Finanzinstitute auf der Grundlage von Anleihen, die im Jahr 1916 vom Russischen Reich emittiert wurden. Die Höhe der Forderungen übersteigt 225 Milliarden US-Dollar. Dafür reichte Noble Capital am 9. Juni 2025 eine Klage bei einem US-Gericht ein, in der es die Anerkennung der Schulden Russlands aus den Verpflichtungen des Russischen Reiches forderte. Die Ansprüche von Noble Capital beruhen auf der Behauptung, dass Russland als Rechtsnachfolger des Russischen Reiches und der UdSSR für deren Schulden haftet. Dabei ist Noble Capital der Ansicht, dass die Rückzahlung der Schulden aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen erfolgen kann.

Wie russische Experten nach Einreichung der Klage feststellten, ist es möglich, dass der Fonds Noble Capital die Taktik von sogenannten Vulture Funds (Aasgeierfonds) anwendet: Diese kaufen problembehaftete Schulden oder ähnliche Schuldverschreibungen zu Spottpreisen von Inkassounternehmen und Erben auf, die nicht an eine Rückzahlung glauben. Anschließend versuchen sie, diese Schulden vor Gericht wiederzubeleben und ihren vollen Nennwert mit enormen Zinsen einzutreiben.

Nun hat Russland Sanktionen gegen den Investmentfonds Noble Capital von den USA gefordert. Diese Information wurde auch von Sergej Sokolow, Partner der Kanzlei "Marks&Sokolow", im Gespräch mit dem Portal RBK bestätigt. Seinen Angaben zufolge wurde der Antrag im Zusammenhang mit den unrechtmäßigen Forderungen des Klägers gestellt. Er erinnerte daran, dass diese Schuld bereits im Jahr 1918 von der sowjetischen Regierung für nichtig erklärt worden war, und merkte an:

"Zumindest könnte Noble vor Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt werden, wenn unseren Forderungen stattgegeben wird. Weder die UdSSR noch die Russische Föderation haben jemals ihre Haftung für die zaristischen Anleihen im Sinne des geltenden Völkerrechts anerkannt. Diese wurden längst in den 'Müllkorb der Geschichte' geworfen."

Am 30. Januar forderte auch die Generalstaatsanwaltschaft Russlands die Abweisung der Klage. Sie wies auf die Unbegründetheit der Klage hin, "da die Russische Föderation als souveräner Staat über Immunität vor der Gerichtsbarkeit verfügt". RBK schreibt dazu:

"In der Aktenkarte auf der Website des Gerichts ist ein Antrag der Beklagten auf Abweisung der Klage enthalten. Darin wird darauf hingewiesen, dass das Gericht die Klage von Noble abweisen sollte, da die Gefahr bestehe, 'die Beziehungen zwischen Russland und den USA zu belasten, insbesondere in einer so heiklen Phase', und zudem das Risiko zu erhöhen, dass gegenseitige Klagen gegen die USA erhoben werden – beispielsweise wegen der amerikanischen Intervention während des Bürgerkriegs im Russischen Reich."

Die aktuellen Ansprüche haben nach Ansicht von Alexander Abramow, Leiter des Labors für die Analyse von Institutionen und Finanzmärkten an der Präsidentenakademie, ohne den Abschluss eines gesonderten zwischenstaatlichen Abkommens zwischen Russland und den USA keine ernsthaften rechtlichen Aussichten.

Ein Gerichtsurteil zu erwirken und das Geld tatsächlich einzutreiben, sind zwei völlig verschiedene Dinge, erklärte Jegor Subakin, Experte des Zentrums für Entwicklung "Nowa Era", Politologe und Marketinganalyst. Auf rechtlicher Ebene seien mehr als hundert Jahre seit der Aufhebung der Schulden selbst bei "größter kreativer Herangehensweise" für jede Gerichtsbarkeit eine unvorstellbar lange Zeit, so der Experte. Darüber hinaus seien die eingefrorenen Vermögenswerte der Zentralbank durch staatliche Immunität vor der Pfändung durch private Gläubiger geschützt

Mehr zum Thema – US-Investmentfonds verklagt Moskau wegen Zarenschulden – Kreml weist Forderung zurück

Die USA haben ihre Ziele im Iran erreicht, erklärte US-Vizepräsident J. D. Vance und fügte hinzu, Washington könne nun damit beginnen, die Militäroperation gegen die Islamische Republik herunterzufahren.

In einem Interview mit Fox News am Montag, nachdem US-Unterhändler die Gespräche in Pakistan ohne Einigung auf eine Beendigung des Konflikts verlassen hatten, sagte Vance, Washington habe in den Verhandlungen "große Fortschritte" erzielt. Jetzt liege der Ball im Feld Irans, ob man weiter voranschreiten wolle.

"Ich denke schon, dass wir an einem Punkt sind, an dem wir unsere Ziele erreicht haben. Wir können anfangen, die Sache herunterzufahren. Ich würde die Sache viel lieber mit einer großen, erfolgreichen Verhandlung abschließen", sagte der US-Vizepräsident.

Laut Vance hätten die Gespräche am Wochenende in Islamabad "einige Fortschritte" gebracht, insbesondere bei den US-Forderungen nach der Entfernung des nuklearen Materials aus Iran und Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Urananreicherung. "Sie bewegten sich in unsere Richtung", behauptete er.

Vance deutete an, dass iranische Unterhändler ohne die Zustimmung anderer Behörden "kein Abkommen erzielen konnten" und nach Teheran zurückgekehrt seien, um die Zustimmung zu den US-Bedingungen einzuholen.

"Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, ob wir letztendlich ein Abkommen erzielen, liegt meiner Meinung nach ganz klar bei Iran", sagte Vance.

Er fügte hinzu, dass dies "ein sehr, sehr gutes Abkommen für beide Länder" sein könne, wenn die "roten Linien" der USA in Bezug auf das iranische Atomprogramm eingehalten würden.

Die Äußerungen erfolgten wenige Stunden, nachdem die USA begonnen hatten, Schiffe aus iranischen Häfen in der Straße von Hormus zu blockieren. Präsident Donald Trump erklärte, dies solle Teheran zu erneuten Gesprächen zwingen und die lebenswichtige Handelsroute wieder öffnen, deren Unterbrechung die Energiepreise in die Höhe getrieben hatte.

Unterdessen hat Teheran bekräftigt, dass Washington seine Bedingungen akzeptieren müsse, andernfalls drohe ein Stillstand bei den Verhandlungen, sagte Ebrahim Azizi, Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments, gegenüber RT. Er fügte hinzu, die USA bräuchten ein Abkommen "dringender als wir", und viele Iraner seien unzufrieden darüber, dass Teheran überhaupt Verhandlungen aufgenommen habe.

"Wenn sie es brauchen, sollten sie sowohl die Bedingungen als auch die Voraussetzungen akzeptieren. Wenn nicht, werden wir unsere Arbeit machen und unseren eigenen Weg gehen. Nichts wird sich ändern", betonte Azizi.

Teheran bleibe den Absichten Washingtons gegenüber zutiefst skeptisch, selbst nachdem die Vorbedingungen für einen Waffenstillstand erörtert worden seien, sagte Azizi. "Wir vertrauen ihnen einfach nicht", fügte er hinzu und stellte die Frage, ob man sich auf ein Land verlassen könne, das "Arroganz und Kolonialismus zu einem Leitprinzip erhebt", wenn es darum gehe, seine Verpflichtungen einzuhalten.

Mehr zum Thema – Globale Krise: Trump blockiert Irans Öl – und nennt Papst "schwach"

Von Felicitas Rabe

Am vergangenen Donnerstag bestätigte der Gerichtshof Amsterdam, dass bei den Klagen gegen Bill Gates, Albert Bourla und Mark Rutte und weitere Personen des öffentlichen Lebens die von der Klägerseite beantragten Experten nicht gehört werden. Dies hatte in erster Instanz auch schon das niederländische Gericht in Leeuwarden entschieden. Worum geht es hier?

Im Sommer 2023 hatten in den Niederlanden sieben impfgeschädigte Personen Klage gegen die niederländische Regierung sowie 16 namhafte Personen aus Wirtschaft und Politik eingereicht – darunter der ehemaligen Regierungschef Mark Rutte, der Unternehmer Bill Gates und Pfizer-Chef Albert Bourla. Die angeklagten Personen seien für die gesundheitlichen Probleme der Kläger verantwortlich, so der Vorwurf.

Seitdem verzögert die Seite der Angeklagten mit vielen juristischen Verfahrenstechniken den Fortgang des Verfahrens. So war einer der Anwälte der Klägerseite, Arno van Kessel, am 11. Juli 2025 wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet und bis zum 20. Februar dieses Jahres in Untersuchungshaft gesteckt worden. Im Februar wurde er aus der Haft entlassen und zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet. Seine Zulassung als Rechtsanwalt wurde ihm entzogen.

Außerdem erklärten Gates' Anwälte, ihr Mandant müsse nicht persönlich vor dem Gericht in Leeuwarden erscheinen. Niederländische Gerichte seien für US-Amerikaner nicht zuständig. Das wiederum entschieden die Leeuwardener Richter anders. Gemäß ihrem Urteil müssten die Angeklagten und ihre Anwälte erscheinen.

Zwischenzeitlich hatte der zweite Anwalt der Klägerseite, Peter Stassen, am 7. März 2025 mit drei weiteren Impfgeschädigten eine weitere Klage eingereicht. Bei diesem Verfahren forderten die Geschädigten eine Anhörung von Zeugensachverständigen der Klägerseite unter Eid. Unter den Zeugen der Kläger waren auch die US-Wirtschaftsexpertin Catherine Austin Fitts oder der britische Pharmakologe und ehemalige Vizepräsident des Pharmakonzerns Pfizer Mike Yeadon.

Die Experten sollten vor Gericht darlegen, inwieweit die Ankläger von den Angeklagten in Bezug auf die angebliche Unbedenklichkeit der Corona-Impfungen in die Irre geführt wurden. Zudem sollten die Sachverständigen die aus ihrer Sicht mit den Impfungen verbundenen Gesundheitsrisiken vorstellen und die Verantwortlichkeiten der angeklagten Personen wie zum Beispiel Gates begründen. In seinem Urteil vom 20. August 2025 hatte das Gericht in Leeuwarden die Anhörung der Experten für die Anklage abgelehnt.

Gegen die Ablehnung der Experten-Anhörung legte der Anwalt Stassen Revision ein. Die Revisionsverhandlung über die Zulassung der Expertenanhörung fand am 9. März vor dem Gerichtshof Amsterdam statt.

Einen Monat später, am 9. April, verkündete der Amsterdamer Gerichtshof das Urteil: Eine Revision ist nicht zugelassen. Mit anderen Worten: Das Amsterdamer Gericht beschäftigte sich nach dem Verfahren am 9. März nicht mit der Begründung Stassens über den Wert der Expertenaussagen für die Beurteilung der Verantwortung der Angeklagten für die Impfschäden. Es lehnte die Revision gemäß der seit dem 1. Januar 2025 in den Niederlanden geltenden Gesetzesänderung ab, wonach man nach Gerichtsurteilen nur noch in Ausnahmefällen in Revision gehen darf.

Das Gericht umschiffte die Entscheidung über die Zulassung der Zeugenaussagen, indem es einfach nur die Revision ablehnte, erklärte die Journalistin und Prozessbeobachterin Djamila le Pair im Interview mit RT DE am 11. April 2026.

RT DE: Frau le Pair, wie haben Sie das Revisionsverfahren über die Zulassung der Zeugen am Amsterdamer Gerichtshof am 9. März erlebt?

Djamila le Pair: Bei seinem Plädoyer ordnete der Klägeranwalt Peter Stassen die Ereignisse einen größeren politischen Zusammenhang ein. Dabei berief er sich auch auf das Konzept des "Great Reset" des ehemaligen Chef des Weltwirtschaftsforum Klaus Schwab und auf die heimliche, weltweite und undemokratische Zusammenarbeit zu dessen Umsetzung. Die persönliche Anwesenheit zweier der fünf Experten – Dr. Sasha Latypova und Dr. Joseph Sansone – und der Austausch mit internationalem Publikum auf der Pressekonferenz machten den 9. März zu einem denkwürdigen Tag.

Was können Sie uns über das öffentliche Interesse im Gericht am Prozesstag in Amsterdam berichten?

Verglichen mit anderen Gerichtsverfahren, in denen der niederländische Staat wegen der Corona-Maßnahmen verklagt wurde, war das Interesse an diesem Prozess relativ hoch. Im September waren Hunderte Interessierte zur Verhandlung nach Leeuwarden gekommen. Die Hälfte wurden nicht in den Gerichtssaal eingelassen. Angeblich sei der Saal voll, so die Begründung des Gerichts. Dabei gab es noch einiges an freien Plätze. Eigentlich hätte das Interesse viel größer sein müssen. Aber da die Mainstream-Presse nichts über diesen Fall veröffentlicht, befindet sich der Großteil der niederländischen Bevölkerung nach wie vor in Unwissenheit.

Was können Sie uns über den Vortrag des Anwalts der Anklage und die Reaktionen seitens des Gerichts am Prozesstag in Amsterdam berichten?

In seinem Plädoyer thematisierte Rechtsanwalt Peter Stassen die Rolle der Geheimdienste, Politiker, Medien und Hollywood-Stars bei der Verbreitung der COVID-19-Erzählung. Die experimentellen Gentherapie-Impfungen verglich er mit Biowaffen. Die Angeklagten hätten zusammengearbeitet, um die Bevölkerung zu täuschen und eine weltweit umzusetzende Agenda zu verwirklichen.

Die niederländische Staatsanwältin Maartje Möhring trug für die Verteidigung der Angeklagten vor. Die Anwälte aller anderen Angeklagten erklärten während der Verhandlung, dass sie sich dem Plädoyer von Möhring anschließen würden. Zu Beginn ihres Plädoyers erklärte Möhring, dass es sehr wohl ein Coronavirus SARS-CoV-2 gegeben habe, dass die Impfungen sicher und wirksam seien und dass diesbezüglich weltweit Konsens unter "unabhängigen, unparteiischen Experten" herrsche. All dies sei aber für die  Verhandlung nicht relevant.

Das Verfahren drehe sich ausschließlich um die Frage, ob die von den Klägern benannten Sachverständigen Fragen stellen dürften. Dürften sie zum Beispiel fragen, ob die COVID-19-Impfungen mit Biowaffen verglichen werden können, mit denen Völkermord begangen wird? Die Antworten auf solche Fragen seien jedoch angesichts der Standpunkte der Kläger bereits klar. Deshalb stehe der der Antrag auf Anhörung der Sachverständigen "im Widerspruch zum Sinn und Zweck des Gesetzgebers, dass er kein geeignetes Mittel darstellt, dass die Antragsteller kein Interesse an ihrem Antrag haben und dass der Antrag gegen die ordnungsgemäße Verfahrensweise verstößt".

Tatsächlich ging es bei der Verhandlung am 9. März auch nicht um die Frage, ob diese Sachverständigen zugelassen werden dürften. Die Frage, die laut Möhring und dem Gericht im Mittelpunkt stand, beschränkte sich auf die Zulassung der Revision: Durfte Stassen im Namen der Kläger Berufung einlegen? Diese lehne Möhring ab, da [seit dem 1. Januar 2025] in den Niederlanden Rechtsmittel nicht mehr zulässig seien. 

Den Rest ihrer Argumentation – wann eine Berufung möglich ist und warum dies hier nicht zutrifft – kann man im Urteil nachlesen. Im schriftlichen Urteil werden nur wenige Punkte aus Stassens Plädoyer aufgegriffen. Dadurch wird ein verzerrtes Bild der Verhandlung vermittelt.

Nach der Verhandlung erhielt Stassen viel Lob für sein Plädoyer. Die anschließend von der Stiftung  "Recht op Recht" organisierte Pressekonferenz wurde von einer beträchtlichen Anzahl unabhängiger Medienvertreter und geladener Gäste besucht. Darunter befanden sich auch die beiden Sachverständigen Sasha Latypova und Joseph Sansone sowie der ehemalige britische Abgeordnete Andrew Bridgen.

Wie haben der Klägeranwalt Peter Stassen und die nicht zugelassenen Experten nach der Verhandlung über die Revision in Amsterdam am 9. März reagiert? Was haben diese auf der anschließenden Pressekonferenz erklärt?

Da das Urteil erst einen Monat später verkündet wurde, konnten sie es am 9. März nicht direkt kommentieren. Im März zeigten sich Stassen und die Experten erfreut über die internationale Aufmerksamkeit, die der Fall auf sich gezogen hatte. Unabhängige Journalisten und andere Interessierte waren aus den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Deutschland angereist und verbreiteten den Fall weit über die niederländischen Grenzen hinaus.

Tatsächlich sind die angeklagten Personen trotz des früheren Gerichtsentscheid, wonach diese persönlich zu erscheinen hätten, nicht gekommen. Wieso durften sich Bill Gates, Albert Bourla, Mark Rutte und Co. dem Verfahren entziehen?

Der Gerichtsentscheid war nicht verpflichtend. Eine Prozesspartei darf sich jederzeit durch ihren Anwalt vertreten lassen. Lediglich Agnes Kant, Leiterin des Nebenwirkungszentrums Lareb – des niederländische Pendants zu VAERS –, war über eine Online-Verbindung sichtbar anwesend.

Welche Erwartungen oder Hoffnungen hegten Sie vor dem Termin der Urteilsverkündung des Amsterdamer Gerichtshof am 9. April?

Ich berichte regelmäßig über Gerichtsverfahren, in denen Bürger wegen der Corona-Maßnahmen oder anderer Ungerechtigkeiten gegen den Staat vorgehen. Meiner Erfahrung nach werden diese Fälle nur in Ausnahmefällen von den niederländischen Bürgern gewonnen. Ich hatte daher keine allzu hohen Erwartungen. Vor allem, als sich so viele Anwälte hinter einem einzigen Plädoyer versammelten, also offenbar zusammengearbeitet hatten. Zudem stellte sich auch heraus, dass der Richter ihnen bereits vorgegeben hatte, sich ausschließlich auf die Frage zu beziehen, ob eine Berufung zulässig ist – und somit nicht auf den Antrag, ob die Sachverständigen angehört werden dürfen. So wurde ein positiver Ausgang für die Impfopfer unwahrscheinlich.

Wie wird es mit dem Gerichtsverfahren weitergehen? 

Dieses zweite Verfahren über die Anhörung der Zeugen ist damit beendet. Das erste und eigentliche Verfahren mit den sieben Impfgeschädigten findet am 22. Oktober statt. Mittlerweile ist einer der sieben Kläger gestorben.

Wie wird in der niederländischen Gesellschaft und im niederländischen Gesundheitswesen mit durch Corona-Impfungen geschädigte Menschen umgegangen?

Menschen, die durch die COVID-19-Impfung geschädigt wurden, wird hierzulande nur sehr wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Seit dem 1. Juli 2022 konnten sich Menschen mit einer Long-COVID-Diagnose in den Niederlanden über einen personalisierten Behandlungsplan für eine Kostenbeteiligung an der Zusatzversorgung bewerben. Doch diese Regelung läuft Ende dieses Jahres aus und wird nicht verlängert. Viele Opfer der COVID-19-Impfung meldeten sich als Long-COVID-Patienten für diese Erstattung an, da es für sie keine andere Regelung gibt. Die niederländische Regierung hält nach wie vor am Narrativ "sicher und wirksam" fest und organisiert weiterhin jährliche Impfkampagnen.

Vorgestern, also am 9. April, feierte der (niederländische) Dokumentarfilm "De stilte schreeuwt" ("Das Schweigen schreit") im Filmtheater Tuschinski in Amsterdam Premiere. In diesem Dokumentarfilm kommen Experten, COVID-19-Kritiker und einige Opfer der COVID-19-Impfung zu Wort kommen. Es ist geplant, den Film auch in anderen Teilen der Niederlande und der EU zu zeigen.

Findet in den Niederlanden eine Aufarbeitung der Corona-Zeit statt?

Am 28. Juni 2022 war eine temporäre Corona-Kommission ins Leben gerufen worden, um einen Untersuchungsvorschlag auszuarbeiten. Die endgültige parlamentarische Untersuchungskommission Corona war am 13. Dezember 2023 eingesetzt worden, begann jedoch erst am 6. Februar 2024 mit der Untersuchung. Am 11. März 2026 wurde die zweite Kammer über den Fortschritt der Kommission informiert. Demnach fanden bislang 89 nichtöffentliche Vorbesprechungen statt, und seitens der Kommission wurde eine Aktenprüfung durchgeführt. Die öffentlichen Anhörungen im Rahmen der Corona-Untersuchungskommission beginnen in den Niederlanden im Mai 2026.

Mehr zum Thema – Das Paul-(Un)Ehrlich-Institut und der jüngste Skandal in der "Corona-Aufarbeitung"

Die Woche begann für die AfD-Bundestagsfraktion mit einem Paukenschlag: Am 13. April 2026 trat ihr Verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Medienberichten zufolge kam der frühere Bundeswehr- und NATO-Offizier damit einem Abwahlantrag im Arbeitskreis Verteidigung zuvor. Diesen Arbeitskreis führt nun kommissarisch Lucassens Bundestagskollege Jan Nolte. Von parteinahen Quellen wird dieser als sein möglicher Nachfolger gehandelt.

In seinem Rücktrittsschreiben begründete Lucassen seinen Amtsverzicht damit, dass er die Chancen der AfD bei den kommenden Landtagswahlen im September nicht beeinträchtigen wolle. In seinem Handeln sei es ihm stets um die Rettung Deutschlands gegangen, das sich in schwerer Schieflage befinde, beteuerte Lucassen. Die Diskussion um den sicherheitspolitischen Kurs in der AfD stecke mittlerweile in einer Freund-Feind-Spirale fest, beklagte der frühere Heeresflieger. Die öffentliche Diskussion der vergangenen Monate hätte sich immer wieder um seine Person und den außenpolitisch- und sicherheitspolitischen Kurs der AfD, den er vertrete, gedreht. Sein Bundestagsmandat und seine Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss will Lucassen weiterhin ausüben.

Im Abwahlantrag gegen Lucassen wiederum, der an die Presse gelangt ist, wurde betont, dass Lucassens Alleingänge in den vergangenen Monaten keine Einzelfälle darstellten, sondern ein strukturelles Problem, das die erforderliche Vertrauensbasis zerstört habe. In der Öffentlichkeit habe Lucassen Positionen vertreten, die nicht mit der Fraktion abgestimmt gewesen seien. Nolte bekundete gegenüber den Medien, es habe große Verwerfungen im Arbeitskreis Verteidigung gegeben. Der Moment sei nicht leicht für ihn, weil er lange mit Lucassen zusammengearbeitet habe. Letztlich sei dieser Schritt jedoch unvermeidbar gewesen.

Tatsächlich war Lucassen in letzter Zeit durch Angriffe auf Parteikollegen und ausgefallene Aktionen aufgefallen. Bei der Wehrdienstdebatte im Bundestag im vergangenen Dezember hatte die AfD-Fraktion beschlossen, trotz ihrer grundsätzlich positiven Haltung zur Wehrpflicht einem Wiederinkrafttreten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen. Statt diese Position in seiner Bundestagsrede plausibel zu vertreten, nutzte Lucassen seine Redezeit, um seinen Parteikollegen, den thüringischen Landespolitiker Björn Höcke, wegen seiner verteidigungspolitischen Einstellung zu kritisieren – ein Streit, der nach dieser Rede dann auch öffentlich auf der Plattform X weitergeführt wurde.

Die nächste Eigenmächtigkeit Lucassens ereignete sich im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, zu der der Abgeordnete als einer der wenigen AfD-Politiker eingeladen war. In einem offenbar mit Partei und Fraktion nicht abgestimmten Positionspapier forderte Lucassen eine militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa (nicht einmal der außenpolitischer Sprecher der Partei Markus Frohnmaier wurde informiert, wie RT DE exklusiv berichtete). Ein Gespräch mit der Funke-Chefredakteurin Melanie Ammann im Umfeld der Sicherheitskonferenz geriet sogar zur veritablen Kampfansage an die "Russlandfans und Friedensbewegten" innerhalb der AfD.

Immer wieder arbeitete sich Lucassen medial an Höcke ab, den er anscheinend als seinen Hauptgegner innerhalb der Partei ausgemacht hatte. In einem "AfD, aber anständig?" betitelten NOZ-Interview von Ende März dieses Jahres deutete der AfD-Spitzenpolitiker sogar einen möglichen Austritt an. Es sei die wahrscheinlichere Variante, dass er in fünf Jahren in gar keiner Partei mehr sein werde.

Am vergangenen Samstag rechnete Lucassen dann endgültig öffentlich mit seinen parteiinternen Gegnern und seinen Kritikern aus dem parteinahen Umfeld ab. In einem an den Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten und Höcke-Vertrauten Torben Braga gerichteten überlangen Post beklagte der frühere Offizier eine regelrechte "Lucassen muss weg"-Kampagne gegen sich und warf Braga vor, parteiinterne Konflikte nach außen zu tragen. Die Thüringer Landesgruppe habe Lucassens Plan einer Wiedereinführung der Wehrpflicht hintertrieben.

Einer der Angegriffenen, der rechte Aktivist Aron Pielka, antwortete in einem Gegen-Post, um Lucassens Argumentation zu entkräften, und erinnerte unter anderem an Lucassens versuchte Demontage des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla in der Sendung Markus Lanz. Auch wies Pielka nach, dass Lucassen bereits 2020 versucht hatte, Höcke aus der Partei zu drängen.

Dabei erwähnt Pielka nicht einmal alle Sticheleien Lucassens gegen seine Parteikollegen: So hatte dieser 2023 – ebenfalls bei Markus Lanz – von "Volksverrat" gesprochen, weil AfD-Politiker im russischen Fernsehen aufgetreten waren. Auch Lucassens fragwürdige Lobpreisung der Fallschirmjägerlandung 1941 auf Kreta spart Pielka aus. Durch diesen Post war Lucassen im vergangenen Mai bundesweit in die Kritik geraten, weil er die dort verübten Kriegsverbrechen der Wehrmacht nicht erwähnt hatte. Man darf gespannt sein, ob Lucassen im Unruhestand die Öffentlichkeit weiterhin mit Polemik gegen seine Parteikollegen erfreuen wird.

Mehr zum Thema – Björn Höcke im Gespräch mit RT: "Kriegswirtschaft ist der Zyklus eines untergehenden Systems"

Um die am Tropf hängende gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entlasten, will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken und die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöhen. Das berichtet der Spiegel am Montag.

Insgesamt sollen "über drei Viertel" der Vorschläge einer von der Regierung einberufenen sogenannten "Expertenkommission" zur GKV-Reform umgesetzt werden, wie Warken mitteilte. Ihr Ressort habe die Vorschläge in den vergangenen Wochen geprüft "und jetzt ein ausgewogenes Gesamtpaket erstellt". Damit will sie allein im ​nächsten Jahr im Gesundheitswesen rund 20 Milliarden Euro ‌einsparen.

"Mir ist es wichtig, dass dieses Paket die derzeit zu erwartende Finanzlücke bis einschließlich 2030 schließen kann", betonte Warken. "Ohne ein entschlossenes Gegensteuern" müsse in der GKV im kommenden Jahr mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro, bis 2030 sogar mit einem Minus von 40 Milliarden Euro gerechnet werden.

Konkret plant Warken unter anderem die schrittweise Einführung eines verpflichtenden Zweitmeinungsverfahrens bei Operationen und die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung. Kinder sollen demnach mitversichert bleiben, Ehepartner nur in Ausnahmefällen. Das würde die Betroffenen einige Hundert Euro im Monat kosten. Gleichzeitig soll ein noch aus den 1960er Jahren stammendes Sozialabkommen mit der Türkei aus der Gastarbeiterzeit komplett unangetastet bleiben. Für Ehepartner, Kinder und sogar Eltern, die in der Türkei leben, sollen deutsche Krankenkassen nach derzeitigen Plänen weiter mitzahlen.

"Die anstehende Reform wird ein Kraftakt", sagte die CDU-Politikerin bei einem Pressestatement in Berlin. "Arbeitgeber und Versicherte müssen einen Beitrag leisten", fügte Warken hinzu. Bereits am 29. April soll Warken ein Gesetz in das Bundeskabinett einbringen. Bis zum Sommer soll die Reform dann von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Man will so höhere Krankenkassenbeiträge verhindern – und nimmt den Versicherten das Geld über Warkens neue Maßnahmen ab. Vor allem Familien, in denen ein Elternteil über den Partner mitversichert ist, werden so zur Zielscheibe der GroKo.

Auch weitere geplante "Reformmaßnahmen" werden die arbeitende Bevölkerung teuer zu stehen bekommen: Vor allem eine Absenkung des Krankengeldes auf 65 statt 70 Prozent des Bruttolohns und eine Absenkung der Kappungsgrenze beim Krankengeld von 90 auf 85 Prozent des Nettolohns könnten massive finanzielle Einschränkungen für Betroffene bedeuten.

Mehr zum Thema – Studie: Menschenwürdiges Leben in Deutschland braucht 2.000 Euro netto

Trotz der Eskalation in Bezug auf die Straße von Hormus gibt es Anzeichen, dass die USA und Iran noch in dieser Woche wieder Gespräche aufnehmen könnten, nachdem Verhandlungen in Islamabad zuvor gescheitert waren. Pakistan arbeitet unter Hochdruck daran, dass die beiden Seiten noch in dieser Woche abermals in Islamabad zusammenkommen. Das meldete Reuters am Dienstag.

Auch China, Ägypten, Saudi-Arabien und die Türkei seien mit beiden Kriegsparteien im Gespräch. Die Länder hätten einen Vorschlag eingebracht, noch in dieser Woche in Islamabad weiter zu verhandeln, hieß es. Zudem gebe es auch Bemühungen um eine Verlängerung der Waffenruhe. 

Der iranische Präsident Masud Pezeshkian macht mangelnden guten Willen und Maximalforderungen der USA für das Scheitern eines Abkommens in Islamabad am Wochenende verantwortlich. Dies teilte er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Gespräch mit, wie die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna meldete.

"Es laufen Bemühungen, um beide Parteien zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Natürlich wollen wir sie wieder in Islamabad haben, aber der genaue Ort steht noch nicht fest", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von einem pakistanischen Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. "Das Treffen könnte bald stattfinden, die Daten müssen allerdings noch bestätigt werden", sagte der Regierungsvertreter weiter. Die schriftlichen Entwürfe der Forderungen und Zugeständnisse seien bereits ausgetauscht worden, sodass beide Seiten über die möglichen Kompromisse informiert sind, fügte der Beamte hinzu.

Die USA haben eine Blockade iranischer Häfen begonnen, was in Teheran für Empörung sorgt und neue Unsicherheit rund um die strategisch wichtige Region schafft. Gleichzeitig dämpfen derzeit Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme von Gesprächen die Nervosität an den Ölmärkten, sodass die Preise wieder unter 100 Dollar pro Barrel gefallen sind.

Die Blockade zielt darauf ab, den Schiffsverkehr zu und von iranischen Häfen zu stoppen und damit den wirtschaftlichen Druck auf Iran zu erhöhen. Andere Schiffe, die nicht iranische Ziele ansteuern, sollen die Straße von Hormus weiterhin passieren können.

Mehr zum Thema – Pakistan-Verhandlungen: USA verlangen von Iran eine 20-jährige Aussetzung der Urananreicherung

Von Alexander Nossowitsch

Die Interpretation der Wahlen in Ungarn erwies sich als idealer Test für die Dummheit und Inkompetenz einiger Kommentatoren. Einzig diejenigen, die sich nur oberflächlich mit der Sachlage befassen, ohne sich mit den Details auseinanderzusetzen, und die ihr Publikum nicht respektieren, kamen aufgrund der Wahlergebnisse zu dem Schluss, dass die Ukraine und die EU die Wahlen in Ungarn gewonnen und Russland sie verloren habe.

Am absurdesten zeigt sich dies in der Formulierung:

"Die proukrainische Opposition hat den prorussischen Viktor Orbán in Ungarn der Macht beraubt."

Diese beiden Behauptungen sind völliger Unsinn.

Erstens: Anhand welcher Kriterien kann man feststellen, ob ein ausländischer Politiker prorussisch ist – sind seine Äußerungen oder doch seine Taten gegenüber unserem Land entscheidend? Wenn man sich ausschließlich auf Äußerungen fokussiert, dann ja, Viktor Orbán und Donald Trump sind beide prorussische Politiker: Sie haben so viele positive und freundliche Worte über Russland gesprochen. Wenn jedoch anhand von Taten, dann sollte man bedenken, dass alle 20 Sanktionspakete gegen Russland in der Europäischen Union einstimmig beschlossen wurden. Und Ungarn stimmte jedes Mal letztendlich doch dafür und erzielte jedes Mal von Brüssel einen Vorteil für seine Nachgiebigkeit.

Noch lächerlicher ist die Behauptung, es gebe eine "proukrainische Opposition". Es genügt, das Wahlprogramm der Siegerpartei "Tisza" zu lesen, um zu verstehen, in welchem Maße dies zutrifft. Die Partei "Tisza" spricht sich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und gegen Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte aus, wobei der Vorsitzende und künftige ungarische Ministerpräsident Péter Magyar Kiew wegen der Diskriminierung der ungarischen Minderheit in Transkarpatien ebenso scharf kritisiert wie Viktor Orbán.

"Tisza" ist nicht bereit, bis zum nächsten Jahr vollständig auf russisches Öl und Gas zu verzichten, und ihre Abgeordneten stimmten im Europaparlament gegen die Gewährung eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine. Sollte Wladimir Selenskij tatsächlich eine solche politische Kraft gegen den von ihm verhassten Orbán heimlich finanziert haben, dann ist er vom Regen in die Traufe geraten.

Und schließlich noch ein "Kontrollschuss": Unmittelbar nach den Wahlen erklärte Péter Magyar, er werde einen Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen. Er betonte, dass "wir uns mit dem russischen Präsidenten an den Verhandlungstisch setzen müssen", da es eine geografische Lage gebe, die man nicht ignorieren könne, und eine Energieabhängigkeit, die nicht verschwinden werde. Dabei werde er vor Putin nicht die Interessen Kiews vertreten, da er der Staatschef Ungarns und nicht der Ukraine sei. "Niemand will eine proukrainische Regierung in Ungarn", sagte Magyar, der die Vorwürfe seiner Gegner bezüglich Verbindungen zu Selenskij als üble Nachrede betrachtet.

Also, wer hat eigentlich die Wahlen in Ungarn gewonnen? In außenpolitischer Hinsicht siegte in Ungarn die Partei "Das geht mich nichts an". Budapest muss sich so verhalten, wie es für die Ungarn von Vorteil ist, und für die Ungarn ist es von Vorteil, sich nicht in fremde Konflikte einzumischen. Das nach EU-Maßstäben skandalöse Verhalten von Viktor Orbán wurde von den Wählern als gefährlicher Kurswechsel und als Gefahr einer direkten Einmischung in den Krieg auf der Seite Russlands gewertet, und sie beschlossen, diesen Kurswechsel zu korrigieren.

Das Geld aus Brüssel wird dieses am stärksten subventionierte EU-Land nun nicht mehr mit der Peitsche, sondern mit dem Zuckerbrot erzwingen. In Bezug auf die Ukraine wird sich grundsätzlich nichts ändern, und was Russland betrifft, so erklärte der neue Ministerpräsident, er werde mit Putin sprechen, "aber Freunde werden wir nicht."

Für diese letzten Worte gebührt Péter Magyar unser größter Dank. Im gesamten außenpolitischen Kontext gibt es für Russland keine gefährlichere Kategorie als die der "Freunde". Denn diejenigen, die sich so bezeichnen, verlangen von Russland für ihre "Freundschaft" stets etwas: Kredite, billiges Öl und Gas, militärische Hilfe. Und dann wenden sie sich denen zu, die ihnen mehr bieten. Gibt es etwas Besseres als einen vernünftigen, klugen Partner, der die Beziehungen zu deinem Land auf der Grundlage gegenseitiger Rücksichtnahme und des Respekts für die Interessen des anderen aufbaut? Freunde kann man in einer Sauna oder einer Datscha finden, aber nicht in der internationalen Politik.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. April 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Peskow: Keine Glückwünsche an Ungarns Wahlsieger – Dialog bleibt möglich

Iran hat fünf arabische Staaten, die US-Militärbasen beherbergen, dazu aufgefordert, Reparationen für die US-amerikanischen und israelischen Luftschläge auf iranisches Gebiet zu leisten.

In einem Brief an UN-Generalsekretär Antonio Guterres vom Montag argumentierte der iranische Gesandte Amir Saeid Iravani, dass Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien den USA erlaubt hätten, ihr Territorium für Angriffe auf Iran zu nutzen, und in manchen Fällen direkt an "rechtswidrigen bewaffneten Angriffen auf zivile Ziele" beteiligt gewesen seien.

Iravani fügte hinzu, dass die arabischen Staaten "der Islamischen Republik Iran volle Wiedergutmachung leisten müssen, einschließlich Entschädigung für alle materiellen und moralischen Schäden, die durch ihre völkerrechtswidrigen Handlungen entstanden sind".

Die Golfstaaten hatten zuvor gefordert, Iran für Kriegsschäden haftbar zu machen – eine Forderung, die Iravani als "rechtlich unhaltbar und grundlegend losgelöst von den faktischen und rechtlichen Realitäten" zurückwies.

Die USA und Israel hatten am 28. Februar Angriffe auf Iran gestartet, mit dem Ziel, Irans nukleare und ballistische Raketenprogramme zu zerschlagen. Dabei wurden Dutzende hochrangige Offizielle getötet, darunter Irans langjähriger Oberster Führer Ali Khamenei, sowie über 1.300 Zivilisten. Neben militärischen Zielen griffen sie Energieinfrastruktur, Brücken, Universitäten und Schulen an.

Iran antwortete mit Schlägen gegen US-Basen in der Region und zivile Infrastruktur in den Golfstaaten, darunter Öl- und Gasanlagen, Flughäfen und Häfen. Teheran behauptete, dies sei die Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung.

Mehr zum Thema – Globale Krise: Trump blockiert Irans Öl – und nennt Papst "schwach"

Der Schweizer Eishockey-Nationaltrainer Patrick Fischer steht wenige Wochen vor der Heim-Weltmeisterschaft im Zentrum einer Affäre, die weit über einen sportlichen Kontext hinausreicht. Was als persönliches Fehlverhalten deklariert wurde, entwickelt sich zunehmend zu einer grundsätzlichen Frage nach Glaubwürdigkeit, Verantwortung und Führungsstil.

Ausgangspunkt ist eine rechtskräftige Verurteilung wegen Urkundenfälschung. Fischer hatte sich im Vorfeld der Olympischen Winterspiele 2022 ein gefälschtes Covid-Zertifikat beschafft, um ohne Impfung nach China einreisen zu können. Die Staatsanwaltschaft verhängte eine unbedingte Geldstrafe von rund 39.000 Franken. Der Trainer akzeptierte das Urteil.

Brisant ist weniger der juristische Tatbestand als der Umgang damit. Öffentlich erklärte Fischer, er habe das Recht stets respektiert und sprach von einer "Notlüge" in einer persönlichen Ausnahmesituation. Diese Darstellung gerät zunehmend ins Wanken. Recherchen zeigen, dass es sich nicht um ein einmaliges Vergehen handelt. Bereits zuvor war Fischer strafrechtlich aufgefallen, was die Möglichkeit einer bedingten Strafe im aktuellen Fall ausschloss.

Damit entsteht ein Spannungsfeld zwischen Selbstbild und Faktenlage. Wer für sich in Anspruch nimmt, konsequent gesetzestreu zu handeln, verliert an Autorität, wenn das Gegenteil belegt werden kann. Gerade im Spitzensport, wo Trainer nicht nur Taktgeber, sondern auch moralische Referenzfiguren sind, wiegt ein solcher Widerspruch schwer.

Die Kritik beschränkt sich jedoch nicht auf den Rechtsverstoß. Aus dem Umfeld des Sports wird auf eine mögliche Doppelmoral im Führungsstil von Patrick Fischer hingewiesen. Während er gegenüber Spielern eine harte Linie vertritt, etwa im Umgang mit dem Nachwuchstalent Lian Bichsel, der nach einer Absage über längere Zeit aus dem Nationalteam ausgeschlossen wurde, relativiert er das eigene Fehlverhalten als einmalige Ausnahmesituation. Der Grundsatz "Niemand ist größer als das Team" erhält unter diesen Umständen eine neue, kritische Dimension.

Auch die offizielle Reaktion fällt zurückhaltend aus. Der Verband stellt sich hinter seinen Trainer und verweist auf den sportlichen Fokus mit Blick auf die bevorstehende Heim-WM. Präsident Urs Kessler betont die Bedeutung des sportlichen Erfolgs und vermeidet eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Vorwürfen.

Doch genau diese Zurückhaltung birgt Risiken, denn der Fall Fischer berührt zentrale Fragen der Integrität im Leistungssport. Die Teilnahme an einem internationalen Großanlass unter Verwendung eines gefälschten Dokuments hätte im Falle einer Entdeckung nicht nur persönliche, sondern auch kollektive Konsequenzen für das Team und die Schweizer Delegation haben können.

Hinzu kommt die zeitliche Dimension. Dass der Vorfall erst Jahre später und unter dem Druck von Recherchen publik wurde, verstärkt den Eindruck mangelnder Transparenz. Es entsteht der Eindruck, dass Patrick Fischer ohne diese Enthüllungen weiterhin im Amt geblieben wäre, ohne sich der Angelegenheit stellen zu müssen.

Sportlich bleibt Fischer der erfolgreichste Nationaltrainer der Schweizer Eishockey-Geschichte. Mehrere WM-Silbermedaillen zeugen von einer Ära, die das Team international konkurrenzfähig gemacht hat. Doch Erfolg allein genügt nicht, um Vertrauen dauerhaft zu sichern.

Im Zentrum steht damit weniger die Frage nach dem Fehlverhalten selbst als jene nach den Konsequenzen. Ob Patrick Fischer unter diesen Umständen weiterhin als Nationaltrainer tragbar ist, rückt in den Vordergrund. In einem System, das Disziplin und Verlässlichkeit verlangt, wird Glaubwürdigkeit zur entscheidenden Grundlage.

Mit der Heim-Weltmeisterschaft vor Augen steht der Schweizer Eishockeyverband vor einer heiklen Abwägung zwischen sportlicher Stabilität und einem klaren Schnitt im Sinne institutioneller Integrität. Der Fall Patrick Fischer zeigt, wie eng sportlicher Erfolg und persönliche Verantwortung miteinander verknüpft sind und wie rasch dieses Gleichgewicht ins Wanken geraten kann.

Mehr zum Thema – Bericht: "Corona-Impfpflicht" für Soldaten wird abgeschafft

Schusswaffenangriffe an Bildungsstätten kommen in der Türkei nur sehr selten vor. Umso schockierender erscheint der Amoklauf in der südosttürkischen Provinz Şanlıurfa, der sich am Dienstag ereignet hat. An einer Schule in der Stadtgemeinde Siverek wurden 16 Menschen verletzt, als ein Angreifer um sich herumschoss. Der Täter beging nach der Tat Selbstmord.

Eine Überwachungskamera nahm den Amoklauf teilweise auf. Das grausame Video wurde von vielen türkischen Medien veröffentlicht. Die Aufnahme zeigte unter anderem, wie Lehrer und Schüler in Klassenzimmern Schutz suchten.

HASSAS | Şanlıurfa'daki liseye düzenlenen silahlı saldırıya ait yeni görüntüler:pic.twitter.com/zxdyv9EtnI

— Haber (@Haber) April 14, 2026

Achtung! Verstörende Bilder!

Klicken Sie hier, wenn Sie die Bilder trotzdem sehen möchten.

An der Schule brach Panik aus. Auf Videos war zu sehen, wie Menschen vom Tatort wegrannten. Die Polizei rückte an den Ort des Geschehens mit einem großen Sicherheitsaufgebot an. Die Schule wurde evakuiert. Auf Fotos und Videos war ein Panzerfahrzeug zu sehen.

Die örtlichen Behörden teilten mit, dass unter den Verletzten zehn Schüler, vier Lehrer, ein Polizeibeamter und ein Kantinenmitarbeiter waren. Bei dem Täter habe es sich um einen ehemaligen Schüler des Jahrgangs 2007 gehandelt. Der etwa 18 Jahre alte Täter habe bei seinem Übergriff ein Jagdgewehr eingesetzt.

Gouverneur Hasan Şıldak erklärte, dass vier Schwerverletzte in Krankenhäuser der Provinzhauptstadt Şanlıurfa eingeliefert worden seien. Die anderen Opfer würden im Krankenhaus der Stadtgemeinde Siverek ärztlich versorgt. Die Untersuchung dauere noch an.

Zu den Beweggründen des Täters gab es zunächst keine Informationen. Laut Medienberichten soll er diese Schule bis zur 9. Klasse besucht haben, um dann auf Fernunterricht umzustellen.

Mehr zum Thema – Russland: Schütze in Schule bei Perm von Direktorin neutralisiert – keine Toten

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico habe seinen Besuch in Moskau zur Siegesparade am 9. Mai bestätigt, berichtete die Zeitung Iswestija am Dienstag. Neben der Organisation der Teilnahme an den Feierlichkeiten arbeiteten Moskau und Bratislava an den Vorbereitungen für Gespräche zwischen dem slowakischen Regierungschef und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, so das Blatt. "Ja, der Ministerpräsident wird kommen, es wird ein Treffen stattfinden", sagte eine slowakische Quelle, die mit den Vorbereitungen für den Besuch in Russland vertraut ist, gegenüber der Zeitung.

Auch eine zweite Quelle hat das bevorstehende Treffen in einem Gespräch mit Iswestija bestätigt. "Dieses Jahr reist eine slowakische Regierungsdelegation unter der Leitung von Premierminister Fico zu den Feierlichkeiten am 9. Mai nach Moskau. Es werden natürlich Treffen mit russischen Politikern stattfinden", bestätigte die Quelle. 

Peter Marček, ehemaliges Mitglied des Parlaments der Slowakischen Republik und Vorsitzender der Partei Vereinigte Slawen, sei zuversichtlich, dass es ein Treffen geben werde. Gegenüber Iswestija sagte der Politiker: "Robert Fico wird sich unbedingt mit Wladimir Putin treffen. Ich glaube, dass das Protokoll für dieses Treffen bereits vereinbart ist. Er wird ungefähr am 8. Mai nach Moskau fliegen. Daher kann ich mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, dass Verhandlungen stattfinden werden."

Marček zufolge werde die Zusammenarbeit im Energiesektor zwischen Russland und der Slowakei im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen. Wie es heißt, werden Fico und Putin die Fortsetzung der Öl- und Gaslieferungen sowie wahrscheinlich neue Vereinbarungen in diesem Bereich besprechen. Marček merkte weiter an: "Eine Verbesserung der Wirtschaft ist nur mit guten Beziehungen zu Russland möglich. Wer wird uns Gas oder Öl zu guten Preisen verkaufen?"

Iswestija hat einen Experten zu Perspektiven des Verhältnisses zwischen Moskau und Bratislava befragt. Laut Michail Wedernikow, dem leitenden Forscher der Abteilung für Mittel- und Osteuropastudien am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften, sei die Energiezusammenarbeit heute das Einzige, was Russland und die Slowakei fest verbinde. "Die Slowakei hätte auf russische Energieressourcen bereits verzichtet, aber die geostrategische Lage des Landes erfordert die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation angesichts des Mangels an gleichwertigen Alternativen", sagte er. 

Wedernikow stimmte zu, dass das Thema der Kooperation im Energiebereich im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen werde. Er fügte jedoch hinzu, dass das Thema des Konfliktes in der Ukraine auch besprochen werde. 

Die Zeitung wies darauf hin, dass die Slowakei die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland und die Waffenlieferungen an Kiew wiederholt kritisiert habe. Ungarn sei ein weiterer Befürworter einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise gewesen. 

Wie das Blatt weiter schrieb, habe Bratislava bei den am Sonntag in Ungarn stattgefundenen Wahlen seinen Verbündeten in Europa verloren. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei erlitten eine Niederlage. Aus diesem Grund könnte das slowakisch-ungarische Tandem zerstört werden.

"Nach den gestrigen Wahlen in Ungarn ist die Slowakei allein geblieben. Es war ein riesiger Schock für uns, dass Orbán verloren hat", räumte Peter Marček im Gespräch mit der Zeitung ein.

Budapest und Bratislava könnten Sanktionen oder EU-Resolutionen blockieren und sich gegenseitig decken, so das Blatt. Oftmals sei Orbán als ein "Schutzschild" für die Slowakei aufgetreten, die im Gegensatz zu Ungarn keine offene Konfrontation mit Brüssel gesucht habe. Beispielsweise habe Ungarn ein Veto gegen den Kredit an die Ukraine eingelegt, während die Slowakei keinen derartigen Schritt unternommen habe, sondern ihren Verbündeten lediglich verbal unterstützte. Dies betonte Jegor Sergejew, leitender Forscher am Zentrum für Europäische Studien an der MGIMO-Universität, in einem Gespräch mit der Zeitung. "Mit dem Machtwechsel in Ungarn wird Bratislava weniger Anreize für radikale Maßnahmen gegen Brüssel haben", so der Experte. Grund dafür seien "eine schwächere Wirtschaft, eine kleinere Bevölkerung und eine deutlich weniger aktive Außenpolitik". Darüber hinaus handele Fico "weniger aktiv und mutig" als der "erfahrenere" Orbán, so der Experte.

Laut Wedernikow hänge der Wohlstand der Slowakei von der EU-Finanzierung und den Investitionen seitens der europäischen Unternehmen ab, die in dem Land massenhaft Produktionsstätten gebaut hätten. Demzufolge habe Bratislava trotz seiner Rhetorik keine realen Mittel und Möglichkeiten, den anderen EU-Ländern allein zu widerstehen. Der Experte betonte, dass eine "Demarche" seitens der Slowakei kaum zu erwarten sei. "Es ist auch offensichtlich, dass nach Orbáns Niederlage die Druschba-Pipeline demnächst in Betrieb genommen wird", sagte Wedernikow.

Die zukünftige Position der Slowakei in der EU werde voraussichtlich bei einem Treffen mit Wladimir Putin im Mai in Moskau besprochen, sagte Wadim Truchatschow, Dozent an der Finanzuniversität der Russischen Föderation, gegenüber der Zeitung Iswestija.

Die ungekürzte Fassung des Artikels ist auf Russisch am 14. April 2026 auf der Webseite der Zeitung "Iswestija" erschienen.

Mehr zum Thema – Magyars Wahlsieg – Was russisch-ungarische Beziehungen erwartet

Die libanesische Botschafterin Nada Hamadeh wird sich laut einem vom US-Außenministerium bekanntgegebenden Zeitplan mit dem israelischen Amtkollegen Yechiel Leiter um 11 Uhr Ortszeit in Washington, D.C., treffen, um demnach "direkte Gespräche aufzunehmen", so Agenturmeldungen. US-Außenminister Marco Rubio werde "an den Arbeitsgesprächen" mit den beiden Botschaftern teilnehmen, teilte das US-Außenministerium mit. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die andauernden israelischen Luftangriffe sowie die seitens Beiruts eingeforderte Sicherung eines Waffenstillstands im Libanon stehen.

Das Treffen findet aufgrund der andauernden Angriffe der israelischen Armee auf vermeintliche "Hisbollah-Ziele" im Südlibanon und Bezirken in der Hauptstadt Beirut statt, so die Trump-Adminstartion. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wollen damit die libanesische Regierung und Israel morgen in Washington direkte Gespräche auf politischer Ebene aufnehmen.

Die Hisbollah-Organisation hätte dabei im Vorfeld die geplanten Verhandlungen rigoros abgelehnt und sie als "sinnlos" bezeichnet, so Al Jazeera. Die libanesische Regierung sei demgegenüber direkt aufgefordert worden, "sich auf die Bekämpfung 'der israelischen Aggression' zu konzentrieren".

Die Entwaffnung der Hisbollah wird der wesentliche Verhandlungspunkt der israelischen Delegation sein, demgegenüber die massiven Zahlen von Todesopfern und Verletzten libanesischer Bürger das Hauptthema der Vertreterin Beiruts. Am Tag des Treffens wird ein ungenannter israelischer Vertreter der Gespräche von der Times of Israel mit den Worten zitiert:

"Wir haben nicht vor, die Friedenstauben freizulassen."

Die US-israelischen Vorstellungen zum Verlauf der Konsultationen lauten demnach:

"Zwar ist ein Friedensabkommen zwischen dem Libanon und Israel das Ziel der Gespräche, doch steht die Entwaffnung der Hisbollah im Vordergrund, wobei die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Seiten erheblich sind, wie ein US-Beamter einräumte."

Hisbollah-Führer Naim Qassem wird seitens Al Jazeera mit der im Rahmen einer Fernsehansprache erfolgten Erklärung zitiert:

"Israel macht deutlich, dass das Ziel dieser Verhandlungen darin besteht, die Hisbollah zu entwaffnen, wie Netanjahu wiederholt betont. Wie kann man also an Verhandlungen teilnehmen, deren Ziel bereits klar ist? Wir werden nicht ruhen, nicht aufhören und nicht kapitulieren. Stattdessen werden wir das Schlachtfeld für sich sprechen lassen."

Laut libanesischen Regierungsangaben und Zahlen der Organisation Roter Halbmond sind bei den israelischen Luftangriffen auf den Libanon und der Bodenoffensive im Süden des Landes mindestens 2.055 Menschen ums Leben gekommen. Darunter unter anderem 65 Kinder und 87 medizinische Fachkräfte.

Mehr als 6.500 weitere Menschen wurden verletzt, während rund 1,2 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Das israelische Militär teilte am Montag mit, dass die Angriffe bis auf Weiteres fortgesetzt würden.

Mehr zum Thema - Der Libanon ist Gaza 2.0 – wer stoppt das eskalierende Todeskommando in Israel?

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat neue Verträge mit dem US-Energiekonzern Chevron geschlossen, mit denen das international agierende Unternehmen zusammen mit der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA die Ölförderung im südamerikanischen Land steigern will. Der feierlichen Zeremonie, die am Montag in der Hauptstadt Caracas stattfand, wohnten auch der für Kohlenwasserstoffe und geothermale Energie zuständige stellvertretende US-Energieminister Kyle Haustveit und die US-Botschafterin Laura Dogu bei.

Rodríguez erklärte, dass es sich um einen "Tausch von einer Lizenz für ein Gasfeld auf eine Lizenz für ein Ölfeld" handele, das im sogenannten Orinoco-Ölgürtel liege. In dieser Zone lagern die größten Ölreserven des südamerikanischen Landes. Der Deal erfolgt demnach über das Joint Venture Petropiar, an dem Chevron einen Anteil von 49 Prozent der Aktien besitzt. Das ist die maximal zulässige Beteiligung, die das geltende venezolanische Recht erlaubt.

Die Übergangspräsidentin erklärte das Ziel der Abmachung damit, dass die Ölförderung im Land angekurbelt werden solle. Die Einnahmen aus dieser Produktion würden unmittelbar der Bevölkerung des südamerikanischen Landes nutzen. Auch die US-Bevölkerung werde davon profitieren.

"Wie ich es immer sage: Chevron ist seit mehr als einem Jahrhundert in Venezuela tätig und hat seine Verpflichtung gegenüber dem Land bewiesen."

Die Politikerin nannte Chevron einen vorbildlichen Ölproduzenten, der Venezuela selbst in den schwierigsten Momenten nicht verlassen habe. Heute zeige das US-Unternehmen deutlich, dass es im südamerikanischen Land weitere Fortschritte machen wolle.

Seinerseits lobte Javier La Rosa, Chevrons Vertreter in Venezuela, die "großartige Zusammenarbeit" zwischen den Regierungen in Caracas und in Washington. In der Tat habe diese Kooperation dem US-Unternehmen ermöglicht, durch seine drei Joint Ventures mit PDVSA die "größte Produktion im Land" zu gewährleisten. Der Austausch von Aktiva im Orinoco-Ölgürtel sei der erste Schritt in einer neuen Etappe, welche die Positionen von Chevron stärken solle. Der zweite Schritt werde mit dem Inkrafttreten einer neuen Gesetzgebung über die Ölförderung im Land folgen. Die von der jetzigen Regierung angepackte rechtliche Neuerung werde die Ölproduktion in Venezuela beschleunigen.

Mehr zum Thema - USA streichen Venezuelas Übergangspräsidentin Rodríguez von Sanktionsliste

Vergangene Woche wurde Marla-Svenja Liebich im tschechischen Krásná bei Aš (Schönbach bei Asch) auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Halle hat Liebichs Auslieferung beantragt. Der 55-Jährige lehnt seine Auslieferung jedoch ab; nun muss ein tschechisches Gericht darüber entscheiden.

Liebich sorgt seit Jahren mit provokanten Aktionen für Aufsehen. Im Juli 2023 wurde "Marla-Svenja" Liebich – damals noch Sven Liebich – wegen "Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung" zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.

Medien bezeichnen Liebich wahlweise als "Rechtsextremisten" oder "Rechtsextremistin". Grund dafür ist die Tatsache, dass Liebich 2024 per Sprechakt in der zuständigen Behörde Namen und Geschlechtseintrag in Marla-Svenja und weiblich ändern ließ. Kritiker werfen Liebich vor, damit das kurz zuvor von der Ampel-Regierung eingeführte Selbstbestimmungsgesetz verhöhnen zu wollen, weshalb manche Medien Liebich weiterhin als "ihn" bezeichnen. 

Aufgrund des offiziell vollzogenen Geschlechtswandels sollte Liebich im August 2025 seine Haft im Chemnitzer Frauengefängnis antreten. Dort tauchte "sie" aber nie auf und setzte sich ins Ausland ab.

Wie die Staatsanwaltschaft Halle gegenüber dpa erklärte, sei davon auszugehen, dass das Gericht in Tschechien in den nächsten Wochen über die Auslieferung entscheidet. Im Regelfall dauere so etwas "zwischen zwei und vier Wochen".

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Liebich nach seiner Auslieferung wieder in ein Frauengefängnis kommt, um seine Haftstrafe abzusitzen. Denn der sachsen-anhaltische Landkreis Saalekreis hatte Mitte Dezember einen Antrag beim Amtsgericht Halle gestellt, den Geschlechtseintrag für Liebich im Personenstandsregister wieder auf "männlich" umzuändern. Das Gericht soll nun entscheiden, ob ein Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes vorliegt und dem Antrag daher stattgegeben werden kann. 

Wie Medien vor einem Monat berichteten, plant Liebich offenbar selbst eine erneute Änderung seines Geschlechtseintrags; allerdings nicht zurück zu "männlich", sondern zu "divers". Außerdem will Liebich als neuen Namen "Anne Frank" eintragen lassen – womit er zwangsläufig die Wahrnehmung bestärkt, er wolle das Selbstbestimmungsgesetz verhöhnen. 

Mehr zum Thema – Selbstbestimmungsgesetz: Bisher mehr als 11.000 Änderungen des Geschlechtseintrags

Bundeskanzler Friedrich Merz scheint die Führungsrolle in der europäischen Unterstützerriege der Ukraine anzustreben:

"Wir sind seit dem Jahr 2026 zum wichtigsten bilateralen Partner der Ukraine geworden. Das zeigt sich vor allem in unserer starken militärischen Unterstützung."

Das erklärte er auf der Pressekonferenz zu den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin zusammen mit dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij.

Regierungskonsultationen sind weit umfassender als Staatsbesuche. In der Regel reist mehr oder weniger das vollständige Kabinett an, und es gibt nicht nur einen gemeinsamen Termin der beiden Kabinette, sondern auch separate Gespräche zwischen den einzelnen Ministerien. In der Vergangenheit gab es vier deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen; die letzte fand jedoch vor über zwanzig Jahren, 2003, unter der Regierung Gerhard Schröder mit dem ukrainischen Präsidenten Kutschma statt.

Merz erklärte nun, sie würden "heute unsere bilateralen Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft heben."

Als Stichpunkte nannte er dazu eine weitere Vertiefung der Rüstungskooperation, eine Zusammenarbeit bei der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen, eine "Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Handel" und eine Zusammenarbeit im Bereich der Energiesicherheit.

Besondere Aufmerksamkeit erregte seine Aussage, "dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreisen ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen [...]. Wir brauchen hier schnelle, spürbare Fortschritte, auch dies im Interesse beider Seiten."

Wie in den anderen Fragen nannte Merz aber auch hier keine Details. Vergleichsweise konkret wurde nur eine Aussage:

"Um diese Quellen [der russischen Kriegsfinanzierung] auszutrocknen, planen wir weitere Maßnahmen gegen die Schattenflotte. "

Und "die Zusammenarbeit mit dem Mittleren Osten" soll weiter ausgebaut werden, was vermutlich die Zusammenarbeit mit Israel bedeuten soll.

"Es geht um gemeinsame Kooperationen zur Verteidigung," betonte auch Selenskij. "Und unsere Zusammenarbeit dauert bereits über 20 Jahre an, auch wenn wir so lange keine Regierungskonsultationen hatten."

Auch er wird nicht wesentlich konkreter. Auf Nachfragen der Presse spricht er nur von einem Drohnen-Deal, "ebenso, wie wir das auch im Nahen Osten abgeschlossen haben, das wird also der größte Deal dieser Art in Europa werden."

Auf Nachfragen bezüglich einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine meinte Merz, die Ukraine gehöre "als eines der territorial größten Länder Europas in der längeren Perspektive als Mitglied dazu". Eine Position, der Selenskij in der Folge widersprach:

"Wir brauchen weder eine EU-light noch eine NATO-light für uns".

Selenskij blieb bei Nachfragen bezüglich der Druschba-Pipeline amibivalent:

"Was die Erdgasleitung betrifft, wir haben versprochen, bis Ende April wird die repariert sein. Nicht vollständig, aber doch soweit, dass sie funktionsfähig ist. [...] Wir glauben daran, dass das zusammenfällt mit anderen Verpflichtungen der Länder der Europäischen Union, insbesondere mit Ungarn, die gewisse für uns wichtige Entscheidungen blockiert haben."

Merz wiederum bestand auch weiterhin auf einer Beteiligung der Europäer an jeder Vereinbarung über die Ukraine:

"Ich gehe unverändert fest davon aus, es wird keine Verabredungen mit Russland geben über die Köpfe der Europäer hinweg. [...] eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland als der mit Abstand größte Unterstützer der Ukraine, und zwar schon seit dem letzten Jahr, seit 2025, ist für mich unverzichtbar."

Was diese strategische Partnerschaft im Detail bedeuten soll, und insbesondere welche zusätzlichen Belastungen dadurch für die deutschen Bürger zu erwarten sind, bleibt den Gesprächen zwischen den Ministerien überlassen und dürfte erst mit Verzögerung an die Öffentlichkeit gelangen.

Mehr zum Thema - Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen lehnt Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge ab

Der Straftäter Simeon "Maja" T. erfuhr umgehend nach der Auslieferung aus Deutschland an Ungarn im Juni 2024 bis zur finalen Verurteilung im Februar dieses Jahres in Budapest eine auffällig wohlwollende Berichterstattung der deutschen Mainstreammedien. Mit Bekanntwerden des Wahlsieges von Péter Magyar am vergangenen Sonntag startete zu Wochenbeginn die jüngste solidarische Medienkampagne zugunsten der "nonbinäre[n] Thüringer Antifaschist*in", läutet die taz die Kampagne in einem Artikel federführend ein.

T. "schöpft nach Orbáns Niederlage Hoffnung", werden die taz-Kollegen am Montag in einem Spiegel-Artikel zitiert. Deren Redaktion ist dabei verantwortlich für die jüngste Solidaritätskampagne für einen verurteilen brutalen Straftäter. Im Artikel wurden die Leser umgehend über die "Lage von Maja T. nach [der] Ungarnwahl" informiert.

Der Autor behauptete dabei einleitend, dass T. am Sonntag "angespannt den Ausgang der Wahl in Ungarn verfolgte". 

Weitere Medienüberschriften lauteten zu Wochenbeginn:

• Die Zeit: "Aktivistin Maja T. – Anwalt von Maja T. ruft Bundesregierung zu Gesprächen mit Ungarn auf" 
• Welt: "'Hoffe, dass es nun besser wird' – Inhaftierte Maja T. nach Niederlage Orbáns optimistisch"
• N-tv: "Maja T. erhofft sich nach Orban-Niederlage Besserung"
• Frankfurter Rundschau: "Nach Orbans Wahlniederlage: Inhaftierte Maja T. hofft auf Freiheit"

Laut taz-Angaben hat der Inhaftierte der Redaktion unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses, der Niederlage von Orbán, eine Nachricht aus dem Gefängnis übermittelt. Der Inhalt lautete demnach:

"Das sollte der Zivilgesellschaft, der Bevölkerung, Luft zum Atmen geben."

Bereits wenige Tage vor der Ungarnwahl hatte T. den taz-Lesern seine persönlichen Wahrnehmungen in einem "offenen Brief" präsentieren dürfen. Dieser Artikel hatte die Überschrift erhalten: "Maja T. meldet sich aus dem Knast – Die Hölle in der Hölle". Die taz druckt wörtlich folgende Geschichtserzählung T.s ab:

"Mein gegenwärtiger Blick über die Metallschüssel reicht nur bis zur Wand und hört dahinter Affenschreie der Schließer, welche gerade durch die Gänge hallen, ein schluchzendes Weinen übertönend. Tiergeräusche überraschen nicht mehr, genauso wenig wie 'SS Sturmwaffendivision'-Kaffeetassen in Schließerhänden, Loblieder auf die AfD oder der Satz 'Magyar Péter, eine Marionette von Ursula von der Leyen und Weber!' von einem Mitgefangenen."

Laut einer Stellungnahme von T.s Anwalt gegenüber der taz-Redaktion führe der Wahlsonntag nun dazu, dass zwar "rechtsstaatliche Reformen noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürften", jedoch "kann Maja zumindest nicht mehr als antieuropäische Projektionsfläche Orbáns dienen".

Zitiert wird auch der Vater des Verurteilten, der wiederum zu Protokoll gab, dass er "froh sei, dass die Regierung Orbán abgewählt wurde, die sich immer mehr durch einen Abbau der Demokratie und des Rechtsstaats auszeichnete und gegen Minderheiten hetzte".

Das Gericht in Budapest sah es im Februar dieses Jahres als erwiesen an, dass T. sich in zwei Fällen der Körperverletzung als Gehilfe sowie des versuchten Angriffs im Rahmen einer kriminellen Vereinigung schuldig gemacht habe.

Linken-Politiker Martin Schirdewan, mehrfach im Verlauf der letzten Jahre zu Verhandlungen nach Budapest gereist (RT DE berichtete), hat sich seit Sonntag noch nicht in den sozialen Medien zu Wort gemeldet, ebenso wenig die nachweislich mit T. solidarische Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt.

Aus dem Auswärtige Amt hieß es am Montag laut taz-Information, dass sich an der rechtlichen Situation in dem Fall nichts verändert habe. Für das Verfahren "gegen Maja T. sei weiterhin die unabhängige ungarische Justiz zuständig". Nach dem Urteilsspruch im Februar waren sowohl die Staatsanwaltschaft als auch T. in Berufung gegangen. Eine Entscheidung darüber wird laut taz-Artikel "erst in einigen Monaten erwartet". 

Mehr zum Thema – Von der Leyen: Erst "konkrete Reformen", dann EU-Gelder für Budapest