Von Peter Haisenko 

Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach festgestellt, dass das Bundeswahlrecht nicht Verfassungskonform ist. Trotz mehrerer Anläufe hat sich das bis heute nicht geändert. Während der letzten fünf Jahre wurde nun an der sogenannten „Grundmandatsklausel“ herumgebastelt. Die kann für die CSU zu einem fundamentalen Problem werden.

Die Rechnung ist einfach: Wenn die CSU bei der nächsten Bundestagswahl weniger als 38 Prozent der bayrischen Wählerstimmen erhält, scheitert sie an der Fünfprozenthürde. Sie dürfte nicht in den Bundestag einziehen. Die Sache hat allerdings mehrere Haken. Bevor ich mich damit beschäftige, zeige ich erstmal auf, was die Folgen wären. Die wären nämlich geradezu amüsant für das beste Deutschland aller Zeiten. Aktuell wird für die CDU eine Wahlprognose von etwa 22 Prozent angegeben. Diese Zahl ist falsch. Tatsächlich sind es nur 16,5 Prozent. 5,5 Prozent kommen von der CSU. Sinkt diese Zahl unter 5 und verliert die CDU weitere Stimmen, werden die „christlichen Parteien“ nur noch mit etwa 15 Prozent im Bundestag vertreten sein, also auf dem Niveau von Grünen und SPD. Aber das ist noch nicht alles.

Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sind trübe. Ein Aufschwung ist laut Prognosen nicht zu erwarten. Stattdessen wächst die existenzielle Bedrohung für den Produktionsstandort Deutschland.

Von Alex Männer

Ungeachtet des von Bundeskanzler Friedrich Merz nach seinem Amtsantritt angekündigten Wirtschaftsaufschwungs in Deutschland ist eine signifikante Verbesserung der Lage auch nach einem Jahr der schwarz-roten Koalition nicht in Sicht. Daran dürfte sich den neuesten Prognosen zufolge vorerst nichts ändern.

So kann die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr kaum Wachstum vorweisen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Frühjahrsgutachtender sogenannten

Auf dem „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt“ im Europa-Haus in Berlin benannte Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und Co-Vorsitzende der SPD, am 22.5.2026 unverblümt die Absicht ihrer Partei hinter der seit Jahren intensiv betriebenen Massen-Immigration nach Deutschland: Es geht um die Beseitigung der deutschen Kultur durch möglichst viele Menschen aus fremden Ländern mit völlig anderen Kulturen – und seien sie noch so demokratiefern. Eine homogene deutsche Kultur, die sie als „einheitsbraun“ bezeichnet, soll unbedingt durch kulturelle „Vielfalt“ verdrängt werden. Die These vom Bedarf an Arbeitskräften ist nur Mittel zum Zweck. Doch Bärbel Bas führt nur aus, was Globalisten seit Jahrzehnten geplant haben. Wann wacht die Mehrheit endlich auf!? 

Apollo News bringt die Gesinnung der führenden SPD-Politikerin in der Überschrift ihres Berichtes treffend auf den Punkt: „´Gut so`, dass das ´einheitsbraune` Deutschland verschwindet“.¹

Auf dem „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt“ im Europa-Haus in Berlin