Von Pierre Lévy

Es war vor sechs Jahren, fast eine Ewigkeit her, als am 21. Juli 2020 der Europäische Rat – nach zahlreichen Auseinandersetzungen und Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten – ein "Mega-Konjunkturprogramm" verabschiedete, das offiziell darauf abzielte, dem wirtschaftlichen Ersticken entgegenzuwirken, das sich infolge der COVID-19-Pandemie in Europa ausbreitete.

Der als "Next Generation EU" bezeichnete Plan sah ursprünglich vor, dass die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten 750 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, insbesondere in Form von Zuschüssen (390 Milliarden Euro) und Darlehen (360 Milliarden Euro). Um diese Finanzspritze zu erhalten, mussten die Mitgliedstaaten nationale Fahrpläne ausarbeiten, die "Reformen" vorsahen, zu deren Umsetzung sie sich verpflichteten und in deren Rahmen die Bereiche festgelegt wurden, in welche die erhaltenen Mittel investiert werden sollten.

Ursprünglich sollten zwei Bereiche priorisiert werden: der "ökologische Wandel" und die Stärkung der "Digitalisierung der Wirtschaft". Im Jahr 2023 kamen Ziele hinzu, die die Energieunabhängigkeit verbessern sollten. Später folgten zudem Aufforderungen an die Hauptstädte, vorrangig ihre Militärausgaben zu erhöhen.

Der Mechanismus sah vor, die Mittel schrittweise bis 2026 freizugeben. Die meisten Länder profitierten von dieser Verteilung, wenn auch nicht unbedingt in dem versprochenen Umfang. Italien und Spanien waren die beiden größten Nutznießer.

Um die Milliarden zu verteilen, musste die Kommission diese zuvor auf den Finanzmärkten aufnehmen – zu einem moderaten Zinssatz damals, laut Brüssel, da die Transaktion im Namen der EU durchgeführt wurde, deren Bonität als risikolos gilt. Ein weiterer Vorteil, den einige Befürworter der europäischen Integration hervorhoben: Da die Operation eine gemeinsame Verschuldung schuf, kam dies de facto der Einrichtung einer zentral verwalteten europäischen Schatzkammer gleich. Ein wichtiger Schritt in Richtung eines föderalen Europas, hatten sich seine Befürworter damals gefreut.

Ein winziges Detail wurde in diesem Zusammenhang aber kaum erwähnt. Schulden aufzunehmen – noch dazu in dieser Größenordnung – bedeutet natürlich, dass sie früher oder später zurückgezahlt werden müssen. "Wir werden schon einen Weg finden", lautete damals im Wesentlichen die Antwort an diejenigen, die diese Frage aufwarfen.

Die Eurokraten stellten sich beispielsweise vor, neue Mechanismen zu erfinden, die "Eigenmittel" generieren sollten. Das heißt: zusätzliche Einnahmen, die direkt nach Brüssel fließen und zu den Beiträgen der Mitgliedstaaten hinzukommen, die heute den Großteil der Einnahmen der Europäischen Union ausmachen.

Die ersten Rückzahlungen waren für 2028 vorgesehen und sollten sich dann über dreißig Jahre erstrecken. Ein Zeithorizont, der aus der Perspektive des Jahres 2020 sehr weit entfernt und somit Zeit für Lösungen zu lassen schien.

Nur dass sich jetzt, sechs Jahre später, die Frist nähert, ohne dass zusätzliche Mittel gefunden wurden; abgesehen von einer bescheidenen "Plastiksteuer" auf nicht recycelte Verpackungen, deren Erlös im Vergleich zu den anstehenden Rückzahlungen verschwindend gering ist.

Unter diesen Umständen stellen nun mehrere europäische Stimmen die Frage: Soll zurückgezahlt werden? Natürlich schlägt niemand vor, die Schulden nicht zu begleichen. Aber man spricht nun von einer "Refinanzierung" derselben – mit anderen Worten: neue Schuldtitel auszugeben, um diejenigen zurückzuzahlen, die fällig werden …

"Wir haben uns während der COVID-Krise verschuldet. Heute sagt man uns, dass wir das schnell zurückzahlen müssen. Das ist idiotisch", erklärte der französische Präsident am 25. April. An diesem Tag pflichtete ihm sein Gastgeber, der griechische Ministerpräsident, bei und betonte, dass eine Refinanzierung der Schulden "uns als Europa stärker machen würde."

Anschließend war der ehemalige EU-Kommissar Paolo Gentiloni an der Reihe. Der ehemalige italienische Ministerpräsident bezeichnete es als "verrückt", dass die Umschuldung derzeit kein zentrales Diskussionsthema in Brüssel sei. Der stellvertretende IWF-Direktor für Europa hielt seinerseits einen Aufschub der NextGenerationEU-Schulden für eine "gute Option", um den militärischen und infrastrukturellen Bedürfnissen der EU gerecht zu werden.

Mehr brauchte es nicht, um den deutschen Bundeskanzler auf die Palme zu bringen. Angesichts der als lax empfundenen Äußerungen der einen und anderen betonte Friedrich Merz nachdrücklich:

"Jede neue Verschuldung der EU – sei es durch zusätzliche Kredite oder durch die Ausgabe von EU-Anleihen – ist undenkbar."

Der niederländische Finanzminister schloss sich ihm an: "Sich weiter zu verschulden, ist keine Lösung", stellte er klar. Diese Auseinandersetzungen, die weder unerwartet noch überraschend sind, finden vor einem ganz besonderen Konfliktumfeld statt: der Vorbereitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), also des EU-Haushalts, der von 2028 bis 2034 gelten wird.

Alle sieben Jahre ist die Ausarbeitung des nächsten MFR einer der turbulentesten Momente im Brüsseler Leben. Traditionell stehen sich die Befürworter einer Erhöhung der EU-Ausgaben (und -Einnahmen) und die sogenannten "sparsamen" Länder gegenüber, deren Regierungen auf mehr Haushaltsdisziplin bestehen. Zu letzteren zählen insbesondere die Niederlande, Schweden, Dänemark und natürlich Deutschland.

Ihnen gegenüber haben sich kürzlich sechzehn Länder aus dem Süden und Osten der EU zusammengeschlossen, um einen großzügigeren Haushaltsrahmen zu fordern, der durch neue gemeinsame Anleihen finanziert werden soll. Und das aus gutem Grund: Viele dieser Staaten sind "Nettoempfänger" des Gemeinschaftshaushalts, das heißt, sie erhalten mehr europäische Mittel, als sie in den gemeinsamen Topf einzahlen.

Umgekehrt sind Berlin, Den Haag, Stockholm und Kopenhagen "Nettozahler" – und sie sind der Ansicht, dass sie zu viel zahlen. Sie unterstützen die im nächsten MFR geplante umfassende Umgestaltung, die insbesondere die Regionalfonds (die den Entwicklungsstand zwischen reichen und armen Regionen der EU theoretisch ausgleichen sollen) und die Agrarfonds zusammenlegen würde. Eine Entwicklung, die zu Lasten der am wenigsten entwickelten Länder ginge.

Die "sparsamen" Hauptstädte bestehen ihrerseits darauf, die gemeinsamen Mittel zugunsten von Militärausgaben und der "Wettbewerbsfähigkeit" umzuverteilen und zu konzentrieren. Die Verabschiedung des MFR muss indes einstimmig erfolgen, was im Vorfeld heftige Auseinandersetzungen verspricht.

Zu den strittigen Punkten gehört daher die Entscheidung, ob die im Jahr 2020 beschlossene Anleihe zurückgezahlt werden soll oder nicht – obwohl deren Finanzierung ursprünglich nicht aus dem Gesamthaushalt bestritten werden sollte. Wenn nicht umgehend neue Finanzmittel gefunden werden und sich die Mitgliedstaaten nicht einstimmig für eine erneute Kreditaufnahme zur Rückzahlung entscheiden, wird jedoch tatsächlich der allgemeine Haushalt – und damit letztendlich die Steuerzahler der Mitgliedstaaten – belastet, um die ab 2028 auf 24 Milliarden Euro pro Jahr geschätzten Tilgungszahlungen zu bestreiten.

Dass sich Emmanuel Macron, der die "Refinanzierung der Schulden" befürwortet, und Friedrich Merz, der diesen Weg kategorisch ablehnt, somit in zwei gegensätzlichen Lagern wiederfinden, ist keine Überraschung. Doch dieser Konflikt reiht sich in eine lange Liste der Streitigkeiten zwischen Paris und Berlin ein.

Zumal sich die Liste der Streittehmen erst vor kurzem verlängerte, als Herr Merz die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte zur Finanzierung Kiews befürwortete, wogegen sich der Elysée-Palast sträubte. Und auch in einem anderen Bereich sind die beiden Länder so konträr – nämlich in Sachen künftiges gemeinsames Kampfflugzeug –, dass die Existenz des Projekts nun gefährdet ist. In dieser Reihe zu nennen ist nicht zuletzt auch die Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur, das von Paris bekämpft, von Berlin jedoch (erfolgreich) unterstützt wurde.

Die Zeiten scheinen längst vorbei, in denen nach der Abkühlung der Beziehungen zwischen Emmanuel Macron und dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz die Amtsübernahme des neuen Kanzlers – laut offizieller Propaganda – den deutsch-französischen Motor wieder in Gang bringen sollte, der angeblich unverzichtbar sei, um die strahlende Zukunft der EU zu sichern.

Das war jedoch erst vor einem Jahr. Für die Befürworter der europäischen Integration hat es nicht lange gedauert, bis ihre diesbezüglichen Illusionen zerplatzten.

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Von Anna Kruglowa

Im Mai erstrahlen Parks und Plätze russischer Städte traditionell in üppigem Violett, Rosa und Weiß und erfüllen die Luft mit einem betörenden Duft. Der allen und jedem wohlbekannte gewöhnliche Flieder ist jedoch nicht nur ein im Frühling blühender (in manchen Fällen auch überblühender) Strauch, sondern er ist in vielen Fällen auch ein wahrer Schatz, ein botanisches Kulturvermächtnis der Völker – so auch in Russland. RT besuchte den Botanischen Garten der Lomonossow-Universität Moskau, der eine der größten Sammlungen russischer und ausländischer Fliederarten des Landes beherbergt. Lesen Sie, wie dieses Freilichtmuseum entstand, lernen Sie Fliedersorten kennen, die immer wieder auf internationalen Ausstellungen Preise gewinnen, und erfahren Sie, wie der Flieder neben der roten Nelke zu einem der wichtigsten Symbole des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg wurde.

Die Geschichte des Flieders als Zierpflanze in Europa begann mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Türkei durch europäische Länder, doch die eigentliche Revolution in der Pflanzenzüchtung erfolgte erst viel später.

Von Paris nach Moskau

Lange Zeit waren die Europäer hier die Trendsetter – sie machten aus dem ursprünglichen Wildstrauch eine beliebte Gartenpflanze. Wladimir Tschub, Direktor des Botanischen Gartens der Lomonossow-Universität Moskau und Professor an derselben Universität, merkt an: Das Interesse an dieser Pflanze im 19. Jahrhundert habe stark zugenommen, als Fachleute sich des Flieders annahmen, die das Aussehen seiner Blüten grundlegend verändern konnten.

"Flieder ist eine recht umfangreiche Gattung innerhalb der Ölbaumfamilie. Er ist in der Alten Welt weit verbreitet. Im 19. Jahrhundert zog er die Aufmerksamkeit von Züchtern auf sich – insbesondere der französischen Schule um Lemoine. Flieder wurde größer, es entstanden Sorten mit gefüllter Blüte und eine Vielzahl von Farbtönen, und schließlich entstand das Phänomen des Französischen Flieders."

Züchter hierzulande übernahmen die ausländischen Erfahrungen nicht bloß, sondern entwickelten darauf aufbauend einen vollkommen eigenen Ansatz: Mithilfe des reichen Genpools europäischer Sorten begannen sowjetische Züchter, Pflanzen zu ziehen, die an unterschiedliche Klimazonen angepasst waren und zuvor unbekannte dekorative Eigenschaften aufwiesen. Nach und nach etablierte sich in der internationalen Gemeinschaft auch der Begriff des "Russischen Flieders", wobei die legendäre Sorte "Schöne von Moskau" zum anerkannten Standard wurde.  

Wladimir Tschub berichtet stolz:

"Im Jahr 2018 richteten wir die Internationale Fliederkonferenz aus, und die Fliederzüchter gaben zu, Kolésnikows Sorte 'Schöne von Moskau' nie bei den Wettbewerben einzureichen. Auf die Frage nach dem Grund antworteten sie: 'Weil sie immer den ersten Platz belegt.' Um anderen Sorten eine Chance zu geben, wird die 'Schöne von Moskau' stattdessen immer neben dem Wettbewerb eingereicht. Sie ist ein Meisterwerk von Weltrang, international bekannt, und auch hier in Moskau wird diese Kolesnikow-Sorte immer häufiger angebaut."

Erster Sämling

Für die meisten Kundigen unter den Moskauern und Gästen der russischen Hauptstadt ist der Name Leonid Alexéjewitsch Kolesnikow untrennbar mit Flieder und Botanik verbunden. Doch die Züchtung war in Wirklichkeit "nur" sein Hobby, dem er in seiner Freizeit nachging – er war Automechaniker. In seiner im Jahr 1952 erschienenen Broschüre "Flieder" schrieb Kolesnikow, dass er noch im Jahr 1919 eine Faszination für diese Pflanze entwickelt hatte.

Jelena Simonénko, eine Enkelin des Züchters, erzählte im Gespräch mit RT:

"Mein Großvater kämpfte in drei Kriegen: im Ersten Weltkrieg, im Finnischen Krieg und wurde nach einer Gehirnerschütterung aus dem Militär entlassen, die er sich im Großen Vaterländischen Krieg zugezogen hatte.

Also: Aus dem Ersten Weltkrieg brachte er einen Fliedersetzling mit, der ihm gefallen hatte, und pflanzte ihn in seinen Garten. Genauer gesagt, in den Rest des Gartens, der der Familie Kolésnikow nach der Revolution und Verstaatlichung im Jahr 1917 übrigblieb. Heute liegt er im Moskauer Stadtbezirk Sókol, damals war es das Dorf Wsechswjátskoje. Neben seiner Arbeit mit Automobilen gemäß Qualifikation begann er dann, Flieder anzubauen. Auch aus dem Finnischen Krieg kehrte er mit Gartengeräten heim: Irgendeine Schaufel brachte er wohl mit."

Seine Mutter, Maria Kolesnikowa, wurde 101 Jahre alt und starb im Jahr 1949 – zu diesem Zeitpunkt war Kolesnikow bereits ein anerkannter Züchter, und auch die "Schöne von Moskau" ​​blühte längst in seinem Garten. Wladimir Tschub erzählt:

"Er kam abends in seinen Garten und suchte Paare für die Kreuzung aus. Es gibt sogar Erinnerungen daran, dass er den Botanischen Garten der Moskauer Staatlichen Universität aufsuchte – um sich beraten zu lassen, wie man richtig die Paare auswählt, die Ergebnisse bewertet, die Staubblätter richtig zupft und so weiter. Der Botanische Garten der Moskauer Staatlichen Universität unterstützte ihn denn auch in der Anfangsphase."

Ikonischer Ort der Hauptstadt

Im Jahr 1952 wurde Kolesnikow mit dem Stalinpreis ausgezeichnet – und außerdem stellte der Staat ihm fast zeitgleich ein elf Hektar großes Grundstück im Dorf Kalóschino bei Moskau für seine Zucht- und Versuchsbaumschule zur Verfügung. Er begann, sein Syringarium dorthin zu verlegen.

Gleichzeitig lebte Kolesnikow bis zum Jahr 1966 weiterhin in seinem Haus im Stadtbezirk Sókol. Und obwohl der Garten an seinem Wohnhaus nur als ein Amateurgarten am Stadtrand galt, war dieses Grundstück damals ein Wahrzeichen Moskaus und wurde von den berühmtesten Persönlichkeiten besucht.

Wladimir Tschub führt ein Beispiel an:

"In den 1950er Jahren wurde der sowjetisch-indische Film 'Fahrt über drei Meere' gedreht, mit Prithviraj Kapoor in einer wichtigen Rolle. Die Beziehungen zwischen Indien und unserem Land wurden ausgebaut. Kapoor kam auf Tournee nach Moskau – und ihm wurde Kolesnikows Garten gezeigt. Kolesnikow benannte sogar eine Fliedersorte nach ihm: 'Raj Kapoor'. Er verband Indien mit etwas Üppigem, Dunklem, Braunhäutigem. Kolesnikows Garten war ein Wahrzeichen, das jeder einmal gesehen haben musste."

Jelena Simonenko erinnert sich, wie Juri Gagarin und seine Frau Valentina einmal bei den Kolesnikows vorbeikamen – und auch andere:

"Sie waren beim Bildhauer Lew Kerbel zu Besuch, dessen Gartentür gleich nebenan war – Juri Gagarin posierte dort für ihn. Das war der erste Frühling nach seinem berühmten Weltraumflug. Ich schenkte Gagarin und Valentina jeweils einen Fliederstrauß. Auch Nikita Chruschtschow besuchte uns. Er aß den Borschtsch meiner Mutter – den bereitete sie immer köstlich zu, mit geräucherter Schweinshaxe. Der Jagdpilot Alexei Maressjew kam oft – mein Großvater war mit ihm befreundet. Der Schriftsteller Leonid Leonow war ein häufiger Gast. Viele berühmte Persönlichkeiten besuchten unseren Garten."

Nicht alle Besucher waren gleich wohlgesinnt: Jelenas Angaben zufolge wurde der Garten oft von Strolchen und Wüstlingen heimgesucht – und bei einem dieser Überfälle wurde Leonid Kolesnikow mit einem Messer verwundet, und die Polizei nahm danach den Garten sogar eine Zeit lang unter Bewachung. Jelena Simonenko erklärt die seltsame Beliebtheit des Gartens unter den Stadtrowdys:

"Ein Zweig Kolesnikows Flieder war damals so viel wert wie eine Flasche Wodka, noch mit einem kleinen Imbiss dazu. Meine Großmutter verkaufte sie manchmal auch so gern – Großvater aber verbot es: 'Schönheit darf man nicht verkaufen!' Er verschickte stattdessen kostenlos Fliedersamen und -setzlinge an alle im ganzen Land, die sich an ihn wandten. Er bezahlte sogar den Paketversand selbst – dabei erhielt er Tausende Briefe aus aller Welt. Ich erinnere mich deswegen noch so gut daran, weil ich meinen Klassenkameraden, die begeisterte Philatelisten waren, Briefmarken von diesen Briefen aus verschiedensten Ländern schenkte."

Wladimir Tschub betont seinerseits, dass die Faszination für die Fliederzucht damals das ganze Land erfasst hatte:

"Es gab keine einzige Sowjetrepublik, in der die Leute nicht versucht hätten, Flieder anzubauen – das war allerorten zu beobachten. So war zum Beispiel der Donbass ein wichtiges Zentrum für die Fliederzucht in der Steppenzone: In Donezk gibt es einen recht bekannten Botanischen Garten, der sich der Rekultivierung von Flächen nach dem Kohleabbau widmet. Die Pflanzen dafür müssen besonders hitzebeständig sein und der sengenden Sonne lange widerstehen können. Und eine solche Fliedersorte, die 'Lichter des Donbass', haben auch wir in unserem Botanischen Garten."

Der Experte erklärte auch, warum Flieder damals mit dem Sieg im Großen Vaterländischen Krieg in Verbindung gebracht wurde:

"Heimkehrende Kämpfer wurden mit Fliederzweigen begrüßt, da Flieder kurz nach dem Tag des Sieges blühte. Daher rührt die Bezeichnung 'Siegesflieder'. Kolesnikow hat Sorten, die eigens den Piloten des Großen Vaterländischen Krieges gewidmet sind: Eine der Eigenschaften dieser Sorten, die er hervorzuheben versuchte, ist das Gefühl des Fliegens. Flugzeuge mit Propellern waren damals die gängigsten – und die Blütenblätter dieser Sorten haben eine Form, die oft an Flugzeugpropeller erinnert."

Meister des Fliederpinsels

Die Fliederzüchterin und Schriftstellerin Tatjana Poljakówa erzählt in ihrem Buch "Meister des Fliederpinsels. Zum Gedenken an Leonid Kolesnikow" die Biografie des berühmten sowjetischen Züchters. Das Werk ist vor allem der Baumschule Kolesnikows und dem Umzug seines Gartens dorthin gewidmet:

"Hier wird detailliert der Umzug seines Gartens von Sokol bis zur Gründung seiner Baumschule in Kaloschino beschrieben. Dort befindet sich heute der Fliedergarten an der Schtschólkowskoje-Chaussée. Besucher können heute die von Leonid Kolesnikow dort persönlich gepflanzten Bäume bewundern. Doch der Umzug war mit großen Mühen verbunden: Er musste das Gelände roden, passende Erde herbeischaffen und schließlich die Pflanzen transportieren. Und dies kostete ihn fast seinen gesamten Stalinpreis."

Im Jahr 1968 starb Leonid Kolesnikow an einem Herzinfarkt. Er hatte verschiedene Fliedersorten nicht allein berühmten Persönlichkeiten, sondern auch seinen Angehörigen gewidmet: "Enkelin Lenotschka", "Tochter Tamara", die nach einem seiner Schüler benannte Sorte "Andrjuscha Gromow" – und natürlich auch eine Sorte, die er zu Ehren seiner Frau züchtete, "Olimpiada Kolesnikowa". Professor Tschub erzählt, wie die Züchtungen, die Kolesnikow vor seinem Tode noch nicht in die Welt hinausgeschickt hatte, gerettet wurden.

Die zentrale Figur dabei war Major a.D. Wladimir Davydowitsch Mironówitsch, ein weiterer Veteran des Großen Vaterländischen Krieges, der Stabsleiter eines separaten Panzerabwehr-Artilleriebataillons war und nun mit seiner Ingenieursausbildung als Betriebswirtschaftler bei einer Chemiefaserfabrik in Sérpuchow bei Moskau arbeitete. Den Kriegsmüden zog indessen, wie auch Kolesnikow, die Gartenarbeit an – er begegnete dem damals schon bekannten Züchter und ließ sich von ihm mit dem Flieder-Fieber anstecken. Die beiden wurden Freunde, und Mironowitsch wurde nicht bloß Kolesnikows Schüler, sondern auch Co-Autor mehrerer von dessen Züchtungen, die dem Großen Vaterländischen Krieg gewidmet waren – etwa "Den Verteidigern Moskaus" oder auch "Der Große Sieg".

Tschub wörtlich:

"In den 1970er Jahren kam Wladimir Mironowitsch in den Botanischen Garten – mit dem Angebot, Leonid Kolesnikows Vermächtnis zu bewahren. Als unser Syringarium eingerichtet wurde, trafen auch einige noch unbenannte Sämlinge von Kolesnikow ein, die vielversprechend und interessant aussahen. Mironowitsch wählte eine Sorte, die der "Olimpiada" ähnelte, aber etwas kleinere Blüten und einen kühleren Farbton aufwies. Einen Farbton, der ihn an Kolesnikow selbst erinnerte – so wurde die Sorte nach ihm benannt, und sie stehen in unserem Garten nebeneinander: das Ehepaar Olimpiada und Leonid Kolesnikow."

Zu den Sorten von Kolesnikow gehört auch eine, die nach dem impressionistischen Maler Pjotr ​​Kontschalowski benannt ist. Mit diesem Künstler war der Züchter gut bekannt – nicht verwunderlich, zumal Kontschalowski seinerseits neben Stillleben vor allem Pflanzen in allen möglichen Ausführungen malte – und darunter sehr, sehr viel Flieder. Professor Tschub beschreibt:

"Die Sorte 'Kontschalowski' hat einen dichten Blütenstand mit großen, gefüllten Blüten, deren Blütenblätter gebogen sind. Als Knospen sind die Blüten dunkler und öffnen sich aber zu lilafarbenen Tönen, während die Mitte weiß ist. Der gesamte Blütenstand 'spielt' – sprich, er verändert sein Aussehen während des Aufblühens, genau so, wie ein Blütenstand, auf einem Gemälde von einem Künstler abgebildet, je nach Lichtstimmung 'spielen' kann."

Die duftenden Blüten des Flieders haben überhaupt viele Dichter und Schriftsteller inspiriert. Flieder taucht in den Stillleben und Landschaftsbildern vieler berühmter Künstler auf, auch zeitgenössischer.

Die alten, blühenden Fliedersträucher mit ihren geschwungenen Stämmen am Sretenski-Boulevard ziehen jedes Jahr den Künstler Wladimir Katschanow an, der Moskau seit Jahrzehnten malt. Er teilt seine Eindrücke mit RT:

"Die Menschen lieben Flieder. Er ist nicht nur schön, wenn er wächst – sondern auch, wenn man ihn in einem Blumenstrauß darstellt. Und er liefert wahrlich sehr russische Bilder. Wenn man diesen ganzen Weg entlang des Boulevards geht, sieht man: Da ist jeder Busch ein unglaubliches architektonisches Meisterwerk, eine Art Harmonie in Zweigform. Solche Orte sind in Moskau nicht mehr viele geblieben."

Übersetzt aus dem Russischen.

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Die Plenarsitzung des Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums am Freitag brachte mehrere aufsehenerregende Momente. Als Russlands Präsident Wladimir Putin über die Lage in der Ukraine sprach, berichtete er Dinge, die normalerweise nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Außerdem erläuterte er, wie die russische Wirtschaft die aktuellen Schwierigkeiten überwinden wird.

Gleich zu Beginn wurde Russlands Präsident auf den offenen Brief von Wladimir Selenskij angesprochen. Putin bestätigte, dass sein Pressesprecher Dmitri Peskow ihm diesen Text am Vortag kurz gezeigt und er ihm "dieses Blatt" am Freitagmorgen wieder zugeschoben habe. Er habe es nur überflogen, das sei aber ausreichend, um öffentlich darauf zu reagieren.

Selenskij habe, bemerkte der Präsident, sein Alter angesprochen. Über das Alter müsse jeder nachdenken, erwiderte Putin darauf, aber:

"Mir scheint, dass in meinem Alter auch viele andere Politiker, einige sogar älter als ich, ihre Aufgaben wahrnehmen. Das Wichtigste ist die Arbeitsfähigkeit."

Was die Amtszeit angehe, die Selenskij ebenfalls thematisiert habe, sei die Antwort einfach:

"Man muss zur Wahl antreten. Andernfalls wird das Festhalten am höchsten Staatsamt als Usurpation bezeichnet."

Die ukrainische Seite habe selbst von baldigen Wahlen in ihrem Land gesprochen, erinnerte der Präsident, und sei dann verstummt.

Putin widersprach auch Selenskijs These, dass man in Europa nach Garanten suchen müsse, da Donald Trump diese Rolle verweigert werde: In Kiew sei man bereit, Waffen von den Vereinigten Staaten zu erhalten. Möglicherweise liege es daran, wie der amerikanische Präsident Selenskij "erzogen" habe, sogar im Hinblick auf die Kleiderordnung. Putin:

"Ständig 'Rambo: First Blood' zu inszenieren, mag natürlich manchmal angebracht sein, aber nicht überall."

Die ukrainische Seite habe eine öffentliche Diskussion angestoßen, erklärte der Präsident. Dies gebe ihm das Recht, offen zu sprechen. Vor drei Wochen habe ihn ein russischer Geschäftsmann angerufen – ein langjähriger Bekannter. Er sei nach Kiew eingeladen worden. Der Kreml, so präzisierte der Staatschef, habe ihn nicht dorthin geschickt. Dieser reiste dorthin, traf sich mit dem Chef des Kiewer Regimes und kehrte mit Neuigkeiten nach Moskau zurück:

"Abgesehen von allem Unwesentlichen ist das Wichtigste: Selenskij hat um ein Treffen gebeten."

Russland habe Verhandlungen nie abgelehnt, erinnerte der Präsident, aber niemand wolle erneut Abkommen wie jene von Minsk.

Putin bezeichnete es als irritierend, dass das Gespräch mit dem Geschäftsmann am 21. Mai stattgefunden habe. Am 22. Mai haben ukrainische Truppen das Studentenwohnheim in Starobelsk angegriffen, wobei Kinder und Jugendliche ums Leben kamen. Putin:

"Sie bitten um ein Treffen und morden."

Es mache daher derzeit keinen Sinn, sich mit Selenskij zu treffen. Wenden müsse man sich nicht an Kiew, sondern an das russische Militär an der Frontlinie:

"Das ganze Land blickt auf euch, ist stolz auf euch und setzt seine Hoffnungen in euch. Macht weiter so, Brüder!", sagte der Präsident unter dem Beifall des Saals.

Die Kampfhandlungen, zeigte er sich zuversichtlich, werden damit enden, dass Russland die Ziele erreicht, die es sich gesetzt hat. 

Auf die Frage der Moderatorin, ob Moskau den US-Präsidenten Donald Trump als "Chance auf Frieden" sehe, antwortete Putin:

"Hätte man Trump nicht um die Wahlen betrogen und hätte er 2020 die Macht behalten, wäre der Konflikt in der Ukraine vielleicht gar nicht erst ausgebrochen."

Die Angriffe der ukrainischen Seite richteten einigen Schaden an, räumte der russische Präsident ein, doch große Investoren setzten auf eine langfristige Perspektive. Die grundlegenden Rahmenbedingungen der russischen Wirtschaft blieben bestehen:

"Es gibt weder heute noch in naher Zukunft irgendwelche Gefahren für die russische Wirtschaft."

Auch von den antirussischen Sanktionen zeigte sich Wladimir Putin unbeeindruckt. Auf die Frage nach ihren Auswirkungen antwortete das Staatsoberhaupt, dass sie diejenigen stärker treffen, die sie verhängen:

"Sie haben 300 Milliarden eingefroren, während wir mittlerweile bereits über 500 Milliarden haben, wenn man den Dollarwert zugrunde legt."

Der Schaden für Europa durch Sanktionen belaufe sich seinen Angaben zufolge inzwischen auf 1,5 bis 2,5 Billionen Euro. 

Über die Frage, ob die Beziehungen zwischen Moskau und Peking "kolonialen" Charakter hätten, lachte Putin:

"Es ist lächerlich, über dieses Thema zu sprechen."

Zwischen beiden Ländern herrsche völlige Gleichberechtigung, betonte er, der Anteil russischer Hightech-Exporte nach China wachse stetig.

Der stellvertretende Vorsitzende der Volksrepublik China, Han Zheng, der ebenfalls am Panel teilnahm, fügte seinerseits hinzu: Die Zusammenarbeit entwickele sich bereits seit dreißig Jahren, sie sei für beide Seiten vorteilhaft und unterliege keinen äußeren Einflüssen.

Anschließend folgte der wohl lebhafteste Moment der Sitzung. Putin übernahm unerwartet selbst die Rolle des Moderators und bot den Gästen im Saal an, das Wort zu ergreifen. Der saudische Energieminister, Prinz Abdel Aziz bin Salman Al Saud, dankte Russland für die Möglichkeit, an der Veranstaltung teilzunehmen, und erklärte:

"Heute erleben wir zahlreiche Krisen, doch gemeinsam überwinden wir all diese Stürme. Wir werden zusammenbleiben, bis der Tod uns trennt."

Das Mikrofon wanderte weiter zum Vorsitzenden der US-Kommission für bildende Künste, Rodney Cook. "Sie haben mich nicht überrascht", reagierte der Amerikaner und sagte, er wolle Grüße von "Ihrem guten Freund – Präsident Trump" übermitteln. Putin erwiderte die Grußbotschaft. 

Zu Wort kam auch die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl. Sie bedankte sich auf Russisch für die Gelegenheit und richtete eine Frage an den russischen Präsidenten: Sowohl Moskau als auch Kiew hätten bei Drohnen enorme Erfahrungen gesammelt. Drohnen seien heute in der Lage, riesige Entfernungen zurückzulegen, doch gebe es für diese Waffengattung keinen "Ehrenkodex" wie im Ersten Weltkrieg. Was hält der russische Präsident davon – und wie lässt sich der Einsatz von Drohnen einschränken?

Putin antwortete darauf kurz: Das seien die neuen Gegebenheiten, und die Reaktion darauf müsse entsprechend ausfallen – nämlich die Stärkung des Luftabwehrsystems, um das Staatsgebiet zu schützen. "Daran arbeiten wir", versicherte das Staatsoberhaupt.

Die darauffolgende Rede Putins war hauptsächlich wirtschaftlichen Themen gewidmet und der neuen Weltordnung, die im Entstehen begriffen ist: Das um westliche Finanzzentren herum aufgebaute System breche zusammen, die Welt durchlaufe den größten strukturellen Wandel der letzten Jahrzehnte. Dabei handele es sich nicht um einen Phasenwechsel im Konjunkturzyklus, sondern um einen "Paradigmenwechsel in der globalen Entwicklung".

Jahrzehntelang flossen Waren, Kapital und Informationen durch einen engen Kreis westlicher Infrastrukturknotenpunkte – selbst der Handel zwischen zwei eurasischen Ländern stützte sich auf Institutionen von Drittstaaten. Das System wurde als universell und neutral dargestellt, doch handelte es sich "um ein speziell geschaffenes System der Abhängigkeit oder der Ausbeutung von Ressourcen". Dieses neige sich nun seinem Ende zu, und dabei spielen die BRICS – Putin nannte konkrete Zahlen – eine herausragende Rolle. Der Warenhandel innerhalb der BRICS-Staaten hat bereits die Marke von einer Billion Dollar pro Jahr überschritten, und ihr Anteil am weltweiten BIP nach Kaufkraftparität liegt bei etwa 40 Prozent.

Der Präsident bezeichnete die Entwicklung der russischen Wirtschaft als "zurückhaltend", aber stabil. Das BIP sei im April um 1,3 Prozent gestiegen; die jährliche Inflationsrate werde Prognosen zufolge 5,2 Prozent nicht überschreiten, die Arbeitslosenquote liege bei 2,2 Prozent, was einer der niedrigsten Werte unter den Industrieländern sei. Die Reallöhne seien in fünf Jahren um 30 Prozent gestiegen und die Staatsverschuldung liege bei 16,4 Prozent des BIP, während sie in der Eurozone 81,7 erreicht habe. 

Ein besonderer Schwerpunkt der Rede lag auf der technologischen Souveränität. Putin bezeichnete künstliche Intelligenz, autonome Systeme und Plattformlösungen als die drei Schlüsseltechnologien der Zukunft. Zum Schluss der Rede appellierte der Präsident an die Teilnehmer, ihre eigene Trägheit zu überwinden und in allen Bereichen "so aktiv wie möglich" zu werden und "mit dem größtmöglichen Einsatz" zu handeln.

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Die westlichen Sanktionen müssten "ignoriert" werden, sagte der erste stellvertretende Gouverneur der Bank von Russland, Wladimir Tschistjuchin, am Freitag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF). Er fügte hinzu, Russland solle seine finanzielle Souveränität stärken und eine Zahlungsinfrastruktur aufbauen, die weniger anfällig für Druck von außen sei.

Im Rahmen der Forumssitzung "Reassembling the Global Financial System" (deutsch: "Die Neuordnung des globalen Finanzsystems") diskutierte Tschistjuchin gemeinsam mit Regierungsvertretern, Ökonomen und Bankern über Alternativen zum westlich dominierten Finanzsystem.

Russland treibt den Aufbau einer eigenen Zahlungsinfrastruktur voran, seit viele Finanzinstitute des Landes nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 vom SWIFT-System ausgeschlossen wurden. Neben seinem Finanznachrichtennetzwerk SPFS hat Moskau das Zahlungssystem "Mir" ausgebaut und Initiativen rund um den digitalen Rubel sowie Kryptowährungen für grenzüberschreitende Transaktionen entwickelt.

Laut Tschistjuchin ist der Finanzsektor zu einem Instrument für Druck von außen geworden, und Russland benötige diversifizierte Plattformen, darunter mehr inländische Zahlungs- und Bewertungssysteme, um angesichts der westlichen Sanktionen widerstandsfähig zu bleiben.

"Irgendwann müssen diese Sanktionen ignoriert und nicht anerkannt werden", sagte er und fügte hinzu, dass 88 Prozent der Zahlungen Russlands an Partner aus befreundeten Ländern mittlerweile ohne die Währungen "unfreundlicher" Staaten abgewickelt würden, während bei 12 Prozent diese Währungen weiterhin zum Einsatz kämen.

Olga Gontscharowa vom Verband der russischen Banken erklärte, der Neuanfang habe bereits begonnen, da die Aufsichtsbehörden digitale Währungen und Kryptowährungen in rechtliche Rahmenbedingungen einbinden. Digitale Währungen sind zu einer wichtigen Umgehungslösung für russische und nicht-russische Banken geworden, die trotz der westlichen Bemühungen, Moskau zu isolieren, ihre Handelsströme aufrechterhalten wollen. Gontscharowa verwies auf den versuchsweisen grenzüberschreitenden Einsatz sowie auf einen Offshore-Rubel-Stablecoin als Teil einer Verlagerung hin zu Abrechnungen in Landeswährung.

Der Wirtschaftskommentator Alexei Bobrowski wies darauf hin, dass finanzielle Waffen schon in der Vergangenheit eingesetzt wurden, und führte als Beispiel an, wie die USA im 20. Jahrhundert das britische Pfund Sterling "zerstört" hätten. Er erklärte, dass Länder solche Instrumente nun als festen Bestandteil des globalen Finanzwesens betrachten müssten. Er fügte hinzu, dass Kryptowährungen aufgrund hoher Energiekosten traditionelle Währungen nicht vollständig ersetzen könnten, und prognostizierte, dass sich die Welt in Richtung einer Mischung aus traditionellen Währungen, die durch digitale Vermögenswerte gestützt werden, entwickeln werde.

Der stellvertretende Finanzminister Iwan Tschebeskow erklärte, die Welt bewege sich bereits in Richtung dezentraler Plattformen und stärker national ausgerichteter Instrumente, doch dieser Prozess werde Jahre dauern und sei nicht einfach.

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Erst am Mittwoch war Deutschland erstmals mit seiner Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Und zwar so krachend, dass es viele im politischen Berlin überrascht haben dürfte.

Außenminister Johann Wadephul gab anschließend Russland die Schuld für die herbe Niederlage bei der Kampfabstimmung in der UN-Generalversammlung, wo sich Portugal und Österreich deutlich gegen Deutschland durchsetzen konnten. 

Nun kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz einen erneuten Versuch an: Deutschland will sich für die Periode 2035/36 erneut um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bewerben, sagte CDU-Chef Merz am Rande des EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro. 

"Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten", so Merz. Nach Informationen von Reuters bewirbt sich die Bundesrepublik zudem für die Jahre 2043/2044.

In der Regel bewirbt sich Deutschland alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Die Bundesrepublik war bisher sechs Mal in dem Organ vertreten, zuletzt 2019 und 2020.

Für den von Merz anvisierten Wahlzeitraum 2035/36 hat bislang nur Schweden seine Kandidatur angekündigt.

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Geheimdienstinformationen und Ermittlungsberichte deuten auf eine zunehmende militärische und technische Präsenz der Ukraine im westlichen Libyen hin, berichtet die Publikation Vanguard. Die unmittelbaren Folgen bereiten Italien und Griechenland Sorgen.

Derzeit sollen mehr als 200 ukrainische Soldaten, darunter Drohnenfachleute und Militärberater, in Libyen im Einsatz sein, wie die Publikation weiter ausführt. Hauptsächlich seien sie an drei Standorten stationiert: auf dem Luftwaffenstützpunkt Misrata, in einer Einrichtung in Tripolis und auf dem Küstenstützpunkt in Sawija.

Berichten zufolge sei diese Präsenz im Oktober 2025 durch ein vertrauliches Abkommen zwischen Kiew und der Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis formalisiert worden. Im Zentrum des Deals stünde Andrei Bajuk, der ukrainische Militärattaché in Algerien. Laut Medienberichten unter anderem des französischen Senders RFI hat Bajuk als Chefunterhändler und Koordinator des Abkommens agiert. Seine Rolle gehe dabei über Diplomatie hinaus und umfasse die Logistik von Waffentransport und die Rotation ukrainischer Militärexperten auf libyschem Gebiet.

Italien soll vor allem wegen der Drohnenbasis in Sawija besorgt über die ukrainische Präsenz sein. Diese liegt in der Nähe des Mellitah Oil and Gas Complex, einem in Libyen ansässigen italienisch-libyschen Joint Venture. Hier beginnt die Greenstream-Pipeline, die einzige Erdgasleitung zwischen Afrika und Europa, die Gas direkt nach Sizilien und auf das italienische Festland pumpt. Nach Ansicht italienischer Sicherheitsbeamter könnte der Drohneneinsatz von der Basis in Sawija aus diese Infrastruktur gefährden. Jede Fehlkalkulation, jeder technische Defekt oder jeder gezielte Angriff in der Nähe könnte zu einer Sabotage oder einer direkten Störung der Anlage eskalieren. Das Risiko wird dabei nicht unbedingt in einem vorsätzlichen Angriff gesehen, sondern in Schwierigkeiten, die die Grauzone von Zwischenfällen mit sich bringt.

Griechenland seinerseits befürchtet, dass der Einsatz ukrainischer Truppen zur Verschärfung der Instabilität in Nordafrika führen und dadurch eine neue Welle der Vertreibung auslösen könnte. Analysten warnten davor, dass jede Zuspitzung lokaler Konflikte mehr Migranten aus Subsahara-Afrika zur Flucht bewegen könnte und die Migrationskrise im östlichen Mittelmeer erneut entfachen würde.

Laut Vanguard sei die unmittelbare Sorge Griechenlands jedoch materieller und wirtschaftlicher Natur. Das Land besitze eine der größten Handelsflotten der Welt. Die Gewässer vor der libyschen Westküste entwickelten sich zu einer Art Grauzone, in der Drohneneinheiten mit undurchsichtigen Einsatzregeln operierten. Wie ein griechischer Experte für maritime Sicherheit betonte, müsse sich nun jeder Kapitän fragen, ob sein Schiff von einer Drohne verfolgt werde, die unter Bajuks Koordination von einem libyschen Strand aus gestartet worden sei. Vor diesem Hintergrund sollen bereits die Versicherungskosten für die entsprechenden Routen steigen.

Zudem dokumentieren Berichte und UN-Untersuchungen seit Langem das Scheitern des internationalen Waffenembargos. So scheint es europäischen Beobachtermissionen wie EUNAVFOR MED IRINI misslungen zu sein, große Waffenlieferungen abzufangen. Dieses Kontrollvakuum habe es Figuren wie Bajuk ermöglicht, mit relativer Straffreiheit zu agieren und hochentwickelte ukrainische Waffen nach Libyen zu schleusen. Für Italien und Griechenland sei die ukrainische Präsenz in Libyen nicht mehr eine bloße Randerscheinung des osteuropäischen Krieges, fasst Vanguard zusammen.

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Im russischen Modul der Internationalen Raumstation ISS wurden zwei Stellen mit Luftlecks entdeckt, wie die russische Weltraumagentur Roskosmos am Freitag bekanntgab.

"Die erste Stelle wurde umgehend durch das Auftragen einer ersten Schicht des Zweikomponenten-[…]-Materials Germetall-1 abgedichtet", heißt es in der Pressemitteilung.

Die Lecks wurden beim Aufpumpen des Übergangskammerabschnitts des Moduls "Swesda" ("Stern") entdeckt. Derzeit bereiten sich die Kosmonauten darauf vor, das Leck an der anderen Stelle zu beheben.

Der Druck an Bord der ISS sei stabil, eine Gefahr für ihre Systeme und die Besatzung bestehe nicht, fügte die staatliche Raumfahrtbehörde hinzu.

Wie ein NASA-Vertreter der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mitteilte, sind die Astronauten für die Dauer der Reparatur an Bord der Dragon umgezogen. Seinen Angaben zufolge arbeitet die Behörde weiterhin mit ihren russischen Partnern an der Suche nach einer längerfristigen Lösung des Problems. Zuvor hieß es, dass vorsorglich eine Evakuierung der Besatzung der ISS vorbereitet werde.

Zuletzt hatte es im Sommer 2020 ein Luftleck im US-amerikanischen Segment der ISS gegeben. Damals mussten sich die Astronauten in das russische Modell retten, bis das Problem behoben war. Anfang 2023 wurde das russische Weltraumschiff MS-22 durch einen Meteoriteneinschlag beschädigt und musste unbemannt zur Erde zurückkehren. Die Kosmonauten wurden neun Monate später durch ein anderes russisches Raumschiff abgeholt und sicher zur Erde zurückgebracht.

Wegen zunehmenden Verschleißes auf der ISS und veränderter Rahmenbedingungen plant Russland, das erfolgreiche sowjetische Projekt einer eigenen Weltraumstation neu aufzulegen. Sie soll jedoch nicht wie der legendäre sowjetische Vorgänger, der von 1986 bis 2001 seine Dienste leistete, "Mir" oder "Mir-2" heißen, sondern bekommt voraussichtlich den Namen ROS – eine Abkürzung von "Rossijskaja Orbitaljnaja Stanzija", Russische Orbitalstation. Das Basismodul des Projekts wird aktuellen Planungen zufolge im Dezember 2027 in den Weltraum starten.

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Von Alex Männer

Die deutsche Politik und insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz geraten angesichts der wachsenden Wirtschaftsprobleme im Inland immer stärker unter Druck. Zu allem Übel musste Berlin nun auch auf der internationalen Bühne einen unerwarteten Fehlschlag hinnehmen, nachdem man es bei der vergangenen Wahl in der UN-Generalversammlung erstmals nicht wunschgemäß in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schaffte.

So wurden nach der geheimen Abstimmung im UN-Hauptquartier in New York am Mittwoch fünf neue, nichtständige Sitze im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 bis 2028 vergeben. Gewählt wurden Österreich, Portugal, Kirgisistan, Trinidad und Tobago sowie Simbabwe.

Deutschland hingegen kam lediglich auf 104 Stimmen und verfehlte damit die erforderlichen zwei Drittel der abgegebenen und gültigen Stimmen (in dem Fall 127 Stimmen) deutlich. Eine echte Blamage und ein herber Rückschlag. Doch nicht nur für die aktuelle Bundesregierung, für die die Wahl in den Sicherheitsrat ein wichtiges Anliegen war, sondern auch für die deutsche Diplomatie, die sich seit Jahren gar um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemüht. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass man hinter seinen Erwartungen weit zurücksteckt.

Insofern stehen der Kanzler und die deutsche Außenpolitik noch mehr in der Kritik und suchen dringend nach Erklärungen. Bundesaußenminister Johann Wadephul etwa versuchte, die "historische Niederlage" unter anderem damit zu rechtfertigen, dass Moskau seine Hände mit im Spiel gehabt hätte. Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Abstimmung sagte Wadephul:

"Dass Russland eine solche Stimme nicht […] am Tisch des Sicherheitsrates wissen will und auch Stimmung gegen uns gemacht hat, ist kein Geheimnis."

Zugleich führte der Außenamtschef die Niederlage auch darauf zurück, dass die Bundesrepublik in mehreren internationalen Konflikten klare Positionen vertrete, die nicht von allen UN-Mitgliedern geteilt würden. Er bezog sich dabei auf die Konflikte im Gazastreifen und in der Golfregion, die von den USA und Israel ausgeweitet wurden, und hob die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel hervor. Dies habe möglicherweise ebenfalls Stimmen gekostet, heißt es.

Dass die fehlende Zustimmung bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat und das offenkundig sinkende Vertrauen der anderen Länder in die deutsche Diplomatie mit den genannten Konflikten zusammenhängen, ist unbestritten. Diesbezüglich konstatieren zahlreiche Beobachter, dass die unkritische Haltung der Bundesregierung hinsichtlich des israelischen und US-amerikanischen Vorgehens im Nahen Osten die Doppelmoral Deutschlands offengelegt hat und Berlin dadurch deutlich an Glaubwürdigkeit eingebüßt habe.

Allerdings gebe es noch weitere Gründe für den Vertrauensverlust Deutschlands in der internationalen Arena, meint der bekannte Russland-Experte und Autor Alexander Rahr. In einem Interview mit der russischen Zeitung Wsgljad verweist Rahr zum einen auf die deutsche Politik im Ukraine-Konflikt und betont, dass die Haltung der Bundesregierung diesbezüglich lediglich in Europa geteilt werde, jedoch nicht in der ganzen Welt. Dagegen würden viele Länder die deutsche Politik als einseitig auffassen, was die Rolle der Bundesrepublik als Vermittler zwischen Russland und dem Westen geschwächt habe.

Ein weiterer Grund, warum inzwischen immer mehr Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft die Ambitionen Deutschlands in der UN ignorieren, ist dem Experten zufolge die kritische Haltung Berlins in Bezug auf die Schaffung einer neuen und gerechteren Weltordnung. Diese soll nach den Vorstellungen Chinas, Russlands, Indiens sowie vieler Länder aus dem sogenannten Globalen Süden auf Grundlage der Multipolarität entstehen und zugleich die Hegemonie der USA in der Welt beenden. Berlin setze jedoch weiterhin auf das unipolare System und schade so den Beziehungen zum "Globalen Süden".

Dazu führt Rahr weiter aus:

"Deutschland betont nach wie vor hartnäckig die Unterstützung der Ukraine und Israels und setzt sich für seine 'werteorientierte' Außenpolitik ein. Dies könnte die Distanz zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem großen Teil der internationalen Gemeinschaft weiter vergrößern. Die Frage bleibt jedoch offen, ob dies auf die zunehmende internationale Isolation des Landes hindeutet oder ob dies ein Spiegelbild der größeren Veränderungen im globalen Gleichgewicht der Kräfte und der Bildung einer neuen Weltordnung ist?"

Insofern könnte die Politik im Zusammenhang mit der Schaffung eines gerechteren globalen Systems der Schlüssel für eine ergebnisorientierte Außenpolitik sein. Und wie sich herausstellte, haben Österreich und Portugal dies verstanden und kooperieren mit den Staaten des Globalen Südens viel erfolgreicher, als es Deutschland derzeit tut. Da helfen offenbar auch keine wirtschaftlichen Anreize, die Berlin bisher recht wirkungsvoll einsetzen und so viele Herausforderungen auf der internationalen Ebene bewältigen konnte.

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Rund 80 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Russland planen für das Jahr 2026 keine Investitionen in ihre Entwicklung. Dies erklärte Alexander Kalinin, der Präsident der Allrussischen Gesellschaft für kleine und mittlere Unternehmen "Opora Rossii", auf der Sitzung "Transformation des Kleinunternehmens: Eine neue Wachstumsformel für kleine und mittlere Unternehmen" auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum (SPIEF).

Er zitierte die Ergebnisse einer Umfrage unter 6.600 kleinen und mittleren Unternehmen. Kalinin führte diese Zahlen auf die Schwierigkeiten der Firmen bei der Finanzierung zurück. Nur 20 Prozent der Unternehmer gaben an, ihr Unternehmen verkaufen oder schließen zu wollen, während 80 Prozent planten, es weiterzuführen.

Seinen Angaben zufolge beeinflusst die Steuerreform die finanzielle Situation von 95 Prozent der Kleinstunternehmen negativ. Für 70 Prozent verschlechterte sich die Lage sogar deutlich.

"Die stellvertretende Wirtschaftsministerin Tatjana Iljuschnikowa erklärte, das Wirtschaftsministerium diskutiere mit Unternehmern die Mehrwertsteuerbefreiungsgrenze für kleine und mittlere Unternehmen."

Die Diskussion ist in der Tat komplex und schmerzhaft. Wir beraten uns derzeit mit Wirtschaftsverbänden darüber, die Schwelle vielleicht nicht weiter zu senken.

Iljuschnikowa nannte Zahlungsverzögerungen, Änderungen der Angebotsbedingungen, Verbraucherbetrug und die Ungleichbehandlung russischer und ausländischer Verkäufer als zentrale Probleme für Unternehmen auf Online-Marktplätzen.

Sie versicherte, dass ihr Ministerium Beschwerden von Unternehmern und konkrete Vorfälle im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Verkäufern auf Online-Plattformen genau analysiert. Besonderes Augenmerk werde dabei auf die Häufigkeit von Zahlungsverzögerungen und die Anpassung der Kooperationsbedingungen durch die digitalen Plattformen gelegt.

Sie fügte hinzu, dass die unterschiedlichen Handelsbedingungen für inländische und ausländische Verkäufer weiterhin eines der heikelsten Themen seien. Die stellvertretende Ministerin betonte, dass dieses Thema von Unternehmen und zuständigen Regierungsbehörden genau beobachtet werde.

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Teilnehmer des Internationalen Wirtschaftsforums kamen am Freitag zu einer Sitzung zum Thema "Wirtschaft der neuen Weltordnung: Transformation, Herausforderungen und Möglichkeiten" zusammen. Im Zentrum der Diskussionen standen unter anderem wirtschaftliche Prozesse, die die Entstehung einer neuen Weltordnung bestimmen, und die Transformation der globalen Architektur, die Investitionsentscheidungen von Staaten und Unternehmen beeinflusst.

Mit Blick auf Russland wurden die Ergebnisse im Rahmen der Strukturreform in den ersten sechs Monaten dieses Jahres und der Aufbau der außenwirtschaftlichen Aktivitäten angesichts des Sanktionsdrucks und sich verändernder Lieferketten erörtert.

Außerdem diskutierten Experten, welche Formen der internationalen Kooperation im Bereich Investitionen in den kommenden Jahren gefragt sein werden. Hierbei seien gegenseitiges Vertrauen und pragmatische Partnerschaften angesichts der globalen Fragmentierung wichtig, hieß es.

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Am Donnerstag fand auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) die Sitzung zum Thema "Regionen angesichts globaler Herausforderungen: Wie man Finanzstabilität aufrechterhält und Entwicklung ankurbelt" statt. Die Teilnehmer des Treffens haben darüber diskutiert, wie die Regionen finanzielle Stabilität gewährleisten können, ob Regionen in der Lage sind, ihre eigenen nachhaltigen Einnahmequellen zu erhöhen, und wie die regionale Wirtschaftsentwicklung, einschließlich Investitionstätigkeiten, am effektivsten angekurbelt werden kann.

Wie der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärte, seien die regionalen Haushalte ständig unter Kontrolle des Finanzministeriums, und die Situation sei von Region zu Region unterschiedlich. Er betonte, dass das Ministerium ständig mit Regionen zusammenarbeite, die Unterstützung in Bezug auf die finanzielle Stabilität benötigten. "Es geht hier nicht nur um Budgetmittel, sondern auch darum, die richtigen Managemententscheidungen zu treffen", sagte der Minister.

Laut Siluanow arbeite die Behörde unter anderem daran, den Regionen den Schuldenerlass zu erleichtern. "Wir stehen in ständigem Kontakt mit den Regionen. Im Bedarfsfall werden wir ihnen jederzeit den Rücken stärken", versicherte der Finanzminister.

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Die jüngste Äußerung von US-Außenminister Marco Rubio, dass Washington keine neutrale Seite sei und Kiew unterstütze, zeige, dass der Konflikt in der Ukraine zu US-Präsident Donald Trumps Krieg geworden sei. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview für RT Arabic.

"Es hat mich überrascht, dass Marco Rubio kürzlich in einer Rede vor dem Kongress sagte, er wünsche sich, dass der Konflikt in der Ukraine noch in diesem Jahr beendet werde. Die Chancen dafür schätze er jedoch nicht sehr hoch ein, da die Konfliktparteien, insbesondere Russland, bislang nicht zu Zugeständnissen bereit seien. Es ist sehr seltsam, so etwas von einem Teilnehmer des Treffens in Anchorage am 15. August 2025 zu hören."

Der Diplomat erinnerte daran, dass der russische Präsident Wladimir Putin bei dem Gipfeltreffen in Alaska die Vorschläge des US-Präsidenten Donald Trump angenommen habe. Es handelte sich dabei um die ersten Schritte, die "das Ende der Kämpfe und den Beginn von Verhandlungen über alle Aspekte einer politischen Lösung" ermöglichen würden, so Lawrow.

"Anstatt dieselben Vorschläge auch in ihren Beziehungen zur Ukraine voranzutreiben, tun die Amerikaner nun so, als sollten die Parteien die Angelegenheit selbst regeln. Das ist nicht sehr konsequent."

Lawrow wies darauf hin, dass nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus der Dialog zwischen Moskau und Washington wiederhergestellt worden sei. "US-Präsident Donald Trump betonte öffentlich, dass es keinen Krieg in der Ukraine gegeben hätte, wenn er damals Präsident gewesen wäre. Dies sei, so sagte er, der Krieg von Joe Biden, den niemand brauche, bei dem Menschen sterben und so weiter", so der Diplomat.

Lawrow merkte weiter an, dass Rubios Aussage, die USA träten nicht als Vermittler, sondern als Unterstützer der Ukraine auf, darauf hindeute, dass "der Krieg von Joe Bidens zu Donald Trumps Krieg geworden ist." In diesem Zusammenhang erinnerte der russische Minister daran, dass das bestehende Unterstützungsprogramm des Pentagons für die Ukraine bis 2029 genehmigt sei.

Diese Woche erklärte Rubio im Kongress, dass der Konflikt in der Ukraine keine militärische Lösung habe und nur mit diplomatischen Mitteln beigelegt werden könne. "Es lässt sich nur auf diplomatischem Wege lösen, und bisher war das erfolglos", sagte er. "Ich würde das als die anhaltenden Herausforderungen bezeichnen." Washington sei weiterhin bereit, "jede mögliche Rolle zu spielen", um Frieden zu stiften. Rubio fügte jedoch hinzu, dass die USA "in diesem Krieg keine unparteiischen Vermittler" seien und Waffen an Kiew lieferten.

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Am Donnerstag fand auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) ein Business-Dialog zum Thema "Russland – Afrika" statt. Die Teilnehmer haben die Auswirkungen der Nahostkrise und der globalen Turbulenzen auf die Wirtschaft des Kontinents erörtert. Darüber hinaus wurde darüber diskutiert, welche Instrumente Russland anbieten kann, um die Energie- und Nahrungsmittelengpässe in afrikanischen Ländern zu überwinden. Zu den wichtigsten Themen des Treffens zählten auch die Vorbereitungen für den dritten Russland-Afrika-Gipfel, der am 28. und 29. Oktober in Moskau stattfinden wird.

Tatjana Dowgalenko, die Leiterin der Abteilung für Partnerschaft mit Afrika im russischen Außenministerium, merkte auf der Sitzung an, dass Moskau nach dem bevorstehenden Gipfeltreffen mit "zusätzichen Impulsen" für die bilaterale Zusammenarbeit rechne. Ihren Angaben zufolge hätten in den vergangenen anderthalb Jahren 17 afrikanische Staats- und Regierungschefs Russland besucht. Auch die diplomatische Präsenz werde ausgebaut. "Wir haben derzeit 45 Botschaften in Afrika und hoffen, bis Ende des Jahres 49 zu haben. 44 afrikanische Länder sind in Moskau vertreten, und drei weitere erwägen die Eröffnung eigener diplomatischer Vertretungen", sagte die Diplomatin.

Ferner betonte sie, dass der Handelsumsatz zwischen Russland und Afrika einen Rekordwert erreicht habe und bei 27 Milliarden US-Dollar liege. "Aber das Potenzial ist noch viel größer", erklärte Dowgalenko und fügte hinzu, dass die Fragen der Wirtschaft, Handel und Investitionen auf der Tagesordnung des bevorstehenden Gipfels stehen werden.

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Der NDR berichtet, dass ein bereits angesetzter Abschiebeflug nach Afghanistan laut Informationen aus Diplomatenkreisen abgesagt wurde. Die Talibanregierung in Kabul bestehe demnach darauf, weitere Diplomaten nach Deutschland entsenden zu können, und setzte die Bundesregierung nun unter Druck.

Im März dieses Jahres wurde medial bekannt, dass laut ARD-Recherchen ein offizielles Mitglied der Taliban in der Hauptstadt "zum Chef der afghanischen Botschaft in Berlin ernannt wurde." Die Personalie ist dahingehend von besonderer Bedeutung, da der "Taliban-Botschafter" damit der "erste in einem EU-Staat" sei. 

In der Bundespressekonferenz vom 23. März heißt es zu der ARD-Recherche seitens der Sprecherin des Wadephul-Ministeriums:

"Diese Berichte entsprechen nicht den rechtlichen Tatsachen. Die afghanische Botschaft in Berlin wird von einer Person geleitet, die vor der Machtübernahme durch die Taliban in Deutschland akkreditiert wurde. Dem Auswärtigen Amt wurden keine personellen Änderungen notifiziert. Auf diese wird es allerdings ankommen. Sie können sich sicher sein, dass wir uns mit der afghanischen Botschaft in Berlin auch zur personellen Situation und zur Frage der Leitung in regelmäßigem Austausch befinden."

Die Bundesregierung erkennt dabei die Taliban weiterhin "nicht als legitime Regierung Afghanistans" an. Diese Linie wird vom Auswärtigen Amt ausdrücklich bekräftigt und auf der Webseite dargelegt. Im Falle des nun verhinderten Abschiebefluges berichtet der NDR zu Hintergrunddynamiken, dass am Donnerstag vergangener Woche den Recherchen zufolge "eine Maschine Richtung Kabul abheben" sollte.

An Bord befand sich demnach eine ungenannte Zahl von Afghanen, "die aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben werden sollten." Weiter heißt, dass die für ihre Begleitung vorgesehenen Bundespolizisten "sogar bereits afghanische Visa erhalten" hätten. Aus ungenannten Gründen hätten dann Taliban-Verantwortliche den Flug schon im Vorfeld abgesagt, erfuhr der NDR aus Diplomatenkreisen."

Die Quellen waren laut Berichterstattung "afghanische Ex-Diplomaten". Zur Formulierung einer vorliegenden "Erpressung" durch Kabul erklärten die Informanten, dass man "um den Deutschen zu helfen, ausreisepflichtige Afghanen reibungslos in ihr Heimatland abzuschieben, mehr Personal brauche" in Berlin. Bisher seien "lediglich zwei Taliban-Vertreter in Deutschland akkreditiert". Dies würde eine zügige Bearbeitung verhindern.

Das Auswärtige Amt wie auch das Bundesinnenministerium (BMI) hätten sich laut dem NDR "auf wiederholte Nachfrage" nicht zu dem Fall geäußert, ihn "aber auch nicht dementiert", so die Darlegung. Ein BMI-Sprecher schrieb dem NDR zumindest:

"Die Bundesregierung arbeitet eng und vertrauensvoll zusammen und setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um, regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Darüber hinaus äußern wir uns zu regierungsinternen Vorgängen grundsätzlich nicht." 

Anfang Mai berichtete die Tagesschau im Rahmen eines Artikels darüber, dass Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) "die Zusammenarbeit mit Taliban-Diplomaten in jüngster Zeit insgeheim deutlich intensivieren lassen hat." Das erhoffte Ziel laute, so "mehr Abschiebungen nach Afghanistan" erreichen zu können.

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Im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg ist eine Sitzung, mit dem Titel "Arbeitsmarkt 2.0: KI-Diktatur, Wandel von Qualifikationen und Berufen", durchgeführt worden. Die Teilnehmer diskutierten unter anderem, wie sich die Struktur der Arbeitsnachfrage infolge der Verbreitung der Künstlichen Intelligenz verändert, wer davon profitieren und wer verlieren könnte.

Außerdem entsteht die Frage, wie Arbeitsfunktionen, berufliche Kompetenzen sowie Berufs- und Bildungsstandards sich transformieren würden. Mit Blick auf die nächsten drei bis fünf Jahre erörterten Experten, welche Kategorien von Fachleuten weiterhin stabil nachgefragt bleiben. Darüber hinaus ergeben sich aktuell die Personalentwicklung und interne Weiterbildung und neue Funktionen der KI im Personalmanagement.

Mehr zum Thema – SPIEF-2026: Experten diskutieren Umbau des globalen Finanzsystems

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar bediente bei seinem jüngsten Aufenthalt in Deutschland auch mehrere Interviewwünsche etablierter Medien. Die Spiegel-Redaktion (Bezahlschranke) wollte dabei das Thema Migration mit keiner Frage erwähnt wissen, demgegenüber erklärte Magyar den Lesern der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ, Bezahlschranke), dass Ungarn unter seiner Führung "eine sehr strenge und konsequente Politik bei der illegalen Migration" umsetzen werde.

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar kündigte in einem FAZ-Interview an, dass er in zentralen politischen Fragen an Positionen seines Vorgängers Viktor Orbán festhalten werde, so etwa in der Migrationspolitik. Zum diesbezüglichen Agieren seines Vorgängers gab Magyar zu Protokoll:

"Man kann über Viktor Orbán schimpfen, wie man möchte, niemand kritisiert ihn mehr als ich, aber er hatte 2015 recht, als die Migrationskrise begann." 

Vor dem Hintergrund der konsequenten Umsetzung einer unmissverständlichen Asylpolitik Budapests in den vergangenen Jahren, führte der amtierende Ministerpräsident weiter aus, dass seine Regierung "unsere Heimat und die Grenzen unserer Heimat und die Außengrenzen von Europa jedenfalls schützen wird."

Angesprochen auf kommende neue EU-Asylregeln, laut denen ab Mitte Juni Ungarn dazu verpflichtet wäre, "selbst Asylverfahren an der EU-Außengrenze durchzuführen", so die FAZ-Redaktion darlegend, erklärt der Vorsitzende der Partei Tisztelet és Szabadság Párt (TSP):

"Ich kann nur sagen, dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen wird. Und wir werden auch keine Strafen dafür zahlen. Aber wir werden helfen, die Außengrenzen Europas zu schützen, sei es in Griechenland, sei es auf Malta, sei es in Italien."

Ab 12. Juni 2026 treten in der EU die zentralen Bestimmungen des sogenannten EU-Migrations- und Asylpakts in Kraft. Neu ankommende Migranten sollen laut Vorstellungen Brüssels an den entsprechenden Außengrenzen "verpflichtend registriert, identifiziert und sicherheitsüberprüft" werden. Dazu gehören unter anderem Fingerabdrücke und die Erfassung in EU-Datenbanken.

Der ungarische Politiker sei sich sicher, dass es "sehr viele Möglichkeiten gibt, illegale Migration zu stoppen und die Regeln der EU trotzdem nicht zu verletzen."

Laut FAZ-Fragestellung, muss Budapest aktuell "schon jetzt jeden Tag eine Million Euro Strafe zahlen", da die Vorgängerregierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht befolgte, "wonach es den ankommenden Migranten ein Asylverfahren gewähren muss." Zur Frage, wie die Magyar-Administration dies zukünftig regeln werde, erklärte der Ministerpräsident, dass das Urteil aus Sicht Budapests aktuell "nicht mehr die gegenwärtige Realität widerspiegelt." Weiter heißt es ausführend:

"Es gibt viele Länder, die inzwischen wie Ungarn vorgehen. Aber für die gilt dann diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht. Ich finde das unglaublich ungerecht. Wir werden Gespräche führen und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine Lösung finden, damit wir unsere Grenzen schützen können und keine tägliche Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen müssen."

Die Realität dabei laute jedoch, dass gegen das Urteil generell keine Berufung eingelegt werden könne. Seine Regierung suche daher "nach neuen Regeln und Möglichkeiten, damit wir die Strafe nicht zahlen müssen." Eine weitere Tatsache laute zudem, dass Ungarn laut Magyar "keine Mittel für den Zaun" zum Schutz der EU-Außengrenzen erhalten habe, während "andere Mitgliedstaaten diese Mittel erhalten haben."

Es heiße nun mit Brüssel nach der Ära Orbán neu zu verhandeln "und einen Kompromiss zu finden." Magyar ist seit dem 9. Mai Regierungschef in Ungarn. Am Dienstag wurde er von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin empfangen.

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Von Alexej Danckwardt

Der zweite Teil des Interviews von Weltwoche-Chef Roger Köppel mit dem russischen TV- und Radiomoderator Wladimir Solowjow ist erschienen. War schon der erste Teil für den europäischen Zuschauer "starker Tobak", begeben sich beide im zweiten auf das Glatteis der Geschichte, vor allem der Geschichte Russlands und der Ukraine.

Köppel "brilliert" mit allerlei westlichen antisowjetischen Mythen, Solowjow versucht sich als ein wenig geduldiger Geschichtslehrer. Mehr als ein Mal fällt das Wort "Bullshit", das man in aller Vorsicht als "Unsinn" übersetzen kann – die beiden unterhalten sich in der Sprache des "großen Bruders" hinterm Ozean. Fäkalsprache klingt unschön, hier kann man es verstehen: Das ständige Auftischen längst widerlegter Lügen, längst entlarvter Fehlinterpretationen und längst vervollständigter Halbwahrheiten nervt tatsächlich, nicht nur russische Ohren.

Russen haben einen schmerzhaften kognitiven Prozess voller Selbstzweifel und quälender Fragen von der Schwarzmalerei der Perestroika-Zeit zum Begreifen der Komplexität der eigenen Geschichte durchlitten. Es hat sie zwanzig Jahre gekostet, einige dreißig. Zugegeben, auch bei einigen Russen hat es nichts genutzt und sie nehmen Solschenizyns Belletristik immer noch für wissenschaftliche Forschung, doch das ist die Minderheit.

Wenn dann ein Europäer kommt und Russen mit der für Europäer typischen Überheblichkeit Vorlesungen über "Millionen Opfer Stalins" halten will, dann nervt es halt. Russen kennen die Fakten ihrer Geschichte auch ohne europäische Belehrungen – sie kennen sie besser und jenseits von Solschenizyns Phantasien. Nicht, dass 700.000 Hingerichtete (in der gesamten Sowjetunion in über 30 Jahren) und eine Million Hungertote wenig wären – es ist schlimm genug, wozu also übertreiben?! Russen sind zwanzig, dreißig Jahre und viele schlaflose Nächte weiter. Sie haben begriffen, was, wer, warum und wie (nun, so manches ist immer noch ein Rätsel und verlangt nach seriöser Forschung, aber es ist dennoch wie der Vergleich zwischen dem "Nichtwissen" eines Astronomen und dem "Wissen" eines Flacherdegläubigen).

Europäer haben sich die Mühe des Begreifenwollens nie gemacht. Sie sind wie Teenager, die römische Geschichte anhand von Asterix-Comics lückenlos erfasst haben wollen und ihr Halbwissen ignorant vor sich her tragen. Da kann ein Geschichtslehrer schon mal die Contenance verlieren.

Bevor es zum Geschichtsdisput kommt, versucht Köppel, Solowjow durch einen Angriff ad personam aus der Balance zu bringen. Wenn Europa so schlecht sei, fragt er, warum haben dann "reiche Russen, wohlhabende Russen, alle, die meisten, viele, Häuser in Europa"? Er weiß, dass Solowjow auch ein Haus hat, am Comer See, in Italien. Hatte. Solowjow steht unter EU-Sanktionen, das Haus ist de facto beschlagnahmt ‒ die letzte Nachricht war, dass es versteigert werden sollte.

"Sie hatten", korrigiert ihn Solowjow und fährt fort:

"Sie hören mir nicht sorgfältig genug zu, nicht wahr? Leider. Ihr habt eure Werte verraten ..."

Köppel: "In den letzten drei Jahren?"

Solowjow: "Dreißig. Vor wahrscheinlich 25 bis 30 Jahren."

Köppel: "Kommen Sie, Sie reisten noch vor 10 oder 15 Jahren durch Europa."

Solowjow: "Und werde es wieder tun."

Was soll man auch sonst darauf antworten? Russen waren in Europa und den Westen verliebt, vor zehn Jahren noch. Auch reiche Russen, zum Unglück für ihr eigenes Land. Was ändert dies daran, dass Europa wieder auf einem Eroberungsfeldzug gegen Russland ist? Dass es alle Russen – reich wie arm – ausrauben und wahrscheinlich auch vernichten will, damit niemals jemand Ansprüche auf das Geraubte erheben kann. Das haben viele noch nicht begriffen, Solowjow offenbar inzwischen schon. Trotzdem kann man die Landschaft am Comer See schön finden. Nicht die Landschaft versucht, Russland zu vernichten und Russen zu töten.

Solowjow: "Es ist nicht unsere Schuld, dass ihr die Ersten an den Ufern wunderschöner Meere wart. Deshalb liebe ich den Lago di Como. Aber er wurde von Gott erschaffen, nicht von den Italienern. Und ich habe für alles bezahlt. Und die Europäer haben mich grundlos ausgeraubt."

Und das hat ‒ Solowjow ist Jude ‒ eine historische Dimension, die der geschichtsbewanderte Rhetoriker natürlich ansprechen wird:

"Ist es etwa das erste Mal, dass ein antifaschistischer Jude von Europäern ausgeraubt wurde? Nun, das ist in der europäischen Geschichte ganz normal. Und wenn Sie sagen, wir sollten uns mit dem Begriff 'Nazis' befassen, dann spielt mir nicht diese verdammten Spielchen."

Köppel aber ist überzeugt, dass man niemanden, der heute lebt, "Nazi" nennen darf:

"Im Jahr 2022 gab es ein Memorandum israelischer Historiker. Ich glaube, etwa 300 haben es unterzeichnet. Darin erklärten sie, dass Russlands Verwendung der Begriffe 'Völkermord' und 'Nazi' im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine eine Verfälschung der Geschichte und einen Missbrauch der Shoah, des Holocaust, darstelle. [...] Ich bin Historiker. An der Universität haben wir gelernt, dass der Begriff 'Nazi' eigentlich für einen bestimmten Zeitraum reserviert ist, nämlich für den Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Bewegung in Deutschland, mit Hitler, mit Hitler im historischen Kontext."

Wow! Das soll er mal der Leipziger und Berliner Antifa erzählen, dass nur die Nazis der 1930er-Jahre Nazis waren und es eine Relativierung des Holocaust ist, wenn man heutige Nazis Nazis nennt. Alle Nazis sind also 1945 ausgestorben? Just am 8. Mai wahrscheinlich. Und wenn Nazis keine Nazis sein sollen, weil sie nicht Juden und Russen, sondern nur noch Russen allein hassen und töten wollen, dann sagt es eher etwas über diese 300 israelischen Historiker.

Und dann geht es auf das schon erwähnte Glatteis der Geschichte. Köppel:

"Sie kennen das Buch, Sie kennen den Text von Joseph Roth über die Ukraine im Jahr 1922, als Lenin Moskau eroberte und die Ukrainer den Kommunisten anfangs sehr positiv gegenüberstanden und dachten, sie hätten nun endlich einen Freund in Moskau, der ihnen erlaube, ihre Kultur zu leben und so weiter. Dann kam Stalin. Was hat Stalin getan? Ich meine, er hat Millionen Ukrainer ermordet."

Nun, zunächst einmal hat Stalin die Ukraine – den seit jeher russischsprachigen Donbass und das seit jeher russischsprachige Kiew inklusive – zwangsukrainisiert und Millionen Russen gezwungen, Ukrainisch zu lernen, aber woher soll Köppel das auch wissen... 

Solowjow fragt ungläubig nach, ob er sich nicht verhört hat:

"Wie hat er sie umgebracht?"

Köppel: "Er ließ sie hungern."

Solowjow: "Wer hat dir diesen Quatsch erzählt? Wer hat dir diesen Quatsch erzählt?"

Köppel: "Das ist eine historische Tatsache."

Solowjow: "Welche historische Tatsache?"

Köppel: "Das ist eine historische Tatsache."

Solowjow: "Das ist keine historische Tatsache."

Später wird er versuchen, sachlich und ruhig zu erklären, was 1932 geschehen ist und was 1932 nicht geschehen ist. Ich aber erlaube mir an dieser Stelle, den dreiteiligen Faktencheck zur Hungersnot des Winters 1932/1933 zu empfehlen, den RT DE bereits Ende 2022 veröffentlichte: Teil 1 ("Gefälschte Zahlen, verkannte Ursachen"), Teil 2 ("Eine präzedenzlose Verzahnung von Umständen"), Teil 3 ("Gegen wen richtet sich diese Verleumdung wirklich?").

Solowjow hat Recht: Weder sind Millionen (im Plural) Ukrainer verhungert, noch war der "Holodomor" eine zielgerichtete, planvolle Aktion der Sowjetmacht. Ganz im Gegenteil: Die Zentralregierung in Moskau hatte 1932 in mehreren Wellen die Planvorgaben für die Ablieferung von Getreide reduziert – weit unter die in den Vorjahren problemlos abgelieferten Mengen – und hat im Winter 1932/1933 große Mengen Getreide als Hilfslieferungen in die Ukraine dirigiert, was dokumentiert ist. Ist dies das Vorgehen, wenn man einen Genozid plant und ausführt?

Der Mechanismus, wie es aller Wahrscheinlichkeit nach zum Hunger – nicht nur in der Ukraine, sondern auch in großen Teilen Russlands, aber von Genozid an Russen spricht irgendwie keiner – gekommen ist, ist in Teil 2 des Faktenchecks dargestellt. Und vor allem: Es war nichts, was sich gegen Ukrainer als Ukrainer richtete. 

Vieles davon versucht auch Solowjow Köppel und den Zuschauern zu vermitteln, auch wenn er in einem Punkt irrt: Republikchef in der Ukraine war damals kein Ukrainer, sondern ein Pole: Stanislaw Kossior. Später "Opfer von Stalins Terror". Wie passt es eigentlich in einem Kopf zusammen, den Hunger zum Genozid zu erklären und zugleich die dafür unmittelbar Verantwortlichen zu "Stalins Opfern"? Und warum sollen Russen daran schuld sein, was ein Georgier und ein Pole mithilfe ukrainischer Ortskräfte so treiben? Unter den tatsächlichen Opfern Stalins bilden ethnische Russen übrigens die mit Abstand größte Gruppe.

Köppel hätte das alles wissen können, spätestens seit Dezember 2022. Aber wer sind schon RT DE und Anton Gentzen, um vom großen Historiker Roger Köppel gelesen zu werden?

So weit die kommentierten Kostproben aus dem Interview. 85 Minuten dauert das Gespräch und nein, es dreht sich nicht alles um sowjetische Geschichte. Ist Selenskij ein Jude? Wie viele russische Soldaten hat die ukrainische Armee getötet? Wendet sich das Kriegsglück nun gegen Russland? Wird Russland Atomwaffen gegen Europa einsetzen? Hat Solowjow einen kleinen Penis?

Und vieles andere mehr. Hörenswert ist es auf jeden Fall. Sagen wir es offen: Köppel mag kein Spezialist für sowjetische Geschichte sein, aber das hat er mit seinem Mut und seinen journalistischen Qualitäten mehr als kompensiert. Es ist wie immer: Anderen zuzuhören hat noch keinem geschadet, der das Denken selbst erledigt.

Ausschnitte aus dem Interview mit deutschen Untertiteln hat RT DE unter diesem Link veröffentlicht.

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Das Interesse sächsischer Schüler am Russischunterricht ist nochmals massiv zurückgegangen. Während Russisch in der DDR Pflichtfach war und im ersten Jahrzehnt nach der Wende nach Englisch und Französisch immerhin auf Platz drei in der Rangliste erlernter Fremdsprachen rangierte, haben im auslaufenden Schuljahr nur noch 14.035 Schüler im Freistaat einen Russischkurs belegt, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind es weniger Schüler als im Fach Latein. 

Das geht aus der jüngsten Statistik des sächsischen Kultusministeriums hervor, über die zuerst die Berliner Zeitung am Freitag berichtet hat. Im Schuljahr 2020/21 waren es noch über 19.000 Kinder und Jugendliche gewesen, die im Freistaat Russisch gelernt hatten. Die Schüler werden aktuell von 1462 Russischlehrern unterrichtet, vor fünf Jahren gab es noch 2.215 Russischlehrer an sächsischen Schulen.

Dabei ist auch noch zu beachten, dass Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund in der ehemaligen UdSSR häufig aus Opportunitätsgründen – eine leicht verdiente Spitzennote ist ihnen praktisch garantiert – Russisch als zweite Fremdsprache wählen.

Zum Vergleich: Mit 423.587 Schülern ist Englisch die mit Abstand am häufigsten gelernte Fremdsprache, es handelt sich um ein Pflichtfach im Freistaat. Es folgen Französisch mit 58.079, Spanisch mit 31.193 und Latein mit 16.974 Schülern. Tschechisch belegten 3.819, Italienisch 2.119 und Polnisch 1.783 Jugendliche. Griechisch bleibt mit 93 Lernenden in Sachsen ein "Exotenfach" – vor fünf Jahren waren es noch 157.

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Am Freitag fand auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) die Sitzung zum Thema "Umbau des globalen Finanzsystems" statt. Wie der Moderator am Anfang des Treffens betonte, brauche ein Land vor dem Hintergrund des Geschehens in der Welt echte Souveränität im Finanzbereich. Die Frage bestehe darin, wie eine unabhängige, multipolare Finanzarchitektur frei von ausländischem Einfluss aufgebaut werden könne.

Die Teilnehmer der Diskussion einigten sich darauf, dass der Umbau des Finanzsystems in Russland bereits im Gange ist. Das Land verfüge dafür über eigene Instrumente, wie etwa nationale Zahlungslösungen, Versicherungsgesellschaften und eine Rating-Branche. Finanzielle Souveränität sei ohne politische kaum möglich.

Einer der Experten warnte jedoch, dass die Welt, wenn sie sich auch verändere, immer noch globalisiert bleibe, und schlug vor, sich auf die derzeit entstehenden globalen Zentren zu stützen, beispielsweise auf Russland und China. Derzeit erfolgen etwa 80 Prozent aller Zahlungen in den Währungen befreundeter Länder.

Russland und seine Partner müssten sich vom westlichen Finanzsystem abwenden. Dazu seien jedoch nicht alle Länder bereit. Abschließend betonte der Moderator, dass die Transformation des globalen Finanzsystems kompliziert sei und sich nur allmählich mit der Zeit vollziehen werde.

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Die neue Regierung in Ungarn hat die Verwendung der Europäischen Friedensfazilität für Ukraine-Militärhilfen genehmigt. Wie die Zeitung Népszava unter Berufung auf Quellen berichtete, wurde somit das letzte ungarische Veto in Bezug auf die Ukraine aufgehoben. Nun dürfen rund 6,6 Milliarden Euro für den Kauf von Flugabwehrsystemen freigegeben werden.

Die Entscheidung, Mittel der Europäischen Friedensfazilität einzusetzen, sei bereits auf Botschafterebene gefallen, hieß es im Bericht der Zeitung. Des Weiteren soll der Europäische Auswärtige Dienst den entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten, der anschließend von den Mitgliedstaaten zu billigen ist.

Am Mittwoch hatte Ministerpräsident Péter Magyar eine Einigung mit der ukrainischen Regierung über die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien verkündet. Daraufhin hob Budapest sein Veto gegen den Beginn der Ukraine-Beitrittsverhandlungen auf. Mitte Juni könnte die EU das erste Verhandlungskapitel eröffnen. Dieses umfasst Verhandlungen unter anderem zu Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Justiz.

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Am Donnerstag hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin im Konstantinpalast im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg (SPIEF) mit den Leitern internationaler Nachrichtenagenturen getroffen. Er beantwortete Fragen zum Konflikt in der Ukraine, zum aktuellen Zustand der russischen Wirtschaft und zu seiner möglichen Teilnahme an den Wahlen 2030.

Ukraine-Krise

Der Präsident erklärte, dass die russische Armee das gesamte Gebiet der Volksrepublik Lugansk, mehr als 85 Prozent der Volksrepublik Donezk und fast 80 Prozent der Region Saporoschje kontrolliere.

"Die Offensive findet, wie ich bereits sagte, täglich statt."

Auf die Frage, ob Russland die Kontrolle über den gesamten Donbass oder einen Deal über die Ukraine anstrebe, antwortete Putin: 

"Das eine schließt das andere nicht aus."

Das größte Problem der ukrainischen Streitkräfte sei der "katastrophale" Personalmangel. Putin zufolge sei die Zahl der ukrainischen Streitkräfte in der letzten Zeit um 100.000 Mann zurückgegangen. Die Fahnenflucht bezeichnete Putin als das größte Problem in der ukrainischen Armee. Nach seinen Angaben desertierten jeden Monat im Durchschnitt 20.000 Mann aus den ukrainischen Streitkräften.  

"Oreschnik" und andere Waffen 

Russland habe ein funktionierendes Luftabwehrsystem, während die Ukraine nur über einzelne Komponenten verfüge:

"Russland hat ein Luftverteidigungssystem. Ja, wir müssen es verbessern, ja, wir müssen es verstärken, und wir werden dies tun. Aber die Ukraine hat überhaupt kein solches System. Sie hat nur einzelne Elemente, aber kein System."

Russland verfüge zudem über neue Waffensysteme, darunter die "Oreschnik". Putin merkte an, dass es in der Ukraine "im wahrsten Sinne des Wortes" keinen einzigen Kampfeinsatz der "Oreschnik"-Rakete gegeben habe:

"Auf dem Gebiet der Ukraine gab es faktisch keinen einzigen Kampfeinsatz der 'Oreschnik' im wahrsten Sinne des Wortes."

Bei dem jüngsten Angriff sei dort zugeschlagen worden, wo man die Ergebnisse gut habe in Augenschein nehmen können, so Putin.

"Um ehrlich zu sein, verrate ich Ihnen ein großes militärisches Staatsgeheimnis: Wir haben einfach dort zugeschlagen, wo man die Ergebnisse gut beobachten konnte."

Ukraine-Gespräche

Der Präsident betonte, dass eine Einstellung der Kampfhandlungen für einen Beginn des Verhandlungsprozesses über die Ukraine nicht erforderlich sei.

"Um Verhandlungen aufzunehmen, ist eine Einstellung der Kampfhandlungen nicht erforderlich. Nein, das ist nicht notwendig. Wir haben bereits Verhandlungen geführt, ohne die Kämpfe dafür einzustellen."

Der Konflikt in der Ukraine werde schnell beendet sein, wenn Kiew Kompromissen auf der Grundlage der im amerikanischen Anchorage erreichten Vereinbarungen zustimme.

Selenskijs Legitimität

Putin erklärte, Russland wolle im Falle eines Friedensabkommens mit Kiew nur mit Personen zusammenarbeiten, die gemäß der ukrainischen Verfassung legitime Vertreter seien. Er wies darauf hin, dass Wladimir Selenskijs Amtszeit bereits vor zwei Jahren, im Mai 2024, abgelaufen sei.

"Die Frage, ob Herr Selenskij der rechtmäßige Vertreter der Ukraine ist, ist eine Frage für Juristen, für politische und rechtliche Analysen."

Der russische Staatschef erklärte, dass ein Abkommen im Namen Kiews von verschiedenen Personen unterzeichnet werden könnte, darunter auch vom Vorsitzenden der Werchowna Rada oder Selenskij selbst. Alles hänge von dem jeweiligen Dokument und seinen rechtlichen Konsequenzen ab.

Mögliche Kandidatur eines EU-Vermittlers

Der Präsident merkte an, dass der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, den er zuvor als Europas bevorzugten Unterhändler bezeichnet hatte, "nicht Putins Freund", sondern ein "deutscher Staatsmann" sei.

"Er ist ein deutscher Staatsmann, und zwar meiner Meinung nach einer der besten. […] Es gibt derzeit in Europa nur wenige Politiker mit solchen Qualitäten."

Ferner betonte Putin, dass Russland den europäischen Ländern die Ernennung eines Vermittlers zwar nicht aufzwingen werde, beide Seiten des Verhandlungsprozesses einem solchen Unterhändler aber vertrauen können müssten. Und er fügte hinzu, dass er nicht verstehe, wie Russland Personen als Vermittler vertrauen könnte, "die seit Jahren über die Notwendigkeit sprechen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen."

Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2030

Auf die Frage bezüglich einer möglichen Teilnahme an den nächsten Wahlen antwortete Putin, dass er darüber nicht nachdenke. Laut der russischen Verfassung habe er das Recht, an den Wahlen im Jahr 2030 teilzunehmen, er selbst glaube jedoch, es sei "noch sehr früh", darüber zu sprechen, so der Präsident.

Russlands Wirtschaft

Auf eine Frage hinsichtlich der Lage der russischen Wirtschaft antwortete Putin mit einem Zitat des Schriftstellers Mark Twain: 

"Die Nachricht von meinem Tod ist stark übertrieben."

Der Präsident fügte hinzu, dass Russland sich bewusst für eine Abkühlung der Wirtschaft entschieden habe, um eine Hyperinflation zu vermeiden. Er betonte, dass die Industrieproduktion und die Realeinkommen der Bevölkerung in Russland weiter wüchsen. In den vergangenen drei Jahren sei die russische Wirtschaft um zehn Prozent gewachsen. Das sei dreimal so schnell wie das ökonomische Wachstumstempo der Europäischen Union. Alle diese Faktoren gäben Anlass zu der Annahme, "dass wir auf dem richtigen Weg sind und uns sicher fühlen", so Putin.

Gaslieferungen über Nord Stream 2

Der russische Staatschef erklärte, dass die Gaslieferungen von Russland nach Deutschland über den noch intakten Teil der Nord-Stream-2-Pipeline "bereits morgen" wieder aufgenommen werden könnten.

"Wissen Sie, das ist kein Scherz: Man muss nur einen Knopf drücken, und schon fließt das Gas. Aber dafür ist eine Entscheidung der Regierung der Bundesrepublik erforderlich." 

Zur "Wendung hin zu Asien"

Putin erklärte, dass Russland keine Hinwendung in Richtung Asien vollzogen habe. Die Beziehungen zu China hätten sich schon seit langem kontinuierlich entwickelt. Der im Jahr 2001 mit Peking unterzeichnete Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit habe die Grundlage für die heutigen Ergebnisse gebildet, und Russland habe seinen politischen Kurs nicht geändert, betonte er.

"Wir sind natürliche Verbündete, Partner. Wir sind Nachbarn. Wir teilen eine riesige Grenze – man sucht sich seine Nachbarn nicht aus."

Er betonte außerdem, dass Moskau und Peking "nicht gegen irgendjemanden verbündet sind, sondern im gegenseitigen Interesse handeln."

Die Beziehungen zwischen Russland und Kasachstan "entwickelten sich sehr erfolgreich", so Putin. Gleichzeitig gebe es Gespräche zwischen beiden Seiten zu einer Reihe von Themen in verschiedenen Sektoren, darunter Finanzen, Industrie, Investitionen und verschiedene Großprojekte. Die beiden Länder seien durch eine jahrhundertelange Geschichte miteinander verbunden, was erhebliche Vorteile bei der Entwicklung der bilateralen Beziehungen mit sich bringe.

Mit Blick auf die russisch-indischen Beziehungen merkte Putin an, dass der Handelsumsatz beider Länder in den kommenden Jahren 100 Milliarden US-Dollar erreichen werde. Derzeit liege er bei 58 bis 60 Milliarden US-Dollar.

"Aber wir haben alle Voraussetzungen, um aktiver zu arbeiten und ehrgeizigere Ziele zu erreichen. Und das gilt nicht nur für unsere Pläne im Energiesektor, einschließlich der Kernenergie."

Washington versuche, Druck auf Neu-Delhi auszuüben, unter anderem in bestimmten Aspekten von Indiens Beziehungen zu Russland. Druck auf Premierminister Narendra Modi auszuüben, sei jedoch "sinnlos", so Putin.

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"Wie würden die Bürgerinnen und Bürger wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?", lautet die regelmäßige Fragestellung des SPD-nahen RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Die heute präsentierten Ergebnisse der aktuellen "Sonntagsfrage" belegen das anhaltend geringe Vertrauen der Befragten in die Arbeit der Bundesregierung. Laut dem zuvor veröffentlichtem "Deutschlandtrend" der ARD sind die Unionsparteien demnach sogar "auf den niedrigsten Wert seit mehr als vier Jahren gefallen". Beide Umfragen sehen dabei die AfD unangefochten auf Platz 1. Die SPD bleibt laut RND-Auswertungen auf dem vierten Platz, hinter den Grünen.

Im September stehen gleich vier Landtagswahlen in Deutschland an: Den Auftakt macht Sachsen-Anhalt am 6. September, gefolgt von Niedersachsen am 13. September. Am 20. September wird parallel in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Als Stimmungsbarometer stellte die RND-Redaktion aktuell die sogenannte Sonntagsfrage. Zu den ermittelten Ergebnissen heißt es:

"Die stärkste Partei im Bund ist derzeit die AfD mit 28,0 Prozent im Durchschnitt der vergangenen zehn Umfragen. Auf Platz zwei kommt die Union mit 22,2 Prozent vor den Grünen (14,5 Prozent), der SPD (12,0 Prozent) und der Linken (11,0 Prozent)."

Die FDP würde nach dem kontrovers wahrgenommenen Bundesparteitag am vergangenen Wochenende demnach mit 3,9 Prozent weiterhin nicht in Berlin vertreten sein, ebenso wenig wie das BSW (3,0 Prozent).

Zuvor waren bereits zu Wochenbeginn separate Umfragen von ARD und ZDF veröffentlicht worden. Zur Wahrnehmung der Bürger hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage im Land heißt es bei der ARD-Tagesschau:

"Nur noch 13 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage in Deutschland positiv ‒ sieben Prozentpunkte weniger als im Januar und so wenig wie zuletzt während der Eurokrise Ende der 2000er-Jahre."

Die ZDF-Redaktion wollte in ihrer Umfrage ergänzend erfahren, ob die daraus resultierende "Stimmung" bei den Bürgern "alles in allem zu pessimistisch" sei. Dem stimmten vor allem die Grünen-Wähler zu, gefolgt von den Unterstützern der Bundesregierung.

27 Prozent der ARD-Befragten nennen die Wirtschaft "als drängendstes Problem, um das sich die Politik kümmern muss". Es folgen "Zuwanderung/Flucht mit 21 Prozent, soziale Ungerechtigkeit/Armut/Bürgergeld mit 18 Prozent, Rente/Alterssicherung mit zwölf Prozent, Bildung/Schule/Ausbildung mit elf Prozent sowie Umwelt/Klimaschutz mit zehn Prozent".

Die "Brandmauer", also die Zusicherung der Union, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, halten fast die Hälfte der ARD-Befragten (47 Prozent) für "nicht richtig" – ein Plus von zwölf Prozentpunkten seit Herbst 2024. Den Ausschluss einer Zusammenarbeit der Union mit der Linkspartei empfinden demnach "56 Prozent der Befragten als 'nicht richtig'".

Zur Lösung der Finanzierungsprobleme im Bereich der Sozialversicherungen setzen laut ZDF-Auswertungen "mit 56 Prozent die meisten Deutschen vor allem auf mehr Steuermittel". 14 Prozent der Befragten würden sich "hauptsächlich für Leistungskürzungen aussprechen und sieben Prozent für Beitragserhöhungen". Mit fast einem Viertel (23 Prozent) entfällt die zweithäufigste Nennung jedoch auf "weiß nicht".

Der größte Profiteur der anhaltenden Verluste der Regierungsparteien bleibt damit weiterhin die AfD, die Mitte 2023 erstmals zur zweitstärksten Partei in den Umfragen aufstieg, anschließend durch mediale Kampagnen zeitweise an Zustimmung verlor und sich seit Jahresbeginn nun konstant auf dem Spitzenplatz befindet.

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Die Hauptstadtpolizei beobachtet seit Jahren eine sich dynamisierende Gewalteskalation in der sogenannten organisierten Kriminalität. In der Parallelwelt Berlins, in Kreisen gewalttätig umkämpfter Geschäftsbereiche von türkisch-kurdischen Banden, wurde dabei die zunehmende Schusswaffengewalt in Berlin zum mehr als bedenklichen Problem. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte nun auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur (DPA), dass die Arbeit der im Vorjahr gegründeten "Ermittlungsgruppe 'Telum'" (lateinisch für Angriffswaffe) erste Erfolge vermelden kann.

Hauptstadtmedien müssen in  den vergangenen Jahren immer wieder über Tote und Verletzte in Verbindung mit Schusswaffengewalt berichten. So berichtet die Berliner Morgenpost zu aktuellen Zahlen der Polizeistatistik, dass im Jahr 2025 "1.119 Fälle von Schusswaffengebrauch" durch die Sicherheitsbehörden bearbeitet werden mussten. In 515 Fällen wurde dabei geschossen, "mehr als die Hälfte der übrigen Fälle waren Drohungen". Insgesamt spiegeln die Zahlen damit eine Zunahme von "68 Prozent mehr Straftaten mit Waffen" gegenüber dem Jahr 2024 wider.

Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft teilte nun auf DPA-Anfrage mit, dass sich aufgrund der Arbeit der "Ermittlungsgruppe 'Telum'" nach drei Monaten "inzwischen 29 Verdächtige in Untersuchungshaft befinden". Insgesamt würde die Justizbehörde demnach "126 Verfahren (Stichtag 27. Mai) bearbeiten". In acht weiteren Fällen sei zudem Anklage erhoben worden.

Justizsenatorin Felor Badenberg erklärte laut B.Z.-Artikel gegenüber der DPA, dass "die bisherigen Ermittlungserfolge bestätigen, dass wir damit genau am richtigen Punkt ansetzen. Einschüchterung hat als Geschäftsmodell keine Zukunft in Berlin", so die Senatorin. Weiter gab die CDU-Politikerin zu Protokoll:

"Schutzgelderpressungen und Schussabgaben in Berlin sind nur die sichtbare Spitze eines kriminellen Systems. Ziel ist es, kriminelle Netzwerke dauerhaft zu zerschlagen."

Laut Spiegel-Informationen startete  am Dienstag dieser Woche vor dem Landgericht Berlin ein Prozess wegen "Schutzgelderpressung und Schüsse als Denkzettel". Dazu heißt es weiter:

"Vier Männer im Alter von 21 bis 26 Jahren stehen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter schwerer räuberischer Erpressung und Bedrohung vor Gericht."

Im Februar berichtete der Sender RBB über die Arbeit der parallelen "Ermittlergruppe 'Ferrum'", die sich ebenfalls schwerpunktmäßig mit Schusswaffenereignissen auseinandersetzen muss. Dazu heißt es in dem Beitrag:

"Bei gezielten Razzien kontrollierten die Sicherheitsbehörden laut Innenverwaltung [im Jahr 2025] knapp 5.000 Personen und fast 800 Lokale. Dabei wurden zwölf scharfe Schusswaffen beschlagnahmt. Bei gut 220 eingeleiteten Ermittlungsverfahren konnten in weniger als einem Viertel der Fälle Tatverdächtige ausfindig gemacht werden."

Die "Ermittlungsgruppe 'Telum'" wurde Ende Februar dieses Jahres eingerichtet, um laut Senatsangaben "die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu verstärken". Die Staatsanwaltschaft reagiere damit auf die speziell gegen organisierte Kriminalität und illegalen Waffenhandel eingerichtete "Ferrum"-Ermittlungseinheit des Landeskriminalamtes. Beide Gruppen würden dabei erfolgreich eng zusammenarbeiten.

Hintergrund der Notwendigkeit waren demnach "wiederholte Straftaten gegen türkisch-kurdische Gewerbetreibende, insbesondere Schüsse auf deren Lokale durch mutmaßlich türkisch-kurdische Mitglieder der organisierten Kriminalität".

Mitte Mai gelang der Berliner Polizei und SEK-Kräften dann bei einem Großeinsatz "mit rund 570 Kräften ein weiterer Schlag gegen eine mutmaßliche Schutzgeld-Bande", berichtet die B.Z. Dabei wurden "neun Männer im Alter von 23 bis 63 Jahren" festgenommen. Die Ermittler stellten "Drogen, Bargeld, eine Schusswaffe, Schusswaffenteile, Schreckschusswaffen, zwei Autos sowie Datenträger und Handys sicher".

Dennoch kam es laut Medienberichten allein im Monat Mai erneut zu fünf Schusswaffenvorfällen in Berlin. Am Mittwoch dieser Woche wurde ein 38-Jähriger im Bezirk Schöneberg festgenommen, der im März auf zwei Brüder in Kreuzberg geschossen haben soll. Ende Mai wurden nach Schüssen im Graefekiez vier Verdächtige gefasst.

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Russland belegt weltweit den siebten Platz im Hinblick auf Vorkommen von Seltenerdmetallen im Land, erklärt der Leiter des russischen Ministeriums für natürliche Ressourcen, Alexander Koslow. Im Rahmen einer Sitzung zum Thema "Selten, strategisch: Souveränität und internationale Zusammenarbeit im Bereich der Seltenerdmetalle und kritischen Mineralien" am 4. Juni beim Sankt-Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum sagte er:

"Russland verfügt über eines der größten Rohstoffvorkommen von Seltenerdmetallen und belegt den weltweit siebten Platz im Hinblick auf die verfügbaren Lagerstätten. Wir haben davon 28,4 Millionen Tonnen."

Zuvor hatte Russlands Ministerium für natürliche Ressourcen Ende Februar die gesamten Vorkommen von Seltenerdmetallen, einschließlich der unerschlossenen, auf 658 Millionen Tonnen geschätzt.

Jährlich würden im Land 2.200 Tonnen Seltenerdmetalle gefördert, so Koslow weiter. Der Minister fügte hinzu, dass sich der Verbrauch im Inland auf 1.100 Tonnen pro Jahr belaufe, während der weltweite Verbrauch bei 226.000 Tonnen liege. Koslow führte dazu aus:

"Das heißt, dass unsere Rohstoffvorkommen in der Lage sind, jede Nachfrage zu decken, sowohl vonseiten der russischen Verbraucher als auch für Exportlieferungen auf den Weltmarkt."

Parallel dazu räumte Koslow ein, dass die Branche mit allen notwendigen Technologien und der entsprechenden Ausrüstung ausgestattet sei. Allerdings bestünden Probleme hinsichtlich einer schwachen Binnennachfrage und bei der Veräußerung von Fertigprodukten.

Während derselben Sitzung kündigte Denis Manturow, der russische erster Vize-Ministerpräsident, an, dass Russland bis 2028 über die gesamte Palette von Seltenerdmetallen verfügen werde:

"Ich rechne damit, dass wir im Jahr 2028 über die gesamte Palette – von leichten bis zu mittelschweren Metallen – verfügen werden. Das gilt auch für Seltenerdmetalle."

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg vor einer Knappheit von seltenen Erden auf dem europäischen Markt gewarnt. Europa benötige diese Rohstoffe für seine Aufrüstung.

Gegenwärtig werden in Russland etwa 80 Prozent der Seltenerdmetalle auf der Kola-Halbinsel gefördert.

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Russland hat den BMPT "Terminator", ein spezialisiertes gepanzertes Fahrzeug zur Unterstützung von Panzeroperationen, in "Spiridon" umbenannt. Damit soll die Verbindung zu der Hollywood-Filmreihe gelöst werden.

Das Schützenpanzer-Fahrzeug verfügt über einen Panzerschutz auf Kampfpanzerniveau und eine breite Palette schwerer Waffen. Es wurde entwickelt, um im urbanen Gefecht zu bestehen, wo Kampfpanzer ihren Vorteil durch ihre Reichweite verlieren können, während normale Schützenpanzer oft nicht ausreichend gepanzert sind.

Die bevorstehende Umbenennung wurde am Dienstag vom Omsktransmasch-Werk angekündigt, einem schweren Maschinenbauunternehmen, das als Zulieferer für den Haupthersteller russischer Panzerfahrzeuge, Uralwagonsawod, tätig ist. Ende 2025 wurde eine Kampagne zur Namensfindung gestartet, bei der über 2.000 Vorschläge eingingen.

"Heute sind sich Gesellschaft und Armee einig, dass wir uns von ausländischen Namen verabschieden sollten. Unsere Panzer haben ihren eigenen russischen Charakter. Und unsere Geschichte hat mehr Helden als westliche Filme", erklärte ein Sprecher des Werks. Uralwagonsawod bestätigte später die Namensänderung.

Spiridon ist ein traditioneller russischer Männername griechischen Ursprungs, der heute vor allem unter orthodoxen Geistlichen erhalten geblieben ist. Spiridon von Trimythontos war ein vorschismatischer christlicher Heiliger, der sowohl in der östlichen als auch in der westlichen Tradition verehrt wird. Spiridon von Petschersk war ein russischer Heiliger des 12. Jahrhunderts, der im Kiewer Höhlenkloster als Mönch lebte und dort begraben liegt.

Omsktransmasch teilte mit, dass sich "Spiridon" als bevorzugte Wahl durchgesetzt habe – wegen der spirituellen Assoziationen und weil der Name von einem griechischen Wort für "Kasten" abgeleitet ist, was an den russischen Militärjargon für gepanzerte Fahrzeuge erinnert.

Eine Tradition des militärischen Humors

Die russische Armee vergibt ihren Waffen häufig historische oder geografische Namen, wählt aber manchmal auch humorvolle Bezeichnungen.

Das Lasersystem Pereswet etwa wurde nach einem Krieger-Mönch benannt, der in der Schlacht von Kulikowo kämpfte – einem entscheidenden Ereignis für die Wiedererstarkung des russischen Staates nach Jahrhunderten der Zersplitterung unter mongolischer Herrschaft.

Zu den augenzwinkernden Traditionen gehört die Gewohnheit, schwere Artilleriesysteme nach Blumen zu benennen – je zerstörerischer die Waffe, desto sanfter der Blumenvergleich.

Das TOS-1-Flammenwerfer-Raketensystem trägt den Spitznamen Buratino nach der sowjetischen Adaption des Märchens "Pinocchio". Weitere Beispiele sind eine Autokanone mit dem Spitznamen "kleine Ballerina", eine Panzerabwehrrakete namens "Mädchen" und ein Artillerie-Leitsystem, das als "Zoo" bekannt ist.

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Von Rainer Rupp

Tatsächlich konnte man in Donald Trumps Ton gegenüber Iran in den letzten Tagen einen deutlichen Wandel feststellen. Im Vergleich zu Trumps bisheriger maximalen Härte in seinen Drohungen ("we will wipe them out" – wir werden sie auslöschen –, oder "we kick their ass all over the place") ist seine Rhetorik deutlich gemäßigter, ja sogar respektvoller geworden. Trump verblüffte vollends, als er jetzt sogar begann, iranische Standpunkte nachzuvollziehen und faktisch einzuräumen, dass die jüngsten iranischen Gegenangriffe eine Reaktion auf vorherige US-Maßnahmen gewesen seien: "They (Iran) were slightly provoked. They were reciprocating." ("Sie wurden leicht provoziert. Sie haben darauf geantwortet.")

In seiner Rundmail vom 4. Juni an seine zahlenden Abonnenten berichtet Larry Johnson, dass der iranische Präsident Massud Peseschkian und der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif letzte Woche über eine unsichere Leitung ein bedeutendes Gespräch geführt haben. Er schreibt: "Mir wurde zuverlässig mitgeteilt, dass dies absichtlich von den Iranern und Pakistanern getan wurde – d. h., die Iraner und Pakistaner zählten darauf, dass die US-Amerikaner und die Israelis mithörten. Der Schlüsselteil des Gesprächs zwischen Peseschkian und Sharif war dies:

Präsident Peseschkian teilte Sharif ein formal strukturiertes, dreistufiges strategisches Ultimatum mit, das Iran den USA stellen werden, falls die US-Angriffe fortgesetzt würden:

1. Sofortiger Rückzug aus den laufenden Atom-Friedensgesprächen.

2. Völlige Aufgabe des prospektiven Nuklearvertragsrahmens.

3. Die Detonation einer Atombombe auf iranischem Boden – ausgeführt nicht als Kriegswaffe, sondern als unbestreitbare Demonstration souveräner Fähigkeiten und ultimativer Kontrolle über die Eskalationsleiter.

Weiter berichtet Johnson, dass US-Außenminister Marco Rubio etwa eine Stunde später vom pakistanischen Außenminister Ishaq Dar angerufen wurde und dieselbe Nachricht erhielt. Damit habe das Weiße Haus gewusst, dass die Informationen legitim waren. Inzwischen haben mehrere Quellen in Moskau und Washington Johnsons Vermutung bestätigt, dass nämlich Trump davon ausgeht, dass Iran einsatzbereite Atomwaffen besitzt.

Das könnte erklären, warum sich Trumps Rhetorik gegenüber Teheran in den letzten Tagen dramatisch verändert hat, siehe oben. So habe Trump z. B. die iranischen Vergeltungsangriffe vom Mittwoch gegen US-Militärinfrastruktur in einer Reihe von Golfstaaten – wobei u. a. der internationalen Flughafen Kuwaits von einer fehlerhaften PAC3-Patriot-Rakete in Brand gesetzt worden war – als Bagatelle heruntergespielt. Die iranische Vergeltung erfolgte nur wenige Stunden nach US-Raketenangriffen auf einen iranischen Tanker und eine iranische Insel im Persischen Golf.

Der Ex-CIA-Mitarbeiter geht allerdings davon aus, dass die US-Geheimdienste, von denen es insgesamt 17 gibt, die Existenz einer iranischen Atombombe nicht, oder noch nicht beweisen können. Die pakistanische Regierung sei jedoch überzeugt, dass die iranische Drohung, eine Atombombe zu zünden, nicht bloß rhetorischer Natur gewesen ist. Sonst hätte der pakistanische Außenminister Dar niemals den Inhalt des besagten Gespräches zwischen dem iranischen und pakistanischen Regierungschef bereits eine Stunde später Rubio mitgeteilt.

Damit scheint die naheliegende Vermutung einer iranischen Kriegslist ausgeschlossen. Denn Pakistan kann sich aus vielen Gründen, nicht zuletzt finanziellen, nicht leisten, Washington nachhaltig zu verärgern, indem es sich bei einer derart folgenreichen Operation vor den iranischen Karren spannen ließe, um die USA hinters Licht zu führen. Daher ist gut vorstellbar, dass die Iraner in den zurückliegenden Tagen oder Wochen pakistanische Nuklearexperten zu einer "Fact finding"-Tour eingeladen hatten, damit diese ihrem Premierminister Sharif anschließend bestätigen konnten, dass die Iraner nicht bluffen.

In seiner Rundmail über auf eine iranische Nuklearwaffe erwähnt Johnson auch, dass er und der bekannte Journalist Pepe Escobar, der aktuell in Russland ist und dasselbe berichtete hatte, erhebliche Kritik von Skeptikern erfahren hätten. Inzwischen aber, so Johnson, habe auch der Jurist Robert Barnes, ein früherer Anwalt Trumps mit guten Verbindungen ins Weiße Haus, in einem Interview mit Mario Nawfal, dem größten Podcaster auf X mit Millionen Abonnenten, erklärt, er habe die gleichen Informationen über eine Quelle im Umfeld des Weißen Hauses erhalten.

Nach Johnsons Darstellung spielt Pakistan weiterhin eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen zwischen Teheran und Washington. Islamabad bemühe sich darum, Trump zu einem Treffen mit Präsident Peseschkian nach Pakistan einzuladen, bei dem ein Friedensabkommen zur Beendigung des Konflikts mit Iran unterzeichnet werden könnte. Sollte ein solches Treffen zustande kommen, hätte dies nach Johnsons Einschätzung enorme politische und mediale Auswirkungen. Pakistan handle dabei nicht allein, sondern genieße die volle Unterstützung Russlands und insbesondere Chinas, das die führende Rolle übernommen habe.

Gleichzeitig verweist Johnson auf erhebliche Hindernisse für einen solchen diplomatischen Durchbruch. Das größte Problem sei Israel. Entscheidend werde sein, ob Trump bereit und in der Lage sei, Israel zu einem Rückzug aus dem Libanon zu bewegen. Zwar habe das Weiße Haus mit großem Nachdruck verkündet, dass Israel und der Libanon eine Friedensvereinbarung erzielt hätten, doch seien die bislang bekannt gewordenen Details für die einzige Kraft, die die israelische Besatzung bekämpft, nämlich für die Hisbollah, nicht akzeptabel.

Nach Johnsons Einschätzung wird die Hisbollah ihre Angriffe auf Nordisrael nicht einstellen, solange sich die israelischen Streitkräfte nicht aus dem Südlibanon zurückziehen. Berichten zufolge sehe die Vereinbarung vor, dass die Hisbollah keine bewaffneten Kräfte südlich des Litani-Flusses stationieren dürfe. Genau dieser Punkt sei für die Organisation jedoch nicht verhandelbar und stelle einen möglichen Grund für das Scheitern der Vereinbarung dar.

Johnson erwartet, dass Trump in den kommenden Tagen verstärkt optimistische Aussagen über eine bevorstehende Einigung machen wird. Gleichzeitig warnt er jedoch davor, die weiterhin bestehenden komplexen politischen und technischen Probleme zu unterschätzen, die vor einem endgültigen Abschluss noch gelöst werden müssten. Voraussetzung für einen Erfolg sei die Vereinbarung verbindlicher Garantien, etwa durch eine Ratifizierung im US-Kongress sowie zusätzliche Sicherheitsgarantien von Russland und China.

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Von Andrei Kolesnik

In letzter Zeit kommen paradoxe Signale aus der Europäischen Union. Einerseits bereitet sich Europa, wie wir wissen, aktiv auf einen Angriff auf Russland vor. Davon sprechen sowohl das russische Außenministerium als auch russische Geheimdienste, und diese Tatsache wird sogar von einer Reihe europäischer Politiker bestätigt. Außerdem behält Europa im Verhältnis zu Russland insgesamt einen aggressiven Ton bei. Der Wunsch, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, ist nach wie vor vorhanden.

Man könnte meinen, dass in einer solchen Situation das regelmäßige Auftauchen von Drohnen im baltischen Luftraum für die NATO ein willkommener Vorwand wäre, weitaus umfangreichere Kampfhandlungen zu beginnen. Natürlich würde man dies unter dem Vorwand einer "russischen Provokation" tun und behaupten, diese Drohnen seien russisch und hätten angeblich "die NATO angegriffen". Denn genau so hat Polen erst im vergangenen Jahr gehandelt, als ukrainische Drohnen auf sein Territorium fielen: Es erklärte sie zu russischen Drohnen und forderte sogar die Auslösung von Artikel 4 des NATO-Vertrags (da ist es nicht mehr weit bis zu Artikel 5).

Doch nein – heute ist die Reaktion der Polen, Balten und Finnen eher verschreckt als aggressiv. Vor allem aber ist sie viel ehrlicher.

Die baltischen Staaten weisen den Verdacht, sie hätten ukrainischen Drohnen absichtlich ihren Luftraum für Angriffe auf russische Ziele zur Verfügung gestellt, vehement zurück. In Litauen, Lettland und Estland wird die ukrainische Herkunft der Drohnen offiziell bestätigt, und es werden sogar Vorwürfe gegen das Regime in Kiew erhoben.

Sogar solche Hardliner der europäischen Politik wie Donald Tusk sind sichtlich beunruhigt. Der polnische Ministerpräsident sieht die "reale Gefahr" eines direkten und heißen Konflikts mit Russland, der durch die Drohnenaktivitäten der Ukraine im baltischen Luftraum provoziert werden könnte. Auch US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich besorgt über die Geschehnisse, denn "wir wollen nicht, dass dies zu einem größeren Konflikt führt, der sich zu etwas viel Schlimmerem entwickeln könnte."

Haben die westlichen Staaten etwa endlich die russischen "roten Linien" wahrgenommen und sind infolgedessen von der Idee eines bewaffneten Konflikts mit unserem Land abgerückt? Nein, das sind sie nicht. Was die Zweideutigkeit eines solchen Verhaltens angeht – dafür gibt es gleich mehrere Gründe.

Erstens erkennen Europa und die NATO, dass die russischen Streitkräfte auf dem Höhepunkt ihrer Kampfkraft stehen. Möglicherweise haben da auch die jüngsten gemeinsamen Manöver der Nuklearstreitkräfte Russlands und Weißrusslands eine Rolle gespielt.

Zweitens sind die eigenen NATO-Truppen in Europa derzeit nicht besonders gut auf einen groß angelegten militärischen Konflikt vorbereitet. Umso weniger angesichts der Aussicht auf den Einsatz von Atomwaffen (wovor Moskau seinerseits offen gewarnt hat). Die Zeitung Politico schreibt, dass die Aggression der USA gegen Iran die Unvorbereitetheit der NATO auf einen Krieg mit Russland gezeigt habe. Die westlichen Luftabwehr- und Raketenabwehrsysteme hätten sich als ineffektiv erwiesen, die Munitionsvorräte seien schnell aufgebraucht gewesen, und auch die politische Einheit des Westens sei in Frage gestellt worden.

Drittens muss ein Angriff auf Russland in den Augen der westlichen Wähler nicht als Aggression, sondern als "Verteidigung gegen eine Aggression" erscheinen. Denn gerade unter dem Vorwand, sich vor der "russischen Bedrohung" zu schützen, wird die Militarisierung der Europäischen Union vorangetrieben. Die Sache ist jedoch die, dass die Drohnen über dem Baltikum allzu offensichtlich ukrainischer Herkunft sind. Davon zeugen ihre Flugwege, ihre Ziele und auch die Konstruktion der abgestürzten Fluggeräte. Es ist daher unmöglich, die Sache im Lieblingsstil der ukrainischen Propaganda darzustellen – "die Russen beschießen sich selbst."

Aber vor allem besteht keinerlei Widerspruch zwischen der Verwirrung des Westens wegen der ukrainischen Drohnen im Baltikum und den Vorbereitungen des Westens auf eine Aggression gegen Russland. Der Westen will keinen Krieg mit Russland, der für den Westen selbst überraschend, zufällig und unvorbereitet kommt. Brüssel braucht einen Krieg nach eigenem Drehbuch, den es selbst organisiert. Einen Krieg, der zu einem Zeitpunkt und unter Bedingungen beginnt, die für den Westen selbst vorteilhaft sind. Das Regime in Kiew sorgt indessen für einen Fehlstart.

Wladimir Selenskij ist vom Westen abhängig, spielt aber gleichzeitig sein eigenes Spiel. Er versucht, alle zu manipulieren – Washington, Brüssel, Berlin, Paris und die baltischen Anrainerstaaten.

Durch die Einrichtung eines baltischen Luftkorridors für Langstrecken-Drohnen hat Selenskij die Karten der NATO bei der Vorbereitung einer Aggression gegen Russland durcheinandergebracht. Die Umsetzung der – aus Sicht der globalen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen – unbedeutenden ukrainischen Aufgabe, nämlich der Angriffe auf die russische Infrastruktur im Ostseeraum, geriet in Widerspruch zur Vorbereitung eines weitaus größer angelegten Angriffs auf Russland. Die ukrainische Taktik kleiner Drohnenangriffe in der Region beginnt, die allgemeine westliche Strategie zu behindern.

Diese Strategie besteht darin, in Europa eine mächtige Rüstungsindustrie und eine große Armee aufzubauen, ähnlich der Wehrmacht der späten 1930er Jahre. Das nukleare Potenzial zu vergrößern und zu modernisieren. Die Logistik zu optimieren – sowohl innerhalb Europas als auch transatlantisch und über den Ozean hinweg. Die Propagandamaschinerie zu verfeinern, die Bevölkerung von der Unvermeidbarkeit und Notwendigkeit eines militärischen Konflikts mit Moskau zu überzeugen. Widersprüche innerhalb des westlichen Lagers zu beseitigen. Und erst danach den nächsten Kreuzzug gegen Russland zu beginnen.

Derzeit stößt die Umsetzung all dieser Aufgaben auf erhebliche Schwierigkeiten. Zu ihrer vollständigen Erfüllung sind noch mindestens einige Jahre erforderlich. Die ganze Zeit über soll die Ukraine für Russland ein permanenter Irritationspunkt sein und die russischen Streitkräfte ablenken. Und natürlich die russische Infrastruktur angreifen, aber innerhalb bestimmter Grenzen. Und vor allem sollen dabei keine Grenzen überschritten werden, jenseits derer das Risiko unvorhersehbarer Entwicklungen besteht. Eine Eskalation, die zur falschen Zeit eintritt.

Der Westen zügelt nunmehr den ukrainischen Machthaber, da dieser sich, wenn man so will, voreilig ins Feuer stürzt. Selenskij ist ein kleiner Teufel, der sich zu viel vornimmt, und von Zeit zu Zeit wird an seiner Leine gezogen. Währenddessen bereiten sich ernsthafte Menschen auf einen wirklich ernsten Krieg vor.

Wir sollten also ebenfalls bereit sein.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Juni 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Andrei Kolesnik ist Veteran der Spezialeinheiten der russischen Seestreitkräfte und Abgeordneter der Staatsduma.

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Gute Nachrichten für die Schweizer Nationalmannschaft: Breel Embolo hat das Visum für die Einreise in die Vereinigten Staaten erhalten. Der 29-jährige Stürmer wird am Freitag in die USA fliegen und zum Team stossen.

Noch vor wenigen Stunden sah die Lage deutlich anders aus. Wegen einer Verurteilung aus dem Jahr 2018 war Embolos ESTA ungültig geworden, was zunächst zu Berichten über eine mögliche Einreisesperre geführt hatte.

Der Schweizer Fussballverband SFV gab nun offiziell Entwarnung. Der dringende Visumsantrag bei der US-Botschaft in Bern wurde positiv entschieden. Embolo konnte alle notwendigen Unterlagen vorlegen.

Der Stürmer von AS Monaco fliegt am Freitag Schweizer Zeit nach Kalifornien und wird am Freitagabend Ortszeit mit etwas Verspätung in San Diego eintreffen. Damit endet eine nervenaufreibende Woche für den SFV und den Spieler.

Embolo bleibt ein Schlüsselspieler in der Offensive von Trainer Murat Yakin. Ob er schon im Testspiel gegen Australien zum Einsatz kommen kann, ist noch offen.

Die schnelle Genehmigung ist eine wichtige Entlastung für die Schweizer Nationalmannschaft vor dem WM-Auftakt gegen Katar am 13. Juni.

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Von Rainer Rupp

Nach den ersten 100 Tagen eines Kriegs, den ein US-Präsident ohne Zustimmung des US-Kongresses begonnen hat, hat dieser die Möglichkeit im Rahmen der "War-Powers-Resolution" den Krieg zu stoppen, vorausgesetzt beide Häuser des Kongresses (Repräsentantenhaus und Senat) stimmen mehrheitlich gegen dessen Fortsetzung. In diesem Fall wird vom Präsidenten verlangt, innerhalb von 60 Tagen alle US-Truppen aus nicht genehmigten Feindseligkeiten abzuziehen, wobei es eine mögliche 30-tägige Verlängerung gibt, um einen sicheren Rückzug zu gewährleisten.

Am Mittwoch, den 3. Juni, verabschiedete das US-Repräsentantenhaus eine entsprechende Resolution mit 215 zu 208 Stimmen, die den Präsidenten zwingen würde, militärische Operationen gegen Iran entweder zu beenden oder sich eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses zu holen. Vier Republikaner stimmten gemeinsam mit den Demokraten – ein bemerkenswerter Vorgang in einer Partei, die bislang eher als "Trump-Fanclub" denn als unabhängige politische Kraft auftrat, bemerkte die britische Nachrichtenagentur Reuters.

Die entscheidende Frage lautet nun: Ist dies nur symbolisches Theater oder der Beginn einer echten Machtverschiebung? Die Antwort liegt wahrscheinlich irgendwo dazwischen. Denn zunächst müsste die Resolution noch den Senat passieren. Dort haben zwar bereits mehrere republikanische Senatoren signalisiert, dass sie Trumps Iran-Kurs skeptisch sehen. Eine Mehrheit ist jedoch keineswegs garantiert. Und selbst wenn der Senat zustimmt, kann Trump sein Veto einlegen. Für dessen Überstimmung wären jedoch Zweidrittelmehrheiten in beiden Häusern des Kongresses erforderlich, was derzeit als nahezu ausgeschlossen gilt, so ein Bericht der New York Post. Aus juristischer Sicht ist Trump also keineswegs an die Kette gelegt.

Politisch dagegen sieht die Sache anders aus. Die eigentliche Bedeutung der Abstimmung liegt nämlich darin, dass erstmals eine Opposition, unterstützt von republikanischen Dissidenten, gegen den Iran-Krieg im Kongress sichtbar geworden ist. Nach Monaten steigender Energiepreise, wachsender Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung und einer zunehmend chaotischen Nahostpolitik fragen sich selbst loyale Republikaner, ob der Präsident noch weiß, wo und ob es auf dieser Autobahn in einen neuen großen Endlos-Krieg noch eine Ausfahrt gibt.

Für Trumps künftige Iran-Politik muss das vor allem eines bedeuten: Vorsicht. Daher dürfte Trump künftig deutlich stärker auf Verhandlungen setzen als auf weitere militärische Eskalationen; nicht aus pazifistischen Gründen – diese Rolle hat Trump immer nur gespielt –, sondern weil ein offener Krieg gegen den Iran innenpolitisch zunehmend toxische Folgen hätte. Wenn sich zusätzlich auch noch die Einschätzung durchsetzen sollte, dass der Iran tatsächlich über eine nukleare Abschreckungsfähigkeit verfügt, dann wird der Druck auf das Weiße Haus weiter wachsen.

Mit anderen Worten: Die Wahrscheinlichkeit eines großen amerikanischen Bodenkrieges gegen Iran sinkt, egal, ob Irans nukleare Abschreckungsfähigkeit nur vorgetäuscht oder echt ist. Damit steigt zugleich die Wahrscheinlichkeit eines US-iranischen Deals, der Trumps israelischen Komplizen in diesem verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Iran überhaupt nicht gefallen wird.

Und genau hier liegt Trumps nächstes Problem. Berichten aus Israel zufolge soll die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus wie ein Alarmsignal aufgenommen worden sein. Die israelische Regierung hat ihre gesamte strategische Kalkulation auf der Annahme aufgebaut, dass Washington nicht nur den Iran niederkämpfen wird, sondern letztlich auch immer bereit ist, auf die von Netanjahu erhofften zerstückelten Reste Irans militärischen Druck auszuüben.

Mantraartig hat Netanjahu in den vergangenen Monaten erklärt, Iran dürfe niemals die Möglichkeit erhalten, sein Nuklearprogramm wiederaufzubauen. Verteidigungsminister Israel Katz warnte zuletzt, jede iranische Wiederaufnahme nuklearer Aktivitäten werde eine israelische Reaktion auslösen. Die Botschaft ist eindeutig: Für Israel ist ein dauerhafter US-Kompromiss mit Teheran inakzeptabel. Daher dominieren auch in israelischen Medien zunehmend kritische Stimmen gegenüber Trumps Kurswechsel in den letzten Tagen. Besonders irritiert reagierte man auf Berichte, wonach Trump Netanjahu intern scharf kritisiert und ihn angeblich als "crazy" (verrückt) bezeichnet habe. In israelischen Kommentaren wird inzwischen offen diskutiert, ob Washington einen Separatfrieden mit dem Iran anstrebe, während Israel mit den strategischen Folgen allein zurückbleiben könnte. Dies berichtete Al Jazeera.

Darin wiederum liegt die Gefahr, dass ein auf sich allein gestelltes Israel versucht sein könnte, eigene militärische Schritte mit nicht-konventionellen Mitteln zu unternehmen.

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