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Durchsuchung der X-Büros in Paris: Musk und Ex-CEO vorgeladen

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Französische Behörden haben am Dienstag die Pariser Büros der Plattform X (ehemals Twitter) von Elon Musk durchsucht. Die Razzia wurde von der Abteilung für Cyberkriminalität der Pariser Staatsanwaltschaft durchgeführt, unterstützt von Europol und der französischen Internetpolizei.

Die Ermittlungen laufen seit Januar 2025 und drehen sich zunächst um Vorwürfe, dass Algorithmen von X verändert wurden, um rechtsextremen Inhalten mehr Reichweite zu geben. Neu hinzugekommen sind Anklagen wegen Holocaust-Leugnung, Verbreitung von Kinderpornografie und sexualisierter Deepfakes, die der KI-Chatbot Grok von Frauen und Kindern erzeugt hat.

Elon Musk und die ehemalige X-CEO Linda Yaccarino wurden zu freiwilligen Befragungen am 20. April 2026 in Paris vorgeladen. Die Staatsanwaltschaft betonte, die Untersuchungen seien "konstruktiv" und zielen auf die Einhaltung französischer Gesetze ab. X hat sich nicht geäußert.

Die Pariser Staatsanwaltschaft kündigte zudem an, X als Kommunikationskanal aufzugeben und stattdessen LinkedIn und Instagram zu nutzen – ironischerweise per Post auf X.

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Bildquelle: Kemarrravv13 / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

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Droht nun ein nukleares Wettrüsten? | Von Claudia Töpper

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Droht nun ein nukleares Wettrüsten? | Von Claudia Töpper
Tagesdosis 20260203 apolut
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Droht nun ein nukleares Wettrüsten? | Von Claudia Töpper

Am Donnerstag, den 05.02.2026, wird der „New START“-Vertrag zwischen den beiden Atommächten USA und Russland enden. Dieser Vertrag limitierte für beide Seiten den Besitz und die Anzahl der Atomwaffen auf 1550 Stück (1). Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht bekannt, ob ein neuer Vertrag geschlossen wird. 

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Inhalt des New START-Vertrages

Der New START (Strategic Arms Reduction Treaty) Vertrag wurde am 08. April 2010 von dem damaligen US-Präsidenten, Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten, Dmitri Medwedew in Prag unterzeichnet. Am 05. Februar 2011 trat er in Kraft und wurde kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident, Joe Biden 2021 bis zum 5. Februar 2026 um fünf Jahre verlängert. (2) Der Vertrag limitierte die Anzahl der einsatzbereiten strategischen Sprengköpfe auf 1550 pro Seite, die Anzahl der einsatzbereiten Träger wie ICBM, SLBM und schwere Bomber auf 700 und grenzte die Gesamtzahl der Träger, die pro Seite existieren durften, egal, ob eingesetzt oder nicht, auf insgesamt 800 ein. (3)

Zusätzlich zu diesen Regelungen beinhaltete der Vertrag Abkommen zur Transparenz. Dies betraf den gegenseitigen Datenaustausch, Benachrichtigungen sowie bis zu 18 Inspektionen pro Jahr. (4)

Der Hintergrund dieses Abkommens war, ein ungezügeltes Wettrüsten zu verhindern. Der Gedanke eines Abkommens, der die Rüstungen der USA und Russland einschränke, wird bereits seit dem Kalten Krieg durch Verträge verfolgt. Jedoch blieb es häufig bei dem Versuch, bindende Verträge abzuschließen. (5) START II von 1993 zielte beispielsweise darauf ab, die Anzahl der strategischen Sprengköpfe auf 3000 pro Seite zu reduzieren. Dieser Vertrag scheiterte jedoch aufgrund des US-Rückzugs aus dem ABM-Vertrag von 1972, den Washington 2002 verließ, um Raketenabwehrsysteme aufzubauen. Aus russischer Perspektive stellte dies einen Bruch des Gleichgewichts dar. Dieser führte als Gegenreaktion zur Entwicklung der russischen Hyperschalltechnologie. Zwar sollte der Vertrag SORT von 2002 die Beschränkungen auf 1700-2200 Sprengköpfe senken. Jedoch scheiterte auch dieses Vorhaben, da der Vertrag nie wirklich verifiziert wurde. Der INF-Vertrag von 1987 und der ABM-Vertrag von 1972 wurde ebenfalls durch die USA gekündigt. Mit dem SALT-II-Vertrag von 1979 wurde ein weiterer Versuch unternommen, die Rüstungsbegrenzung auf Waffensysteme auszuweiten, die über interkontinentale ballistische Raketen (ICBMs) und U-Boot-Raketen hinausgingen, um damit den SALT I – Vertrag von 1972 zu ergänzen. Jedoch kam es nicht zu einer Ratifizierung, da die USA unter ihrem damaligen Präsidenten, Ronald Wilson Reagan die Rüstung hochfuhren. (6)

Lediglich die Verträge SALT I von 1972 und START I von 1991 kamen vor dem New START-Vertrag zustande. Der SALT I - Vertrag limitierte die Anzahl der interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBMs) und U-Boot-Raketen und markierte damit gleichzeitig den Auftakt der Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion. Nach dem Zerfall der Sowjetunion reduzierte der START I - Vertrag die Anzahl der strategischen Sprengköpfe auf 6000 Stück pro Seite. (7)

Mit dem 05. Februar 2026 endet nun das letzte Abkommen zur Begrenzung strategischer Atomwaffen für beide Länder. (8)

2023 setzte Russland den Vertrag aus

Am 21. Februar 2023 kündigte der russische Präsident, Wladimir Putin in seiner jährlichen offiziellen Rede zur Lage der Nation vor dem russischen Parlament in Moskau die Aussetzung der russischen Teilnahme am New‐START-Vertrag an. (9) Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS fügte er damals hinzu:

„Wir treten nicht aus dem Vertrag aus, nein, sondern setzen lediglich unsere Teilnahme aus.“ (10)

Wie die russische Nachrichtenseite RT.DE berichtete, äußerte sich der ehemalige russische Präsident wie folgt zum New START-Vertrag:

„Damit sei im Einzelnen ein Beitrag zur strategischen Stabilität und zur notwendigen Vorhersehbarkeit im Bereich strategischer Offensivwaffen geleistet worden. Negative Aspekte könnten jedoch nicht vermieden werden. Die russische Seite habe eine Reihe von Einwänden im Zusammenhang mit Bestimmungen des Vertrags vorgebracht. Die Regierung von Joe Biden habe destruktive Schritte unternommen, die den grundlegenden Prinzipien des Vertrags zuwidergelaufen seien. Deswegen sei Russland letztendlich dazu gezwungen worden, den Vertrag im Jahr 2023 auszusetzen. […] Das Problem habe nicht in der Qualität des Abkommens selbst gelegen, sondern im unverantwortlichen Vorgehen der USA bei dessen Umsetzung und im Zustand der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.“ (11)

Putin äußert sich zum Ende des Vertrages

Der russische Präsident, Wladimir Putin gab bereits Ende September bekannt, dass Russland den New-START-Vertrag ein Jahr nach dem Ablauf weiterhin beachten werde. (12) Diese Entscheidung begründete er mit der Aussage, „keinen weiteren Wettlauf im Bereich der strategischen Aufrüstung zu provozieren und ein akzeptables Maß an Vorhersehbarkeit und Zurückhaltung zu gewährleisten. Der New-START-Vertrag habe seit 15 Jahren eine bedeutende Rolle gespielt. Nun sein Erbe aufzugeben, wäre ein falscher und kurzsichtiger Schritt“ und betonte

„Ich bin davon überzeugt, dass die Umsetzung der russischen Initiative einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung einer Atmosphäre leisten könnte, die einem substanziellen strategischen Dialog mit den USA förderlich ist." (13)

Laut RT.DE fügte Putin hinzu: „Die Maßnahme wäre nur dann tragfähig, wenn die USA diesem Beispiel folgten und keine Schritte unternähmen, um das derzeitige Gleichgewicht der Abschreckungsfähigkeiten zu untergraben.“ Hierbei wies Putin die zuständigen Behörden an,

„Washingtons Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Arsenal strategischer Waffen zu überwachen, insbesondere in Bezug auf die Systeme zur Raketenabwehr.“ (14)

Der russische Außenminister, Sergei Lawrow gab dem RIA Nowosti bereits im November 2025 ein Interview zu dieser Thematik. In diesem erklärte er:

Das Einzige, was wir brauchen, ist Gegenseitigkeit seitens der USA: Wir werden uns nur dann an die freiwilligen Beschränkungen halten, wenn und solange sich auch die andere Seite daran hält. Wenn die Amerikaner Fragen haben, können sie diese natürlich jederzeit an uns richten. […] Wir haben nicht vor, jemanden zu überreden. Wir glauben, dass unser Schritt den Interessen beider Seiten und der gesamten Weltgemeinschaft entspricht. Wir sind auf jede Entwicklung vorbereitet.[…]“ (15)

Der russische Außenminister schloss Verhandlungen zum Thema Neuauflage des New START-Vertrages aus, solange die USA die Ukraine unterstützte. (16)

Trumps Reaktion

Am 08. Januar 2026 gab der US-Präsident, Donald J. Trump der New York Times ein Interview. Zu dem Ende des New START- Vertrages äußerte er sich mit den Worten:

„Wenn es ausläuft, dann verfällt es – wir machen einfach eine bessere Vereinbarung.“ (17)

Berichten zufolge soll die Verlängerung des Vertrages an Donald Trump scheitern. Die österreichische Nachrichtenseite tkp schreibt hierzu:

„Trump insistiert auf Einbeziehung Chinas in ein neues Abkommen, was Russland und China als unrealistisch ablehnen, da Chinas Arsenal nur ein Bruchteil der US- und russischen Größe hat.“

Der russische Diplomat, Sergei Rjabkow betonte,

„dass ohne US-Zusage nur verbrannte Erde in der Rüstungskontrolle bleibt, was zu einem dreiseitigen Wettrüsten mit China führen könnte. Wer angesichts der industriellen und wirtschaftlichen Stärke als Sieger hervorgehen dürfte, kann man leicht erraten.“ (18)

Experten warnen vor Wettrüsten

Es ist das erste Mal seit 50 Jahren, dass kein neuer Vertrag in Aussicht gestellt wird, der das Wettrüsten unterbindet. Dies bewegt viele Experten und Organisationen, wie die Nichtregierungsorganisation ICAN, dazu Warnungen auszusprechen. (19) Die Warnungen beziehen sich auf mangelnde Transparenz, die zu mehr Misstrauen führen kann. Zudem könnte nun eine Zeit des unkontrollierten Aufrüstens folgen, welches auch China betreffen könnte und das Risiko einer versehentlichen Eskalation steige massiv, besonders im Hinblick auf die globalen Spannungen und den Ukrainekonflikt. (20)

Kommentar

Solange der Ukrainekonflikt nicht beigelegt wird oder die amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden, scheint es keine Neuauflage des Vertrages zu geben, so der russische Außenminister noch im November 2025. 

Das bisher noch kein neuer Vertrag zwischen Russland und den USA bezüglich der Limitierung von Nuklearwaffen zustande gekommen ist, könnte den Eindruck erwecken, dass sich beide darauf einigen könnten, eine allgemeine Limitierung künftig zu unterlassen und dem jeweils anderen Freiheiten einzugestehen. 

Dies ist jedoch eher unwahrscheinlich, da sich der russische Präsident offensichtlich seiner Verantwortung bewusst ist. Auch, wenn man bei Donald Trump das Gegenteil vermuten könnte, scheint ihm die Verantwortung auch bewusst zu sein, wenn man seinen Worten vom 08. Januar 2026 Glauben schenken kann. Ihm schwebt offenbar ein anderer Vertrag vor - einer, der China, Russland und die USA in die Verantwortung zieht. 

Aufgrund des Ukrainekrieges sind die USA und Russland jedoch in regem und ständigem Austausch miteinander und planen bereits gemeinsame wirtschaftliche Verträge für die Zeit nach dem Ukrainekrieg. Am vergangenen Samstag, den 31.01.2026 besuchte der russische Investmentbanker und Leiter des staatlichen russischen Anlagefonds sowie Gesandter des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, Kirill Dmitriev zum Beispiel den US-Präsidenten, Donald J. Trump in Florida. Neben den Themen zum Ukrainekonflikt wurden dort anscheinend auch wirtschaftliche Themen zwischen Russland und den USA besprochen. (21) Dies lässt ein X-Post des Gesandten vermuten, in dem er folgendes schreibt:

„Konstruktives Treffen mit der US-Friedensdelegation. Produktive Diskussion auch über die US-Russland Wirtschaftsarbeitsgruppe.“ (22)

Auch, wenn die Einschätzungen der warnenden Experten theoretisch möglich sind und in Anbetracht der Spannungen, die die USA in der geopolitischen Welt momentan verursachen auch gerechtfertigt erscheinen, ist es in Bezug auf Russland wahrscheinlicher, dass die USA bei einem ihrer vielen Treffen mit Russland einen neuen Vertrag aushandeln werden, der die Aufrüstung beider Länder limitieren wird. 

Quellen und Anmerkungen

(1) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(2) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(3) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(4) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(5) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(6) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(7) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(8) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(9) https://www.upi.com/Top_News/World-News/2023/02/21/Putin-state-nation-Ukraine-Western-START/9411676980887/

(10) https://tass.com/russian-president-vladimir-putins-address-to-the-federal-assembly/1579551

(11) https://de.rt.com/international/268398-medwedew-ueber-new-start-vertrag/

(12) https://de.rt.com/international/268398-medwedew-ueber-new-start-vertrag/

(13) https://de.rt.com/international/256747-putin-russland-wird-new-start/

(14) https://de.rt.com/international/256747-putin-russland-wird-new-start/

(15) https://de.rt.com/international/261251-lawrow-russland-wird-usa-nicht/

(16) https://de.rt.com/international/256747-putin-russland-wird-new-start/

(17) https://www.reuters.com/world/if-it-expires-it-expires-trump-tells-nyt-about-us-russia-nuclear-treaty-2026-01-08

(18) https://tkp.at/2026/02/02/am-6-februar-laeuft-new-start-rueckt-atomkrieg-naeher/

(19) https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ende-des-new-start-vertrags-folgt-jetzt-ein-nukleares-wettruesten.0c0ae820-67a0-4a09-bf62-a462719d602a.html

(20) https://t.me/bitteltv/37558

(21) https://x.com/kadmitriev/status/2017549838942879858 

(22) https://x.com/kadmitriev/status/2017648246282129774

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Atombombe explodiert über der Stadt Illustration

Bildquelle: ImageBank4u / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

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Stell dir vor, es ist Krieg … | Von Friedrich Fellrocker

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In Vorkriegszeiten sind junge Menschen gut damit beraten, sich mit den Formalitäten der Kriegsdienstverweigerung zu befassen und vorsorglich die Tücken der Gewissensprüfung zu kennen.

Musterung, Wehrdienst und vielleicht demnächst ein tatsächlicher Kriegseinsatz — für die Älteren unter uns sind das eher theoretische Debatten. Viele entrüsten sich, können sich aber in dem beruhigenden Gefühl wiegen, selbst nicht betroffen zu sein. Anders als junge Menschen, an die jetzt ein Fragebogen zu ihrer Einstellung gegenüber der Bundeswehr quasi als Begrüßungsgeschenk des Staates zur Volljährigkeit in den Briefkasten flattert. Mit der mentalen Kriegstüchtigkeit der Jugend ist es zum Glück trotz massiver Propaganda noch nicht so weit her. Bedrängende Maßnahmen der Obrigkeit oder gar eine Wehrpflicht wie in der Nachkriegszeit könnten aber durchaus auf sie zukommen, sollten nicht „genügend“ junge Männer und Frauen auf die Kasernenhöfe drängen. Da nicht jeder und jede das Land auf der Flucht vor dem Militärdienst verlassen oder für sein Gewissen ins Gefängnis gehen möchte, stellt sich in diesen Tagen eine schwierige Frage: Wie kann man dem Zugriff einer Politikerkaste, die sich zunehmend in ein friedensfernes Milieu verwandelt, entkommen und dabei im Rahmen der Gesetze bleiben? Der Artikel stellt praktische Tipps zusammen, die auf den Auskünften von Rechtsanwälten beruhen. In einem weiteren Schwerpunkt wird die Einfangmethode der früher vorgeschriebenen mündlichen „Gewissensprüfung“ analysiert und eine Gegenstrategie entwickelt. Ferner werden Kriegsgründe und Motive der eigentlichen Kriegsverursacher und -profiteure aufgezeigt, die sich hinter dem Propagandagetöse verbergen.

Ein Meinungsbeitrag von Friedrich Fellrocker.

In Deutschland und der EU wurde eine „Zeitenwende“ ausgerufen: Wir seien noch nicht im Krieg mit Russland, aber auch nicht mehr im Frieden, das behauptet zumindest der Bundeskanzler. Deshalb müssen wir bis 2030 unbedingt „kriegstüchtig“ werden, so der Verteidigungsminister. Ganz bestimmt ist der Putin so nett, mit seinem Angriff auf uns so lange zu warten, bis wir so weit sind, nicht wahr? Zur Bereitstellung einer halben Billion „Sondervermögen“, also Schulden, für die Aufrüstung wurden Wahlversprechen gebrochen und sogar das Grundgesetz geändert.

Die propagandistische Militarisierung der Gesellschaft macht auch nicht vor den Schulen halt, die zwecks Werbung für die Bundeswehr von ebendieser heimgesucht werden. Die gute Nachricht: Wir sind nicht wehrlos. „Wenn die Bundeswehr in die Schulen marschiert, dann sollten wir als Eltern auch dort präsent sein und ihnen sagen: Hallo, mit uns müsst ihr reden! Denn das, wovon ihr redet, kennt ihr doch höchstens aus den Videospielen. Liebe Soldaten, ihr wart doch noch nie an der Front!“ (1). Und aufgezeichnete Interviews mit schwerversehrten Kriegsheimkehrern könnten unsicheren Schülern ein realistischeres Bild vom Krieg vermitteln. Der Unterrichtsstreik gegen die Wehrpflicht hat immerhin gezeigt, dass viele Schüler diese nicht mitmachen wollen.

Doch das individuell wichtigste Mittel zur Gegenwehr ist die Verweigerung des Dienstes an der Waffe. Da im „Verteidigungsfall“ alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren, sogar die Ausgemusterten, zum Kriegsdienst eingezogen werden können, betrifft das Thema nicht nur die 18-jährigen.

Kriegsdienstverweigerung — das Procedere einfach gemacht

Vorab: Die Bezeichnung „Antrag auf Kriegsdienstverweigerung“ ist insofern etwas irreführend, als es eigentlich eine persönliche Willenserklärung bezüglich der Verweigerung des Dienstes mit der Waffe ist, für deren Anerkennung staatlicherseits eine korrekte rechtliche Form und eine plausible Begründung gefordert wird. Bezeichnenderweise ist kein entsprechendes Antragsformular auf irgendeiner behördlichen Seite zu finden. Diese wohl beabsichtigte Lücke wurde inzwischen durch privates Engagement geschlossen: Der Rechtsanwalt Markus Bönig und sein Team haben mit der Website www.kriegsdienstblocker.de ein KI-gestütztes Tool gebaut, mit dessen Hilfe jeder Nutzer kostenlos und unkompliziert innerhalb einer Viertelstunde seine persönliche Kriegsdienstverweigerung erstellen kann. Ein paar wichtige Hinweise dazu und zum weiteren Procedere fasse ich nachfolgend zusammen (2):

Auf Kriegsdienstblocker werden alle für die Kriegsdienstverweigerung notwendigen Angaben abgefragt. Für die Begründung findet man einige vorgefertigte Beispiele zur Auswahl. Diese müssen glaubhaft in eigenen Worten durch individuelle Gründe ergänzt werden, weil es eine persönliche Gewissensentscheidung ist und deshalb eine wörtliche Übernahme vorgefertigter Muster für die Begründung nicht ausreicht.

Deshalb noch besser: die gesamte Begründung als Kurztext selbst formulieren und sich möglichst auf einen Grund konzentrieren, wobei die vorgefertigten Beispiele oder die später in diesem Artikel vorgestellten Argumentationslinien lediglich als gedankliche Anregungen verwendet werden sollten.

Das Ganze wird mit Hilfe einer KI zu einem individuellen Schreiben umgebaut und in einen rechtlichen Rahmen — mit Bezugnahme auf die entsprechenden Paragraphen — eingefügt. Dann noch ausdrucken und unterschreiben — und fertig ist der Antrag. Diesem muss unbedingt ein Kurzlebenslauf beigefügt werden, das Ganze ist an das zuständige Karrierecenter der Bundeswehr (früher: Kreiswehrersatzamt) zu senden.

Wichtig: Es sollte beweissicher dokumentiert sein, dass und wann der Antrag an den richtigen Empfänger abgeschickt wurde und dort angekommen ist. Daher kommt nur ein Postversand per Einschreiben in Frage. Einschreiben-Einwurf würde möglicherweise nicht ausreichen, weil hier nur der Zusteller unterschreiben würde. Erst die unterschriftliche Empfangsbestätigung durch einen Postbevollmächtigten beziehungsweise Mitarbeiter der Behörde verschließt jegliche Möglichkeit zur Behauptung eines Verlustes auf dem Postweg. Daher lohnt es sich, die 30 Cent mehr für den Versand per Einschreiben Standard (frühere Bezeichnung: Übergabe-Einschreiben) zu investieren.

Auch wichtig: Der Kriegsdienstverweigerungsantrag hat nur dann für den Wehrdienst aufschiebende Wirkung, wenn er noch vor Erhalt der Musterungsvorladung gestellt wurde. Bei späterer Antragstellung kann man erst einmal eingezogen werden bis zur endgültigen Entscheidung über den Antrag. Daher sollte man besser heute als morgen loslegen — ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung kann schon mit 17,5 Jahren gestellt werden.

Der Eingang des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung mit dessen Weiterleitung sollte innerhalb von vier Wochen schriftlich bestätigt worden sein, sonst nachhaken. Oft lautet die trickreiche Antwort der Bundeswehr: Ja, aber zuerst Musterung, dann Antrag, denn so würde die aufschiebende Wirkung entfallen. Jedoch wurde bereits im oben genannten vorformulierten Antragsschreiben eine Musterung abgelehnt, denn für diese gibt es bei Abgabe der Kriegsdienstverweigerung keinen Grund mehr, weil man sonst über diesen Umweg Teil der Kriegsmaschinerie würde. Auch für diesen Fall bietet kriegsdienstblocker.de Hilfe durch die kostenlose Erstellung einer schriftlichen Erwiderung mit Ablehnung der Musterung und vierwöchiger Fristsetzung unter Androhung einer Untätigkeitsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht würde dieser Klage ohne Anwalt stattgeben, das einmalige Kostenrisiko von 114 Euro Gerichtsgebühren dürfte gering wiegen im Vergleich zum Kriegsdienstrisiko.

Derzeit sollte damit bis zum abschließenden Bescheid normalerweise alles gelaufen sein. Doch das war nicht immer so einfach. Vor Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht war die Prüfung und Bewertung der persönlichen Beweggründe des Kriegsdienstverweigerers (damalige Bezeichnung: Wehrdienstverweigerer) zwingend nötig — mit Unterbrechungen 1977/78 und 1983 bis 2003, ab 1983 nur noch für bereits einberufene und ehemalige Soldaten. Es steht zu erwarten, dass nach Wiedereinführung der Wehrpflicht die Kriterien einer solchen „Gewissensprüfung“ wieder verschärft werden, um den auch aufgrund der vorläufigen Freiwilligkeit absehbaren Mangel an neuen Rekruten zu beheben oder zumindest zu verringern. Man wird dabei wohl auf „bewährte“ Strukturen und Arbeitsweisen bauen, weshalb hier ein Blick auf die Erfahrungen früherer Kriegsdienstverweigerer den zukünftigen weiterhelfen könnte.

Der Fallstrick „Gewissensprüfung“

Zwar wird nach der heute gültigen Fassung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes (KDVG) vom 9. August 2003 auf eine mündliche Anhörung in der Regel verzichtet, doch auch die schriftliche Begründung der eigenen Gewissensentscheidung sollte sehr plausibel sein. Daher kann es sinnvoll sein, mögliche Denk- und Argumentationslinien der Gegenseite zumindest zu kennen. Besonders deutlich treten diese in den bis 1983 praktizierten mündlichen Gewissensprüfungen zutage: Zu Beginn durfte der Prüfling vortragen, dass und warum er die Tötung anderer Menschen mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne. Danach musste er der Prüfungskommission, meistens ein Offizier und mehrere Zivilisten, Rede und Antwort stehen. Dabei wurde nachgefragt, wie er sich in fiktiven Extremsituationen verhalten würde. Im Zentrum stand hierbei offenbar die Absicht, damit den Verweigerer beziehungsweise dessen Begründung in eine argumentative Zwickmühle zu treiben. Diese Methode soll nun beispielhaft aufgezeigt werden.

Besonders beliebt war damals die Frage, was der Wehrdienstverweigerer denn tun würde, wenn seine Freundin, Frau oder Mutter angegriffen würde und er diese nur durch möglicherweise tödliche Gewaltanwendung retten könne. Damit saß er meistens in der Falle: Wenn er nicht eingreifen würde, konnte die Glaubwürdigkeit seiner Angaben von der Kommission in Zweifel gezogen werden — außer bei strikt religiöser Begründung oder Mitgliedschaft in einer konsequent pazifistischen Glaubensgemeinschaft. Ein ehrenamtlich tätiger Gewissensprüfer verriet mir damals, dass er hier praktisch nur religiöse Gründe anerkennen würde.

Wenn der Geprüfte aber zur Rettung einer ihm besonders nahestehenden Person eingreifen und dabei den Tod des Angreifers in Kauf nehmen würde, bot sich den Prüfern die Chance, die Lauterkeit seiner Gesinnung hinsichtlich grundsätzlicher Ablehnung des Tötens anzuzweifeln. Denn die gesinnungsethische Aussage „Ich will nicht töten“ bietet eine Angriffsfläche, sobald sie eine Ausnahme vom als absolut gesetzten Tötungsverbot für sich einfordert. Wenn also der Kriegsdienstverweigerer bereit ist, zum Schutz seiner Freundin/Frau/Mutter einen Angreifer zu töten, warum könnte er das nicht auch zum Schutz anderer ihm etwas weniger nahestehenden Personen wie Geschwister, Freunde, Nachbarn, Verwandte und so weiter tun? Und warum dann nicht auch für die größeren Teile seiner Lebens- oder Schicksalsgemeinschaft wie Gemeinde/Stadt, Volk oder Staat?
Erst ziemlich spät wurde „gerichtlich festgestellt, dass die Bereitschaft zur persönlichen Notwehr und Nothilfe nicht zu Ungunsten des Antragstellers ausgelegt werden darf und die Glaubwürdigkeit einer Gewissensentscheidung nicht mindert“ (3). Aber bis dahin waren schon viele mit diesem Argumentationsschema abgelehnte Verweigerer zum Wehrdienst gezwungen worden.

Grundsätzlich können sowohl Gesetzgebung als auch Rechtsprechung neuen Gegebenheiten und Erfordernissen angepasst werden. Insoweit macht es Sinn, bereits im Vorfeld über weitere Argumentationslinien nachzudenken, um dann einen Schritt voraus zu sein, obwohl natürlich nicht exakt vorhersehbar ist, welche Winkelzüge staatlicherseits bei entsprechendem Bedarf an Wehrpflichtigen noch in Zukunft zur Erschwerung der Kriegsdienstverweigerung gemacht werden. Ein alternativer, in sich stimmiger Ansatz muss dabei vor allem das Dilemma der Ausnahmen von einem in gesinnungsethischer Hinsicht eigentlich absoluten Tötungsverbot entschärfen, um Angriffen auch bei neuen Rechtslagen nicht nur argumentativ standzuhalten, sondern diese möglichst ins Leere laufen zu lassen.

Nicht gesinnungsethisch, sondern verantwortungsethisch denken und argumentieren

Der gegenüber der Gesinnungsethik konträre Denkansatz ist die Verantwortungsethik. Gesinnungsethik ist gegründet auf subjektive, oft emotionale Einstellungen, die absolut immer gelten und Ausnahmefälle eigentlich nicht zulassen. Die daraus resultierende persönliche oder auch kollektive Haltung lässt sich kaum hinterfragen und zeigt daher auch kein wirkliches Interesse an Folgeabwägungen.

Verantwortungsethik hingegen geht Sachfragen und Problemstellungen auf eher rationale Weise an und urteilt differenziert nach konkreten Situationen. Hierbei sucht sie nicht nur nach gangbaren Lösungen, sondern bemüht sich, anhand der daraus resultierenden Konsequenzen stetig auch die eigenen Einstellungen und Handlungen zu bedenken und auf ihre Richtigkeit zu hinterfragen (4).

Übertragen wir nun den verantwortungsethischen Denkansatz auf die Situation beziehungsweise Problemstellung „Gewissensprüfung“. Ausgangspunkt der Überlegungen kann hier die trotz aller internationalen Regelungen gegenüber der Zivilbevölkerung rücksichtslose Art moderner Kriegsführung seit dem Zweiten Weltkrieg sein: In praktisch allen seitherigen Kriegen — insbesondere denen mit führender Beteiligung westlicher Länder, beispielsweise in Korea und in Vietnam, später in Afghanistan, Irak, Somalia, Libyen, Syrien, um nur einige zu nennen — bestand der größte Anteil der Kriegsopfer aus unbeteiligten, also unschuldigen Zivilisten — durchschnittlich circa 90 Prozent sogenannte „Kollateralschäden“.

Der „Fun-Fact“, dass im Ukraine-Krieg das Verhältnis getöteter Kriegsteilnehmer zu zivilen Opfern wegen der russischen Methode, diesen Krieg zu führen, genau umgekehrt ist, sollte aber in diesem Gesprächskontext vielleicht besser unerwähnt bleiben, da es kontraproduktiv sein könnte.

Ausgehend von dieser Faktenlage lässt sich die argumentative Falle eines selektiven Pazifismus gut umschiffen: Wenn ich es nicht verantworten beziehungsweise nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann, an einem Krieg teilzunehmen, bei dem ich bereits jetzt weiß, dass erfahrungsgemäß neun unschuldige Opfer für die Eliminierung eines einzigen „schuldigen“ feindlichen Kämpfers in Kauf genommen werden müssen, läuft auch die früher so beliebte Fangfrage, ob ich meine Freundin/Frau/Mutter nicht notfalls auch mit tödlichen Konsequenzen für den Angreifer verteidigen würde, ins Leere. Denn nur der unmittelbare „schuldige“ Angreifer würde hier getroffen nicht aber unbeteiligte Unschuldige, wobei da die Frage nach der individuellen Schuld eines ausführenden Befehlsempfängers nicht geklärt werden muss. Darüber hinaus kann es als unterlassene Hilfeleistung gesehen werden, wenn man schwächere Opfer nicht gegen Angriffe zu schützen versucht; die Wahl der Mittel muss der jeweiligen Situation und Sachlage entsprechen, notfalls eben auch Gegengewalt, aber möglichst ohne inakzeptable „Kollateralschäden“. Man muss also nicht einmal Pazifist sein — ich selbst war das nie —, um in einer „Gewissensprüfung“ kaum widerlegbar auf verantwortungsethischer Basis zu argumentieren.

Nun wird jeder damit rechnen müssen, dass die Gegenseite Beispielsituationen irgendwann (er)finden wird, die zur Fangfrage führen, welche Art oder Höhe an Kollateralschäden denn noch akzeptabel beziehungsweise mit dem eigenen Gewissen vereinbar wäre. Einerseits könnten die hierfür angeführten fiktiven Fälle so willkürlich konstruiert sein, dass sie in der Realität schwer vorstellbar sind. Wenn dieser Einwand nicht ausreicht, sollte man seine bisherige verantwortungsethische Argumentationslinie am vorgegebenen Beispiel konsequent weiterverfolgen. Im Zweifelsfall sollte man für eine Antwort um ausreichend Bedenkzeit bitten, die durchaus ein paar Tage oder Wochen umfassen kann, weil man ja vor einer ehrlichen Antwort das eigene Verhalten in dieser fiktiven Beispielsituation besonders im Hinblick auf die eigene Verantwortung mit allen Folgeabwägungen erst überdenken müsse. Gesinnungsethisches Denken würde spontane Antworten provozieren oder zumindest zulassen, glaubwürdiges verantwortungsethisches Argumentieren erfordert gründliche Reflexion.

Eine Möglichkeit zur Totalverweigerung ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Allerdings könnten nun die argumentativen Möglichkeiten in diese Richtung weiter gehen als im gesinnungsethischen Denken, welches sich weitgehend auf die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe fixiert. Eine verantwortungsethische Argumentation mit Folgeabwägung hingegen könnte jegliche Form der Kriegsteilnahme oder -unterstützung ablehnen, somit also auch Sanitätsdienst an der Front et cetera. Lediglich Instandhaltung ziviler Infrastruktur, die Versorgung der Zivilbevölkerung und wohl auch die medizinische Versorgung und Pflege verletzter Soldaten in der Heimat wären hier unstrittige ethisch begründbare Pflichten.

Im Hinblick auf die unbedingte Vermeidung unschuldiger ziviler Opfer geht übrigens meines Wissens eine bereits im Kontext der 9/11-Anschläge erfolgte Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts (BVG) noch weiter: Soweit ich mich erinnere, dürfte beispielsweise ein Verkehrsflugzeug im Fall einer terroristischen Flugzeugentführung nicht einmal bei der Drohung des Absturzes auf ein Atomkraftwerk abgeschossen werden, weil das Leben der betroffenen Flugzeuginsassen nicht Gegenstand von Schadensabwägungen sein könne und die Anzahl der Opfer nicht gegeneinander aufgerechnet werden dürfe. Auch zur Verhinderung der Gefährdung von Leben und Gesundheit vieler Tausend Menschen durch die Zerstörung eines AKW dürfe der sichere Tod unbeteiligter Passagiere nicht in Kauf genommen werden.

Ob das BVG mit seiner derzeitigen Zusammensetzung die Problematik der bewusst in Kauf genommenen Kollateralschäden für den Kriegsfall ebenso konsequent zugunsten Unbeteiligter beurteilen würde, ist allerdings eine andere Frage.

Versperrung scheinbarer Notausgänge

Das Grundgesetz sieht eine Wehrpflicht nur für Männer vor. Die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes gibt nun jedem unabhängig von biologischen Gegebenheiten das Recht, entsprechend seiner sexuellen Orientierung ein beliebiges anderes Geschlecht als bisher für sich eintragen zu lassen. Dieser im Alltagsleben energisch durchgesetzte zivile Rechtsakt gilt jedoch nicht für die Bundeswehr: Für den Kriegsdienst wird dort nicht nur jeder biologische Mann als solcher betrachtet, sondern sogar für Transgender-Männer mit bereits erfolgter Geschlechtsumwandlungs-OP gilt bei der Musterung das ursprünglich männliche Geschlecht. Die Nutzung oder der Missbrauch, je nach Sichtweise des Selbstbestimmungsgesetzes wäre also kein Schutz vor der Wehrpflicht.

Die Bundeswehr will — wie auch andere Staatsorgane — keine politischen Extremisten in ihren Reihen, insbesondere keine „Rechtsextreme“. Nun könnte der eine oder andere junge Mann in Betracht ziehen, durch Eintritt in eine angeblich rechtsextreme Partei um den Wehrdienst herumzukommen. Das kann jedoch nicht nur nachteilige berufliche Konsequenzen haben, sondern dürfte auch den beabsichtigten Zweck nicht nachhaltig erfüllen. Schon manche ursprünglich als extrem eingestufte Partei bewegte sich zur Mitte und Mittelmäßigkeit hin, wenn die Futtertröge der Macht in ihre Reichweite gelangten. Somit wäre dieser vermeintlich einfache Ausweg für Wehrdienstunwillige nur eine weitere Scheinlösung.

Hinsichtlich Hoffnungen auf Ausmusterung wegen gesundheitlicher Defizite ist zu bedenken, dass die Musterungskriterien schon früher relativ flexibel gehandhabt wurden, wenn sie dem jeweiligen Personalbedarf anzupassen waren. Ausmusterung bietet im Kriegsfall keinen sicheren Schutz vor Einberufung. Und auch wenn es für Deutschland niemand erwartet: Wie extrem die Einberufungskriterien und -methoden bei ständigem Nachschubbedarf an Kanonenfutter im Extremfall werden können, zeigt die Praxis der „Bussifizierung“ neuer Rekruten in der Ukraine.

Als erfolgversprechender Weg bleibt hierzulande die Kriegsdienstverweigerung mit konsequent durchzuhaltender Argumentationslinie.

Im Nebel der Propagandalügen

Lügen zur Verschleierung von Macht- und Geldinteressen sind nichts Neues. Schon der damalige Reichskanzler Otto von Bismarck sagte am 7. April 1888 über das Gebaren europäischer Kolonialmächte, speziell des British Empire: „Menschlichkeit, Frieden und Freiheit ist immer ihr Vorwand, wenn es nicht Christentum und Ausbreitung der Segnungen und Gesittung unter den Wilden und Halbbarbaren sein kann.“ Neben der Beschönigung eigener Motive wird traditionell der Gegner oder Feind verteufelt: Der noch anno 1913 von der internationalen Presse als „Friedenskaiser“ gefeierte Wilhelm II. wurde nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs bereits ab 1914 in der westlichen Presse als blutgieriger und eroberungswütiger „Hunnenkönig“ verunglimpft.

Die emotionalisierende Entmenschlichung des feindlichen Soldaten durch erfundene Gräuelgeschichten ist ebenfalls ein Klassiker: Im Ersten Weltkrieg wurden die deutschen Besatzungstruppen in Belgien von der feindlichen Propagandapresse als blutrünstige Sadisten dargestellt, die mit ihren Bajonetten schwangeren Frauen die Bäuche aufschlitzten und Kinder ermordeten. Auch False-Flag-Inszenierungen zur Rechtfertigung eigener Angriffskriege gab es schon immer. Der angebliche polnische Überfall auf den deutschen Sender Gleiwitz 1939 als Begründung für Hitlers Überfall auf Polen ist nur ein Beispiel.

Ähnlich strukturierte Propagandalügen sind auch aus der Gegenwart bekannt. Selbstverständlich ist das unverhältnismäßige Gemetzel in Gaza für viele unserer „Qualitätsjournalisten“ nur legitime Selbstverteidigung Israels, und natürlich werden die westlichen Demokratien und „Werte“ ausgerechnet vom mit Abstand korruptesten Staat Europas gegen Russland verteidigt. Der von der russischen Bevölkerung mit großer Mehrheit demokratisch gewählte „Autokrat“ Putin will angeblich uns mit russischem Gas erpressen, in seiner Machtgier die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion zurückerobern und nach Eroberung der Ukraine in Westeuropa einmarschieren. Da spielt es auch keine Rolle, dass Russland immer alle Lieferverträge erfüllt hat und der russische Präsident geduldig immer wieder Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen anbietet und betont, kein Interesse an Eroberung westlicher Länder zu haben. Dem Russen darf man als guter Europäer halt nicht trauen, oder?

Bekannte Nachfolger der beiden letzten oben genannten Beispiele sind die Brutkasten-Lüge aus dem ersten Irak-Krieg und die Massenvernichtungswaffen-Lüge, mit welcher der zweite Irak-Krieg gerechtfertigt wurde.

Manche Dinge scheinen sich nie zu ändern: Immer behauptet der Angreifer edle Motive für sein Vorgehen, und immer wird der Gegner dämonisiert. Wir sind immer die Guten, die Gegner sind immer böse. Schließlich lässt sich die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit leichter erzeugen, wenn emotionale Botschaften in die Köpfe eingehämmert werden. Und immer wieder scheint propagandistische Dauerbeschallung zumindest vorübergehend die gewünschte Wirkung zu haben. „Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben“, sagte (angeblich) der damalige Reichspropagandaminister Joseph Göbbels, immerhin ein ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet.

Wo aber liegen die Ursachen der Kriege? Welche Motive verstecken sich hinter den Propagandalügen beziehungsweise wessen Interessen sollen vorrangig bedient werden? Wie sind die tatsächlichen Machtverhältnisse innerhalb der Eliten?

In „autokratischen Diktaturen“ wie Russland und China haben die Regierungen ihre Oligarchen anscheinend unter Kontrolle. In den globalistisch-kapitalistischen „Demokratien“ westlicher Prägung hingegen haben sich die Politiker mit ihren Parteien offensichtlich vom Wohlwollen und Geld der Banker, Oligarchen und Konzernlenker mit ihren „Qualitätsmedien“ abhängig machen lassen. Wessen Interessen beeinflussen da die Politik wohl am stärksten? Schon Frank Zappa erkannte: „Die Politik ist die Unterhaltungsabteilung des militärisch-industriellen Komplexes.“ Dem sind noch Big Money, Big Pharma und Big Tec als weitere dominierende Interessensbereiche unserer superreichen Oligarchen hinzuzufügen. Entschuldigung, die politisch korrekten Bezeichnungen wären natürlich „Investoren“, „Philantropen“ oder so. Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte im Fernsehtalk „Pelzig unterhält sich“ am 20. Mai 2010 mit bemerkenswerter Offenheit: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt; und diejenigen, die gewählt sind, entscheiden nicht.“ Richtig, genau so funktioniert unser System.

Auch das ist nichts Neues. Ökonomische und finanzielle Gründe waren schon immer eine entscheidende Triebfeder von Konflikten. Der Aufstieg des Deutschen Kaiserreichs mit seiner expandierenden Wirtschaft wurde von der damals dominierenden See- und Handelsmacht Großbritannien als konkurrierende Bedrohung ihrer eigenen wirtschaftlichen Hegemonie und somit ihres Reichtums wahrgenommen, was eine wesentliche Ursache des späteren Weltkriegs war. Die USA traten erst 1916 in den Ersten Weltkrieg ein, als die deutschen Truppen im Begriff schienen, die Oberhand zu gewinnen. In diesen Krieg getrieben wurden die USA — natürlich mit entsprechendem Propagandagetöse, siehe oben — von amerikanischen Großbankern, deren Institute den alliierten Ländern in Europa gewaltige Summen als Kriegskredite geliehen hatten, die sie im Fall eines deutschen Sieges hätten abschreiben müssen. Es ging und geht um Kapitalinteressen.

Wir sehen also:

Each war is a Bankers’ (or investors‘) war

Kriege der jüngeren Vergangenheit bis zur Gegenwart zeigen, wie zutreffend dieser Spruch ist. Als Beispiel die beiden Irak-Kriege, in denen es letztlich um die Kontrolle über ein Land mit sehr großen Ölreserven ging. Oder, wie der Kabarettist Volker Pispers sagte:

„Es geht immer um Schürfrechte, nie um Menschenrechte. Merken Sie sich das!“

Natürlich haben westliche, vor allem amerikanische Konzerne an diesen beiden Kriegen gleich mehrfach Kasse gemacht: im Krieg mit der Bewaffnung und Versorgung der eigenen Soldaten, die selbstverständlich während der Besatzungszeit weitergeführt werden musste; nach dem Krieg am Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur; alles bezahlt mit irakischem Erdöl zu Vorzugspreisen, an welchem die Ölkonzerne kräftig mitverdienten. Und bei allem waren Banken und Finanzkonzerne als Kreditgeber und Investoren gut mit dabei, sodass sie auch ihren „return of invest“ reichlich abbekamen.

Entgegen dem offiziellen Narrativ verhält sich die Sache im Ukraine-Krieg auch nicht völlig anders: Das Ziel des Maidan-Putsches 2014 war vordergründig die Herbeiführung einer NATO- und EU-Mitgliedschaft der ganzen Ukraine. Im Hintergrund jedoch hatte das Land westlichen Investoren einiges zu bieten: die fruchtbaren Schwarzerde-Böden, große Rohstoff-Vorkommen wie Lithium oder seltene Erden und mehr. Als Kollateralnutzen wurde aber auch eine ökonomische Schwächung Russlands angestrebt, um Unzufriedenheit im Land zu schüren und schließlich auch dort einen Regime-Change mit mehr „Öffnung“ des Landes für die billige Ausbeutung seiner unermesslichen Bodenschätze durch westliche Konzerne zu erreichen. Das sollte mittels einer willigen Ukraine geschehen, die für einen Waffengang mit dem großen Nachbarn seit 2014 hochgerüstet wurde. Die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes sah sich seit 2014 zunehmenden Repressionen der radikal nationalistischen Kiewer Zentralregierung ausgesetzt, die alles Russische einschließlich Sprache, Kultur und Religion ausmerzen will. Verständlich, dass deshalb dort fünf Gebiete nach — natürlich vom Westen nicht anerkannten — Referenden ihre Abspaltung erklärten und sich Russland anschlossen.

Über die Vorgeschichte, nämlich die von der UN bestätigten circa 14.000 zivilen Todesopfer bei Übergriffen nationalistischer ukrainischer Milizen in den Jahren 2014 bis 2021 in diesen vier Gebieten, wird im Westen geflissentlich geschwiegen.

Selbstverständlich fühlt sich Russland zum Schutz der ethnischen Russen in der Ostukraine verpflichtet. Doch trotz vieler vorausgegangener Provokationen führte wohl erst die auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2022 unwidersprochene Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Stationierung von Atomwaffen und sofortiger NATO-Mitgliedschaft zum „unprovozierten russischen Angriffskrieg“, auf den der Westen auch sofort mit wohl vorbereiteten „Sanktionen“ reagierte. Diese sind inzwischen auf 20 Pakete angewachsen.

Dumm nur, dass die Sanktionspakete der russischen Wirtschaft weit weniger schadeten als der in den EU-Ländern, besonders Deutschland. Dumm auch, dass die russische Armee aus ihren anfänglichen Fehlern gelernt hat und erfolgreich die ukrainischen Truppen immer weiter zurückdrängt. Und besonders dumm, dass die von den westlichen Konzernen und Investoren so heißbegehrten ukrainischen Bodenschätze ausgerechnet im von Russland beanspruchten und besetzten Donbass liegen!

Das ist der Grund für den Slogan „Russland muss diesen Krieg verlieren!“, der aufgrund russischer Erfolge etwas abgeschwächt wurde in „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen!“ Denn wenn Russland diesen Krieg gewinnt, müssen westliche Konzerne ihre bereits erfolgten Milliardeninvestitionen in der Ukraine abschreiben, und das geht natürlich gar nicht. Um diesen Super-GAU zu verhindern, sind BlackRock und Co. sowie die ihnen hörigen Politiker bereit, diesen Stellvertreter-Krieg „solange wie nötig“ weiterführen zu lassen (5), erforderlichenfalls bis zum letzten Ukrainer und danach vielleicht auch Europäer. Davon abgesehen, bringt die Fortsetzung des Krieges auch fortlaufend Gewinne für die Rüstungskonzerne und ihre Aktionäre. Dieses Gesamtbild ist die Realität, welche mit lautem Propagandagetöse zugeschüttet werden soll.

Merke: „Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.“ (Nicolo Machiavelli).

Liebe Kinder, jetzt verrate ich euch noch was: Der Russe ist gar nicht böse, und er will uns auch gar nichts Böses! Er will nur mit Respekt auf Augenhöhe behandelt und unter Beachtung seiner Interessen in Ruhe gelassen werden sowie im Idealfall auch mit uns — wie mit den meisten Ländern der Welt — friedlichen Handel zum beiderseitigen Nutzen treiben. Dass Russland als atomare Großmacht eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit Stationierung von Atomraketen in 500 km Entfernung zu seiner Hauptstadt nicht dulden kann, zeigt auch das Verhalten der USA in der Kuba-Krise 1962. Aber hat sich etwa Russland seit Auflösung der Sowjetunion immer weiter nach Westen bis an die NATO-Grenzen hin ausgedehnt? Warum auch sollte sich Russland mit immer dysfunktionaleren westeuropäischen Ländern, die durch ideologisierte Politik immer weiter heruntergewirtschaftet wurden und werden, einen Klotz ans Bein binden wollen? Russland hat riesige Ländereien und alle Bodenschätze, auf welche die westlichen Oligarchen/Investoren und ihre Politiker so erpicht sind, bis zum Abwinken. Es ist das autarkste Land der Welt und in weiten Teilen dünn besiedelt. Russland braucht unsere Staatsgebiete nicht. Aber es wird sich bei aller Geduld seiner Führung nicht alles von uns gefallen lassen.

Es ist an der Zeit

Die Kriegstrommeln werden immer lauter: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bereits vor ein paar Monaten angeordnet, dass sich Kliniken in Frankreich bevorzugt auf die Versorgung von Kriegsverletzungen vorzubereiten haben. Im Bundeswehr-Strategiepapier „Operationsplan Deutschland“ wird ausgeführt, dass man in Deutschland als dem logistischen Drehkreuz des nächsten Krieges auch wieder Amputationen und den Umgang mit verstümmelten Frontkämpfern zu lernen habe. Allerdings scheint die größte Sorge zu sein, wie man die einkalkulierten 1.000 Mann Verluste pro Tag durch neue Soldaten wieder ersetzen kann, um die Kampfkraft aufrechtzuerhalten. Weitere Beispiele des Anschwellens propagandistischer Kriegsvorbereitungen sind in german-foreign-policy.de nachzulesen (7).

Der Scharfmacher Roderich Kiesewetter möchte gerne schon mal den Spannungsfall ausrufen, wohl erwünschter Nebeneffekt: während eines Spannungsfalls können keine Wahlen durchgeführt werden, und jede „Störung“ der Bundeswehr wäre verboten. Besonders brisant und tricky könnte jedoch Folgendes sein:

Im Kriegsfall soll das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt werden können, so ein umstrittenes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus März 2025. Eine Verfassungsänderung sei hierfür nicht nötig (6). Der Spannungsfall ist nur die letzte Stufe vor dem sogenannten Verteidigungsfall. Zwar wäre auch bei Geltung dieses Urteils eine Kriegsdienstverweigerung im Spannungsfall grundsätzlich noch möglich. Aber was, wenn bald danach der Verteidigungsfall ausgerufen wird und viele Anträge auf Kriegsdienstverweigerung bis dahin noch unbearbeitet beziehungsweise nicht abgeschlossen sind?

Zwar wird nach derzeitiger Rechtslage — bei rechtzeitiger Antragstellung noch vor Erhalt des Musterungsbescheids — die Einberufung des Verweigerers bis zur Entscheidung über seinen Antrag ausgesetzt. Aber kann man sicher sein, dass das auch im Ernstfall so bleibt?

Ob aber kriegsgeile Führungskräfte wie der Bundeskanzler und die EU-Kommissionsvorsitzende bereit wären, im Kriegsfall ihre eigenen Kinder oder Enkel an die Ostfront zu schicken? Da würde wohl eher die Hölle zufrieren. Die Eliten wollen Profite einfahren — dafür soll gefälligst der Pöbel sterben. „Die Dividenden steigen, die Proletarier fallen“, so Rosa Luxemburg über den Krieg. Oder wie Voltaire es formulierte: „Diejenigen, die den Krieg anzetteln, sind nur selten diejenigen, die ihn führen müssen.“ Und wenn systemtreue Prominente wie Campino, Robert Habeck, Bischof Ernst-Wilhelm Gohl oder andere zur Hebung der Moral öffentlichkeitswirksam kundtun, sie würden den Kriegsdienst heute nicht mehr verweigern — wer hindert sie daran, ihre Verweigerung zu widerrufen und sich freiwillig zum Wehrdienst zu melden?

Wer sich gegen den Krieg mit Russland ausspricht oder gar die Widersprüche und Doppelstandards in der westlichen Börsenwertegemeinschaft anprangert, wird mangels inhaltlicher Gegenargumente zunehmend mit Kampfbegriffen etikettiert und diffamiert, zensiert und inzwischen manchmal sogar sanktioniert. Denn nur die Lüge braucht die Stütze des Staates, aber die Wahrheit steht von selbst aufrecht, wie Peter Hahne treffend sagt.

Lasst euch nicht verarschen! Lasst euch nicht von unsachlichen Beschimpfungen ins Bockshorn jagen oder mit leeren Schlagworten wie dem Kampf für „unsere“ (man beachte das Possesivum!) Werte wie Demokratie und Freiheit (wessen?) unter pseudo-moralischen Druck setzen. Schon Egon Bahr erkannte:

„Wenn ein Politiker anfängt, über ‚Werte‘ zu schwadronieren, anstatt seine Interessen zu benennen, wird es höchste Zeit, den Raum zu verlassen.“

Wer sich zukünftig nicht für Kapital- und Elite-Interessen als Frontsoldat in einem aussichtslosen Krieg verheizen lassen will, sollte besser jetzt als später aktiv werden, auch um rechtzeitig die Verweigerungsbestätigung zu erhalten und unnötige Hängepartien zu vermeiden. Denn bei entsprechender politischer Spannungslage kann alles sehr schnell gehen — schneller als die Gerichte und Behörden arbeiten können oder wollen. Mit zunehmendem Bedarf an Kanonenfutter werden nicht nur die Anforderungskriterien bei der Musterung geringer, sondern gleichzeitig bei der Kriegsdienstverweigerung, insbesondere der Gewissensprüfung, strenger werden, von einer — wenn auch rechtlich nicht unumstrittenen — Möglichkeit der Aussetzung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall ganz zu schweigen. Und selbstverständlich können im Bedarfsfall alle im Alter von 18 bis 60 eingezogen werden, auch Ausgemusterte.

Weniger kampfbereite Soldaten könnten wesentlich zur Friedenstüchtigkeit des Heimatlandes beitragen. Doch lohnt es sich auch für dich ganz persönlich, sich dem Kriegswahn zu verweigern? Lassen wir noch einmal den unverwüstlichen Kayvan Soufi-Siavash zu Wort kommen:

„Wenn du (im Kriegsfall) schon für den Staat arbeiten musst, dann in einem Krankenhaus, denn da landest du ja sowieso später als Soldat; da kannst du auch gleich hingehen!“ (8)

Ich ergänze: Besonders wenn du nicht in einem Sarg oder Leichensack von der Front zurückkehren möchtest.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.apolut.net/der-kommentar-9-wenn-die-usa-auf-europas-aufmupfige-schauen-von-kayvan-soufi-siavash/ ab Minute 13.55

(2) https://www.youtube.com/watch?v=7nptagSqJBs besonders ab Minute 7.00

(3) Zitiert aus Wikipedia-Artikel „Kriegsdienstverweigerung in Deutschland“, „Kritik“

(4) Wer ein gutes Buch über Verantwortungsethik lesen möchte, dem sei „Das Prinzip Verantwortung“ von Hans Jonas empfohlen.

(5) Vgl. dazu den ehemaligen Seleskyj-Berater Oleksej Arestovich über die EU-Strategie: https://tkp.at/2026/01/02/ex-selenskyj-berater-das-ist-der-weitere-eu-kriegsplan/

(6) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10241 der letzte Abschnitt „Die Front ist überall“

(7) https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/ Das Urteil bezog sich wohl auf einen ukrainischen Bürger, weshalb ich die rechtliche Einschätzung der Autorin teile. Trotzdem könnte sich das BVG für ein abschließendes Urteil ggf. viel Zeit nehmen, sofern es ein Verfahren gegen dieses Urteil des BGH überhaupt zulassen würde. Mindestens bis dahin könnten sich andere Gerichte auf das Urteil des BGH beziehen.

(8) https://www.apolut.net/der-kommentar-9-wenn-die-usa-auf-europas-aufmupfige-schauen-von-kayvan-soufi-siavash/ ab Minute 12.25

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 23. Januar 2026 auf Manova.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Demonstration gegen die Wehrpflicht in Trier (Dezember 2025)
Bildquelle: Berit Kessler / shutterstock

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Permakultur – Resilienz mit der Natur. Im Gespräch mit Daniel Frank (Waldgeister e. V.)

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Aus dem Klappentext:

Unser heutiger Gast bei Eigeninitiative Gesundheit ist Daniel Frank vom Permakulturverein Waldgeister e.V. Die Gesundheit des Bodens ist eng mit der menschlichen Gesundheit verbunden. Permakultur stellt das Gegenteil der heutigen Agrarkultur dar.

Im Mittelpunkt der Permakultur steht die Kultivierung eines gesunden Bodens, die durch die Förderung eines gesunden Mikrobioms im Boden erreicht wird. Die heutige Landwirtschaft hingegen dezimiert diese Mikroorganismen und führt eine Vielzahl künstlicher Düngemittel, Herbizide und Pestizide in die Nahrungsmittelkette ein.

Infolgedessen werden die Mikroorganismen im Boden nahezu vollständig eliminiert, was zu einer erheblichen Degradation der Bodenqualität führt. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Die Böden der konventionellen Landwirtschaft sind daher auf die chemischen Zusatzstoffe angewiesen, die von den Landwirten zur Sicherung der Ernteerträge eingesetzt werden.

Permakultur hingegen konzentriert sich auf die Förderung der Mikroorganismen, des gesamten Mikrobioms, verbessert deren Lebensbedingungen und ermöglicht so die Produktion hochvitaler Lebensmittel.

In diesem Gespräch, das von der Moderatorin Dr. Heidi Wichmann und dem Moderator Rüdiger Lenz mit Daniel Frank geführt wird, erhalten Sie Einblicke in die Prinzipien der Permakultur und erfahren, welche Bedeutung sie insbesondere im Gesundheitsbereich besitzt.

Mehr zu Daniel Frank
Web: https://www.diewaldgeister.de/
YouTube: ‪@DieWaldgeister‬

Dr. Heidi Wichmann
Web: https://dr-wichmann.shop/
Telegram: https://t.me/drheidiwichmann

Rüdiger Lenz
Telegram: https://t.me/NichtkampfPrinzip
Buch: Das Nichtkampf-Prinzip
https://www.kopp-verlag.de/Das-Nichtk...

Disclaimer:

Die in diesem Video dargestellten Inhalte dienen ausschließlich der Information und allgemeinen Weiterbildung/Meinungsfreiheit.

Sie stellen keine Empfehlung oder Bewerbung der beschriebenen oder erwähnten diagnostischen Methoden, Behandlungen oder Arzneimittel dar.

Der Inhalt erhebt weder einen Anspruch auf Vollständigkeit noch kann die Aktualität, Richtigkeit und Ausgewogenheit der dargebotenen Information garantiert werden.

Der Inhalt dieses Videos ersetzt keinesfalls die fachliche Beratung durch einen Arzt oder Apotheker.

Konsultieren Sie bei gesundheitlichen Fragen oder Beschwerden immer den Arzt Ihres Vertrauens!

Wir, sowie die Moderatoren, übernehmen keine Haftung für evtl. Unannehmlichkeiten oder Schäden, die sich aus der Anwendung der hier dargestellten Information ergeben.

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Dieser Beitrag wurde am 01.02.2026 auf dem YouTube-Kanal „Eigeninitiative Gesundheit“ veröffentlicht.

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Bildquelle: Eigeninitiative Gesundheit

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TriggerFM: Nachrichten der Freien Medien vom 02.02.2026

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Aus dem Klappentext:

Trigger. FM – „Das Radio der FREIEN“
Jetzt Streamen auf: https://triggerfm.com

Trigger. FM – APP
Android: https://play.google.com/store/apps/de...
Apple: https://apps.apple.com/us/app/trigger...

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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 02.02.2026 auf YouTube veröffentlicht.

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Bestrafe einen – erziehe Tausende | Von Michael Straumann

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Bestrafe einen – erziehe Tausende | Von Michael Straumann
Apolut 20260202 SP Montag
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Bestrafe einen – erziehe Tausende | Von Michael Straumann

Das Urteil des Schweizer Bundesgerichts gegen MASS-VOLL! setzt ein abschreckendes Exempel. Es soll signalisieren, dass jeder Widerstand gegen die Staatsräson von Bundesbern drakonisch geahndet wird.

Ein Standpunkt von Michael Straumann.  

Ein Gerichtsurteil, das Bände über den Zustand der Schweiz spricht: Ein Bürgerrechtler muss über 50’000 Franken bezahlen. Der Auslöser liegt viereinhalb Jahre zurück. Damals organisierte ein politischer Aktivist einen Protestmarsch gegen einen Schweizer Bundespolitiker, der öffentlich dazu aufgerufen hatte, ungeimpfte Menschen mit einem Sticker auf der Kleidung optisch zu kennzeichnen – eine verbale Eskalation sondergleichen.

Zur Rechenschaft gezogen wurde jedoch nicht der Urheber dieses Aufrufs, Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz (GLP). Verurteilt wurde vielmehr Nicolas A. Rimoldi, Präsident der Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL!.

«In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht»,

sagte einst der deutsche Schriftsteller Kurt Tucholsky. Diese Beobachtung gilt offenbar nicht mehr nur für Deutschland, sondern längst auch für die Schweiz.

Ein verbaler Dammbruch

Es war Juli 2021. Der Corona-Ausnahmezustand ging in sein zweites Jahr. Die Impfkampagne lief auf Hochtouren, der Zertifikatszwang griff in der Schweiz – wie weltweit – immer weiter um sich. Kritiker der Corona-Massnahmen warnten früh davor, dass mit der Einführung des «Gesundheitszertifikats», gestützt auf das neu geschaffene Covid-Gesetz, eine Zweiklassengesellschaft entstehen könnte. Eine Sorge, die sich später als berechtigt erwies.

Vor diesem Hintergrund markierte die Aussage von Grossen eine neue Eskalationsstufe. Er begnügte sich nicht mit allgemeinen Forderungen nach schärferen Massnahmen, wie sie damals von vielen Politikern in der Schweiz zu hören waren.

Am 17. Juli erklärte er in der Zeitung Tagesanzeiger:

«Ungeimpftes Pflegepersonal sollte sich mit Stickern kennzeichnen müssen.»

Mitarbeiter in Spitälern, Altersheimen und Kindertagesstätten sollten ein sichtbares Zeichen tragen, das ihren Impfstatus offenlegt – überall dort, wo Menschen betreut würden, die sich anstecken könnten. Diese Aussage war ein verbaler Dammbruch und erinnert unweigerlich an die finstersten Kapitel des 20. Jahrhunderts. Naheliegend war die Befürchtung, dass eine solche Kennzeichnung nicht beim Pflegepersonal Halt gemacht, sondern früher oder später auf weitere Teile der Bevölkerung ausgeweitet worden wäre. Ein Aufschrei in den hiesigen Leitmedien, geschweige denn in Bundesbern, blieb aus.

Der Weg durch die Instanzen

Eine Reaktion kam einzig aus der hierzulande neu entstandenen ausserparlamentarischen Opposition – namentlich von der Bewegung MASS-VOLL!, die im Februar 2021 gerade erst gegründet worden war. Rimoldi organisierte am Montagabend, dem 19. Juli, eine Spontankundgebung in Luzern. Ab 19 Uhr zogen weit über 1000 Menschen in einem Protestmarsch durch die Altstadt, um ein Zeichen gegen Diskriminierung und eine drohende Zweiklassengesellschaft zu setzen – ganz im Sinne des Mottos: Wehret den Anfängen. Obwohl die Demonstration geordnet verlief und die rechtlichen Voraussetzungen einer Spontankundgebung erfüllte, erstattete die Luzerner Polizei im Nachgang Strafanzeige gegen den Bürgerrechtler. (Foto 1 im Anhang)

Sechzehn Monate später musste der Präsident von MASS-VOLL! vor dem Luzerner Bezirksgericht antraben. Der Gerichtstermin am 11. November 2022 um 9 Uhr morgens wurde von einer Solidaritätskundgebung begleitet, an der über 100 Menschen teilnahmen. Das Urteil fiel erwartungsgemäss: Das Bezirksgericht sprach Rimoldi unter anderem schuldig wegen Nichttragens einer Hygienemaske am Bahnhof, Missachtung von Anordnungen des Sicherheitspersonals, Störung des Polizeidienstes, Hinderung einer Amtshandlung sowie mehrfacher Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration – darunter die Kundgebung gegen Grossen. (Foto 2 im Anhang)

Rimoldi liess das Urteil nicht auf sich sitzen und zog weiter vor das Luzerner Kantonsgericht. Doch auch dort wurde er am 6. September 2023 in allen Anklagepunkten verurteilt. Besonders pikant: Sämtliche an diesem Entscheid beteiligten Richter sind parteipolitisch gebunden. Der damalige Gerichtspräsident Peter Arnold (FDP), Kantonsrichter Chris Lehner (Grüne) sowie Ersatzrichter Robert Thalmann (SVP) gehören Parteien an, die die Corona-Massnahmen mitgetragen hatten. In der Schweiz sind Richter bei Wahl und Wiederwahl auf politische Mehrheiten angewiesen und zu Mandatsabgaben an ihre Parteien verpflichtet. Von einer unabhängigen Justiz kann unter diesen Bedingungen kaum die Rede sein. Entsprechend liegt der Verdacht nahe, dass das Urteil politisch motiviert war.

Endstation Bundesgericht?

Folgerichtig zog Rimoldi den Fall bis vor das Schweizer Bundesgericht – doch auch dort biss er auf Granit. Am 4. Dezember wurde er in sämtlichen Punkten verurteilt. Besonders frappant: Rimoldi und sein Anwalt Hermann Lei erfuhren vom Entscheid nicht vom Gericht selbst, sondern erst am 7. Januar 2026 aus der Zeitung Blick.

Die Urteilsbegründung wirft erhebliche Fragen auf. Das Bundesgericht argumentiert, die Spontankundgebung in Luzern hätte auch ohne Grossens Aussage stattgefunden, da ohnehin über weitere Verschärfungen der Corona-Massnahmen diskutiert worden sei. Damit erweckt das Gericht den Eindruck, als sei im Sommer 2021 fortlaufend über eine Markierung Ungeimpfter debattiert worden. Das entspricht jedoch nicht der Realität: Vor Grossens Eskalation hatte kein Politiker eine solche Forderung erhoben. Äusserten sich hingegen Massnahmenkritiker in ähnlicher Weise in den sozialen Medien, wurden ihre Beiträge sofort gelöscht oder gar ihre Konten gesperrt.

Gerade deshalb erscheint diese Argumentation fragwürdig. Die Forderung, Ungeimpfte sichtbar zu kennzeichnen, stellte eine neue Eskalationsstufe dar – ein unvorhergesehenes Ereignis. Genau für solche Situationen sieht das Recht Spontankundgebungen vor: Sie sind meldepflichtig, nicht bewilligungspflichtig, sofern sie innert 48 Stunden angezeigt werden. Dieser Pflicht kam Rimoldi nach. Die Demonstration wurde ordnungsgemäss bei den Luzerner Behörden gemeldet – sowohl bei der Polizei als auch bei der zuständigen Bewilligungsstelle.

Weiter behauptet das Bundesgericht, Rimoldi hätte ohnehin an den regelmässigen Montagsspaziergängen gegen die Corona-Massnahmen teilgenommen. Tatsächlich hatte er sich mit deren Organisatoren darauf verständigt, dass diese am 19. Juli auf eine Kundgebung verzichten. Zudem wählte er für den Protestmarsch bewusst eine andere Route.

Wie bereits auf kantonaler Ebene drängt sich auch vor Bundesgericht die Frage nach der richterlichen Unabhängigkeit auf. Die mit dem Fall befassten Richter sind parteipolitisch gebunden – darunter Bundesrichter Giuseppe Muschietti (FDP), Bundesrichterin Sandra Wohlhauser (SP) und Bundesrichter Patrick Guidon (SVP). Allesamt gehören Parteien an, die die Corona-Massnahmen politisch mitzuverantworten haben. Der Eindruck der politischen Befangenheit liegt auch hier auf der Hand.

Am Ende bleibt die Rechnung. Die eigentliche Busse beträgt 375 Franken – sie ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Die Gerichtskosten auf Bezirks- und Kantonsstufe belaufen sich auf 8’260 Franken, das Verfahren vor dem Bundesgericht kostete weitere 3’000 Franken. Hinzu kommen Anwaltskosten von 39’842.60 Franken. In der Summe ergibt das 51’837.60 Franken. Auf der Website von MASS-VOLL! läuft derzeit eine Spendenaktion.

Das ist der Preis dafür, dass ein Bürgerrechtler von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machte und gegen einen Bundespolitiker demonstrierte, der dazu aufgerufen hatte, Teile der Schweizer Bevölkerung mit – man muss es so deutlich sagen – faschistoiden Methoden auszugrenzen. Jürg Grossen wurde dafür bis heute nicht rechtlich belangt. MASS-VOLL! prüft nun, den Gerichtsfall bis nachStraßburgzu ziehen.

«Lawfare» gegen Bürgerrechtler

Das Bundesgerichtsurteil sendet eine klare Botschaft: An MASS-VOLL! soll ein Exempel statuiert werden – um potenzielle Nachahmer davon abzuschrecken, Widerstand gegen staatliche Willkür zu leisten. Wer es wagt, gegen die Staatsräson von Bundesbern aufzubegehren, muss mit drakonischen Konsequenzen rechnen.

Während des Corona-Ausnahmezustands bestand das Primat der Politik darin, die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation hierzulande kompromisslos durchzusetzen: Lockdowns, Maskenpflicht, Impfzwang. Grundrechte galten faktisch nur noch auf dem Papier. Bürgerrechtler wie Rimoldi akzeptierten diese Freiheitseinschränkungen nicht. Sie gingen auf die Strasse und machten von ihren verfassungsmässigen Rechten Gebrauch – sehr zum Missfallen der schweizerischen Classe politique. Nun werden sie dafür durch die Mühlen der Justiz gezogen. Frei nach Mao Zedong: Bestrafe einen, erziehe Tausende.

Trotz dieser Form der «Lawfare» zeigt sich MASS-VOLL! unbeeindruckt. Allein in diesem Januar verzeichnete die Bewegung laut eigenen Angaben ein Mitgliederwachstum von über 200 Personen. Im vergangenen September war sie federführend in der Nein-Kampagne gegen das E-ID-Gesetz und unterlag bei der Volksabstimmung nur knapp – mit einer Differenz von rund 20’000 Stimmen. Dieses Ergebnis ist wohlgemerkt durch illegale Spenden beeinflusst worden, unter anderem von den Medienhäusern Ringier und TX Group sowie vom staatseigenen Unternehmen Swisscom– was derzeit gerichtlich geprüft wird.

In einem Interview mit dem österreichischen Fernsehsender AUF1 gab sich Rimoldi trotz der Angriffe auf MASS-VOLL! optimistisch:

«Für uns beweist das, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wir so weitermachen müssen und es natürlich wert ist, den Kampf gegen den Globalismus, für die Souveränität von Volk und Staat zu führen.»

Quellen und Anmerkungen

Michael Straumann, @mstraumann, Jahrgang 1998, ist Redaktor bei der Zeitschrift «Schweizer Monat» und studiert Politikwissenschaft und Philosophie an der Universität Zürich. Er ist der Herausgeber von «StrauMedia».

Foto 1

Bestrafe einen – erziehe Tausende | Von Michael Straumann
«Nie wieder Faschismus!» steht auf dem Plakat: Spontandemo gegen GLP-Präsident Jürg Grossen in der Luzerner Altstadt (Juli 2021).

Foto 2

Bestrafe einen – erziehe Tausende | Von Michael Straumann
Solidaritätskundgebung vor dem Bezirksgericht Luzern (November 2022).

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 18. Januar 2026 auf straumedia.ch.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Wien, Österreich - 20. November 2021: Anti-Vax Covid-19 Demonstrator Krankenschwester oder medizinischer Betreuer.
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Großer Knall mit Happy End | Von Paul Clemente

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Großer Knall mit Happy End | Von Paul Clemente
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Großer Knall mit Happy End | Von Paul Clemente

Epstein-Leaking

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Das ist wie bei spannenden Krimi-Serien: In jeder Folge lauert das Publikum nach neuen Indizien. Und mit jedem Teil kommt es der Auflösung näher. Nach diesem dramaturgischen Schema publiziert auch das US-Justizministerium seine Dokumente zum Fall Jeffrey Epstein. In der neuesten „Folge“ gibt es drei Millionen Seiten zu bestaunen. Plus tausende Videos und Fotos.

Stichtag für diese Mammut-Publikation war eigentlich der 19. Dezember 2025. Aber daraus wurde nichts. Der Vize-Justizminister Todd Blanche erklärte: Hunderte von Anwälten mussten den Dokumenten-Wust erst prüfen, um einige Passagen zum Schutz der Opfer einzuschwärzen. 

Dabei dürften die Opfer kaum jemanden interessieren. Wer würde die Autobiographie einer minderjährigen Prostituierten lesen? Wenige. Und weshalb? Weil Täter interessanter sind. Die großen Tiere. Die Monster. Die Bestien. Das war immer so. Darüber hinaus hofft jeder, die Namen seiner politischen Gegner dort zu finden. Demokraten erwarten, dass Trump kräftig geleakt wird, während Republikaner auf weitere Verstrickung der Clintons setzen. Klar, wenn man den Gegner nicht durch politische Kompetenz besiegt, versucht man ihn moralisch zu diskreditieren. In England könnte sich der Kontakt zwischen Epstein und Prinz Andrew gar als Sargnagel für die bröckelnde Monarchie erweisen. 

Kurzum: Die Epstein-Akten sind zur politischen Waffe geworden. In einer Zeit, wo Politiker selbst nach endlosen Misserfolgen nicht zurücktreten, wird deren Erwähnung in den Epstein-Dokumenten zur letzten Hoffnung.

Auch das Leaking der vergangenen Tage ließ Emotionen aufkochen. Natürlich liegt eine vollständige Auswertung in ferner Zukunft. Es gilt nämlich zu differenzieren:

  • 1. Wer stand mit Epstein bloß in Kontakt, ohne Wissen um den Pädo-Ring?
  • 2. Wer wusste vom Lolita-Verleih, ohne die Polizei einzuschalten.
  • 3. Wer war „Kunde“ beim Verkauf von Minderjährigen?

Das dürfte die Justiz noch lange beschäftigen. Trotzdem haben ambitionierte Medien erste Highlight aus dem Datensumpf gefischt.

Da ist beispielsweise Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit. Die hatte 2013, begleitet von einer Freundin, drei Tage auf Epsteins Anwesen in Florida abgehangen. Ihr Name findet sich über tausendmal in den Dokumenten. Mette-Marits Kommentar zu dem Leak: „Jeffrey Epstein ist selbst für seine Handlungen verantwortlich. Ich muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass ich Epsteins Hintergrund nicht besser überprüft habe." Da macht jemand auf naiv. Oder sollte sie wirklich verpasst haben, dass Epstein vorbestraft war. Eingeknastet im Jahr 2008, aufgrund zweier Delikte, die er selber eingeräumt hatte: Wegen Vermittlung einer minderjährigen Person zur Prostitution und zweitens wegen Aufforderung dazu. Dafür erhielt er 13 Monate Knast. Und darüber sollen spätere Freunde nichts erfahren haben? 

Das gilt auch für Prinz Andrew. Einen Monat, nach Epsteins Entlassung, organisierte er für den Herzog von York ein Dinner mit einer 26-jährigen Russin. Außerdem wird er von manchen Medien als „The invisible Man“ identifiziert. Eine unbekannte Person, die mit Epsteins Lebensgefährtin Ghislaine Maxwell in Kontakt stand. Den lud Kuppel-König Eppstein zu einem Inselbesuch mit „5 umwerfenden Rothaarigen". Allerdings erteilte der Unsichtbare ihm eine Absage.

Die heißeste Überraschung bei dem Leaking? Natürlich die Mails von Elon Musk. Im Jahr 2012 lud Epstein ihn auf seine Insel. In einem Schreiben befragt er den High Tech-Milliardär über die Anzahl seiner Begleiter. Damit ausreichend Hubschrauber für den Transport zur Insel bereit stünden. Musks Antwort: Er käme nur in Begleitung seiner damaligen Freundin, der Schauspielerin Talulah Riley. O-Ton Musk: „An welchem Tag oder in welcher Nacht wird es die wildeste Party auf unserer Insel geben?“ Im Jahr darauf plante Musk eine Karibiktour. Dabei fragte er Epstein:  „Werde über die Feiertage in der Gegend der Britischen Jungferninseln/ St. Barth sein. Gibt es einen guten Zeitpunkt für einen Besuch?" Epstein habe ihn für die Zeit nach dem Jahreswechsel eingeladen.

Ob Musk besagte Partys tatsächlich besucht hat? Wissen wir nicht. 2025 beteuerte der Tesla-Chef auf X:

„Epstein hat versucht, mich auf seine Insel zu locken, und ich habe ABGELEHNT".

Jetzt legte der High Tech-Unternehmer nach:

„Niemand hat sich so sehr für die Veröffentlichung der Epstein-Akten eingesetzt wie ich, und ich bin froh, dass es endlich so weit ist. Ich hatte nur sehr wenig Kontakt zu Epstein und habe wiederholte Einladungen auf seine Insel oder in seinen ,Lolita Express’ abgelehnt. Mir war aber durchaus bewusst, dass einige E-Mails mit ihm falsch interpretiert und von Kritikern benutzt werden könnten, um meinen Ruf zu schädigen. Das ist mir egal. Wichtig ist mir vielmehr, dass wir zumindest versuchen, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die gemeinsam mit Epstein schwere Verbrechen begangen haben, insbesondere den abscheulichen Missbrauch minderjähriger Mädchen.“

Was wäre der schönste Skandal ohne Auftritt von Multimilliardär Bill Gates? Dem Top-Vertreter einer neuen Geldaristokratie, der zahlreiche Länder mit  Impfkampagnen traktiert, gefährliche Genversuche unterstützt und in der Lockdown-Ära konformistische Forschung und mediale Propaganda mit Geldspritzen motivierte. Am 18. Juli 2013 schrieb Epstein zwei Mails über Gates, die er anschließend an sich selber sandte. Freimütig erklärte er: Der Microsoft-Gründer habe sich bei außerehelichen Kontakten mit russischen Frauen eine Geschlechtskrankheit eingefahren. Und: „Du bittest mich inständig, die E-Mails bezüglich deiner Geschlechtskrankheit, deine Bitte, dir Antibiotika zu besorgen, die du heimlich Melinda geben kannst, und die Beschreibung deines Penis zu löschen.“

Dem entgegnete ein Sprecher von Gates bei CBS News: „Diese Behauptungen sind absolut absurd und völlig falsch. Das Einzige, was diese Dokumente zeigen, ist Epsteins Frustration darüber, dass er keine dauerhafte Beziehung zu Gates hatte und die Längen, die er gehen würde, um zu entführen und zu diffamieren“.

Auch US-Präsident Trump kriegt sein Fett weg. Tatort: der US-Bundesstaat New Jersey, vor 35 Jahren. Eine unbekannte Person mit geschwärztem Namen schreibt von einer „Freundin, die gezwungen wurde, an Präsident Trump Oralverkehr durchzuführen". Besagtes Mädchen sei 13 oder 14 Jahre alt gewesen. Eine weitere Frau behauptet via E-Mail, „sie sei als 16-Jährige achtmal bei Epstein-Partys in New York gewesen." Sie nannte mehrere Personen, die an 'großen Orgien-Partys' mit ihr, anderen jungen Mädchen und älteren Victoria's-Secret-Models teilgenommen hätten, darunter Bill Clinton und Donald Trump."

Nicht alle Mails gelten dem FBI als glaubwürdig. Manche lassen sich nicht zurück verfolgen. Eine vertiefende Befragung ist in solchen Fällen fast unmöglich. Und deshalb gibt es für alle Beteiligten ein Happy End: Auch wenn Vize-Justizminister Blanche nicht über Ermittlungen sprechen kann, verkündete er gestern: Die US-Justiz bewerte den Fall als abgeschlossen. Es gebe „keine solchen Informationen“, die zu weiteren Anklagen führen könnten.

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Bild: Jeffrey Epstein, Elon Musk im Gericht

Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock 

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Persönliche Entwicklung (Teil 14) – Demut | Von Uwe Froschauer

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Eine vergessene Tugend mit universeller Bedeutung

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer. 

Demut gehört zu jenen Begriffen, die auf den ersten Blick altmodisch oder missverständlich wirken. Häufig wird sie mit Unterwürfigkeit, Schwäche oder mangelndem Selbstwertgefühl gleichgesetzt. Ein genauerer Blick zeigt jedoch, dass Demut in nahezu allen Religionen, Philosophien und spirituellen Heilslehren eine zentrale Rolle spielt – und dort keineswegs als Selbstverleugnung verstanden wird. Vielmehr gilt sie als Ausdruck von innerer Reife, Klarheit und Wahrhaftigkeit.

Im Kern beschreibt Demut eine realistische Selbsteinschätzung. Der demütige Mensch erkennt seine Fähigkeiten ebenso wie seine Grenzen an, ohne sich über andere zu erheben oder sich selbst geringzuschätzen. Sie ist damit das Gegenstück zum Hochmut, der in vielen Traditionen als Quelle von Verblendung, Konflikten und Leid gilt. Demut bedeutet, das eigene Ego nicht zum Mittelpunkt der Welt zu machen, sondern sich als Teil eines größeren Zusammenhangs zu begreifen – sei es göttlich, kosmisch, sozial oder existenziell.

Im Christentum gehört Demut zu den grundlegenden Tugenden. Jesus von Nazareth wird als Vorbild einer Haltung beschrieben, die Macht nicht zur Selbstverherrlichung nutzt, sondern zum Dienen. Seine Botschaft stellt gängige Vorstellungen von Größe und Erfolg auf den Kopf: Wer sich selbst erhöht, wird erniedrigt, wer sich selbst erniedrigt, wird erhöht. Demut bedeutet hier nicht Passivität, sondern eine bewusste Entscheidung gegen Überheblichkeit und für Liebe, Mitgefühl und Verantwortung. Sie ist eng verbunden mit der Einsicht, dass der Mensch nicht alles aus eigener Kraft vermag.

Auch im Judentum wird Demut als Stärke verstanden. Besonders eindrücklich ist die Figur des Mose, der trotz seiner Führungsrolle als der demütigste Mensch gilt. Demut zeigt sich hier in der Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen, ohne sich selbst zu verherrlichen. Sie schafft Raum für Weisheit, denn nur wer nicht von sich selbst eingenommen ist, kann wirklich zuhören, lernen und gerecht handeln.

Im Islam nimmt Demut – Tawāḍuʿ – eine ebenso zentrale Stellung ein. Sie richtet sich vor allem auf das Verhältnis des Menschen zu Gott. Alles, was der Mensch besitzt oder erreicht, wird letztlich als Gabe verstanden. Diese Sichtweise fördert Dankbarkeit und Bescheidenheit und schützt vor Hochmut, der im Koran ausdrücklich kritisiert wird. Die körperlichen Gesten des Gebets – Verbeugung und Niederwerfung – bringen diese innere Haltung symbolisch zum Ausdruck: Der Mensch erkennt seine Begrenztheit an und findet gerade darin Würde und Frieden.

In den östlichen Weisheitstraditionen verschiebt sich der Akzent von der moralischen Forderung hin zur erkenntnisbezogenen Einsicht. Der Buddhismus etwa kennt Demut nicht primär als Tugend, sondern als natürliche Folge von Einsicht in die Wirklichkeit. Da das Ich als vergänglich erkannt wird, verlieren Stolz, Selbstüberhöhung und Kränkung ihre Grundlage. Demut entsteht hier nicht durch Anstrengung, sondern durch das Durchschauen von Illusionen.

Auch im Hinduismus wird das Ego als Schleier verstanden, der die wahre Natur des Selbst verdeckt. Wahre Demut ist die Frucht spiritueller Erkenntnis: Wer sich als Teil des einen Ganzen erkennt, kann sich nicht mehr absolut setzen. In der bhakti-orientierten Frömmigkeit zeigt sich Demut zudem als liebende Hingabe – nicht aus Angst, sondern aus Vertrauen und Verbundenheit.

Der Taoismus beschreibt Demut als natürliche Haltung im Einklang mit dem Dao, dem ursprünglichen Weg des Lebens. Das Weiche, Stille und Zurückhaltende erweist sich als wirksamer als das Harte und Dominante. Wasser, das stets den tiefsten Punkt sucht, wird zum Sinnbild einer demütigen Kraft. Der Weise stellt sich nicht in den Vordergrund, sondern handelt unauffällig und gerade dadurch nachhaltig. Demut ist hier kein moralischer Anspruch, sondern Ausdruck von Natürlichkeit.

Im Konfuzianismus tritt Demut vor allem in ihrer sozialen Dimension hervor. Bescheidenheit, Respekt und Lernbereitschaft gelten als Voraussetzungen für persönliche Reifung und gesellschaftliche Harmonie. Wer sich selbst nicht überschätzt, kann sich kultivieren und zum Wohl der Gemeinschaft beitragen.

Auch die antike europäische Philosophie kennt Formen der Demut, wenn auch unter anderen Begriffen. Die Stoiker lehrten eine Haltung, die man als kosmische Demut bezeichnen könnte: Der Mensch soll unterscheiden zwischen dem, was in seiner Kontrolle liegt, und dem, was er annehmen muss. Diese Einsicht führt nicht zur Resignation, sondern zu Gelassenheit, innerer Freiheit und Weisheit. Der Mensch erkennt seinen Platz im Ganzen, ohne sich selbst zu verlieren.

In der modernen Psychologie erlebt Demut zunehmend Aufmerksamkeit. Sie wird verstanden als realistische Selbsteinschätzung, Offenheit für Kritik und Bereitschaft zum Lernen. Studien zeigen, dass demütige Menschen oft stabilere Beziehungen führen, weniger anfällig für Narzissmus sind und besser mit Unsicherheit umgehen können. Auch hier zeigt sich: Demut ist keine Schwäche, sondern eine Ressource.

Über alle religiösen, philosophischen und kulturellen Grenzen hinweg lässt sich ein gemeinsamer Kern erkennen. Demut bedeutet, sich selbst nicht zum Maß aller Dinge zu machen, ohne den eigenen Wert zu verleugnen. Sie verbindet Klarheit mit Mitgefühl, Wahrheit mit Offenheit und Selbstbewusstsein mit Begrenztheit. In einer Zeit, die stark von Selbstinszenierung, Konkurrenz und permanenter Bewertung geprägt ist, gewinnt Demut eine neue Aktualität. Sie lädt dazu ein, das eigene Leben nicht aus der Logik des Vergleichs, sondern aus der Tiefe von Verbundenheit, Verantwortung und Wahrhaftigkeit zu gestalten.

Politische Sprache im Licht philosophischer Demut

Demut gehört zu jenen Tugenden, die politisch selten eingefordert werden, philosophisch jedoch als Voraussetzung verantwortlichen Handelns gelten. Sie ist keine Geste der Schwäche, sondern Ausdruck realistischer Selbsterkenntnis. Aristoteles beschrieb Tugend als die Fähigkeit, Maß zu halten – als Mitte zwischen Mangel und Übermaß. Hochmut (hybris) war für ihn kein Zeichen von Größe, sondern von Maßlosigkeit: das Überschreiten der eigenen Rolle, das Vergessen der eigenen Begrenztheit. Betrachtet man die politische Sprache der Gegenwart, entsteht der Eindruck, dass genau dieses Maß zunehmend verloren geht. 

Selbstgewissheit statt Maß: Emmanuel Macron

Als Emmanuel Macron 2017 erklärte, man müsse „nur über die Straße gehen, um einen Job zu finden“, war die Empörung groß. Philosophisch betrachtet liegt das Problem dieser Aussage weniger in ihrer Provokation als in ihrem impliziten Menschenbild: Der Einzelne erscheint als autonomes, rational steuerbares Subjekt, das lediglich Willen zeigen muss, um erfolgreich zu sein. Slogans wie “ Just do it” des Sportartikelherstellers Nike weisen in die gleiche Richtung. Aristoteles hätte darin eine Verkennung der Umstände gesehen – jener sozialen, ökonomischen und biografischen Bedingungen, ohne deren Berücksichtigung moralische Urteile leer bleiben. 

Später, als Macron betonte, Europa dürfe „nicht schwach oder defätistisch“ sein, verschob sich der Ton von sozialer Vereinfachung zu geopolitischer Selbstvergewisserung. Stärke wurde zur moralischen Kategorie erhoben. Doch Stärke ohne Selbstzweifel ist philosophisch prekär. Sie kippt leicht in das, was Augustinus als “superbia” bezeichnete: jene innere Haltung, in der der Mensch sich selbst zum Maßstab erhebt und vergisst, dass sein Wissen immer fragmentarisch bleibt. 

Die radikale Selbstabsolutierung: Donald Trump

Bei Donald Trump tritt diese superbia offen zutage. „Ich allein kann das Problem lösen“ – dieser Satz markiert einen Bruch mit jeder Tradition politischer Demut. Für Augustinus war Hochmut die Ursünde, nicht weil er laut ist, sondern weil er den Menschen glauben lässt, er sei sich selbst genug. Trumps wiederholte Behauptungen, niemand wisse mehr als er selbst, oder seine Bezeichnung kritischer Medien als „Feinde des Volkes“, lassen keinen Raum für Korrektur, Dialog oder Lernfähigkeit. 

Aus kantischer Perspektive ist dies besonders problematisch. Kant verstand politische Vernunft als prinzipiell begrenzt: Kein Mensch dürfe sich anmaßen, den allgemeinen Willen vollständig zu verkörpern. Wer sich selbst zur letzten Instanz erklärt, handelt nicht autonom, sondern despotisch – auch dann, wenn er demokratisch gewählt wurde. 

Macht ohne Selbstrelativierung: Ursula von der Leyen

Auch subtilere Formen der Überheblichkeit verdienen philosophische Aufmerksamkeit. Wenn Ursula von der Leyen sagt: „Wer einen von uns angreift, greift uns alle an“, ist dies zunächst ein Ausdruck kollektiver Solidarität. Doch zugleich verschiebt sich hier die Sprache vom Abwägen zur moralischen Eindeutigkeit. Die eigene Position wird nicht mehr als politisch, sondern als normativ überlegen präsentiert. 

Kant hätte hierin eine Gefahr gesehen: Moralische Gewissheit ohne Selbstprüfung. In seiner Schrift “Zum ewigen Frieden” warnt er davor, politische Ziele mit moralischer Unfehlbarkeit zu verwechseln. Demut zeigt sich für Kant gerade darin, politische Entscheidungen als fehlbar zu begreifen – und sie deshalb begründungsfähig zu halten.

Rhetorische Überlegenheit im nationalen Diskurs: Friedrich Merz

Wenn Friedrich Merz über politische Gegner wie z.B. Olaf Scholz sagt, andere Staats- und Regierungschefs hätten „keine Lust mehr“, ihnen zuzuhören, dann ist dies mehr als zugespitzte Kritik. Es ist eine rhetorische Hierarchisierung: Der Sprecher stellt sich über den anderen, nicht argumentativ, sondern symbolisch. Aristoteles hätte hierin ein Zeichen fehlender “Phronesis” gesehen – jener praktischen Klugheit, die nicht nur Recht behalten, sondern das Gemeinwohl im Blick haben will.

Politische Klugheit verlangt, Kritik so zu formulieren, dass sie Verständigung ermöglicht. Wo Sprache hingegen auf Überlegenheit zielt, wird sie selbst zum Machtinstrument – und verliert ihren ethischen Maßstab.

Die stille Arroganz: Olaf Scholz

Bemerkenswert ist, dass Hochmut nicht nur im Lauten, sondern auch im Schweigenden existiert. Olaf Scholz’ oft kritisierter Kommunikationsstil – ausweichend, formelhaft, distanziert – wurde von Kommentatoren als Überheblichkeit interpretiert. Philosophisch lässt sich dies als negative Form der superbia lesen: nicht als Selbstverherrlichung, sondern als implizite Annahme, keine Rechenschaft schuldig zu sein.

Kant jedoch sah öffentliche Rechtfertigung als Kern republikanischer Moral. Wer Macht ausübt, müsse bereit sein, seine Gründe öffentlich darzulegen. Demut zeigt sich hier nicht im Tonfall, sondern im Willen zur Erklärung.

Fazit zu Demut in der Politik

Demut sollte auch in der Politik zur Tugend erhoben werden.

Was diese Beispiele verbindet, ist kein moralisches Versagen Einzelner, sondern ein struktureller Wandel politischer Selbstdeutung. Führung wird mit Gewissheit verwechselt, Zweifel mit Schwäche. Doch Aristoteles, Augustinus und Kant sind sich in einem Punkt einig: Wer seine Begrenztheit vergisst, verliert seine Orientierung. 

Demut ist daher keine sentimentale Tugend, sondern eine politische Notwendigkeit. Sie bedeutet, Macht als vorläufig zu verstehen, Wissen als begrenzt und Entscheidungen als korrigierbar. In einer Zeit globaler Unsicherheit wäre Demut nicht das Ende von Führung – sondern ihr reifster Ausdruck.

„Wer seine Begrenztheit vergisst, verliert seine Orientierung.“

Dieser Satz beschreibt nicht nur eine individuelle Haltung, sondern benennt ein strukturelles Problem gegenwärtiger europäischer Politik. Gerade im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine zeigt sich, wie sehr politische Orientierung verloren gehen kann, wenn Macht mit moralischer Gewissheit verwechselt wird. 

Die europäische Politik tritt in diesem Konflikt häufig mit dem Anspruch auf, auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen. Dieser Anspruch erzeugt eine Rhetorik der Alternativlosigkeit: Waffenlieferungen gelten als moralische Pflicht, Eskalationsrisiken als notwendiger Preis, diplomatische Initiativen als naiv oder gefährlich. Was dabei zunehmend verschwindet, ist das Bewusstsein eigener Begrenztheit – strategisch, historisch, militärisch und moralisch.

Hier wird Demut zu einer politischen Leerstelle. Nicht im Sinne von Nachgiebigkeit oder Kapitulation, sondern als Anerkennung der Tatsache, dass komplexe geopolitische Konflikte sich nicht aus moralischer Überlegenheit heraus steuern lassen. Wer glaubt, die Dynamik eines Krieges kontrollieren zu können, nur weil die eigenen Motive als gerecht empfunden werden, überschätzt die eigene Wirkmacht und unterschätzt die Unberechenbarkeit von Eskalation.

Die Arroganz zeigt sich dabei weniger in einzelnen Entscheidungen als in der Haltung, mit der sie getroffen werden. Wissen wird als ausreichend betrachtet, Prognosen als verlässlich, Folgen als beherrschbar. Abweichende Stimmen – insbesondere solche, die auf diplomatische Möglichkeiten oder langfristige Risiken hinweisen – werden rasch delegitimiert. Zweifel gilt als Schwäche, Zurückhaltung als mangelnde Solidarität. Doch genau hier bestätigt sich der Satz: Wer seine Begrenztheit vergisst, verliert seine Orientierung.

Demut wäre in diesem Kontext keine sentimentale Tugend, sondern eine politische Notwendigkeit. Sie würde bedeuten, Macht als vorläufig zu verstehen – auch die eigene – Wissen als begrenzt – insbesondere über die inneren Dynamiken eines Krieges. Und Entscheidungen als korrigierbar – nicht als moralisch sakrosankt. Eine demütige Politik würde Eskalation nicht ausschließen, aber sie würde sie nicht als Beweis von Entschlossenheit verklären.

Gerade Europa, das sich gern als zivilisatorische Friedensmacht versteht, läuft Gefahr, diesen Anspruch durch moralische Selbstgewissheit zu untergraben. Führung zeigt sich nicht darin, keine Zweifel zuzulassen, sondern darin, Verantwortung auch für unbeabsichtigte Folgen zu übernehmen. In einer Zeit globaler Unsicherheit wäre Demut daher nicht das Ende von Führung – sondern ihr reifster Ausdruck.

Demut in weiteren Lebensbereichen 

Demut gilt oft als ein Begriff der Religion oder als moralische Kategorie politischer Rhetorik. Dabei wird übersehen, dass sie weit über diese Kontexte hinausreicht. Jenseits von Glaubenssystemen und Ideologien lässt sich Demut als eine grundlegende Haltung beschreiben, die den Menschen in ein realistisches Verhältnis zu sich selbst, zu anderen und zur Welt setzt.

In der persönlichen Entwicklung zeigt sich Demut zunächst als die Fähigkeit zur Selbstbegrenzung. Sie bedeutet nicht Selbstabwertung, sondern die Anerkennung eigener Unvollkommenheit. Wer demütig ist, gesteht sich Irrtümer zu und bleibt lernfähig. In einer Kultur, die Selbstoptimierung und ständige Sichtbarkeit fordert, wirkt diese Haltung beinahe subversiv: Demut erlaubt es, nicht alles kontrollieren zu müssen und dennoch handlungsfähig zu bleiben.

Auch im Bereich von Bildung und Wissenschaft spielt Demut eine zentrale Rolle. Erkenntnis entsteht hier nicht aus Gewissheit, sondern aus Zweifel. Wissenschaftliche Demut bedeutet, Wissen stets als vorläufig zu begreifen und offen zu bleiben für Korrekturen. Lernen wird so zu einem Prozess des fortwährenden Fragens, nicht des endgültigen Besitzes von Wahrheit. Diese Haltung schützt vor Dogmatismus und intellektueller Überheblichkeit.

Gerade in die Wissenschaft, wo ihr Fehlen besonders folgenreich ist, sollte Demut einkehren. Erkenntnis entsteht nicht aus Gewissheit, sondern aus Zweifel. Wissenschaftliche Demut bedeutet, Wissen als vorläufig zu begreifen, Hypothesen der Widerlegung auszusetzen und offen zu bleiben für Korrekturen. Lernen ist in diesem Sinne kein Besitz von Wahrheit, sondern ein fortwährender Prozess des Fragens.

Gerät diese Haltung unter Druck, verliert Wissenschaft ihre kritische Funktion. Der Vorwurf „bezahlter Wissenschaft“ speist sich weniger aus der Behauptung offener Manipulation als aus der Wahrnehmung struktureller Abhängigkeiten: Forschungsförderung, politische Erwartungshaltungen und mediale Verwertungslogiken können Anreize setzen, bestimmte Narrative zu bestätigen statt sie zu hinterfragen. Wo Ergebnisse anschlussfähig an Regierungspositionen sein müssen, wird Zweifel schnell als Störung empfunden.

Gerade hier wäre wissenschaftliche Demut unverzichtbar. Sie würde bedeuten, Unsicherheiten transparent zu benennen, Widersprüche auszuhalten und Dissens nicht als Bedrohung, sondern als Qualitätsmerkmal zu begreifen. Eine Wissenschaft, die ihre Vorläufigkeit verschweigt, um politischer Handlungsfähigkeit zu dienen, riskiert ihre Glaubwürdigkeit. Sie tauscht Erkenntnisoffenheit gegen Autorität und füttert damit den Vorwurf der Instrumentalisierung. 

Demut schützt Wissenschaft vor der Versuchung, sich als letzte Instanz politischer Wahrheit zu inszenieren. Sie erinnert daran, dass wissenschaftliche Beratung politische Entscheidungen nicht ersetzen kann – und auch nicht legitimieren sollte. Wo Wissenschaft sich dem Anspruch entzieht, endgültige Antworten zu liefern, bleibt sie kritisch, unabhängig und vertrauenswürdig. Wo sie hingegen Gewissheit simuliert, um Narrative zu stabilisieren, verliert sie ihre orientierende Kraft. 

In der Arbeitswelt und insbesondere in Führungsrollen gewinnt Demut zunehmend an Bedeutung. Führung, die auf Demut basiert, verzichtet auf Allwissenheitsansprüche und versteht Autorität als Verantwortung. Sie schafft Räume, in denen andere gehört werden, und erkennt an, dass Erfolg selten das Werk Einzelner ist. Demut wirkt hier als soziales Bindemittel, das Zusammenarbeit und Vertrauen ermöglicht. 

Zwischenmenschlich zeigt sich Demut in der Bereitschaft, die eigene Perspektive nicht absolut zu setzen. In Beziehungen bedeutet sie, Fehler einzugestehen, zuzuhören und Konflikte nicht als Machtkämpfe zu begreifen. Demut schafft Augenhöhe, weil sie die Verletzlichkeit aller Beteiligten anerkennt. Sie ist damit eine Voraussetzung für Empathie und echte Nähe. 

Besonders deutlich wird die Notwendigkeit von Demut im Verhältnis des Menschen zur Natur. Angesichts ökologischer Krisen offenbart sich die Illusion menschlicher Allmacht. Ökologische Demut bedeutet, den Menschen nicht als Herrscher, sondern als Teil komplexer ökologischer Systeme zu begreifen. Sie fordert Zurückhaltung, Verantwortung und ein Bewusstsein für die Grenzen technischer Machbarkeit.

Demut im Rahmen der Digitalisierung

Auch im digitalen Raum sollte in Form von Demut eine korrigierende Kraft entfaltet werden. Sie zeigt sich hier als Bereitschaft, Unsicherheit auszuhalten, Fehler zu korrigieren und andere Perspektiven gelten zu lassen. In einer Zeit beschleunigter Kommunikation wird Demut zur Voraussetzung einer respektvollen Diskurskultur.  

Dem Begriff Demut kommt im Zeitalter digitaler Kontrolle besondere Bedeutung zu.

Die digitale Transformation hat neue Formen von Macht hervorgebracht. Digitale Identitäten, algorithmische Entscheidungsstrukturen, Chat-Überwachung und automatisierte Inhaltskontrollen greifen tief in den Alltag ein – oft unsichtbar, oft als alternativlos kommuniziert. Nichts im Leben ist alternativlos, werte Leserinnen und Leser! In diesem Spannungsfeld gewinnt Demut eine neue, politische wie gesellschaftliche Bedeutung, die über klassische moralische Vorstellungen hinausgeht.

Demut kann hier als Gegenhaltung zu einem Kontrollanspruch verstanden werden, der sich aus technischer Machbarkeit speist. Wo Daten gesammelt werden können, entsteht schnell die Versuchung, sie auch umfassend zu nutzen; wo Kommunikation analysierbar ist, wächst der Wunsch nach Vorhersagbarkeit und Steuerung. Digitale Demut bedeutet, anzuerkennen, dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch legitim, notwendig oder folgenlos ist. Sie fordert Zurückhaltung gegenüber dem Zugriff auf intime Lebensbereiche.

Im Kontext digitaler Identität zeigt sich Demut als Respekt vor der Vielschichtigkeit des Menschen. Digitale Identitätssysteme tendieren dazu, Individuen auf stabile, überprüfbare und verwertbare Merkmale zu reduzieren. Demut widerspricht dieser Reduktion. Sie erkennt an, dass Identität situativ, wandelbar und nicht vollständig erfassbar ist. Eine demütige digitale Ordnung würde daher Räume für Anonymität, Widerspruch und Unschärfe zulassen, statt lückenlose Eindeutigkeit zu erzwingen. Echte Demokratie ist demütig.

Besonders deutlich wird der Mangel an Demut in Formen der Chat- und Kommunikationskontrolle. Wenn private Kommunikation präventiv überwacht wird, geschieht dies häufig im Namen von Sicherheit oder Ordnung. Demut würde hier bedeuten, die eigene Fehlbarkeit staatlicher und technischer Systeme mitzudenken. Algorithmen irren, Kontexte werden missverstanden, Macht kann missbraucht werden. Eine demütige Haltung erkennt diese Risiken an und setzt auf klare Grenzen, Transparenz und Verhältnismäßigkeit.

Auch Zensur – ob staatlich, privatwirtschaftlich oder algorithmisch vermittelt – offenbart ein Spannungsverhältnis zur Demut. Wer Inhalte kontrolliert, beansprucht Deutungshoheit darüber, was sagbar ist und was nicht. Löschungen von nicht-regierungstreuen, dissenten Artikeln und Videos im Internet sind nichts anderes als moderne Bücherverbrennung. Demut hingegen akzeptiert Ambiguität, Widerspruch und Unordnung im öffentlichen Diskurs. Sie vertraut darauf, dass gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht vollständig steuerbar ist und dass offene Kommunikation ein gewisses Maß an Unsicherheit erfordert. 

Im digitalen Raum ist Demut daher eng mit Machtkritik verbunden. Sie richtet sich nicht primär an Nutzerinnen und Nutzer, sondern an Institutionen, Plattformen und Gesetzgeber. Demut bedeutet hier, Kontrolle nicht als Selbstzweck zu verstehen, sondern als ultima ratio. Sie verlangt, technologische Systeme so zu gestalten, dass sie dem Menschen dienen – nicht umgekehrt. 

Gleichzeitig betrifft digitale Demut auch den individuellen Umgang mit Technik. Sie äußert sich in Skepsis gegenüber totaler Transparenz, in Zurückhaltung beim Teilen persönlicher Daten und im Bewusstsein dafür, dass digitale Spuren dauerhaft wirken.

So wird Demut im Kontext digitaler Kontrolle zu einer ethischen Leitkategorie. Sie steht für Maßhalten in einer Welt, in der Überwachung, Profilbildung und Verhaltenssteuerung technisch trivial geworden sind. Demut erinnert daran, dass Freiheit nicht dort beginnt, wo alles sichtbar ist, sondern dort, wo Grenzen respektiert werden – auch und gerade im Digitalen. 

Fazit

Demut ist keine moralische Schwäche, sondern eine Form der Stärke. Sie verzichtet auf Selbstüberhöhung, ohne Selbstwirksamkeit aufzugeben. Demut ist eine Haltung der Weltzugewandtheit – leise, aber tragfähig. In einer Zeit, die von “Gewissheiten”, Ansprüchen und Überforderung geprägt ist, eröffnet sie einen Raum für Maß, Verantwortung und menschliche Verbundenheit.

Quellen und Anmerkungen 

Ende September 2024 erschien Uwe Froschauers Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: KI-generiertes Bild: Geste demütiger Haltung
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Rita Süssmuth im Gespräch mit Kayvan Soufi-Siavash

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Die ehemalige Bundestagspräsidentin und Ministerin Rita Süssmuth ist im Alter von 88 Jahren verstorben. Im Juni 2024 hatte Süssmuth eine Brustkrebserkrankung öffentlich gemacht.

In Gedenken an Rita Süssmuth verweisen auf das Interview, das Kayvan Soufi-Siavash im Januar 2017 mit ihr geführt hat.

Hier die schriftliche Anmoderation zum damaligen Interview:

Rita Süssmuth ist eine Ikone der deutschen Politik.

Das war nicht geplant. Die Frau kam aus der Wissenschaft und ist in ihrem Denken und Handeln stets unabhängig geblieben. Das machte sie oft unbequem. Vor allem für den Mann, der sie zweimal persönlich darum bat, ihn politisch zu unterstützen. Helmut Kohl.

1985 übernahm Prof. Dr. Dr. Rita Süssmuth als politische Quereinsteigerin das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und wurde so die erste Frauenministerin auf Bundesebene. Von 1988 bis 1998 stand sie dem Bundestag als Präsidentin vor. Sie und Richard von Weizsäcker spielen, was das ethische Credo angeht, in der selben Liga.

Rita Süssmuth hat nie vergessen, was es bedeutet, Krieg zu erleben und zu überleben. Erlebnisse, wie ausgebombt oder verschollen zu sein, Hunger oder Trauma sind für sie keine abstrakten Worthülsen. Geschichte darf sich nicht wiederholen.

Im Gespräch mit KenFM zieht Rita Süssmuth nicht nur Bilanz über ihr ganz persönliches politisches Leben, ihre Erfolge, ihre Fehler. Sie appelliert auch an uns, alles dafür zu tun, um den Frieden in Europa und der Welt als das höchste Gut überhaupt zu verteidigen.

Rita Süssmuth fordert im Gespräch mit Ken Jebsen eine starke Friedensbewegung. Wir alle mögen uns als Individuen, als Menschen mit Rückgrat, den erneut erwachenden Interessen-Blöcken entgegenstellen. Gerade Deutschland darf den Gesprächsfaden vor allem mit Russland niemals abreißen lassen, so Süssmuth. „Wir können mehr.“

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„Hamnet“ – Ein Shakespeare-Film | Von Paul Clemente

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„Hamnet“ – Ein Shakespeare-Film | Von Paul Clemente
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„Hamnet“ – Ein Shakespeare-Film | Von Paul Clemente

Ein Shakespeare-Film, der Kritiker weinen lässt

“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Paul Clemente.

Wer Shakespeare war? Keine Ahnung. - So lautet das Resultat einer 400-jährigen Forschung. Die Ausbeute: Mikroskopisch klein. Nahe bei Null. Was freilich niemanden abhält, große Biographien über den Maestro zu schreiben. Fette Wälzer, nur womit gefüllt? Mit detaillierter Beschreibung von Zeitgeist und Umfeld: Welche Weltbilder, Regeln und Glaubensinhalte prägten das elisabethanische England? Wie stand es um Wirtschaft und Güterverteilung? Welche Kriege, Seuchen, Hungersnöte und weitere Katastrophen erschütterten die damalige Bevölkerung? Welche Trendklamotten trug man damals? Welche Ausdrucksformen brachten Kunst, Musik, Literatur und Theater hervor? 

Mit solchen Fragen kreist man die Person William Shakespeare ein. Versucht, die wenigen Dokumente seiner Existenz ins Zeitpanorama einzuflechten. Trotzdem bleibt der Phantasie ausreichend Spielraum, so dass die Shakespeare-Forschung weiterhin Arbeitsplätze sichern wird.  

Bei all dem Nebel blieb nicht aus, dass man dem englischen Dichter regelmäßig die Existenz oder wenigstens die Autorschaft seiner Werke abspricht. Besonders das blutige Debüt „Titus Andronicus“ steht unter dringendem Fake-Verdacht: Der römische Heerführer Titus verarbeitet die Söhne der feindlichen Gotenkönigin zu Pastete und serviert sie der Ahnungslosen zum Dinner. Nein, das konnte nicht vom Good old Will stammen, jammerte manch Shakespeare-Nerd. Das könnte eher sein wilder Zeitgenosse Christopher Marlowe verbrochen haben. Oder entstand das Blutdrama gar als Teamwork zwischen beiden?

Extremistische Shakespeare-Forscher verneinen dessen Autorenschaft vollständig. Soll heißen: Gar kein Werk stammt von ihm. Nicht eines. Null. Begründung: All die Dramen und Sonette enthalten enzyklopädisches Wissen. Ob in Geschichte, Religion, Politik, Mythologie, Astrologie – überall befindet sich der Autor auf der Wissenshöhe seiner Zeit. Aber Shakespeare kam aus einem kleinen Kaff namens Stratford Upon-Avon. Woher soll er dieses Wissen erlangt haben? Okay, eine Lateinschule hat er besucht. Dennoch: Zugang zu solcher Bildung hatten nur Aristokraten. Ergo stehen drei Blaublütler unter Tatverdacht: Edward de Vere, Sir Francis Bacon und William Stanley. Einer aus diesem Trio habe literarische Schwarzarbeit betrieben und den Schauspieler Shakespeare als Strohmann vorgeschickt. Schließlich galt das Dramenschreiben in der damaligen Upper Class als „unschicklich“. Aber auch die Strohmann-Theorie bleibt den durchschlagenden Beweis schuldig.  

Ähnlich scheitern alle Versuche, aus Shakespeares Werken eine „Philosophie“ oder „Weltanschauung“ zu destillieren. Sein Theater ist keine moralische Anstalt. In den Dramen hat jeder Charakter „recht“. Es gibt nur Subjektivität, Kollision differenter Perspektiven. Keine übergeordnete, richtende Wahrheit. Stattdessen durchleuchtet der Autor die Psyche der Akteure, ihre Prägung, ihre Wünsche, ihre Ängste.  

Durchschlagende Neudeutungen von Shakespeares Werken wie in den Sechzigern durch Jan Kott finden sich kaum noch. Stattdessen hat sich Hollywood ihrer angenommen: So wurden in den Neunzigern die populären Werke des Briten allesamt neu verfilmt. Nebenbei entstand das komödiantische Biopic „Shakespeare in Love“: Der junge Will verknallt sich in die aristokratische Viola De Lesseps. Eine Liebschaft, die er für seinen Dramen-Hit „Romeo und Julia“ verwursten wird. 

Auch Maggie O’Farrells Roman „Judith und Hamnet“ versucht, die Entstehung einer Shakespeare-Tragödie aus der Biographie des Autors abzuleiten. Getreu dem Modell: Kreativität als Kompensation harter Schicksals-Tritte. Jetzt wurde O’Farrells Bestseller verfilmt. Und dabei geschah etwas Seltsames: Während Shakespeares Tragödien dem Theaterpublikum keine Träne mehr entlocken, während moderne Inszenierungen den Ernst seiner Dramen durch Ironisierung oder Verfremdung brechen, während große Melodramen auch im Kino zur Rarität geworden sind, inszenierte Chloé Zhao einen Schmachtfetzen, bei dem Kritiker sich hemmungslos zu ihrem Tränenfluss bekennen: Ja, selten so geheult! Nur eisige Zeilenschinder verdonnerten den Film als „Kitsch“. - Ja, was ist denn da los?

Es beginnt in einem Fachwerkhaus bei Stratford-upon-Avon. William Shakespeare, Sohn eines Handschuhnähers, gibt Unterricht in Latein. Seine Eltern halten Schulwissen für unnütz. Auch die Brautwahl des jungen William geht ihnen mächtig gegen den Strich. Die Auserwählte, Agnes Hathaway, ist nämlich eine Außenseiterin. Sie wohnt allein, kennt sich mit Kräutern aus, und hält einen Falken als Haustier. Assoziationen zur Hexe und Zauberin bleiben nicht aus. Entsprechend ist ihr Ruf im Dorf. Dennoch gibt der strenge Shakespeare Senior dem Heiratswunsch seines Sohnes nach. Denn Agnes ist schwanger. Und William bekennt sich zur Vaterschaft. 

Nach der Geburt von Susanna folgen zwei weitere Kinder: Hamnet und Judith. Die Jahre vergehen. Allzu schnell. Und William spürt: Wenn er zum Theater will, muss er bald loslegen. Also zieht er nach London. Allein. Kehrt jedoch in regelmäßigen Abständen zurück. Einmal studiert er mit seinen drei Kindern die Hexengespräche  seiner „Macbeth“-Tragödie. Agnes ist gespalten: Einerseits ermutigt sie ihren Mann zur Fortführung seiner Karriere, anderseits will sie das Landleben nicht missen. Von den Kindern möchte Hamnet in die väterlichen Fußstapfen treten, auch zum Theater, auch nach London gehen. Nur – dazu kommt es nicht mehr: Die Beulen-Pest wütet im Dorf. Die kleine Judith wird infiziert, liegt im Bett, vom Fieber geschüttelt, von allen aufgegeben. 

Da schleicht der elfjährige Hamnet in ihr Bett und flüstert der Schlafenden ins Ohr: Du wirst nicht sterben. - Nein, er werde ihre Krankheit übernehmen. Und so kommt es: Das Mädchen gesundet und Hamnet stirbt. Agnes ist verzweifelt und voller Wut gegenüber ihrem Mann. Wegen seiner Abwesenheit. Schlimmer noch: Sie erfährt, dass William eine Tragödie schreibt. Titel: Hamlet. Der Name des gemeinsamen Sohnes! Agnes fährt nach London, sie stürmt ins hölzerne Globe-Theater. Sie will es sehen: Was hat William mit dem Namen, dem Schicksal des verstorbenen Sohnes angestellt? Während der Aufführung begreift sie: Den Namen Hamlet erhielt eine Bühnenfigur, die über Wert oder Unwert des Daseins räsoniert. Und am Ende stirbt. Über diesen Weg teilt der Dramatiker Shakespeare seine Trauer mit dem gesamten Publikum.

Wie Shakespeare im „Hamlet“ zeigt auch Regisseurin Chloé Zhao die Ur-Tragik der menschlichen Existenz. Was ist so unfassbar wie der Tod eines Kindes? Einer kleinen Person, nicht alt genug, um vom Leben die Schnauze voll zu haben. Aber der Film geht noch weiter: Der elfjährige Hamnet rettet Judith, indem er sich opfert. Im vollen Bewusstsein der tödlichen Konsequenz. Ohne Spekulation auf jenseitige Belohnung. Solcher Altruismus lässt sich leicht als Kitsch abtun. Dabei ermöglicht er eine Nähe, die moderne Selbstverwirklichungs-Akrobaten kaum erreichen dürften. Eine Nähe, die auch seine Gelassenheit bei der „Übernahme“ des Pest-Erregers erklärt. Als Charakter ähnelt er der jungen Bess McNeill in Lars von Triers „Breaking the Waves“: Deren brutales Selbstopfer rettete ihren schwerverletzten Ehemann. Oder dem Kamikaze-Piloten in „Godzilla Minus One“, der die Tötung des Monsters mit dem eigenen Leben bezahlen will. Auch da staunte mancher Rezensent über die eigene Rührung. Ja, alle drei Filme erinnern an ein verschüttetes Potenzial, das manch marktkonformen Einzelkämpfern bereits fremd erscheint. Sie sogar peinlich berührt. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Shakespare schreibt eine Geschichte

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EU-Erweiterung ohne Konsens – Ideologie ersetzt politische Vernunft | Von Günther Burbach

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Wie ein potenzieller Ukraine-Beitritt die inneren Bruchlinien der Europäischen Union freilegt

Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.

Die Europäische Union steht vor einer Entscheidung, die größer ist als die Frage eines weiteren Mitgliedstaates. Der mögliche Beitritt der Ukraine ist kein gewöhnlicher Erweiterungsschritt, sondern ein politischer Kipppunkt. Er berührt die Grundstruktur der EU, ihre ökonomische Tragfähigkeit, ihre institutionelle Funktionsweise und ihren inneren Zusammenhalt. Dennoch wird diese Debatte zunehmend nicht mehr als offene politische Abwägung geführt, sondern als moralische Selbstverpflichtung. Genau darin liegt das Problem.

Erweiterung war historisch immer ein politisches Projekt mit klaren Bedingungen. Staaten wurden aufgenommen, wenn sie institutionell, wirtschaftlich und rechtlich anschlussfähig waren. Der Prozess war langwierig, konfliktreich und von gegenseitigen Anpassungen geprägt. Erweiterung war kein Akt der Solidarität, sondern ein Tausch: Marktzugang, Stabilität und politische Einbindung gegen Reformen, Anpassung und Souveränitätsverzicht. Dieser Mechanismus bildete die Grundlage für die Handlungsfähigkeit der Union.

Im Fall der Ukraine verschiebt sich dieser Rahmen grundlegend. Der Beitritt wird nicht mehr primär als politisch-ökonomisches Projekt diskutiert, sondern als historisch-moralische Notwendigkeit. Der Krieg fungiert dabei als argumentative Abkürzung. Wer Bedenken äußert, riskiert, nicht als Kritiker eines konkreten Projekts wahrgenommen zu werden, sondern als Gegner von Solidarität oder sogar als politisch illoyal. Damit verengt sich der Diskursraum. Politische Fragen werden moralisch überformt.

Diese Moralisierung hat konkrete Folgen. Sie verdrängt zentrale Sachfragen aus der öffentlichen Debatte: Wie soll eine Union mit über 35 Mitgliedstaaten noch handlungsfähig bleiben? Wie sollen Haushaltsmittel verteilt werden, wenn ein wirtschaftlich stark belasteter Großstaat hinzukommt? Welche Auswirkungen hätte der Beitritt auf Agrarpolitik, Arbeitsmärkte, Strukturförderung und Binnenmarkt? Diese Fragen werden zwar in Fachgremien gestellt, erreichen aber kaum die politische Öffentlichkeit.

Stattdessen dominiert ein Narrativ der Alternativlosigkeit. Der Ukraine-Beitritt wird als logische Konsequenz eines europäischen Selbstverständnisses dargestellt, das sich aus Werten speist. Doch Werte ersetzen keine Institutionen. Solidarität ersetzt keine Finanzierung. Moral ersetzt keine Governance. Die EU ist kein Bündnis symbolischer Gesten, sondern ein komplexes Regelwerk mit begrenzten Ressourcen und fragiler innerer Balance.

Diese Balance ist bereits heute angespannt. Die Union kämpft mit wirtschaftlicher Stagnation, divergierenden nationalen Interessen, ungelösten Fragen der Fiskalpolitik und einer zunehmenden Entfremdung zwischen Zentrum und Peripherie. Erweiterung in dieser Situation ist kein neutraler Akt, sondern ein Krafttest. Er verschärft bestehende Konfliktlinien und bringt neue hinzu.

Besonders deutlich wird dies in der Haltung einzelner Mitgliedstaaten. Während Regierungen in Westeuropa den Beitritt rhetorisch unterstützen, äußern andere Staaten offen Zweifel oder Widerstand. Diese Positionen werden häufig als Blockade oder Egoismus dargestellt. Tatsächlich spiegeln sie strukturelle Sorgen wider. Länder mit geringerer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit oder spezifischen sektoralen Interessen fürchten, in einer erweiterten Union weiter an Einfluss zu verlieren.

Der Agrarsektor ist ein besonders sensibles Beispiel. Die Ukraine verfügt über enorme landwirtschaftliche Produktionskapazitäten. Ein Beitritt würde die gemeinsame Agrarpolitik grundlegend verändern. Subventionsverteilungen, Marktmechanismen und Preisstrukturen gerieten unter Druck. Für viele Mitgliedstaaten ist dies keine abstrakte Frage, sondern eine existenzielle. Dennoch wird sie im politischen Diskurs kaum thematisiert, weil sie dem moralischen Narrativ widerspricht.

Ähnlich verhält es sich mit der Haushaltsfrage. Die EU verfügt über keinen unbegrenzten finanziellen Spielraum. Bereits heute stehen sich massive Ausgabenforderungen gegenüber: Verteidigung, Klimapolitik, Infrastruktur, soziale Kohäsion. Der Beitritt eines wirtschaftlich stark belasteten Landes würde diese Konkurrenz verschärfen. Entweder müssten Beiträge erhöht oder Ausgaben umverteilt werden. Beides ist politisch hochsensibel. Beides wird jedoch kaum offen diskutiert.

Stattdessen wird der Erweiterungsprozess entpolitisiert, indem er als historischer Automatismus dargestellt wird. Die Botschaft lautet: Die Geschichte verlangt diesen Schritt, politische Einwände sind zweitrangig. Damit verschiebt sich die Rolle demokratischer Entscheidungsprozesse. Parlamente, nationale Öffentlichkeiten und sogar europäische Institutionen geraten unter Rechtfertigungsdruck, wenn sie Fragen stellen.

Diese Dynamik ist gefährlich. Sie untergräbt das Prinzip politischer Verantwortung. Wenn Entscheidungen als moralisch alternativlos gelten, entziehen sie sich demokratischer Kontrolle. Kritik wird nicht widerlegt, sondern delegitimiert. Der politische Raum verengt sich auf Zustimmung oder Schweigen. Für eine Union, die sich als demokratisches Projekt versteht, ist das ein problematischer Zustand.

Hinzu kommt eine strategische Dimension. Der Ukraine-Beitritt wird häufig als geopolitisches Signal interpretiert. Die EU positioniert sich als Gegenpol zu Russland, als Schutzraum und als politische Heimat. Diese Symbolik ist wirksam, aber sie ersetzt keine Strategie. Geopolitische Entscheidungen haben materielle Konsequenzen. Sie binden Ressourcen, verschieben Prioritäten und schaffen Abhängigkeiten. Auch diese Aspekte werden im öffentlichen Diskurs oft überlagert von der moralischen Aufladung des Themas.

Die Erweiterungspolitik wird so zu einem Instrument der Außenpolitik, ohne dass ihre innenpolitischen Folgen ausreichend reflektiert werden. Die EU agiert nach außen entschlossen, nach innen jedoch unvorbereitet. Die institutionellen Reformen, die eine solche Erweiterung erfordern würden, bleiben vage. Fragen der Entscheidungsfindung, der Vetorechte, der Mehrheitsbildung werden vertagt oder ausgeklammert.

Dabei ist offensichtlich, dass eine Union mit deutlich mehr Mitgliedern andere Mechanismen benötigt. Schon heute blockieren nationale Interessen zentrale Entscheidungen. Mit jedem zusätzlichen Mitglied wächst die Komplexität. Ohne tiefgreifende Reformen droht eine weitere Lähmung. Der Ukraine-Beitritt könnte diese Lähmung verstärken, wenn er nicht von einer institutionellen Neuordnung begleitet wird.

Doch genau diese Neuordnung ist politisch heikel. Sie würde Machtverschiebungen erfordern, nationale Kompetenzen einschränken und bestehende Privilegien infrage stellen. Solche Reformen sind konfliktreich und schwer vermittelbar. In einer Zeit wachsender politischer Fragmentierung scheuen viele Regierungen diesen Schritt. Der Beitritt wird daher vorangetrieben, ohne die strukturellen Voraussetzungen zu schaffen.

Diese Asymmetrie zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist kein Zufall. Sie ist Ausdruck eines politischen Klimas, in dem symbolische Handlungsfähigkeit wichtiger geworden ist als reale Steuerungsfähigkeit. Der Ukraine-Beitritt bietet eine Bühne für europäische Selbstvergewisserung. Er erlaubt es, Einheit zu demonstrieren, ohne innere Konflikte offen auszutragen. Doch diese Konflikte verschwinden nicht. Sie werden lediglich verschoben.

Die Folgen: Wenn Erweiterung zur inneren Belastungsprobe wird

Die Frage, ob die Ukraine der Europäischen Union beitreten soll, ist längst nicht mehr nur eine außenpolitische oder solidarische. Sie wirkt wie ein Katalysator für innere Spannungen, die bereits zuvor existierten, nun aber offen zutage treten. Der eigentliche Konflikt verläuft nicht zwischen der EU und Russland oder zwischen Befürwortern und Gegnern der Ukraine, sondern innerhalb der Union selbst. Der Beitrittsprozess legt offen, wie begrenzt die Fähigkeit der EU ist, große politische Entscheidungen demokratisch, kohärent und nachhaltig zu verarbeiten.

Eine der zentralen Folgen dieser Erweiterungslogik ist die weitere Verschiebung von Entscheidungsprozessen weg von nationalen Öffentlichkeiten. Je größer und komplexer die Union wird, desto mehr Entscheidungen werden in Gremien getroffen, die sich der direkten politischen Kontrolle entziehen. Der Ukraine-Beitritt würde diese Entwicklung beschleunigen. Entscheidungen über Haushalt, Agrarpolitik, Strukturförderung und Arbeitsmärkte würden noch stärker technokratisiert. Nationale Parlamente hätten weniger Einfluss, obwohl die Auswirkungen dieser Entscheidungen vor allem national und lokal spürbar wären.

Diese Entkopplung zwischen Entscheidungsebene und Betroffenheit erzeugt politische Frustration. Bürger erleben Politik zunehmend als etwas, das „über sie hinweg“ geschieht. Der Ukraine-Beitritt wird dabei nicht als Ergebnis eines transparenten Aushandlungsprozesses wahrgenommen, sondern als vorentschiedene Entwicklung. Zustimmung wird erwartet, nicht erarbeitet. Wer Zweifel äußert, findet sich schnell in der Defensive wieder. Das untergräbt Vertrauen, nicht in die Ukraine, sondern in die europäischen Institutionen.

Ein weiterer Effekt ist die Verschärfung innerer Verteilungskonflikte. Die EU ist kein homogener Raum, sondern ein Gefüge sehr unterschiedlicher Volkswirtschaften. Erweiterung bedeutet immer Umverteilung: von Haushaltsmitteln, Fördergeldern, politischen Einflussmöglichkeiten. Der Beitritt eines großen, wirtschaftlich geschwächten Landes würde diese Konflikte intensivieren. Regionen, die bereits heute um Mittel konkurrieren, müssten mit weiteren Kürzungen rechnen. Solidarität wird so zur Nullsummenfrage.

Diese Dynamik trifft besonders jene Mitgliedstaaten, die selbst mit strukturellen Problemen kämpfen. Für sie bedeutet Erweiterung nicht mehr Chancen, sondern zusätzliche Konkurrenz um begrenzte Ressourcen. Dass diese Sorgen politisch kaum artikuliert werden können, verstärkt den Eindruck, dass europäische Politik an den Lebensrealitäten vieler Menschen vorbeigeht. Populistische Bewegungen profitieren von dieser Diskrepanz. Sie greifen reale Verteilungskonflikte auf, die im offiziellen Diskurs tabuisiert sind.

Auch institutionell gerät die EU unter Druck. Die Entscheidungsfähigkeit der Union ist bereits heute eingeschränkt. Vetorechte, nationale Sonderinteressen und komplexe Abstimmungsverfahren führen regelmäßig zu Blockaden. Eine weitere Erweiterung ohne gleichzeitige Reform der Entscheidungsstrukturen würde diese Probleme verschärfen. Die Union riskiert, handlungsunfähig zu werden, nicht aus Mangel an Willen, sondern aus struktureller Überforderung.

Diese Überforderung hat sicherheitspolitische Konsequenzen. Der Ukraine-Beitritt wird häufig als sicherheitspolitisches Signal verstanden. Doch Sicherheit entsteht nicht allein durch Bündnisse, sondern durch belastbare Strukturen. Eine EU, die intern zerstritten und institutionell gelähmt ist, gewinnt durch Erweiterung keine zusätzliche Stabilität. Im Gegenteil: Sie setzt sich neuen Risiken aus, ohne über die Mittel zu verfügen, diese zu managen.

Hinzu kommt eine demokratische Schieflage. Der moralische Druck, dem Beitritt zuzustimmen, reduziert den Raum für politische Alternativen. Referenden, parlamentarische Debatten oder differenzierte Positionen gelten schnell als störend. Demokratie wird zur Formalität, nicht zur Auseinandersetzung. Diese Entwicklung ist gefährlich, weil sie langfristig die Akzeptanz europäischer Politik untergräbt. Entscheidungen, die nicht mehr als gestaltbar wahrgenommen werden, verlieren ihre Legitimität.

Der Ukraine-Beitritt wirkt so wie ein Brennglas. Er macht sichtbar, dass die EU sich in einem Spannungsfeld befindet: zwischen geopolitischem Anspruch und innerer Fragilität, zwischen moralischer Rhetorik und institutioneller Realität. Die Entscheidung für eine Erweiterung ohne Konsens ist keine Geste der Stärke, sondern ein Zeichen politischer Unentschlossenheit. Sie verschiebt Konflikte, statt sie zu lösen.

Langfristig stellt sich die Frage, welches Europa hier entsteht. Eine Union, die immer größer wird, ohne ihre Grundlagen zu festigen, riskiert, an innerer Kohärenz zu verlieren. Erweiterung ohne Integration führt nicht zu mehr Einheit, sondern zu mehr Fragmentierung. Der Ukraine-Beitritt könnte diesen Prozess beschleunigen, wenn er nicht von einer ehrlichen Debatte über die Zukunft der EU begleitet wird.

Diese Debatte müsste unangenehme Fragen stellen: Wie viel Integration ist die EU bereit zu leisten? Welche Kompetenzen müssen zentralisiert werden, um handlungsfähig zu bleiben? Welche nationalen Interessen können und müssen zurückgestellt werden? Und welche Rolle soll die EU in einer zunehmend multipolaren Welt spielen? Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, bleibt der Beitritt der Ukraine ein politisches Symbol, mit realen, aber unklaren Folgen. 

Quellen und Anmerkungen

EU-Kommission: Ukrainischer Pfad zur EU-Zugehörigkeit – Status, Screening und Fortschritte
https://commission.europa.eu/topics/eu-solidarity-ukraine/ukraines-path-towards-eu-accession_en

Ukraine, Moldau und weitere Kandidaten
https://www.europaimunterricht.de/erweiterung-beitrittskandidaten

Wikipedia – Accession of Ukraine to the European Union: Verhandlungsstand und Blockaden
https://en.wikipedia.org/wiki/Accession_of_Ukraine_to_the_European_Union

Ungarn verstärkt Widerstand gegen EU-Beitritt der Ukraine, Orbán kritisiert Zeitplan
https://www.theguardian.com/world/live/2026/jan/30/europe-ukraine-russia-eu-zelenskyy-latest-news-updates?utm_source=chatgpt.com

Deutschland bezweifelt Zieljahr 2027 für ukrainischen EU-Beitritt
https://en.yenisafak.com/world/german-chancellor-rejects-2027-as-target-date-for-ukraines-eu-accession-3713870

Ungarn blockiert positive EU-Erklärung zur Erweiterung – zeigt Spannungen in der Union
https://www.nau.ch/politik/international/wegen-ukraine-ungarn-blockiert-erklarung-zu-eu-erweiterung-67077422

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Flagge der Ukraine neben der der EU
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Neuer US-Krieg gegen Iran? | Von Rainer Rupp

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Neuer US-Krieg gegen Iran? | Von Rainer Rupp
Tagesdosis 20260130 apolut
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Neuer US-Krieg gegen Iran? | Von Rainer Rupp

Was bedeutet die neue US-Drohkulisse im Persischen Golf?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der ehemalige Top-Analyst der CIA Larry Johnson, der schon seit etlichen Jahren zu einem rigorosen Kritiker der imperialistischen, kriegslüsternden US-Außenpolitik geworden ist, hat gestern, Donnerstag, den 29. Januar 2026, in einem E-Mail-Rundschreiben eindringlich vor der zunehmenden Wahrscheinlichkeit eines neuen US-Angriffs auf Iran in den nächsten Tagen gewarnt. Sein Schreiben leitete er ein mit den Worten: 

„Aufgrund der jüngsten Äußerungen von Donald Trump und verschiedener Mitglieder der iranischen Regierung und des Militärs steuern wir auf einen neuen Krieg im Persischen Golf zu. Aber es sind nicht nur die Worte, die mich beunruhigen. Wenn man die Gesamtheit der aktuell in der Region zusammengezogenen US-Militärressourcen mit denen vergleicht, die sich vor Israels Überraschungsangriff auf den Iran im Juni 2025 im Persischen Golf befanden, dann ergibt sich ein sehr bedrohliches Bild“, so Johnson.

Nun wäre es nicht das erste Mal, dass die Kriegstreiber in Washington in den letzten Jahren immer wieder mal eine erschreckende Drohkulisse gegen Iran in der Region aufgebaut haben. Wie zum Beispiel in der 2011-2012 Krise, als unter Präsident Obama das Pentagon drei kampfbereite Flugzeugträger-Schlachtgruppen in Reichweite der iranischen Küste zusammengezogen hatte. Aber auch damals – Irans Verteidigungsfähigkeiten waren noch weitaus schwächer als heute – gab es starken Widerstand innerhalb des Pentagons und der Stabschefs der US-Waffengattungen gegen einen Krieg mit Iran, der den US-Streitkräften und der US-Wirtschaft hohe Verluste versprach.

Da Kriege zwischen Staaten nie einfach so aus dem Nichts passieren, wie die West-„Eliten“ in Politik und Medien uns im Fall der Ukraine weismachen wollen, weil Putin eines langweiligen Tages aus einer bösen Laune heraus nichts Besseres zu tun hatte, als einen Krieg anzufangen, weil also jeder Krieg eine Vorgeschichte hat, wollen wir uns auch diese im Zusammenhang des US-Iran-Konfliktes kurz ansehen.

Der politische Hintergrund

Ausschlaggebend für die Entwicklung in dieser Region war die US-Deklaration Anfang der 50er Jahre, dass der Raum um den Persischen Golf „von vitalem Interesse“ für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Dies ist die höchst-mögliche Sicherheitseinstufung und bedeutet, dass Washington seither - egal unter welchem US-Präsident – bereit war, sowohl mit sogenannten „verdeckten Operationen“ als auch mit offener militärischer Gewaltanwendung die US-Kontrolle über diese Region mit allen Mitteln zu „verteidigen“. Mit dem US-initiierten Sturz des ersten, demokratisch gewählten, iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadek und der anschließenden Einsetzung des US-hörigen, tyrannischen Folterregimes des fake „Schahs von Persien“, des ehemaligen Unteroffiziers „Mohammed Reza Pahlevi“, hatten die USA 1953 mit großer Brutalität ihren Anspruch auf die Beherrschung der Region auch in der blutigen Praxis unterstrichen.

Zuvor hatte Mossadek im Mai 1951 den Briten die Kontrolle über das iranische Öl entrissen und es zum Staatsbesitz erklärt. London bat insbesondere die USA um Hilfe. Washington operierte verdeckt und schickte den CIA-Agenten Kermit Roosevelt, ein Experte in psychologischer Kriegsführung, als Leiter der Operation nach Teheran. Der bestach mit Erfolg die kaiserlichen, iranischen Offiziere. Ein verfrühter Putschversuch der kaiserlichen Garde gegen Mossadek scheiterte jedoch. 

Doch die CIA hatte noch eine zweite Karte im Ärmel, den Generalmajor Mohammed Fazlollah Zahedi. Der putschte erfolgreich. Ergebnis: Mossadek wurde gestürzt, die Öl-Anteile wurden neu sortiert. 40 Prozent für die Britisch Petroleum, 14 Prozent für Royal Dutch Shell, der Rest ging an fünf US-Gesellschaften und einige Anteile an CFP, um Frankreich ruhig zu stellen. Und der von der CIA speziell ausgesuchte Unteroffizier Mohammed Reza Pahlevi wurde zum US-hörigen Schah von Persien gekrönt

Erstmals hatten die USA mit geheimdienstlichen Mitteln im Mittleren Osten eine gewählte Regierung beseitigt und dafür einen Alleinherrscher installiert. Den Briten hatten sie das Öl-Monopol aus der Hand genommen und ihre „vitalen“ Interessen am Golf manifestiert. Obwohl sie diese seither eifersüchtig „verteidigt“ haben, wurde der US-Einfluss im Jahre 1979 mit dem Erfolg der „Islamischen Revolution“ unter Führung des aus dem französischen Exil zurückgekehrten Ayatollah Ruhollah Chomeini in Iran schlagartig beendet, was zum Zorn der Amerikaner bis heute andauert.

Nachdem die US-Amerikaner von den Mullahs aus Iran verjagt worden waren, hatte Washington in den 80er Jahren Iraks Saddam Hussein im Krieg gegen Iran massiv unterstützt. Damals war es den USA nicht nur egal, dass Irak gegen Iran massenweise chemische Waffen einsetzte, sondern die USA hatten Irak sogar mit den für die Herstellung des Giftgases nötigen Mitteln („precursers“) versorgt, wie in Dokumenten von Hearings im US-Kongress im Jahr 1993 festgehalten wurde.

Die militärische Vorgeschichte.

Bereits zu Beginn des Kalten Krieges haben die USA den Iran zu einem Bollwerk gegen die Sowjetunion aufgerüstet. In den Jahren 1947 bis 1969 erhielt Iran US-Militärhilfe in Höhe von 1.4 Milliarden US-Dollar, (ein Vielfaches nach heutigem Wert). Von 1965 bis 1969 lieferten die USA dann Waffen nur noch zu günstigen Krediten und ab 1969 hatte man den Schah so weit, dass er den Ölreichtum des Landes für modernste Waffenkäufe in den USA verschwendete und sogar das im Iran stationierte US-Militär mit fürstlichen Gehältern entlohnte. Nach der enormen Ölpreiserhöhung von 1974 füllten sich auch die Taschen des Schahs, was dazu führte, dass die Waffenkäufe in den USA bis 1979 sprungartig anstiegen. Insgesamt lieferten die USA nach eigenen Angaben bis 1979 Waffen im Wert von 10.7 Milliarden Dollar. Unter Berücksichtigung des US-Consumer Price Index (CPI) in diesen Jahren entspricht das heute knapp 50 Milliarden US-Dollar.

1978 hatten die USA aus Iran die stärkste Macht der Golfregion gemacht, die zugleich die größte US-Militärmission in der Welt hatte, mit 1.500 US-Soldaten. Zudem waren 45.000 US-Militärberater in „Räuberzivil“, oft mitsamt ihren Familien, im Land. Sie alle mussten nach Ajatollah Chomeinis „Islamischer Revolution“ 1979 fluchtartig das Land verlassen. 

Nach der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran durch erboste Studenten brach Washington im April 1980 die diplomatischen Beziehungen mit Teheran ab, womit auch der 1959 gegründete CENTO-Pakt am Ende war. Dem „Zentralen Militärpakt“ (Central Treaty Organisation) gehörten neben den USA und Großbritannien die Türkei, Pakistan und Iran an. Im Anschluss. Nach dem April 1980 war der Einfluss der USA in der Golf-Region kontinuierlich zurück gegangen, bis der erste US-Krieg gegen Irak (1989/90) die Wende brachte. 

Mit dem zweiten Irak-Krieg (2003) und der Besetzung des Landes hatten sich die US-Krieger im Irak eine ähnliche Entwicklung erhofft, wie zuvor im Iran in den Jahren vor 1979, als Ausgangsbasis für die Umsetzung ihres erklärten Ziels, nämlich der Umgestaltung der gesamten Großregion. Damit sind sie aber auf die Nase gefallen. Das Ergebnis war vielmehr, dass der US-Krieg gegen Irak den Einfluss des Iran in der ganzen Region gestärkt hat.

Da nach dem Abzug der Amerikaner aus Iran die amerikanischen Waffensysteme in Teherans Arsenal dominierten, war die Abhängigkeit von US-Ersatzteilen und Technikern enorm. Dadurch wurde das iranische Militär vom US-Embargo ab 1980 so schwer getroffen, dass es sich bis zur Jahrtausendwende noch nicht voll davon erholt hat. Versuche das US-Waffenembargo zu unterlaufen gelangen nur teilweise, wobei der „Iran-Contra-Deal“ eine bedeutende Rolle spielte. Im Rahmen dieses Deals unterliefen die CIA und das Pentagon, mit Unterstützung des Weißen Hauses, die rigorose Embargopolitik des US-Außenministeriums und lieferten über Israel 2.008 moderne TOW Panzerabwehrraketen und 235 Bausätze für Hawk-Luftabwehrraketen an Iran. 

Auch vom siegreichen Vietnam soll Teheran US-Ersatzteile gekauft haben. Aber all dies hat natürlich nicht ausgereicht, um die hochgezüchtete Armee, die der Schah aufgebaut hatte, instand zu halten und zu modernisieren. Notgedrungen setzte die Kannibalisierung der Waffensysteme ein, d.h. intakte System wurden zum Ersatzteillieferant für andere Systeme. Hinzu kamen die hohen Verlustraten im Irak-Iran-Krieg. Mit jedem Jahr wurde der noch einsatzbereite Teil der US-Waffensysteme immer kleiner und Iran wandte sich zunehmend an Russland, China, Nordkorea und andere Quellen, um seine militärischen Fähigkeiten wieder auszubauen und zu modernisieren. 

Trotz strikter westlicher Embargos machte auch Irans einheimische Militärindustrie große Fortschritte. So gehört Iran z.B. bereits seit mehr als 20 Jahren zu den wenigen Ländern der Welt, die schwere Panzer bauen. 

Im 12-Tage Krieg, den Israel letztes Jahr mit massiver US-Unterstützung gegen Iran führte, zeigt sich welche unglaublichen technischen Erfolge Iran in der Raketentechnologie gemacht hat. Aber auch im Bau von Drohnen aller Art, von Aufklärung bis Schwarmangriff hat Iran eine technologische Führungsposition. In ihrer typisch westlichen Überheblichkeit haben sowohl die USA als auch die Israelis diese neuen Fähigkeiten Irans verkannt, z.B. Hyperschall-fähige Mittelstreckenraketen, die mit einer Reichweite von 3000 Km jeden Fleck in Israel erreichen und zudem nicht auf einer berechenbaren ballistischen Kurve fliegen. 

Es waren vor allem diese iranischen Mittelstreckenraketen, die unter strategischen Zielen in Israel schwere Schäden angerichtet haben. Lange hat die Netanjahu Regierung versucht, diese Schäden zu vertuschen, letztlich jedoch vergeblich. Denn inzwischen ist bekannt, dass es Netanjahu war, der angesichts fehlenden Nachschubs für verschossene Luftabwehrraketen und der von iranischen Raketen angerichteten Schäden Präsident Trump bat, einen Waffenstillstand mit Iran auszuhandeln. 

Sollte nun Trump nach einer Pause zum Auffüllen der Reserven tatsächlich an einen neuen Waffengang mit Iran denken, dann wird dieser sicherlich nicht nach einem Tag vorbei sein. Allerdings macht es wenig Sinn, die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte des Iran mit denen der USA zu vergleichen. Weder Anzahl der Flugzeuge, Panzer noch Soldaten der iranischen Armee spielen bei der gegebenen technologischen Überlegenheit der US-Streitkräfte in einem „symmetrischen“ Krieg eine ausschlaggebende Rolle. 

Andererseits ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass größere Einheiten von US-Landstreitkräften auf iranischem Boden zum Einsatz kommen. Denn das hätte hohe Verluste an Soldaten zur Folge, die für die US-Öffentlichkeit kaum zu verkraften wären, zumal Trumps eigene MAGA-Bewegung in Bezug auf einen Krieg mit Iran gespalten ist. Die Stärke der iranischen Abschreckung gegen einen US-Angriff liegt weniger in den militärischen Fähigkeiten der regulären iranischen Streitkräfte, sondern vielmehr in einem „asymmetrischen“ Krieg das Kampfpotential und den militärischen, aber auch ökonomischen Widerstandswillen der USA und seiner West-Vasallen zu schwächen, z.B. durch die Schließung der „Straße von Hormus“, der Meerenge direkt vor der iranischen Küste, durch die 20 Prozent des Welt-Öl-Konsums transportiert werden. 

Wie eingangs erwähnt, ist die aktuell von Trump aufgebaute Bedrohungskulisse gegen Iran nicht die Erste, allerdings die bisher schwächste: 

2007

Im Februar 2007 waren auf Befehl des damaligen Präsidenten George W. Bush zwei Flugzeugträger-Schlachtgruppen, die Eisenhower und die Stennis, mit ihren Begleitschiffen in den Persischen Golf entsandt worden. Die „Assault (Angriffs)-Gruppe“ unter Führung der Batan war ebenfalls auf dem Weg in den Golf, wo bereits eine weitere „Assault-Gruppe“ lag. Bei einer Assault-Gruppe handelt es sich um 7 Schiffe mit insgesamt 2200 Marine-Infanteristen, Kampfhubschraubern, Harrier senkrecht-startende Kampfbombern und anderem Gerät zur Erstürmung feindlicher Küsten. 

Insgesamt hat Washington im Februar 2007 an die 50 Kriegsschiffe im und um den Golf zusammengezogen. Auch britische Minensuchboote, spezialisiert auf flache Gewässer wie in der Straße von Hormus, sind mit von der Partie. Hunderte von US-Kampfflugzeugen standen in der Region bereit: auf den Flugzeugträgern, auf der riesigen US-Base in Katar, in Bahrein, auf den vier großen US-Luftstützpunkten in Irak, auf Diego Garcia im indischen Ozean und in Afghanistan. Sogar auf der US-Basis Ircelik in der Türkei ist Verstärkung eingetroffen, obwohl die türkische Regierung bereits letztes Jahr erklärt hatte, dass türkisches Territorium nicht für einen Angriff auf Iran bereitsteht.

2012

Anfang 2012, auf dem Höhepunkt einer weiteren erpresserischen US-Forderung gegen Iran, baute Washington erneut eine Drohkulisse auf, diesmal noch größer, mit drei Flugzeugträger-Schlachtgruppen und entsprechenden Begleit- und Landungsschiffen für die Marine-Infanterie. Dieser Einsatz erfolgte vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen wegen neuer US-Forderungen bezüglich des friedlichen iranischen Atomprogramms und der iranischen Drohung, im Konfliktfall die Straße von Hormus zu sperren. Zur Untermauerung ihrer erpresserischen Forderungen positionierte die US-Marine drei Flugzeugträgerkampfgruppen im nördlichen Arabischen Meer und den angrenzenden Gewässern. 

  • Die USS Abraham Lincoln (Carrier Strike Group 9) 
  • Die USS Carl Vinson (Carrier Strike Group 1)
  • Die USS John C. Stennis (Carrier Strike Group 3) 

Bei dem aktuellen Einsatz (Januar 2026) ist bisher nur die Flugzeugträgerkampfgruppe „USS Abraham Lincoln“ mit Begleitschutz im Arabischen Meer angekommen. Und die US-Basen in der Region sind von US-Flugzeugen und Mannschaften geräumt, weil sie leichte Ziele für iranische Raketen wären. Die aktuelle US-Streitkräfte-Aufstellung in der Region ist also bedeutend schwächer als im Jahr 2007 und 2012 und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Iran im Vergleich zu den früheren Krisenhöhepunkten, dank eigener Entwicklungen und mit Hilfe und Zukäufen von Russen und Chinesen ungleich stärker dasteht als zuvor und gute Chancen hat, der amerikanischen Flotte einige empfindliche Schläge zu versetzen. 

Mal sehen, ob Trump und seine Mannschaft ebenso vernünftig sind, wie Bush 2007 und Obama 2012 und sich zurückziehen. Oder sich von Zionisten weiter erpressen lassen. Denn wenn Trump sich für einen echten Krieg mit dem Iran entscheidet, könnte dies eine Krise auslösen, die nicht nur seine Präsidentschaft beenden könnte, anstatt die Islamische Republik Iran zu zerstören. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Iran-Konflikt

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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bleibt Nato-Treffen fern

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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird dem Nato-Treffen der Verteidigungsminister am 12. Februar in Brüssel voraussichtlich fernbleiben und stattdessen den Pentagon-Politikchef Elbridge Colby schicken.

Ein US-Regierungsvertreter und ein Nato-Diplomat bestätigten dies am Donnerstag. Es wäre das zweite Mal in Folge, dass ein hochrangiges Trump-Kabinettmitglied – nach Außenminister Marco Rubio im Dezember – einem Nato-Treffen fernbleibt.

Das Pentagon und die Nato kommentierten nicht. Experten sehen darin ein schlechtes Signal für die angespannten transatlantischen Beziehungen, verstärkt durch Trumps Russland-Nähe im Ukraine-Krieg und den Grönland-Streit.

Hegseths Abwesenheit passt zur neuen US-Nationalen Verteidigungsstrategie: Europa soll Bedrohungen primär selbst bekämpfen, Washington leistet begrenzte Unterstützung.

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Bild: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth

Bildquelle: Joey Sussman / shutterstock

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Die großen Lügen (Teil 2) – Corona I: Die Plandemie | Von Uwe Froschauer

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Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Wir leben seit einigen Jahrtausenden in einer Plutokratie, in einer Gesellschafts- bzw. Staatsform, in der die Besitzenden die politische Herrschaft ausüben. Geld regiert die Welt. Um dieses System am Leben zu halten, stehen die Reichen heutzutage nicht selbst an der Front wie einst Kaiser und Könige. Zur Erfüllung dieser Aufgabe benutzen sie ihre Marionetten, die Politiker, Medien und Wissenschaftler. Die Geldeliten ziehen die Fäden im Hintergrund.

Die Aufgabe der Politiker in diesem „Spiel“ ist es, die Privilegien und das Vermögen der Besitzenden durch entsprechende Gesetze, Rechtsprechung und Maßnahmen abzusichern und möglichst zu erweitern.

Den Medien kommt in diesem System insbesondere die Aufgabe zu, die Massen durch Manipulationstechniken wie Angstverbreitung, Verdummung und Wiederholung in die von den Geldeliten gewünschte Richtung zu dirigieren. Meinungspluralismus, freie Meinungsbildung und so etwas wie Wahrheit – oder gar der Mensch – interessieren hierbei weniger. Der eliteorientierte Zweck heiligt die menschenverachtenden Mittel. Der im Fokus der euphorischen Periode der „Aufklärung“ gestandene Humanismus wird begraben.

Die Funktion der Wissenschaftler in diesem mafiös vernetzten System des „Werte-Westens“ besteht darin, zum Teil vorgefertigte Entscheidungen wissenschaftlich mit Argumenten und „Beweisen“ zu untermauern – wie wir es in Coronazeiten hautnah miterleben durften. Stilblüten dieser „wissenschaftlichen“ Ergebnisse waren beispielshalber das Oxymoron „Pandemie der Ungeimpften“, oder Übersterblichkeiten aufgrund von klimawandelbedingten Hitzetoten und andere lächerliche, armselige Gründe für die überdurchschnittlich hohe Sterberate. Der wahrscheinlichste Grund für die hohe Übersterblichkeit seit der Impfung – die Impfung – darf von den Wissenschaftlern nicht einmal in den Mund genommen, geschweige denn zu Papier gebracht und veröffentlicht werden, sonst war es das mit den Forschungsgeldern für das Institut und/oder dem Job des Wissenschaftlers. Die Seriosität von Studien hängt laut meinen Recherchen meistens davon ab, wer diese Studie, oder das forschende Institut finanziert. Die Spur des Geldes führt meist zu den Macht- und Besitzeliten.

Diese Artikelserie beschäftigt sich mit bewusst verbreiteten Unwahrheiten zur Aufrechterhaltung von Narrativen, sei es nun zum Thema Corona, Ukrainekonflikt, Klimawandel oder angeblich notwendigen Kontrollmechanismen.

Wir leben in Zeiten der Halbwahrheiten. Meist wird weder massiv gelogen noch die „reine“ Wahrheit gesprochen. Demagogen wissen über die verwirrende Wirkung von Halbwahrheiten bei ihren Empfängern. Wenn Menschen mit Halbwahrheiten überhäuft werden, können sie nicht mehr zwischen Lüge und Wahrheit unterscheiden. Aus zwei Halbwahrheiten wird schnell eine Dreiviertel-Lüge oder eine Viertel-Wahrheit. Politiker und deren Opponenten nutzen dieses perfide Mittel, um die Bevölkerung im Dämmerschlaf zu halten. 

Halbwahrheiten und Lügen treffen auf ein fruchtbares Umfeld, zumal die systematische, gesteuerte Desorientierung der Bevölkerung in einem erschreckenden Ausmaß zunimmt. Gekaufte Wissenschaftler und Medien unterstützen diese von Eliten und Regierungen verbreiteten Halbwahrheiten – manchmal auch glatte Lügen – mit voller Kraft.

Behauptungen, die dem Eliten- und Regierungsnarrativ widersprechen – vornehmlich nicht-regierungskonforme Behauptungen mit Wahrheitsgehalt – dürfen die eierlosen Journalisten der „Qualitätsmedien“ nicht aufstellen, selbst wenn es ihrer persönlichen Überzeugung entspräche. Sie würden sonst von ihren elitengesteuerten Arbeitgebern plattgemacht oder gefeuert werden. 

Teil 1: Indizien für eine „Coronaplandemie“ 

Die Coronapandemie war geplant. Die zeitliche Reihenfolge diverser Ereignisse spricht in meinen Augen eindeutig für eine „Plandemie“.

Nachfolgend soll anhand verschiedener, zeitlich dicht folgender Ereignisse dargelegt werden, warum es sich bei der Coronakrise wohl kaum um einen „Zufall“ gehandelt haben dürfte.

Der globale Impfgipfel 2019

Am 12. September 2019, nur zwei Monate vor dem weltweiten Ausbruch von COVID-19, trafen sich in Brüssel hochrangige Vertreter der Europäischen Kommission und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum ersten sogenannten Global Vaccination Summit. Angebliches Ziel dieser Veranstaltung war es, die weltweite Impfpolitik neu zu justieren und einen gemeinsamen politischen Rahmen zu schaffen, um durch Impfungen vermeidbare Krankheiten effektiver zu bekämpfen. Im Zentrum stand dabei nicht nur die medizinische, sondern auch die gesellschaftliche Dimension von Immunisierung. 

Letztlich sollten sich die Regierungen aller Staaten zum Glauben an die Allmacht des Impfens bekennen. Hierfür wurden zehn Aufgaben benannt – besser gesagt Gebote entwickelt – die von den Regierungen und dem regierten Volk eingehalten beziehungsweise erfüllt werden sollten. 

Hier die „Zehn Maßnahmen für eine Impfung für alle“: 

1. Förderung globaler politischer Führungsrolle und Engagements für Impfung

“Förderung politischen Engagements weltweit und Aufbau wirksamer Zusammenarbeit und Partnerschaften – über internationale, nationale, regionale und lokale Ebenen hinweg – mit Gesundheitsbehörden, Gesundheitsfachpersonen, Zivilgesellschaft, Gemeinschaften, Wissenschaft und Industrie, um alle Menschen überall durch dauerhaft hohe Impfquoten zu schützen.”

Was dann ja auch gut gelang, zumal die Kabinette vieler Regierungen und auch einige Medien von den „Young Global Leaders“ bzw. ihren Vorgängern, den „Global Leaders for Tomorrow“ – eine Kaderschmiede des Weltwirtschaftsforums (WEF) – unterwandert waren und es noch immer sind. Um nur einige deutsche Absolventen zu nennen: Angela Merkel, Jens Spahn, Annalena Baerbock und viele mehr. Die supranationalen Institutionen WEF und die WHO waren Schaltzentralen der Coronaplandemie.

2. Sicherstellung nationaler Impfstrategien in allen Ländern 

“Sicherstellung, dass alle Länder nationale Impfstrategien haben und umsetzen, und Stärkung ihrer finanziellen Nachhaltigkeit im Einklang mit dem Fortschritt zur universellen Gesundheitsversorgung, wobei niemand zurückgelassen werden darf.” 

Heute wissen wir, dass Länder mit niedrigen Impfquoten eine niedrige Übersterblichkeit aufweisen, und Länder mit hoher Impfquote eine hohe Übersterblichkeit. Und was sagt uns das? Dass die Impfung definitiv mehr Schaden als Gutes angerichtet hat. Was wollten die Hauptdarsteller dieses Events dann tatsächlich „sicherstellen“? Möglicherweise, dass auch jeder dazu beiträgt, die Kassen der Pharmaindustrie zu füllen? 

3. Aufbau starker Überwachungssysteme

“Aufbau robuster Systeme zur Überwachung von Krankheiten, die durch Impfung vermieden werden können, insbesondere jener, für die globale Ausrottungs- oder Eliminierungsziele bestehen.” 

Gemeint ist damit die systematische Erfassung, Analyse und Auswertung von Krankheitsdaten, um Ausbrüche früh zu erkennen und Impfprogramme zu bewerten sowie Fortschritte bei der Eindämmung oder Ausrottung bestimmter Krankheiten zu messen.

Ein hehres Anliegen, was aber in der Coronazeit, nicht umgesetzt wurde. Wären die Impfprogramme seriös bewertet worden, hätten sie sofort zurückgezogen werden müssen, da die massiven, teils tödlichen Impfnebenwirkungen sprunghaft anstiegen. Seriosität ist aber nur von seriösen Menschen zu erwarten, die in der Coronazeit bei den Entscheidern aber kaum zu finden waren, weder unter den Politikern noch unter den Akteuren bei den Medien. Wäre seriös gemessen worden, hätten die machtbesessenen, eliteinstruierten Politiker nicht dazu aufgerufen, auch Kinder impfen zu lassen – eine unverzeihliche Verfehlung dieser ethischen und menschlichen Versager! Es war seinerzeit klar, dass das Coronavirus einem gesunden Kind nichts anhaben kann. Durch die Impfung sind einige Kinder gestorben.

Dr. Michael Yeadon, der Ex-Vizepräsident und Ex-Chefentwickler von Pfizer meinte, auf ein Kind, das durch Covid stirbt, kommen 100 Kinder, die durch die Impfung sterben würden (und dass der Wert statistisch gesehen noch wesentlich höher wäre). Nach Angaben der CDC (amerikanische Gesundheitsbehörde) hatten Kinder eine 99,998-prozentige Chance auf Heilung, und das ohne Behandlung!

4. Bekämpfung der Ursachen von Impfskepsis 

“Auseinandersetzung mit den Grundursachen von Impfskepsis, Steigerung des Vertrauens in Impfungen und Entwicklung sowie Umsetzung evidenzbasierter Interventionen.”

Nun, ist ja auch klar: die Menschen sollten durch Impfpropaganda von der Notwendigkeit der Corona-Impfung überzeugt werden. Zu diesem Zweck mussten Andersdenkende diskriminiert, etikettiert und diskreditiert werden. Beides gelang den Protagonisten in der Coronazeit sehr gut. Den Schaden haben viele gutgläubige, den Entscheidern vertrauende Menschen, die sich jetzt mit den enormen Impfnebenwirkungen herumschlagen dürfen. Einige – nicht wenige – haben die Impfung auch nicht überlebt. Das Wörtchen „evidenzbasiert“ wurde in der Coronaplandemie des Öfteren missbraucht. So gut wie keine Behauptung von sogenannten Experten wie Christian Drosten oder Lothar Wieler war „evidenzbasiert“ sondern eher politisch motiviert. 

5. Nutzung digitaler Technologien

“Nutzung der Möglichkeiten digitaler Technologien, um die Überwachung der Wirksamkeit von Impfprogrammen zu stärken.”

Selbstverständlich nutzten die eliteninstruierten Politiker die “Corona-Krise” zum Ausbau digitaler Kontrolle. Sie wollten den digitalen Impfpass, die digitale Identität und dergleichen unter dem Vorwand der Stärkung der Sicherheit einführen. Und das wollen sie heute noch, um die Bürger auf Schritt und Tritt überwachen zu können. Einer der Hauptgründe für diese geplante Pandemie war eine stärkere Kontrolle der Bevölkerung. Um dies zu bewerkstelligen, wurden in Deutschland selbst Grundgesetze mit Hilfe einer fadenscheinigen Veränderung des Infektionsschutzgesetzes außer Kraft gesetzt. 

6. Fortführung der Forschungsanstrengungen 

“Aufrechterhaltung von Forschungsanstrengungen, um kontinuierlich Daten zur Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen sowie zu den Auswirkungen von Impfprogrammen zu gewinnen.”

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass während der Pandemie alternative Heilmittel und Medikamente wie Hydroxychloroquin / Chloroquin, Ivermectin, die selbstverständlich therapeutisch erst nach der Infektion zur Behandlung eingesetzt hätten werden können, abgelehnt wurden. Die mRNA-Impfstoffe sollten präventiv eine schwere Corona-Erkrankung vermeiden, was sie aber nicht taten. Die mRNA-Impfstoffe dienten weder dem Eigenschutz noch dem Fremdschutz. Es wäre wesentlich vernünftiger gewesen, eine das eigene Immunsystem stärkende Corona-Erkrankung in Kauf zu nehmen und bei schwerem Verlauf mit alternativen Heilmitteln zu therapieren. Auch präventiv hätte es andere Möglichkeiten gegeben, wie z.B. eine Erhöhung des Vitamin-D-Spiegels. Internationale Experten machten schon im April 2020 ausdrücklich darauf aufmerksam, dass sich der Grad des Schutzes vor schweren Covid-19-Verläufen erhöht, wenn der Vitamin-D-Spiegel ansteigt.

Aber damit hätte eben die Pharmaindustrie kein Geld verdient, nicht wahr Herr Bourla und Herr Şahin?

7. Weitere Investitionen in Forschung und Innovation 

”Fortsetzung der Bemühungen und Investitionen, einschließlich neuer Finanzierungs- und Anreizmodelle, in Forschung, Entwicklung und Innovation für neue oder verbesserte Impfstoffe und Verabreichungssysteme.” 

Der Chef vom Pharmariesen Pfizer, Albert Bourla, und der Boss vom Pharmaunternehmen BionTech, Uğur Şahin werden sich gefreut haben über diesen Passus. Einen derartigen Geldsegen hätte sich der mittlerweile vierfache Dollar-Milliardär Uğur Şahin selbst in seinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können. Hauptsache, die beiden Herren können noch gut schlafen angesichts dessen, was sie der Menschheit mit ihren unausgegorenen Vakzinen angetan haben. 

8. Minderung des Risikos von Impfstoffengpässen

“Minderung der Risiken von Impfstoffengpässen durch verbesserte Systeme zur Überwachung der Verfügbarkeit, Prognose, Beschaffung, Lieferung und Bevorratung sowie durch Zusammenarbeit mit Herstellern und allen Beteiligten der Lieferkette, um bestehende Produktionskapazitäten bestmöglich zu nutzen oder zu erweitern.”

Ja, da haben Politiker wie Jens Spahn und Ursula von der Leyen ganze Arbeit geleistet, als sie zu völlig überhöhten Preisen in Milliardenhöhe Masken und Impfstoffe eingekauft haben. Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Impfstoff-Deals unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, mit Hilfe von SMS gehändelt, deren Inhalte sie bis heute nicht offengelegt hat. 

Wer da wohl wieder seine Hand aufgehalten hat?

Millionen von Impfdosen wurden bereits wieder vernichtet. Der Steuerzahler freut sich.

9. Befähigung von Fachpersonal und Medien 

“Befähigung von Gesundheitsfachpersonen auf allen Ebenen sowie von Medien, der Öffentlichkeit wirksame, transparente und objektive Informationen zu vermitteln und falsche oder irreführende Informationen zu bekämpfen – unter anderem durch Zusammenarbeit mit sozialen Medienplattformen und Technologieunternehmen.” 

Die Zusammenarbeit sah dann so aus, dass auf sozialen Plattformen wie z.B. YouTube Videos, die alternative Denkansätze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie brachten, gelöscht wurden. Moderne Bücherverbrennung eben. Fakt ist – spätestens seit Veröffentlichung der RKI-Files –, dass nicht Andersdenkende die Bevölkerung mit Fehlinformationen eindeckten, sondern die verantwortlichen Entscheider in der Coronazeit – und das wissentlich und willentlich! Heute wollen sich diese fragwürdigen Elemente der Gesellschaft nicht ihrer Verantwortung in Form eines Untersuchungsausschusses anstatt dieser zahnlosen Enquete-Kommission stellen. Für die Aufarbeitung der unsäglichen, teils kriminellen Verfehlungen der Protagonisten in der Coronazeit und für das kollektive Gedächtnis wäre ein Untersuchungsausschuss wesentlich wirkmächtiger als eine Enquete-Kommission. Die Entscheider seinerzeit könnten auch vor Gericht gestellt werden, was im Rahmen einer Enquete-Kommission nicht der Fall ist. Warten wir also auf die nächsten Verfehlungen dieser Delinquenten, es kann ihnen bei ihren menschenverachtenden Machenschaften ja nicht viel passieren in „Unserer Demokratie“.

10. Integration von Impfungen in globale Gesundheits- und Entwicklungsagenda

„Ausrichtung und Integration von Impfungen in die globale Gesundheits- und Entwicklungsagenda im Rahmen einer erneuerten Immunization Agenda 2030 (= Impfagenda 2030).“

Genau das ist das Anliegen der WHO nach wie vor, die durch einen “Pandemievertrag” erreichen möchte, dass nationales Recht im Pandemiefall – der durch die WHO ausgerufen werden kann – nicht mehr gültig ist. Deutschland beispielsweise würde dann seine Souveränität in Gesundheitsfragen aufgeben und sie dem Diktat der WHO unterstellen. Nein danke, kann ich da nur sagen! 

Der Gipfel fand in einer Zeit statt, in der sich internationale Gesundheitsorganisationen zunehmend mit dem Phänomen der Impfmüdigkeit und wachsende Skepsis gegenüber staatlichen Gesundheitsmaßnahmen konfrontiert sahen – so heißt es – und natürlich rein zufällig zwei Monate vor Bekanntwerden des ersten Corona-Falls in Wuhan.

Die WHO hatte bereits 2019 „Vaccine Hesitancy“ (Impfskepsis) zu einer der größten globalen Gesundheitsgefahren erklärt. Vor diesem Hintergrund verstand sich der Gipfel als politische und kommunikative Antwort auf sinkende Impfquoten, etwa bei Masern, aber auch als strategische Vorbereitung auf zukünftige epidemiologische Herausforderungen.

Meines Erachtens verstand sich der Gipfel eher als eine Beratschlagung, wie man der Pharmaindustrie auf Kosten der Bevölkerung wieder auf die Beine helfen, und die Bevölkerung besser kontrollieren könne. 

Interessant in diesem Zusammenhang ist jedenfalls, dass die 2700 Milliardäre bereits im ersten Coronajahr ihr Vermögen erheblich steigern konnten, während gleichzeitig die Wirtschaftsleistung um 3,3% infolge der Covid-19-Maßnahmen einbrach. 

Event 201

Im Oktober 2019, ein Monat bevor ein neuartiges, höchstwahrscheinlich dem Labor entsprungenes Virus den Alltag der Welt grundlegend veränderte, trafen sich Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien in New York zu einer Übung mit dem nüchternen Namen „Event 201“. Als routinemäßiges Planspiel zur Pandemie-Vorsorge getarnt, war es die Simulation der kurz danach ausgebrochenen Pandemie. Zufall?

Event 201 war eine sogenannte Tabletop-Simulation. Kein Labor, kein Virus, kein Experiment an der Realität, sondern ein moderiertes Gedankenspiel. Veranstaltet wurde es vom Johns Hopkins Center for Health Security in Zusammenarbeit mit dem World Economic Forum (WEF) und der Bill & Melinda Gates Foundation. Da waren schon mal wichtige Drahtzieher der späteren „Pandemie“ vereint. Allein diese Konstellation von beteiligten Institutionen sollte zu denken geben. 

Das durchgespielte Szenario handelte von einem fiktiven, neuartigen Coronavirus, das als Zoonose – also durch den Übersprung von Tieren auf Menschen – entsteht und sich über den internationalen Reiseverkehr global ausbreitet. Zu Beginn gibt es weder Impfstoff noch spezifische Therapie. Gesundheitssysteme geraten unter Druck, Lieferketten brechen zusammen, wirtschaftliche Unsicherheit wächst, politische Spannungen nehmen zu, und so weiter. 

Der Event 201 konzentrierte sich weniger auf medizinische Detailfragen, Lockdowns oder auf etwaige Impfpflichten, sondern vielmehr auf die Kommunikation: Wie reagieren Regierungen unter Zeitdruck? Wie gehen Medien mit Unsicherheit um? Wie verbreiten sich Fehlinformationen in sozialen Netzwerken? Und wie kann Kooperation zwischen staatlichen und privaten Akteuren in einer globalisierten Welt funktionieren?

Gerade dieser Kommunikationsfokus erweckte meines Erachtens berechtigtes Misstrauen bei Andersdenkenden. Die zeitliche Nähe zur COVID-19-Pandemie erzeugte richtigerweise den Eindruck einer Vorwegnahme der tatsächlichen Pandemie. Sicherlich, wer Risiken systematisch analysiert, wird zwangsläufig Szenarien entwerfen, die eintreten könnten. Dass ein Szenario kurz nach diesem Event Realität wurde, könnte Zufall sein. Die Chance hierfür – auch in Anbetracht weiterer Indizien für eine Plandemie – halte ich jedoch für äußerst gering.

Auch wenn der Event 201 kein „Geheimprojekt“, sondern öffentlich angekündigt, dokumentiert und vollständig einsehbar war, keine Beschlüsse gefasst, keine Maßnahmen verabschiedet, keine politischen Programme entworfen wurden, sieht er für mich dennoch wie ein Probelauf aus für das, was kurz danach eintreten sollte.

Coronagläubige beanstandeten, dass der Event 201 im Nachhinein zu einem Symbol für angebliche „Coronalügen“ oder „Coronabetrug“ wurde, und argumentierten, dass moderne Gesellschaften Schwierigkeiten hätten, zwischen Vorsorge und Verursachung zu unterscheiden. Wer den Brandmelder testen würde, gelte plötzlich als Brandstifter, wer über Krisen spreche, dem werde unterstellt, sie herbeizuwünschen, und dergleichen. Der Event 201 stehe damit weniger für eine Verschwörung als für ein kulturelles Dilemma, da in einer Welt komplexer Risiken Transparenz nicht automatisch Vertrauen erzeuge.

Nun, als demokratisch eingestellter Mensch bin ich ein Freund von Meinungspluralismus. Der Meinung dieser Coronagläubigen kann ich dennoch nicht viel abgewinnen.

The Great Reset

Im Mai 2020, zwei Monate nach dem ersten Lockdown in Deutschland dann die Vorstellung eines Buches mit dem Titel „Covid 19: The Great Reset“ (Der große Umbruch) vom fragwürdigen und meines Erachtens nicht integren Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab und vom Ökonomen Thierry Malleret, ein Buch, das bereits zwei Monate nach dem ersten Lockdown die „fatalen Folgen“ der „Pandemie“ aufzeigt, und selbstverständlich die Rettung aus diesem Dilemma. Als Buchautor muss ich „Bewunderung“ für die schnelle Publikation dieses Buches aussprechen. Eigentlich unmöglich! Oder haben Sie, Herr Schwab, Covid 19 lediglich „erahnt“, und auf dieser Grundlage das gut geschriebene aber inhaltlich weit hergeholte Buch verfasst?

Die Corona-Plandemie diente offensichtlich nicht dem Gesundheitsschutz, sondern in allererster Linie der Umsetzung des Great Reset. Bei diesem „großen Neustart“ geht es nicht darum, die Menschheit wieder in die „gute alte Zeit“ zurückzuversetzen, sondern – ganz im Gegenteil – darum, alles, was uns Menschen ausmacht, unsere Kulturen, unsere Nationen, unsere Regeln des Zusammenlebens abzuschaffen und durch eine totalitäre Zwangsjacke zu ersetzen.

Die Coronavirus-Pandemie, so die zentrale These von Klaus Schwab und Thierry Malleret, habe nicht nur Gesundheitssysteme belastet, sondern unsere global verflochtenen Wirtschafts-, Sozial- und politischen Strukturen fundamental erschüttert. Die Krise sei kein Störfeuer am Rande der Geschichte – sie markiert nach Ansicht der Autoren einen Zäsurpunkt, an dem die bisherigen Wege nicht einfach fortgesetzt werden können. 

In einer Mixtur aus Analyse und Prognose skizzieren die Autoren, wie die Pandemie die Wirtschaft, die Gesellschaft, die Geopolitik, die Umwelt und die Technologie grundlegend beeinflusst habe und weiterhin beeinflussen werde. Sie sehen darin nicht nur Herausforderungen, sondern auch Gelegenheiten für einen Neuanfang: eine Chance, die Welt resilienter, gerechter und nachhaltiger zu gestalten – sozialer im Umgang mit Menschen, grüner im Verhältnis zur Natur und innovativer in den Technologien, die unser Leben prägen.

An dieser Stelle, werte Leserinnen und Leser, darf auch herzlich gelacht werden. 

Dabei stehe weniger eine radikale Revolution im Mittelpunkt als vielmehr der Vorschlag eines „Reset“ – eines Neustarts in der Art und Weise, wie wir wirtschaften und zusammenleben. Der Begriff soll Augen öffnen für die strukturellen Schwächen des Status quo: einen Kapitalismus, der vor der Pandemie oft kurzfristige Gewinne vor langfristige Stabilität gestellt hat, eine Gesellschaft mit tiefen Ungleichheiten und eine globale Zusammenarbeit, die bei Krisen ins Stocken gerät.

Das, was die beiden Autoren, diese Globalisten hier zu Papier bringen, ist im Grunde nichts Neues. Die Architekten von Krisen sind oftmals gleichzeitig die Retter aus diesen Krisen. Deswegen haben sie diese Krisen geschaffen, um das bestehende Gesellschafts- und Wirtschaftssystem in ihrem Sinne umgestalten zu können. Das WEF war eine der koordinierenden Institutionen der Corona-Inszenierung, 

Das Buch versteht sich als Appell und Einladung zugleich, nicht zurückzufallen in alte Muster, sondern die epochale Krise als historischen Moment des Nachdenkens und Neuordnens zu begreifen. Für die Autoren war die Coronakrise angeblich ein Impuls, das Gemeinwesen grundlegend zu reflektieren und neu auszurichten.

Das hört sich gut an, nur ist es meines Erachtens genau umgekehrt: Die Coronapandemie wurde geschaffen, um diese dystopische, an die Bücher von George Orwell und Aldous Huxley erinnernde Vision umsetzen zu können. Es geht um die totale Kontrolle durch supranationale, nicht gewählte, elitegesteuerte Institutionen wie das WEF, die WHO und die Vereinten Nationen (UN). Zu diesem Zweck gilt es, verschiedene Nationen, Kulturen sowie die Individualität der Menschen aufzulösen und sie gleichzuschalten – eine Art „Zombiefizierung“. Das ist das Ziel des „Great Reset“, und die Coronaplandemie war einer der ersten Schritte hierfür. Demokratien in ihrer ehemaligen Form sollen aufgelöst, und einer Art Weltregierung unterstellt werden.

Sonderfond Corona-Pandemie im Mai 2019

Das Bundesland Bayern hat bereits im Mai (!!!) 2019 eine Kreditermächtigung zur Finanzierung eines Sonderfonds Corona-Pandemie im Haushaltsplan des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 berücksichtigt. 

„Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
(Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)
Vom 24. Mai 2019

(GVBl. S. 266)

BayRS 630-2-22-F

Art. 2a

Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds Corona-Pandemie

(1)

1. Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für Kapitel 13 19 (Sonderfonds Corona-Pandemie) und den dort auszugleichenden Mindereinnahmen im Haushaltsjahr 2020 Kredite am Kreditmarkt bis zur Höhe von 20 000 000 000 € aufzunehmen. 

2. Die Kreditermächtigung kann übertragen werden, soweit diese Kreditmittel bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2020 nicht aufgenommen wurden und zur Deckung noch benötigt werden.

(2) Ab dem Haushaltsjahr 2024 ist jährlich 1/20 der im Kapitel 13 19 (Sonderfonds Corona-Pandemie) aufgenommenen und bis Ende des Haushaltsjahres 2023 noch nicht zurückgeführten Schulden zu tilgen.

(3) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 bis 3 sowie Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.“

Und das im Mai 2019, ein halbes Jahr vor dem Ausbruch von Corona! Chapeau vor der Weitsicht und den hellseherischen Fähigkeiten der bayrischen Regierung!

Cov-19-Impfstoff bereits im Geschäftsbericht 2019 von BionTech 

Bei BioNTech erschien der Cov-19-Impfstoff bereits im Geschäftsbericht 2019.

Auf Seite 6 kann man ersehen, an welchen Projekten, Medikamenten, Immuntherapeutika und Impfstoffen das Unternehmen aktuell arbeitete und wie weit fortgeschritten der Prozess bereits war. Hier wird als Immuntherapeutikum basierend auf der mRNA-Technologie ein Medikament gegen COVID-19 aufgeführt. Man kann ersehen, dass die präklinische Studienphase bereits abgeschlossen ist und die Phase 1 der Testung läuft. Weiterhin kann man nachlesen, dass das Therapeutikum mit BNT 162 bezeichnet wird.

Die Frage ist natürlich, wie es BioNTech möglich war, ein Therapeutikum zu entwickeln, welches Ende 2019 bereits die präklinische Testphase abgeschlossen hatte, obwohl das Virus erst im November/Dezember 2019 auftrat. Wunder über Wunder! Immerhin ist die Stadt Mainz aufgrund der hohen Gewerbesteuerabgabe von BioNTech (alleine für 2021 satte 1,2 Milliarden!!!) zu diesem Zeitpunkt schuldenfrei geworden. Mainz, wie es singt und lacht!

Fazit

Keine Pandemie, sondern eine Plandemie! Die zeitlich dichte Aufeinanderfolge oben dargestellter Ereignisse legt diesen Verdacht – für mich Gewissheit – sehr nahe.

Es gibt noch jeder Menge weitere Indizien – genaugenommen eine geschlossene Beweislage – für eine Plandemie.

„Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde.“ (William Shakespeare)

Prägnanter kann man es kaum beschreiben, was gerade abläuft. Die Drahtzieher der großen Krisen setzen insbesondere auf die Uninformiertheit der Massen, um ihre Lügen aufrechterhalten zu können.

Selbstdenken ist angesagt. Für jede Propaganda ist der selbstdenkende Mensch der größte Feind, denn denkende Menschen haben massive Probleme, Regeln zu befolgen, die ihre Intelligenz beleidigen.

Quellen und Anmerkungen 

Ende September 2024 erschien Uwe Froschauers Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Erdball mit OP-Maske
Bildquelle: Paopano / shutterstock

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Uncut #55: Heute mit Balthasar Becker | UN-Charta heißt nun US-Charta

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Uncut #55: Heute mit Balthasar Becker | UN-Charta heißt nun US-Charta
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Uncut #55: Heute mit Balthasar Becker | UN-Charta heißt nun US-Charta

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Balthasar Becker – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

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Füchse verwalten den Hühnerstall | Von Hermann Ploppa

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Trumps Board of Peace

Trumps Friedensrat stellt eine Revolution von oben dar. Trump regiert wie ein König und verquickt dabei Politik und private Geschäfte. Die ganze Welt lässt sich das klaglos bieten. 

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Die Staatengemeinschaft auf diesem Globus gibt gerade ein extrem erbärmliches Bild ab.

Das war recht gut zu erkennen am 17. November 2025. Da wollte die Regierung der USA unter Donald Trump gerne die Genehmigung und Unterstützung eines Friedensrates für den Gazastreifen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten. Nach Darstellung der US-Delegation sollte dieser Friedensrat als Subunternehmen der Vereinten Nationen einen Frieden im Gazastreifen aushandeln und langfristig für Frieden in der erschütterten Region sorgen. Es wurde von einzelnen Delegierten Skepsis geäußert. China bemängelte, dass der Text der Resolution sehr schwammig ausgefallen war. Anderen Delegierten fiel auf, dass die Palästinenser in Trumps Entwurf gar nicht vorkamen. Schließlich aber nickten dreizehn Mitglieder des Weltsicherheitsrats den Entwurf von Trump ab. China und Russland hätten den Text mit einem Veto durchfallen lassen können. Sie taten es aber nicht. Sie enthielten sich lediglich der Stimme. Die Resolution 2803 beauftragte die Trump-Regierung, den Board of Peace ins Leben zu rufen.

Die ehrenwerten Damen und Herren des Weltsicherheitsrats haben ein Blinde-Kuh-Spiel veranstaltet. Kollektive Amnesie erfasste am 17. November 2025 alle Delegierten. Denn die UNO hatte seit 1949 immer wieder in Resolutionen die Einrichtung eines vollwertigen Staates der Palästinenser gefordert. Besonders nachdrücklich wurde die Zweistaatenlösung in der Resolution 1397 im Jahre 2002 angemahnt. Davon war jedoch im letzten Herbst gar nicht mehr die Rede. Kein Wunder. Die energischen Anwälte der Palästinenser wie Muammar Al Ghaddafi oder Bashar al Assad sind von der Bildfläche verschwunden. Viele arabische Staaten im Nahen Osten sind jetzt zerrüttet und destabilisiert.

Doch auch ein anderer Tatbestand verwundert. Denn die Regierung der USA und besonders die Trump-Sippe mit ihrem Anhang Jared Kushner, sowie der frühere britische Premierminister Tony Blair und Außenminister Marco Rubio hatten im August letzten Jahres im Weißen Haus den Entwurf einer israelischen Investorengruppe unterstützt und zur eigenen Agenda gemacht. Der Plan mit dem Namen GREAT (Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation) sieht vor, die Palästinenser zur Auswanderung zu bewegen und dann auf dem ethnisch „gesäuberten“ Gelände eine hochmoderne Sonderwirtschaftszone mit acht Smart Cities sowie Autofertigungshallen für Tesla zu errichten. Dieser Plan war öffentlich zugänglich und ich habe den Plan ausführlich an dieser Stelle im September letzten Jahres dargelegt (1). Keiner kann sagen, er habe nichts gewusst. Allein die Unverschämtheit, auf dem Leichenberg von etwa 70.000 ermordeten Zivilisten eine Sonderwirtschaftszone zu planen, kann kaum noch in Worte gefasst werden.

Trumps Board of Peace ist in Davos am Rande des Weltwirtschaftsgipfels konstituiert worden. Die Struktur des Trump’schen „Friedensrats“ ist ein Witz. Alleiniger Vorsitzender dieses Gremiums ist US-Präsident Donald Trump. Trump alleine bestimmt, welche Länder in diesem Friedensrat sitzen dürfen. Trump alleine entscheidet, welche Länder auch wieder rausfliegen. Wer im Vorstand sitzt. Wer länger als eine Probezeit von drei Jahren in diesem Ausschuss bleiben möchte, muss an Trump eine Milliarde Dollar zahlen. Wen wundert es noch, dass in diesem handverlesenen Vorstand fast nur Mitglieder seiner Sippe und deren Freunde drin sitzen. Von Palästina ist übrigens in der Verfassung des Board of Peace überhaupt keine Rede mehr. Es finden sich nur verklausulierte Andeutungen über das Versagen internationaler Institutionen. Seit den Zeiten des Feudalismus hat es keine Institution mehr gegeben, in der einer einzigen Person eine solche Machtvollkommenheit zuerkannt wurde. Weder im Faschismus noch im Kommunismus. Es ist einfach ein schlechter Witz.

Und keiner lacht. Keiner ruft: „Was ist das denn für ein Kindergarten!“ Es gibt verhaltene Kritik von Frankreichs Präsidenten Macron. Bundeskanzler Merz nuschelt vorsichtig was davon, dass es ja die UNO gibt. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer bemängelt, dass Trump zu diesem Gremium auch Russland eingeladen hat. Russlands Putin wiederum sitzt hinter seinem gigantischen Schreibtisch und feixt sich einen: ja, er könne sich durchaus vorstellen, in diesen Friedensrat einzutreten. Allerdings sollte die eine Milliarde Dollar für eine dauerhafte Mitgliedschaft aus eingefrorenen russischen Konten in den USA aufgebracht werden. China merkt wenigstens an, dass der Board of Peace nicht mehr auf Gaza konzentriert sei, sondern sich als Parallel-UNO aufspielen will.

Es ist jetzt nur die zweite Garnitur der Weltpolitik in Davos zu Trumps Startschuss erschienen. Die Elefanten fehlen allesamt. Dafür sind kleine Tiere wie Aserbeidschan oder Kasachstan oder die Mongolei angetreten. Und natürlich der ungarische Regierungschef Orban, Seite an Seite mit Argentiniens Milei. Milei musste ja kommen. Denn Trump hatte Mileis politisches Überleben gerade mit vierzig Milliarden Dollar aus den Taschen der US-amerikanischen Steuerzahler gesichert. Bulgariens Noch-Regierungschef unterzeichnete in Davos. Dazu hatte ihn der ungeheuer mächtige Oligarch Delyan Peewski gedrängt (2). Der war von Trumps Amtsvorgänger Biden auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Vielleicht befreit ihn der große Donald dann von dieser geschäftsschädigenden Sanktionsliste? Mal sehen, wie Ihro Durchlaucht gerade gestimmt ist …

Ja, hier in Davos gilt das Gesetz: eine Hand wäscht die andere. Der durchaus transatlantisch gestimmte European Council on Foreign Relations weiß folgendes zu berichten:

„Die Vermischung privater Investmentfonds mit amerikanischer Macht und Geopolitik, gepaart mit vermutlich intransparenten Entscheidungsprozessen und Finanzausgaben, birgt das Potenzial für eine kleptokratische Oligarchie. Der Guardian berichtet bereits, dass Albanien dem Board of Peace beigetreten ist, just als Kushner die Genehmigung der albanischen Regierung für den Bau eines 1,4 Milliarden Dollar teuren Luxusresorts auf der Insel Sazan erhielt. Bulgariens scheidender Ministerpräsident Rossen Scheljaskow trat der BoP Berichten zufolge auf Drängen eines bulgarischen Oligarchen bei, der von den USA wegen Korruption sanktioniert wurde.“ (3)

Ja, das ist doch ein herzerfrischendes Geben und Nehmen. Jared Kushner ist rein zufällig der liebe Schwiegersohn von Donald Trump. Und auch Trumps Söhne Eric und Don befanden sich gerade rein zufällig auf einer Geschäftsreise durch die halbe Welt. Welch ein Zufall auch, dass diese Geschäftsreise zeitgleich mit empfindlichen Verhandlungen über neue Zolltarife zwischen den Gastgeberländern und den USA stattgefunden haben. Die beiden Trump-Söhne konnten fast überall äußerst vorteilhafte Verträge für ihr Trump-Unternehmen abschließen.

Da ist zum Beispiel überraschenderweise Vietnam unter den wenigen Ländern, die sofort Trumps Friedensrat beigetreten sind. Das selbe Vietnam, das Jahrzehnte von US-amerikanischen Streitkräften auf die schrecklichste Weise zugerichtet wurde. Das selbe Vietnam, das außergewöhnlich lange dem US-Terror standgehalten hat. So lange, bis die Bevölkerung der USA selber das Ende dieses bestialischen Krieges erzwungen hat. Doch jetzt empfangen höchste Regierungsvertreter die beiden Trump-Söhne. Vietnam erlaubt der Trump-Sippe, im Norden Vietnams einen gigantischen Golfplatz zu errichten. Und ein Luxushotel obendrein (4). Dafür vertreibt die vietnamesische Regierung sogar Reisbauern von ihren Pachtgrundstücken ohne ihnen einen Ersatz oder eine angemessene finanzielle Kompensation zukommen zu lassen (5). Denn Trump hatte Vietnam einen Zoll von 46 Prozent auf Exporte in die USA aufgebrummt. Aber wenn die vietnamesische Regierung jetzt so nett zu Eric und Don gewesen ist, dann wird Papa im Weißen Haus doch wohl den Zoll senken, oder?

Man kann ja mit solchen Gefälligkeiten die Trump-Dynastie auch in anderen Ländern gewogen stimmen. So haben die Trump-Söhne auf ihrer Welt-Tournee in Katar Luxus-Golfplätze und Villen genehmigt bekommen (6). In Dschiddah in Saudi-Arabien wird ein Trump-Tower gebaut (7). Weitere Trump-Türme sind in Arbeit. Auch in Dubai und Oman haben die Trump-Brüder abgesahnt (8). Man versteht sich. Nur Geld verdienen ist cool, oder?

Wie ist das möglich, dass eine solche Kleptokraten-Orgie, eine derart niveaulose Beleidigung jeder Menschlichkeit und jeden Anstands auf der Weltbühne stattfinden kann? Früher hat man sich doch zumindest noch ein bisschen Zurückhaltung auferlegt.

Höchstwahrscheinlich wird Trumps Board of Peace irgendwann als Bauruine und Mahnmal des Größenwahns und der Inkompetenz wortlos zu Grabe getragen. Aber der Schaden für die Menschheit – und die Menschlichkeit, ist gigantisch. 

Quellen und Anmerkungen

Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: [email protected]

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(1) https://apolut.net/macht-netanjahu-die-drecksarbeit-fur-blackrock-von-hermann-ploppa/

(2) https://eualive.net/bulgarias-caretaker-pm-joins-trumps-board-of-peace-at-oligarchs-urging/

(3) https://ecfr.eu/article/welcome-to-the-jungle-trumps-board-of-peace-goes-global/

(4) https://www.scmp.com/news/asia/southeast-asia/article/3310916/trump-tower-ho-chi-minh-city-us-presidents-son-visits-vietnam-amid-us15-billion-deal?utm_source=chatgpt.com

(5) https://www.reuters.com/world/asia-pacific/fistful-dollars-rice-vietnam-farmers-displaced-15-billion-trump-golf-club-2025-08-11/?utm_source=chatgpt.com

(6) https://www.reuters.com/world/middle-east/qatari-diar-dar-global-introduce-trumps-first-real-estate-development-qatar-2025-04-29/?utm_source=chatgpt.com

(7) https://apnews.com/article/saudi-arabia-trump-organization-jeddah-dar-global-539989a563d8f7eb949be2e10ee18d0a

(8) https://www.investing.com/news/commodities-news/factboxwhat-links-have-trump-and-his-allies-maintained-with-oilrich-gulf-states-3704269?utm_source=chatgpt.com

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Grönland, Venezuela und Iran im Visier des "Friedenspräsidenten" | Von Wolfgang Effenberger

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Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.

US-Präsident Donald Trump inszenierte am 21. Januar in Davos 2026 einen spektakulären Auftritt als globaler Macht‑ und Ordnungspolitiker. (1) Vor der staunenden Welt verknüpfte er dabei Grönland, Iran und Venezuela mit seinem neuen „Friedensrat“ (Board of Peace). Zentral sind Arktis‑Kontrolle über Grönland, Öl‑ und Sanktionspolitik gegenüber Iran/Venezuela und die Institutionalisierung einer von Washington dominierten "Friedensdurchsetzung" (peace enforcement). (2)

Die Veto-Macht USA, die bei dem Angriff auf Restjugoslawien am 24. März 1999 und seit dem bei allen folgenden Kriegen (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien …) auf ein UN-Mandat verzichtete, will nun Kriegs- und Friedenspartei in einer Person sein. 

Unmissverständlich forderte der künftige Vorsitzende des Friedensrats in Davos „sofortige Verhandlungen“ mit Dänemark, um Grönland zu erwerben, bezeichnete die Insel als sicherheitspolitisch „essenziell“ und schloss militärische Gewalt offiziell aus, deutete aber an, die USA wären „unaufhaltbar“, falls er sich doch für „übermäßige Kraft und Gewalt“ (excessive strength and force) entscheiden würde. (3) Schon zwei Tage später schloss Trump die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens im Iran nicht aus und betonte, dass eine große Flotte in die Region unterwegs sei. (4)

Erst der Ausschluss von militärischer Gewalt und dann doch gleichzeitig die Drohung mit dem Einsatz von „übermäßiger Kraft und Gewalt“. Trumps Friedenspolitik nur ein von Washington kontrolliertes Gouvernance-Werkzeug? Am Ende von Trumps Friedensvisionen bleibt vermutlich nur noch die Gefängnis- oder Friedhofsruhe. In Davos schilderte Trump Venezuela als ehemaliges „great country“, das durch eigene Politik ruiniert worden sei, und betonte, die USA hätten „50 Millionen Barrel“ venezolanisches Öl „aufgenommen“, deren Erträge zwischen Washington und Caracas aufgeteilt würden. (5) Weiter versprach er, dass Venezuela in den kommenden sechs Monaten mehr Geld verdienen würde als in den letzten 20 Jahren, weil „jede große Ölgesellschaft“ zusammen mit den USA einsteige – de facto ein Programm zur Re‑Integration venezolanischer Ressourcen in eine US‑zentrierte Öl‑ und Finanzordnung. (6)

So ergibt sich ein Bild des selbsternannten Friedenspräsidenten, der vorgibt, Probleme zu lösen, in Wirklichkeit aber Arktis‑Annexion, Energie‑Deals und militärische Präzisionsschläge nutzt, um US‑Dominanz in kritischen Räumen (Arktis, Golf, Karibik) dauerhaft zu verankern:

  • Grönland steht für territoriale und militärische Vorwärtskontrolle im Arktisraum,
  • Venezuela für die Reorganisation globaler Ölströme,
  • der Iran für exemplarische Zwangsmacht und
  • der Friedensrat für die institutionelle Hülle, in der all dies als „Frieden“ verkauft wird. (7)

Für Trump sind Iran und Venezuela nichts anderes als sanktionsresistente Gegenspieler, die US-Interessen in Nahost und der westlichen Hemisphäre herausfordern. Man muss kein ausgewiesener Experte sein, um darin kein isoliertes Ereignis, sondern ein zusammenhängendes Muster strategischer Konkurrenz und Druckmittel zu erkennen. (8)

Zum Ärgernis der USA haben Iran und Venezuela ihre Kooperation seit 2005 systematisch ausgebaut (Öl, Energie, Industrie, Militär, Drohnen, Technologie), um US‑Sanktionen zu umgehen und sich gegenseitig zu stützen. (9)

Diese Partnerschaft, die vor allem der Sanktionsumgehung dient, wird von Washington als symbolische "Anti-US-Achse" wahrgenommen. Mit dem US-Angriff auf Caracas und der Entführung des Präsidenten Maduro hat diese Achse einen Schlag erhalten, was für Teheran sowohl finanzielle Verluste als auch strategischen Reichweitenverlust in Lateinamerika bedeutet. (10)

Venezuela fordert die USA weniger militärisch-strategisch heraus, weckt dafür aber Begehrlichkeiten. Es besitzt eine der größten Ölreserven der Welt und gilt als langfristiger Partner von Iran, Russland und China – ein Netzwerk, das US-Sanktionen teilweise umgeht. US-Außenminister Marco Rubio wird nicht müde zu betonen, dass Venezuelas Nähe zu Iran und Hisbollah beendet werden muss.

Die enge Partnerschaft Iran-Venezuela ist ohne die Rolle der USA weder historisch noch strukturell zu verstehen. Sie ist das zwangsläufige Ergebnis einer imperialen US-Politik. Die Verwendung des Begriffs "Schurkenstaat" für den Iran und Venezuela ist hier also eher eine Beschreibung eines gesamten Systemkonflikts, in dem Washington nicht außen vor, sondern zentraler Teil der Dynamik ist. (11)

Aus US-Sicht wurden beide Länder zu verknüpften Schauplätzen eines größeren Ringens um Energie, Finanzströme und geopolitische Ausrichtung. (12)

Bereits unmittelbar zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2017 begann Trump mit einer "maximum pressure"-Kampagne gegen Venezuela: Ölsanktionen, Sekundärsanktionen gegen die Firmen, die mit der in Caracas ansässigen Ölgesellschaft (PDVSA) arbeiten. Sie wurde 1976 im Zuge der Verstaatlichung der Erdölindustrie des Landes gegründet. Des weiteren Finanzrestriktionen gegen Zentralbank und Staatsunternehmen. (13)

In seiner zweiten Amtszeit hat Trump den alten Kurs noch erweitert: zusätzliche Sanktionen gegen venezolanische Akteure, Ausbau von Abschreckung in der Region (Unterstützung von Nachbarstaaten wie Guyana, Fokus auf Drogen- und Schmugglernetzwerke). (14)

Nach dem Sturz Maduros wird Trump nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Venezuela von den USA stabilisiert und sein Ölsektor in Richtung Pro-US-Firmen transformiert wurde. (15)

Ebenfalls in seiner ersten Amtszeit verstärkte Trump den Sanktionsdruck gegen den Iran, um ökonomischen und nuklearen Druck aufzubauen. Für Washington besonders ärgerlich: seit dem Sturz des Schahs 1979 bietet der Iran den USA die Stirn und fordert die US-Verbündeten in der Golfregion heraus.

Angesichts der Verschuldung der USA erscheint es direkt zwangsläufig, dass für Trump die Energie- und Finanzhebel absolute Priorität haben: die venezolanischen Ölströme sollen wieder in Richtung USA fließen und iranische Exporte abgewürgt werden. Parallel dazu wird von Seiten der USA alles getan, um beide Länder verbindende Banken- und Logistiknetze zu zerschlagen. Von Washington wird das als Verteidigung einer "regelbasierten Ordnung" gegen "revisionistische" Akteure verbrämt, praktisch aber als machtpolitische Sicherung von Vorherrschaft und Zugriffsrechten auf Ressourcen betrieben. (16)

Das von Washington 1999 mit der 78-tägigen Bombardierung Restjugoslawiens gebrochene Völkerrecht und die damit obsolet gewordene UN-Charta wurden einfach durch die neu geschaffene sogenannte "regelbasierte Ordnung" ersetzt, was in der nichtwestlichen Welt, die sich weiterhin dem Völkerrecht und der UN-Charta verpflichtet fühlt, für Unmut sorgt.

So verurteilen die beiden ständigen Vertreter im UN-Sicherheitsrat – Russland und China – Trumps Methoden der militärischen Einmischung, Ölkrieg und Sanktionsregime als Verletzung des Völkerrechts und als Gefahr für globale Stabilität. Beide betonen, dass kein Staat das Recht habe, militärische Gewalt gegen andere Staaten einzusetzen, um deren Regierung zu verändern, und warnen vor einer Erosion der internationalen Ordnung. Beide lehnen die USA als "selbsternannte" Weltpolizei und "internationalen Richter" vehement ab.

Ohne mit den USA in direkte Konfrontation zu gehen, investieren Russland und China in die Zusammenarbeit mit Iran und Venezuela. Ihre Strategie scheint dahinzugehen, die bestehenden Bündnisse zwischen China/Iran/Russland zu stärken, ihre eigene Wirtschaftsautarkie und die Energieversorgung abzusichern und den Iran und Venezuela als Teil eines "alternativen Machtgefüges" zu halten – ohne indes für die Verteidigung dieser Regime zu einem vollen Krieg mit den USA bereit zu sein.

Trumps Angriffe auf Iran und Venezuela sollen auch die BRICS-Organisationen treffen

In chinesischen Medien wird die Lage im Iran als Teil einer größeren geopolitischen Offensive gegen China gesehen: Trumps Druck auf Iran und Venezuela diene nicht nur dem Kampf gegen Teheran oder Caracas, sondern sei eine indirekte Front zur Kontrolle der globalen Energieversorgung und zur Eindämmung des chinesischen Aufstiegs.

Die Sanktionen gegen Iran und Venezuela treffen nicht nur diese Länder, sondern auch indirekt das BRICS-Projekt – also die Versuche dieser Staaten, eine alternative Weltordnung zur westlichen Dominanz aufzubauen. Gerade Energie- und Finanzstrukturen der BRICS werden dadurch geschwächt.

Iran und Venezuela sind nämlich entscheidend für billige, unabhängige Energieflüsse – vor allem für China und Indien. Wenn die USA ihnen den Hahn zudrehen oder bei Venezuela politisch eingreifen, zwingt das viele BRICS-Länder dazu, wieder über westlich kontrollierte Energie- und Dollarwege zu gehen.

Das schwächt ihren Versuch, vom Dollar wegzukommen.

Der Machtwechsel in Venezuela und der Druck auf Iran zeigen außerdem, dass BRICS-Länder kaum Schutz vor US-Einfluss haben. Für viele Beobachter ist das ein "Stresstest". Die Erzählung vom BRICS-Block als Gegengewicht zur US-Macht wirkt plötzlich weniger glaubwürdig.

Innerhalb von BRICS+ sorgt das für mehr Zurückhaltung – Länder wie Indien oder Brasilien wollen keinen Ärger mit den USA und distanzieren sich von den "Problemfällen". Das schwächt langfristig genau die Allianzen, die Alternativen zu westlichen Finanz- und Energiesystemen aufbauen wollten. Das unausgesprochene Signal lautet: Wer sich zu weit von der westlichen Ordnung entfernt, riskiert Sanktionen – und kann nicht auf BRICS-Schutz hoffen.

Für Russland, China und andere wird sichtbar, dass die Kombination aus US-Militärmacht, extraterritorialem Recht und Finanzdominanz in der westlichen Hemisphäre (Monroe-Logik) weiterhin durchsetzungsfähig ist – ein strategisches Warnsignal an alle, die über vertiefte Kooperation mit Iran/Venezuela nachgedacht haben. (17)

Auch wenn die USA ihre Maßnahmen offiziell mit Themen wie Menschenrechten oder Terrorismusbekämpfung begründen, läuft es faktisch darauf hinaus, dass sie den BRICS-Ländern Handlungsspielräume bei Energie und Finanzen nehmen – damit keine stabile Gegenordnung entsteht.

Der Iran spielt dabei eine Schlüsselrolle. Sollte dort das Regime kollabieren oder ein Krieg ausbrechen, hätte das enorme Folgen für Ölpreise, Energieversorgung und Stabilität vieler BRICS-Länder. Russland und China warnen deshalb vor westlicher Einmischung, während Indien und Brasilien versuchen, diplomatisch die Balance zu halten.

Gleichzeitig zeigt die Krise aber auch die Schwäche von BRICS: Es gibt keine gemeinsame Krisenstrategie, keine Vermittlungsmechanismen, keine abgestimmte Reaktion – also keinen echten politischen Zusammenhalt.

Durch die gleichzeitige Lage in Venezuela und Iran wächst im Globalen Süden das Misstrauen gegenüber der US-Politik- viele sehen darin den Versuch, gezielt zwei zentrale Energiepartner der BRICS-Weltordnung unter Druck zu setzen.

Um aus der Eskalationsspirale auszusteigen, braucht es bewusste Kurswechsel – echte Entscheidungen, die den bisherigen Pfad durchbrechen. Zum Beispiel: Wenn sich ein Land nachweisbar anders verhält, könnte man Sanktionen etwas lockern. Oder statt intransparenten Energiehandel liebe offene Abkommen schließen und nicht nur auf Abschreckung, sondern auch auf Sicherheitsgarantien setzen. 

Indem die USA Venezuelanische Ölressourcen kontrollieren und Sanktionen gegen Irans Rüstungsnetz ausweiten, versuchen sie, den globalen Einfluss Russlands und Chinas auf beiden Flanken (Karibik und Naher Osten) einzudämmen.

Die parallele Fokussierung auf Iran und Venezuela ist kein Zufall, sondern Teil einer gezielten US-Strategie, die darauf abzielt:

  • Ölmarkt und Finanzströme zu kontrollieren,
  • Rivalen wie Russland und China strategisch zu schwächen, und
  • die Vorherrschaft des US-Dollar-basierten Systems zu sichern.

Die Instrumente reichen von Sanktionen und Finanzdruck bis hin zu militärischer Machtprojektion und Kontrolle kritischer Ressourcen — alles mit dem erklärten Ziel, die geopolitische Position der USA zu stärken und geopolitische Konkurrenten zu isolieren.

Beide Staaten gelten in Washington als ressourcenreiche „Unruhestifter“, die sich einem US‑dominierten Ordnungsmodell widersetzen und eng mit anderen Rivalen wie Russland und China kooperieren. (18)

Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde der Iran auf eine Liste potenziell anzugreifender Länder gesetzt. Diese Liste umfasste sieben Länder – Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran –, die in einem internen Plan für Regimewechsel oder Interventionen in den kommenden Jahren vorgesehen waren, wie der ehemalige Viersternegeneral Wesley Clark später öffentlich berichtete. Kurz darauf, im Januar 2002, bezeichnete Präsident George W. Bush Iran öffentlich als Teil der "Achse des Bösen". (19) Von den genannten Ländern wurden bis 2011 sechs (Irak 2003, Afghanistan 2001, Libyen 2011 usw.) ohne UN-Mandat angegriffen und ins Chaos gestürzt – Iran blieb als letztes auf der Liste. (20)

Mit dem Segen von Trump startete Israel am 13. Juni 2025 eine Offensive mit über 200 Kampfflugzeugen gegen iranische Nuklearanlagen, Militärbasen und Infrastruktur, darunter Ziele nahe Teheran. Am 16. Juni bombardierten israelische Streitkräfte das Hauptquartier des staatlichen Senders IRIB (Islamic Republic of Iran Broadcasting) in Teheran. Im engen Schulterschluss schlossen sich am 22. Juni die USA unter "Operation Midnight Hammer" mit Angriffen auf Nuklearstandorte wie Natanz und Fordow an. (21)

Dabei setzten die USA B-2-Bomber und U-Boot-Raketen ein, um befestigte Nuklearanlagen zu treffen, die Israel allein nicht erreichen konnte. Am 24. Juni endeten die Angriffe mit einem Waffenstillstand. (22)

Wegen des Währungszusammenbruchs protestierten Ende 2025 zunächst die Händler. Doch bald dehnten sich die Proteste landesweit aus. Trotz gemeinsamer Ziele wie Regimewechsel und Säkularismus ist die Opposition gespalten: Die Anhänger des im amerikanischen Exil lebenden Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs, wollen zur Monarchie zurück und bekämpfen die wegen ihrer Gewaltgeschichte und ihrer rigiden Strukturen von Irans umstrittene Volksmudschahedin "Mojahedin-e Khalq, Volksmojahedin" (MEK) und den "National Council of Resistance of Iran" (NCRI). (23) Der vom MEK dominierte NCRI wird als "Parlament im Exil" beworben.

Neben diesen politisch motivierten Gruppen operieren im Iran ethnische Minderheiten, wie Kurden, Balutschen, Araber und Aserbaidschaner, wobei vor allem die Kurden mit bewaffneten Formationen ihren Forderungen nach mehr Rechten oder Autonomie Nachdruck verleihen.

Basen vor allem in Irakisch‑Kurdistan, teils bewaffnet, teils politisch; fordern Autonomie und die westliche Iran‑Opposition besteht aus konkurrierenden Monarchisten, MEK, linken/säkular‑republikanischen und ethnisch‑regionalen Gruppen sowie NGOs, die gemeinsam das Regime ablehnen, aber tief gespalten sind und keine einheitliche Alternative anbieten. (24)

Angesichts der zerstrittenen Opposition, einer fehlenden zielgerichteten Führung und einer harten Reaktion der Mullahs scheinen die Proteste ins Leere zu laufen.

Sicherheitskräfte sollen inzwischen Tausende Demonstrierende – die offiziell als Terroristen bezeichnet werden – getötet oder verletzt haben. (25)

Strategische Analysen westlicher Thinktanks sprechen bereits von ersten Beben eines möglichen Regimekollapses, betonen aber, dass die Sicherheitsstrukturen der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und die der Revolutionsgarde unterstellte Massenmiliz mit Millionen noch stark genug sind, um mit massiver Gewalt die Herrschaft zu sichern. (26) 

Aufgrund der Erfahrung aus den zurückliegenden von den USA nach dem Jugoslawienkrieg von 1999 inszenierten sogenannten "farbigen" Revolutionen ist davon auszugehen, dass auch aktuell im Iran die entsprechenden US-Organisationen tätig waren und sind.

Wie in allen zurückliegenden Revolutionen (z. Bsp. Solidarność in Polen/ 1980, in Restjugoslawien /1999, die orangene Revolution/ 2004, der Arabische Frühling /2011 …) haben die USA vordringlich die Protestierenden mit Kommunikationstechnik versorgt. 

Der "Informationsraum": zentrale Waffe und Operationsdomäne der USA

Das ist im Iran nicht anders gewesen. Hier wurden soziale Medien und Satellitenkommunikation (z. B. Starlink) aufgebaut, um Protestbewegungen zu koordinieren und zu verstärken. Der "Informationsraum"– also Kontrolle über Kommunikation, Soziale Medien und digitale Netzwerke – ist heute zur zentralen Waffe der USA geworden.

Es darf davon ausgegangen werden, dass die jüngsten Ereignisse im Iran Teil einer lang geplanten, globalen US-Strategie sind, die den "Informationsraum" als dominantes Werkzeug der Machtprojektion nutzt. Er steht inzwischen auf einer Stufe mit klassischen Domänen wie den militärischen Bereichen zu Luft, Land, See. (28) Die Beherrschung des "Informationsraums" ermöglicht die Kontrolle von Wahrnehmung, Mobilisierung und politischer Stabilität.

Die USA können sich auf ihre dominierenden Plattformen‑Infrastruktur (X/Twitter, Meta/Facebook, YouTube, Google usw.) stützen, um US-nahe Oppositionsgruppen zu vernetzen. Der Joker in diesem System scheint Starlink als ein relativ störresistentes, nicht vom Zielland kontrollierbares Kommunikationsnetz zu sein – ideal für Aufstände und verdeckte Operationen.

Nun hat der Iran nicht nur klassische Internetzugänge gekappt, sondern gezielt Starlink‑Terminals gestört, bzw. zerstört. Es wird spekuliert, dass hierfür im Ukraine‑Krieg gegen Starlink erprobte russische Elektronische Kriegsführungsfähigkeiten (EW, Electronic Warfare) in den Iran transferiert wurden; also Export nicht nur von Waffen, sondern von Fähigkeiten zur Bekämpfung gegnerischer "Command, Control, Communications, Computers, Intelligence, Surveillance und Reconnaissance"-Struktur (C4ISR‑Infrastruktur). (30)

Multipolare Antwort: "Informationssouveränität"

Iran/Russland nutzen Elektronische Kriegführung defensiv zur „Schließung“ dieses Vektors.

Für die „multipolare Welt“ hängt der Erfolg weniger von Panzerzahlen ab als davon, wie schnell Staaten ihre Informationssouveränität herstellen und US‑Zugriff (Plattformen, Satelliten‑Konnektivität, Narrative) technisch wie rechtlich begrenzen. (31)

Ein Ausfall von Starlink hat für die laufenden Proteste im Iran vor allem drei große Auswirkungen: 

  • Schwächere Koordination der Proteste. (32)
  • Weniger Bilder und Berichte nach außen. (33)
  • Psychologische und politische Folgen. (34)

Starlink fungiert in den Protesten als lebenswichtige Kommunikations- und Beweis-Infrastruktur; sein Ausfall schwächt Organisation, Sichtbarkeit und Moral der Bewegung deutlich, während er dem Staat mehr Handlungsspielraum für harte Repression verschafft. (35) 

Die Kontrolle über den Informationsraum ist also künftig genauso wichtig wie militärische oder territoriale Sicherheit.

Anmerkungen und Quellen 

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)

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1) https://timesofindia.indiatimes.com/technology/tech-news/donald-trumps-davos-2026-speech-live-know-date-time-venue-and-streaming-details/articleshow/126791191.cms

2) https://www.weforum.org/stories/2026/01/davos-2026-special-address-donald-trump-president-united-states-america/

3) https://time.com/7354005/trump-davos-speech-greenland/

4) https://onenews.com/article/974e400c-1a3d-4f20-acc7-4c1c8754b1fe?category=News#google_vignette

5) https://www.facebook.com/firstpostin/posts/firstpostnews-us-president-trump-at-the-wef-in-davos-said-venezuela-was-a-great-/1394794229348227/

6) https://www.weforum.org/stories/2026/01/davos-2026-special-address-donald-trump-president-united-states-america/

7) https://www.dw.com/de/weltwirtschaftsforum-wef2026-donald-trump-davos-usa-wirtschaft-ki-groenland-iran-venezuela-ukraine/a-75537699

8) https://venezuelanalysis.com/analysis/why-washington-targets-iran-and-venezuela-empire-energy-and-ideology/

9) https://www.atlanticcouncil.org/wp-content/uploads/2025/01/maximum-pressure-sanctions-on-venezuela.pdf.pdf

10) https://jinsa.org/the-cross-continental-threat-iran-and-venezuelas-us-defying-partnership/

11) https://jinsa.org/the-cross-continental-threat-iran-and-venezuelas-us-defying-partnership/

12) https://www.e-ir.info/pdf/89993

13) https://www.atlanticcouncil.org/wp-content/uploads/2025/01/maximum-pressure-sanctions-on-venezuela.pdf.pdf

14) https://www.politico.com/newsletters/national-security-daily/2025/04/02/trump-sticks-to-maximum-pressure-on-venezuela-for-now-00267324

15) https://warontherocks.com/2026/01/after-maduro-trumps-managed-authoritarianism-trap-in-venezuela/

16) https://warontherocks.com/2026/01/after-maduro-trumps-managed-authoritarianism-trap-in-venezuela/

17) https://www.indo-pacificstudiescenter.org/commentaries/brics-expansion-energy-sanctions-indo-pacific-hedging

18) https://www.reuters.com/world/americas/why-is-trump-administration-putting-pressure-venezuela-2025-12-16/

19) https://www.dw.com/de/die-usa-und-der-iran-eine-jahrzehntelange-feindschaft/a-51878178

20) https://www.watson.ch/international/wissen/791919619-regime-change-die-lange-liste-der-us-interventionen-in-fremden-laendern

21) https://www.britannica.com/event/Israel-Iran-conflict

22) https://de.euronews.com/2025/06/22/iran-usa-und-israel-starten-koordinierten-angriff

23) Die MEK (Mojahedin-e Khalq, Volksmojahedin Irans) und die NCRI (National Council of Resistance of Iran) sind eng miteinander verbundene iranische Oppositionsgruppen, die seit den 1980er Jahren für den Sturz der Islamischen Republik eintreten.

24) https://www.aljazeera.com/news/2026/1/12/which-are-irans-main-opposition-groups

25) https://www.criticalthreats.org/analysis/iran-update-january-10-2026

26) https://www.criticalthreats.org/analysis/iran-update-january-10-2026

28) https://english.10mehr.com/washingtons-war-on-iran-the-importance-of-defending-information-space/

30) https://www.forbes.com/sites/zakdoffman/2026/01/22/putins-kill-switch-russian-tech-shuts-down-starlink-in-iran/; https://norrenbrock-technik.de/c4isr/

31) https://english.10mehr.com/washingtons-war-on-iran-the-importance-of-defending-information-space/

32) https://www.fr.de/politik/proteste-im-iran-wie-starlink-autoritaere-regime-herausfordert-haben-nichts-mehr-zu-verlieren-zr-94115951.htm33

33) https://www.handelsblatt.com/politik/international/iran-proteste-wie-starlink-die-iranische-internet-blockade-durchdringt/100192059.html

34) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/iran-internet-shutdown-regime-100.html

35) https://www.agenzianova.com/de/news/proteste-in-iran-i-morti-sarebbero-circa-12-mila-le-autorita-intensificano-la-repressione-co

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Ein Prozent Hoffnung? | Von Janine Beicht

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Ein Prozent Hoffnung? | Von Janine Beicht

Was Katherina Reiches Jahreswirtschaftsbericht verschweigt

Neuverschuldung ersetzt Reformen und kaschiert strukturelle Schwächen. Was als Stabilität gilt, entpuppt sich als politisch organisierter Stillstand.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Deutschland wächst, so lautet die offizielle Erzählung. Ein Prozent, sagt die Bundesregierung. Ein Prozent nach Jahren der Stagnation, nach zwei Rezessionsjahren, nach einer Phase, in der industrielle Substanz, Investitionsbereitschaft und internationale Wettbewerbsfähigkeit systematisch erodiert sind. Dieses Prozent wird nun als Beleg für eine Trendwende verkauft. Tatsächlich ist es nichts weiter als ein statistisches Aufbäumen, erkauft mit Schulden, erkünstelt durch staatliche Ausgaben und politisch aufgeladen, um Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo strukturelles Versagen fortbesteht.

Die Rezessionsjahre: Fundament des Scheiterns 

In den Jahren 2023 und 2024 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 beziehungsweise 0,5 Prozentpunkte, eine Periode anhaltender Kontraktion, die von der Ampel-Regierung unter Olaf Scholz und Robert Habeck durch manipulierte Statistiken kaschiert wurde. (1) Das Statistische Bundesamt verkündete zunächst zu niedrige Schrumpfungsraten, um die Regierung günstiger dastehen zu lassen, und korrigierte die Zahlen erst nach der Abwahl nach unten. (2) Für 2025 ergab sich ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent, knapp am dritten Rezessionsjahr vorbei, doch Deutschland hinkte anderen Industrienationen weit hinterher. (1) 

Die Industriebranchen versanken in der Krise, Exporte in die USA brachen um fast zehn Prozent ein aufgrund höherer Zölle (3), und die Inflationsrate betrug im Jahresdurchschnitt 2,2 Prozent. Die schwache Industriekonjunktur verursachte massiven Stellenabbau in Konzernen, während die Deindustrialisierung voranschritt, mit Verlagerungen von Produktionen ins Ausland und Deinvestitionen hierzulande. Besonders Führungskräfte im mittleren Management wurden in ungewöhnlichem Ausmaß entlassen.

Trotz enormer Staatsausgaben verpufften die Effekte, da strukturelle Defizite wie hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und sinkende Wettbewerbsfähigkeit ignoriert wurden. Habecks Prognosen mussten ständig nach unten angepasst werden, ein Erbe, das nahtlos übernommen wurde. Die Energiepolitik, fixiert auf Erneuerbare, überging die Zerstörung der Kernkraftwerke (4) und schob hohe Kosten auf externe Faktoren wie Putin und Trump ab, statt eigene Fehler einzugestehen. 

Die Prognose für 2026: Ein Trugbild aus Schulden

Die schwarzrote Koalition unter Friedrich Merz hat die Wachstumsprognose für 2026 auf 1,0 Prozent gesenkt. In einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 28. Januar 2026, stellte die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, den Jahreswirtschaftsbericht vor, in dem der neue Wert nach einer ursprünglichen Schätzung von 1,3 Prozent präsentiert wurde. 

„Für 2026 zeichnet sich eine konjunkturelle Erholung ab. Wir erwarten in diesem Jahr ein Wachstum von rund 1% […] Das ist etwas niedriger, als wir in der Herbstprojektion angenommen haben. Damals waren wir von Wachstumsraten von 1,3 % ausgegangen. Hintergrund für die etwas vorsichtige Einschätzung ist die Tatsache, dass ich die erwarteten Impulse aus den Wirtschaft- und finanzpolitischen Maßnahmen nicht ganz so schnell und nicht in dem Ausmaß realisiert hatten, wie wir das angenommen haben.“ Katherina Reiche (5)

Dieses magere Prozent basiert jedoch nicht auf echter Stärke, sondern auf Pumpwachstum durch staatliche Maßnahmen. Für 2027 werden 1,4 Prozent erwartet, doch historische Muster deuten auf weitere Korrekturen hin. Die Wirtschaftsweisen prognostizierten 0,9 Prozent (6), und selbst das wirkt übertrieben. Die Erholung im zweiten Halbjahr 2025 blieb schwächer als geplant, was den Jahresstart belastete. Die binnenwirtschaftliche Dynamik steigt durch Konsumausgaben und Investitionen, aber ohne Produktivitätsgewinne bleibt sie hohl.

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, betonte die Fragilität dieser Entwicklung. 

„Die erwartete wirtschaftliche Erholung ist gering und bleibt brüchig.“ Tanja Gönner | Handelsblatt (3)

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov ergänzte, Deutschland wachse, aber viel zu langsam. Der 155-seitige Bericht dokumentiert den Abstieg und mutiert zum Witz, indem er Subventionen für E-Autos thematisiert, die wirtschaftlich jedoch vor allem China nutzen. Der Außenhandel ist strukturell schwach, da Produkte durch hohe Kosten und veraltete Technologieführerschaft nicht konkurrieren können. Verbraucherpreise steigen um 2,1 Prozent (7), die Arbeitslosigkeit sinkt leicht, doch die Alterung der Gesellschaft vertieft den Fachkräftemangel mit austretenden Babyboomern.

Staatliche Pumperei: Milliarden ohne Nachhaltigkeit

Lars Klingbeil als Finanzminister häuft jährlich mindestens 44 Milliarden Euro reguläre Schulden an, ergänzt durch Tricks wie Fonds und Sondervermögen, um die Bilanz zu frisieren. Die Koalition leiht sich mindestens 850 Milliarden Euro, mit offener Obergrenze im Militärbereich, doch das Geld verdampft. Das BIP von 4,4 Billionen Euro wächst minimal, und staatliche Investitionen tragen zwei Drittelprozentpunkte zum Zuwachs bei, begünstigen Bau und Rüstung. Private Investitionen stocken, während die Umsetzung von Ausgaben für Infrastruktur, Klimaschutz und Bundeswehr schleppend verläuft, ohne beschlossene Gesetze zur Beschleunigung. Schulden rechtfertigen sich nur bei zusätzlichen Investitionen, doch sie stopfen Haushaltslöcher.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte mehr Tempo bei der Umsetzung der Investitionen. (8)

„Jeder Euro muss so zügig, so effizient und so zielgerichtet wie möglich eingesetzt werden. Hier müssen wir im Jahr 2026 besser werden. Bund und Länder müssen hier ein anderes Tempo entwickeln.“ Lars Klingbeil | STERN (8)

Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, kritisierte, ein Aufschwung auf Sonderprogrammen verdiene den Namen nicht. (9) Sie betonte, dass die strukturellen Nachteile des Standorts Deutschland bislang kaum behoben würden und eine solche Wirtschaftspolitik daher keine solide Grundlage für langfristige Wettbewerbsfähigkeit bilde. Ihrer Ansicht nach brauche die deutsche Wirtschaft dringend grundlegende Reformen, um private Investitionen wieder anzukurbeln. Die Regierung solle sich von immer neuen milliardenschweren Staatsfonds lösen und stattdessen verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen. Dazu zählten ihrer Meinung nach ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem, weniger Bürokratie, bezahlbare Sozialabgaben und Energiepreise.

„Ein Aufschwung, der fast vollständig auf staatlichen Sonderprogrammen beruht, verdient seinen Namen nicht. Die derzeitige Dynamik stammt überwiegend aus massiven kreditfinanzierten Investitionspaketen des Bundes.“ Marie-Christine Ostermann (9)

Der Klimastaatsozialismus von Klingbeil und Merz modernisiert den Kapitalstock via Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Klingbeil meint zwar sinngemäß, Schulden erzeugen Wachstum, doch nur der Schuldendienst blüht.

Exportdebakel: Von Weltmeister zum Hinterbänkler

Der Export, einst der deutsche Motor, lahmt durch US-Zölle und chinesische Konkurrenz in Maschinenbau und Autos. Der Beitrag zum Wachstum bleibt negativ, wenn auch abgeschwächt. Abkommen mit Mercosur und Indien sollten Diversifikation bringen, mit Fokus auf EU-Integration für Skaleneffekte, neue Gesellschaftsformen und vertiefte Unionen. Hausgemachte Übel wie hohe Energiepreise, Steuern und Bürokratie verschärfen die Lage. Katherina Reiche warnte schon im Oktober des letzten Jahres, vor wirtschaftlichem Abstieg Deutschlands. China werde Konkurrent in Schlüsselbereichen. (11)

„Wir sind mit unseren Strukturen derzeit nicht wettbewerbsfähig.“
Katherina Reiche
(11)

Sie ergänzte, man könne USA und China nicht kontrollieren, aber sich robust aufstellen, um Schocks abzufedern. (12)

Gerade in dieser sensiblen Lage werden Deutschlands Energiepläne auf die Probe gestellt: Während Reiche mit ihrer Gaskraftwerksstrategie auf Wasserstoff setzen, demontiert der Rechnungshof diese Illusionen. Alle Werke sollen H2-ready sein, mit gefördertem Umstieg für 4 GW. Kernkraft wird ignoriert (13), Erneuerbare glorifiziert, Fusionskraft als ferner Traum präsentiert. Merz nannte Windkraft am Montag beim Nordseegipfel in Hamburg eine „Übergangstechnologie“ und prophezeite Fusionslösung in 20 Jahren. (14)

Reformversprechen: Luftschlösser und Koalitionskonflikte

Strukturelle Nachteile werden kaum angepackt, Probleme werden in Kommissionen abgeschoben, die nur schwache Ergebnisse liefern – etwa die Pflegekommission. Die Sozialstaatskommission schlug Vernünftiges vor (15), doch Bärbel Bas signalisierte bereits Rücknahmen. Auch Reiche mahnt zusammen mit Friedrich Merz zu längerer Arbeitszeit und verweist auf Produktivitätsnachteile (16). Der Koalitionsvertrag sieht flexible Arbeitszeiten mit wöchentlicher Obergrenze vor, doch die Gewerkschaften wehren sich. Der Unionsvorschlag, den Teilzeitanspruch zu kürzen, stieß auf Kritik. Fachkräfteeinwanderung, höhere Frauenbeteiligung und eine Aktivrente sollen bestehende Lücken schließen.

Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lobte bei der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 die Koalition:

„Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt: Die Koalition hat es – unter Bundeskanzler Merz und mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – in nur knapp einem halben Jahr geschafft, wichtige positive Impulse in die Wirtschaft zu geben. […] Das ist ein positives Signal und eine Trendumkehr, allerdings auch nur ein Anfang. […] Daher sind die im Bericht aufgeführten weiteren Maßnahmen in den kommenden Wochen und Jahren zwingend nötig“ Sepp Müller | CDUCSU (17)

Der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Lenz betonte die geopolitischen Unsicherheiten und die daraus resultierenden Umbrüche, die verantwortungsvolle Politik erforderten (17). Handwerkspräsident Jörg Dittrich forderte Mut zu strukturellen Reformen, um ordnungspolitische Klarheit zu schaffen und Deutschland aus der Stagnation zu führen. Sebastian Dullien warnte davor, dass pessimistische Prognosen sich selbst erfüllen könnten: Verbraucher und Unternehmen könnten aus Angst sparen und damit das Wachstum bremsen (15). Auch Marcel Fratzscher setzte sich für höhere Investitionen ein, da staatliche Ausgaben private Investitionen stimulieren und so den Schlüssel für einen nachhaltigen Aufschwung darstellen, der derzeit noch fehle (18).

Die Koalition hatte großspurig sechs Reformfelder (19) aufgestellt – von Bürokratieabbau über Infrastrukturinvestitionen und Entlastung bei Energiekosten bis hin zu Innovation, längeren Arbeitszeiten und einer Diversifikation des Handels –, doch konkrete Fortschritte bleiben weitgehend aus. Die Regierung hatte erste Ansätze zum Bürokratieabbau gestartet und ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung etabliert, doch viele Maßnahmen stecken erst in Debatten oder Gesetzesentwürfen, während breitere strukturelle Reformen weiter auf sich warten lassen.

Experten kritisieren, dass echte Bürokratie‑ und Verwaltungsvereinfachung bislang mehr Schlagwort als Realität ist und die Regierung in vielen Bereichen eher verwaltet als gestaltet; so hapert es immer noch an spürbaren Entlastungen und an der Beschleunigung von Verfahren trotz wiederholter Ankündigungen. Die Kombination aus vagen Versprechen, langsamem Reformtempo und hohen Kosten führt zu der einschlägigen Kritik, dass die Regierung eher Symbole setzt, als nachhaltige Fortschritte liefern.

Die Figuren des Fiaskos: Unbeliebtheit und Versagen 

Katherina Reiche, einst als letzte Hoffnung der Konservativen gehandelt, entpuppt sich wie ihr Kanzler Merz als blendender Schein. Gelegentlich gibt sie kluge Töne von sich, doch umgesetzt wird stets das Gegenteil, und sie mahnt die Bürger, härter zu arbeiten, weil selbst Rekordsteuern und eine Schuldenorgie das Staatsbudget nicht retten.

Umfragen von Forsa spiegeln das Desaster wider: 18 Prozent Zufriedenheit stehen 67 Prozent Unzufriedenheit gegenüber. Ihre Bilanz ist schlechter als die von Habeck im Jahr 2024 mit 33 Prozent. Selbst unter CDU-Anhängern herrscht Ernüchterung, 75 Prozent sind enttäuscht. Merz erreicht mickrige 25 Prozent Zustimmung. Reiche verkündet bürgerliche Versprechen, liefert aber nichts. Ihr Ministerium wirkt überflüssig, da die wirtschaftspolitischen Leitlinien längst von Rot-Grün diktiert werden. (20)

Der trübe Horizont: Potenzialverschwendung

Das Resümee dieser Lage offenbart ein zentrales Muster: Die offizielle „Stabilität“ ist Illusion, ein politisch inszeniertes Feigenblatt für ein Land, dessen ökonomische Substanz längst erodiert ist. Deutschlands Wachstum wird nicht durch Produktivität, Innovation oder nachhaltige Investitionen getragen, sondern durch Kreditaufnahmen und kurzfristige Subventionspakete, die lediglich die Symptome kaschieren. Reformen bleiben Lippenbekenntnisse; strukturelle Defizite – Bürokratie, Energiekosten, Fachkräftemangel, Wettbewerbsverlust – werden ausgesessen oder ideologisch verbrämt.

Das politische System setzt auf Inszenierung statt auf Wirksamkeit: Maßnahmen werden angekündigt, Kommissionen installiert, Sonderfonds aufgelegt – ohne dass echte Marktkräfte aktiviert oder langfristige Effizienz geschaffen werden. Gleichzeitig verschiebt die Regierung Verantwortung nach außen (globale Konkurrenz, Energiepreise), während interne Fehlsteuerungen kaum korrigiert werden. Das Ergebnis ist ein Trugbild von Handlungsfähigkeit: Zahlen mögen marginal wachsen, das Vertrauen und die wirtschaftliche Substanz schwinden.

Kurz gesagt: Deutschland stolpert auf Pump, die Politik operiert im Stillstand, und die Kosten dafür tragen künftige Generationen. Wachstum ohne Reform ist hohl, Stabilität ohne Substanz ist Illusion – und diese Diskrepanz wird weiterhin verschleiert, solange politisches Theater wichtiger ist als ökonomische Realität.

Quellen und Anmerkugen

(1) https://www.destatis.de/EN/Press/2026/01/PE26_017_811.html

(2) https://www.euronews.com/business/2025/08/22/germanys-gdp-contraction-worse-than-expected-after-tariff-boost

(3) https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaftswachstum-langer-weg-zum-wirtschafts-comeback-reiche-senkt-prognose/100195584.html

(4) https://www.bundesumweltministerium.de/media/atomkraftwerke-in-deutschland-abschaltung-der-noch-betriebenen-reaktoren-gemaess-atomgesetz-atg

(5) https://www.youtube.com/watch?v=TUI4ugr5SbE

(6) https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wirtschaftsweise-rechnen-2026-nur-mit-0-9-Prozent-Wachstum-id30013417.html

(7) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konjunkturprognose-korrigiert-100.html

(8) https://www.stern.de/politik/deutschland/haushalt--klingbeil-mahnt-mehr-tempo-bei-investitionen-an-37069710.html

(9) https://www.familienunternehmer.eu/vor-ort/lb-hessen/presse/pressemitteilungen/detail/familienunternehmer-zum-jahreswirtschaftsbericht-weg-von-staatlichen-milliardenfonds-und-hin-zu-verlaesslichen-rahmenbedingungen-fuer-unternehmen.html

(10) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/haushaltsentwurf-bundestag-finanzminister-klingbeil-100.html

(11) https://www.n-tv.de/ticker/Reiche-warnt-vor-wirtschaftlichem-Abstieg-Deutschlands-article26125298.html

(12) https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaft-in-deutschland-regierung-korrigiert-wachstumsprognose-nach-unten-a-3ffdd345-702c-4683-bb32-2a8bc75ef33f

(13) https://www.fr.de/wirtschaft/besser-als-habecks-plan-reiche-reagiert-auf-kritik-an-kraftwerksstrategie-zr-94143184.html

(14) https://www.stern.de/news/merz--windkraft-ist--uebergangstechnologie--auf-weg-zu-fusionsenergie-37078552.html

(15) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-reiche-bundesregierung-li.3376694?reduced=true

(16) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reiche-forderung-lebensarbeitszeit-100.html

(17) https://www.cducsu.de/presse/koalition-hat-wichtige-impulse-die-wirtschaft

(18) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/jahreswirtschaftsbericht-wachstum-gruende-regierung-100.html

(19) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/schwerpunkt-des-koalitionsvertrags-2344224

(20) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6979a936707d4aa207583f79/umfrage-katherina-reiche-jetzt-unbeliebter-als-es-habeck-je-war.html

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin, 2. Dezember 2025. Gemeinsame Presseerklärung von Bundesminister Pistorius und Bundesminister Reiche.

Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock

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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt wird Doktortitel aberkannt – Klage angekündigt

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Die Technische Universität Chemnitz hat Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt den Doktortitel aberkannt. Voigt, der 2008 mit einer Arbeit zum US-Wahlkampf 2004 promovierte, kündigt Klage vor dem Verwaltungsgericht an.

Die Philosophische Fakultät beanstandet 2,58 Prozent der Wörter in der Dissertation, hauptsächlich weil Voigt Quellen nicht original, sondern aus Sekundärliteratur übernommen haben soll – keine Plagiate. Voigt betont, der wissenschaftliche Kern sei unbetroffen, und ein unabhängiger Sachverständiger habe im Februar 2025 die Arbeit für regelkonform befunden. Kritik übt er an neuen Bewertungsmaßstäben vom Mai 2025, die nachträglich angewandt wurden.

Doktorvater ist der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse. Vorwürfe tauchten 2024 im Wahlkampf auf.

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Bildquelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

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Spotlight: Jörg Drieselmann über "Teile und Herrsche"

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Ausschnitt aus dem Interview mit Jörg Drieselmann | Feinde "unserer" Demokratie ‒ Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-joerg-drieselmann-2/

Jörg Drieselmann vergleicht im Gespräch mit Markus Fiedler Phänomene und die Politik der jüngsten Vergangenheit mit den Strukturen der DDR.

Drieselmann, der Direktor des Stasi-Museums Berlin war, nennt in einigen Fällen bestürzende Übereinstimmungen des Demokratieverständnisses der heutigen Politik zur DDR-Politik.

Typische Formulierungen wie "unsere Demokratie" finden sich laut Drieselmann schon im Buch von Erich Honecker, dem damaligen Generalsekretär des Zentralkommitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrats der DDR.

Hier der Link zum ersten Interview mit Jörg Drieselmann: Im Gespräch: Jörg Drieselmann | Methoden des Machterhalts – damals und heute: https://apolut.net/im-gespraech-joerg-drieselmann/

Quelle:

Erich Honecker: "...und darin ist sich die überwältigende Mehrheit unseres Volkes einig -, unsere Demokratie gegen solche Kräfte zu schützen, die sie anzutasten oder gar zu zerstören versuchen."

Studienjahr der FDJ 1987/88. Abteilung Propaganda beim Zentralrat der FDJ. Seite 48. https://archive.org/details/StudienjahrFDJ198788/page/n49/mode/2up

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„Brief aus Budapest #6“: Hält die Angst vor dem Krieg Orbán an der Macht? | Von Gábor Stier

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Die Fronten zwischen Budapest und Kiew sind endgültig verhärtet. Im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen im April 2026 eskaliert der Konflikt: Während Wolodymyr Selenskyj gegen „Viktoren“ austeilt, wirft Budapest der Ukraine „schamlose Wahleinmischung“ vor. Gábor Stier analysiert die Hintergründe einer Schicksalswahl, die nicht nur über Ungarns Zukunft entscheidet, sondern auch das Verhältnis zu Washington und die europäische Sicherheitsarchitektur erschüttert. Ein brisanter Lagebericht über Sabotage-Drohungen, Falsche-Flagge-Warnungen und den Kampf um nationale Souveränität.

Ein Standpunkt von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Frieden und Sicherheit oder Krieg? Ungarn oder die Ukraine? Laut der Regierungspartei Fidesz ist dies die Schicksalsfrage der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April. Wird der Wunsch nach Veränderung siegen oder die Angst vor der Unsicherheit? Welches Gefühl bei der Mehrheit der Ungarn überwiegt, scheint eine Generationenfrage: In den Altersgruppen unter 40 Jahren dominiert der Drang zum Wandel, während für die Älteren die Stabilität ausschlaggebend ist.

Derzeit liefern sich das Regierungsbündnis Fidesz-KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei) und die Tisza-Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Letztere wurde erst 2024 durch den ehemaligen Regierungs-Insider Péter Magyar zur stärksten Oppositionskraft geformt und verspricht einen Bruch mit der Korruption bei gleichzeitiger Rückkehr zur europäischen Zusammenarbeit. Der Wahlkampf droht dabei, Ungarn und die Ukraine endgültig zu entzweien, da Fidesz den Krieg und die Ukraine-Hilfe zum zentralen Wahlkampfthema macht. Parallel dazu mischt sich die Kiewer Führung immer unverhohlener in die inneren Angelegenheiten Ungarns ein – offenbar mit stillschweigender Rückendeckung des europäischen Mainstreams, um einen Sieg von Ministerpräsident Viktor Orbán mit allen Mitteln zu verhindern.

Der „Davos-Eklat“: Selenskyjs Angriff auf Budapest

Wolodymyr Selenskyj ist erneut über das Ziel hinausgeschossen. Es ist mittlerweile bittere Routine, dass der ukrainische Präsident jede Gelegenheit nutzt, um gegen Ungarn und dessen Regierungschef Viktor Orbán „auszuteilen“. Dass er angesichts der nahenden Wahlen die ungarische Regierung nun wieder ins Visier nimmt, überrascht daher kaum. In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos – sichtlich frustriert über das schwindende internationale Interesse an der Ukraine – attackierte Selenskyj Europa scharf. Er warnte davor, bestimmte Hauptstädte zu „kleinen Moskaus“ werden zu lassen. Politiker, die von europäischem Geld lebten, aber russischen Interessen dienten, hätten einen „Schlag auf den Kopf“ verdient. Wörtlich drohte er:

„Jeder Viktor, der von europäischem Geld schmarotzt, während er versucht, europäische Interessen zu verraten, verdient einen Klaps auf den Hinterkopf.“

Lässt man den Wahrheitsgehalt dieser Vorwürfe beiseite, verdeutlicht dieser Ausfall vor allem Kiews Entschlossenheit. Auffallend ist zudem, wie stark die ukrainische Rhetorik gegen Orbán den Narrativen der ungarischen Opposition ähnelt. Es wirkt fast, als würden die Akteure nach demselben Drehbuch agieren – eine Vermutung, die angesichts der bestehenden Kontakte zwischen Kiew und den Orbán-Gegnern keineswegs abwegig erscheint.

Das heftige „Viktor-Bashing“ aus Kiew ließ Orbán nicht unbeantwortet. In einer Reaktion auf Selenskyjs Ausfälle konterte der ungarische Regierungschef, man werde sich wohl nicht verstehen; er sei ein freier Mann, der allein den Ungarn diene.

„Du hingegen bist ein Mensch in einer bedrängten Lage, der im vierten Jahr nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, einen Krieg zu beenden – trotz der Tatsache, dass die Regierung in Washington hierzu jede erdenkliche Hilfe gewährt“, so Orbán.

Mit einem beiläufigen Seitenhieb fügte er hinzu, dass die ukrainische Bevölkerung trotz dieser Beleidigungen weiterhin auf Ungarn zählen könne: Die Versorgung mit Strom und Treibstoff sowie die Hilfe für Flüchtlinge würden fortgesetzt. Seinen Beitrag schloss er mit der vielsagenden Bemerkung: „Den Rest wird das Leben regeln, und jeder bekommt, was ihm gebührt.“ Auf einer Pressekonferenz nach dem Davoser Forum untermauerte er zudem seine Ablehnung eines EU-Beitritts der Ukraine: In den nächsten hundert Jahren werde es in Ungarn kein Parlament geben, das einem solchen Schritt zustimmen würde.

Der Schlagabtausch Orbán-Sybiha

Kiew ließ jedoch auch danach nicht von seinen Provokationen ab. Laut dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha ähnelt Viktor Orbán mittlerweile weit mehr dem Pfeilkreuzler-Führer Szálasi als dem Reichsverweser Horthy. Sybiha wiederholte nicht nur den bis zum Überdruss strapazierten Vorwurf, Orbán erfülle lediglich die Wünsche Putins, sondern ging noch einen Schritt weiter: In einem Post, der eine offene Einmischung in den ungarischen Wahlkampf darstellte, führte er aus, dass Viktor Orbán und sein Team sich keineswegs um das Wohlergehen und die Sicherheit der in der Ukraine lebenden Ungarn scherten, sondern diese schlicht als Geiseln für ihre geopolitischen Abenteuer missbrauchten. Dem fügte er hinzu, Orbán wolle über verschiedene Auslandsprogramme und Stiftungen weiterhin Gelder waschen, um „noch ein Fußballstadion oder einen neuen Privatzoo mit Zebras“ zu bauen. Wörtlich schrieb der ukrainische Außenminister in seinem Beitrag:

„Orbán ähnelt heute nicht einmal mehr Miklós Horthy, sondern eher Hitlers Schergen Ferenc Szálasi. Das ist die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. (...) Ungarn verdient es nicht, sich erneut auf der falschen Seite der Geschichte wiederzufinden – als Komplize der neuen, unmenschlichen Ideologie des Putin-Regimes. Das ungarische Volk ist ein würdevolles und freies Volk – das Volk von Franz II. Rákóczi, Sándor Petőfi und Imre Nagy, nicht das von Orbán.“

Hierauf reagierte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mit der Feststellung, dass „der ukrainische Präsident und seine Regierung ihre offene und schamlose Einmischung in die Wahlen im April begonnen haben“. Er fügte hinzu:

„Die ‚Kiewer Abteilung‘ der Tisza-Partei ist also in Aktion getreten und macht keinen Hehl daraus, dass sie die souveräne ungarische Nationalregierung aus dem Weg räumen will. Denn ein Sieg der Tisza-Partei wäre die einzige Chance, Ungarn in ihren Krieg hineinzuziehen und das Geld der Ungarn für den Betrieb ihres korrupten Regimes zu entwenden. Der Einsatz am 12. April ist daher eindeutig: Frieden und Sicherheit oder Krieg – Ungarn oder die Ukraine.“

Sybiha ließ dies natürlich nicht unbeantwortet: „Was die Wahlen betrifft, so müssen Sie keine Angst vor der Ukraine haben. Sie müssen Angst vor dem ungarischen Volk haben, das genug hat von Lügen, Kleptokratie und Hass.“ In der Folge wurde der ukrainische Botschafter in Budapest ins Außenministerium einbestellt, nachdem Kiew zuvor bereits denselben Schritt mit dem ungarischen Botschafter vollzogen hatte.

Schattenkrieg und Sabotage: Die Angst vor „False-Flag“-Operationen

An diesem Punkt steht die Auseinandersetzung heute – und ein Ende der Eskalation ist nicht abzusehen. Je näher der Wahltermin rückt, desto massiver dürften die Angriffe werden. Dokumente, die in der serbischen und ungarischen Presse durchgesickert sind und aus ukrainischen Regierungskreisen stammen sollen, deuten darauf hin, dass Kiew über bloße Rhetorik hinaus weitaus ernstere Provokationen plant. Ein dem ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) zugeschriebenes Dossier enthüllt die angebliche Gründung einer „Sonderarbeitsgruppe für die ungarischen Parlamentswahlen“ im September 2025. Ziel dieser interministeriellen Einheit sei es demnach, das Wahlrecht der ungarischen Minderheit in Transkarpatien gezielt einzuschränken, um die traditionell starke Unterstützung für Fidesz aus dem Ausland zu schwächen.

Noch brisanter ist ein angeblicher Brief an Verteidigungsminister Denys Schmyhal. Darin werden Pläne für einen Terroranschlag skizziert, der die Bevölkerung einschüchtern soll. Für diese „False-Flag-Operation“ sollen laut Bericht Drohnen zum Einsatz kommen, die aus Trümmern russischer Flugkörper montiert wurden. So ließe sich der Angriff dem „Aggressor-Staat“ Russland zuschreiben. Beobachter vermuten, dass Kiew eine solche Provokation als Vorwand nutzen könnte, um das Kriegsrecht in Transkarpatien drastisch zu verschärfen. Grenzschließungen und die Aussetzung des Postverkehrs könnten die Stimmabgabe der dortigen Ungarn faktisch unmöglich machen.

Solche Szenarien mögen extrem wirken, fügen sich jedoch aus Sicht Budapests nahtlos in das bisherige Agieren Kiews ein. Man erinnert in diesem Zusammenhang an den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines oder die Drohnenangriffe auf den ungarisch-slowakischen Zweig der Druschba-Ölpipeline, zu denen sich die Ukraine offen bekannte. In diesem Licht erscheinen auch mysteriöse Zwischenfälle in einem neuen Fokus: So kam es zu einem seltsamen Brand in der Raffinerie des nationalen Energiekonzerns MOL in Százhalombatta. Da diese Anlage das strategische Herzstück der ungarischen Treibstoffversorgung darstellt und fast den gesamten Bedarf des Landes deckt, wird ein solcher Vorfall in Budapest kaum als technisches Versagen gewertet. Dass zeitgleich ein ähnlicher „Unfall“ bei Lukoil in Rumänien gemeldet wurde, nährt den Verdacht auf koordinierte Sabotageakte gegen die Infrastruktur der Region.

Zwar gibt es Argumente, die gegen solche Pläne sprechen – etwa die Tatsache, dass die Wahl in Budapest und nicht in Transkarpatien entschieden wird –, doch die Warnungen aus dem Exil bleiben bestehen. Die sanktionierte ukrainische Journalistin Diana Pantschenko warnte Viktor Orbán kürzlich in einem offenen Brief: Ihren Informationen zufolge bilde die ukrainische Führung bewaffnete Diversanten aus, um den ungarischen Wahlkampf durch gezielte Sabotageakte zu destabilisieren.

Schicksalsfrage am 12. April: Friedensgarantie oder außenpolitische Kehrtwende?

Das Verhältnis der beiden Länder wurde jedoch nicht erst durch Budapests Ablehnung der ukrainischen euroatlantischen Integration und der militärischen Unterstützung des Krieges belastet. Tatsächlich verschlechtern sich die ungarisch-ukrainischen Beziehungen bereits seit einem Jahrzehnt massiv aufgrund der systematischen Beschneidung der Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Die Fronten verhärteten sich weiter, da Ungarn seine Unterstützung für Kiews EU-Ambitionen konsequent an die Wiederherstellung dieser Minderheitenrechte knüpfte.

Zudem tritt die ungarische Regierung seit Ausbruch des Krieges beharrlich für den Frieden und eine rasche Verhandlungslösung des Konflikts ein. Folgerichtig lehnt Budapest die militärische Unterstützung der Ukraine ab und spart nicht mit Kritik an der Ukraine-Politik der Europäischen Union. Ministerpräsident Viktor Orbán hat mehrfach unterstrichen, dass er unter den aktuellen Umständen einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine nicht mittragen kann und entsprechende Bestrebungen in Brüssel blockieren wird. Der Regierungschef betonte zudem, dass er nicht bereit ist, die ukrainischen Kriegsanstrengungen zulasten der ungarischen Bürger finanziell zu fördern.

Dass dies Kiew missfällt – einer Führung, die die Fortführung des Krieges und den späteren Erhalt des Staates langfristig auf europäische Hilfen und eine EU-Mitgliedschaft gründet –, ist nachvollziehbar. Auch die scharfen Reaktionen von Wolodymyr Selenskyj sind bis zu einem gewissen Punkt verständlich. Absolut inakzeptabel ist es jedoch, wenn die ukrainische Führung aktiv versucht, die Wiederwahl von Viktor Orbán und seiner Partei zu verhindern. Damit greift Kiew direkt in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ein.

Bereits vor vier Jahren haben der Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges und die damaligen ungeschickten Äußerungen der ungarischen Opposition, die der Stimmung der Mehrheitsgesellschaft entgegenstanden, den Wahlsieg des Fidesz zementiert. Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, dass Viktor Orbán die Frage von Krieg und Frieden nun erneut zum zentralen Thema seines Wahlkampfes macht.

Die Tisza-Partei hat jedoch aus den Fehlern ihrer Vorgänger gelernt und gibt sich in dieser Frage offiziell vorsichtig. Ihre kürzlich vorgestellte Schatten-Außenministerin Anita Orbán betonte ebenfalls, man wolle weder Waffen liefern noch Soldaten in die Ukraine entsenden. Das vorrangige Ziel sei vielmehr der Schutz der ungarischen Minderheit in Transkarpatien, die nach ihrer Darstellung von der jetzigen Regierung vernachlässigt wurde.

Gleichzeitig lassen beiläufige Äußerungen führender Politiker und Experten der Tisza-Partei auf eine radikale außenpolitische Kehrtwende schließen, sollte es zu einem Regierungswechsel kommen. Aussagen, wonach man in Brüssel kein „Sand im Getriebe sein“ mehr sein wolle, die Abkehr von der Veto-Politik zugunsten einer verstärkten Zusammenarbeit anstrebe oder die Behauptung, Brüssel halte Gelder gerade wegen der ungarischen Ablehnung der Kriegsbeteiligung zurück, deuten darauf hin. Es bleibt die entscheidende Frage: Kann die Angst vor dem Krieg und davor, in diesen hineingezogen zu werden, dem Fidesz erneut den Sieg sichern und Viktor Orbán an der Macht halten?

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Viktor Orban (Ministerpräsident Ungarns) und Wolodymyr Selenskyj (Präsident der Ukraine)

Bildquelle: paparazzza / shutterstock

„Brief aus Budapest #6“: Hält die Angst vor dem Krieg Orbán an der Macht? | Von Gábor Stier

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Warum Dänemark von der „russischen Bedrohung“ besessen ist | Von Thomas Röper

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Warum Dänemark von der „russischen Bedrohung“ besessen ist | Von Thomas Röper
Tagesdosis 20260128 apolut
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Warum Dänemark von der „russischen Bedrohung“ besessen ist | Von Thomas Röper

Die dänische Regierung gehört zu den lautesten Warnern vor der angeblichen „russischen Bedrohung“, was sogar noch dann galt, als es die USA und nicht Russland waren, die Dänemark wegen Grönland offen bedroht haben. Was sind die Gründe für diese dänische Besessenheit?

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Für nicht-westliche politische Beobachter waren die letzten Tage unterhaltsam, denn während die USA Dänemark wegen Grönland offen mit militärischer Gewalt gedroht haben, haben die europäischen Politiker mit Warnungen vor der „russischen Bedrohung“ Grönlands reagiert und zum Schutz sogar eine Handvoll Soldaten nach Grönland geschickt, was allerdings nicht den angeblichen Gegner Russland verärgert hat, sondern den „Verbündeten“ USA, der umgehend mit Sanktionsdrohungen gegen seine europäischen „Verbündeten“ reagierte.

Die Besessenheit von einer angeblichen russischen Bedrohung ist seit Jahrzehnten ein ständiger Begleiter der dänischen Regierung, obwohl Russland nie irgendwelche Drohungen gegen Dänemark ausgesprochen hat und obwohl Dänemark nicht einmal mit der Befürchtung argumentieren kann, Russland könnte Dänemark entlang einer gemeinsamen Grenze angreifen, schließlich liegen Hunderte Kilometer Meer zwischen allen russischen und dänischen Küsten.

Ein russischer Analyst hat die Gründe für die dänische Politik analysiert und ich habe seinen in der TASS erschienen Artikel übersetzt.

BEGINN DER ÜBERSETZUNG:

„Arktische Trittbrettfahrer“: Die Paradoxien der dänischen Wahrnehmung der „russischen Bedrohung“

Nikita Beluchin darüber, warum Kopenhagen von der Konfrontation mit Moskau besessen ist.

Bei seinem Versuch, Grönland in die Finger zu bekommen, war Donald Trump sich nicht zu schade, zu behaupten, dass die gesamte NATO von Russland oder China bedroht würde, sollten die USA die Insel nicht bekommen. Es seien Moskau und Peking, die Grönland beherrschen wollten, und Dänemark könne nichts dagegen tun.

Obwohl Kopenhagen erklärte, es seien keine russischen oder chinesischen Schiffe in der Region, folgte schnell eine Rhetorik, die mit der amerikanischen Position übereinstimmte. So erklärte beispielsweise Generalmajor Søren Andersen, Chef des dänischen Arktiskommandos in Grönland, schon Mitte Januar in einem Reuters-Interview, die dänische Armee konzentriere sich gezielt auf die Abwehr potenzieller russischer Aktivitäten, nicht auf die der USA.

Dänemark sei besessen von der Konfrontation mit Russland, was eine Zusammenarbeit beider Seiten unmöglich mache, sagte Wladimir Barbin, der russische Botschafter in Dänemark, in einem Interview mit der TASS.

Das zeigt sich an vielem.

Ukraine

Seit Beginn der Militäroperation hat Dänemark eine aktive Rolle als ideologischer und militärischer Unterstützer der Ukraine eingenommen und sich bemüht, in den transatlantischen Strukturen für sie einzutreten. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen bekräftigte diesen langfristigen Kurs bereits im Juli 2023 gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus den nordischen und baltischen Ländern. Bezeichnenderweise orientiert sich die dänische Diplomatie in ihrer Ukraine-Politik deutlich an den Erfahrungen der 1990er und frühen 2000er Jahre, als Kopenhagen maßgeblich für den raschen Beitritt der ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken zur NATO und zur EU eintritt.

Mehr noch, die dänische Führung fordert konsequent maximale militärische Unterstützung für Kiew, das Ende jeglicher Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen durch die ukrainischen Streitkräfte und einen Übergang zum von Kopenhagen propagierten „dänischen Modell“ (Direktinvestitionen in ukrainische Rüstungsbetriebe oder deren Ansiedlung in Dänemark). Nach Angaben von Ende Januar 2026 hat Dänemark Kiew zwischen 2022 und 2025 bereits 29 Militärhilfepakete zukommen lassen.

Woher diese Haltung?

Auf der „richtigen“ Seite der Geschichte

In Dänemark ist die Einschätzung der Realität der von Russland ausgehenden Bedrohung oft doppeldeutig. So erklärte beispielsweise Thomas Arenkiel, der Chef des Militärgeheimdienstes, im Oktober 2025, eine umfassende militärische Aggression Moskaus sei äußerst unwahrscheinlich, allerdings sei es Russlands Aufgabe, Kopenhagen davon zu überzeugen, dass diese Gefahr ständig über dem kleinen nordeuropäischen Land schwebe, das strategisch günstig am Eingang zur Ostsee liegt. Für die dänische Führung, wie auch für die anderer europäischer Länder, hat sich die Grenze zwischen Frieden und Krieg verwischt und sie gehen davon aus, unter den Bedingungen einer andauernden, vielschichtigen Krise agieren zu müssen. Das erklärt die Härte und Unnachgiebigkeit der dänischen Position.

Die Rede des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen vom 29. August 2003, in der er die Politik der Kollaboration des Zweiten Weltkriegs verurteilte, leitete den Versuch einer „moralischen Säuberung“ der dänischen Außenpolitik ein und schürte in den Kreisen der Eliten die tiefsitzende Angst, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen.

Rasmussen gab damals zu, dass Dänemark sich den Forderungen der deutschen Regierung nicht nur möglichst gut angepasst, sondern sich aktiv an die neue (vor allem wirtschaftliche) Realität angepasst und sich gewissenhaft auf den Sieg Nazideutschlands vorbereitet habe. Der dänische Ministerpräsident zog den Schluss, man müsse die eigenen Fehler wiedergutmachen und fortan aktiv für Freiheit und Demokratie kämpfen. Auf diesen Werten begründete er beispielsweise Dänemarks Beteiligung an den Einsätzen in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien.

Was die Ukraine betrifft, wird die Rationalität der Position zunehmend infrage gestellt, insbesondere weil dem dänischen Staatshaushalt die Mittel für die eigene Aufrüstung fehlen. Wenn die heutige Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagt, das „wichtigste Ziel sei Russland eine militärische Niederlage zuzufügen“, scheint sie zu vergessen, dass Kopenhagen selbst dafür plädiert hat, dass die Meinung der Bevölkerung in den Grenzregionen bei der Ziehung von Grenzen zwischen Staaten gebührend berücksichtigt werden sollte (wie im Fall von Südjütland und Südschleswig 1920).

Offensichtlich vergisst Dänemark (wie Deutschland) im Ukraine-Konflikt die positiven und konstruktiven Erfahrungen, die es selbst bei der Lösung territorialer und nationaler Konflikte gesammelt hat (die Erklärungen von Kopenhagen und Bonn vom 29. März 1955, die die Rechte der deutschen Minderheit in Dänemark und der dänischen Minderheit in Deutschland regelten). Ist der Grundsatz, dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kultur und Nationalität frei ist und nicht von Regierungen überprüft oder infrage gestellt werden kann, völlig in Vergessenheit geraten?

Die Hybridisierung der „russischen Bedrohung“

Ein weiteres Paradox ist, dass die militärpolitische Lage heute unberechenbarer ist, obwohl das militärische Potenzial im Baltikum und in Nordeuropa insgesamt deutlich geringer ist als während des Kalten Krieges. Viele Kontrollmechanismen und vertrauensbildende Maßnahmen im militärischen Bereich funktionieren nicht mehr. Damit startet ein Prozess der Legitimierung radikaler Schritte, die zuvor undenkbar schienen, und beschleunigt die Ausweitung der Konfrontation auf immer neue Bereiche.

So billigte die Führung der dänischen Streitkräfte im Frühjahr 2024 ein Konzept für die Seekriegsführung (wenn auch nicht als erste, Frankreich hatte dies beispielsweise bereits im Februar 2022 getan). Im September 2025 kündigte Kopenhagen, seinen nordischen Nachbarn folgend, Pläne zum Kauf von „Langstrecken- und Präzisionswaffen“ an, um „Bedrohungen weit jenseits der dänischen Grenzen aktiver zu bekämpfen“. Diese Entscheidungen befeuern die Eskalation und Destabilisierung der regionalen Sicherheit in der Ostsee. Dabei können sie nichts an der grundlegenden Tatsache ändern, die Konteradmiral Niels Wang, Chef der dänischen Militärakademie, bereits 2017 feststellte:

„Es ist wichtig zuzugeben, dass das dänische Militär Dänemark nicht allein verteidigen kann. Das konnte es nie und wird es auch nie können.“

Obwohl Dänemark ständig die angebliche Bedrohung der Umwelt durch Russlands „Schattenflotte“ beschwört, scheint es zu vergessen, dass es bei der Modernisierung seiner Spezialschiffe zur Bekämpfung der Verschmutzung der Meere deutlich im Rückstand ist. Verteidigungsminister Nick Håkkerup merkte beispielsweise schon 2012 an, dass die vorhandenen Schiffe zu abgenutzt und im Notfall nutzlos wären. Dennoch investiert Dänemark Gelder in die Unterstützung des Kiewer Regimes und militärische Maßnahmen, anstatt in die Sicherheit der Umwelt in einer für den internationalen Handel so wichtigen Region.

Zwischen Ostsee und Arktis

Insgesamt hat sich die dänische Armee seit den 1990er Jahren eher zu einem Instrument der Außenpolitik als zu einem Mittel zur Verteidigung des eigenen Landes entwickelt. Die Abkommen in diesem Bereich (die Parteien im Parlament in der Regel nur für wenige Jahre abschließen) wurden immer politisierter und subjektiver.

Zwar setzt das dänische Parlament, das Folketing, seit den späten 1980er Jahren alle zehn Jahre Sonderkommissionen ein, um strategische Veränderungen in der internationalen Sicherheit zu bewerten, doch basieren die letzten Verteidigungsplanungen (für 2018–2023 und die aktuelle für 2024–2033) ausschließlich auf den allgemeinen außenpolitischen Prioritäten. Sein bescheidenes nationales militärisches Potenzial versucht Dänemark oft, durch ein hohes Maß an außenpolitischer Aktivität zu kompensieren. Seine PR-Strategie sorgt dafür, dass selbst sein geringer militärischer Beitrag hohe Aufmerksamkeit erregt.

Unter Trumps Druck wegen Grönland sind die ohnehin schon – gelinde gesagt – „kompakten“ dänischen Streitkräfte gezwungen, sich zwischen der Ostsee und der Arktis zu zerreißen. Während des Kalten Krieges ermöglichte „die grönländische Trumpfkarte“ der dänischen Regierung, bei der NATO-Mitgliedschaft zu sparen, indem sie die Verteidigungsausgaben niedriger hielt, als der Durchschnitt des Bündnisses. Washington ging damals davon aus, dass Grönlands strategische Bedeutung in jedem Fall höher sei als die geringen militärischen Anstrengungen des dänischen Verbündeten. Inzwischen ist Dänemark jedoch innerhalb des Bündnisses faktisch zum arktischen Trittbrettfahrer geworden.

Selbst als dänische Militäranalysten Anfang der 2010er-Jahre immer öfter schrieben, dass die Arktis mit dem Abschmelzen des Eises und der verbesserten Transportmöglichkeiten selbst immer mehr zu einem potenziellen Kriegsschauplatz werde, verschob die dänische Führung die Modernisierung ihrer Arktis-Marine. Das Hauptquartier des dänischen Arktiskommandos befindet sich beispielsweise noch immer in einem ehemaligen Gebäude des Garnelenunternehmens Royal Greenland. Erst im Rahmen des jüngsten Verteidigungsabkommens vom Oktober 2025 wurde beschlossen, einen modernen, spezialisierten Komplex zu bauen.

Dabei sind die Möglichkeiten zur Nutzung der kollektiven Ressourcen der NATO alles andere als unbegrenzt. Das ist mit ein Grund, warum es auf Bündnisebene so schwierig ist, die Arktis in die gesamtmilitärische Planung einzubeziehen oder eine separate NATO-Mission für Grönland zu schaffen, da dieses Gebiet spezialisierte Einheiten, spezielle militärische Ausrüstung und Infrastruktur erfordert. Angesichts der Verschwendung von Ressourcen, zahlreicher Engpässe in der Funktionsfähigkeit nationaler Streitkräfte und der schwindenden transatlantischen Solidarität – unter Berücksichtigung des Faktors Trump – nehmen Dänemarks Ängste und Nervosität weiter zu und drängen das Land zu neuen, radikalen und unüberlegten Schritten.

Diese Idee hat Sverre Diesen, der ehemalige Oberbefehlshaber der norwegischen Streitkräfte von 2005 bis 2009, in seinem 2023 erschienenen Buch „Krieg, Konflikt und militärische Macht“ anhand der norwegischen Militärplanung eindrücklich dargelegt:

„Das Bündnis könnte daher unentschlossen sein, Artikel 5 als ersten Schritt zu aktivieren, wenn eine Krise in einem Gebiet entsteht, für das es eine begrenzte Verantwortung hat. In solchen Fällen werden die Maßnahmen unserer wichtigsten Verbündeten, mit denen wir neben der Mitgliedschaft im Bündnis auch bilaterale Abkommen haben, insbesondere der USA, entscheidend sein. Geht es hingegen um einen größeren Konflikt, an dem Norwegen beteiligt ist, werden Zweifel an der Anwendung von Artikel 5 wahrscheinlich geringer sein, stattdessen könnte es einen Wettstreit darüber geben, wo die alliierte Verstärkung eingesetzt wird. Aus der äußeren Sichtweise unserer Verbündeten muss die Unterstützung Norwegens sowohl politisch wichtig als auch militärisch machbar erscheinen.“

Unter diesen Umständen ist, so paradox es auch klingen mag, die größte Bedrohung für die Sicherheit der dänischen Führung und der nordischen Länder insgesamt nicht so sehr ein potenzieller groß angelegter Konflikt zwischen Russland und der NATO (der die Arktis, Nordeuropa und das Baltikum umfassen würde), sondern vielmehr ein begrenzter Konflikt an der baltischen und arktischen Peripherie des Bündnisses.

ENDE DER ÜBERSETZUNG

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 27. Januar 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Mette Frederiksen (Ministerpräsidentin Dänemarks)
Bildquelle: Gints Ivuskans / shutterstock

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TriggerFM: Nachrichten der Freien Medien vom 27.01.2026

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Aus dem Klappentext:

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Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 27.01.2026 auf YouTube veröffentlicht.

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Wenn ärztliche Kritik Konsequenzen hat – Rolf Kron im Gespräch

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Aus dem Klappentext:

Unser heutiger Gast, Rolf Kron, ist praktischer Arzt und Homöopath. Kron ist Impfgegner und gilt in Deutschland als einer seiner fundiertesten Protagonisten. In der Coronazeit ist Kron auch aktivistisch als Aufklärer der ersten Stunde kritisch zum Thema mRNA-Impfung aufgetreten. Viele kennen ihn als streitbaren Zeitgenossen zum Thema.

Kron verfügt über ganzheitliche Kenntnisse zum Thema Impfungen. In diesem Gespräch, das von Dr. Heidi Wichmann und Rüdiger Lenz moderiert wird, beleuchten sie die Erfahrungen von Rolf Kron während der Zeit der Corona-Pandemie und was ihm kritischer Arzt widerfuhr.

Seine Geschichte klingt unglaublich, doch haben viele kritische Ärzte in Deutschland ähnliche Erfahrungen mit dem deutschen Staat und seinem Rechtssystem gemacht.

Der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy mahnte erst vor Kurzem die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken an, da seines Wissens über 1000 Ärzte in deutschen Justizvollzugsanstalten wegen ihrer kritischen Haltung zur Coronazeit einsitzen.

Meinungsfreiheit? In Deutschland zunehmend ein Fremdwort mit unbestimmten Ausgang.

Rolf Kron
Web: https://www.rolf-kron.de/
Telegram: https://t.me/Rolf_Kron

Dr. Heidi Wichmann
Web: https://dr-wichmann.shop/
Telegram: https://t.me/drheidiwichmann

Rüdiger Lenz
Telegram: https://t.me/NichtkampfPrinzip
Buch: Das Nichtkampf-Prinzip
https://www.kopp-verlag.de/Das-Nichtk...

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Konsultieren Sie bei gesundheitlichen Fragen oder Beschwerden immer den Arzt Ihres Vertrauens!

Wir, sowie die Moderatoren, übernehmen keine Haftung für evtl. Unannehmlichkeiten oder Schäden, die sich aus der Anwendung der hier dargestellten Information ergeben.

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Dieser Beitrag wurde am 25.01.2026 auf dem YouTube-Kanal „Eigeninitiative Gesundheit“ veröffentlicht.

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Bildquelle: Eigeninitiative Gesundheit

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Buchrezension: „Mut zum Widerspruch“ | Von Rainer Johannes Klement

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Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten

Eine Rezension von Rainer Johannes Klement zum Buch von Wolfgang Stölzle und Günter Roth.

Als Jesus in einer der Städte war, kam ein Mann, der am ganzen Körper Aussatz hatte. Sobald er Jesus sah, warf er sich vor ihm zu Boden und bat ihn: Herr, wenn du willst, kannst du machen, dass ich rein werde. Da streckte Jesus die Hand aus, berührte ihn und sagte: Ich will es – werde rein! Im gleichen Augenblick verschwand der Aussatz. Lk 5, 12-13

Er sagte zu ihnen: Warum habt ihr solche Angst? Habt ihr noch keinen Glauben? Mk 4,40

An diese beiden Stellen aus der Bibel musste ich während der sogenannten Corona-Pandemie oft denken, denn sie zeigen meiner Meinung nach eindeutig, was Jesus während dieser Zeit im Unterschied zu einem Großteil der Bevölkerung gemacht hätte: nicht mit! Doch wer nicht mitmachte bei dem Einhalten von (grundgesetzwidrigen) Kontaktverboten, dem Tragen von (in den meisten Situationen sinnbefreiten) Masken, und der allgemeinen Bereitschaft zu (ebenfalls sinnlosen) Massentests und Massenimpfungen, der erfuhr in vielen Fällen mehr oder weniger starke Repressalien.

Ähnliches galt bereits für die, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gebrauchten und sich einfach nur kritisch gegenüber all diesen Maßnahmen äußerten. Einige traf es besonders hart – sie verloren ihre Anstellung, Reputation, wichtige soziale Beziehungen und/oder finanziellen Mittel. In dem Ende 2025 erschienenen Buch "Mut zum Widerspruch. Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten" sind einige dieser Fälle gesammelt [1]. Das Buch ist das erste von der neu gegründeten discorso Verlagsgenossenschaft herausgegebene Buch und – um es gleich vorwegzunehmen – es ist ein gelungenes Debüt mit dem Potenzial, ein wichtiges Zeitdokument insbesondere für die Sozialforschung zu werden.

Das Buch beinhaltet 400 Seiten und besteht dabei vor allem aus insgesamt 15 persönlichen Erlebnisgeschichten von Menschen aus dem universitären, medizinischen, staatlichen oder kirchlichen Bereich, die sich einzeln in ca. 30-60 Minuten durchlesen lassen. Der Schwerpunkt bei der Auswahl der Autoren lag dabei klar auf habilitierten Wissenschaftlern, was auch auf die Herausgeber (Wolgang Stölzle und Günter Roth) und die beiden Forscherinnen Heike Egner und Anke Uhlenwinkel zutrifft, die im letzten Kapitel des Buches eine Reflexion der 15 persönlichen Geschichten anstellen und dabei ihre eigenen Forschungserkenntnisse zu den politisch motivierten Entlassungen von Professorinnen und Professoren während der Coronazeit einfließen lassen [2].

Dieser Schwerpunkt auf die persönlichen Erlebnisse von Professorinnen und Professoren ist deshalb nachvollziehbar, könnte die potenzielle Leserschaft des Buches aber einschränken. Auch bei der Auswahl der kritischen Vertreter aus der Wissenschaft stellt man ein Ungleichgewicht fest, denn die Geisteswissenschaften sind überproportional häufig vertreten, während aus dem Bereich der Naturwissenschaften kein einziger Vertreter als Autor vorkommt – ob das daran liegt, dass dem Corona-Narrativ gegenüber kritisch eingestellte Naturwissenschaftler nur selten von stärkeren Repressalien betroffen waren, weiß ich nicht. Damit sehe ich die potenzielle Leserschaft vor allem bei Sozial-, Politik- und anderen Geisteswissenschaftlern, aber grundsätzlich auch allen Menschen, die während der Coronazeit den Maßnahmen und der offiziellen Berichterstattung kritisch gegenüberstanden.

Diejenigen, welche bis heute noch nicht verstanden haben, dass die sogenannte Corona-Pandemie geplant war, um möglichst viele Menschen mit einer experimentellen Gentherapie zu „impfen“ und letztlich dem Krieg einer kleinen technokratischen Elite gegen die globale Bevölkerung entsprach [3–5], würden zwar besonders von der Lektüre dieses Buches profitieren, werden sich aber wohl kaum dafür öffnen, um ihr Weltbild zu bewahren.

Wenn man von den vielleicht verzerrten Auswahlkriterien der Autoren absieht und sich unvoreingenommen auf alle Berichte einlässt, wird einem beim Lesen nicht langweilig. Denn die Einzelschicksale sind zum einen sehr variantenreich geschildert, zum anderen auch spannend zu lesen – spannend deshalb, weil jede Geschichte nicht nur teils sehr tiefe persönliche Einblicke in die Privatsphäre und Gefühlswelt der Autoren bietet, sondern auch oft überraschende Wendepunkte, die leider oft nicht zugunsten der einzelnen Autoren verliefen.

Spätestens mit der Lektüre dieses Buches dürfte jedem Leser klarwerden: Die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz haben in der bzw. seit der Coronazeit ganz offen autoritäre, totalitäre und faschistische Züge angenommen, wie Prof. Dr. Günter Roth, einer der beiden Herausgeber des Buches, in seinem einleitenden Kapitel durch einen Rückblick auf diese Zeit darstellt. Auch andere Wissenschaftler betonten bereits das autoritäre Verhalten von Staaten während der Coronazeit und insbesondere das breite Versagen von Sozialwissenschaftlern und der „kritischen Linken“, auf diese Missstände hinzuweisen [6].

Demnach ist auch der Untertitel gerechtfertigt, denn laut Politiklexikon versteht man unter Dissidenten solche Personen, „die eine vorgegebene politische oder religiöse Ordnung infrage stellen, von ihr abweichen oder ihr widersprechen; [der Begriff] wird v. a. für politische Gegner in autoritären und diktatorischen Regimen verwendet“ [7]. Nach Günter Roth’s Einleitung folgen drei Kapitel, welche die Einzelgeschichten von 15 Persönlichkeiten erzählen: Kapitel 2 namens „Widerspruch in der Wissenschaft“, Kapitel 3 namens „Widerspruch in der Medizin“ und Kapitel 4 namens „Widerspruch in Staat und Kirche“. Im 5. Kapitel namens „Wer – Was – Wie – Warum“ begeben sich die beiden Wissenschaftlerinnen Heike Egner und Anke Uhlenwinkel wie bereits erwähnt auf eine Spurensuche nach den „Kernelementen und Strukturen, die neben allen Unterschieden der einzelnen Biographien und Persönlichkeiten Gemeinsamkeiten offenbaren“ [1, Seite 373].

Das zweite Kapitel beinhaltet sechs Einzelschicksale von Wissenschaftlern, die Zweifel an dem Corona-Narrativ oder anderen Narrativen, die in einem autoritären System eben nicht infrage gestellt werden dürfen, geäußert hatten. Im Einzelnen handelt es sich um die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alessandra Asteriti, den Historiker Dr. Daniele Ganser, den Medienforscher Prof. Dr. Michael Meyen, die Politikforscherin Dr. Ulrike Guérot, und die beiden Wirtschaftswissenschaftler Enno Schmidt und Dr. Wolfgang Stölzle, seines Zeichens auch Mitherausgeber dieses Buches.

Ihre Geschichten zeigen, dass sich universitär Angestellte offenbar nicht erlauben können, sich öffentlich (z.B. in sozialen Medien oder Blogs) oder wissenschaftlich zu kritischen Themen zu äußern, die nur eine offiziell von der Regierung genehmigte Sichtweise erlauben. Die Fälle offenbaren ein gemeinsames Muster. Fast immer gab es einen oder mehrere Journalisten, welche – teilweise durch Denunzianten angestachelt – die jeweilige Persönlichkeit in Zeitungsartikeln in ein schlechtes Licht rückt. Das geschieht, wie es Ortwin Rosner in seiner Schilderung des Falls Guérot (dem einzigen Fall, der nicht primär aus der Ich-Perspektive erzählt wird) herausstreicht, durch Verwirrung von Begriffen:

Traditionelle Machtkritik oder wissenschaftlich neugieriges Hinterfragen werden als Verschwörungstheorien, legitime Kritik an der Politik Israels oder das Sprechen auf einer Coronademonstration werden als Antisemitismus und das Wahrnehmen faschistoider Strukturen wird als Verharmlosung des Nationalsozialismus ausgelegt [1, Seite 115]. Die Wirkung solcher Zeitungsartikel war in den geschilderten Fällen stets eine Isolation innerhalb der eigenen Universität und des erweiterten Forschungsnetzwerks, nicht selten sogar die Kündigung oder Nicht-Verlängerung der Anstellung.

Ein weiteres Instrument, mit dem einem offenen wissenschaftlichen Diskurs geschadet wird, wird in Kapitel 3 („Widerspruch in der Medizin“) von Prof. Dr. Dr. Harald Walach geschildert, der eigentlich auch in das 2. Kapitel gepasst hätte. Er beschreibt zwei Fälle von politisch motivierten Zensuren von bereits begutachteten und publizierten Fachartikeln, die ohne eine rechtfertigende Begründung erfolgten. Bei einem dieser Artikel war ich selbst Koautor [8] und wir konnten den Artikel nach nochmaliger Begutachtung in einem anderen Journal erneut publizieren [9]. Auch Walach erlitt die Ächtung seiner Universitäten aufgrund von in den sozialen Medien erzeugten Druck und verlor seine Anstellung an der medizinischen Universität Poznan sowie seine Gastprofessur an der Universität Witten-Herdecke.

Wir haben diese Erlebnisse und was sie über die Verstrickungen von Wissenschaft, Konzernen und Medien aussagen später in einem anderen Artikel in der Fachzeitschrift Journal of Scientific Exploration verarbeitet [10]. Daneben schildern in Kapitel 3 vier Ärzte ihre Erlebnisse während der Coronazeit. Die beiden Landärzte Dr. Andreas Heisler und Dr. Carola Javid-Kistel widersetzten sich den Vorgaben, Patienten nur mit Maske zu behandeln, nahmen an Corona-Demonstrationen teil und engagierten sich gegen die Massenimpfungen der Bevölkerung, was in beiden Fällen stärkste Repressalien zur Folge hatte. Beide wurden in Zeitungsartikeln diffamiert, beide mussten Razzien in ihren Praxen erdulden, beiden wurde die Praxis auch geschlossen und beide erhielten Bußgelder und mussten vor Gericht. Dr. Javid-Kistel musste sogar ins Gefängnis und schildert, wie diese Demütigungen sie gesundheitlich ruiniert haben und ins Exil nach Mexiko zwangen.

Auch die ebenfalls wissenschaftlich tätigen Ärzte Univ.-Prof. Dr. Dr. Christian Schubert und Dr. Andreas Sönnichsen engagierten sich öffentlich in Sachen Corona-Aufklärung und Maßnahmenkritik, was bei Prof. Schubert zu einer Ermahnung, bei Dr. Sönnichsen zu einer Kündigung seitens der Universität führte.

In Kapitel 4 erfährt man dann („Widerspruch in Staat und Kirche“), wie auch Soldaten, Beamte, Richter und Pfarrer bestraft werden können, wenn sie nicht „in der Spur“ laufen. Dazu dienen die Geschichten von jeweils einem Vertreter dieser Berufsgruppen:

Der Soldat Alexander Bittner, der sich dem Befehlt widersetzte, sich die sogenannte Corona-Impfung spritzen zu lassen; der Richter Christian Dettmar, der das berühmte Urteil von Weimar fällte und daraufhin wie ein Verbrecher mit Hausdurchsuchungen und Verurteilung zu 2 Jahren Gefängnis auf Bewährung bestraft wurde; der Beamte Lucian Michaelis, der für seine Teilnahme an Coronademonstrationen mit einem Disziplinarverfahren, Versetzung an einen weit entfernten Dienstort und schließlich der Entlassung bestraft wurde; und schließlich der evangelische Pfarrer Martin Michaelis, der mit viel Humor schildert, wie man innerhalb der Kirche gegen jemanden vorgeht, der sich in einer Krise an seine Vorbilder Jesus und Martin Luther anstelle von antichristlichen Regierungsvorgaben hält.

Im fünften und letzten Kapitel gehen Heike Egner und Anke Uhlenwinkel nochmals auf Gemeinsamkeiten der in dem Buch vorgestellten Fälle, insbesondere aus der Wissenschaft, ein und stellen dabei fest, dass das Vergehen in allen Fällen daraus bestand, den Prinzipien guter wissenschaftlicher Praxis zu folgen. Diese lässt sich durch drei Merkmale kennzeichnen: (i) Realitätsbezug; (ii) Rückgriff auf bereits vorhandenes Wissen; (iii) differenziertes Denken.

Wiederum muss man hier fragen, warum nicht viel mehr Wissenschaftler sich dieser etablierten Prinzipien bedient haben, was zwangsläufig zu einer Infragestellung der Coronamaßnahmen hätte führen müssen [6]. Denn die angebliche wissenschaftliche Fundiertheit dieser Maßnahmen entsprang eher einem Fundamentalismus im Sinne von Wissenschaft als Kult oder Pseudo-Religion, was man tatsächlich auch als Szientismus bezeichnet [11].

Ein Kennzeichen einer solch falsch verstandenen Wissenschaft ist auch eine eingeschränkte, reduktionistische Denk- und Sichtweise, die nur einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit beleuchtet [12,13]. Selbst wenn vielen Wissenschaftlern und anderen Menschen dieser Reduktionismus, die Irrationalität und Realitätsferne der Coronamaßnahmen aufgefallen sein sollte – warum hat der Großteil (mal wieder) geschwiegen? Dies ist wohl die Kernfrage, die in diesem Buch adressiert und zusammenfassend so beantwortet wird, dass die Hauptgemeinsamkeit aller vertretenen Autoren in einem inneren Kompass besteht, der es erlaubt, kritisch zu denken und richtig von falsch zu unterscheiden.

Dieser innere Kompass kann durch „regelmässige Praxis der Innerlichkeit“ gestärkt werden, wie es Harald Walach auf Seite 280 ausdrückt, kann aber auch durch fehlende Motivation, Betäubung und Ablenkung durch permanenten Konsum von Nachrichten, Neuigkeiten, Junk Food oder Drogen sowie – und hier wären wir wieder bei den einleitenden Worten Jesu – durch Angst außer Kraft gesetzt werden. Und das ist die wichtigste Botschaft, die das Buch Mut zum Widerspruch vermittelt:

Es lohnt sich, mutig für seine Überzeugungen einzutreten, denn in jeder einzelnen persönlichen Geschichte wird am Ende deutlich: wo äußere Umstände gegen einen bewussten Menschen arbeiten, entstehen persönliches Wachstum, neue Verbindungen und viele positive Möglichkeiten. Habt also keine Angst!

Buchrezension: „Mut zum Widerspruch“ | Von Rainer Johannes Klement

Quellen und Anmerkungen

[1] Stölzle W, Roth G, Hrsg. Mut zum Widerspruch. Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten. 1. Aufl. Basel: discorso Verlagsgenossenschaft; 2025

[2] Egner H, Uhlenwinkel A. Wer stört, muss weg! Die Entfernung kritischer Professoren aus Universitäten. 1. Aufl. Neu-Isenburg: Westend

[3] Kyrie V, Broudy D. Cyborgs R Us: The Bio-Nano Panopticon of Injected Bodies? Int J Vaccine Theory, Pract Res 2022; 2: 355–383. doi:10.56098/ijvtpr.v2i2.49

[4] Röper T. Inside Corona. Die Pandemie, das Netzwerk & die Hintermänner. 3. Aufl. Gelnhausen Hailer, Germany: J.K.Fisher-Verlag; 2022

[5] Hughes DA. “Covid-19,” Psychological Operations, and the War for Technocracy. 1. Aufl. Cham, Switzerland: Palgrave Macmillan; 2024

[6] Simandan D, Rinner C, Capurri V. The academic left, human geography, and the rise of authoritarianism during the COVID-19 pandemic. Geogr Ann Ser B, Hum Geogr 2023; doi:10.1080/04353684.2023.2168560

[7] Bundeszentrale für politische Bildung. Das Politiklexikon. Dissidenten. Im Internet: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/296306/dissienten/; Stand: 26.01.2026

[8] Walach H, Klement RJ, Aukema W. Retracted: The Safety of COVID-19 Vaccinations — We Should Rethink the Policy. Vaccines 2021; 9: 693. doi:10.3390/vaccines9070693

[9] Walach H, Klement RJ, Aukema W. The safety of Covid-19 vaccinations — should we rethink the policy? Sci Pub Health Pol Law 2021; 3: 87–99

[10] Walach H, Klement RJ. Medicine, money, and media: A case study of how the Covid-19 crisis corrupts disclosure and publishing ethics. J Sci Explor 2024; 38: 122–137. doi:10.31275/20243249 PLATINUM

[11] Milgrom LR. Against Scientism: Corrupted Science and the Fight for Medicine’s Soul. Complement Med Res 2021; 28: 56–63. doi:10.1159/000510229

[12] Klement RJ. Die Angst-Kampagne. Rubikon 2020; Im Internet: https://www.manova.news/artikel/die-angst-kampagne

[13] Klement RJ. The SARS-CoV-2 crisis: A crisis of reductionism? Public Health 2020; 185: 70–71. doi:10.1016/j.puhe.2020.06.019

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Stiefel und gegensätzliche Pfeile auf Asphalt
Bildquelle: GagoDesign / shutterstock

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Grönland als Machtbasis für Eliten und KI | Von Claudia Töpper

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Grönland als Machtbasis für Eliten und KI | Von Claudia Töpper
Tagesdosis 20260127 apolut
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Grönland als Machtbasis für Eliten und KI | Von Claudia Töpper

Warum Trumps Interesse an Grönland weder auf Rohstoffe noch auf die Nähe zu Russland zurückzuführen ist.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Grönlands Eis dient als Schutz vor Aufständen

In einem Interview, das vor vier Tagen auf YouTube erschien, nannte der Wirtschaftsexperte, Ernst Wolff interessante Hintergründe zu den geplanten Eroberungen der USA. (1) Wörtlich sagte er:

[…] Aber Grönland hat meiner Meinung nach auch einen Hintergrund, von dem überhaupt nicht geredet wird. Also in Grönland haben in den letzten Jahren investiert die ganz Großen in dem IT-Bereich. Also das sind Peter Thiel [Mitbegründer von PayPal und Palantir] hat da investiert, Bill Gates hat da investiert und Herr Andreessen [Mitbegründer von Netscape] und Larry Ellison [Gründer von Oracle] und all die Großen haben da investiert und das ist für die ganz interessant – Grönland – und zwar aus mehreren Gründen. Also diese leben ja alle von dem Fortschreiten der KI. KI ist ja im Moment die wichtigste Technologie, die entwickelt wird und KI braucht unglaublich viel Datenzentren. Nun baut man diese Datenzentren überall auf der Erde. Diese Datenzentren brauchen eine große Kühlung. Wo ist es am kühlsten? In der Antarktis. Und wo wären diese Datenzentren auch am sichersten gegenüber Sabotageakten und gegenüber der Gesamtbevölkerung der Welt? Auch in der Antarktis. Weil, da käme kein Mensch mehr hin, um da Sabotage zu verüben. Das wäre also eine abgeschlossene Welt für sich, wo die Datenzentren in Hülle und Fülle hinstellen könnten und die digitale Diktatur der Welt weiter vorbereiten könnten. 

Interessant ist, wer hat Donald Trump die Idee gegeben, überhaupt die Eingliederung Grönlands in das US-Staatsgebiet mal zu verlangen oder überhaupt zu beabsichtigen? Das war ein Mann namens Ronald Lauder. Mit [ihm] hat Donald Trump zusammen studiert. Ronald Lauder ist der Erbe des Estée Lauder Kosmetikkonzerns, also ein mehrfacher Milliardär. Und der Mann hat ihn auf die Idee gebracht, hat selber da auch schon investiert und jetzt kommt der Brückenschlag zum Nahen Osten, Ronald Lauder ist niemand anderes als der Chef und der Präsident des jüdischen Weltkongresses.“ (2)

Des Weiteren ist für Donald Trump an Grönland noch folgendes interessant.

„[…] Er [Trump] wird aus dem Hintergrund gedrängt von den Leuten, denen er ja dient. Also er ist ja nichts anderes als die Marionette der Großen im Silicon Valley. Also man weiß ja auch seine Adjutanten. Also sein Vizepräsident, J.D. Vance ist von Peter Thiel gefördert worden. Sein Außenminister, Marco Rubio ist von Larry Ellison gefördert worden. Die beide[n] sind von ihren Förderern zu Senatoren, einmal in Ohio und einmal in Florida gemacht worden, bevor sie den Sprung in die Regierung dann geschafft haben. Also es ist diese Fraktion da aus dem Silicon Valley, die Donald Trump in diese Richtung [Erpressung Grönlands und Dänemarks] drängen. Und die haben vor, da in Grönland tatsächlich etwas Besonderes zu errichten, nämlich das, was sie die Freedom City nennen. Das ist so eine Art Sonderwirtschaftszone. Da wird es keine Steuern geben, da wird es auch keine Regierung geben, da wird es auch keine Wahlen geben. Da werden die Konzerne selber herrschen. Das ist so das Idealbild dessen, wie sich vor allem Peter Thiel die Zukunft vorstellt.“ (3)

Grüne Energie ist am Ende

Dass die KI die Technologie ist, auf die alle Konzerne ihre Zukunft aufbauen und ihren Blick richten, zeigen auch die Äußerungen, die auf dem WEF (World Economic Forum / Weltwirtschaftsforum), das letzte Woche in Davos stattfand, getätigt wurden. Hier erklärte der neue WEF-Chef und CEO von BlackRock (mit 4 Billionen US-Dollar der größte Vermögensverwalter), Larry Fink die deutsche Energiewende offenbar für beendet. Laut des Journalisten und Moderators, Robert Stein, erklärte Larry Fink in seiner Rede auf dem WEF, dass

„die Zukunft KI [ist] und die KI [nur] funktioniert, wenn wir regelmäßigen Strom haben. Wir brauchen große Energiezentren für diese KI-Center, und da kann Flatterstrom von Solar und Wind einfach nicht dienen. Also, er hat es nicht so direkt gesagt, aber indirekt hat er gesagt: Energiewende Ende.“ (4)

Nordeuropäische Staaten planen weitere Windparks

Obwohl der Nachfolger von Klaus Schwab, der ehemalige WEF-Chef, somit letzte Woche das Ende der grünen Energie verkündete, lädt der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz an diesem Montag, den 26.01.2026 in Hamburg die Nordseestaaten Dänemark, Niederlande, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Belgien, Irland sowie die NATO und die Europäische Kommission zum Nordsee-Gipfel ein. (5)

Im Zuge dieses Gipfels haben die Staaten nun ein weiteres Investitionspaket für Windenergie beschlossen. Zu den bisher ca. 1600 Windrädern, die bereits vor der deutschen Küste stehen, sollen demnach tausende bis 2050 folgen. Die deutsche Wirtschaftsministerin, Katharine Reiche (CDU) erklärte:

„Unser Ziel ist es, den größten Energie-Hub der Welt zu entwickeln.“ (6)

Bis 2030 sollen in Europa 9,5 Milliarden Euro in neue Produktionskapazitäten investiert werden. Zusätzlich sollen ca. 91.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Nach Angaben der Energiebranche deckten Offshore-Windparks im Jahr 2025 nur fünf Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland ab. Brisant ist in diesem Zusammenhang, dass vor sechs Tagen die ersten Gas-Speicherbetreiber in Deutschland, wie bayernugs, NATFA Speicher Inzenham und SEFE Storage (Germany) in den roten Bereich rutschten. (7)

Offenbar möchte die Bundesregierung dies verschweigen, denn zwischenzeitlich wurde von heute auf morgen die tägliche Veröffentlichung der Zahlen gestoppt. (8) Aktuell sind die Speicher immer noch im roten Bereich. Somit sind die ersten Gas-Speicher in Deutschland zum ersten Mal seit der Energiekrise faktisch leer. (9)

Der Ausbau der Windparks geriet zuletzt europaweit ins Stocken. Aus Sicht der Industrie liegt dies zum einen daran, dass das finanzielle Risiko nur schwer zu kalkulieren ist. Zum anderen liegt es an den fehlenden Kapazitäten in Europa, Windräder selbst zu bauen und zu installieren. (10)

Zudem plant Dänemark ein Projekt, bei dem CO2 unter Wasser in der Nordsee gespeichert werden soll. (11)

Steht der Krieg USA vs. Iran bevor?

Während der US-Präsident, Donald J. Trump in seiner Rede in Davos verkündet, dass er Grönland in jedem Fall einnehmen werde, aber offiziell eine militärische Einverleibung ausschließe, sehen dies die demokratischen und republikanischen Mitglieder des Kongresses in den USA offenbar anders. Sie planen bereits ein Amtsenthebungsverfahren für den Fall, dass Trump, ohne Zustimmung des Kongresses, Grönland militärisch einnimmt. (12)

Des Weiteren hatte Trump während er in der Schweiz war, offenbar die Erlaubnis erteilt, militärisch in den Iran vorzurücken. Denn der Flugzeugträger, USS Abraham Lincoln, ist an die Südküste des Irans vorgerückt. Somit hat Trump dafür gesorgt, den Iran zu jeder Zeit angreifen zu können. (13)

Auch zu dieser geopolitischen Situation hat sich Ernst Wolff in einem Interview mit Helmut Reinhardt geäußert, welches am vergangenen Samstag veröffentlicht wurde. Er sagte:

„Im Iran brodelt es ja auch ganz gewaltig und wir wissen, dass die iranische Führung mal angedroht hat, wenn es zum Krieg kommen sollte, dann wird die Straße von Hormus geschlossen. Durch die Straße von Hormus fließen 20 % des weltweit gehandelten Erdöls und 20 % des weltweit gehandelten Erdgases. Das heißt, der Preis wird dann sofort explodieren und derjenige, der Zugriff auf viel Öl hat, wird dann natürlich richtig abkassieren. […] Der Irankonflikt ist auf keinen Fall aufgehoben, der ist nur aufgeschoben. Also der Krieg im Iran wird meiner Meinung nach zu 100 % kommen. Ob er jetzt diese Woche, nächste Woche oder in drei Monaten kommt, das vermag ich nicht zu sagen.“ (14)

Weiter fügte er zu der geopolitischen Lage in der Welt hinzu: „Venezuela wird auf keinen Fall eine Phase der Ruhe erleben. […] Wir stehen vor unglaublich unruhigen Zeiten. Dazu kommt noch, dass die chinesische Regierung lange nicht so fest im Sattel ist, wie man glaubt. Die haben immer noch große Probleme mit ihrem Schattenbankensystem und auch Herr Putin [der russische Präsident] sitzt nicht so fest im Sattel, wie viele glauben. Nur Herr Putin verfolgt ja die gleiche Agenda, wie die Leute im Westen - also alle BRICS-Staaten verfolgen die gleiche Agenda wie im Westen - nämlich die Einführung digitaler Währungen. Ob es Zentralbankwährungen sein werden oder Kryptowährungen weiß man inzwischen nicht. Da gibt es auch einige Veränderungen. Aber auf jeden Fall [ist] die große globale Agenda die Errichtung einer digitalen Diktatur und zwar weltweit.“ (15)

Zwei Klassen-System geplant

Dass sämtliche Regierungen eine digitale Währung planen, scheint kein Geheimnis mehr zu sein. Über ein Detail wird jedoch kaum gesprochen, da dies offiziell bewusst verschwiegen wird. Dies offenbarte Ernst Wolff am Sonntag, den 25.01.2026 in einem weiteren Interview.

Er erklärte, dass zwei digitale Währungen geplant sind. Eine für die Bevölkerungen aller Länder und eine für die Konzerne und Banken. Demnach ist also ein klassisches Zwei-Klassen-System geplant. (16)

Kommentar

Ein Hauptgrund für Kriege im jetzigen Zeitalter ist die Hoheit über Rohstoffe und seltene Erden. Dies setzt jedoch voraus, dass es nicht genug für alle gibt und dies wiederum setzt voraus, dass die Existenz von Rohstoffen auf der Erde endlich ist. Doch entspricht dieses Narrativ tatsächlich der Wahrheit? Das offizielle Narrativ über Erdöl, welches sogar in den Schulen gelehrt wird, heißt, dass Erdöl aus verrotteten Bäumen in der Erde gewonnen wird. Wenn es keine Bäume mehr gibt, gibt es demzufolge auch kein Erdöl mehr, vereinfacht gesagt. Davon mal abgesehen, dass dies schon ironisch ist, da vor allem Deutschland Wälder abholzt, um ihre nichts bringenden Windparks bauen zu können. Sollte die Theorie über die Erdölgewinnung also stimmen, würde sich die Welt ins eigene Fleisch schneiden. 

Es war vermutlich Vera F. Birkenbihl, die mal in einem ihrer beliebten Vorträge erklärte, dass eines der größten Verbrechen an den Menschen ist, dass uns eingeredet wird, dass alles knapp sei. Allen voran das Wasser und die Nahrung, die wir zu uns nehmen. Nun, sie bezeichnete dies als Lüge. Die Erde verfüge in Wahrheit über eine unerhörte Fülle. Doch, wenn man den Menschen einredet, dass alles Knapp ist und nicht genug für alle reicht, lässt sich das gesamte System erklären, welches der gesamten Menschheit oktroyiert wurde. Schuld, Spaltung, Arm, Reich, Steuern, um nur einiges zu nennen.

Was wäre, wenn all dies nicht stimmt? Was wäre, wenn es in Wahrheit genug für alle gäbe. Wenn die Erde so fruchtbar wäre? Wenn die Überbevölkerung ein Mythos wäre? Wenn dieses System in dem wir heute leben, in dem sich die meisten tagtäglich zur Arbeit quälen und denken, dass das Leben aus Arbeit, Qual, und Zwang bestehen muss, weil ein Mangel herrscht, ein künstlich erschaffenes ist? Ein Mangel an allem?

Nun, Afrika ist das fruchtbarste Land auf der Erde. (17) Dieser Satz steht in einem großen Widerspruch zu dem, was den Menschen seit Jahrzehnten erzählt und im Fernsehen gezeigt wird. Tatsächlich war und ist es so, nur die westlichen Regierungen haben die Felder Afrikas gekauft und pflanzen darauf Monokulturen an. Diese Vorgehensweise bedeutet jedoch das Ende für jede Fruchtbarkeit und kulinarische Vielfalt. Und dies wird wissentlich angewendet, um einen Mangel, Qual und Elend zu erzeugen. Dies bedeutet jedoch auch, dass ein Leben in diesem Zustand erzeugt wurde und Mangel, Qual und Elend für die Menschen nie vorgesehen war. Sie zerstören und quälen sich selbst. 

Könnte dies auch auf das Narrativ der Erdölgewinnung und der Berechtigung für Krieg und Zerstörung zutreffen? Ernst Wolff beantwortete die Frage kürzlich wie folgt: „[…] diese Verrottungstheorie müsste eigentlich durch die Geschichte inzwischen widerlegt sein, weil es ist so viel Erdöl verbraucht worden in den letzten Jahrzehnten, dass eigentlich da so gut wie gar nichts mehr übrig bleiben könnte. Und ich weiß, uns wurde als Studenten in den 70er Jahren mal gesagt, also wir haben Peak Oil erreicht, also die höchstmögliche Menge, die man an Öl verbrauchen kann. Das wird in ein paar Jahren, möglicherweise in drei bis fünf Jahren zu Ende gehen. Also seitdem sind 40 Jahre vergangen und es gibt immer noch Öl und zwar an Hülle und Fülle. Also ich glaube da eher an die zweite Variante.“ (18)

Die zweite Variante nennt sich

„abiotische Theorie, die besagt, dass Erdöl im inneren der Erde entsteht, ganz natürlich durch Druck.“ (19)

Damit widerspricht sie der Verrottungstheorie, die besagt, dass Erdöl durch die Verrottung von organischem Material, wie Bäumen und Plankton durch Druck entsteht. (20)

Nicht nur, dass die Geschichte an sich also ein Beweis für die fehlerhafte gelehrte Verrottungstheorie darstellt, sie enthält auch wieder das Narrativ eines Mangels. Ganz anders die neuere abiotische Theorie. Sie legt nahe, dass keine Knappheit an diesem Rohstoff besteht und die Menschen in Ruhe und Entspannung, ohne künstlich erzeugte Angst leben könnten. Was, wenn dies tatsächlich der Wahrheit entspräche?

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(2) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg; https://www.rnd.de/politik/wie-der-us-milliardaer-ronald-lauder-trumps-groenland-wahn-ausloeste-VWQHPQB2S5CN3MMLHEKQBEO5KE.html; https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/ronald-lauder-ruft-juden-zu-zusammenhalt-auf/

(3) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg; https://www.rnd.de/politik/wie-der-us-milliardaer-ronald-lauder-trumps-groenland-wahn-ausloeste-VWQHPQB2S5CN3MMLHEKQBEO5KE.html; https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/ronald-lauder-ruft-juden-zu-zusammenhalt-auf/

(4) https://t.me/apolut/11380

(5) https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/nordsee-gipfel-in-hamburg-windenergie-fuer-ein-sicheres-europa,nordseegipfel-104.html

(6) https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/nordsee-gipfel-in-hamburg-windenergie-fuer-ein-sicheres-europa,nordseegipfel-104.html

(7) https://agsi.gie.eu/

(8) https://www.youtube.com/watch?v=bE9WeSTeMKU

(9) https://agsi.gie.eu/; https://www.youtube.com/watch?v=bE9WeSTeMKU

(10) https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/nordsee-gipfel-in-hamburg-windenergie-fuer-ein-sicheres-europa,nordseegipfel-104.html

(11) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/daenemark-klimaspeicher-100.html

(12) https://de.rt.com/nordamerika/268394-reuters-trump-bereitet-grosse-militaeraktion-gronland-amtsenthebungsverfahren/; https://www.reuters.com/world/europe/greenland-ukraine-trumps-centralized-diplomacy-creates-whiplash-allies-2026-01-24

(13) https://www.n-tv.de/politik/US-Flugzeugtraeger-Abraham-Lincoln-erreicht-Ziel-im-Nahen-Osten-id30287357.html; https://www.handelsblatt.com/politik/international/naher-osten-us-flugzeugtraeger-uss-abraham-lincoln-nun-naeher-am-iran/100194924.html

(14) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(15) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(16) https://www.kettner-edelmetalle.de/live/webinar-25-01-2026; https://youtu.be/Pa70M0XXgJg?si=R7WWJpLTmKoRlxAd

(17) https://blog.motherland.earth/p/warum-afrikas-boden-heilen-mussen; https://www.welt.de/politik/ausland/article13487206/Ungenutztes-Potenzial-Ganz-Afrika-koennte-sich-selbst-ernaehren.html; https://au.int/en/pressreleases/20240506/unlocking-potential-africas-soils-food-secure-continent

(18) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(19) https://www.youtube.com/watch?v=EyEqgpdeazg

(20) https://www.ds.mpg.de/212563/28

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Modernes Rechenzentrum mit Reihen unterschiedlicher Kommunikationsgeräte

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China: Wie aus Disziplinfällen Putschfantasien werden

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Warum westliche Medien immer wieder falsche Narrative über China produzieren – und warum sie diesmal besonders absurd sind.

Seit 2014 geht Xi Jinping Korruption und zweifelhaften Loyalitäten in der Armee ohne Zögern, aber mit großer Vorsicht nach. Chinesen, die mir begegnet sind, lobten ihn dafür, dass er nicht nur im Militär, sondern auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen die Korruption massiv reduziert habe.

Bei den Streitkräften begann er mit den „Kleinen“, die ihm von den „großen Fischen“ angeboten wurden – in der Annahme, dies würde ihn besänftigen. Heute vollendet er diese Arbeit, indem er die letzten korrupten regionalen Festungen innerhalb der Armee demontiert. Er ersetzt sie durch jüngere Offiziere, die nie dem Westen ausgesetzt waren und als patriotisch wie fachkundig gelten. Wer sich über das freut, was als „Säuberung“ in der chinesischen Armee bezeichnet wird, übersieht, dass das, was morgen erwartet wird, widerstandsfähiger, loyaler und entschlossener sein dürfte als das, was gestern existierte.

Stand 26. Januar 2026 haben chinesische Staatsmedien wie Xinhua, CGTN, Global Times und die People’s Daily keinerlei Berichte oder Stellungnahmen über eine angebliche Militärsäuberung, über Korruptions- oder Verratsvorwürfe gegen Generäle wie Zhang Youxia oder über einen Putschversuch im Militär gegen Xi Jinping veröffentlicht – wie ihn etwa die Falun-Gong-Sekte verbreitet. Von offizieller Seite gibt es keinerlei Kommentare.

China: Wie aus Disziplinfällen Putschfantasien werden

Dennoch verbreiten westliche Medien – allen voran das Wall Street Journal und die New York Times, zwei der zuverlässigsten Gerüchteküchen in Bezug auf China – weiterhin wilde Theorien über angebliche „Nukleargeheimnis-Leaks“ und Putschpläne innerhalb der PLA. Beide Blätter gelten als extrem regime-change-freundlich und anti-chinesisch; ihre künstlich gepflegte Aura von Seriosität täuscht viele Gelegenheitsexperten und dient anderen Medien als Quelle und als vermeintliche Validierung. Diese übernehmen die Storys oft ungeprüft. Das Problem: Vorwürfe werden mit Hinweisen oder Indizien vermischt, unbestätigte Gerüchte als Tatsachen präsentiert.

Eine interne Disziplinuntersuchung ist jedoch kein Beweis für ein Leck von Nukleargeheimnissen, wie behauptet – insbesondere in China, wo der Begriff „schwerwiegende Verstöße“ ein sehr breites Spektrum an Fehlverhalten umfasst.

Die Daten des chinesischen Atomwaffenprogramms sind im Entwicklungsbüro der Zentralen Militärkommission (CMC) streng abgeschottet und über mehrere Institute verteilt. Sie liegen nicht bei einem einzelnen General, auch nicht bei einem Vizevorsitzenden. Handelt es sich also tatsächlich um nationale Sicherheit – oder eher um die weitere Entfernung korrupter Personen, die westliche Medien anschließend zu einer Spionagegeschichte aufblasen?

Wer sich auf „Personen, die mit dem hochrangigen Briefing vertraut sind“ beruft, wie es WSJ und NYT tun, kann fast sicher sein, dass die Darstellung erfunden ist. Das simple Weiterverbreiten westlicher Clickbait-Geschichten ohne Überprüfung von Quellen oder Fakten kann kaum als seriöse Analyse gelten.

China: Wie aus Disziplinfällen Putschfantasien werden

Für alle, die von einem Militärputsch in China fantasieren: Seit 1949 ist ein solcher nur ein einziges Mal „erfolgreich“ gewesen – und selbst das nur bedingt: die Verhaftung der Viererbande im Jahr 1976.

Streng genommen war dies kein Putsch, sondern ein innerparteilicher Machtkampf, bei dem das Militär lediglich Befehlen folgte.
Dieses Beispiel zeigt: Keine wichtigen Entscheidungen werden ohne ausdrückliche Zustimmung der Mehrheit der obersten Parteiführung getroffen. Selbst in putschähnlichen Situationen folgt das Militär der zivilen Führung.

Selbst als Vizevorsitzender der Zentralen Militärkommission hatte Zhang Youxia niemals die Befugnis, Truppen zu mobilisieren – insbesondere nicht die Eliteeinheit CGB (Central Guard Bureau), deren Hauptaufgabe der Schutz der obersten Führung Chinas ist – ohne ausdrückliche Anordnung der zivilen Spitze.

Eigentlich hätte jede Diskussion über Militärputsche mit den Militärreformen von 2016 enden müssen: Jeder PLA-Truppenverband bis hinunter zur Divisionsebene wurde neu strukturiert, um nepotistische Netzwerke und fraktionsbasierte Loyalitäten aufzubrechen. Die vier Generalabteilungen wurden aufgelöst und durch kleinere, professionalisierte Abteilungen ersetzt, die direkt dem Vorsitzenden der zentralen Militärkommission, Xi Jinping, unterstehen. Wer heute noch von Offiziersputschen in China spricht, zeigt damit, dass er das System der Parteikontrolle über das Militär nicht versteht.

Bei meiner langjährigen Beobachtung von Chinas Rolle in der globalen Wirtschaft fiel mir ein beständiges Muster westlicher Berichterstattung auf: China wird routinemäßig dämonisiert. Vorwürfe wie Technologiediebstahl, Überkapazitäten oder autoritäre Unterdrückung werden ohne Kontext erhoben, und Chinas Aufstieg gilt automatisch als Bedrohung. Dabei hat China in seiner mehrtausendjährigen Geschichte nie danach gestrebt, die Welt zu beherrschen – auch nicht in den Jahrhunderten, in denen es die größte Wirtschaftsmacht der Erde war.

Wer die Perspektive des Globalen Südens kennt, erkennt in dieser Rhetorik denselben Ton wie bei imperialen und neokolonialen Ängsten. Chinas Aufstieg ist der erste echte Test, ob der Westen akzeptieren kann, dass ein bedeutendes Entwicklungsland souverän und erfolgreich nach eigenen Bedingungen wirtschaftlich wächst. Bislang fällt der Westen bei diesem Test durch.

Menschen wie ich verherrlichen China nicht. Angesichts der unverhohlenen Dämonisierung Chinas durch den Westen ist es jedoch nur richtig daran zu erinnern, dass es kein Übel darstellt, wenn ein Entwicklungsland echte Fortschritte macht, hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit hat und dessen meritokratisch arbeitende Eliten – anders als im Westen – darauf aus sind, den Wohlstand der Bevölkerung kontinuierlich zu verbessern.

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Felix Abt ist ein in Asien lebender Unternehmer, Autor und Reiseblogger auf Substack: https://felixabt.substack.com.

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Dieser Beitrag wurde am 27.01.2026 auf tpk.at veröffentlicht.

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Russland verhandelt nicht mit "inkompetenter" EU | Von Uwe Froschauer

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Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Vier Jahre dauert mittlerweile der Konflikt in der Ukraine. Er hätte nach 5 Wochen am Verhandlungstisch in Istanbul mit einer für beide Seiten befriedigenden Lösung beendet werden können. Jedoch der Westen war „nicht bereit, den Krieg zu beenden“, wie der von der eliteinstruierten Joe Biden-Regierung vorgeschickte britische Premierminister Boris Johnson seinerzeit verkündete. Der Konflikt hat das Verhältnis zwischen Russland und Europa nachhaltig gestört. Der Kreml war zu Verhandlungen des Öfteren bereit, die von unfähigen und nicht-integren Politikern wie der Kommissionschefin Ursula von der Leyen oder der Außenbeauftragten Kaja Kallas geführte EU war es nicht. Diese beiden „Damen“ und weitere EU-Politmarionetten sowie Regierungschefs wie Emmanuel Macron, Keir Starmer und Friedrich Merz haben den beendbaren Krieg auf Kosten der Ukraine und der europäischen Steuerzahler am Laufen gehalten.

Moskau hat vor dem Hintergrund der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs folgerichtig die politische Führung der EU als inkompetent kritisiert und Verhandlungen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ausgeschlossen. Der EU-Führung fehlt es an vorausschauenden Visionären, äußerte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen.

"Das sind irgendwelche ungebildeten inkompetenten Funktionäre, die nicht in Zukunft schauen und das heute existierende Koordinatensystem verstehen können."

Darunter leidet das gesamte System der internationalen Beziehungen, fügte er hinzu. Laut Peskow habe sich die EU von einer ausgedachten Abhängigkeit von russischem Öl und Gas nun in die Abhängigkeit von den USA begeben, folgerte er richtigerweise. Peskow richtet seine Kritik direkt an die aus Estland stammende Außenbeauftragte Kaja Kallas.

"Mit ihr werden wir nie auch nur irgendetwas besprechen, auch die Amerikaner werden das nicht tun",

sagte Peskow. Moskau werde einfach abwarten, bis sie ihren Posten räume. Dass Moskau aufgrund der ständig kriegsverlängernden, europäischen Unterstützung der Ukraine verärgert ist, sollte niemanden verwundern.

Kaja Kallas

Die ehemalige estnische Premierministerin und heutige EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zählt zu den kompromisslosesten Stimmen im Ukrainekrieg. Für sie ist Diplomatie kein Mittel zur Konfliktbeendigung, sondern ein Instrument nach militärischem Erfolg.

In einem Interview erklärte sie:

„Wenn wir jetzt verhandeln, bedeutet das, dass wir Aggression belohnen.“

Und an anderer Stelle formulierte sie offen:

„Frieden bedeutet, Russland zu besiegen.“

Dass das schwerlich gelingen wird, haben die Menschen unter Größenwahnsinnigen wie Adolf Hitler und Napoleon Bonaparte schmerzlich erfahren müssen. Auch Kaja Kallas scheint sich dieser „Mission impossible“ nicht bewusst zu sein. Russland hat diesen vom Wertewesten angezettelten Stellvertreterkrieg der Deep State-hörigen USA gewonnen, gleichgültig wie viele Steuergelder der ohnedies gebeutelten EU-Bürger noch in diesen Konflikt fließen werden. Die hierfür verantwortlichen Funktionäre der EU sowie die bellizistischen Führer diverser europäischer Länder sollten diesbezüglich zur Verantwortung gezogen werden.

Kallas vertritt die Auffassung, dass Gespräche mit Moskau erst dann möglich seien, wenn Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine zurückgezogen habe. Jede frühere Verhandlung sei aus ihrer Sicht moralisch falsch und strategisch gefährlich. Ihr politisches Weltbild folgt einer binären Logik: Wer nicht siegt, verliert – und wer verhandelt, verrät.

Diese Haltung speist sich aus der sicherheitspolitischen Perspektive des Baltikums, wird aber auf gesamteuropäische Politik übertragen. Damit definiert Kallas nicht nur die Bedingungen für Frieden, sondern legt faktisch fest, dass dieser erst nach einer militärischen Entscheidung möglich sei.

Dass Russland mit Traumtänzern wie Kaja Kallas „niemals irgendetwas besprechen“ wird, liegt auf der Hand. Die Haltung des Kremls zeigt, dass die EU-Außenbeauftragte Kallas als Verhandlungspartnerin faktisch nicht mehr akzeptiert wird. Damit entfällt für die Europäische Union eine klassische Rolle: die des Vermittlers. Die EU sollte den ihr 2012 verliehenen Friedensnobelpreis zurückgeben, da sich diese Auszeichnung mit Bellizismus nicht verträgt.

Ursula von der Leyen

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich früh auf eine klare Linie festgelegt. Bereits 2022 sagte sie:

„Putin muss diesen Krieg verlieren.“

Mit solchen Aussagen entpuppt sich Europa als Kriegspartei in politischer Uniform. Der Konflikt wird von der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nicht als regionaler Krieg, sondern als Systemkampf dargestellt: Demokratie gegen Autokratie, Europa gegen Russland. Damit wird jeder territoriale Kompromiss politisch unmöglich.

Wenn man bedenkt, dass sich die derzeit von den Republikanern geführte USA von Europa unter anderem wegen antidemokratischer Umtriebe wie Einschränkung der Meinungsfreiheit, Kontrolle der Bürger und dergleichen, abwendet, sollten autokratisch angehauchte Politiker wie von der Leyen das Wort „Demokratie“ besser nicht zu oft in den Mund nehmen.

Von der Leyen betonte mehrfach:

„Die Ukraine allein bestimmt, wann und unter welchen Bedingungen Frieden möglich ist.“

Es darf gelacht werden. Die Ukraine saß mit Russland Ende März 2022 in Istanbul am Verhandlungstisch, um den Konflikt zu beenden. Wolodymyr Selenskyj wollte zu annehmbaren, heute nicht mehr möglichen Konditionen unterschreiben. Zwei Tage vor der Unterzeichnung brachte der Wertewesten ihn von der Unterzeichnung des Vertrags ab, und hat damit Hunderttausende vermeidbare Tote und Verletzte auf dem Gewissen. Die Rüstungsindustrie hatte eben noch nicht genug verdient, und Russland war noch nicht genügend geschwächt.

Was nach Respekt vor ukrainischer Souveränität klingt, bedeutet praktisch: Die EU verzichtet auf eigene diplomatische Initiativen und bindet ihre Politik – angeblich – an die Kriegsziele Kiews – unabhängig von deren Realisierbarkeit. Es sind jedoch nicht die Kriegsziele der Ukraine, die hier im Vordergrund stehen, sondern die menschenverachtenden Ziele der Macht- und Besitzeliten, zu deren Erreichung die bellizistische EU ein nützliches Werkzeug darstellt.

Unter der Führung von der Leyens entwickelte sich die EU von einer Wirtschaftsunion zu einem militärisch engagierten Akteur: Waffenlieferungen, Sanktionen, Finanzhilfen in dreistelliger Milliardenhöhe. Friedensverhandlungen wurden nicht vorbereitet, sondern rhetorisch delegitimiert.

Als Donald Trump ankündigte, den Krieg im Falle seiner Wiederwahl rasch beenden zu wollen, reagierte die EU-Führung ablehnend. Von der Leyen warnte vor einem „Diktatfrieden“ und erklärte sinngemäß, man dürfe die Ukraine nicht zu einem schlechten Deal zwingen. Diesen „Diktatfrieden“ wollen die Verlierer – die EU und die Ukraine – jetzt dem Sieger Russland aufzwängen. Sie versuchen – zumindest rhetorisch, da faktisch nicht möglich – den Spieß umzudrehen.

Im Klartext heißt das: Jeder Vermittlungsversuch, der territoriale Zugeständnisse beinhaltet, wird von der EU politisch ausgeschlossen – selbst wenn er den Krieg beenden könnte.

Diplomatie als politisches Risiko

Sowohl Kallas als auch von der Leyen verfolgen eine Politik, die Frieden nicht als Ergebnis von Verhandlungen begreift, sondern als Folge militärischer Durchsetzung. Gespräche gelten nicht als Weg, sondern als Belohnung.

Damit verabschiedet sich die EU von ihrer früheren Rolle als vermittelnde Macht und übernimmt die Logik eines Kriegsakteurs: Sieg oder Niederlage, Loyalität oder Verrat, Moral oder Kapitulation.

Die Konsequenz ist eine strukturelle Verengung europäischer Außenpolitik. Wer Gespräche tabuisiert, verzichtet auf Einfluss. Wer nur auf militärische Lösungen setzt, macht sich abhängig vom Schlachtfeld – und von der Politik Washingtons.

Fazit

Kaja Kallas steht für eine Außenpolitik der Konfrontation ohne diplomatische Öffnung. Ursula von der Leyen für eine EU, die Frieden ausschließlich unter den Bedingungen eines ukrainischen Sieges akzeptiert. Beide definieren Verhandlungen nicht als Instrument zur Beendigung des Krieges, sondern als politische Gefahr.

Damit wird Frieden nicht vorbereitet, sondern vertagt – auf unbestimmte Zeit. Europa bindet sein Schicksal an den Verlauf eines Krieges, den es selbst nicht führen kann, aber politisch mitträgt.

Sicher ist: Eine EU, die Gespräche für unmoralisch erklärt, beraubt sich selbst ihres wichtigsten außenpolitischen Werkzeugs. Sie wir dadurch unmoralisch.

Quellen und Anmerkungen

Ende September 2024 erschien Uwe Froschauers Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Kaja Kallas (EU-Außenbeauftragte) und Ursula von der Leyen (EU-Kommissionspräsidentin)

Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

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Uniper warnt vor Gasknappheit: Versorgungssicherheit nicht garantiert

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Das staatliche Energieunternehmen Uniper hat alarmiert: Die Versorgungssicherheit mit Erdgas in Deutschland ist derzeit nicht garantiert. Gasspeicher sind bundesweit nur noch zu 37 Prozent gefüllt, viele unter der kritischen Marke von 20 Prozent.

Uniper erklärte, die Versorgung sei aktuell gewährleistet, Rationierungen könnten jedoch bald drohen. Schon im Februar könnte Gas knapp werden, Preise explodieren oder die Industrie abgeschaltet werden – Haushalte und Kliniken haben Vorrang.

Der 99-prozentig staatliche Konzern fordert von der Bundesregierung verlässliche Rahmenbedingungen und Marktanreize zur Speicherbefüllung. Die aktuelle Regulierung mache Einspeichern unwirtschaftlich.

Widersprüchlich äußerte sich Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller Mitte Januar: Die Lage sei stabil, Kälte bereite keine Sorgen.

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Bildquelle: ultramansk / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)
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