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Internationale Talk Show “Piers Morgan Uncensored“ geht im Internet viral

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Diskussionsrunde „Piers Morgan Uncensored“ ist nicht nur im anglo-amerikanischen Sprachraum bekannt und millionenfach abonniert, sondern weit darüber hinaus auch auf Youtube zu sehen. In einer der hitzigsten Folgen der „Show“ seit Beginn des unprovozierten, völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskriegs gegen Iran lieferten sich die Gäste einen offenen Schlagabtausch über die Rolle Amerikas im Nahost-Konflikt.

Neben dem britischen Moderator Piers Morgan nahmen die bekannte US-amerikanische Kommentatorin Ana Kasparian von „The Young Turks“, der pensionierte US-General Mark Kimmitt, der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus, der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett und der in anti-imperialistischen Kreisen hochgeschätzte investigative Journalist Glenn Greenwald an der Zoom-Diskussion teil. Das Thema: die jüngsten US-Militärschläge gegen den Iran und die Frage, ob amerikanische Soldaten erneut für fremde Interessen verheizt werden.

Während General Kimmitt und der zionistische Kriegshetzer Johnathan Conricus die US-Kriegsbeteiligung als notwendige Verteidigung gegen angebliche iranische Bedrohungen darstellten, legten Ana Kasparian und Glenn Greenwald den Finger auf die realen Kosten: Auf die menschlichen Opfer des Krieges, die bereits gefallenen US-Soldaten miteigeschlossen, und die Gefahr eines weiteren endlosen Krieges im Nahen Osten.

Der Moment, an dem die Diskussion im Internet millionenfach viral ging, war der direkte Zusammenstoß zwischen Ana Kasparian und General Kimmitt einerseits und Greenwalds bravouröse, systematische Demontage des offiziellen Narrativs andererseits. Er erinnerte u.a. daran, dass die USA bereits in Irak und Afghanistan Tausende Soldaten verloren hatten – Kriege, die ebenfalls stark von israelischen Interessen mitgeprägt waren. Seine ruhige, faktenbasierte Art bildete einen starken Kontrast zu ex-General Kimmitts emotionaler Abwehr und der Hasbarah des israelischen Armeesprecher Conricus.

Zu dem direkten emotionalen Zusammenstoß zwischen der progressiven, anti-war Ana Kasparian und General Kimmitt kam es, nachdem Kimmitt die Kasparian beschuldigt hatte, sie benutze „tropes“ über die jüngst im Krieg gegen Iran gefallenen US-Soldaten, um ihre Kritik an der US-Unterstützung für Israel zu untermauern. „Ana, please quit using the tropes on American soldiers. I’ve had to bury seven American soldiers“ (Ana, bitte hör auf, diese Tropes über amerikanische Soldaten zu benutzen. Ich musste sieben amerikanische Soldaten begraben) sagte Kimmitt sichtlich gereizt. Kasparian ließ ihn jedoch nicht davonkommen.

Zum besseren Verständnis eine kurze Erklärung, was mit einem „Trope“ gemeint ist: In politischen Debatten wird das Wort fast immer als hämisches Grinsen verwendet: Es soll andeuten, dass die geäußerte Idee keinen Anspruch auf Ernsthaftigkeit hat, sondern in die Kategorie klischeehafter, manipulativer oder verschwörerischer Narrative gehört. Hier hat General Kimmitt den Begriff „Trope“ als Waffe eingesetzt, um Ana Kasparians Punkt zu delegitimieren, bevor der überhaupt debattiert werden konnte.

Mit scharfer Stimme konterte Kasparian: „Wie kann das ein Trope sein? Wieso ist es ein Trope, wenn man sieht, wie amerikanische Soldaten für Israels Kriege sterben. Wieso ist das ein Trope? Erklären Sie mir das! (How is it a trope?! How is it a trope to see American soldiers die on behalf of Israel’s wars? How is that a trope? Explain that to me!“)

Kimmitt wich aus. Er murmelte etwas in der Art von „I’m not going to dignify that“ (Ich werde das nicht mit einer Antwort würdigen) und verstummte dann komplett. Damit gab der pensionierte US-General ein jämmerliches Bild ab. Ana Kasparian hatte ihn mit ihrer ganz einfachen Frage festnagelt: Warum genau hatte er das Label „Trope“ auf ihre unkomplizierte Sorge geklatscht, dass amerikanische Soldaten in sinnlosen, endlosen Kriegen sterben, um den Zielen der genozidalen Regierung Israels zu dienen?

Statt wie ein Erwachsener zu antworten, der tatsächlich an seine eigenen Argumente glaubt, startete Kimmitt zuerst ein Tänzchen zur Ablenkung, indem er Ana herablassend maßregelte: Sie solle mit ihren Tropes über amerikanische Gefallene aufhören, um dann mit feierlicher Stimme alle daran zu erinnern, dass er „sieben amerikanische Soldaten begraben musste“ – als ob sein persönliches Erlebnis Anas unangenehme Fakten automatisch in eine verbotene Rede verwandeln würde.

Als Ana sich nicht einschüchtern ließ und mit ihrer logischen Frage nachhakte und eine Erklärung verlangte, knickte der General einfach ein und weigerte sich, zu antworten. Das war das Eingeständnis, dass Ana ihn auf frischer Tat bei einem dummen, faulen Propagandatrick ertappt hatte. Indem er ihren Punkt als „Trope“ abtat, hatte er versucht, eine überprüfbare Realität (US-Soldaten, die den Blutzoll für israelische strategische Ziele zahlen) als müdes Verschwörungsklischee abzutun. Als er herausgefordert wurde, hatte er nichts mehr zu sagen. Sein Schweigen sagte jedoch mehr als alle Worte.

In die entstandene Lücke sprang Glenn Greenwald mit seiner typischen Schärfe ein. Der US-Journalist, der seit Jahren die enge Verflechtung von US-Außenpolitik und israelischen Interessen kritisiert, griff die Debatte auf und drehte sie weiter. Greenwald argumentierte, dass Israel derzeit eine größere Gefahr für die Vereinigten Staaten darstelle als der Iran selbst. Er verwies auf regionale Konflikte und die Tatsache, dass israelische Militär- und Geheimdiensteinrichtungen mitten in zivilen Ballungsräumen wie Tel Aviv lägen.

In einem direkten Schlagabtausch mit dem israelischen Armeesprecher Jonathan Conricus fragte Greenwald nach, ob es stimme, dass das israelische Armeehauptquartier von zivilen Gebäuden umgeben sei und sogar unterirdische Bunker für Militäroperationen nutze. Conricus bestätigte dies und erklärte, ein solcher Standort sei ein legitimes Ziel für den Iran – worauf Greenwald konterte, dass Israel damit selbst die Verantwortung für mögliche zivile Opfer trage, sollte es zu einem Angriff kommen. Zugleich machte er deutlich, dass die USA durch bedingungslose Unterstützung Israels nicht nur das Leben ihrer Soldaten, sondern auch ihre eigene strategische Glaubwürdigkeit riskierten.

Greenwalds Intervention ging jedoch weiter als dieser Seitenhieb und er ließ eine brillante Demontage der offiziellen Kriegs-Narrative folgen. Er begann damit, an den ehemaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence zu erinnern, der zum Beginn der Diskussionsrunde im Fokus gestanden hatte. Er sagte, an den Moderator der Show gewandt:

„Ich bin froh, Pierce, dass wir mit Mike Pence begonnen haben, denn er ist ein gewählter amerikanischer Amtsträger, der 2002 und 2003 für den Irakkrieg gestimmt und ihn viele Jahre lang verteidigt hat. Im Gegensatz zu vielen anderen amerikanischen Politikern, die später einräumten, sie hätten es bereut oder es sei ein Fehler gewesen, ist Mike Pence bis heute der Überzeugung, dass der Einmarsch in den Irak richtig war. Und alles, was er jetzt zur Rechtfertigung dieses neuen Krieges vorbringt, ist exakt das, was er und all die anderen amerikanischen Führungsfiguren schon 2002 und 2003 gesagt haben.

Doch es geht nicht nur um den Irakkrieg. Es ist genau das, was in Libyen geschah: Präsident Obama versicherte: ‘Keine Sorge, das ist kein Regime-Change-Krieg, wir wollen nur die Menschen in Bengasi schützen‘. Und am Ende war es doch ein Regime-Change-Krieg, der Libyen zerstört hat. Es ist genau das, was wir auch in Afghanistan getan haben, wo man uns sagte: ‚Wir gehen nur hinein, um Osama bin Laden zu holen‘. Und zwanzig Jahre später zogen unsere Truppen ab, Billionen Dollar waren verpulvert, unzählige Tote zu beklagen, und die Taliban marschierten wieder in die Hauptstadt ein. Man könnte sogar bis Vietnam zurückgehen, wo wir mit Lügen in diesen Krieg gelockt und mit Lügen durch ihn hindurchgeführt wurden – von denselben Leuten, die uns heute wieder erklären, warum wir dasselbe jetzt wieder tun müssen.

Es ist für mich geradezu unfassbar, dass jemand wie Mike Pence oder so viele andere, die die Öffentlichkeit fortlaufend belogen und unser Land in eine Katastrophe nach der anderen gestürzt haben, nun so tun, als wäre nichts davon je geschehen. Das wäre, als würde ein Journalist acht oder neun betrügerische Geschichten mit erfundenen Zitaten und gefälschten Quellen veröffentlichen und am nächsten Tag aufwachen und sagen: ‚Ich weiß, ich habe das alles früher getan, aber ich denke, ihr solltet meiner Berichterstattung heute trotzdem Glauben schenken.‘“

In der Diskussionsrunde lies Greenwalds Vergleich selbst die Verteidiger des zionistischen Genozids in Gaza und die sonst wortgewaltigen Befürworter des unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Iran verstummen. Glenn Greenwald war der seltene Erfolg gelungen, die kriminellen Kriegstreiber im Live-TV nackt dastehen zu lassen.

Zum Abschluss verpasste Greenwald dem heuchlerischen Sprecher der mit Genozid-Vorwürfen belasteten israelischen Armee eine kräftige verbale Watsche, indem er sich direkt an Jonathan Conricus wandte und sagte:

„Es fällt mir ehrlich gesagt sehr, sehr schwer, nicht nur mir, sondern - wie die Umfragen zeigen - der ganzen Welt, Vorträge zu hören, in denen ein israelischer Amtsträger mit israelischem Akzent über Mitgefühl mit Zivilisten spricht  – nach allem, was wir sehen, was Israel in Gaza tut, wo Zehntausende Menschen vaporisiert wurden, und nach all den israelischen Angriffen auf andere Länder im gesamten Nahen Osten.“

Diese Folge von „Piers Morgan Uncensored“ löste ein gewaltiges Echo aus. Auf Plattformen wie „X“ und Instagram wurden zusätzlich Ausschnitte daraus, vor allem Videoclips[i] von Glenn Greenwald und von Ana Kasparians Frage an den „sprachlosen“ US-General hundertausendfach geteilt.

Quellen und Anmerkungen

[i] https://www.youtube.com/watch?v=MEiTGueeB9o

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Flaggen von Iran, USA und Israel auf Landkarte

Bildquelle: KI / Shutterstock

Aus dem Klappentext:

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Dieser Beitrag wurde am 25.05.2026 auf dem YouTube-Kanal „OVALmedia“ veröffentlicht.

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Bildquelle: OVALmedia

Wie das Ende von elf Jahren US-Krieg in Syrien zur Randnotiz wurde – und warum der eigentliche Sieger Trump heißt, der eigentliche Verlierer Peking

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

Der lautlose Tag

Am 16. April 2026 endete in Syrien ein Krieg, an dessen Anfang sich niemand mehr erinnert. Ein letzter Konvoi der US Army verließ an diesem Tag die Qasrak-Airbase in der Provinz Hasakah, fuhr in Richtung jordanischer Grenze, und damit war die amerikanische Bodentruppenpräsenz im Land vorbei. Elf Jahre und sechs Monate nach dem Eintreffen der ersten US-Soldaten im September 2014 erklärte CENTCOM-Sprecher Captain Tim Hawkins gegenüber Associated Press knapp, die US-Streitkräfte hätten „die Übergabe aller großen Stützpunkte in Syrien im Rahmen eines bewussten und bedingungsabhängigen Übergangs abgeschlossen".

Das war es. Das war die ganze Mitteilung.

In Deutschland kam die Nachricht als dpa-Meldung durch, übernommen von freenet und der Jüdischen Allgemeinen. Reuters, AP, die Washington Post, Military.com, US News, Al-Monitor, Al Jazeera und TRT World berichteten – alle korrekt, alle nüchtern, alle ohne Einordnung. Keine FAZ-Analyse zur Bedeutung. Keine SZ-Leitartikel-Reflexion über elf Jahre US-Militärpräsenz im Nahen Osten. Keine Talkshow, die das Ereignis diskutiert hätte. Keine Bundestagsdebatte. Keine völkerrechtliche Bewertung.

Sechs Tage später, am 22. April 2026, fand die Regierungspressekonferenz in Berlin statt. Auf der Themenliste: Versorgungsausgleichsrecht, IP-Adressspeicherung, Notfallversorgung, Fortsetzung der KFOR- und EUFOR-Missionen, Reza Pahlavis Berlin-Besuch, die Druschba-Pipeline, Kerosinversorgung der Luftwaffe, Benzinpreise und die mögliche Komplettübernahme von T-Mobile US. Syrien wurde nicht erwähnt. Kein Journalist fragte. Kein Regierungssprecher informierte. Das vollständige Ende einer elfjährigen militärischen Intervention der Vereinigten Staaten im strategisch zentralsten Land des östlichen Mittelmeerraums verstrich in der wichtigsten regelmäßigen außenpolitischen Pressekonferenz der Bundesrepublik ohne ein einziges Wort.

Im Januar 2025 hatte ein Journalist denselben Sprecherkreis noch nach der völkerrechtlichen Grundlage für die US-Truppen in Syrien gefragt – und keine Antwort bekommen. Die damalige Außenministerin Annalena Baerbock forderte Russland öffentlich zum Abzug aus seinen vertraglich abgesicherten Basen auf, ließ aber zur Präsenz der 2.000 US-Soldaten ohne Mandat des syrischen Staates oder der UN keine Einordnung zu. Die völkerrechtliche Empörung war laut auf der einen Seite, leise auf der anderen, und nun, am 22. April 2026, ist sie ganz verschwunden.

Man stelle sich für einen Moment das Spiegelbild vor. Hätte Russland am 16. April 2026 geräuschlos seine Basen in Hmeimim und Tartus aufgegeben – der Bundestag hätte Sondersitzungen einberufen, FAZ und SZ hätten Aufmacher-Analysen gedruckt, die Talkshow-Runden hätten sich überschlagen, das Auswärtige Amt hätte eine Bewertung abgegeben, und der Außenminister Johann Wadephul, seit Mai 2025 im Amt, hätte den Vorgang vor laufenden Kameras eingeordnet. Geschehen ist das Spiegelbild dessen: derselbe Vorgang, anderer Akteur, vollständige Stille. Was die Asymmetrie der außenpolitischen Empörung in einem einzelnen Datenpunkt sichtbar macht, ist nicht die Lautstärke der Reaktion auf das eine, sondern das vollständige Ausbleiben einer Reaktion auf das andere.

Das ist die deutsche Mediendebatte zu einem historischen Ereignis: kein Diskurs, keine Einordnung, keine Frage.

Es lohnt sich, an dieser Stelle innezuhalten und das Bild scharfzustellen. Denn was an diesem 16. April geräuschlos vollzogen wurde, war kein Rückzug im klassischen Sinne. Es war eine Übergabe an Stellvertreter – und das eigentliche strategische Ziel sitzt nicht in Damaskus.

Wer regiert da jetzt?

Um zu verstehen, was an diesem Tag tatsächlich abgeschlossen wurde, muss man kurz auf den Mann blicken, dem die USA das Land in den vorangegangenen sechzehn Monaten überlassen haben. Ahmed al-Sharaa, geboren 1982 in Riad und in Damaskus aufgewachsen, war bis Dezember 2024 unter dem nom de guerre Abu Mohammad al-Jolani der Anführer der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) – einer Gruppe, die das US-Außenministerium 2018 offiziell als ausländische Terrororganisation einstufte und die zuvor unter dem Namen Jabhat al-Nusra als syrischer Ableger von al-Qaida operierte.

Al-Sharaas Lebenslauf ist eine Lehrstunde in jihadistischer Mobilität. Als Zwanzigjähriger schloss er sich 2003 dem Kampf gegen die US-Besatzung im Irak an, wurde verhaftet, kam frei. 2011 entsandte ihn Abu Bakr al-Baghdadi nach Syrien, um die al-Nusra-Front aufzubauen. 2013 setzte ihn das US-Außenministerium auf die Liste der „Specially Designated Global Terrorists". 2017 wurde er Teil des „Rewards for Justice"-Programms: 10 Millionen Dollar Kopfgeld auf seinen Kopf. Die offizielle Begründung sprach von Anschlägen, der Entführung von 300 Kurden 2015 und einem Massaker an 20 Drusen in Idlib im gleichen Jahr.

Im Dezember 2024 stürzte er nach einer zehntägigen Blitzoffensive das Regime Baschar al-Assads. Zwölf Tage später, am 20. Dezember 2024, traf Barbara Leaf, damals Assistant Secretary of State for Near Eastern Affairs unter der scheidenden Biden-Administration, al-Jolani in Damaskus. Sie kehrte mit der Mitteilung zurück, das 10-Millionen-Dollar-Kopfgeld werde aufgehoben – es sei „ein bisschen inkohärent", auf den Kopf desjenigen ein Kopfgeld auszusetzen, mit dem man gerade Diplomatie betreibe.

Es folgte ein bemerkenswerter Aufstieg in elf Monaten. Am 29. Januar 2025 wurde al-Sharaa zum Übergangspräsidenten Syriens ernannt; die alte Verfassung wurde abgeschafft. Im Verlauf des Jahres 2025 hoben die UN ihre Sanktionen schrittweise auf, die Terrorlisten wurden bereinigt. Im November 2025 empfing Donald Trump den syrischen Präsidenten im Weißen Haus. Aus dem global gesuchten Jihadisten war innerhalb von 11 Monaten ein vom amerikanischen Präsidenten persönlich begrüßter Staatschef geworden – ein Vorgang, für den die historischen Vergleichsfälle dünn sind.

Die zentrale Frage, die sich nach dem Empfang im Weißen Haus stellt, lautet nicht: Wie konnte das passieren? Sondern: Warum dieser Mann? Was machte ihn aus Sicht Washingtons zum geeigneten Empfänger der Schlüssel von Damaskus?

Was es im Inneren bedeutet

Bevor diese Frage beantwortet wird, gehört ein nüchterner Blick darauf, was die neue Ordnung im Inneren bedeutet – denn die westliche Berichterstattung neigte und neigt dazu, den Sturz Assads als Demokratisierung zu rahmen, ohne sich mit den Konsequenzen für Minderheiten, Frauen und Kurden auseinanderzusetzen.

Zwischen dem 06. und 09. März 2025, drei Monate nach Assads Fall, entlud sich an der syrischen Mittelmeerküste eine Welle von Massakern. Eine Verhaftungsoperation der Interimsbehörden in Latakia löste den Aufstand bewaffneter Pro-Assad-Anhänger aus; was dann folgte, qualifizierte die UN-Untersuchungskommission in ihrem Bericht vom 14. August 2025 als „verbreitet und systematisch" und „mit hoher Wahrscheinlichkeit Kriegsverbrechen" konstituierend. Die Kommission dokumentierte 1.426 Tote in 40 Tatorten, überwiegend Männer, darunter 90 Frauen, dazu Alte, Behinderte, Kinder. Bewaffnete kontrollierten Türschwellen – „Alawit oder Sunnit?" – und richteten danach hin. Männer wurden auf Dächern erschossen, ihre Leichen lagen tagelang auf den Straßen, Familien wurde die religiöse Bestattung verweigert.

Die Reuters-Untersuchung wenige Wochen später identifizierte konkret die Täter. Es waren keine versprengten Banden. Es waren fünf koordinierte Gruppen: HTS-Einheiten einschließlich der berüchtigten Unit 400, der Othman-Brigade und des General Security Service; sunnitische Fraktionen wie Jaysh al-Islam und Jaysh al-Ahrar; ausländische Kämpfer aus der Turkistan Islamic Party (zu der wir gleich kommen), Usbeken und Tschetschenen; und – politisch besonders brisant – türkisch unterstützte Brigaden der Syrian National Army, allen voran die Sultan Suleiman Shah Division (Amshat) unter Mohammed al-Jassem und die Hamza-Division unter Sayf Boulad Abu Bakr.

Diese Brigaden wurden nach den Massakern nicht aufgelöst. Sie wurden in die neue syrische Armee integriert. Al-Jassem ist heute Kommandeur der 62. Division. Fahim Issa, Kommandeur der Sultan Murad Division, wurde zum stellvertretenden Verteidigungsminister für die Nordregion ernannt. Die EU verhängte im Mai 2025 Sanktionen gegen drei dieser Brigaden und ihre Kommandeure; das Vereinigte Königreich zog im Dezember 2025 nach. Die Vereinigten Staaten haben keine Sanktionen wegen der Massaker verhängt.

Im Juli 2025 wiederholte sich das Muster – diesmal in Suwayda, im drusischen Süden. Auch hier sektarische Gewalt zwischen sunnitischen Beduinenstämmen und drusischen Bewaffneten, auch hier intervenierten Regierungskräfte, auch hier blieben die Konsequenzen aus.

Parallel vollzieht sich eine andere, leisere Verschiebung. Bildungsminister Nazir al-Qadri erklärte im Dezember 2024 öffentlich, das „Recht auf Bildung ist nicht auf ein Geschlecht beschränkt"; Primärschulen blieben gemischt, Sekundärschulen segregiert wie zuvor. Doch hinter dieser formellen Beruhigungserklärung wuchs in zwölf Monaten das HTS-affilierte Schulnetz „Dar al-Wahy al-Sharif" – „Haus der edlen Offenbarung" – von Idlib auf über 70 Standorte in Aleppo, Damaskus, Hama, Homs, Deraa und Latakia. Strikte Geschlechtertrennung, Abaya- und Niqabpflicht für Mädchen, koran-zentrierter Lehrplan, jihadistische Inhalte bei Schulveranstaltungen. Im September 2025 marschierten Kinder in Militäruniform mit Plastikgewehren durch das Stadion von Deraa, andere trugen „Märtyrer-Leichen", der Soundtrack war „Saraya al-Mawt" – die „Todesbrigaden". Frauen werden in Justiz und Hochschule systematisch zurückgedrängt; HTS lehnt sie als Sharia-Richterinnen ab. Es ist keine Restauration der Assad-Zeit. Es ist eine schleichende Islamisierung mit faktischer Marginalisierung – der formellen Erklärung des Bildungsministers zum Trotz.

Und dann die Kurden. Sie sind in dieser Geschichte die strategisch eindrücklichste Lehrstunde dessen, was westliche Patronage in der amerikanischen Außenpolitik wert ist. Elf Jahre lang hatten die kurdisch geführten Syrian Democratic Forces (SDF) an der Seite der USA gegen den Islamischen Staat gekämpft, Tausende Tote, das Rückgrat einer der erfolgreichsten Anti-ISIS-Operationen des Westens. Im März 2025 verhandelte al-Sharaa mit SDF-Kommandeur Mazloum Abdi ein erstes Integrationsabkommen; im Dezember 2025 lief die Implementierungsfrist ohne Einigung ab. Im Januar 2026 startete die syrische Regierungsarmee eine Offensive gegen die SDF, eroberte Raqqa und Deir ez-Zor, brachte bis zu 80 Prozent des autonomen kurdischen Gebiets unter ihre Kontrolle. Washington opponierte nicht. Im Gegenteil: Der US-Sondergesandte Tom Barrack vermittelte am 18. Januar 2026 einen 14-Punkte-Waffenstillstand, der die Übergabe von Raqqa und Deir ez-Zor an Damaskus zementierte. Am 30. Januar 2026 wurde das „Comprehensive Agreement" unterzeichnet: phasenweise Integration der SDF in die syrische Armee, Übergabe schwerer Waffen, Grenzen, Ölfelder, Hauptstraßen an den Zentralstaat. Barrack erklärte auf Social Media zufrieden, der Prozess „erleichtere die phasenweise Integration militärischer, sicherheitstechnischer und administrativer Strukturen in einheitliche Staatsinstitutionen".

Als Trostpflaster erließ al-Sharaa am 16. Januar 2026 das Präsidialdekret Nr. 13: Staatsbürgerschaft für staatenlose Kurden, Anerkennung des Kurdischen als nationale Sprache, Newroz als Feiertag. Was hier konkret aufgegeben wurde, war jedoch die territoriale Substanz kurdischer Selbstverwaltung im Tausch gegen kulturelle Symbolik – nachdem Washington seine Verbündeten militärisch hatte klein schießen lassen und seine eigenen Streitkräfte aus der Region abzog.

Der eigentliche Adressat war China

Womit wir zur Kernfrage zurückkehren. Warum dieser Mann? Warum dieser bemerkenswerte Aufwand, einen 2017 mit 10 Millionen Dollar Kopfgeld versehenen Top-Jihadisten innerhalb von dreizehn Monaten in einen vom US-Präsidenten persönlich empfangenen Staatschef zu verwandeln? Warum die kurdischen Verbündeten opfern? Warum den Türkei-gestützten Massaker-Brigaden Generalsränge im Verteidigungsministerium zugestehen?

Die Antwort liegt nicht in Damaskus. Sie liegt in Xinjiang.

Beginnen wir mit dem, was zerschlagen wurde. Am 12. Januar 2022 hatte Syrien offiziell ein Memorandum of Understanding zum Beitritt zur Belt and Road Initiative unterzeichnet – Peking nutzte die Lage Syriens am Schnittpunkt zwischen östlichem Mittelmeer, Irak, Golf und Zentralasien. 2023 hatte China seine Beziehung zum Assad-Regime zur „strategischen Partnerschaft" aufgewertet. Es gab Pläne für chinesische Investitionen in den Häfen Tartus und Latakia, oft in gemeinsamem Vorgehen mit Russland. Damaskus war im chinesischen Großentwurf für die Maritime Silk Road und den Land-Belt vorgesehen als westliches Tor des Belt-and-Road-Netzwerks. Mit dem Sturz Assads war diese gesamte Achse zerschlagen. Seit Dezember 2024 weigert sich Peking, die al-Sharaa-Regierung formell anzuerkennen; im November 2025 enthielt sich China bei einer UN-Resolution zur Aufhebung der Sanktionen gegen al-Sharaa, mit ausdrücklichem Verweis auf seine Sorgen über „foreign terrorist fighters" in Syrien.

Womit wir bei der eigentlichen Sache wären. Denn was Pekings Veto-Drohung im Sicherheitsrat antreibt, ist nicht das verlorene Hafen-Investment. Es ist eine kampferprobte Truppe in syrischer Uniform.

Die Turkistan Islamic Party – auch bekannt als East Turkistan Islamic Movement (ETIM) – ist eine uigurische jihadistische Organisation, die seit 2012 in Syrien operiert. Tausende uigurische Männer kamen über die Türkei und Südostasien nach Idlib, gründeten ein Cluster um Jisr al-Shughur, kämpften an der Seite von HTS gegen Assad. Die TIP steht seit Jahren auf der UN-Sanktionsliste 1267 als al-Qaida-Affiliate. Eine Untersuchung von National Public Radio, die am 17. Mai 2026 – gerade einmal zwei Tage vor der Niederschrift dieses Artikels – veröffentlicht wurde und auf über vierzig Interviews mit uigurischen Kämpfern und ihren Familien basiert, gibt die uigurische Gesamtpopulation in Syrien heute mit rund 20.000 Personen an, einschließlich Frauen und Kindern. Die größte uigurische Kampftruppe wurde durch die neue syrische Regierung in die Streitkräfte integriert; mehrere uigurische Kommandeure erhielten Offiziersposten im Verteidigungsministerium.

Dass Washington am 20. Oktober 2020 – also gegen Ende der ersten Trump-Administration – die ETIM von seiner Liste terroristischer Organisationen gestrichen hatte, ist im Rückblick mehr als eine Fußnote. Die Begründung damals lautete, es gebe „keine glaubwürdigen Beweise" mehr für die fortgesetzte Existenz der Gruppe als kohärente Organisation; Peking protestierte umgehend, die Streichung sei ein Akt „doppelter Standards" im Anti-Terror-Kampf. Bemerkenswerter als der chinesische Protest war jedoch die Reaktion auf der Empfangsseite. Genau einen Monat nach Pompeos Entscheidung gab die syrische Filiale der Turkistan Islamic Party am 4. Dezember 2020 eine offizielle Erklärung heraus. Abu Omar al-Turkistani, ein TIP-Kommandeur in Idlib, formulierte darin den neuen Kurs unmissverständlich: „Wir sind weder den USA noch dem Westen feindlich gesinnt. Wir sind China feindlich gesinnt, das uns politische Rechte verweigert hat." Es war eine öffentliche Loyalitätserklärung Richtung Washington – und eine Kriegserklärung Richtung Peking, in Echtzeit, einen Monat nach der Listenstreichung.

Im rückblickenden Licht der Ereignisse von 2024 bis 2026 wird deutlich: Die Delistung von 2020 war nicht das Ende einer Geschichte, sondern die juristische Vorbereitung der nächsten Phase. Ohne sie wäre die formelle Integration der TIP-Strukturen in eine westlich anerkannte Regierungsarmee nicht möglich gewesen – denn eine als ausländische Terrororganisation gelistete Gruppe in die Sicherheitsstrukturen eines UN-Mitgliedslandes zu überführen, hätte selbst für eine wohlwollend gestimmte Washingtoner Außenpolitik Erklärungsbedarf geschaffen. Die Streichung schuf den Rechtsrahmen; die TIP quittierte die Botschaft binnen Wochen; die folgenden vier Jahre lieferten die operative Substanz. Es ist genau die Art von vorausschauender Weichenstellung, die im Maschinenraum der nationalen Sicherheitspolitik geschieht, lange bevor sie auf der Bühne der öffentlichen Wahrnehmung sichtbar wird.

Chatham House schätzt die Zahl der in die neu gegründete 84. Division der syrischen Armee aufgenommenen uigurischen Kämpfer auf rund 3.500 bis 4.000. Der TIP-Kommandeur in Syrien, Abdulaziz Dawood Khudaberdi alias „Zahid", wurde zum Brigadegeneral der syrischen Armee befördert; zwei weitere uigurische Kämpfer, Mawlan Tarsoun Abdussamad und Abdulsalam Yasin Ahmed, zu Obersten. Es ist keine duldende Tolerierung einer Diaspora-Gemeinschaft. Es ist eine formelle Eingliederung einer al-Qaida-affilierten Kämpfertruppe in den staatlichen Sicherheitsapparat eines UN-Mitgliedslandes – mit erklärten Absichten, die Peking nicht ignorieren kann.

Eine Woche vor Assads Sturz erklärte TIP-Chef Abdul Haq Turkistani, „die chinesischen Ungläubigen werden bald dieselbe Behandlung wie die Ungläubigen in [Syrien] kosten, so Gott will". Ein TIP-Video nach Assads Sturz im Dezember 2024 erklärte als Hauptmission „die Befreiung der Muslime Ostturkistans von der chinesischen Besatzung". Im März 2025 ließ die TIP-Charta verlauten, man kehre zum Ursprungsnamen „East Turkistan Islamic Party" zurück – der Fokus liege auf Xinjiang. Berichte deuten auf TIP-Bewegungen nach Afghanistan ins Panjshir-Tal hin, mit Trainingslagern in Balkh, Badakhshan, Kunduz, Kabul und Baghlan, in Kooperation mit Taliban-affilierten Netzwerken. Das ist nicht Bekenntnis-Rhetorik. Das ist ein Operationsplan.

China hat darauf reagiert. Chinas UN-Botschafter Fu Cong warnte im Sicherheitsrat im Januar, April, Juni und August 2025 wiederholt vor „foreign terrorist fighters" in Syrien und forderte Damaskus zur Erfüllung von Anti-Terror-Verpflichtungen auf. Im November 2025 reiste der syrische Außenminister Asaad al-Shaibani nach Peking; das Hauptthema des Treffens war die Frage uigurischer Auslieferungen. Außenminister Wang Yi formulierte den chinesischen Standpunkt mit diplomatischem Understatement: „Syrien hat zugesagt, keiner Entität die Nutzung syrischen Territoriums zur Untergrabung chinesischer Interessen zu gestatten. China schätzt dieses Versprechen und hofft, dass Syrien wirksame Maßnahmen zu seiner Umsetzung ergreifen wird." Berichte über die Rückführung von 400 Uiguren wurden von Damaskus dementiert. Al-Sharaa selbst erklärte öffentlich, er „sympathisiere mit den Uiguren", aber „ihr Kampf gegen China ist nicht unserer" – während er zugleich uigurische Kommandeure als Generäle in seiner Armee belässt.

Hier wird die Cui-bono-Frage zentral. Die Faktenlage allein beweist keine US-Absicht. Aber Chatham House – alles andere als eine alternative Stimme – formuliert in seiner Analyse vom September 2025 einen bemerkenswerten Befund. Die US-Unterstützung für die Integration ausländischer Kämpfer in die syrischen Streitkräfte erscheine, so der Think Tank, „teilweise verbunden mit Washingtons breiterer Strategie, künftigen chinesischen Einfluss in Syrien auszugleichen". Das ist keine Verschwörungstheorie eines Randzirkels. Das ist die Lesart eines der renommiertesten westlichen Forschungsinstitute.

Und sie hat ihre eigene Konsequenzlogik. Selbst der US-Sondergesandte Tom Barrack hat öffentlich davor gewarnt, dass die TIP-Kämpfer sich „gegen al-Sharaa wenden könnten, bevor sie andere Länder ins Visier nehmen". Das mag kontraintuitiv erscheinen – warum würde Washington vor seinem eigenen Werkzeug warnen? – aber es offenbart die innere Mechanik. Die uigurischen Kämpfer sind keine US-Marionetten. Sie sind autonome Akteure mit eigener Agenda. Genau diese Autonomie macht sie aus geopolitischer Sicht so wertvoll: Washington muss keine eigene Operation gegen China führen. Es genügt, dass eine kampferprobte, ideologisch motivierte Truppe mit erklärter Anti-China-Mission unter formeller Staatsanerkennung in Bewegung gehalten wird – geographisch positioniert in Reichweite Zentralasiens und der Belt-and-Road-Routen.

Die Verbindung dieser Faktoren ergibt strategisch folgendes Bild. Wer auch immer al-Sharaa an die Spitze brachte, gab ihm damit auch die Verfügungsgewalt über eine paramilitärische Kraft, deren ideologisches Ziel die Untergrabung chinesischer Macht ist. Damaskus wird diese Kraft nicht beliebig kontrollieren können – das warnt Barrack zu Recht. Aber er muss sie auch nicht kontrollieren. Es genügt, dass sie existiert, juristisch geschützt durch westliche Anerkennung der Regierung, die sie deckt. Und damit ist eine Drohkulisse aufgebaut, deren Existenz Peking mehr beschäftigen wird als die zerschlagenen Hafenpläne in Tartus.

The Diplomat formuliert es nüchtern: Sowohl Russland als auch China „sehen die Ironie, dass ihr Verbündeter ausgespielt wurde, und das Nachfolgeregime genau die Dschihadisten umarmt, die China und Russland so fürchten". Es ist keine wohlwollende Übertreibung. Es ist die strukturelle Beschreibung dessen, was geschehen ist.

Was es nicht bedeutet

Bevor diese Lesart in vereinfachte Erzählungen abgleitet, gehört eine sorgfältige Differenzierung dazu. Russland ist nicht verloren. Israel und die Türkei haben jetzt freie Hand. Beides verdient eine eigene Einordnung.

Russlands Lage nach dem Sturz Assads sah aus wie eine Katastrophe – und ist es nicht geworden. Nach dreizehn Jahren militärischer Stützung des Assad-Regimes, einschließlich der Hunderttausenden Toten und der zerbombten Krankenhäuser, Schulen und Märkte in Idlib, verlor Moskau seinen wichtigsten Verbündeten im östlichen Mittelmeerraum. Die russische Präsenz wurde von rund einundzwanzig Stützpunkten auf zwei reduziert. Aus Qamishli im Nordosten zog Moskau im Januar 2026 ab – strategisch zweitrangig. Doch die beiden entscheidenden Anlagen, die Hmeimim Air Base und die Marinebasis Tartus, sind de facto erhalten geblieben. Bei den Treffen al-Sharaa-Putin am 15. Oktober 2025 und am 28. Januar 2026 versicherte der syrische Präsident, „alle Vereinbarungen zu respektieren". Eine russische Korvette der Stoykij-Klasse operierte Anfang 2026 wieder regulär in Tartus. Im April 2026 sprach al-Sharaa in der Chatham House London über die Umwandlung der russischen Basen in „Trainingszentren"; Kommersant berichtete von gemeinsamer Verwaltung als „Humanitärhubs".

Der Grund für diese pragmatische Akkomodation liegt offen zutage. Israel hat in den ersten Tagen nach Assads Sturz schätzungsweise 85 Prozent der syrischen Militärkapazitäten zerstört. Die neue syrische Armee braucht Waffen – und niemand außer Russland ist bereit, sie zu liefern. Moskau bietet Öl, geliefert über die sanktionsumgehende Schattenflotte, und Getreide aus den besetzten ukrainischen Gebieten. Bemerkenswert in dieser ambivalenten Beziehung: Während der Massaker an der syrischen Mittelmeerküste im März 2025 öffnete Russland die Tore der Hmeimim Air Base für Tausende fliehende Alawiten und verhinderte damit nach Einschätzung des israelischen Instituts INSS „wahrscheinlich ein weiteres Massaker". Parallel baut Moskau sein Logistiknetz in Libyen aus – kleine Airbases als Sprungbrett nach Afrika.

Israel ist das, was die US-Bodentruppen nicht mehr sein müssen. Die israelische Luftwaffe operierte unmittelbar nach Assads Sturz mit über 400 Luftangriffen in Syrien. Die IDF rückte am 8. Dezember 2024 in die UN-Pufferzone in den Golanhöhen ein, besetzte mindestens zehn Positionen, einschließlich des Berges Hermon. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte im März 2025, die israelischen Streitkräfte würden „auf unbestimmte Zeit" in Syrien bleiben, um „den Sicherheitsbereich in Hermon zu halten". Al-Sharaa bekennt sich öffentlich zum Disengagement-Abkommen von 1974, lehnt aber die israelische Forderung nach einer entmilitarisierten Zone in Südsyrien ab – auf dem Doha-Forum im Dezember 2025 erklärte er, das „könnte uns an einen gefährlichen Ort führen". Trump drängt auf einen israelisch-syrischen Sicherheitspakt unter US-Vermittlung. Während Washington abzieht, baut Israel sich als regionaler Gendarm aus.

Es ist die saubere Arbeitsteilung einer überarbeiteten amerikanischen Hegemonialordnung im Nahen Osten – und sie hat eine triangulierende Konsequenz, die in der westlichen Berichterstattung kaum benannt wird. Das Ergebnis: Die israelische Luftwaffe demontiert die syrische Außenverteidigung, Russland liefert ihren Wiederaufbau, und Damaskus muss beides akzeptieren. Al-Sharaa wird auf Jahre hinaus auf russische Waffensysteme angewiesen sein, was Moskau einen strukturellen Hebel verleiht, den es ohne den israelischen Vorabbau nicht hätte. Was wie eine Niederlage Russlands aussah, ist im Detail eine bemerkenswerte Reposition: Moskau ist nicht mehr Garant Assads, sondern Lieferant des Nachfolgers, und das in einer Konstellation, in der die Abnehmerseite keine echten Alternativen hat. Israel zerstört, Russland liefert, die Türkei stellt die Kommandeure, die USA ziehen ab und überlassen das Stellvertretersetting gegen Peking sich selbst. In dieser Choreographie hat jeder Akteur seinen Platz – auch der scheinbar gedemütigte Verlierer.

Die Türkei schließlich ist der unsichtbare Treiber. Die türkisch unterstützten SNA-Brigaden waren bei den Alawiten-Massakern führend beteiligt – die Reuters-Untersuchung schreibt der Sultan Suleiman Shah Division und der Hamza-Division allein rund 700 Tote an acht Tatorten zu. EU und Vereinigtes Königreich haben Sanktionen verhängt. Die USA nicht. Diese Brigaden sind nicht aufgelöst worden, sondern haben unter neuen Namen ihre Stellung in der syrischen Armee eingenommen. Mohammed al-Jassem kommandiert die 62. Division. Fahim Issa ist stellvertretender Verteidigungsminister für die Nordregion. Sayf Boulad Abu Bakr hat eine hochrangige Position im Generalstab. Die strategische Allianz mit Ankara – die in der westlichen Berichterstattung kaum thematisiert wird – ist eine zentrale Säule der neuen syrischen Ordnung.

Die Lücke in Berlin

Bevor der Bogen geschlossen wird, lohnt der Blick zurück nach Berlin. Denn was die Bundesregierung tut – und nicht tut – ist selbst eine geopolitische Aussage.

In den vorangegangenen Jahren war Syrien Thema. Gerade unter der außenpolitischen Linie der vorigen Bundesregierung, die Russland regelmäßig zum Abzug aus seinen vertraglich abgesicherten Basen aufforderte, gehörte die Lage in Syrien zu den wiederkehrenden Topoi der Pressekonferenzen. Die Asymmetrie war damals schon auffällig: laut bei Russland, leise bei den USA, deren 2.000 Soldaten weder vom syrischen Staat noch von der UN mandatiert waren. Im Januar 2025 fragte ein Journalist nach genau dieser völkerrechtlichen Bewertung – der damalige Regierungssprecher entzog sich.

Im April 2026 ist die Frage gar nicht mehr gestellt worden. Das ist der eigentliche Befund. Die US-Truppen sind raus, ein ehemals mit 10 Millionen Dollar Kopfgeld versehener Jihadist ist Präsident, Russland behält seine Basen, türkisch unterstützte Brigaden mit dokumentierter Massaker-Beteiligung sitzen in der Armeespitze, uigurische al-Qaida-affilierte Kämpfer kommandieren eine Division – und die Bundesregierungspressekonferenz am 22. April 2026 sprach über Versorgungsausgleichsrecht und Kerosinversorgung.

Was nicht thematisiert wird, ist eine Aussage. Die Bundesregierung – unter Außenminister Johann Wadephul seit Mai 2025 – hat sich für eine Linie entschieden, die das Ende von elf Jahren US-Militärpräsenz im strategisch zentralsten Land des östlichen Mittelmeerraums als nicht thematisierungswürdig behandelt. Es ist nicht so, dass die Bundesregierung dazu eine andere Position vertreten hätte. Es ist so, dass sie schlicht nichts dazu zu sagen hat. Die völkerrechtliche Empörung – selektiv schon zuvor – ist nun vollständig verschwunden.

Trumps stiller Sieg

In seiner ersten Amtszeit hatte Donald Trump zweimal versucht, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen – beide Male wurde er zurückgepfiffen. Verteidigungsminister James Mattis trat 2018 wegen genau dieser Frage zurück; die Truppen blieben. Der „Blob", wie es Ben Rhodes einmal genannt hat – die Verschränkung aus Pentagon, State Department, Think Tanks und Defense Contractors – erwies sich als stärker als der Wille des Präsidenten.

Diesmal funktioniert es. Aber nicht, weil Trump sich gegen den Blob durchgesetzt hätte. Sondern weil sich die Funktion der Präsenz geändert hat. CSIS schreibt offen, der Abzug sei „auch ein Sieg für Präsident Donald Trump, der zweimal in seiner ersten Amtszeit erfolglos versucht hatte, US-Truppen aus Syrien zurückzuziehen". Al-Monitor formuliert noch direkter: „Das US-Militär begann seinen jüngsten Abzugsversuch aus Syrien Anfang letzten Jahres, nachdem Präsident Donald Trump den neuen islamistischen Präsidenten des Landes, Ahmed al-Sharaa, umarmt hatte."

Statt 2.000 US-Soldaten in der Wüste sitzen jetzt 3.500 bis 4.000 al-Qaida-affilierte uigurische Kämpfer in syrischer Uniform – geographisch positioniert, ideologisch motiviert, juristisch unter Staatswappen, mit erklärten Zielen Richtung Zentralasien und Xinjiang. Das ist nicht das Ende einer Intervention. Das ist die Verlegung auf eine andere Operationsebene. Eine, die Washington keine eigenen Truppen mehr kostet, keine eigenen Toten, keine politischen Risiken. Selbst der jüngste Vorfall in Palmyra – wo im Vorjahr ein mutmaßlich dem syrischen Innenministerium angehörender Bewaffneter zwei US-Soldaten der Iowa National Guard und einen Dolmetscher tötete – ist in der amerikanischen Öffentlichkeit kaum thematisiert worden. Es gibt keinen Preis mehr für die Präsenz, weil es keine Präsenz mehr gibt.

Das ist Trumps stiller Sieg.

Er hat erreicht, was ihm 2018 verwehrt blieb – nicht durch Konfrontation mit dem nationalen Sicherheitsapparat, sondern durch ein Arrangement, das dessen Anliegen besser bedient als die Truppenpräsenz selbst. Die Außenpolitik des „America First" und die strukturellen Interessen des nationalen Sicherheitsapparats sind in Syrien zur Deckung gekommen. Beide finden, was sie brauchen: Trump die Truppen-Heimkehr, der Apparat das Stellvertreter-Setting gegen Peking.

Der eigentliche Adressat heißt nicht Damaskus. Er heißt Peking.

Und dies ist erst der Auftakt. Der China-Uiguren-Komplex – wie er sich entlang der Belt-and-Road-Routen Zentralasiens entfaltet, wie Peking darauf reagiert, welche zweite und dritte Ebene dieser Auseinandersetzung Konturen annimmt – wird Gegenstand einer neunteiligen Reihe sein, die auf www.michael-hollister.com erscheinen wird. Was sich am 16. April 2026 in der Wüste von Hasakah geräuschlos vollzog, war nicht das Ende einer Geschichte. Es war der Anfang einer neuen.

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Anmerkungen und Quellen

Michael Hollister – Alle Rechte vorbehalten. Die Weitergabe, Veröffentlichung oder Nutzung dieses Textes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Autors. Bei Interesse an einer Weiterverwendung kontaktieren Sie bitte den Autor über www.michael-hollister.com.

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

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1. Associated Press / Military.com, „US Completes Withdrawal From Key Base in Syria as Part of a Larger Drawdown", 16. April 2026: https://www.military.com/daily-news/2026/04/16/us-completes-withdrawal-key-base-syria-part-of-larger-drawdown.html

2. Al Jazeera, „Syria takes control of all bases where US forces were deployed", 16. April 2026: https://www.aljazeera.com/news/2026/4/16/syria-takes-control-of-all-bases-where-us-forces-were-deployed

3. Al-Monitor, „US troops depart Syria, ending decade of presence in fight against ISIS", April 2026: https://www.al-monitor.com/originals/2026/04/us-troops-depart-syria-ending-decade-presence-fight-against-isis

4. Bundesregierung, Regierungspressekonferenz vom 22. April 2026: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-22-april-2026-2422734

5. Auswärtiges Amt, Regierungspressekonferenz 08. Januar 2025: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2693272

6. FDD/Long War Journal, „US Removes 10 Million Reward for Hayat Tahrir al-Sham Leader", Dezember 2024: https://www.longwarjournal.org/archives/2024/12/us-removes-10-million-reward-for-hayat-tahrir-al-sham-leader.php

7. NBC News, „US lifts $10 million bounty on de facto Syrian leader's head", Dezember 2024: https://www.nbcnews.com/investigations/us-lift-10-million-bounty-de-facto-syrian-leaders-head-rcna185076

8. Newsweek, „US Issues $10 Million Bounty on al-Qaeda Leader in Syria Despite Rebrand", 2017: https://www.newsweek.com/us-issues-10-million-bounty-al-qaeda-leader-syria-despite-rebrand-607174

9. Al Jazeera, „US officials on first diplomatic trip to Syria since al-Assad's removal", 20. Dezember 2024: https://www.aljazeera.com/news/2024/12/20/us-officials-on-first-diplomatic-trip-to-syria-since-al-assads-removal

10. Voice of America, „Top US Officials in Damascus to Meet New Syrian Rulers", Dezember 2024: https://www.voanews.com/a/top-us-officials-in-damascus-to-meet-new-syrian-rulers-state-department-says/7908135.html

11. UN OHCHR, „UN Syria Commission finds March coastal violence was widespread and systematic", 14. August 2025: https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/08/un-syria-commission-finds-march-coastal-violence-was-widespread-and

12. OHCHR, „Violations against civilians in Coastal and Western Central Syria in January – March 2025" (Vollbericht): https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/iici-syria/report-coi-syria-august2025

13. Amnesty International, „Syria: Coastal massacres of Alawite civilians must be investigated as war crimes", April 2025: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2025/04/syria-coastal-massacres-of-alawite-civilians-must-be-investigated-as-war-crimes/

14. Reuters via U.S. News, „How Syrian government forces and factions are linked to the mass killings of Alawites", 30. Juni 2025: https://www.usnews.com/news/world/articles/2025-06-30/how-syrian-government-forces-and-factions-are-linked-to-the-mass-killings-of-alawites

15. SyriacPress, „EU Sanctions Turkey-backed Syrian National Army Militias", 30. Mai 2025: https://syriacpress.com/blog/2025/05/30/eu-sanctions-turkey-backed-syrian-national-army-militias-sultan-sulaiman-shah-brigade-hamza-division-and-sultan-murad-division-for-human-rights-abuses/

16. The Amargi, „Who are the Turkish-backed militias and commanders sanctioned by the UK", Dezember 2025: https://theamargi.com/posts/who-are-the-turkish-backed-militias-and-commanders-sanctioned-by-the-uk-over-atrocities-in-syria

17. Alma Israel, „What the world does not see: al-Sharaa's Islamist Education System", 2025: https://israel-alma.org/what-the-world-does-not-see-al-sharaas-islamist-education-system-will-it-become-syrias-central-education-system/

18. Worldcrunch, „How Syrian Islamists Are Reshaping School Curricula", 2025: https://worldcrunch.com/world-affairs/syria-islamists-school-curricula/

19. Mecouncil (Middle East Council on Global Affairs), „How Damascus Reclaimed Syria's Northeast", 4. Februar 2026: https://mecouncil.org/blog_posts/syria-sdf-integration-agreement-2026-analysis/

20. Arab Center DC, „The Shrinking Space for Kurdish Autonomy in Syria", 2026: https://arabcenterdc.org/resource/the-shrinking-space-for-kurdish-autonomy-in-syria/

21. Chatham House, „Why China is hesitant to support Syria's new government as al-Sharaa faces a crucial month", September 2025: https://www.chathamhouse.org/2025/09/why-china-hesitant-support-syrias-new-government-al-sharaa-faces-crucial-month

22. The Diplomat, „China's Syria Quandary: Uyghur Fighters in the Army", September 2025: https://thediplomat.com/2025/09/chinas-syria-quandary-uyghur-fighters-in-the-army/

23. The Diplomat, „Turkistan Islamic Party threatens security of states in South and Central Asia", Oktober 2025: https://thediplomat.com/2025/10/turkistan-islamic-party-threatens-security-of-states-in-south-and-central-asia/

24. NPR, „Why Uyghurs fought in Syria - and what lies next", 17. Mai 2026: https://www.npr.org/2026/05/17/g-s1-113270/uyghurs-china-syria-war-fighters-rebels-bashar-al-assad

25. Counter Extremism Project, „Foreign Fighters in a New Syria: How the Uyghur TIP Might Shape the Future of Terrorism", Juli 2025: https://www.counterextremism.com/blog/foreign-fighters-new-syria-how-uyghur-tip-might-shape-future-terrorism

26. ORF Online, „Uyghurs at the Crossroads: China's Leverage in Post-Assad Syria", 2025: https://www.orfonline.org/expert-speak/uyghurs-at-the-crossroads-china-s-leverage-in-post-assad-syria

27. ORF Online, „What a Post-Assad Syria Means for China": https://www.orfonline.org/research/what-a-post-assad-syria-means-for-china

28. FDD's Long War Journal, „Russian troops begin evacuating from northern Syria", 28. Januar 2026: https://www.longwarjournal.org/archives/2026/01/russian-troops-begin-evacuating-from-northern-syria.php

29. INSS, „Russia–Syria Relations 2026": https://www.inss.org.il/publication/rusia-syria-2026/

30. Atlantic Council, „Russia's most important Middle East base is not where you think": https://www.atlanticcouncil.org/blogs/menasource/russias-most-important-middle-east-base-is-not-where-you-think/

31. Syria Accountability Project, „Israel's Creeping Annexation of the Golan Heights": https://syriaaccountability.org/israels-creeping-annexation-of-the-golan-heights/

32. FDD, „Syrian Troops Take Over Key Syria Base After U.S. Withdrawal", 12. Februar 2026: https://www.fdd.org/analysis/2026/02/12/syrian-troops-take-over-key-syria-base-after-u-s-withdrawal/

33. Federal Register / US State Department, „Revocation of Designation of the Eastern Turkistan Islamic Movement as a Terrorist Organization", 20. Oktober 2020 (veröffentlicht 5. November 2020): https://www.federalregister.gov/documents/2020/11/05/2020-24620/in-the-matter-of-the-designation-of-the-eastern-turkistan-islamic-movement-also-known-as-etim-as-a

34. Al Jazeera, „US removes group condemned by China from 'terror' list", 7. November 2020: https://www.aljazeera.com/news/2020/11/7/us-removes-group-condemned-by-china-from-terror-list

35. Modern Diplomacy, „Turkestan Islamic Party desires to be a National Liberation Movement after US de-blacklist", 13. Dezember 2020: https://moderndiplomacy.eu/2020/12/13/turkestan-islamic-party-desires-to-be-a-national-liberation-movement-after-us-de-blacklist/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Präsident Donald Trump
Bildquelle: noamgalai / shutterstock

Eine Woche, in der sich die Bruchlinien der alten Ordnung nicht mehr übersehen lassen: Ein Iran-Deal, der keiner ist; eine NATO, die ihre internen Konflikte vertagt; China, das nach dem Peking-Gipfel seine Taiwan-Botschaft militärisch formuliert; und ein Washington, das gleichzeitig verhandelt, droht und seine Bündnispartner unter Druck setzt. Der Hollister Geopolitik-Radar vom 25. bis 31. Mai 2026 zeichnet die wichtigsten Verschiebungen dieser Woche nach - von Hormuz bis Taiwan, von Helsingborg bis Kidal und Caracas.

Geopolitik-Radar vom 25. – 31. Mai 2026

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

Ticker

USA-IRAN: TENTATIVES MOU NOCH NICHT UNTERSCHRIEBEN - TRUMP FORDERT NACHBESSERUNGEN, TEHERAN WIDERSPRICHT (29.-31. Mai 2026)

US-Präsident Trump hat das ausverhandelte Memorandum of Understanding zur 60-tägigen Waffenruheverlängerung am 29. Mai nicht unterzeichnet und verlangte Nachbesserungen: vollständige Hormuz-Öffnung ohne Gebühren, sofortige Minenräumung, Abgabe des hochangereicherten Urans, formelles Atomverzichtsversprechen. Teheran bestätigte Annäherung, bestritt aber öffentlich, dass über das Atomprogramm überhaupt verhandelt werde. Gleichzeitig sanktionierte das US-Finanzministerium die iranische Persian Gulf Strait Authority, die ihrerseits den Weiterbetrieb „ohne Unterbrechung" ankündigte. Omanische Behörden meldeten am 31. Mai ein treibendes Objekt in der Meerenge - mutmaßlich eine Seemine. Verhandlung und Eskalation laufen parallel. Was das MoU enthält, was es ausspart und warum omanische Behörden gerade jetzt eine Seemine melden: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 31.05.2026

USA GREIFEN IRAN WÄHREND LAUFENDER GESPRÄCHE AN - TEHERAN: WAFFENRUHEBURCH (27.-28. Mai 2026)

US-Streitkräfte griffen Ende dieser Woche Drohnen und eine Abschussanlage nahe der Straße von Hormuz an. Washington bezeichnete die Schläge als Selbstverteidigung. Teheran nannte sie einen Bruch der bestehenden Waffenruhe und feuerte seinerseits auf eine US-Basis in Kuwait. Das ist das dritte Mal seit Waffenruhebeginn am 08. April, dass beide Seiten während laufender Verhandlungen militärisch agieren. Finanzminister Bessent stellte am 28. Mai klar: Keine Sanktionserleichterungen, solange Hormuz nicht geöffnet, HEU nicht abgegeben, Atomverzicht nicht formal besiegelt. Die Verhandlungsarchitektur und was sie trägt: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 27.05.2026

IEA, IWF, WELTBANK, WTO: GEMEINSAME NOTWARNUNG ZU HORMUZ - ÖLLAGER FALLEN IN REKORDTEMPO (29. Mai 2026)

Die Chefs der vier größten internationalen Wirtschaftsinstitutionen veröffentlichten am 29. Mai eine gemeinsame Erklärung: Die globalen Öllagerbestände werden in einem Rekordtempo abgebaut. Sollte die Hormuz-Normalisierung ausbleiben, drohen Versorgungskrisen vor dem Nordhalbkugel-Sommer. Im März gingen globale Ölvorräte um 129 Millionen Barrel zurück, im April um weitere 117 Millionen. Das kumulative Defizit wird laut IEA bis September 2026 auf 900 Millionen Barrel steigen - keine strategische Reserve der Welt gleicht das aus. Wer von dieser Krise profitiert, welche Handelsströme sich verschieben und warum der Ölpreis-Rekord vom 07. April kein Zufall war, zeigt der IEA-Report - hier entlang, wenn Sie wissen wollen, wer die neue Ölordnung schreibt: Wer profitiert vom Krieg am Golf?

ISRAEL: NETANYAHU BESTÄTIGT LITANI-ÜBERSCHREITUNG - IDF IN BEIRUT, BEKAA, GESAMTER FRONT (29. Mai 2026)

Netanyahu bestätigte am 29. Mai persönlich den Vormarsch der 36. Division über den Litani hinaus. „Wir operieren in Beirut, in der Bekaa, an der gesamten Front und treffen Hisbollah hart", sagte er bei einem Besuch an der Nordgrenze. UNIFIL meldet für den 26. Mai 91 Luftraumverletzungen an einem einzigen Tag - den höchsten Wert seit Waffenruhe. In Washington fanden israelisch-libanesische Militärgespräche im Pentagon statt. Die Symbolik ist präzise: Verhandlungen in Washington, Bodentruppen jenseits des Litani. Gleichzeitig laufen US-Iran-Gespräche, in denen Iran die Beendigung aller Kämpfe in Libanon als integralen Verhandlungsbestandteil definiert - eine Forderung, auf die Israel mit dieser Woche antwortet.

NETANYAHU KÜNDIGT AUSWEITUNG AUF 70 PROZENT GAZA AN - PUBLIKUM RUFT „HUNDERT PROZENT" (28. Mai 2026)

Bei einer Konferenz in einer Siedlung im besetzten Westjordanland erklärte Netanyahu am 28. Mai: „Wir sind jetzt in 60 Prozent des Territoriums des Gazastreifens. Meine Direktive ist, auf 70 zu gehen. Fangen wir damit an." Das Publikum rief „100! 100!". Netanyahu antwortete: „Erst 70." Im April hatte Israel intern Lagekarten ausgegeben, die bereits 64 Prozent als militärische Kontrollzone ausweisen - elf Prozent mehr als die Yellow Line des US-vermittelten Waffenstillstands vorsieht. Konkret bedeutet das: Israel verschiebt die Kontrollgrenze auf dem Boden, und der Waffenstillstand folgt der Linie nicht mehr, sondern die Linie folgt Israel.

RUSSLAND GREIFT KIEW MIT ORESHNIK AN - 90 RAKETEN, 600 DROHNEN ALS VERGELTUNG FÜR STAROBILSK (24. Mai 2026)

In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 2026 beschoss Russland die Region Kiew mit 90 Raketen und 600 Drohnen. Zum ersten Mal wurde dabei eine Oreshnik-Rakete - ein Hyperschall-Mittelstreckengeschoss - auf Bila Tserkva eingesetzt. Mindestens vier Tote, 56 Verletzte in Kiew, weitere Opfer in Bucha und Obukhiv. Auslöser war Putins Vergeltungsbefehl nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Studentenwohnheim in Starobilsk/Luhansk zwei Tage zuvor. Die Ereigniskette, die westliche Medien als „grundlosen Angriff" rahmten, und warum das zu kurz greift: Ukraine-Russland-Insight: Starobilsk und Kiew - Was wirklich passierte

UKRAINISCHER DROHNENANGRIFF AUF STUDENTENWOHNHEIM STAROBILSK - 21 TOTE, FAKTEN UMSTRITTEN (22. Mai 2026)

In der Nacht vom 21. auf den 22. Mai traf eine mehrstufige ukrainische Drohnenattacke das Wohnheim des Pädagogischen Instituts Starobilsk im russisch besetzten Luhansk. 21 Tote, 63 Verletzte laut russischen Behörden, bestätigt durch UN-Notfallausschuss mit Vorbehalt fehlenden Zugangsmöglichkeiten. Kiew bezeichnete das Ziel als Hauptquartier einer russischen Drohneneinheit. Russland beantragte sofort eine UN-Sicherheitsratssitzung und nannte es einen „terroristischen Akt". Die Faktenlage, die offenen Fragen und warum dieser Angriff zum Schlüssel für das Verständnis der Kiewer Eskalation wird: Ukraine-Russland-Insight: Starobilsk und Kiew

RUSSISCHE DROHNE TRIFFT WOHNBLOCK IN GALAȚI - ERSTER BESTÄTIGTER VOLLTREFFER AUF NATO-BODEN (29. Mai 2026)

Eine russische Geran-2-Drohne schlug in der Nacht vom 28. auf den 29. Mai in das Dach eines zehnstöckigen Wohnblocks in Galați, Rumänien, ein und zündete ihren vollen Gefechtskopf. Eine Frau und ein Kind wurden verletzt, das Penthouse brannte aus. NATO bezeichnete das Verhalten Russlands als „rücksichtslos" und bekräftigte die Artikel-5-Verpflichtung. Rumänien berief den Nationalen Verteidigungsrat ein und prüft die Aktivierung des NATO-Artikel-4-Konsultationsmechanismus. Es ist kein herabgestürztes Fragment, kein Streuer - es ist ein gezündeter Gefechtskopf auf dem Territorium eines NATO-Mitglieds. Was das für die Allianz bedeutet, analysiert der aktuelle Ukraine-Russland-Lagebericht: UPDATE: Russland-Ukraine-Konflikt 29.05.2026

SELENSKYJ WARNT VOR NEUEM MASSENANGRIFF - RUSSLAND FORDERT DIPLOMATEN ZUM VERLASSEN KIEWS AUF (29. Mai 2026)

Selenskyj erklärte am 29. Mai auf Basis von Geheimdienstdaten, Russland bereite einen neuen massiven Angriff vor. Russlands Außenminister Lawrow hatte zuvor Außenminister Rubio direkt kontaktiert und das Verlassen westlicher Diplomaten aus Kiew empfohlen. Das russische Außenministerium kündigte „konsistente und systematische" Schläge auf Kiew an, mit dem Ziel, Drohnenfabriken und „Entscheidungszentren" zu treffen. Die EU-Sprecherin nannte die Drohungen eine „inakzeptable Eskalation". Die strategische Lage, die Waffensysteme und warum Moskau diesen Schritt jetzt geht: UPDATE: Russland-Ukraine-Konflikt 29.05.2026

SHANGRI-LA-DIALOG SINGAPUR: HEGSETH WARNT VOR CHINA - PEKING SCHICKT NUR AKADEMIKER (29.-30. Mai 2026)

Beim 23. Shangri-La-Dialog trat US-Verteidigungsminister Hegseth als Hauptredner auf und warnte vor chinesischem Hegemonialstreben im Indo-Pazifik. Er forderte höhere Verteidigungsausgaben der Verbündeten. Bemerkenswert war, was fehlte: China schickte keinen Verteidigungsminister - zum zweiten Jahr in Folge. Nur Wissenschaftler. Der Subtext des Dialogs: Zwei Wochen nach dem Peking-Gipfel, bei dem Trump Taiwan als „sehr gutes Verhandlungsinstrument" bezeichnet hatte, steht Hegseth in Singapur und betont die taiwanesische Verteidigung. Die stillen Manöver Pekings seit dem Gipfel und was die Abwesenheit des chinesischen Verteidigungsministers strategisch bedeutet: China - Das stille Manöver

SUDAN: RSF MASSAKRIERT 27-30 ZIVILISTEN IN NORD-KORDOFAN AN EID AL-ADHA (29. Mai 2026)

Am Donnerstag, dem ersten Tag von Eid al-Adha, griffen RSF-Kräfte mit rund 20 schwerbewaffneten Fahrzeugen die Dörfer Al-Murrah, Umm Sadoun Al-Sharif und Al-Radha westlich von Bara in Nord-Kordofan an. Das Sudanesische Ärzteneetzwerk bestätigt 27 Tote, darunter ältere Menschen; eine Stammesvereinigung meldet über 30. Am Freitag folgte ein zweiter Angriff auf dieselbe Region, diesmal mit vollständiger Kommunikationsblockade. Die RSF konfiszierte Starlink-Geräte der Bewohner. Die Architektur hinter dem Sudan-Krieg, wer die Waffen liefert und warum die Welt wegschaut: Sudan - Das vergessene Massaker

MALI: AFRICA CORPS HAT GESAMTEN NORDEN GERÄUMT - JNIM SCHNÜRT BAMAKO EIN (lfd. Mai 2026)

Africa Corps hat sich aus Kidal, Aguelhok, Tessalit und weiteren Positionen im Norden zurückgezogen. JNIM blockiert zentrale Versorgungsrouten nach Bamako, der Islamische Staat nutzt das entstandene Vakuum. Die Junta führt bereits Gespräche mit möglichen Ersatzpartnern in Ankara, Teheran und Peking. Was als russisches Erfolgsmodell im Sahel vermarktet wurde, scheitert am ersten ernsthaften militärischen Stresstest. Der vollständige Lagebericht zu Mali und was sein Zusammenbruch für die Sicherheitsordnung Westafrikas bedeutet: UPDATE: Mali-Lagebericht 29.05.2026

FOKUSTHEMEN

Der Deal, der nicht unterschrieben wird - und die Seemine in der Meerenge

Vier Tage nach Trumps Ankündigung eines „weitgehend ausgehandelten" Abkommens mit Iran ist noch immer keine Unterschrift geleistet. Die Verhandlungslogik dieser Woche folgt einem vertrauten Muster: Annäherung auf diplomatischer Ebene, Eskalation auf militärischer. US-Streitkräfte griffen Drohnenanlagen nahe Hormuz an, während Verhandlungsführer in Doha saßen. Iran feuerte auf eine US-Basis in Kuwait, während Teheran signalisierte, ein Deal sei nah. Jetzt, am Morgen des 31. Mai, meldet die omanische Küstenwacht ein treibendes Objekt in der Meerenge - mutmaßlich eine Seemine. Das US-Verteidigungsministerium hatte bereits Wochen zuvor darauf hingewiesen, dass Position und Anzahl iranischer Seeminen in Hormuz unbekannt seien. Ohne Minenräumung, so die IEA, werden Versicherer keine Standardpolicen für Hormuz-Durchfahrten ausstellen. Ohne Versicherung fahren keine Tanker. Die Seemine ist kein militärisches Detail. Sie ist ein Verhandlungsinstrument.

Das MoU, das Trump bisher nicht unterzeichnet hat, enthält nach übereinstimmenden US-Berichten eine iranische Absichtserklärung, keine Atomwaffe anzustreben - aber noch keine konkreten Schritte zum Abbau des hochangereicherten Uranbestands von 440 Kilogramm in Tiefbunkern. Finanzminister Bessent setzte diese Woche öffentlich die Reihenfolge: erst Hormuz öffnen, dann über Uran reden, dann Sanktionen. Teheran setzt eine andere Reihenfolge: erst Sicherheitsgarantien, dann Normalisierung. Die 60-Tage-Uhr beginnt erst zu laufen, wenn beide Seiten unterschreiben. Sie haben noch nicht unterschrieben. Was das MoU wirklich enthält und was es ausspart - und warum die stille Achse aus Islamabad, Ankara und Riad in diesem Moment eine eigene Agenda verfolgt: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 31.05.2026

Fragen:

• Kann ein MoU halten, wenn eine Seite während der Verhandlungen beschossen wird und die andere Seeminen in der Meerenge liegen lässt?
• Wer gewinnt mehr Zeit durch die Nicht-Unterzeichnung: Washington oder Teheran?
• Was bedeutet die Bessent-Reihenfolge - Hormuz vor Uran vor Sanktionen - für Irans Kalkül, wenn die 60 Tage beginnen?
• Ist Pakistan noch Vermittler - oder längst eigenständige Partei?

Libanon und Gaza: Waffenruhe als Kulisse

Zwei Waffenstillstände existieren auf dem Papier. Beide werden diese Woche systematisch unterlaufen. In Libanon hat Netanyahu am 29. Mai den Litani-Übergang bestätigt: IDF-Kräfte der 36. Division operieren jenseits der vereinbarten Linie, in Beiruts Südvororten, in der Bekaa. UNIFIL meldete am 26. Mai 91 Luftraumverletzungen an einem einzigen Tag. Gleichzeitig verhandeln israelische und libanesische Militärdelegationen im Pentagon. Während in Washington gesprochen wird, gehen in Choueifat Bomben nieder. In Gaza hat Netanyahu am 28. Mai öffentlich die Direktive ausgegeben, von 60 auf 70 Prozent Kontrolle zu gehen - Publikum rief „100 Prozent". Bis April kontrolliert Israel bereits 64 Prozent, elf Prozent mehr als der US-vermittelte Waffenstillstand erlaubt.

Das gemeinsame Muster dieser Woche: Eine Waffenruhe schreibt keine Linie in den Boden. Sie schreibt eine Linie auf Papier. Wer auf dem Boden die stärkere Kraft ist, entscheidet, wo die Linie liegt. Iran hat in den Verhandlungen wiederholt gefordert, dass das MoU die Beendigung aller Kämpfe in Libanon einschließt. Trump erklärte Netanyahu letzte Woche, er unterstütze Israels „Handlungsfreiheit gegen Bedrohungen an allen Fronten einschließlich Libanon". Beide Aussagen existieren gleichzeitig. Irans Vermittler müssen damit arbeiten. Die operative Analyse, wie Diplomatie und militärische Fakten in dieser Woche direkt aufeinanderprallen: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 27.05.2026

Fragen:

• Kann Iran ein MoU unterzeichnen, das Libanon ausklammert - und wenn ja, mit welchen innenpolitischen Kosten?
• Was passiert mit Artikel 5, wenn israelische Operationen und Hormuz-Verhandlungen gleichzeitig laufen und die USA beides unterstützen?
• Wie lange ist die Yellow Line in Gaza noch eine rechtliche Referenz, wenn sie auf dem Boden täglich verschoben wird?
• Was bedeuten 11 getötete oder verletzte Kinder pro Tag in Libanon (UNICEF) für die internationale Legitimität des Waffenstillstandsrahmens?

Starobilsk - Kiew - Galați: Die Eskalationskette, die niemand vollständig erzählt

Drei Ereignisse in acht Tagen, die zusammengehören und von westlichen Medien überwiegend getrennt berichtet wurden. In der Nacht vom 21. auf den 22. Mai trafen ukrainische Drohnen das Studentenwohnheim in Starobilsk, besetztes Luhansk. 21 Tote. Kiew nennt es einen Militärangriff auf ein Drohnenkommando. Freunde der Todesopfer, Meduza und die Associated Press zweifeln an dieser Darstellung. Putin befiehlt Vergeltung. Am 24. Mai: 90 Raketen, 600 Drohnen, erste Oreshnik-Hyperschallrakete auf Bila Tserkva bei Kiew. Vier Tote in der Hauptstadtregion. Russland kündigt an, das war nicht der letzte Angriff - und fordert westliche Diplomaten auf, Kiew zu verlassen. Lavrov ruft Rubio an. In der Nacht vom 28. auf den 29. Mai trifft eine russische Geran-2-Drohne einen Wohnblock in Galați, Rumänien: gezündeter Gefechtskopf, Frau und Kind verletzt. NATO spricht von „rücksichtslosem Verhalten". Rumänien prüft Artikel 4.

Das ist keine Unfall-Kette. Das ist eine Eskalationsarchitektur, die sich in drei Wochen von einem umstrittenen Angriff auf ein Wohnheim in besetztem Territorium zu einem gezündeten Gefechtskopf auf NATO-Boden entwickelt hat. Selenskyj warnt am 29. Mai auf Basis von Geheimdienstdaten vor einem neuen Massenangriff. Die vollständige Rekonstruktion der Ereigniskette Starobilsk-Kiew und warum selektive Berichterstattung auf beiden Seiten aus Kriegsgeschehen Propaganda macht: Ukraine-Russland-Insight: Starobilsk und Kiew - und die operative Gesamtlage: UPDATE: Russland-Ukraine-Konflikt 29.05.2026

Fragen:

• Was bedeutet Galați für den Artikel-4-Konsultationsmechanismus der NATO - und was würde Artikel 4 in dieser Lage konkret auslösen?
• Kann die NATO glaubwürdig Artikel-5-Verteidigung versprechen, wenn ein gezündeter Gefechtskopf auf NATO-Boden die Antwort „rücksichtsloses Verhalten" auslöst?
• Was verändert der erste Einsatz der Oreshnik im laufenden Ukraine-Krieg operativ und politisch?
• Wie lange kann Selenskyj gleichzeitig internationale Unterstützung mobilisieren und Angriffe durchführen, die international als Angriffe auf Zivilisten gerahmt werden?

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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

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Quellenverzeichnis

Iran - MoU, Verhandlungen, Hormuz

1. CNN Live, 29.-30. Mai 2026 - US military ready to resume combat in Gulf if needed: https://www.cnn.com/2026/05/29/world/live-news/iran-trump-war-news
2. Axios, 28. Mai 2026 - Scoop: U.S. and Iran reach deal but need Trump's final approval: https://www.axios.com/2026/05/28/iran-peace-deal-trump-approval
3. Axios, 24. Mai 2026 - What's inside the Iran deal Trump is close to signing: https://www.axios.com/2026/05/24/iran-deal-strait-hormuz-sanctions-nuclear
4. Fox News / AP, 28. Mai 2026 - Bessent: No sanctions relief until Hormuz open, HEU handed over: https://www.foxnews.com/live-news/iran-war-trump-hormuz-peace-agreement-may-28
5. RFE/RL, 30. Mai 2026 - US „More Than Capable" of resuming strikes, Hegseth says: https://www.rferl.org/a/iran-war-us-hormuz-oil-blockade-gulf-israel/33640284.html
6. Times of Israel Liveblog, 31. Mai 2026 - Trump seeking changes to Iran deal: https://www.timesofisrael.com/liveblog-may-31-2026/

Energie / IEA / Ölmarkt

7. IEA / IWF / Weltbank / WTO, Gemeinsame Erklärung zu Hormuz und Öllagerbeständen, 29. Mai 2026 (via RFE/RL, s. Quelle 5)

Israel - Libanon / Gaza

8. Al Jazeera, 29. Mai 2026 - Israeli attacks kill 14 in Lebanon as Pentagon hosts security talks: https://www.aljazeera.com/news/2026/5/29/five-killed-in-lebanon-as-israeli-forces-advance-across-key-litani-river
9. Times of Israel Liveblog, 29. Mai 2026 - Netanyahu confirms troops crossed Litani: https://www.timesofisrael.com/liveblog-may-29-2026/
10. UN News, 26. Mai 2026 - Middle East update: airstrikes and evacuation orders in Lebanon: https://news.un.org/en/story/2026/05/1167590
11. Reuters / Bloomberg / CNN, 28. Mai 2026 - Netanyahu directs army to seize 70 percent of Gaza: https://www.usnews.com/news/world/articles/2026-05-28/netanyahu-directs-israeli-forces-to-expand-gaza-control-to-70-percent

Ukraine / Russland / NATO

12. ABC News, 24. Mai 2026 - Russia launches severe and deadly missile attack on Kyiv: https://abcnews.com/International/russia-launches-severe-deadly-missile-attack-kyiv-zelenskyy/story?id=133263804
13. Euronews, 30. Mai 2026 - Zelenskyy warns Russia may be preparing massive new attack: https://www.euronews.com/my-europe/2026/05/30/zelenskyy-warns-russia-may-be-preparing-massive-new-attack
14. Defense News, 29. Mai 2026 - Romania says Russian drone hit apartment block, NATO vows to defend alliance territory: https://www.defensenews.com/global/europe/2026/05/29/romania-says-russian-drone-hit-apartment-block-nato-vows-to-defend-alliance-territory/
15. PBS NewsHour / AP, 30. Mai 2026 - With a stalemate in Ukraine and discontent at home, Putin seems ready to escalate: https://www.pbs.org/newshour/world/with-a-stalemate-in-ukraine-and-discontent-at-home-putin-seems-ready-to-escalate-his-war
16. Ukrainska Pravda, 29. Mai 2026 - Russia is preparing for new large-scale attack on Ukraine - Zelenskyy: https://www.pravda.com.ua/eng/news/2026/05/29/8036930/
17. The Moscow Times, 22. Mai 2026 - Russia requests UN Security Council meeting after deadly Ukrainian attack on Luhansk vocational school: https://www.themoscowtimes.com/2026/05/22/russia-requests-un-security-council-meeting-after-deadly-ukrainian-attack-on-luhansk-vocational-school-a92818

Shangri-La-Dialog

18. Malay Mail, 29. Mai 2026 - Pentagon chief Hegseth to headline Shangri-La Dialogue, China sends only scholars: https://www.malaymail.com/news/world/2026/05/29/pentagon-chief-hegseth-to-headline-shangri-la-dialogue-in-singapore-china-sends-only-scholars/221814
19. Al Jazeera, 30. Mai 2026 - What Hegseth's comments at Shangri-La Dialogue say about US foreign policy: https://www.aljazeera.com/news/2026/5/30/what-hegseths-comments-at-shangri-la-dialogue-say-about-us-foreign-policy

Sudan

20. Al Jazeera, 29. Mai 2026 - Sudan medical group says RSF-affiliated fighters kill 27 civilians: https://www.aljazeera.com/news/2026/5/29/sudan-medical-group-says-rsf-affiliated-fighters-kill-27-civilians
21. Sudan Tribune, 29. Mai 2026 - RSF attack kills 30 civilians in North Kordofan villages: https://sudantribune.com/article/314440

Mali

22. Foreign Policy, 20. Mai 2026 - Mali Strikes Rebel-Held Kidal as Insurgency Worsens: https://foreignpolicy.com/2026/05/20/mali-rebels-kidal-fla-jnim-sahel-violence/

Eigene Analysen

23. UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 31.05.2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/31/update-usa-und-israel-greifen-iran-an-31-05-2026/
24. UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 27.05.2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/27/update-usa-und-israel-greifen-iran-an-27-05-2026/
25. Wer profitiert vom Krieg am Golf? Der IEA-Report und die neue Ölordnung, 31.05.2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/31/wer-profitiert-vom-krieg-am-golf/
26. Die stille Achse - vier Hauptstädte, eine Bewegung, ein Bündnis?, 27.05.2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/27/die-stille-achse-vier-hauptstaedte-eine-bewegung-ein-buendnis/
27. Ukraine-Russland-Insight: Starobilsk und Kiew - Was wirklich passierte, 29.05.2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/29/ukraine-russland-insight-starobilsk-und-kiew/
28. UPDATE: Russland-Ukraine-Konflikt 29.05.2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/29/update-russland-ukraine-konflikt-29-05-2026/
29. UPDATE: Mali-Lagebericht 29.05.2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/29/update-mali-lagebericht-vom-29-mai-2026/
30. Sudan - Das vergessene Massaker, 19.04.2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/19/sudan-das-vergessene-massaker/
31. China Das stille Manöver, 08.03.2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/03/08/china-das-stille-manoever/
32. Zwölf Monate Friedrich Merz, 24.05.2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/24/zwoelf-monate-friedrich-merz/

Tagesdosis 20260529 apolut

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Wie ernst sind Russlands Warnungen vor einem drohenden Krieg mit Europa zu nehmen?

Der ukrainische Angriff auf Starobelsk, könnte ein Wendepunkt gewesen sein. Russland hat der Ukraine harte Vergeltung angekündigt und warnt vor einem Übergreifen des Krieges auf Europa. Wurden Russlands rote Linien überschritten, oder sind das nur leere Worte?

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Der Angriff der Ukraine auf das Schülerwohnheim in Starobelsk im Gebiet Lugansk in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist für Russland ein Schock, denn dass zwischen 10 und 20 schwere Drohnen auf ein ziviles Ziel abgefeuert wurden, um ein Massaker unter Jugendlichen zu veranstalten, die zu Erziehern ausgebildet wurden, ist eine neue Qualität ukrainischer Kriegsverbrechen.

Die Reaktion des Westens, der das Abschlachten der Jugendlichen entweder komplett bestritten oder das Wohnheim als militärisches Ziel bezeichnet hat, hat die Wut in Russland noch gesteigert. Das gilt sowohl für die Bevölkerung als auch für Expertenkreise, die immer lauter fordern, endlich gegen die vorzugehen, die den Krieg in der Ukraine durch Geldzahlungen und Waffenlieferungen erst möglich machen – also gegen die Staaten Europas.

In diesem Artikel fasse ich die russischen Reaktionen auf das Massaker chronologisch zusammen.

Putin kündigt Vergeltung an

Schon unmittelbar nach dem Massaker hat Präsident Putin den Vorfall am Freitag als „Terroranschlag des neonazistischen Regimes“ verurteilt und Vergeltung geschworen. Außerdem hat er das russische Außenministerium angewiesen, internationale Organisationen und die internationale Gemeinschaft über dieses Verbrechen zu informieren. Beides geschah.

Das russische Außenministerium hat am Samstag alle in Russland akkreditierten ausländischen Journalisten eingeladen, den Ort der Tragödie zu besuchen. Natürlich folgten die meisten westlichen Mainstream-Medien der Einladung nicht, aber 55 Journalisten aus der ganzen Welt sind am Sonntag nach Starobelsk gereist, um sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Bei der Reise war ich dabei, meinen Artikel darüber finden Sie hier, ein ausführliches Interview mit Bildmaterial finden Sie hier.

Während wir Journalisten in der Nacht auf Sonntag nach Lugansk aufbrachen, erfolgte die von Putin angekündigte Vergeltung. Hunderte Drohnen und Raketen griffen militärische Ziele in der Ukraine an – erstmals auch im Zentrum von Kiew. Sogar eine Oreschnik-Rakete kam zum Einsatz. Trotz des massiven Angriffs fielen dem russischen Vergeltungsschlag weniger Menschen zum Opfer, als dem ukrainischen Massaker in Starobelsk, weil Russland immer noch versucht, zivile Opfer möglichst zu vermeiden.

Der russische Vergeltungsschlag beherrschte dann die westlichen Medien, während sie über das ukrainische Massaker kaum berichteten und es als „russische Propaganda“ bezeichneten. Deutschland, Norwegen, die Niederlande, Polen, Frankreich, Spanien und andere EU-Staaten bestellten wegen des russischen Vergeltungsschlages die russischen Botschafter ein.

Russlands Warnungen an Kiew

Offenbar will die russische Führung nun härter gegen die ukrainischen Entscheidungsträger und militärischen Ziele vorgehen, von denen die Ukraine viele in Wohngebieten angelegt hat, denn das russische Außenministerium hat am Montag in einer offiziellen Erklärung weitere, „systematische Angriffe auf die Rüstungsindustrie in Kiew“ und andere militärische Ziele angekündigt.

Wie ernst Russland das anscheinend meint, zeigt eine zweite Erklärung des russischen Außenministeriums vom gleichen Tag. Darin wurde gemeldet, dass die Außenminister Russlands und der USA telefoniert haben und dass Lawrow Rubio vor den russischen Vergeltungsangriffen gewarnt und den USA empfohlen hat, ihre Diplomaten zu deren eigener Sicherheit aus Kiew zu evakuieren. Gleichzeitig warnte das russische Außenministerium die Zivilbevölkerung, sich nicht in der Nähe militärischer oder administrativer Infrastruktur aufzuhalten. Alle militärisch genutzten Einrichtungen in der Hauptstadt würden ins Visier genommen.

Ich habe beide Erklärungen übersetzt, Sie können sie hier nachlesen.

Erwartungsgemäß haben die Staaten der EU trotzig reagiert und es abgelehnt, ihre diplomatischen Vertretungen in Kiew zu räumen. Damit bringen sie, wenn Russland seine Warnungen wahr macht, bewusst ihre eigenen Diplomaten in Gefahr. Der Grund dafür ist leicht zu verstehen: Sollten europäische Diplomaten dabei zu Schaden kommen, ist das willkommenes Futter für die anti-russische Propaganda in der EU.

Kiews Luftabwehr ist geschwächt

Für die Ukraine war der russische Vergeltungsangriff – und werden weitere, massierte russische Angriffe – nur schwer abzuwehren. Die Ukraine klagt schon lange über einen Mangel an Luftabwehrraketen, und die Lieferungen aus dem Westen sind praktisch zum Erliegen gekommen, denn die Europäer haben ihre eigenen Arsenale zu Gunsten der Ukraine weitgehend geleert und können keine weiteren Raketen liefern, solange sie aus den USA keinen Nachschub bekommen. Da die USA aber im Irankrieg große Mengen der Raketen verbraucht haben, haben sie Lieferungen nach Europa weitgehend eingestellt, um erst einmal ihre eigenen Arsenale wieder aufzufüllen.

Selensky hat daher mal wieder einen Brief an die US-Regierung geschrieben und weitere Raketen gefordert, aber der Brief ist laut Medienberichten ohne Antwort geblieben. Unter anderem berichtete der Fernsehkanal NBC News, die USA hätten den Brief nicht kommentiert.

Warnungen an Europa

RT-DE hat in einem Artikel die Reaktionen russischer Militärexperten zusammengefasst, die von einem Paradigmenwechsel sprechen und eine schrittweise Steigerung der Intensität der russischen Angriffe erwarten. Das sei die russische Reaktion auf die ukrainischen Terrorangriffe, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richten, und auch eine Warnung an Europa, das durch die Verlagerung der ukrainischen Drohnenproduktion in die EU die erhöhte Zahl der ukrainischen Terrorangriffe erst ermöglicht hat.

Der Experte Dmitri Susslow, der dem Rat für Außen- und Verteidigungspolitik angehört, sagte beispielsweise, Europa diene dem Kiewer Regime als rückwärtiges Gebiet, teilweise sogar als dessen militärisches Hauptquartier. Europa sei der Grund für die Intensivierung der Angriffe auf Russland, die unter anderem darauf abzielten, den Verhandlungsprozess scheitern zu lassen, und es trage die Hauptverantwortung für die aktuelle Eskalation. Und er fügte hinzu:

„Die Eskalation vonseiten Russlands ist letztlich ein wichtiges Signal an die europäischen Eliten, die durch die Ukraine Krieg gegen Russland führen. Russland beginnt nun mit systematischen Angriffen auf Kiew. Der nächste Eskalationsschritt wären Angriffe direkt auf Ziele in EU- und NATO-Staaten.“

Russlands letzte Warnungen?

Am Donnerstag haben gleich eine ganze Reihe hochrangiger russischer Vertreter vor einer Ausweitung des Krieges auf Europa gewarnt.

Der Leiter des russischen Grenzschutzes warnte in einem am Mittwochabend veröffentlichten Exklusivinterview für die Zeitung Rossijskaja Gaseta, man beobachte in Finnland, den baltischen Staaten und Polen eine Verstärkung der militärischen Grenzsicherung. In den Staaten würden neue Militärstützpunkte errichtet, in großem Umfang moderne Waffen beschafft sowie die logistischen Möglichkeiten für den Transport von Truppen und Gerät an die russischen Grenzen verbessert. Auch Anzahl und Umfang der NATO-Manöver habe zugenommen.

Der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE Dmitri Poljanski hat Europa am Donnerstag vorgeworfen, sich mit „Siebenmeilenstiefeln“ in Richtung eines Krieges mit Russland zu bewegen. Er warf den europäischen Staaten vor, durch ihre Politik gegenüber der Ukraine zur Eskalation beizutragen. Sollten sich diese Spannungen erst einmal festsetzen, seien sie später nicht mehr mit diplomatischen Mitteln zu lösen.

Poljanski warf der EU zudem vor, Friedensinitiativen systematisch zu untergraben. Sie unterstütze das Kiewer Regime weiterhin mit umfangreichen Waffenlieferungen, verstärke ihre militärische Präsenz nahe der russischen Grenze und bereite die öffentliche Meinung auf eine mögliche Konfrontation mit Russland vor.

Sergei Schoigu, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, warnte ebenfalls am Donnerstag gegenüber der TASS, Russland könne den Schlag gegen Kiew, vor dem kürzlich gewarnt wurde, jeden Moment unternehmen. Moskau stünden alle Mittel zur Verfügung, um einen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt auszuführen. Die russische Armee habe bereits demonstriert, wie stark ein solcher Schlag sein könnte. Die Warnung an ausländische Diplomaten, Kiew zu verlassen, sei ganz ernst und bewusst, hob Schoigu hervor.

Der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR Sergei Naryschkin erklärte am gleichen Tag in einer Rede, die NATO bereite sich aktiv und real auf einen bewaffneten Konflikt an ihren östlichen Grenzen vor. Für die EU sei es laut Naryschkin von Vorteil, die Beilegung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew so lange wie möglich hinauszuzögern und dabei alle Versuche zu torpedieren, auf diplomatischem Wege zu einer Friedenslösung zu gelangen. Die Europäer wollen ihre finanziellen Verluste durch die künftige Ausbeutung Russlands kompensieren, erklärte Naryschkin weiter. Das sei ein weiteres Zeugnis der fortlebenden kolonialistischen Denkweise der westlichen Länder. Die „degenerierende europäische Führungsschicht“ komme von dieser Mentalität einfach nicht los.

Das waren nur die Erklärungen der hochrangigsten russischen Vertreter vom Donnerstag, hinzu kommt eine wachsende Armee russischer Experten, die ins gleiche Horn stoßen. Sie warnen die EU vor den Folgen ihrer Politik und fordern von der russischen Regierung, endlich gegen diejenigen vorzugehen, die den Krieg in der Ukraine durch Geldzahlungen und Waffenlieferungen verlängern.

Das ist ein ziemlich deutlicher Stimmungsumschwung in Russland, sowohl unter den Experten als auch – und das ist tatsächlich neu – in Erklärungen hochrangiger russischer Regierungsmitglieder.

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 29. Mai 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Bild: Kartenflags von Russland, der Ukraine und der Europäischen Union 

Bildquelle: PX Media / Shutterstock

Tagesdosis 20260522 apolut

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Westen verliert hybriden Krieg gegen Russisch-Chinesische Partnerschaft

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Ein gehässiger Leitartikel der britischen Financial Times über angebliche Schwächen und Krisen des verzweifelt auf Hilfe von Peking wartenden Russlands, passt nahtlos in das bekannte Muster westlicher Medien, die zu wichtigen diplomatischen Treffen, wie z.B. zum jüngsten Besuch Putins in China die richtige Begleitmusik liefern.

Wladimir Putin traf am Dienstag, den 19. Mai zu einem zweitägigen Besuch in Peking ein. Der offizielle Anlass war der 25. Jahrestag des sino-russischen „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“, der als Grundlage für die guten zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden strategischen Partner dient. Der Vertrag wurde allerdings am 16. Juli 2001 unterzeichnet, nicht im Mai. Da der Jahrestag mit Präsident Putins Besuch in China zeitlich nicht zusammenfällt, hat das unter internationalen Beobachtern zu allerlei Vermutungen geführt, welche zu dringenderen Überlegungen zu dem vorgezogenen Besuch der russischen Präsidenten in Peking geführt haben könnten.

Inzwischen ist Putin wieder in Moskau zurück und die offiziellen Stellungnahmen der beiden Staatschefs zum Abschluss des Gipfels gaben Anlass zu dem Gerücht, dass Xi von Putin informiert wurde, dass Moskau nicht nur eine neue, härtere militärische Gangart gegen die Ukraine beschlossen hat. Vielmehr kämen jetzt auch EU-NATO-Akteure ins Visier russischer Vergeltungsmaßnahmen für ukrainische Angriffe, die nur mit direkter Unterstützung von EU-NATO-Militärs mit West-Raketen und Software mit Zielkoordinaten tief in den russischen Raum durchgeführt wurden. Dort richten sie zunehmend empfindliche Schäden an.

Da dies auf Dauer nicht so weiter gehen könne, habe sich Russland jetzt entschieden die ukrainische Langstrecken-Drohnengefahr direkt an der Quelle zu bekämpfen, nämlich die EU-NATO-Entscheidungszentren, sowie militärisch-industrielle Komplexe in NATO-Europa anzugreifen. Eine derart dramatische Eskalation des Kriegs kam für viele Beobachter nicht unerwartet. Und nach der Reaktion von Präsident Xi vor der internationalen Presse zu urteilen, bekundete Peking nicht nur Verständnis für die „Beseitigung der Wurzeln des Ukrainekriegs“, sondern er betont auch weiterhin Chinas Unterstützung für Russland bei der Verfolgung dieses Ziels. Und daran ändert auch die miese hybride Kriegführung westlicher Politiker und Medien à la Financial Times nichts.

Teil dieser Art des hybriden Kriegs ist, dass sich vor wichtigen chinesisch-russischen Treffen in den letzten Jahren ein klares Muster westlicher Bemühungen herausgebildet hat, mit allerlei Gerüchten und Behauptungen Misstrauen und Zweifel zu sähen, um die Achse Peking und Moskau zu spalten. Dies geschieht in der Regel durch Berichte auf Basis anonymer Quellen wie „westliche Regierungsbeamte“, oder „Experten aus den Nachrichtendiensten“, die versuchen das Gipfel-Klima zu vergiften.

Die gängige Variante dieser Spaltungs-Versuche, konnte man auch am Tag von Präsident Putins Ankunft in Peking im Heute Journal des Zweiten Deutschen Staatsfernsehens (ZDF) sehen: Dabei ging es um das wirtschaftlich dominante und finanziell starke China, welches das schwache, um Hilfe bettelnde Russland ausbeutet, indem es seine Position als einziger Abnehmer ausnutzt, um die Preise für russisches Öl und Gas und andere Rohstoffe zu drücken und dann für viel Geld weiterzuverkaufen. Und Präsident Putin lasse das zu, weil er mit seinem Ukrainekrieg Russland in eine hoffnungslose Lage getrieben habe und für den Chinesischen Koch den Kellner spielen muss.

Bereits am 18. Mai, einen Tag vor dem Heute Journal Beitrag, hatte die Londoner Financial Times einen Leitartikel (1) unter dem Titel „The cracks in the Putin edifice“ (Die Risse im Putin-Gebäude) veröffentlicht, von dem der ZDF-Beitrag offensichtlich auch Teile abgekupfert hat. Im Untertitel der FT hieß es:

„Die Überzeugung des russischen Führers, dass er den Westen überdauern könnte, wird auf die Probe gestellt“.

Mit dem Untertitel eines Portrait-Foto von Präsident Putin im FT-Artikel setzten die britischen Presstituierten dem medialen Lügenkonstrukt noch eins drauf; der lautete:

„Präsident Wladimir Putin verbringt jetzt angeblich mehr Zeit in Bunkern und reduziert auch seine Treffen und Auftritte“.

Der FT-Artikel selbst argumentiert, dass Wladimir Putins zentrale strategische Überzeugung, dass nämlich Russland den Westen durch Ausdauer, Sanktionsresistenz und eine solide Kriegswirtschaft einfach überdauern könnte, aktuell durch verstärkte Unterstützung der Ukraine durch die Europäer massiv auf die Probe gestellt wird. Weiter behauptet der Artikel, aufkommende „Risse“ im Putin-System zu erkennen, unter anderem:

• eine deutliche Herabstufung der Wachstumsprognose für 2026 als Resultat der wirtschaftlichen Belastungen durch die Erfolge der westlichen Sanktionspolitik
• die Kriegswirtschaft verliert angeblich an Schwung,
• steigende Kosten des Ukraine-Konflikts für Russland
• Anzeichen von Ermüdung in Russlands Fähigkeit, eine langwierige Konfrontation durchzuhalten.

Die FT porträtiert Putin innenpolitisch als zunehmend isoliert in seiner Wette auf die Erschöpfung des Westens. Das Redaktionsgremium deutet an, dass interne und externe Druckfaktoren Schwachstellen im autoritären Gebäude Putins offenlegten und Zweifel berechtigten, ob Putin seinen bisherigen Kurs auf Dauer halten kann. Der Artikel schließt mit der Empfehlung:

„Kiews europäische Partner sollten Vertrauen in ihre Strategie fassen, auch wenn es ein langer Weg sein wird. Sie sollen die Unterstützung für die Ukraine mit Waffen, Geheimdienstinformationen und Geld verdoppeln, und alles tun, was erforderlich ist, um die Strategie bis zum Sieg durchzusetzen“.

Indem der FT-Artikel Putins „Überzeugung, den Westen überdauern zu können“, als brüchig darstellt, transportiert der Text unterschwellig die Botschaft einer unvermeidlichen russischen Schwäche. Damit soll offenbar die westliche Politik ermutigt werden, in der Ukraine durchzuhalten, während den Chinesen damit signalisiert werden soll, dass ihr russischer Partner unter Druck steht und auf Dauer gar nicht das halten kann, was er verspricht. Damit soll auch der Boden, auf dem parallel zum Xi-Putin-Gipfel eine ganze Reihe von hochgradigen Russland-China-Geschäften abgeschlossen werden sollten, mit Misstrauen untergraben werden. Aber es kam ganz anders als von den hybriden Kriegern im Westen geplant.

Was ist wirklich geschehen?

Im Rahmen ihrer umfassenden strategischen Partnerschaft haben China und Russland zahlreiche praktische Kooperationsbedürfnisse, die jedoch von einzelnen Ministerien und Industrie- und Planungsunternehmen nicht immer im notwendigen Tempo umgesetzt wurden und werden, so dass u.a. unnötige Wartezeiten auf der einen oder anderen Seite entstehen. Auch diesmal hatte Putin bei seinem Besuch in Peking eine Reihe bilateraler zwischenstaatlicher, abteilungsübergreifender und anderer Abkommen auf seinem Zettel, die laut einer Meldung von Tass beschleunigt werden sollten, was nichts Ungewöhnliches ist.

Denn während der Putin-Xi-Gipfel die allgemeine Richtung vorgibt, wird der Großteil der Zusammenarbeit durch Koordination auf verschiedenen Regierungsebenen und zwischen Unternehmen durchgeführt. Dies betrifft laut Stellungnahmen des russischen und chinesischen Präsidenten folgende Schlüsselbereiche:

• eine vertiefte Energiekooperation wie langfristige Öl- und Gasversorgung,
• Infrastrukturkoordination und Zusammenarbeit auf arktischen Routen
• sowie eurasischer Logistik in Bezug auf Transport, Häfen und Lieferketten
• Hightech- und industrielle Zusammenarbeit in Bereichen wie Luft- und Raumfahrt,
• künstliche Intelligenz, digitale Wirtschaft, Chip-Substitution und Fertigung
• Agrar- und Getreidehandel sowie
• weitere Angleichung zwischen der chinesischen Belt and Road Initiative (Neue Seidenstraße) und der Eurasischen Wirtschaftsunion

Das alles seien die wichtigsten Schwerpunkte für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Als Erfolg der bisherigen Entwicklung werteten die beiden Präsidenten, dass der Handelsumsatz zwischen Russland und China weiterwächst und bereits 200 Milliarden Dollar/Jahr überschritten hat. Zugleich haben beide Länder ihre gegenseitigen Abrechnungen fast vollständig auf nationale Währungen umgestellt.

Wenn wir uns vor diesem Hintergrund der harten Fakten der erfolgreichen sino-russischen Zusammenarbeit erneut den Artikel der Financial Times und ähnlicher Beiträge westlicher Schundmedien anhören oder ansehen, dann wird eins klar: Diese Berichte beruhen nicht auf neuen, harten Fakten, sondern auf bekannten Daten, die lediglich im Rahmen eines neuen Blicks durch das imperialistisch-westliche Kaleidoskop neu interpretiert werden.

Das chinesische Außenministerium hat denn auch den oben diskutierten Bericht der Financial Times noch am selben Tag entschieden zurückgewiesen. Der Sprecher des Außenministers, Guo Jiakun, nannte das FT-Konstrukt eine „reine Fiktion" und erklärte, dass die Informationen

„den Fakten widersprechen".

Nicht zuletzt gibt es in der Russland-China Beziehung auch noch die wichtige geo-politische und geo-strategische Gleichung. Die chinesisch-russischen Beziehungen gehen über die traditionelle Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Technologie weit hinaus und entwickeln sich zu einer langfristigen strategischen Verbindung nicht nur auf sozialer und kultureller Ebene, sondern vor allem auch in den Bereichen Politik und Sicherheit.

Auf einer früheren Pressekonferenz Anfang Mai bezeichnete Putin die Zusammenarbeit zwischen Staaten wie China und Russland als "zweifellos einen Faktor der Abschreckung und Stabilität" in globalen Angelegenheiten. Wen er damit meinte, der abgeschreckt werden muss, überließ er unseren didaktischen Fähigkeiten. Zum Abschluss des Gipfels mit Putin vor wenigen Tagen, wandte sich auch Präsident Xi diesem Thema zu. In der Abschlusspressekonferenz sagte er:

„Beide Seiten (Russland und China) bleiben fest entschlossen, die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg und die Autorität des Völkerrechts zu verteidigen, sie lehnen alle Formen einseitiger Handlungen und Mobbing ab, die darauf abzielen, den Lauf der Geschichte umzukehren, insbesondere gegen Provokationen, die die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs leugnen und versuchen, Faschismus und Militarismus zu beschönigen und wiederzubeleben. (Hier stellt sich die Frage, ob damit auch Deutschland und seine Unterstützung für die Faschisten in der Ukraine gemeint ist?)

Hier einige weitere Zitate von Präsident Xi Jinping und Putin aus der gemeinsamen Pressekonferenz am 20. Mai 2026

• a) Zur Ukraine und der Unterstützung für Russland sagte Xi, dass beiden Seiten „überzeugt“ seien, „von der Notwendigkeit, die ‚root causes‘ (die Ursachen der ukrainischen Krise bis auf die Wurzeln) vollständig zu beseitigen“ auf Grundlage der Prinzipien der UN-Charta. Putin erklärte dazu, dass Russland „die objektive und unvoreingenommene Position Chinas zur Situation in der Ukraine positiv bewertet“ und begrüßt Chinas Bestreben, „eine konstruktive Rolle bei der Lösung der ukrainischen Krise durch politische und diplomatische Mittel zu spielen“.
• b) Zu den USA und dem imperialistischen Westen als Aggressoren und Quelle globaler Instabilität. Ohne Namen zu nennen, sage Xi Jinping ebenfalls am 20. Mai 2026: „Die Welt heute ist alles andere als friedlich. Unilateralismus und Hegemonismus stellen ernsthafte Gefahren dar. Die Welt steht vor dem Risiko, zurück in das Gesetz des Dschungels (law of the jungle) zu fallen.“ - Im gleichen Kontext sagte er: „Die Flut des unilateralen Hegemonismus grassiert“ in einer „zunehmend chaotischen Welt".

Vor diesem chaotischen Hintergrund hebt die Chinesische Global Times (2) in einem Leitartikel hervor, dass die chinesisch-russischen Beziehungen einen neuen Höhepunkt erreicht haben, der gleichzeitig als Ausgangspunkt zu einer Vertiefung der umfassenden strategischen Koordinierung zwischen China und Russland dient. Dabei gehe es nicht darum,

„Konfrontation mit Drittländern zu schaffen, sondern sich der Hegemonie zu widersetzen; nicht um Exklusivität, sondern um die Aufrechterhaltung des Multilateralismus; nicht um Nullsummenrivalität, sondern um die Förderung gemeinsamer Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung.“

Die chinesisch-russischen Beziehungen, die in eine neue Phase "größerer Erfolge und schnellerer Entwicklung" eingetreten seien, entsprächen

„dem globalen Trend zu Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitigem Nutzen. Davon profitieren beide Länder und die ganze Welt“,

so die chinesische Global Times. Welch ein Unterschied zur Financial Times aus dem Mutterland des über Leichen-Berge gehenden, imperialen Kolonialismus.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.ft.com/content/7cc7357b-446d-4cbe-9438-f505dd457c3d?syn-25a6b1a6=1

(2) https://www.globaltimes.cn/page/202605/1361534.shtml

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Der Premierminister Shri Narendra Modi (nicht im Bild) mit dem Präsidenten der Russischen Föderation,Herrn Wladimir Putin, und dem Präsidenten der Volksrepublik China, Herrn Xi Jinping, in Goa, Indien, 25. Mai 2019

Bildquelle: YashSD / shutterstock

Apolut 20260518 TD Montag

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Die EU zwischen dem Wunsch nach Verhandlungen und dem Wunsch nach Krieg mit Russland

In der EU gab es letzte Woche widersprüchliche Aussagen zum Ukraine-Krieg. Einige in der EU sprechen inzwischen von Verhandlungen mit Russland, während andere weiter für den Krieg gegen Russland trommeln. Was will die EU wirklich?

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Weil das russische Fernsehen in den letzten Wochen keine Transkripte seiner Beiträge aus seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick veröffentlicht hat, konnte ich diese Beiträge nicht mehr übersetzen und am Montagmorgen hier veröffentlichen. Heute ist eine Ausnahme, denn ich konnte den Bericht des Deutschland-Korrespondenten übersetzen, den ich in der Sendung immer als den interessantesten Bericht empfand, weil er zeigt, wie man von außerhalb der deutschen Medienblase auf den Politzirkus in Deutschland und der EU blickt.

Beginn der Übersetzung:

„Oh, sorry“, sagte Selensky zu Stubb, als der finnische Präsident herauszufinden versuchte, warum ukrainische Drohnen in seinem Land abgestürzt sind. Stubb formulierte das in einem Interview so:

„Ich fragte: ‚Wladimir, was passiert hier?‘ Und er sagte: ‚Oh, sorry, das wollten wir. Wissen Sie, das war ein Fehler, und das war unsere Drohne, aber das GPS-System wurde gestört.‘“

Mit dieser „Entschuldigung“ schien der Konflikt abgewendet. In Lettland hingegen entwickelte sich eine ähnliche Situation zu einer politischen Krise und einem regelrechten Zirkus. Nach Abstürzen ukrainischer Drohnen auf das Öldepot Rēzekne trat Verteidigungsminister Spruds abrupt zurück. Ministerpräsidentin Silina veröffentlichte umgehend einen Beitrag, in dem sie behauptete, Spruds habe ihr Vertrauen verloren und sie selbst habe ihn entlassen. Da die Ministerpräsidentin und der Verteidigungsminister unterschiedlichen Parteien angehören, waren Spruds’ Genossen verärgert und die Koalition zerbrach augenblicklich.

Sowas kommt vor: Vor einigen Tagen verkündete Silina, Gott selbst habe sie zur Ministerpräsidentin Lettlands berufen. Aber Gottes Wege sind unergründlich. Sie sagte vor der Presse:

„Aktuell haben politische Eifersucht und engstirnige Parteiinteressen über die Verantwortung gesiegt. Daher erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsidentin.“

Der lettische Präsident Rinkēvičs, der bedeutungslose Staatschef eines unwichtigen Landes, dürfte kaum in der Lage sein, den Zynismus der Situation zu begreifen: Selensky bietet ihm ukrainische Drohnen an, um ukrainische Drohnen abzuschießen.

Selensky traf sich mit Präsident Rinkēvičs und schrieb darüber auf X:

„Wir rechnen damit, mit Lettland im Rahmen des Drohnenabkommens ein Abkommen zu unterzeichnen, um ein mehrschichtiges Luftverteidigungssystem gegen verschiedene Bedrohungen aufzubauen. Wir werden unsere Experten nach Lettland entsenden, um Erfahrungen auszutauschen und direkte Unterstützung beim Schutz des Luftraums zu leisten.“

In Bukarest fand ein wegweisendes Treffen statt, bei dem die „Bukarester Neun“, ein Format für Osteuropa, erneut zusammentraten. Dieses Jahr wurden auch die Skandinavier eingeladen, schließlich kann man nie genug Russophobe haben. Nicusor Dan, der rumänische Präsident, sagte dazu:

„Dieses Treffen ist eine Gelegenheit, unsere Unterstützung für die Ukraine und Moldawien zu bekräftigen.“

Und die moldawische Präsidentin Sandu meinte:

„Russland ist der Aggressor. Russland ist die größte und gefährlichste Bedrohung der Sicherheit für unseren Kontinent, heute und wahrscheinlich auch in den kommenden Jahrzehnten. Der Druck auf Russland darf nicht nachlassen.“

Frau Sandu, eine als moldawische Präsidentin agierende Agentin des rumänischen Geheimdienstes, tobte diese Woche. Sie will Russland verklagen. In Chișinău wurde bei einer Sitzung des Ministerkomitees des Europarats – einem weiteren, aus irgendwelchen No-Names bestehenden bürokratischen Gremium – beschlossen, dass die EU dem Sondertribunal „wegen des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine“ beitritt. Ein Tribunal „wegen des Verbrechens der Aggression gegen den Iran“ ist natürlich nicht geplant, und wegen des Verbrechens der Aggression gegen Palästina haben lediglich einige Länder den Eurovision Song Contest boykottiert, weil Israel daran teilgenommen hat.

Mit dem Lärm soll auch von den eigenen Korruptionsfällen abgelenkt werden: Durch eben jenes Rumänien wurden 2014 und 2015 rund eine Milliarde Euro in bar aus der Ukraine gebracht, was die Leiter der rumänischen Finanzaufsichts- und Geldwäschebekämpfungsbehörden ganz offensichtlich nicht für ein einfaches „Dankeschön“ ignoriert haben. Irgendwann werden viele interessante Details über das wahre Ausmaß des Betrugs bei der Finanzhilfe der EU für die Ukraine ans Licht kommen.

Zuerst haben sie die COVID-Pandemie recht gut „bekämpft“, und jetzt haben sie ein neues Schema. Von der Leyen schrieb auf X:

„Während Russland diplomatische Bemühungen verhöhnt, stärken wir die Ukraine. Und wir setzen die russische Rüstungswirtschaft mit immer härteren Sanktionen weiter unter Druck.“

In den kommenden Wochen erhält die Ukraine sechs Milliarden Euro für die Produktion von Drohnen. Deutschland will offensichtlich ein großes Stück von dem Kuchen bekommen. Verteidigungsminister Pistorius erschien diese Woche überraschend mit dem Ziel in Kiew, die deutschen und ukrainischen Rüstungsindustrien zu einer gemeinsamen Produktionslinie zu verschmelzen. Konkret ging es um die gemeinsame Produktion von Langstrecken-Kampfdrohnen. Deutschland versucht nicht einmal mehr, seine Beteiligung am Krieg mit Russland zu leugnen, denn Pistorius sagte in Kiew:

„Drohnen bestimmen maßgeblich den Verlauf der Kampfhandlungen. Und sie sind es, die dafür sorgen, dass die russischen Verluste wachsen, dass Russland immer weniger Gebiete hält, und dass die Ukraine sie nach und nach zurückerobert, ist ebenfalls ein Zeichen dafür, dass hier etwas passiert.“

Das ist eine weitere psychologische Spezialoperation, die die Europäer davon überzeugen soll, dass ihr Geld nicht umsonst ausgegeben wird: die Ukraine ergreift die strategische Initiative. Und je schlimmer die Lage an der Front für das Kiewer Regime wird, desto lauter werden sie den Unsinn verbreiten, den sie sich entweder selbst ausgedacht oder von Selensky erzählt bekommen haben. Schließlich kam der finnische Präsident Stubb in Bukarest wegen Selenskys Äußerungen zu dem Schluss, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld „in einer starken Position“ sei.

Man kann Stubb jedoch nicht absprechen, dass er manchmal selbstständig denken kann, denn in einem Interview antwortete er auf die Frage, ob Russland die Fähigkeit und die Absicht habe, eines der NATO-Länder anzugreifen, wie folgt:

„Offensichtlich besteht diese Absicht nicht. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir in dieser Diskussion einen Gang zurückschalten. Die Gültigkeit von Artikel 5 des NATO-Vertrags wurde de facto nie auf die Probe gestellt.“

Und Stubb will sie ganz offensichtlich nicht auf die Probe stellen, auch wenn er damit die gesamte ideologische Grundlage der europäischen Militarisierung untergräbt, denn wie war das mit dem Jahr 2030, in dem Russland unweigerlich seine Nachbarn angreifen wird?

Während er lautstark die vermeintlichen Erfolge der Ukraine anerkennt, scheint er ihren wahren Wert zu verstehen, und sagt plötzlich, dass ein Dialog mit Russland beginnen müsse. Die andere Frage ist allerdings, wie man den beginnen soll? Und wer soll ihn beginnen?

Offensichtlich hat sie die Idee geärgert, dass Moskau einen Unterhändler, in diesem Fall Gerhard Schröder, vorgeschlagen hat, denn Kanzler Merz sagte dazu:

„Europa unterstützt die Ukraine entschlossen in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit, denn dies ist auch ein Kampf für unsere Freiheit. Wir wollen dazu beitragen, diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Wir Europäer entscheiden selbst, wer in den Ukraine-Verhandlungen in unserem Namen spricht.“

Wen kann Merz vorschlagen? Niemanden, der geeignet wäre, denn er lehnt Verhandlungen prinzipiell ab. EU-Chefdiplomatin Kallas will den Job selbst machen. Aber auch nur, um Russland ein Ultimatum zu stellen, was sie vor der Presse so formulierte:

„Ich war die Hälfte meines Berufslebens Anwältin und habe an vielen Verhandlungen teilgenommen. Ich denke, ich durchschaue die Fallen, die Russland stellt.“

Kallas‘ Fähigkeiten reichen nur dazu, die Verhandlungen mit hundertprozentiger Sicherheit zum Scheitern zu bringen. Man bräuchte sie gar nicht erst zu beginnen, allerdings wäre Kallas die perfekte Kandidatin dafür, Verhandlungsbereitschaft vorzutäuschen und dann Moskau die Schuld für das Scheitern in die Schuhe zu schieben.

Die Militärs in Europa spüren, dass ihre Stunde endlich gekommen ist und dass sie die Gelegenheit nutzen müssen, um für sich das Maximum herauszuholen, denn wer weiß, wie lange das Konfrontationspotenzial anhalten wird? Schön, wenn es Jahrzehnte wären.

Die Generalstabschefs Deutschlands und Großbritanniens, Carsten Breuer und Richard Knighten, haben für die Süddeutsche Zeitung einen gemeinsamen Artikel in der SZ verfasst, in dem sie schreiben

„Uns eint das Verständnis, dass unser Problem in Moskau liegt – und nirgendwo sonst.“

Für Breuer und Knighten gibt es keine anderen Probleme. Und auch nicht für den schwedischen Verteidigungsminister, der in Brüssel vor der Presse sagte:

„Wir müssen in der Lage sein, Russland heute Nacht zu bekämpfen. Wir haben das wirtschaftliche Potenzial, die Wirtschaft der EU ist achtmal größer als die Russlands, aber das muss schnell in echte Kampfkraft und die Fähigkeit ‚heute Nacht zu kämpfen‘ umgewandelt werden. Und genau das tun wir jetzt.“

Die europäischen Militärs und Bürokraten sind ein ernstzunehmender, aber insgesamt verständlicher Feind, der mit allen Mängeln der staatlichen Bürokratie belastet ist. Russlands größte Bedrohung trägt weder Anzüge noch Militäruniformen, sie kommt in Jeans zu Selensky und wirkt ein wenig, als wäre sie aus einer anderen Welt, aber das ist eine Illusion. Diese Bedrohung heißt Big Data. Ihre Kassen füllen sich mit zig Billionen Dollar, ihre Computer führen Quintillionen von Operationen pro Sekunde aus, und genau wie einst die Ölindustrie ernennt sie heute Präsidenten und Regierungschefs. Und vor allem wird für einen Teil ihrer Elite der Krieg – sowohl abstrakt als auch ganz konkret gegen Russland – zum wichtigsten Instrument der Gewinnmaximierung.

Es ist kein Zufall, dass Alex Karp, der Chef des amerikanischen Unternehmens Palantir, in Kiew so überschwänglich gelobt wurde. Ohne seine Dienste wäre die Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte innerhalb weniger Monate zusammengebrochen. Die Zeitung Die Welt fragte Karp, wie er die Effektivität seines eigenen Unternehmens bewerte, und er antwortete:

„Wie viele russische Soldaten werden pro Quadratkilometer getötet? Und warum, und wie, und welche Ressourcen wurden eingesetzt, und was hat funktioniert und was nicht? Das geht bis auf die Ebene einzelner Einheiten. Welche Produkte wird Europa für seine Verteidigung kaufen? Produkte, die in PowerPoint-Präsentationen getestet wurden? Oder Produkte, die eine Großmacht im Alleingang abschrecken können?“

Palantir, das ist die Mathematik des Krieges: Seine künstliche Intelligenz sammelt ununterbrochen Informationen von Drohnen, Satelliten, Überwachungskameras, Funkabhörsystemen und sogar sozialen Medien und generiert daraus Zieldaten für Artillerie und Raketen. Oder das Projekt Brave 1, eine von Palantir entwickelte künstliche Intelligenz, die Systeme zur Abwehr von Angriffen russischer Geranie-Drohnen steuert. Kurz gesagt: Inoffiziell steht Alex Karp in der Militärhierarchie des Kiewer Regimes über General Syrsky, Verteidigungsminister Fedorow und Selensky. Er ist auf einer Stufe mit Musk, der die ukrainischen Streitkräfte mit außergewöhnlich effektiver Kommunikation ausstattet. Schnell denkende und handelnde private Auftragnehmer, unterstützt vom Staat, darauf setzt der Westen in der modernen Kriegsführung, die er zu erlernen hofft, ohne direkt an den Kämpfen teilzunehmen.

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner Mitch McConnell fragte Kriegsminister Hegseth in einer Anhörung:

„Heeresminister Driscoll bezeichnete die Ukraine als ‚das Silicon Valley der modernen Kriegsführung‘. Dem stimmen wir zu. Und der Ausgang des Krieges ist für die amerikanischen Interessen von Bedeutung. Gibt es eine Richtlinie, die hochrangigen Beamten des Ministeriums Reisen in die Ukraine untersagt? Befürworten oder lehnen Sie Reisen hochrangiger Beamter in die Ukraine ab?“

Darauf antwortete Hegseth:

„Viele hochrangige Beamte sind da bereits hingefahren, und wir lernen viel. Mehr noch, ich persönlich habe die Entsendung von zusätzlichem Personal genehmigt, um sowohl das offensive als auch das defensive Geschehen im Drohnenkrieg zu untersuchen und aus diesem Konflikt möglichst viele Lehren zu ziehen.“

Während einige Politiker und die Trump-Administration weiterhin den Wunsch nach einer Lösung des Ukraine-Konflikts äußern, unterstützen andere in den USA dessen Fortsetzung und profitieren davon. Anders als Europa, das seine Ressourcen für unproduktive Güter wie Waffen verschwendet.

Die Tätowierungen des Pentagon-Chefs enthalten Kreuzzugssymbole, aber sicher ist, dass der Papst keinen neuen Kreuzzug des Westens gen Osten genehmigt hat, denn der Papst sagte:

„Im vergangenen Jahr war das militärische Wachstum weltweit und insbesondere in Europa enorm. Aufrüstung untergräbt das Vertrauen in die Diplomatie und bereichert Eliten, denen das Gemeinwohl gleichgültig ist.“

Und als Erstes denkt man dabei natürlich an Deutschland. Wessen Elite ist das am gleichgültigsten? Welche Verdienste hatte die Vorgängerregierung unter Olaf Scholz eigentlich? Nur einen, an mehr erinnert sich niemand.

Scholz sagte in einer Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen US-Außenminister Blinken:

„Wir sprechen von Russland als Weltmacht. Es ist eine starke Weltmacht. Aber diese Weltmacht konnte die Ukraine, anders als Putin es geplant hatte, selbst in vier Jahren nicht erobern. Und das ist unser Verdienst.“

Der ehemalige Bundeskanzler erlebt einen sprunghaften Anstieg des Interesses an seiner Person. Wahrscheinlich liegt das daran, dass sein Nachfolger deutlich schneller auf den Zusammenbruch der Koalition zusteuert als Scholz. Schon jetzt wünschen sich 49 Prozent der Deutschen Neuwahlen, bis zum Herbst werden es mit Sicherheit über 50 Prozent sein, denn Merz hat alle betrogen. Er hat sie bei den Schulden, den Steuern und den Reformen betrogen.

Viele hofften, dass er, der aus der Welt des großen Geldes in die Politik gekommen war, eine Einigung mit den USA erzielen könnte, aber auch hier ist er gescheitert. Das Beste, was Merz bei seinen Gesprächen mit Trump tun kann, ist, nach seinen eigenen Worten, sich seinem Gesprächspartner unterzuordnen.

Aber hinter dem Rücken tut er das Gegenteil, das ist sein politischer Stil, wie er auf einer Veranstaltung selbst zeigte, als er sagte: „Ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort zu studieren und zu arbeiten. Einfach weil sich dort plötzlich ein bestimmtes gesellschaftliches Klima entwickelt hat. Und übrigens wurde die Frage, was gut ausgebildete junge Menschen erreichen können, in Amerika noch vor einem Jahr ganz anders beantwortet als heute. Heute haben selbst die bestausgebildeten Menschen in Amerika große Schwierigkeiten, Arbeit zu finden.“

Der beste Ort für junge Menschen sei, meint der Bundeskanzler, natürlich Deutschland. Allerdings lügt er schon wieder, denn laut Umfragen sind 21 Prozent der jungen Deutschen bereit auszuwandern, und weitere 40 Prozent würden diese Möglichkeit nicht ausschließen. Es gibt in Deutschland keine Karriere- und Aufstiegsperspektiven mehr. Und bald wird die Großindustrie verschwinden. Die Chemieindustrie flieht und die Autoindustrie ist bereits im freien Fall. VW kündigte die Schließung weiterer Werke an und seine Luxusmarke Porsche hat einen Nettoverlust von fast einer Milliarde Euro gemeldet.

Der Mercedes-Benz-Konzern ist gezwungen, hart zu sparen und schließt unrentable Geschäftsbereiche. Diese Woche gab er die Liquidation seiner Verkaufsaktivitäten in Berlin bekannt. Alle Showrooms in der Hauptstadtregion, darunter der weltweit größte Mercedes-Showroom, wurden an kanadische Investoren der Global Auto Holdings verkauft. Die neuen Eigentümer versprechen, die Produkte des Stuttgarter Automobilherstellers weiterhin zu vertreiben. Aber das werden sie kaum tun, wenn es Verluste bringt.

Ende der Übersetzung

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 18. Mai 2026 auf anti-spiegel.ru.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: NATO-, EU- und Ukraine-Flaggen stehen bei der politischen Veranstaltung in Kiew, Ukraine 21. März 2024

Bildquelle: paparazzza / shutterstock

Standpunkte 20260514 apolut

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Die Kollateralschäden des Angriffskriegs gegen Iran

Als Israel und die USA ihren Angriffskrieg gegen den Iran begannen, um das Land zu unterwerfen, warnten viele Analysten davor, dass dies eine weltweite Wirtschaftskrise auslösen könnte. Die Philippinen sind ein Beispiel dafür, wie jene Länder des Globalen Südens, die sowieso unter Druck standen, nun vor dem Abgrund stehen.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Noch vor nicht allzu langer Zeit wurde die Philippinen als die widerstandsfähigste Wachstumsgeschichte Südostasiens beworben. Doch da die Annahmen der Politik von vor 2022 untergraben wurden, brechen die Fundamentaldaten ein. Die neuesten BIP-Daten schockierten selbst vorsichtige Beobachter. Die Wirtschaft wuchs im ersten Quartal 2026 nur um 2,8 % im Jahresvergleich, weit unter den Erwartungen und deutlich unter dem einst als für das Land als normal geltenden Wachstum von 5–6 %.

Die Inflation dagegen ist auf über 7 % gestiegen. Die Haushaltsdefizite bleiben hoch. Die öffentliche Verschuldung ist auf das höchste Niveau seit zwei Jahrzehnten gestiegen. Sollte das Land nicht deutlich seine Politik ändern, könnte es bald zu einer offenen Staatskrise kommen. Korruptionsskandale werden durch Probleme der Weltwirtschaft, wie die Hormus-Krise, potenziert, ähnlich wie Korruption in den USA , die sonst als systemimmanent hingenommen wird, bei schwächelnder Wirtschaft politische Erdbeben auslösen können.

Die Warnung an der Wand

Das Investitionswachstum der Philippinen hat sich stark verlangsamt, während der Haushaltskonsum – traditionell der wichtigste Wachstumsmotor – unter Inflationsdruck an Schwung verliert.

Internationale Institutionen kämpfen darum, mittelfristigen Optimismus zu bewahren. Sogar der IWF bleibt nach Herabstufungen der Prognosen aufgrund von Korruptionsskandalen, Infrastrukturstörungen und Energieschocks vorsichtig, und versucht, keine zu düsteren Prognosen zu veröffentlichen.

Die Verschlechterung ist jedoch politisch gravierend, denn die Philippinen sind mit ungewöhnlich hohen Erwartungen ins Jahr 2026 gegangen. Die Regierung von Marcos Jr., welche sich wieder verstärkt den USA zuwandte, hatte das Land als zukünftige Erfolgsgeschichte für Mittelschichten dargestellt. Diese sollten von der Verlagerung der Lieferkette aus China profitieren, wie das Pax-Silica-Glücksspiel versprach.

Das Pax Silica Gamble (zu Deutsch etwa „Pax Silica Glücksspiel“ oder „Wagnis“) bezeichnet die strategische Entscheidung der Philippinen, sich eng an die USA zu binden, um Teil einer US-geführten Allianz für Künstliche Intelligenz (KI) und Halbleiter-Lieferketten zu werden. Kernstück ist der Aufbau einer 4.000 Acre (ca. 16 km²) großen, spezialisierten Industriezone, der Economic Security Zone (ESZ), im New Clark City in Tarlac auf der Insel Luzon.

Kritiker, wie die Organisation AGHAM, befürchten, dass das Land zu einem reinen Produktionsstandort für Chips und Halbleiter wird, die in US-Waffen, Drohnen und Überwachungssystemen landen, anstatt die eigene industrielle Entwicklung zu fördern.

Satt "blühende Landschaften", wie von den USA versprochen, ist die Wirtschaft nun zwischen hohen Kreditkosten, geschwächtem Investorenvertrauen und sich verschlechternden äußeren Bedingungen gefangen.

Ein besorgniserregenderes Zeichen ist der Rückgang produktiver Investitionen. Die Bruttokapitalbildung hat sich erheblich abgeschwächt, was darauf hindeutet, dass Unternehmen zunehmend an der Vorhersehbarkeit der politischen Entwicklungen zweifeln. Und der Angriffskrieg gegen den Iran hat hier eine entscheidende Rolle gespielt.

Energie, Inflation und Ernährungsunsicherheit

Der Inflationsschub spiegelt die hohen strukturellen Verwundbarkeiten der Philippinen wider. Das Land ist weiterhin stark von importierten Kraftstoffen abhängig, was es äußerst empfindlich gegenüber Instabilität im Nahen Osten und globalen Schifffahrtsstörungen macht.

Die Lebensmittelinflation bleibt ein weiterer Problempunkt. Die Reispreise hatten sich 2025 vorübergehend stabilisiert und halfen, die Inflation früher zu senken. Doch erneuerte Energiekosten, logistische Engpässe und wetterbedingter landwirtschaftlicher Stress haben diese Fortschritte rückgängig gemacht.

Das Ergebnis ist ein klassischer Druck auf Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die Reallöhne stagnieren, während die Preise für Transport, Strom und Lebensmittel gleichzeitig steigen.

In einer von Überweisungen von im Ausland arbeitenden Bürgern abhängigen Wirtschaft verstärkt dies gefährliche soziale Dynamiken. Im Ausland unterstützen philippinische Arbeitskräfte weiterhin den Inlandskonsum, doch die Migration dient zunehmend als Sicherheitsventil für eine schwache Schaffung von Arbeitsplätzen im Inland und nicht als Ergänzung für den wachsenden Wohlstand. Es bereitet die Bühne für einen Teufelskreis.

Die Bangko Sentral ng Pilipinas, die Zentralbank des Landes, steht vor einem unmöglichen Balanceakt. Eine Straffung der Geldpolitik birgt das Risiko, das Wachstum weiter zu erdrücken, während sie die Risiken schwächt, die in Inflationserwartungen begründet sind.

Wie internationale Märkte das Risiko neu bewerten

Finanzmärkte reagieren typischerweise, wenn mehrere Schwachstellen sich gegenseitig verstärken. Das ist die Gefahr, der die Philippinen jetzt gegenüberstehen.

Verlangsamtes Wachstum, anhaltende Inflation, erhöhte Haushaltsdefizite, steigende Schuldendienstkosten, politische Fragmentierung und zunehmende geopolitische Belastung schaffen gemeinsam die Voraussetzungen für eine schrittweise Neubewertung des philippinischen Risikos auf den globalen Märkten.

Ausländische Portfolio-Investoren sind in der Regel die Ersten, die darauf reagieren. In Phasen der Unsicherheit neigt das Kapital dazu, sich von Schwellenmärkten mit niedrigerer Rendite zu vermeintlichen sicheren Zufluchtsorten oder größeren asiatischen Volkswirtschaften mit tieferen Industriebasen zu entfernen.

Wenn das Wachstum bei 3–4% stagniert, während die Inflation hoch bleibt, läuft das Land Gefahr, in einen Kreislauf schwächerer Kapitalzuflüsse, Peso-Volatilität und sinkendes Anlegervertrauens zu geraten.

Strategisch-industrielle Projekte, die mit Pax Silica verbunden sind, könnten selektive, von den USA, Japan und alliierten Staaten unterstützte Investitionen anziehen, aber breitere private Investitionen scheinen vorsichtig Zurückhaltung zu üben, insbesondere in Sektoren, die auf inländischen Konsum, Einzelhandel, Büroimmobilien und spekulative Immobilien ausgerichtet sind.

Offene Immobilienmärkte

Jahrelang basierte das städtische Wachstum der Philippinen auf der Erweiterung von Eigentumswohnungen, Auslandsüberweisungen und Erwartungen an dauerhaft steigende Grundstückswerte. Dennoch könnten anhaltend hohe Zinssätze, nachlassende Kaufkraft der Haushalte und eine schwächere ausländische Nachfrage eine mehrjährige Deflation des Immobilienmarktes auslösen, insbesondere in überversorgten Metro-Manila-Segmenten.

Eine anhaltende Immobilienkorrektur schwächt die Bankbilanzen, verringert die Bautätigkeit und dämpft die Inlandsnachfrage weiter. Internationale Ratingagenturen reagieren negativ, wenn die Schuldenquoten steigen und das Wachstum schwächer wird.

Jede Herabstufung – oder sogar eine negative Überarbeitung der Aussichten – könnte die Staatskreditkosten erhöhen, die Zinskosten für öffentliche Schulden erhöhen und die Regierung zwingen, mehr fiskalische Mittel für Schuldenbetreuung statt für Infrastruktur oder soziale Ausgaben bereitzustellen.

Höhere Kreditkosten würden durch teurere Unternehmenskredite, schwächere Investitionen und reduzierte Konsumkredite in die Gesamtwirtschaft übergreifen.

Korruption und politische Intrigen

Schlimmer noch, viele Berichte führen die Verlangsamung der öffentlichen Investitionen teilweise auf Korruption im Zusammenhang mit Hochwasserschutz- und Infrastrukturprojekten in Verbindung.

Das hat weitreichende Folgen, weil das philippinische Entwicklungsmodell stark auf staatlich geführte Infrastrukturausgaben angewiesen ist. Sobald öffentliche Arbeiten langsamer werden, schwächen sich die Multiplikatoreffekte im Bauwesen, in der Fertigung und im Dienstleistungssektor schnell ab.

Die politische Zersplitterung verschärft die Lage. In einer Zeit, in der gewöhnliche Filipinos sich eingeengt fühlen und echte Sorgen um die Zukunft haben, konkurrieren Elitefraktionen um Fragen der geopolitischen Ausrichtung und Sicherheitsfragen zwischen den USA und China.

Auch die Schuldenentwicklung sorgt für Besorgnis. Die öffentliche Verschuldung hat über 63 % des BIP erreicht – den höchsten Wert seit zwanzig Jahren. Dabei fehlen den Philippinen die Reservewährungsprivilegien und die industrielle Basis, die es reicheren Staaten ermöglichen, hohe Schuldenlasten zu tragen.

Szenarien für 2026-2028

Heute erscheinen drei grobe Szenarien plausibel.

Bestmögliches Szenario: Das Wachstum erholt sich bis 2027 moderat auf 4–5%, da die Inflation nachlässt und die Infrastrukturausgaben wieder aufgenommen werden. Was aber ein Ende der US-Blockade der Straße von Hormus voraussetzt. Pax Silica-Projekte ziehen gezielte Investitionen an, doch die Vorteile bleiben geografisch und sozial konzentriert. Die Schulden stabilisieren sich nahe dem aktuellen Niveau.

Erosionsszenario: Zunehmende Spannungen zwischen den USA und China verringern die Diversifizierung von Tourismus, Handel und Investitionen. Da China selbst unter der Krise auf Grund des Angriffskriegs gegen den Iran wirtschaftlich leidet, und auf Grund der Neuausrichtung zugunsten des US-Einflusses, ist wenig Hilfe von dort zu erwarten. Die Energiepreise bleiben hoch, die Inflation bleibt über dem Ziel, und das Wachstum schwankt um etwa 3–4%. Der fiskalische Druck verschärft sich und die Ungleichheit vertieft sich. 

Strategisches Volatilitätsszenario: Ohne Anti-Korruptions-Durchsetzung, Infrastruktureffizienz und breitere technologische Fähigkeiten riskieren die Philippinen, zur Frontlinie in einem größeren US-China-Konflikt zu werden. In diesem Szenario würde die Wirtschaft in eine längere Phase strategischer und wirtschaftlicher Turbulenzen geraten.

Der Philippinischer Peso ist ein früher Indikator für gefährlichen Wirtschaftsentwicklungen. Historisch gesehen erleben "Frontlinienwirtschaften" oft einen anhaltenden Risikorückgang auf den Devisenmärkten. Diese Aussage beschreibt ein ökonomisches Phänomen, bei dem kleinere, aufstrebende Volkswirtschaften – sogenannte Frontline Economies oder Frontier Markets – über einen längeren Zeitraum hinweg stabiler werden und die Gefahr von plötzlichen, heftigen Währungseinbrüchen abnimmt.

Beispiele hierfür sind die Ukraine vor dem Ausbruch des offenen Krieges mit Russland und Taiwan während großer Krisen über die Straße, als Investoren trotz starker Industriesektoren höhere Risikoprämien forderten. Wenn die Philippinen zunehmend als strategischer Frontstaat in der US-chinesischen Rivalität wahrgenommen werden, könnten internationale Märkte den Peso ähnlich nicht als ASEAN-Wachstumswährung, sondern eher als geopolitisches Mittel bepreisen. Das würde die Volatilitätsszenarien verstärken.

Fazit

Wir haben gerade nur auf die Philippinen geschaut. Aber wenn man sich im Globalen Süden umschaut, erkennt man mehrerer, ja sogar viele Länder, deren Entwicklung sowieso auf schwachen Füßen steht. Länder, denen durch den Angriffskrieg gegen den Iran und die dadurch entstandene Hormuskrise nun der "Teppich unter den Krücken" weggezogen wird. Und immer mehr Länder scheinen zu "Frontline Economies" zu werden. Aber das wäre ein separater Artikel.

(Der Artikel basiert zum Teil auf Arbeiten von Dr. Dan Steinbock und seinen Artikeln in der Manila Times)

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: MANILA, PHILIPPINEN - Arme Häuser in einem Slumviertel der Stadt Manila auf den Philippinen

Bildquelle: saiko3p / shutterstock

Die Lüge wird sichtbar

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Informationsfreiheit bzw. Informationszugangsfreiheit bedeutet das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Behörden können dazu verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge offenzulegen. Damit soll Transparenz für die Öffentlichkeit geschaffen werden (Öffentlichkeitsprinzip). Zu diesem Zweck wurde in Deutschland 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlassen, um eine demokratische Meinungs- und Willensbildung sowie eine stärkere politische Beteiligung der Bevölkerung zu ermöglichen.

Herausklage der RKI-Protokolle durch das Magazin Multipolar am 20. März 2024

Nach einem langen Rechtsstreit zwischen dem Robert Koch-Institut (RKI) und dem Onlinemagazin „Multipolar“ musste das RKI die internen, mehr als 2500 Seiten umfassenden Protokolle seines Corona-Krisenstabs herausgeben. Der Kläger Multipolar veröffentlichte die brisanten Unterlagen am 20. März 2024.

Allerdings waren mehr als 1000 Passagen geschwärzt. Warum wohl? Für diese Schwärzungen beauftragte das RKI die Anwaltskanzlei Raue – selbstverständlich bezahlt mit Steuergeldern. Allein das von den Raue-Anwälten erstellte Dokument mit den Begründungen für die Schwärzungen umfasste 1059 Seiten.

Die internen Protokolle zeigen, wie das RKI zu seinen „politischen“ Empfehlungen kam. Hätte man vor der Veröffentlichung dieser Papiere noch von Fehlentscheidungen sprechen können – im Sinne von „das kann ja jedem mal passieren“ –, ist diese Argumentation für das RKI und insbesondere für die dahinterstehenden politischen Drahtzieher nun nicht mehr haltbar.

Lothar Wieler – Tierarzt, Empfänger des Bundesverdienstkreuzes im Januar 2024 und damaliger Chef des RKI – verkündete am 17. März 2020 mit lapidaren Worten, dass die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch Corona geändert werde und fortan als hoch einzustufen sei. Begründet wurde dies mit einer zunehmenden Dynamik sowie steigenden Fallzahlen.

Im März 2020 verdreifachten sich die Fallzahlen – proportional zu einer Verdreifachung der Tests. Wer hätte das gedacht!? Dennoch war 2020 ein moderates Jahr bezüglich der Sterblichkeit, wie Marcel Barz und andere zweifelsfrei nachweisen konnten. Die Sterblichkeitszahlen schnellten erst mit der Verabreichung der schädlichen Corona-Impfungen nach oben.

Am 22. März 2020 begann der absolut sinnbefreite Lockdown. Diese veränderte Risikoeinschätzung, die Ende Februar 2020 noch bei „gering bis mittel“ lag, veränderte das Leben der Menschen in Deutschland für Jahre dramatisch.

Auf Basis dieser vom RKI – nach außen – festgelegten Gefahreneinschätzung beschloss die Politik drastische Freiheitsbeschränkungen: Schließungen von Kitas, Schulen, Gaststätten, Geschäften, Sportstätten, Kirchen sowie Maßnahmen wie 3G, 2G und mehr. Die Judikative unterstützte dies, indem Gerichte die Risikoeinschätzung als rechtliches Fundament nutzten und nahezu alle Corona-Maßnahmen bestätigten. Klagen von Betroffenen wurden mit Verweis auf die Einschätzung des RKI – den vermeintlichen Goldstandard der Corona-Zeit in Deutschland – abgewiesen. Auch die Judikative hat in der Corona-Zeit Schuld auf sich geladen.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus den im März 2024 geschwärzten RKI-Protokollen

Das RKI warnte Politiker davor, Panik zu schüren, Ungeimpfte auszugrenzen oder Schulen zu schließen. Die sich im Machtrausch befindlichen Politiker interessierte das jedoch nicht. Sie hielten weiter an der Coronalüge fest.

Stefan Hockertz fasste diese Erkenntnisse in seinem Kanal „Professor Dr. Stefan Hockertz Original Wissenschaft“ zusammen und zog eine erste Bilanz:

„RKI-Files Zusammenfassung:

1. Covid-19 nicht gefährlicher als Grippe
   (Anmerkung des Verfassers: Ergänzend sei auf den vorliegenden Etikettenschwindel hingewiesen – Grippefälle wurden größtenteils in „Corona“ umgedeutet.)
2. Risikoerhöhung auf „Pandemie“ auf Zuruf eines einzelnen, externen Akteurs.
3. Keine Evidenz für Maskenpflicht (nicht einmal FFP2).
4. Aerosole spielen keine signifikante Rolle.
5. Es war bekannt, dass Lockdowns gefährlicher sind als Corona selbst
   (Anmerkung des Verfassers: Direkte negative Auswirkungen waren erhebliche psychische und physische Schädigungen – insbesondere bei Kindern.)
6. Keine Evidenz für Schutzwirkung der mRNA-Gentherapie (Impfung).
7. Anlasslose Testungen sind irreführend.
8. Keine asymptomatische Übertragung.
9. Keine evidenzbasierte Herunterstufung der Risikobewertung aus politischen Gründen.
10. Keine Ansteckung bei Ct-Werten > 30 (PCR-Test).
11. Kohortenstudie „Diamond Princess“ war bekannt, wurde aber ignoriert
    (Anmerkung des Verfassers: Auf dem Kreuzfahrtschiff „Diamond Princess“ kam es in Japan zu einem katastrophalen Missmanagement eines gesundheitlichen Notstands. Mehr als 3700 Passagiere sowie Crew-Mitglieder wurden über 17 Tage hinweg isoliert. Die Zahl der Infizierten stieg in diesem Zeitraum von zunächst 10 auf 705 an, sechs Menschen verstarben.)
12. Inzidenzgrenzwerte (35 bzw. 50) wurden willkürlich von Jens Spahn und Helge Braun festgelegt.
13. Streichung von erforderlichen Symptomen (Fieber), um Fallzahlen künstlich hochzuhalten.“

Klaus Stöhr, ehemaliger Pandemiebeauftragter der Weltgesundheitsorganisation, kam im März 2024 bei der Analyse der RKI-Protokolle zu ähnlichen Ergebnissen – wenn auch deutlich verhaltener und weniger zugespitzt als Professor Hockertz.

Im Gegensatz zur klaren und scharfen Kritik von Hockertz formulierte Stöhr seine Einschätzungen diplomatischer, inhaltlich jedoch mit erkennbaren Parallelen. Auch er stellte zentrale Entscheidungen und Bewertungen im Umgang mit der Pandemie infrage.

Hierzu veröffentlichte die Welt ein entsprechendes Video mit Professor Stöhr, in dem er seine Analyse der RKI-Protokolle darlegt.

Die geschwärzten Dokumente ließen bereits im März 2024 vermuten, dass es niemals eine Pandemie gab. Dennoch wurde eine einer politischen Agenda folgende Coronadiktatur auf Basis einer Coronalüge aufgebaut.

Nachfolgend eine von vielen Reaktionen auf die (teilweise) Offenlegung der RKI-Files:

Der Moderator und Autor Peter Hahne äußerte sich am 7. April 2024 in einem Interview (bei Minute 43 und 44) mit der Weltwoche mit deutlichen Worten zu den Verfehlungen der Verantwortlichen während der Corona-Zeit.

„… ich will Handschellen klicken hören. (…) Die Akten des Robert Koch-Instituts sagen eindeutig: Die Verschwörungstheorien sind reinste Realität und jetzt erwarte ich, dass doch endlich die Politik sagt nicht nur Aufklärung, sondern Schuldzuweisung – ohne dem hat das doch gar keinen Sinn – wir wollen jetzt wissen, wer ist schuld daran, dass das zur Ideologie wurde. Und jetzt kann ich Ihnen ganz klar sagen, was mein Vorschlag ist: Lasst doch endlich aus den Gefängnissen die Leute raus, die da immer noch sitzen – Ärzte, Hebammen, Gesundheitspersonal, die falsche Impfausweise ausgestellt haben und sowas (…), lasst die frei, wir brauchen jetzt viel Platz für Politiker, für die Verantwortlichen (…). Es bleibt mein Satz bestehen: Ich will Handschellen klicken hören – das Schlimmste ist, dass die Leute sich jetzt aus der Verantwortung stehlen…“

…weil sie kein Rückgrat, keine Ehre, kein Format besitzen! Es lohnt sich, das ganze 90 Minuten dauernde Interview mit Peter Hahne anzusehen, der Deutschland als moralisch verseuchtes Notstandsgebiet beschreibt.

Hätte in dem von „Unsere-Demokratie“-Lügnern gepriesenen Rechtsstaat nicht eigentlich die Staatsanwaltschaft die Räumlichkeiten des RKI und der damaligen Entscheidungsträger durchsuchen müssen? Hätten nicht Festplatten, Datenträger, Dokumente, Computer und sonstige Unterlagen beschlagnahmt werden müssen, um gegen all jene zu ermitteln, die die Arbeit des RKI sabotiert und die Empfehlungen von Experten ignoriert haben – um stattdessen ihr politisch motiviertes eigenes Süppchen zu kochen?

Hätten dann nicht Politiker und andere Verantwortliche festgenommen und vor Gericht gestellt werden müssen – so, wie es teilweise mit tatsächlich rechtsprechenden Richtern und tatsächlich helfenden Ärzten geschah?

Und hätte nicht auch zwingend hinterfragt werden müssen, warum das RKI seine eigenen Erkenntnisse nicht transparent öffentlich gemacht und die Bevölkerung entsprechend der tatsächlichen Datenlage informiert hat?

Wenn ich mir vor Augen führe, dass ausgerechnet Personen wie Nancy Faeser, damalige Bundesinnenministerin, öffentlich verkündeten: „…ich habe Compact verboten…“, während der Betreiber dieses Magazins bei Weitem weniger Dreck am Stecken hatte als die Entscheidungsträger der Corona-Zeit, wird mir regelrecht übel.

Rechtsstaat? Nein – eine Scharade, eine Farce.

Und dann sprechen genau solche Leute auch noch von „Delegitimierung des Staates“ und ähnlichem Unsinn, wenn Bürger den Staat kritisieren – oder ihn schlicht nicht mehr ernst nehmen. Humor ist, wenn man trotzdem lacht, Frau Faeser!

Das Onlinemagazin Multipolar klagte nach der erfolgreichen Herausgabe der RKI-Files konsequent auch die Entschwärzung der Protokolle ein.

Zunächst zierte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch mit der vollständigen Entschwärzung der Corona-Files. Doch am 28. März 2024 wurde der öffentliche Druck schließlich zu groß: Lauterbach kündigte maximale Transparenz durch eine weitgehende „Entschwärzung“ der Protokolle an – auch wenn dies, wie er meinte, einige Wochen in Anspruch nehmen könne.

Herausgabe der zum großen Teil entschwärzten RKI-Files am 30. Mai 2024

Ende Mai 2024 wurden der Öffentlichkeit schließlich die entschwärzten RKI-Protokolle zur Verfügung gestellt, die den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 abdecken. Die restlichen Protokolle sollten nach entsprechender Prüfung ebenfalls veröffentlicht werden.

Die freigegebenen RKI-Files ließen keinen Zweifel mehr an der Willkür der Entscheidungsträger in der Corona-Zeit. Die Politik handelte vielfach bewusst gegen wissenschaftliche Empfehlungen – und das auf Kosten von Leib und Leben der Menschen, um eigene beziehungsweise eliteinstruierte Ziele durchzusetzen.

Den Bürgern wurde tagtäglich vermittelt, die Corona-Maßnahmen seien wissenschaftlich fundiert. Eine glatte Lüge! Wie sollte das auch der Fall gewesen sein, wenn das Bundesgesundheitsministerium, ein fachfremd agierendes Innenministerium, eine in medizinischen Fragen nicht qualifizierte Bundeskanzlerin sowie diverse Landesregierungen die Einschätzungen des RKI von Beginn an ignorierten?

Kritiker – Menschen mit fachlicher Expertise wie Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi – wurden diffamiert, diskreditiert und gezielt etikettiert: als Verschwörungstheoretiker, „Schwurbler“, „Covidioten“, Rechtsradikale, Antisemiten und Schlimmeres. Statt sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen, wurden sie ausgegrenzt und schikaniert.

Ein Blick in die Protokolle offenbart eine Vielzahl brisanter Details, die das offizielle Narrativ der damaligen Corona-Politik in wesentlichen Punkten infrage stellen.

Frühe und berechtigte Bedenken des RKI – beispielsweise hinsichtlich des AstraZeneca COVID-19 Vakzins, insbesondere für ältere Menschen – wurden von der Politik ignoriert. Der Impfstoff wurde dennoch weiterhin empfohlen.

Darüber hinaus behandeln die Protokolle zentrale Fragen zur Wirksamkeit beziehungsweise Unwirksamkeit der Corona-Impfungen, mögliche Langzeitfolgen des Maskentragens – insbesondere bei Kindern – sowie erhebliche Defizite bei der Erfassung von Impfschäden und Nebenwirkungen.

Nachfolgend der Einführungstext des RKI aus den weitgehend ungeschwärzten RKI-Protokollen:

„Hinweise zu den COVID-19-Krisenstabsprotokollen des Robert Koch-Instituts

Aufgrund des öffentlichen Interesses am Inhalt der COVID-19-Krisenstabsprotokolle stellt das RKI diese weitestgehend ohne Schwärzungen zur Verfügung.

Während der COVID-19-Pandemie wurden im Zuge des RKI-internen Lage- bzw. Krisenmanagements Besprechungen durchgeführt, in denen die Lage bewertet und RKI-Aktivitäten koordiniert wurden. Zu diesen Treffen wurden Protokolle angefertigt. Als interne Arbeitsdokumente haben sie dazu gedient, den Informationsfluss und die Abstimmung innerhalb des RKI sicherzustellen.

Die Protokolle spiegeln den offenen wissenschaftlichen Diskurs wider, in dem verschiedene Perspektiven angesprochen und abgewogen werden. Die Bewertungen reflektieren den Stand des Wissens und auch der öffentlichen Debatte im Krisenstab zum jeweiligen Zeitpunkt. Einzelne Äußerungen im Rahmen solcher Diskussionen stellen nicht zwangsläufig eine abgestimmte Position des RKI dar und sind ohne Kenntnis der Zusammenhänge nicht immer verständlich. Kontext und Datengrundlagen werden nicht immer im Protokoll wiedergegeben, da diese den Teilnehmenden bekannt waren. Deshalb müssen die Protokolle immer in ihrem Kontext gesehen und interpretiert werden. Eine wichtige Quelle dafür sind die Tages- und Wochenberichte des RKI (weiterhin auf den RKI-Internetseiten zugänglich) und andere Veröffentlichungen.“

Machen Sie sich, werte Leserinnen und Leser, Ihren eigenen Reim auf diese einführenden Worte.

Ein/e Whistleblower/in lässt die gesamten ungeschwärzten Protokolle des RKI-Krisenstabes aus den Jahren 2020 bis 2023 freien Journalisten zukommen

Ein Whistleblower bzw. eine Whistleblowerin ließ die vollständigen, ungeschwärzten Protokolle des RKI-Krisenstabs aus den Jahren 2020 bis 2023 freien Journalisten zukommen.

Die mutige Quelle aus dem Robert Koch-Institut spielte der freien Journalistin Aya Velázquez Anfang Sommer 2024 die kompletten Unterlagen zu. Velázquez sichtete die unzensierten Protokolle gemeinsam mit dem freien Journalisten Bastian Barucker sowie dem Finanzwissenschaftler Stefan Homburg in wochenlanger Arbeit.

Die Ergebnisse präsentierten sie am 23. Juli bei einer Pressekonferenz im „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte.

In den Protokollen finden sich bislang unbekannte und für die Bundesregierung höchst brisante Details – etwa zur Rolle von Christian Drosten und Jens Spahn, zu mRNA-Impfungen bei Kindern sowie zu der intern festgehaltenen „unerwarteten Gegenwehr aus der Bevölkerung“.

Aya Velázquez veröffentlichte am 23. Juli um vier Uhr morgens einen entsprechenden Beitrag auf der Plattform X:

„Wir beenden das Drama um die Schwärzungen der #RKIProtokolle an dieser Stelle. Hier kommt der komplette Datensatz aller Sitzungsprotokolle des @rki_de-Krisenstabs, von 2020 bis 2023, ungeschwärzt, inklusive 10 GB Zusatzmaterial:

https://rki-transparenzbericht.de

Ein/e Whistleblower/in, ein/e ehemalige Mitarbeiter/in des Robert-Koch-Instituts, ist auf mich zugekommen und hat mir den Datensatz zugespielt. Einzelheiten zur Person unterliegen selbstverständlich dem Informantenschutz, aber so viel kann ich sagen: Die Person hat es aus Gewissensgründen getan. Für die Wahrheit, für eine vollumfängliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen – und nicht zuletzt für die Menschen in diesem Land.

Auch wenn das RKI in den letzten vier Jahren eine eher unrühmliche Rolle gespielt hat, indem es vor einer übergriffigen, grundrechtswidrigen Politik eingeknickt ist: Auch im RKI gab es in den letzten vier Jahren Menschen, die auf der Seite der Bürger standen, und mit dem Handeln ihrer Behörde, den widersprüchlichen Empfehlungen an die Politik, und dem Abnicken politischer Willkürentscheidungen nicht einverstanden waren. Der neue RKI-Leak ist daher auch als eine Handreichung, als eine Geste der Versöhnung zu verstehen: Zwischen Bürgern – über behördliche Grenzen, Firewalls und Mauern in den Köpfen hinweg.

Wir sollten uns daran erinnern, dass in vermeintlich gesichtslosen Behörden auch Menschen sitzen: Menschen, die ihren eigenen Kopf haben, die sich, ebenso wie wir, ihre Gedanken machen, und für uns alle eine bessere Zukunft wollen: Frei von Totalitarismus, politischer Bevormundung und der systematischen Verletzung körperlicher Selbstbestimmungsrechte.

Dieser Geist – unsere Verbundenheit als Bürger untereinander – ist uncancelbar. Die Mächtigen wissen das. Es ist das, wovor sie am meisten Angst haben. Die Achillesferse des aktuellen politischen Systems sind wir Menschen, denn jeder einzelne von uns hat Macht.

Vorsichtshalber haben wir die Protokolle neben der Seite https://rki-transparenzbericht.de auch auf diversen weiteren Hosting-Plattformen hochgeladen. Wenn ein Download-Link überlastet sein sollte – einfach die nächste Alternative ausprobieren:

Proton Drive: https://tolink.to/f/fo669ee1069c49b HiDrive: https://tolink.to/f/fo669ee1d3e115e
Mega: https://tolink.to/f/fo669ee20d26de9
TG: https://tolink.to/f/fo669f0bc6b4970
Uploady: https://tolink.to/f/fo669ee2899a2bb Pixeldrain: https://tolink.to/f/fo669ee2d979412

Die Download-Alternativen zu den 10 GB Zusatzmaterial folgen in wenigen Stunden. Bis dahin bitte auf der Webseite zum Leak herunterladen.

Einige Mitstreiter und ich haben die Protokolle bereits gelesen. Man braucht für die Lektüre teilweise starke Nerven, aufgrund der darin enthaltenen, eklatanten Widersprüche. Die RKI-Protokolle beweisen: Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen. Zahlreiche politische Entscheidungen, wie etwa 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht, oder die Impfung von Kindern, waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation lieferte. Wir werden erfahren, warum Christian Drosten trotz der vollmundigen Ankündigung in seinem Buch offenbar Bauchschmerzen damit hatte, seinen Namen in den Protokollen entschwärzen zu lassen – und wir werden daran erinnert, dass sich Jens Spahn schon vor der EMA- und STIKO-Empfehlung für eine großangelegte Kinder-Impfkampagne aussprach.

Wir werden erfahren, dass das RKI nicht widersprach, als die EMA und Pfizer die Phase-III Studien ausfallen lassen wollten, und die Impfung gleich breit an der gesamten Bevölkerung austesten – damit es mit der Notzulassung schneller geht. Und wir werden erfahren, dass sich das RKI leider trotz des Wissens um fehlenden Fremdschutz und schwerste Nebenwirkungen sowohl für die einrichtungsbezogene, als auch für die allgemeine Impfpflicht aussprach.

Heute Morgen um 10 Uhr werde ich zusammen mit einigen Mitstreitern, die mit mir zusammen in den letzten Wochen die RKI-Protokolle analysiert haben, eine Live-Pressekonferenz aus dem „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte, Marienstr. 26, zum heutigen Leak geben. Die Pressekonferenz wird live auf X gestreamt:

https://x.com/i/broadcasts/1/i/broadcasts/1OdKrXPngmzJX

Pressevertreter und interessierte Bürger sind dazu herzlich vor Ort eingeladen. Für Fragen zum neuen RKI-Leak stehe ich auch die nächsten Tage zur Verfügung. Ich verneige mich in tiefstem Respekt vor einer/m unfassbar mutigen und integren ehemaligen RKI- Mitarbeiter/in, dem/der wir den heutigen Tag zu verdanken haben. Mein tiefster Dank gilt ebenfalls dem Journalisten Paul Schreyer, der durch seinen beharrlichen Rechtsstreit um die RKI-Protokolle diesen Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Sie beide haben diesem Land einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Des Weiteren möchte ich meinen Mitstreitern danken, die im Hintergrund die letzten Wochen passioniert mitgeholfen haben, den heutigen Leak in seinen vielen Dimensionen überhaupt erst möglich zu machen.

Mit dem vollständig entschwärzten Datensatz aller RKI-Krisenstab-Protokolle kann nun eine kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland beginnen.

Am Ende siegt immer die Wahrheit.
In diesem Sinne: Happy Digging!“

Danke an Aya Velázquez für ihre unschätzbar wertvolle Arbeit für das historische Gedächtnis der Menschheit – und insbesondere an den couragierten Whistleblower für das Zurverfügungstellen dieser Daten.

Leider hapert es nach wie vor an der Aufarbeitung. Das derzeitige Format – die Enquete-Kommission auf Bundesebene – trägt zum historischen Bewusstsein der Gesellschaft praktisch nichts bei.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Pressekonferenz am 23 Juli 2024

Hauptsächlich entnommen aus:

• Schwäbische
• Berliner Zeitung
• NachDenkSeiten

Schon vorab: Die größten Printmedien in Deutschland – darunter Bild, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Welt, Handelsblatt, Die Zeit, Rheinische Post, Stuttgarter Zeitung, Berliner Morgenpost, Neue Osnabrücker Zeitung, Der Spiegel, Focus und weitere – hielten es offenbar nicht für notwendig, auf dieser Pressekonferenz zu erscheinen und auf diese Jahrhundertlüge aufmerksam zu machen.

Auch suchte man vergeblich nach Mikrofonen von ARD („Allgemeines Rum Diskutieren“) und ZDF („Zentrum der Finsternis“), die bei Pressekonferenzen von Christian Drosten, Lothar Wieler, Jens Spahn und anderen fragwürdigen Entscheidern und Beratern regelmäßig präsent waren. Komisch, oder?

Damit haben sich die meisten der genannten Printmedien sowie die öffentlich-rechtlichen Sender einmal mehr als Propagandaorgane der Regierung erwiesen – anstatt ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen: einer objektiven und neutralen Meinungsbildung zu dienen.

Vor Ort vertreten waren hingegen die Berliner Zeitung sowie die Schwäbische Zeitung.

In der Schwäbische Zeitung wurden am 24. Juli im Artikel „Corona: Was die Regierung vor den Deutschen verheimlichte“ folgende brisante Punkte aus den Coronaprotokollen hervorgehoben:

• „Impfen und Testen in Greiz sehr akzeptabel, im Saale-Orla-Kreis nicht, hier Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen. Bewohnende wegen Verweigerung nur zu 50% geimpft, überraschende Gegenwehr aus Bevölkerung.“ (Protokoll vom 07.05.2021)
• „Normalerweise plant man 12-18 Monate ab Beginn Phase I. EMA und Pfizer überlegen, ob sie ggf. die Phase III Studien auslassen und direkt in eine breite Anwendung gehen, wenn das von den Regulatoren so entschieden wird, dann kann es schneller gehen als 12-18 Monate.“ (Protokoll vom 15.04.2020)
• „Textentwurf Christian Drosten: Empfehlung für den Herbst, Darstellung der Ideen und Einschätzung (Folien hier). Kontext: Der Artikel ist vertraulich. Hr. Drosten hat zwischenzeitlich entschieden, das Papier nicht zu publizieren, da ungezielte Testung im Text als nicht sinnvoll betrachtet wird und dies dem Regierungshandeln widerspricht.“ (Protokoll vom 29.07.2020)
• „Impfung von Kindern: Auch wenn (von) STIKO die Impfung für Kinder nicht empfohlen wird, BM Spahn plant trotzdem ein Impfprogramm.“ (Protokoll vom 19.05.2021)
• „Es gibt keine Anzeichen, dass Impfungen an Ausscheidungen etwas ändern. (…) Die fachlichen Empfehlungen werden beibehalten, solange es keine anderslautende Anweisung vom BMG gibt.“ (Protokoll vom 12.10.2022)
• „Pädiatrische Fachverbände stehen der Impfung von Kindern zurückhaltend gegenüber. Politik bereitet bereits Impfaktionen vor, damit die entsprechenden Jahrgänge zum Ferienende geimpft sind. Frage der Equity – in vielen Regionen der Welt fehlen Impfstoffe, hier werden Gruppen ohne/mit sehr geringem Risiko geimpft.“ (Protokoll vom 21.05.2021)
• „Zurzeit ist auch eine Booster-Impfung von Kindern aus ministerieller Seite angedacht, obwohl dazu keine Empfehlung und teils keine Zulassung besteht.“ (Protokoll vom 15.12.2021)
• „Sofern es ausreichend Evidenz gibt, z.B. empfiehlt die American Academy of Peds das generelle Maskentragen ab 2J (Face Masks (aap.org), sollte hier eine verschärftere Formulierung gefunden werden. (…) Das Tragen von Masken sollte auch bei niedrigen Inzidenzen ohne Einschränkung beibehalten werden und als Beibehaltung von Basismaßnahmen verstanden werden. Daher bitte Formulierung ‚nachschärfen‛.“ (Protokoll vom 02.07.2021)
• „Die Testung sollte in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Wie kann dem politischen Wunsch nach verstärkter Testung entgegengekommen werden?“ (Protokoll vom 29.06.2020)
• „Zielgruppenspezifische Kommunikation. Wer sollte insbesondere adressiert werden? Primär junge Menschen, diese verhalten sich anders. Es muss cool sein, sich impfen zu lassen.“ (Protokoll vom 14.07.2021)
• „Zielgruppe jüngere Menschen & Impfung: Z.B. Influencer-Vaccination Challenge auf YouTube (…) Viele Aspekte des Themas könnten mit mehr Humor angegangen werden (z.B. Angst vor Impfnachwirkung thematisieren). Z.B. hat elhotzo bei seiner Impfung seine Impfreaktion thematisiert.“ (Protokoll vom 14.07.2021)
• „BMG möchte vermutlich Ausnahmen für Geboosterte für 3 Monate. Geimpfte müssen irgendwelche Privilegien erhalten, dies muss in Einreiseregelung enthalten sein.“ (Protokoll vom 07.01.2022)
• „Die STIKO- Empfehlung ist nicht immunologisch begründet, sondern dient dem Einsparen von Impfstoff.“ (Protokoll vom 10.05.2021)
• „Am Donnerstag erfolgte vor Veröffentlichung der Aktualisierung des Kontaktnachverfolgungsmanagement- Papiers eine ministerielle Weisung zur Ergänzung. (…) Eine derartige Einflussnahme seitens des BMG in RKI-Dokumente ist ungewöhnlich. Die Weisungsbefugnis des Ministers bei technischen Dokumenten des RKI wird derzeit von L1 rechtlich geprüft. Aktuelle Einschätzung der RKI-Leitung ist, dass die Empfehlungen durch das RKI in der Rolle einer Bundesbehörde ausgesprochen werden, und einer ministeriellen Weisung zur Ergänzung dieser Empfehlung nachgekommen werden muss, da das BMG die Fachaufsicht über das RKI hat und sich als Institut nicht auf Freiheit der Wissenschaft berufen kann. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI von der Politik ist insofern eingeschränkt.“ (Protokoll vom 10.09.2021)

Diese Fragmente aus den RKI-Files zeigen, dass die Entscheidungsträger in der Corona-Zeit in keiner Weise der Wissenschaft folgten, sondern ausschließlich ihrer politischen Agenda. Die Gesundheit der Bevölkerung spielte dabei offenbar keine Rolle.

Und genau diese Akteure sträuben sich bis heute gegen einen echten Corona-Untersuchungsausschuss und stellen sich stattdessen – wenn überhaupt – lediglich der Alibi-Veranstaltung einer Enquete-Kommission, einem zahnlosen Tiger. Schande über diese rückgratlosen Politiker!

Die Corona-Plandemie war eines der größten Verbrechen der letzten hundert Jahre – und die Verantwortlichen versuchen nun, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wann klicken endlich die Handschellen, wie Peter Hahne es zu Recht forderte?

Christian Drosten blieb offenbar trotz besseren Wissens auf Regierungslinie. So viel zur viel beschworenen Freiheit der Wissenschaft. Entlasten Sie Ihr Gewissen, Herr Drosten, und sprechen Sie sich für einen echten Corona-Untersuchungsausschuss aus. Geben Sie in diesem Zusammenhang Ihr Bundesverdienstkreuz 1. Klasse zurück – Sie haben es nicht verdient!

Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für andere verantwortliche Protagonisten der Corona-Zeit wie Alena Buyx, Vorsitzende des Deutscher Ethikrat von 2020 bis April 2024, oder Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Institut von 2015 bis 2023, die ebenfalls Auszeichnungen für das Aufrechterhalten der Corona-Lüge erhalten haben. Haben diese Personen keinerlei Gewissensbisse – gerade Sie, Frau Buyx, als ehemalige Vorsitzende eines „Ethik“-Rates?

Die Protokolle legen zudem nahe, dass der Bevölkerung Impfstoffe verabreicht wurden, die nicht ausreichend getestet waren – etwa durch ein mögliches Auslassen der Phase-III-Studien, in denen Wirksamkeit und Sicherheit an großen, unterschiedlichen Patientengruppen überprüft werden.

Ebenso zeigen die Protokolle, dass darüber nachgedacht wurde, wie insbesondere jüngere Menschen beeinflusst werden können. Diese Überlegungen und deren Umsetzung waren offenbar erfolgreich, wie die hohe Impfquote in Deutschland zeigt. Die Betroffenen tragen diese Stoffe nun dauerhaft in sich und müssen mit den möglichen Folgen leben.

Selbst wenn es irgendwann zu ernsthaften Corona-Untersuchungsausschüssen kommen sollte – woran ich mittlerweile zweifle –, wird das begangene Unrecht niemals vollständig aufgearbeitet werden. Das Böse, das kein Gewissen kennt, weiß sich zu schützen. Die Schuld, die Entscheidungsträger sowie ihre wissenschaftlichen und medialen Unterstützer auf sich geladen haben, wird sich nicht tilgen lassen.

Fast schon zynisch wirkt vor diesem Hintergrund die Formulierung „überraschende Gegenwehr aus der Bevölkerung“. Offenbar hatten die verdummenden Einfluss- und Steuerungsversuche von Politik und Medien noch nicht den gewünschten Erfolg erzielt.

Als besonders gravierend ist die Impfung von Kindern zu sehen, die trotz bestehender Vorbehalte und ohne entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) vorangetrieben wurde. Ist diesen Politikern nichts mehr heilig? Haben sie nicht selbst Kinder? Haben sie diese impfen lassen?

Auch die Passage „Geimpfte müssen irgendwelche Privilegien erhalten…“ deutet auf eine gezielte Spaltung der Gesellschaft in „Gut“ und „Böse“ hin – mit erheblichen Folgen, insbesondere für Ungeimpfte, gegen die sich im Verlauf der Coronaplandemie offene gesellschaftliche Ablehnung entwickelte.

Selbst nach der Veröffentlichung der vollständigen RKI-Protokolle sind keine ernsthaften Schritte in Richtung einer echten Aufarbeitung oder strafrechtlichen Verfolgung durch die Judikative erkennbar. Die Enquete-Kommission bleibt eine Lachnummer.

Die Demokratie – oder das, was von ihr noch übrig ist – hat sich endgültig aus Deutschland verabschiedet, sollte dieses Jahrhundertverbrechen nicht konsequent und ernsthaft aufgearbeitet werden.

+++

Anmerkungen und Quellen

Zwei Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit; Genre politisches Sachbuch) und „Reise zum höheren Selbst“ (Genre Ratgeber) nehme ich gerade in Angriff und sollen demnächst veröffentlicht werden. Als Basis für diese Bücher werden bestehende, diesbezügliche Artikel von mir herangezogen. Wenn Sie in einem dem Genre entsprechenden Verlag arbeiten – oder eine entsprechende Person in einem infrage kommenden Verlag kennen, der eines meiner beiden Bücher veröffentlichen könnte, wäre ich Ihnen für Ihre Hilfe sehr dankbar.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht. Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Haupteingang des Robert-Koch-Instituts in Berlin
Bildquelle: Timmy Shoot / shutterstock

Im gespraech pascal lottaz apolut

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Prof. Dr. Pascal Lottaz ist Historiker und Politikwissenschaftler. An der renommierten Kyoto-Universität forscht er zum Themenbereich "Neutrality-Studies". So heißt auch sein YouTube-Kanal.

Als Konfliktforscher zeigt Prof. Lottaz dem Zuschauer einen analytischen Blick auf den Nahostkonflikt und beleuchtet diesen aus vielerlei Blickwinkeln.

Insbesondere die historischen Daten des Konfliktes geben dem Zuschauer Werkzeuge an die Hand, den Konflikt fundiert zu bewerten. Und das abseits von oberflächlicher Betrachtung durch die Leitmedien.

Das Interview führte Markus Fiedler.

Hormuz brennt, während Diplomaten verhandeln. Trump scheitert mit Project Freedom an seinen eigenen Verbündeten - Saudi-Arabien und Kuwait sperren US-Basen, ohne Vorwarnung. Ein zwölfjähriges Mädchen stirbt im Südlibanon trotz Waffenstillstand. 7 Milliarden Dollar an verdächtigen Ölwetten landen vor dem DOJ. Und in Peking wartet Xi Jinping auf Trump - mit Taiwan, Handel und Iran auf dem Tisch.

Geopolitik-Radar vom 4. – 10. Mai 2026

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

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SEEGEFECHT IN DER STRASSE VON HORMUZ - DREI US-ZERSTÖRER UNTER FEUER, IRANISCHER TANKER KAMPFUNFÄHIG GESCHOSSEN

Am 07. Mai griffen iranische Streitkräfte mit Raketen, Drohnen und Schnellbooten die US-Zerstörer USS Truxtun, USS Rafael Peralta und USS Mason beim Transit durch Hormuz an. Einen Tag zuvor hatte eine US-amerikanische F/A-18 Super Hornet den iranischen Tanker M/T Hasna mit der Bordkanone manövrierunfähig geschossen. Iran veröffentlichte Videos mit großen Wasserfontänen als Beleg für eigene Treffer. CENTCOM wies die Aussagen zurück und veröffentlichte Bilder der Zerstörer - ohne Zeitstempel, von denen einige nachweislich älter sind. Iran hat bislang keine falschen Meldungen veröffentlicht. Die US-Marine beansprucht, alle Angriffe abgefangen zu haben. Der französische Containerfrachter CMA CGM San Antonio wurde beim eigenständigen Transit durch Hormuz getroffen und beschädigt, acht Verletzte. Trump kommentierte: „Genau wie wir sie heute rausgehauen haben, werden wir sie künftig noch viel härter raushauen - wenn sie ihren Deal nicht schnell unterschreiben." Ein Waffenstillstand sieht anders aus. Die aktuellen Entwicklungen, eingebettet in die strategische Gesamtkonstruktion seit Februar: Update - USA und Israel greifen Iran an - 06.05.2026

PROJECT FREEDOM GESCHEITERT - SAUDI-ARABIEN UND KUWAIT SPERREN BASEN UND LUFTRAUM, KATAR UND OMAN NICHT KONSULTIERT

Trump kündigte „Project Freedom" per Social-Media-Post an - eine US-Marineeskorte für Handelsschiffe durch die Straße von Hormuz. Was er nicht getan hatte: die Golfstaaten vorab zu informieren. Saudi-Arabien entzog daraufhin den Zugang zur Prince-Sultan-Airbase südöstlich von Riad sowie den gesamten saudischen Luftraum. Kuwait schloss sich an und sperrte seinen Luftraum für die Operation. Katar wurde erst angerufen, als die Operation bereits lief. Oman erfuhr von der Ankündigung und koordinierte erst danach. Ein Anruf Trumps bei Kronprinz Mohammed bin Salman löste die Krise nicht. Die geografische Realität ist eindeutig: Ohne saudischen und kuwaitischen Luftraum gibt es keinen Schutzschirm für Schiffe in der Meerenge. Project Freedom war nach 36 Stunden Geschichte. Das Weiße Haus behauptet, Verbündete seien vorab informiert worden. Mehrere Diplomaten widersprechen dem direkt. Was das über die tatsächliche Handlungsfreiheit der USA im Golf aussagt, haben wir in der Analyse zu den Golfstaaten bereits durchbuchstabiert - sie sitzen zwischen US-Truppenstandorten und iranischer Schussweite: Folgt dem Öl - Teil 3 - Die Golfstaaten zwischen den Fronten

INSIDERHANDEL IM IRAN-KRIEG - 7 MILLIARDEN DOLLAR VERDÄCHTIGE ÖLWETTEN, DOJ UND CFTC ERMITTELN

Reuters enthüllte am 07. Mai: Verdächtige Short-Positionen auf fallende Ölpreise im Gesamtvolumen von bis zu 7 Milliarden Dollar wurden in den Monaten März und April platziert - jeweils Minuten vor großen Trump-Ankündigungen. 15 Minuten vor der Pause der Iran-Angriffe am 23. März: 500 Millionen Dollar. Kurz vor dem Waffenstillstand am 07. April: rund 950 Millionen Dollar. Am 07. Mai, um 03:40 Uhr - ohne jede Neuigkeit - wurden rund 10.000 Kontrakte im Wert von 920 Millionen Dollar eröffnet. Um 04:50 Uhr erschien der Axios-Scoop über das MOU. Der Ölpreis fiel 12 Prozent. Gewinn in 70 Minuten: geschätzte 125 Millionen Dollar. Das Justizministerium und die Commodity Futures Trading Commission ermitteln. Das Weiße Haus hatte bereits im März intern gewarnt, Mitarbeiter dürften Insiderwissen nicht für Finanzwetten nutzen. Wer das Muster versteht, das sich hier zeigt - Venezuela, Caracas, Hedgefonds, Militäroperationen - findet die Grundlage dazu hier: Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz

TRUMP REIST NACH PEKING - TAIWAN, HANDEL UND IRAN AUF DER AGENDA DES TRUMP-XI-GIPFELS (14./15. MAI)

Erstmals seit fast einem Jahrzehnt reist ein US-Präsident nach Peking. Auf der Agenda stehen drei Themen: Taiwan, Handel und Iran. China hat seine Position zu Taiwan vor dem Treffen klar gemacht - Peking erwartet von Washington eine stärkere Sprache gegen taiwanesische Unabhängigkeitsbestrebungen. Gleichzeitig hat Peking am 02. Mai die sogenannten Blocking Rules aktiviert: Chinesische Unternehmen sollen US-Sekundärsanktionen gegen iranische Ölraffinerien ignorieren. Außenminister Araghchi reiste am 08. Mai nach Peking und traf Wang Yi - acht Tage vor dem Gipfel. Iran versucht, sich in die Trump-Xi-Agenda einzuschreiben, bevor Washington und Peking bilateral verhandeln. Der strukturelle Rahmen, in dem dieser Gipfel stattfindet - drei US-Hebel, vier chinesische Konter - ist hier dokumentiert: Drei Hebel, vier Konter - die unsichtbare Eskalation zwischen Washington und Peking

ISRAEL/LIBANON: WAFFENSTILLSTAND AUF DEM PAPIER - HEUTE MINDESTENS 17 TOTE, DROHNEN SÜDLICH BEIRUT

Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah gilt formal seit dem 17. April. Er gilt auf dem Papier. Heute, am 10. Mai, führte Israel drei Drohnenangriffe südlich von Beirut durch - vier Tote. Darunter ein zwölfjähriges Mädchen, das nach dem ersten Treffer noch 100 Meter flüchtete und dann erneut getroffen wurde. Weitere Angriffe in Saksakiyeh, Bourj Rahhal und Maifadoun: mindestens 13 weitere Tote, darunter ein Kind. Insgesamt wurden in der vergangenen Woche nach israelischen Eigenangaben mehr als 85 Hisbollah-Kämpfer getötet und 180 Stellungen angegriffen - ohne Beweise vorzulegen. Der libanesische Präsident Joseph Aoun forderte eine EU-Delegation auf, Israel zur Einhaltung des Waffenstillstands zu drängen und das „Sprengen und Planieren" von Häusern in besetzten Dörfern zu beenden.

WADEPHUL IN BERLIN: „EVERY RIGHT TO BE THERE" - DEUTSCHLAND DECKT ISRAELS LIBANON-OPERATION

Bundesaußenminister Johann Wadephul empfing am 05. Mai seinen israelischen Amtskollegen Gideon Sa'ar in Berlin. Sa'ar verteidigte Israels Militäroperation im Südlibanon mit der Notwendigkeit, die Hisbollah zu zerstören. Wadephul schloss sich an: Die Operation sei „notwendig", Israel habe „every right to be there". Kein Verweis auf die UN-Resolution 1701, die Israels Präsenz im Libanon als völkerrechtswidrig einstuft. Kein Verweis auf libanesische Souveränität. Im selben Treffen vereinbarten beide Länder, dass Israel Deutschland Kerosin und Erdgas liefert - weil die Hormuz-Blockade Deutschland in Versorgungsengpässe treibt. Bundeskanzler Merz hatte im Februar den US-israelischen Angriff auf Iran als die beiden, die „für uns da unten die Drecksarbeit machen" bezeichnet. Wer anderswo Völkerrecht predigt und hier schweigt, macht eine Aussage - auch wenn er nichts sagt.

OPERATION SINDOOR - EIN JAHR DANACH: INDUS-VERTRAG WEITERHIN SUSPENDIERT, INDIENS BILANZ ERNÜCHTERND

Am 07. Mai jährte sich der indische Raketenangriff auf Pakistan. Die Indian Air Force zelebrierte den Jahrestag mit einem Video von BrahMos-Treffern. Die Bilanz nach einem Jahr ist nüchterner als die Bilder: Indien hat militärisch schlechter abgeschnitten als erwartet, Pakistan ist diplomatisch gestärkt aus der Krise hervorgegangen - als Vermittler zwischen den USA und dem Iran hat Islamabad an regionalem Gewicht gewonnen. Der Indus Waters Treaty von 1960, der drei Kriege und Dutzende Krisen überlebt hatte, ist weiterhin suspendiert. 250 Millionen Pakistanis sind auf das Wasser des Indus angewiesen. Wasser als strategische Waffe zwischen zwei Atommächten - das ist keine Metapher.

BUNDESWEHR: 111 MILLIARDEN EURO, 47.000 VERTRÄGE - UND NIEMAND WEISS, WAS DAVON EINSATZBEREIT IST

Vier Jahre Zeitenwende, 111 Milliarden Euro, 47.000 Beschaffungsverträge - und das Bundesverteidigungsministerium kann nicht zentral auswerten, was davon geliefert und tatsächlich einsatzbereit ist. Der Bundesrechnungshof hat seit 2022 schriftlich davor gewarnt. Die politische Antwort ist kein Kurswechsel, sondern eine Verdoppelung: Der Wehretat soll bis 2030 auf 180 Milliarden Euro steigen, die Schuldenbremse für Verteidigung gilt nicht mehr. Pistorius verspricht die stärkste konventionelle Armee Europas. Die Zahlen, die dem Bundesrechnungshof vorliegen, erzählen eine andere Geschichte. Die vollständige Analyse: „Geld spielt keine Rolle" - Wie Deutschland 111 Milliarden Euro ausgibt, ohne sagen zu können, wofür

MALI BRENNT WEITER - BAMAKO UNTER DRUCK, REGIERUNGSKRITIKER AUS HAUS ENTFÜHRT

Die Offensive von FLA und JNIM, die am 25. April begann, hält an. Tessalit ist gefallen, Africa Corps hat sich aus Kidal zurückgezogen. Die Bamako-Sikasso-Straße bleibt blockiert. Am 02. Mai wurde Montaga Tall, prominenter Anwalt und Regierungskritiker, aus seinem Haus in Bamako entführt. Die Junta in Bamako hält am russischen Bündnis fest - Übergangspräsident Goïta empfing den russischen Botschafter und signalisierte: kein Kurswechsel. Die Allianz der Sahel-Staaten flog gemeinsame Luftangriffe mit Su-24-Jets auf Stellungen in der Region Gao. Es ist die bislang schwerste Bewährungsprobe für das russische Sicherheitsmodell in Afrika - und für die Frage, ob Africa Corps liefern kann, was es verspricht.

UKRAINE: 10.300 RUSSISCHE DROHNEN IN EINER NACHT - FRONTLAGE UNVERMINDERT

In der Nacht vom 05. auf den 06. Mai setzte Russland nach ukrainischen Angaben rund 10.300 Shahed-Drohnen ein - der bislang größte Drohnenangriff des Krieges. Am 09. Mai, dem 1.536. Kriegstag, meldete der ukrainische Generalstab 245 Gefechte an einem Tag. Russland hat in den vergangenen zwölf Monaten rund 2.800 Quadratkilometer eingenommen - langsam, aber kontinuierlich. Dass diese Drohnen nicht nur russische Technik enthalten, sondern auch Bauteile, die in Deutschland hergestellt oder von deutschen Firmen geliefert werden, habe ich hier dokumentiert: Deutsche Chips für russische Drohnen

GAZA: PHASE 2 DES PEACE PLAN STOCKT - BOARD OF PEACE OPERATIV BLOCKIERT

Trumps Gaza-Plan - die Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung, Verwaltung durch ein US-geführtes Gremium - ist faktisch ins Stocken geraten. Reuters berichtete am 01. Mai exklusiv, die USA wollten ihre zentrale Gaza-Mission schließen oder strukturell umbauen. Die ungeklärte Frage der Hamas-Entwaffnung blockiert Phase 2. Israelische Angriffe auf Gaza halten an, ebenso der Siedlungsausbau im Westjordanland. Wer Trumps „Board of Peace" von Beginn an als das einordnen wollte, was es ist, findet die Analyse hier: Board of Peace - Teil 1 und Teil 2

FRANKREICH SCHICKT CHARLES-DE-GAULLE-TRÄGERGRUPPE INS ROTE MEER

Frankreich verlegt seine Flugzeugträgergruppe rund um die Charles de Gaulle ins Rote Meer. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im Zusammenhang mit der Hormuz-Blockade und der Frage, wie Europa seine Handelsrouten absichert - ohne dabei auf US-Unterstützung angewiesen zu sein, deren Verlässlichkeit nach Project Freedom neu bewertet werden muss.

Fokusthemen

Verhandeln und Schießen - das MOU, das niemand unterschreiben kann

Ein Memorandum of Understanding liegt auf dem Tisch. Es soll den Iran-Krieg formal beenden und eine 30-tägige Verhandlungsphase einleiten. Es gibt ein Problem: Während die Verhandlungsführer miteinander reden, schießen ihre Streitkräfte aufeinander.

Am 06. Mai schoss eine US-amerikanische F/A-18 den iranischen Tanker M/T Hasna mit der Bordkanone manövrierunfähig. Am 07. Mai griffen iranische Streitkräfte drei US-Zerstörer mit Raketen, Drohnen und Schnellbooten an. Iran veröffentlichte Videos mit Wasserfontänen - nachweisbar, dass geschossen wurde. CENTCOM veröffentlichte Bilder der Zerstörer ohne Zeitstempel, von denen einige nachweislich älter sind. Wenn Washington in der Lage wäre, aktuelle Aufnahmen unbeschädigter Schiffe zu zeigen, würde es das tun. Vor dem Krieg passierten rund 3.000 Schiffe pro Monat die Meerenge. Im März 2026 waren es 154.

Das MOU, das Axios beschreibt, ist ein einseitiges Dokument - kein Vertrag, kein Abkommen, sondern eine Absichtserklärung. Es soll den Rahmen für Gespräche setzen, nicht den Krieg beenden. Teheran fordert, dass Hormuz vor Verhandlungsbeginn geöffnet wird. Washington besteht auf Verhandlungen als Vorbedingung für die Öffnung. Das ist kein taktischer Unterschied, das ist ein struktureller. Dazu kommt: Der Iran lehnt jede Aufgabe seines zivilen Atomprogramms kategorisch ab. Die USA haben das als Kernforderung formuliert.

Trump sagte am Freitag, er sei nicht zufrieden, vielleicht sei kein Deal besser als ein schlechter Deal. Am Samstag erklärte er, er warte auf den exakten Wortlaut. Am selben Tag: wenn sie sich schlecht benehmen, könnten die Schläge wieder beginnen. Das ist keine Verhandlungsposition. Das ist die Beschreibung eines Schwebezustands, in dem beide Seiten gleichzeitig verhandeln, drohen und schießen. Was das strategisch bedeutet - und warum dieser Konflikt weit über Iran hinausgeht - habe ich in der aktuellen Analyse zur Sequenz Washington–Teheran–Peking zusammengefasst: Update - USA und Israel greifen Iran an - 10.05.2026

Fragen:

• Was passiert, wenn die 30-Tage-Frist des iranischen Vorschlags abläuft - ohne Einigung?
• Kann ein MOU rechtsgültig sein, wenn eine der Parteien gleichzeitig die Häfen der anderen blockiert?
• Wer trägt die Kosten, wenn Hormuz noch drei Monate gesperrt bleibt - und wer profitiert davon?
• Warum beschleunigt Trump den Zeitdruck, während seine Verbündeten im Golf auf Deeskalation bestehen?

Project Freedom und die Grenzen amerikanischer Macht im Golf

Trump hat „Project Freedom" per Tweet gestartet. Er hat es per Tweet beendet. Dazwischen lagen 36 Stunden und eine geopolitische Lektion.

Saudi-Arabien entzog den Zugang zur Prince-Sultan-Airbase. Kuwait schloss seinen Luftraum. Katar wurde angerufen, nachdem die Operation bereits lief. Oman koordinierte erst nach der Ankündigung. Ohne den Luftschirm dieser Basen konnte die US-Marine keine Schutzeskorte für Handelsschiffe durch Hormuz aufrechterhalten. Trumps Anruf bei Kronprinz Mohammed bin Salman hat die Blockade nicht aufgelöst. Das Weiße Haus behauptet bis heute, Verbündete seien vorab informiert worden. Mehrere Diplomaten widersprechen dem direkt.

Das ist keine Randnotiz. Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass Golfstaaten eine US-Militäroperation aktiv blockiert haben - nicht durch Ablehnung, sondern durch Entzug der operativen Infrastruktur. Die Golfstaaten sitzen zwischen US-Stützpunkten und iranischer Schussweite. Sie brauchen Washington als Sicherheitsgaranten. Aber sie brauchen auch Teheran nicht als Feind. Project Freedom hat ihnen beides gleichzeitig aufgezwungen - ohne Vorwarnung.

Das Muster ist nicht neu. Die Türkei hat den USA 2003 den Zugang für den Irak-Einmarsch verweigert. Spanien und die Türkei haben sich 2024 geweigert, ihre Basen für mögliche Iran-Operationen bereitzustellen. Jetzt folgen Saudi-Arabien und Kuwait. Was als Einzelfall wirkt, ist ein Trend: Die USA können in der Region operieren - aber nur, solange ihre Partner mitspielen. Und die Partner prüfen gerade, ob es in ihrem Interesse liegt, weiter mitzuspielen. Wer wissen will, welche Druckpunkte dabei eine Rolle spielen, findet die Grundlage in meiner Analyse der Golfstaaten-Lage: Folgt dem Öl - Teil 3 - Die Golfstaaten zwischen den Fronten

Fragen:

• Wenn Saudi-Arabien und Kuwait US-Operationen blockieren können - was bleibt dann von der amerikanischen Abschreckung im Golf?
• Wäre Project Freedom anders verlaufen, wenn Trump die Golfstaaten eingebunden hätte? Oder war das strukturell unmöglich?
• Wie verändert sich die Verhandlungsposition Irans, wenn es weiß, dass Washington im Golf auf Partnerkooperation angewiesen ist?
• Wer übernimmt die Rolle des regionalen Ordnungsfaktors, wenn die USA es nicht mehr alleine können?

Trump in Peking - was auf dem Spiel steht

Wenn Trump am 14. Mai nach Peking fliegt, ist es das erste Mal seit fast einem Jahrzehnt, dass ein US-Präsident China besucht. Drei Themen dominieren die Agenda: Taiwan, Handel, Iran. Alle drei sind miteinander verknüpft - und alle drei könnten aus Pekings Sicht als Hebel gegeneinander ausgespielt werden.

Taiwan ist Pekings Priorität. China erwartet von Washington eine stärkere Sprache gegen taiwanesische Unabhängigkeitsbestrebungen - eine Formulierung, die im Diplomatenjargon bedeutet: Rückt von eurer bisherigen Linie ab. Handel ist das zweite Thema, mit dem Peking Druck ausüben kann: Die Zollstruktur zwischen den USA und China hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach verändert, und Peking weiß, dass amerikanische Unternehmen Planungssicherheit brauchen. Iran ist das dritte Element - und hier liegt die direkteste Verbindung zur laufenden Kriegslage.

China hat am 02. Mai die Blocking Rules aktiviert. Chinesische Unternehmen sollen US-Sekundärsanktionen gegen iranische Ölraffinerien ignorieren. Gleichzeitig hat Außenminister Araghchi wenige Tage vor dem Gipfel Peking besucht und Wang Yi getroffen. Iran versucht, sich als Thema in die Trump-Xi-Agenda einzuschreiben - bevor Washington und Peking bilateral verhandeln und Teheran außen vor bleibt. Peking hat ein Interesse daran, den Iran-Konflikt nicht mit eigenen Kosten zu bezahlen: Hengli Petrochemical ist bereits sanktioniert, weitere Maßnahmen stehen im Raum. Rubio hat angekündigt, wer US-Sanktionen ignoriert, bekommt Sekundärsanktionen.

Was in Peking besprochen wird, entscheidet darüber, wie eng Peking und Teheran künftig kooperieren - und wie weit Washington bereit ist, China für seine Iran-Politik zu bestrafen. Drei Wochen vor diesem Gipfel hat Washington Hengli sanktioniert. Das war kein Zufall. Es war ein Test. Die strukturelle Analyse dieser Eskalationsdynamik - drei US-Hebel, vier chinesische Konter - ist hier: Drei Hebel, vier Konter - die unsichtbare Eskalation zwischen Washington und Peking Wer den längeren Bogen sehen will - Chinas strategisches Vorgehen über Jahre - findet ihn hier: China - Das stille Manöver

Fragen:

• Welche Zugeständnisse zu Taiwan ist Trump bereit zu machen - und zu welchem Preis?
• Wenn Peking die Blocking Rules aufrechterhält, wie reagiert Washington - vor oder nach dem Gipfel?
• Kann ein Trump-Xi-Gipfel ein MOU mit Iran gleichzeitig ermöglichen und erschweren?
• Wer gewinnt, wenn USA und China Iran als Verhandlungsmasse benutzen - und wer zahlt den Preis?

Wer verdient am Iran-Krieg?

Am 07. Mai um 03:40 Uhr wurden an der Chicago Mercantile Exchange und der Intercontinental Exchange rund 10.000 Kontrakte auf fallende Ölpreise eröffnet. Gesamtvolumen: rund 920 Millionen Dollar. Ohne jede Neuigkeit, mitten in der Nacht. Um 04:50 Uhr erschien der Axios-Bericht über das MOU. Der Ölpreis fiel binnen zwei Stunden um 12 Prozent. Geschätzter Gewinn: 125 Millionen Dollar in 70 Minuten.

Es ist nicht das erste Mal. Reuters hat in einer Exklusivanalyse vom 07. Mai verdächtige Positionen im Gesamtvolumen von bis zu 7 Milliarden Dollar identifiziert - alle platziert kurz vor großen Ankündigungen Trumps zum Iran-Krieg. 15 Minuten vor der Pause der Iran-Angriffe am 23. März: eine halbe Milliarde Dollar. Kurz vor dem Waffenstillstand am 07. April: 950 Millionen Dollar. Kurz vor der Hormuz-Ankündigung am 17. April: weitere Positionen. Das Muster ist dasselbe. Das Justizministerium und die Commodity Futures Trading Commission ermitteln. Das Weiße Haus hat intern bereits im März gewarnt: Mitarbeiter sollen kein Insiderwissen für Finanzwetten nutzen. Dass diese Warnung nötig war, sagt alles.

Die Frage, die sich stellt, ist nicht: Hat hier jemand Insiderwissen genutzt? Die Frage ist: Wer hat ein Interesse daran, dass dieser Krieg genau so läuft, wie er läuft - mit langen Schwebephasen, plötzlichen Ankündigungen, abrupten Pausen? Wer profitiert, wenn der Ölpreis zwischen 95 und 120 Dollar pendelt, ohne dass der Konflikt sich löst? Das Venezuela-Muster - Trump informiert Ölkonzerne vorab über Militäroperationen, ein Hedgefonds-Milliardär kauft sechs Wochen zuvor eine venezolanische Raffineriegruppe für die Hälfte des Schätzwerts, ein Special-Forces-Soldat wettet mit Insiderwissen auf den Maduro-Sturz und wird verhaftet - ist hier dokumentiert: Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz

Fragen:

• Wer hat Zugang zu Trumps Entscheidungen, bevor sie öffentlich werden - und welche Kontrolle gibt es darüber?
• Wenn DOJ und CFTC ermitteln: Warum wurden die Exchanges nicht früher aktiv, obwohl das Muster seit März sichtbar war?
• Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Länge des Konflikts und dem finanziellen Interesse bestimmter Akteure an seiner Fortdauer?
• Ukraine, Venezuela, Iran - ist das ein System oder eine Kette von Zufällen?
  

+++

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com, bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

Quellenverzeichnis

Iran - MOU, Verhandlungen, Hormuz

NPR: Iran submits 14-point response to U.S. proposal, 02. Mai 2026: https://www.npr.org/2026/05/02/nx-s1-5808924/iran-response-trump-proposal

Al Jazeera: Trump expresses doubt about Iranian peace proposal, 03. Mai 2026: https://www.aljazeera.com/news/2026/5/3/trump-reviews-iranian-peace-proposal-warns-strikes-could-resume

CNBC/Reuters: Trump says he is reviewing new Iranian proposal, 02. Mai 2026: https://www.cnbc.com/2026/05/02/trump-iran-strait-of-hormuz.html

Iran - Seegefecht

PBS NewsHour: Day 64 of Middle East conflict - Seegefecht Hormuz, 03. Mai 2026: https://www.pbs.org/newshour/world/live-updates/iran-war

Project Freedom

NBC News: Trump's abrupt U-turn on Hormuz plan came after backlash from allies, 07. Mai 2026: https://www.nbcnews.com/politics/white-house/trumps-abrupt-u-turn-plan-re-open-strait-hormuz-came-backlash-allies-rcna343845

Middle East Eye: Gulf states derailed Trump's Project Freedom, 07. Mai 2026: https://www.middleeasteye.net/news/gulf-states-derailed-trumps-project-freedom-cutting-us-access-airspace-bases

Insiderhandel

Reuters: Oil-price bets ahead of Iran war news totalled $7 billion, 07. Mai 2026: https://www.investing.com/news/commodities-news/exclusiveoilprice-bets-ahead-of-iran-war-news-totalled-7-billion-reporting-shows-4669228

NBC News: DOJ probing trades in oil futures and prediction markets, 08. Mai 2026: https://www.nbcnews.com/business/energy/doj-probes-oil-prediction-markets-iran-news-rcna344135

Trump-Xi-Gipfel / China

Reuters: Taiwan top of Beijing agenda for Trump-Xi summit, 30. April 2026

Al Jazeera: Araghchi in Beijing, Wang Yi meeting, 08. Mai 2026

Israel / Libanon

PBS News / AP: Israeli airstrikes kill 5 in southern Lebanon, 09. Mai 2026: https://www.pbs.org/newshour/world/israeli-airstrikes-kill-5-in-southern-lebanon-as-hezbollah-rockets-hit-open-areas-in-israel

PBS News / AP: Israeli drone strikes kill 4 near Beirut, southern airstrikes kill at least 13, 10. Mai 2026: https://www.pbs.org/newshour/world/israeli-drone-strikes-kill-4-near-beirut-as-southern-airstrikes-kill-at-least-13

Wadephul / Deutschland

Times of Israel: German FM says Israel has 'every right' to be in south Lebanon, 05. Mai 2026: https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/german-fm-says-israel-has-every-right-to-be-in-south-lebanon-but-warns-of-damages-of-war/

All Israel News: Israel to transfer jet fuel to Germany as FM Wadephul affirms IDF has 'every right' to be in Lebanon, 05. Mai 2026: https://allisraelnews.com/israel-to-transfer-jet-fuel-to-germany-as-fm-wadephul-affirms-idf-has-every-right-to-be-in-lebanon

Operation Sindoor / Indien-Pakistan

Washington Post: India and Pakistan one year after Sindoor, 07. Mai 2026

Bundeswehr / Rechnungshof

Bundesrechnungshof: Berichte zur Rüstungsbeschaffung, 2022–2026: https://www.bundesrechnungshof.de

Mali / Sahel

Al Jazeera: Mali crisis - Who are the key leaders, 30. April 2026: https://www.aljazeera.com/news/2026/4/30/mali-crisis-who-are-the-key-leaders-to-know-about

The Africa Report: Mali attacks - A first test of credibility for the AES, 01. Mai 2026: https://www.theafricareport.com/416972/mali-attacks-a-first-test-of-credibility-for-the-alliance-of-sahel-states/

Ukraine / Drohnen

Ukrainischer Generalstab: Lagebericht 09. Mai 2026 (1.536. Kriegstag)

Gaza / Board of Peace

Reuters: USA wollen zentrale Gaza-Mission schließen, 01. Mai 2026

Eigene Analysen

Folgt dem Öl - Teil 3 - Die Golfstaaten zwischen den Fronten, 12. April 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/folgt-dem-oel-teil-3-die-golfstaaten-zwischen-den-fronten/

Drei Hebel, vier Konter - die unsichtbare Eskalation zwischen Washington und Peking, 10. Mai 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/10/drei-hebel-vier-konter/

China - Das stille Manöver, 08. März 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/03/08/china-das-stille-manoever/

Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz, 10. Mai 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/10/insiderhandel-vor-caracas/

„Geld spielt keine Rolle" - Wie Deutschland 111 Milliarden Euro ausgibt, ohne sagen zu können, wofür, 10. Mai 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/05/10/geld-spielt-keine-rolle/

Board of Peace - Teil 1, 01. Februar 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/02/01/board-of-peace-teil-1/

Board of Peace - Teil 2, 08. Februar 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/02/08/board-of-peace-teil-2/

Deutsche Chips für russische Drohnen, 15. März 2026: https://www.michael-hollister.com/de/2026/03/15/deutsche-chips-fuer-russische-drohnen/

Update - USA und Israel greifen Iran an - 06.05.2026: https://michaelhollister.substack.com/p/update-usa-und-israel-greifen-iran-132

Update - USA und Israel greifen Iran an - 10.05.2026: https://michaelhollister.substack.com/p/update-usa-und-israel-greifen-iran-130

Uncut 68 hermann ploppa apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Hermann Ploppa – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

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Drei Hebel, vier Konter - die unsichtbare Eskalation zwischen Washington und Peking

Ein Standpunkt von Michael Hollister.

Was Washington gegen einen chinesischen Fortune-Global-500-Konzern verhängte, war keine Sanktion im üblichen Sinne. Es war Verhandlungsmasse.

Am 24. April 2026 setzte das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums die Hengli Petrochemical (Dalian) Refinery Co., Ltd. auf die Specially Designated Nationals List. Die Notiz war kurz, der Vorgang nicht. Hengli ist nicht irgendeine chinesische Schattenfirma in einem Hongkonger Postfach. Hengli ist Teil eines Konzerns mit rund 35 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr 2024, börsennotiert in Shanghai, Mitglied der Fortune Global 500, betrieben von einem 400.000-Barrel-pro-Tag-Komplex auf der Halbinsel Changxing in Dalian. Die Vorsitzende des börsennotierten Konzernteils, Fan Hongwei, gilt 2026 nach Bloomberg-Aufstellung als achtreichste Selfmade-Frau der Welt. Damit ist die Designierung der größte direkte Treffer, den Washington seit Wiederaufnahme der Iran-Maximaldruckkampagne 2019 gegen einen chinesischen Ölverarbeiter gelandet hat.

Die offizielle Begründung lautete: Hengli kaufe seit mindestens 2023 iranisches Rohöl in Milliardenhöhe und habe dadurch Hunderte Millionen Dollar Einnahmen für die iranischen Streitkräfte generiert. Verkäufer auf iranischer Seite sei die Sepehr Energy Jahan Nama Pars Company gewesen - der Ölverkaufsarm des iranischen Generalstabs. Über einen Treuhand-Mechanismus, dokumentiert in der OFAC-Pressemitteilung „Economic Fury Targets Global Network Fueling Iran's Oil Trade", flossen die Mittel direkt in die militärische Versorgungskette der Streitkräfte.

Das war der lautere Teil. Der leisere ist: Die Sanktion fiel auf einen Zeitpunkt, an dem in Peking und Washington ein direktes Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping vorbereitet wurde - laut Berichten der South China Morning Post „nur wenige Wochen" nach der Designierung. Hengli ist in diesem Zusammenhang weder Zufall noch Routine. Hengli ist Verhandlungsmasse.

Die zentrale Frage hinter dem Iran-Krieg

Im Vordergrund der internationalen Aufmerksamkeit stehen seit dem 28. Februar 2026 die militärischen Schlagzeilen: US- und israelische Luftangriffe auf iranische Anlagen, iranische Gegenschläge, beschlagnahmte Tanker, Raketenangriffe auf staatenlose Frachtschiffe in der Straße von Hormus. Die Berichterstattung folgt der Bühne. Doch unter der Bühne läuft eine zweite Eskalation, die nicht Iran adressiert, sondern China.

Vor Kriegsbeginn lag Chinas Anteil an Irans Rohölexporten nach Treasury-Angaben zwischen 80 und 90 Prozent. Die iranische Ölwirtschaft war faktisch eine chinesische Versorgungsroute mit iranischer Förderlizenz. Was Washington seit 24. April vollzieht, ist nicht die Schwächung des iranischen Regimes - die ist aus Sicht der US-Strategen ohnehin bereits weit fortgeschritten. Es ist die Beseitigung einer chinesischen Energie-Hintertür über drei sich verstärkende Hebel: physisch über die Marineblockade, finanziell über OFAC, operativ über den Hormus-Schiffsverkehr.

Peking antwortet darauf nicht mit den Mitteln, die der westliche Beobachter erwartet. Keine eskalierenden Pressekonferenzen. Keine martialischen Drohungen. Stattdessen vier Konter auf vier verschiedenen Ebenen: diplomatisch, operativ, juristisch, kollateral. Asiatische Eskalationskunst funktioniert nicht über Lautstärke, sondern über strukturelle Inanspruchnahme eigener Hebel. Wer die Eskalation nur an den Pressekonferenzen liest, verpasst sie.

Der Artikel beschreibt, wie diese sechs Bewegungen auf zwei Spielebenen ineinandergreifen - und warum die eigentliche Entscheidungsebene weder in Tehran noch in Hormus liegt, sondern auf dem nicht stattgefundenen Gipfeltisch zwischen Trump und Xi.

Hebel 1: Physische Blockade

Am 13. April 2026 trat die US-Marineblockade iranischer Häfen in Kraft. Sie ist seither der erste der drei Würgegriffe.

Die operative Logik ist klassisch: Iran hat seit Kriegsbeginn am 28. Februar die Straße von Hormus weitgehend dichtgemacht und seit Mitte April mindestens zwei Tanker beschlagnahmt - die M/T Majestic und die M/T Tifani, zusammen knapp vier Millionen Barrel iranisches Rohöl. Die USA antworten mit Aufbringungen in die Gegenrichtung. Am 20. April feuerte das US Central Command Raketen auf den Kontrollraum des iranischen Frachtschiffs Touska, das nach US-Angaben gegen die Blockade verstoßen hatte. Am 21. April hovern US-Militärhelikopter über dem sanktionierten staatenlosen Tanker M/T Tifani; Bilder dieser Interdiktion verbreitet das US-Verteidigungsministerium offen.

Das Ergebnis ist, dass jede Tanker-Bewegung aus Iran heraus zur militärischen Operation wird. Versicherer ziehen sich zurück. Reedereien, die nicht im engsten Kreis des iranischen Schattennetzwerks stehen, vermeiden iranische Häfen. Die physische Blockade ist nicht hermetisch - Tanker schaffen es weiterhin durch Ship-to-Ship-Transfers vor Malaysia, dokumentiert für Schiffe wie die Lynn, die Stellar Beverly und die Covenio. Aber das Volumen sinkt, und die Risikoprämie für jede einzelne Lieferung steigt.

Wichtig für die analytische Einordnung ist, was die Blockade nicht ist: Sie ist kein militärisches Selbstziel. Sie ist die Bühne, auf der die finanzielle und operative Eskalation überhaupt erst Wirkung entfalten kann. Ohne Blockade wäre die Hengli-Sanktion ein Verwaltungsakt, den chinesische Reedereien durch Umroutierungen umgehen könnten. Mit Blockade wird sie zur Falle: Wer geht durch, wer zahlt, wer bürgt - jede dieser Fragen wird zur Sanktions-Frage.

Hebel 2: Hengli und die 50-Prozent-Regel

Die Sanktion vom 24. April umfasst formal Hengli Petrochemical (Dalian) Refinery Co., Ltd. Praktisch greift sie tiefer. OFAC arbeitet mit der sogenannten 50-Prozent-Regel: Jede Einheit, die zu mindestens fünfzig Prozent direkt oder indirekt von einer designierten Person oder Firma gehalten wird, gilt automatisch als blockiert - auch ohne separate Listung. Damit reicht der Sanktionsschatten in das gesamte Hengli-Konzerngeflecht hinein, ohne dass OFAC den Mutterkonzern einzeln benennen müsste.

Die operative Wirkung wird flankiert durch zwei Maßnahmen, die in der westlichen Berichterstattung kaum auftauchen. Erstens hat OFAC am 24. April die General License V ausgestellt, die einen Wind-down-Zeitraum bis 14. Mai 2026 für Transaktionen mit Hengli erlaubt. Das ist keine Milde, sondern ein Mechanismus: Westliche Counterparties bekommen drei Wochen Zeit, sich kontrolliert zurückzuziehen. Wer danach noch handelt, hat keine Ausrede mehr. Zweitens veröffentlichte OFAC am 28. April einen formalen Alert mit dem Titel „Sanctions Risk of Dealing with Teapot Oil Refineries". Der Alert listet die designierten Raffinerien explizit auf, darunter neben Hengli auch Shandong Jincheng Petrochemical Group und drei weitere chinesische Teapots aus Sanktionsrunden des Jahres 2025. Adressiert ist er nicht nur an US-Akteure, sondern explizit auch an „non-U.S. persons" - die Sprache des Sekundärsanktions-Drucks.

Parallel sanktionierte OFAC am gleichen Tag rund neunzehn weitere Schiffe und neunzehn weitere Firmen aus Hongkong, Panama, den Marshallinseln, Liberia und Vietnam. Die einzelnen Tankertracking-Daten, die Treasury offenlegt, sind ungewöhnlich detailliert. Die Lisboa, registriert bei der Hongkonger Lisboa Shipping Company Limited, transportierte zwischen Juli 2025 und Januar 2026 mehr als 2,5 Millionen Barrel iranisches Naphtha in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Stellar Beverly bewegte 2025 über zwei Millionen Barrel iranisches Rohöl nach China. Die Covenio hat seit Anfang 2025 mehr als sechs Millionen Barrel iranisches Öl verschifft. Das ist keine zufällige Auswahl - das ist ein kartiertes Versorgungsnetz.

Hinter Hengli steht nach OFAC-Lesart nicht nur ein chinesischer Konzern. Hinter Hengli steht der iranische Generalstab. Sepehr Energy Jahan Nama Pars Company gilt nach US-Einschätzung als Frontunternehmen der iranischen Streitkräfte, betrieben durch ein Netzwerk von Zwischenhändlern und Schiffen, das sanktioniertes Öl bewegt und die Erlöse in iranische Militärprogramme und regionale Stellvertreter-Netzwerke kanalisiert. Treasury beziffert allein das durch US-Korrespondenzkonten geflossene iranische Volumen für 2024 auf rund neun Milliarden Dollar - konzentriert in Hongkong, Oman und den UAE. TRM Labs schätzt die täglichen IRGC-Einnahmen auf rund 20 Millionen Dollar.

Die qualitative Schwelle, die Washington mit Hengli überschritten hat, ist klar. Frühere Sanktionen gegen kleinere Shandong-Teapots ließen sich von chinesischer Seite ignorieren - diese Refiner hatten ohnehin keine Dollarkonten und wenig Auslandsexposition. Hengli ist anders. Hengli ist börsennotiert, hat internationale Bankbeziehungen, Versicherer, Schiffschartergeschäfte, Anleihen. Die Sanktion zwingt jeden internationalen Partner, der mit dem Konzern oder einer seiner Tochterfirmen zu tun hat, zu einer Compliance-Entscheidung. Das war der Punkt.

Hebel 3: Die Hormus-Falle

Der dritte Würgegriff folgte am 1. Mai. OFAC veröffentlichte einen Alert mit dem Titel „Sanctions Risks of Iranian Demands for Strait of Hormuz Passage". Die Botschaft: Wer Iran für die Passage durch die Straße von Hormus eine „Mautgebühr" zahlt, riskiert US-Sanktionen - gleichgültig, in welcher Form gezahlt wird. Der Alert listet explizit fiat-Währungen, digitale Vermögenswerte, Tauschgeschäfte, informelle Swaps und „in-kind"-Zahlungen wie nominell wohltätige Spenden an die Iranische Rote-Halbmond-Gesellschaft, an die Bonyad Mostazafan oder an iranische Botschaftskonten. Selbst die Verschleierungstechniken sind im Voraus benannt.

Hintergrund ist eine reale iranische Operation. Iran hat am 31. März 2026 nach Berichten von TRM Labs und mehreren Branchendiensten ein formalisiertes Mautsystem für die Hormus-Passage eingeführt - intern als „Tehran Toll Booth" bezeichnet. Schiffe übermitteln Eigentums- und Frachtdaten über Mittelsmänner, erhalten nach Zahlung in einem „conversion window" auf der Insel Qeshm einen per VHF-Funk übertragenen Passcode und werden anschließend von der iranischen Marine durch die Engstelle eskortiert. Das ist kein improvisiertes Schutzgeld, sondern ein technisch ausgebautes Mautsystem mit eigener IRGC-Infrastruktur. Hamidreza Haji Bababei, Vize-Parlamentspräsident des iranischen Parlaments, bekannte sich öffentlich zu ersten Mauteinnahmen.

Was OFAC mit dem Alert vom 1. Mai geschaffen hat, ist eine nahezu perfekte Reederei-Falle. Wer durch Hormus muss - und etwa 20 Prozent des weltweit verschifften Rohöls und Flüssiggases tun das - hat zwei Optionen. Bezahlt er Iran, riskiert er US-Sekundärsanktionen mit Verlust des Zugangs zum US-Finanzsystem. Bezahlt er nicht, riskiert er die iranische Beschlagnahme. Versicherer auf der Lloyd's-Seite und P&I-Clubs müssen für jede Einzelfahrt entscheiden, ob sie das Risiko schreiben. Die Kostenfolge ist absehbar: Risikoaufschläge, Routenumverlegungen wo möglich, in Einzelfällen Verzicht auf das Geschäft.

Am gleichen Tag sanktionierte OFAC zusätzlich drei iranische Wechselstuben, die laut Treasury jährlich Milliardenbeträge umtauschen, sowie den panamaisch geflaggten Öltanker NEW FUSION. Treasury Secretary Scott Bessent formulierte das offizielle Mantra: Man werde „die Fähigkeit des Regimes, Geld zu generieren, zu bewegen und zurückzuführen, unerbittlich angreifen." Die Wahl der Wechselstuben ist kein Beifang - sie sind die Brücken, über die Ölerlöse aus Hongkong, Dubai und Maskat in nutzbare Währungen umgewandelt werden. Wer diese Brücken kappt, kappt die Liquidität.

Drei Hebel - physisch, finanziell, operativ - die jeweils einzeln existieren, aber nur zusammen die Wirkung entfalten, die Washington beabsichtigt. Iran wird zur kommerziellen Sackgasse. Aber das ist nur die halbe Geschichte.

Konter 1: Lin Jian und die Normfrage

Pekings erste Antwort kam am 28. April aus dem Pressezentrum des chinesischen Außenministeriums. Sprecher Lin Jian erklärte in der regulären Briefing-Runde:

„China lehnt illegale unilaterale Sanktionen ab, die keine Grundlage im Völkerrecht haben. Wir fordern die USA auf, willkürliche Sanktionen und Long-arm-Jurisdiction zu beenden. China wird die rechtmäßigen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen verteidigen."

Auf den ersten Blick Standardphraseologie. Auf den zweiten Blick eine sorgfältig kalibrierte Positionierung. Drei Begriffe sind dabei wichtig: „illegal", „unilateral", „long-arm". Sie verankern den Vorgang nicht als bilateralen Konflikt USA-China, sondern als Verstoß Washingtons gegen eine multilaterale Norm. Damit eröffnet Peking eine Front, auf der es traditionell stärker ist als auf der Bühne der Pressekonferenz: die multilaterale Norminterpretation. Fu Cong, Chinas UN-Botschafter, hat parallel den Iran-Krieg selbst als „illegalen Krieg von USA und Israel" bezeichnet und auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Wiederöffnung der Straße von Hormus gedrungen. Die Argumentationslinie ist einheitlich, die Botschaft eindeutig: Was Washington tut, ist nicht völkerrechtskonform, und China dokumentiert das öffentlich.

Wer den westlichen Eskalationskode liest, übersieht diese Front leicht. Der Modus ist nicht Empörung, sondern Protokoll. Genau das macht ihn anschlussfähig für Drittstaaten, die sich nicht zwischen Washington und Peking entscheiden wollen.

Konter 2: Yuan, Tarnstrukturen, Bestände

Während das Außenministerium die Norm-Front bediente, reagierte Hengli operativ. Am 26. April erklärte der Konzern in einer eigenen Stellungnahme, „niemals Handel mit Iran" betrieben zu haben; alle Lieferanten hätten „garantiert", dass das Rohöl nicht aus sanktionierten Regionen stamme. Diese Position ist juristisch positioniert - sie ist der Eröffnungssatz für jede Klage gegen die Designierung. Politisch ist sie sekundär. Was zählt, sind die Maßnahmen, die parallel ergriffen wurden.

Drei sind dokumentiert. Erstens kündigte Hengli an, alle künftigen Rohölbeschaffungen in chinesischen Yuan abzuwickeln. Damit fällt die Sanktion technisch ins Leere, weil sie in einem Dollar-zentrierten Verbotssystem konstruiert ist. Wer in Yuan handelt, läuft an OFAC vorbei - vorausgesetzt, die Counterparty-Bank verzichtet auf US-Korrespondenzkonten. Das ist eine substantielle Reibungserhöhung, aber kein hartes Hindernis. Für Russland-, Iran- und Zentralasien-Geschäfte ist das Yuan-Settlement seit 2022 Routine.

Zweitens restrukturierte der Hengli-Konzern seine in Singapur ansässige Handelsfiliale Hengli Petrochemical International. Die Beteiligung der sanktionierten Dalian-Einheit wurde nach Reuters-Recherche von hundert Prozent auf fünf Prozent reduziert; die übrigen 95 Prozent übernahm eine chinesische Lokalregierungsentität. Das ist eine klassische Tarnstruktur. Trader berichten Reuters skeptisch, dass internationale Counterparties das Konstrukt schwer akzeptieren werden - die Eigentümerschaft zum Zeitpunkt der OFAC-Designierung bleibt nachvollziehbar dokumentiert. Dennoch erhöht die Restrukturierung den Aufwand jeder Compliance-Prüfung erheblich. Sie ist kein Schild, sondern ein Stolperdraht.

Drittens hat Hengli kommuniziert, dass die Rohölbestände am Standort Dalian für mehr als drei Monate Verarbeitung ausreichen. Die Aktien des börsennotierten Konzernteils fielen am 28. April um zehn Prozent. Auf eine Krisenkommunikation, eine Vorstandsneubesetzung oder eine Kreditfacilität-Notmeldung wartete der Markt vergeblich. Die Botschaft an die eigenen Investoren lautet: Wir sitzen das aus.

Konter 3: Das Blocking Statute scharf geschaltet

Der zentrale chinesische Konter, und zugleich derjenige, der in der westlichen Berichterstattung am stärksten unterbelichtet ist, kam am 2. und 3. Mai. Das chinesische Handelsministerium aktivierte das 2021 eingeführte Anti-Foreign-Sanctions Law - chinesisches Pendant zum europäischen Blocking Statute - und ordnete an, dass chinesische Unternehmen die US-Sanktionen gegen fünf Raffinerien nicht anerkennen, nicht umsetzen und nicht befolgen dürfen.

Betroffen sind neben Hengli Petrochemical (Dalian) Refinery die bereits 2025 sanktionierten Shandong Jincheng Petrochemical Group, Hebei Xinhai Chemical Group, Shouguang Luqing Petrochemical und Shandong Shengxing Chemical. Das Ministerium begründete die Anordnung damit, dass die US-Maßnahmen „Völkerrecht und grundlegende Normen internationaler Beziehungen" verletzten.

Die Wirkung dieser Anordnung ist juristisch und ökonomisch erheblich. Bis dahin galt das Anti-Foreign-Sanctions Law in der westlichen Compliance-Praxis als chinesisches Drohpotenzial mit geringer Schärfe - Beijing hatte es seit Einführung kaum offensiv aktiviert. Mit der Anordnung vom 2. Mai ist das Instrument gegen fünf chinesische Energieakteure scharf geschaltet, und zwar unter dem direkten Druck der größten OFAC-Designierung in der Geschichte des chinesischen Energiesektors.

Was das praktisch bedeutet, betrifft jeden international operierenden Akteur, der mit den fünf Refinern zu tun hat. Eine chinesische Bank, die einer dieser Raffinerien einen Kredit kündigt, weil sie OFAC-Compliance-Risiken vermeidet, verstößt gegen das chinesische Recht und macht sich angreifbar - bis hin zu Bußgeldern und Lizenzentzug. Folgt sie der chinesischen Anordnung und bedient den Kredit weiter, verliert sie potenziell den Zugang zum US-Finanzsystem. Versicherer, Schiffsmakler, Logistiker stehen vor derselben Wahl. Die Compliance-Zwickmühle ist nicht Fußnote - sie ist das Instrument.

Damit hat Beijing einen Hebel aktiviert, der die operative Wirkung der OFAC-Sanktion innerhalb chinesischer Jurisdiktion neutralisiert und außerhalb chinesischer Jurisdiktion mit Reibung belegt. Es ist nicht die symmetrische Antwort eines Staates, der zur eigenen Eskalationsleiter greift. Es ist die strukturelle Antwort eines Staates, der den eigenen Rechtsraum als Schutzschild und Falle zugleich aktiviert.

Konter 4: Sieben EU-Firmen und die Taiwan-Karte

Gleichzeitig mit der Blocking-Statute-Anordnung setzte das chinesische Handelsministerium sieben EU-Firmen auf eine Restriktionsliste für Dual-Use-Güter aus China. Begründung: angebliche „Kollusion" mit taiwanischen Behörden. Die Identitäten der sieben Firmen wurden nicht öffentlich gemacht.

Diese Maßnahme erscheint auf den ersten Blick thematisch entkoppelt von Hengli und Iran. Sie ist es nicht. Sie ist die kollaterale Druckstufe - ein Signal an Europa, das in der westlichen Sanktions-Architektur regelmäßig die Rolle des sekundären Mitläufers spielt. Wenn Brüssel sich an Washingtons Iran-China-Sanktionen anhängt, hat Peking mit der Taiwan-Karte einen Mechanismus, mit dem es asymmetrisch zurückschlagen kann, ohne den eigentlichen Konflikt mit Washington zu eskalieren.

Die Botschaft ist auf zwei Ebenen lesbar. An die EU: Eure Lieferketten für strategische Güter, eure Halbleiterindustrie, eure Hochtechnologie-Exporte hängen an chinesischer Kooperation. An Taipei und Washington: Wir können den Taiwan-Rahmen jederzeit als Begründung für ökonomische Maßnahmen aktivieren, die nicht direkt USA-bezogen sind, aber Druck auf US-Verbündete erzeugen.

Vier Konter - diplomatisch, operativ, juristisch, kollateral. Keine einzige Pressekonferenz mit erhobener Stimme. Keine angekündigte Vergeltungssanktion gegen US-Firmen. Stattdessen eine kalt strukturierte Aktivierung eigener Hebel auf vier verschiedenen Ebenen. Wer den Konflikt nur an westlichen Kommunikationsmustern misst, sieht keine chinesische Reaktion. Wer auf die strukturellen Bewegungen schaut, sieht das Gegenteil.

Der eigentliche Verhandlungstisch

Bleibt die Frage, wozu das alles. Drei Hebel, vier Konter - auf welcher Ebene werden sie verrechnet?

Die Antwort lag bis vor wenigen Wochen auf einem geplanten direkten Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping. Die South China Morning Post berichtete im April, die Hengli-Designierung sei „nur wenige Wochen" vor diesem Gipfel gefallen. Konkretes Datum nicht öffentlich, Ort: China. Inzwischen ist das Treffen abgesagt - und die plausibelste Erklärung dafür hat nichts mit Iran oder Hengli zu tun.

Die analytische Lesart, die der Logik des bisherigen Trump-Verhandlungsverhaltens folgt, ist diese: Trump baut systematisch Hebel auf, um sie bei Verhandlungen wieder abzubauen. Strafzölle werden erhöht, dann teilweise zurückgenommen - und das Zurücknehmen gilt als Konzession, obwohl der Ausgangszustand vor der Eskalation lag. Sanktionen werden verhängt, dann gegen Gegenleistungen gelockert. Die Methode ist nicht originell, aber konsequent.

Ein Trump-Xi-Gipfel erfordert nach dieser Logik, dass Trump etwas zugestehen kann. Etwas, das er nicht hatte und das Xi auch nicht hatte. Hengli, die Hormus-Maut-Sanktion, der erweiterte Sekundärdruck auf chinesische Banken - das ist genau dieses Etwas. Im Gipfel hätte Trump anbieten können, eine General License für Hengli auszuweiten, die Wechselstuben-Sanktionen zu modifizieren, den Hormus-Alert zu relativieren. Xi hätte im Gegenzug konkret Greifbares anbieten müssen - bei Halbleiter-Exportkontrollen, bei seltenen Erden, bei Taiwan-Eskalation.

Dass das Treffen aktuell nicht stattfindet, hat nach der hier vertretenen Lesart einen plausiblen Grund: Trump ist nicht persönlich tief im Iran-Krieg involviert - die operative militärische Führung übernehmen Centcom und Verteidigungsministerium, nicht das Weiße Haus. Der Iran-Krieg muss kein direkter Hinderungsgrund sein. Der eigentliche Grund könnte schlichter sein. Im Gipfel hätte Xi Konzessionen zu Halbleitern, zu seltenen Erden oder zu Taiwan einfordern können, die Trump aus innenpolitischen Gründen nicht zu liefern bereit ist. Solange das Material auf dem Verhandlungstisch nicht das richtige Verhältnis erreicht, wird kein Gipfel stattfinden. Der Hebelaufbau läuft weiter.

Diese Lesart ist eine analytische These, keine bewiesene Aussage. Andere Erklärungen - innenpolitischer Druck auf Xi, operative Sorgen um eigene Schwäche-Wahrnehmung, Eskalation in Taiwan-Straße - sind nicht ausgeschlossen. Aber das beobachtbare Verhaltensmuster der letzten Wochen passt zum Hebel-und-Tausch-Schema: Aufbau ohne Abbau, weil die Gegenseite nicht das richtige Pfand legt.

Die Welt schaut nach Hormus, die Entscheidung fällt anderswo

Was bleibt, ist der Befund, dass der iranische Krieg im Frühjahr 2026 eine doppelte Funktion erfüllt. Auf der sichtbaren Bühne wird ein militärischer Konflikt zwischen den USA, Israel und Iran ausgetragen, mit allem dazugehörigen Schlagzeilenbetrieb über beschlagnahmte Tanker, Raketenangriffe und diplomatische Krisen. Auf der zweiten Bühne, weit weniger im Scheinwerferlicht, läuft eine Eskalation gegen Chinas Energieversorgung, die Iran als Schauplatz benutzt, ohne von Iran zu handeln.

Die Hengli-Sanktion ist der bisher größte Treffer dieses Programms. Sie überschreitet die qualitative Schwelle, weil sie zum ersten Mal einen börsennotierten chinesischen Fortune-Global-500-Konzern direkt betrifft. Sie wird flankiert von einer Marineblockade, die der Sanktion praktische Wirkung verleiht, und von einem Hormus-Mautalert, der jede Reederei in eine Compliance-Falle drängt. Drei Hebel, die nur zusammen funktionieren.

Pekings Antwort ist nicht symmetrisch. Sie verzichtet auf die kommunikative Eskalation, die westliche Beobachter erwarten würden, und greift stattdessen zu strukturellen Mitteln: Yuan-Settlement, Tarnstrukturen, Anti-Foreign-Sanctions Law gegen fünf Raffinerien, kollaterale Restriktionen gegen sieben EU-Firmen. Vier Konter auf vier Ebenen, die ineinandergreifen und zusammen einen Schutzraum konstruieren, in dem die OFAC-Sanktion an Wirkung verliert.

Wer in den nächsten Monaten lesen will, wer in dieser Auseinandersetzung gewinnt, wird nicht in den Pressekonferenzen aus Washington und Peking fündig. Auch nicht in den Tanker-Aufbringungen vor Hormus. Die Antwort wird sich an drei Indikatoren ablesen lassen.

Ob die Yuan-Abwicklung des chinesischen Energieimports weiter wächst und welche Drittstaaten-Banken sich auf die Yuan-Seite stellen. Ob OFAC den Sekundärdruck auf chinesische Banken eskaliert oder dabei bleibt, einzelne Refiner zu treffen. Und ob Trump und Xi am Verhandlungstisch wieder zusammenfinden - oder ob beide Seiten den aktuellen Aufbaumodus weiter laufen lassen, weil keiner die richtige Konzession in der Hand hält.

Die Welt schaut nach Hormus. Die Entscheidung fällt in Beijing und Mar-a-Lago.

Quellen und Anmerkungen

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

1. U.S. Department of the Treasury, „Economic Fury Targets Global Network Fueling Iran's Oil Trade and Shadow Fleet", 24. April 2026: https://home.treasury.gov/news/press-releases/sb0472
2. OFAC, Iran Sanctions Programmübersicht (mit General License V, General License W, Alerts): https://ofac.treasury.gov/sanctions-programs-and-country-information/iran-sanctions
3. OFAC Alert, „Sanctions Risk of Dealing with Teapot Oil Refineries", 28. April 2026: https://ofac.treasury.gov/media/935546/download?inline=
4. OFAC Alert, „Sanctions Risks of Iranian Demands for Strait of Hormuz Passage", 1. Mai 2026: https://ofac.treasury.gov/media/935556/download?inline=
5. Asia Times, „China defends firms as US sanctions Hengli over Iran oil", 28./29. April 2026: https://asiatimes.com/2026/04/china-defends-firms-as-us-sanctions-hengli-over-iran-oil/
6. Al Jazeera, „China blocks US sanctions against five 'teapot' refineries", 3. Mai 2026: https://www.aljazeera.com/economy/2026/5/3/china-blocks-us-sanctions-against-five-teapot-refineries
7. Bloomberg, „Beijing Tells China Firms to Ignore US Sanctions on Refiners", 2. Mai 2026: https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-05-02/beijing-tells-chinese-firms-to-ignore-us-sanctions-on-refiners
8. U.S. News / Reuters Explainer, „US Sanctions on China's Hengli Mark Escalation in Iran Oil Crackdown", 29. April 2026: https://www.usnews.com/news/top-news/articles/2026-04-29/explainer-us-sanctions-on-chinas-hengli-mark-escalation-in-iran-oil-crackdown
9. Times of Israel / Reuters, „US warns shippers that paying Iran to traverse Hormuz may incur sanctions", 1. Mai 2026: https://www.timesofisrael.com/us-warns-shippers-that-paying-iran-to-traverse-hormuz-may-incur-sanctions/
10. Fox News, „Treasury sanctions Chinese refinery Hengli over Iran oil purchases", 24. April 2026: https://www.foxnews.com/world/us-targets-china-refinery-sweeping-iran-oil-crackdown-sanctions-shadow-fleet-tankers
11. RFE/RL, „Beijing Pushes Back As US Sanctions Chinese Oil Refinery Over Iran Links", 28. April 2026: https://www.rferl.org/a/china-us-sanctions-oil-iran-eu/33744295.html
12. Vision Times, „US Treasury Sanctions Major Chinese Oil Refinery and 40 Shipping Firms Tied to Iran's Shadow Fleet", 1. Mai 2026: https://www.visiontimes.com/2026/05/01/us-treasury-sanctions-major-chinese-oil-refinery-and-40-shipping-firms-tied-to-irans-shadow-fleet.html
13. Tehran International Journalism, „Tehran's Fortune 500 Customer: How Hengli Petrochemical Became the Centerpiece of Iran's Shadow Oil Trade", 28. April 2026: https://tij.news/hengli-petrochemical-iran-oil-sanctions-shadow-fleet-april-2026/
14. Washington Examiner, „China defies US sanctions on Iranian oil purchases ahead of Xi summit", Mai 2026: https://www.washingtonexaminer.com/policy/foreign-policy/4552646/china-blocks-sanctions-refineries-buying-iranian-oil/
15. GovPing / Federal Register Spiegel, „OFAC Sanctions 19 Entities, 19 Vessels Under Iran EO", 24. April 2026: https://changeflow.com/govping/trade-sanctions/iran-sanctions-19-entities-19-vessels-designated-2026-04-24

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: petrochemische Industriebetriebe

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Brüsseler Doppel-Standards gegenüber China nur noch übertroffen von Inkompetenz der Eurokraten.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Kirill Dmitriew, Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, kommentierte die Entscheidung Brüssels, chinesische Unternehmen in das 20. Sanktionspaket gegen Russland einzubeziehen, mit beißendem Spott:

„Die EU hat China den Sanktionskrieg erklärt – den sie bereits verloren hat.“

Diese Feststellung wirkt vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Industrial Acceleration Directive geradezu prophetisch. Mit diesem Gesetz vom März 2026 der demokratisch nicht gewählten Eurokraten der EU-Kommission, das für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend ist (selbst der Deutsche Bundestag kann nichts dagegen tun, weil Deutschland Entscheidungen über den Außenhandel an die EU ausgelagert hat), also mit dieser IA-Direktive, errichtet Brüssel strenge Restriktionen für ausländische Investitionen in vier strategischen Schlüsselbranchen: Batterien, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und kritische Rohstoffe. Zusätzlich werden „EU-Ursprungs“-Klauseln in der öffentlichen Auftragsvergabe und bei Wirtschaftsförderprogrammen eingeführt – ein Paradebeispiel für ganz unverhüllte, institutionelle Diskriminierung ausländischer, vor allem chinesischer Konzerne.

Mit der Einbeziehung namhafter chinesischer Unternehmen in das 20. Sanktionspaket gegen Russland und mit dem Aufbau einer protektionistischen Mauer, um die chinesische Präsenz in entscheidenden Technologie- und Industriezweigen in Europa zu marginalisieren, begehen die Intelligenzbolzen in Brüssel einen doppelten Fehler. Diese Kombination aus feindseligen Maßnahmen dürfte Peking kaum ignorieren und sie fordern asymmetrische Reaktionen geradezu heraus.

Während Europa weiterhin massiv von China abhängig ist – bei essenziellen Komponenten, kritischen Rohstoffen und Lieferketten –, kann sich Peking leisten, seine Einkäufe europäischer Waren schrittweise zu drosseln und mit gezielten Gegenmaßnahmen zu antworten. Indem man chinesische Unternehmen ins Visier nimmt, riskiert man einen mächtigen Bumerang-Effekt, der der bereits auf dem Zahnfleisch kriechenden europäischen Industrie weitere empfindliche Verluste bescheren wird. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die intellektuellen Überflieger in Brüssel müssen jedoch ein ganz anderes Bild von der globalen geo-politische Lage und Europas Rolle darin haben.

Wenn die Führung einer Wirtschaftsregion wie der EU sich entschließt, aus einer nachweislichen Position der Schwäche gegen die stärkste Industriemacht der Welt protektionistische Mauern aufzubauen und Sanktionen gegen deren Firmen zu verhängen, dann dürfte man doch davon ausgehen, dass diesem Entschluss eine sorgfältige Analyse vorausgegangen ist, die vor allem die Auswirkungen auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung, vor allem der Arbeitsmärkte im Inneren der EU im Fokus gehabt hätte.

Man muss jedoch keinen Nobelpreis in Ökonomie haben, um zu erkennen, dass diese anti-chinesischen Maßnahmen und Sanktionen der EU-Kommission nicht weniger fatale Folgen für die Menschen in Europa haben werden als die katastrophalen Energie-Sanktionen gegen Russland. Wieso sind dann die Brüsseler Eurokraten zu dem Schluss gekommen, dass jetzt genau der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um auch noch mit China in einen Wirtschaftskrieg einzutreten. Für wen machen die diktatorischen Eurokraten in Brüssel diese Politik, die unsere Wirtschaften und unsere Sozialsysteme in Europa zerstört?

Im Grunde wiederholt die EU mit China exakt denselben Fehler wie zuvor mit Russland: Sie macht sich vor, sie könnte einem viel größeren und resilienteren Wirtschaftsriesen mit Beschränkungen und Sanktionen beikommen, der zu effektiven asymmetrischen Antworten fähig ist. Einmal mehr stürmt die EU an die vorderste Front eines Krieges, den Washington entfesselt hat, um dann die direkten wirtschaftlichen und sozialen Kosten auf die eigene Bevölkerung abzuwälzen.

Kommen wir nun zu den eingangs erwähnten Brüsseler Doppelstandards in Bezug auf erlaubte und böse Industrie-Subventionen. Sie, liebe Leser, haben sicher bereits erraten, dass die chinesischen Subventionen böswillige Verzerrungen des fairen Wettbewerbs sind und Milliarden schwere EU-Subventionen der guten und erstrebenswerten „Strategischen Autonomie“ der EU dienen und somit in die Kategorie der von Brüssel „unerlaubten“ Subventionen fallen.

Es ist immer wieder ein Vergnügen zu sehen, mit welchen intellektuellen Pirouetten die EU-Kommission in Brüssel sich als internationale Vorreiterin des freien Marktes, als Hüterin der fairen Wettbewerbsregeln und als Meister der strategischen Autonomie präsentiert, und dabei ihre eigene Öffentlichkeit mächtig hinters Licht führt.

Als die EU im Jahr 2024 ihre Anti-Subventionsuntersuchung zu chinesischen Elektrofahrzeugen abschloss, hagelte es Zölle: bis zu 38,1 Prozent zusätzlich zum normalen Einfuhrzoll von 10 Prozent. Die chinesischen Firmen BYD, Geely, SAIC – alle mussten dran glauben. Die Begründung: Unfaire staatliche Unterstützung aus Peking, die den europäischen Autobauern das Leben schwer macht. Dabei zählte Tesla mit seiner Shanghai-Gigafactory jahrelang zu den größten Empfängern chinesischer Subventionen (allein über 325 Millionen Dollar im Jahr 2020).

Doch wenn man genauer hinschaut, dann erkennt man, dass auch die EU selbst Milliarden in strategische Industrien pumpt, zuvor in E-Autos und in den letzten Jahren vor allem zur Unterstützung taiwanesischer Unternehmen in der Chip-Branche. Dann sind das keine Subventionen mehr, sondern Investitionen in die „strategische Autonomie“ der EU. Nehmen wir als Beispiel das ESMC-Projekt in Dresden: Das Joint Venture des taiwanesischen TSMC-Konzerns (70 Prozent) mit Bosch, Infineon und NXP erhielt im August 2024 von der EU-Kommission grünes Licht für satte 5 Milliarden Euro deutscher Staatshilfe.

Das Gesamtvolumen der Hilfen für das Chip-Werk liegt bei über 10 Milliarden Euro – der größte Förderfall unter der EU-Chips-Direktive bisher. In diesem Fall musste sogar die Ukraine zurückstehen, die sonst bei der Geldverteilung in Brüssel und Berlin immer an erster Stelle steht, weshalb bei den verschwenderischen Ausgaben für Krankenvorsorge, Schulen und sonstigem „Sozialen Gedöns“ der Gürtel enger geschnallt werden muss.

Der Bau des Dresdener Chip-Werks liegt angeblich im Zeitplan: Erste Betonarbeiten sind abgeschlossen, Strukturbau läuft, Ausrüstung soll 2026 einziehen, Produktionsstart Ende 2027. Ein Meilenstein für die europäische Halbleiter-Souveränität, jubeln offizielle Stellen. Allerdings gibt es auch hier Probleme, befinden wir uns doch in Deutschland: Bürokratische Hürden und Lieferketten-Schwierigkeiten bei taiwanesischen Zulieferern.

Aber schauen wir zur Abwechslung nach Frankreich: Dort hat die Regierung 1,5 Milliarden Euro für ProLogium, eine taiwanesische Startup-Firma, in eine Solid-State-Batterie-Fabrik in Dünkirchen gesteckt. Wieder eine „strategische“ Investition in die Zukunft der E-Mobilität. Subventionen? Ja, aber für den richtigen Zweck, eine Investition in die Zukunft. Sie soll Europa unabhängiger von Zulieferern aus China machen, weshalb wir die den langfristig absolut zuverlässigen Zulieferer aus Taiwan ersetzen. Selbst in einer Comedy-Show kann man sich sowas nicht ausdenken.

Während die EU Peking vorwirft, mit subventionierten Produkten die Märkte zu fluten, gießt sie selbst Milliarden in ausländische Player, um ihre eigene Industrie zu „retten“. Der EU Chips Act hat bereits über 80 Milliarden Euro an Investitionen katalysiert, d.h. in öffentlich-private Mittel umgewandelt, die angeblich Resilienz und digitale Souveränität schaffen sollen. Bei taiwanesischen Halbleiter-Giganten oder Batterie-Pionieren aus Taipeh ist plötzlich alles erlaubt. Subventionen verzerren den Markt? Allerdings nur wenn Peking das macht. Wenn Brüssel oder Berlin dieselben Branchen subventionieren, dann ist das ein Ausdruck vorausschauender Sorgfalt.

Es ist immer ein Vergnügen, die Doppelmoral zu sehen, mit der die Eurokraten in Brüssel Moral und Fairness predigen, um dann aber doch nach ihrer eigenen geo-politischen Zweckmäßigkeit zu handeln.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Dialog zwischen China und der Europäischen Union

Bildquelle: Andy.LIU / Shutterstock.com

Uncut 67 stefan magnet apolut

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.

Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Stefan Magnet – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.

Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.

Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.

Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben ihren Austritt aus der OPEC und der erweiterten OPEC+ zum 1. Mai 2026 angekündigt. Staatliche Medien berichten, der Schritt entspreche der langfristigen strategischen Vision des Landes, um Investitionen in die Energieproduktion zu beschleunigen, die Rolle als zuverlässiger Produzent zu stärken und mehr Unabhängigkeit auf dem Ölmarkt zu erreichen.

Energieminister Suhail Al Mazroui begründete die Entscheidung mit gesunkenen globalen Rohölreserven und der Notwendigkeit, nationale Produktionskapazitäten voll auszuschöpfen. Die VAE kritisieren OPEC-Quoten als Einschränkung ihrer Investitionen, inmitten regionaler Spannungen mit Iran und Unzufriedenheit über mangelnde Unterstützung durch Nachbarstaaten.

Experten warnen vor Preisschwankungen auf dem Ölmarkt und einer Destabilisierung der OPEC, was Saudi-Arabiens Führungsrolle schwächen könnte.

Der Austritt wird als geopolitische Emanzipation gesehen, die eher US-Interessen begünstigt.

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Apolut 20260427 TD Montag

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Schluss mit den Vergewaltigungen

 Ein Kommentar von Paul Clemente.

„Tod dem Tyrannen!“ Ein Aufschrei wie in Hollywoods Sandalenfilmen. Nur 2000 Jahre später. Und nicht gegen Julius Caesar gerichtet, sondern gegen einen US-Präsidenten des 21. Jahrhunderts: Gegen Donald Trump. Tatort: Ein Washingtoner Hilton-Hotel. Zeitpunkt: am vergangenen Samstagabend, nach europäischer Zeit.

Im Festsaal startete das jährliche „White House Correspondents-Dinner“, ein Treffen von Machthabern, Berichterstattern und Promis. Bislang hatte Trump sich dieser Veranstaltung erfolgreich entzogen. Diesmal nicht. Diesmal präsentierte sich der ehemalige New Yorker Baulöwe den 2600 Gästen.

Nur wenige Meter entfernt, am Haupteingang: Ein Mann, bis an die Zähne bewaffnet, zischte an den verdutzten Wachen vorbei. Beim Sprint in Richtung Festsaal, schoss er mit einer Schrotflinte wild um sich. Außerdem trug er Handfeuerwaffen und mehrere Messer im Gepäck: Da hatte sich jemand fürs große Massaker präpariert.

Das Video der Überwachungskamera zeigt, dass die Sicherheits-Profis zunächst kaum reagierten. Zu unerwartet, zu überrumpelnd war der Vorstoß. Kurz vor Eintritt in den Festsaal wurde der Attentäter doch noch gestoppt. Womöglich in letzter Sekunde. Ein Security-Mann wurde verletzt.

So endete der dritte Mordanschlag auf Trump innerhalb von zwei Jahren. Er und sein Vize J.D. Vance wurden rasch evakuiert. Schon bald kamen erste Fragen auf: Wer ist der Attentäter? Was war sein Motiv? Und wie kam er überhaupt rein? Tim Röhn, Reporter der Tageszeitung Die Welt, selber anwesend, mokierte sich über die liberale Einlass-Politik:

„Was mich überraschte, waren die laxen Sicherheitsvorkehrungen. Trotz der Menschenmengen von teilweise aggressiven Trump-Gegnern vor dem Hotel reichte es aus, dass die Gäste einen Screenshot einer Einladung vorzeigten, um Zutritt zum Gelände und zum Gebäude zu erhalten. Ausweis? Nicht erforderlich.“ 

Was Röhn besonders ärgerte: Nicht einmal die Jacken seien durchstöbert worden.

Na und? Selbst wenn das Personal ein Vorzeigen des Ausweises verlangt oder gar einen Strip Search vorgenommen hätte: Das hätte wenig gebracht. Der Attentäter hatte schließlich auf die Wirkkraft seiner Wumme gesetzt, auf Überrumpelungstaktik, auf Schockeffekt, auf Verwirrung. Andererseits war der Finsterling nicht ganz allein. Einige Dutzend Demonstranten standen in der Nähe zum Eingang. Auf einem Transparent stand der Satz, den der Attentäter später ausrufen würde: „Tod dem Tyrannen“. Da durfte die Security doch mit aggressiven Handlungen rechnen.

Auch Trumps Security-Team reagierte zögerlich. Viel langsamer als die Jungs von J.D. Vance. Die evakuierten den Vize schneller als den Präsidenten. Das heizte Spekulationen über eine False Flag-Aktion an. Ein Leser der iranischen Nachrichtenseite Wana mit dem Username „The patriotic pirate“ erklärte:

„Dies ist eine weitere False-Flag-Operation des Deep State, genau wie 2024. Die Frage ist, ob Karoline Leavitt (Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anm.) und Trump die Iraner oder die Demokraten beschuldigen werden, denn das wird ihnen helfen, bei der kommenden Wahl Stimmen zu gewinnen."

Bevor wir das Geständnis des Attentäters hier ausbreiten, ein paar Infos zu seiner Vita: Der 31jährige Cole Thomas Allen entstammt der kalifornischen Stadt Torrance. Laut seines LinkedIn-Profils jobbte Allen als Teilzeitlehrer für C2 Education, einem Unternehmen für Nachhilfe und Prüfungsvorbereitung. Scheinbar mit großem Erfolg. Denn C2 Education erhob Allen im Dezember 2024 zum „Lehrer des Monats“. Außerdem entwickelte er Videospiele und spendete 2024 25 Dollar an die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris.

Am California Institute of Technology engagierte Allen sich neben dem Studium in einer christlichen Studentengemeinschaft. Auch in einer Campusgruppe, die mit Spielzeug-Waffen kämpfte. Sein ehemaliger Lehrer, der Informatik-Professor Bin Tang, versicherte gegenüber „Associated Press“: Allen „war in der Tat ein sehr guter Schüler“. Außerdem: „Leise, sehr höflich, ein guter Kerl. Ich bin sehr schockiert, die Nachricht zu sehen."

Am Sonntag schrieben ausländische Nachrichtendienste, darunter die New York Post, das New Delhi Television, die Zeitung The Irish Sun und die norwegische Verdens Gang über ein „Manifest“. Allen soll es zehn Minuten vor dem Attentat an seine Familie geschickt haben. Darin nennt er sein Tatmotiv: Er wolle nicht länger Mitschuld an den Verbrechen der US-Regierung tragen.

Die christliche Lehre, dem Aggressor noch die andere Wange hinzuhalten, dürfe nur gelten, wenn man selbst der Geschlagene sei. Aber nicht, wenn ein anderer Mensch geprügelt würde. Da müsse man eingreifen. O-Ton: „Die andere Wange hinzuhalten, wenn jemand unterdrückt wird, ist kein christliches Verhalten; es ist Mitschuld an den Verbrechen des Unterdrückers." Und Allen will der Trump-Regierung auf keinen Fall die andere Wange anbieten. O-Ton: „Ich bin nicht länger bereit, zuzulassen, dass ein Pädophiler, Vergewaltiger und Verräter meine Hände mit seinen Verbrechen beschmutzt."

Auffallend ist: Keine Anschuldigung verweist unmittelbar auf Trumps Krieg gegen den Iran. Null. Auch das Wort „Verräter“ ist alles außer eindeutig. Dagegen verweist die Titulierung als „Pädophiler“ auf die Epstein-Files. Der Vorwurf der „Vergewaltigung“ taucht an anderer Stelle des Manifests wieder auf: Da spricht Allen von Personen, die in „einem Internierungslager vergewaltigt“ wurden. Sind damit Kriegsgefangene oder Guantanamo-Insassen gemeint?

Geradezu bizarr ist die Gewissenhaftigkeit, mit der Allen seinen Anschlag plant: „Um die Verluste zu minimieren, werde ich auch Schrotkugeln statt Kugeln verwenden (weniger Durchschlag durch Wände).“  Er will die „Unschuldigen“ möglichst schonen. Nur, wer ist überhaupt „unschuldig“? Sind die Gäste nicht bereit, die

„Rede eines Pädophilen, Vergewaltigers und Verräters zu besuchen und daher mitschuldig“?

Diese Ambivalenz spiegelt sich noch in seiner Unterschrift zum Manifest. Das signiert er mit: Cole „coldForce“ „Friendly Federal Assassin“ Allen. Übersetzt: Cole, der „kaltblütige“, „freundliche Bundes-Killer“ Allen.

Eine kleine Prognose zum Schluss: Beim nächsten „White House Correspondents-Dinner“ dürfte Trump wieder durch Abwesenheit glänzen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: ARLINGTON, VA - 11. November 2025: US-Präsident Donald Trump nimmt an der National Veterans Day Observatory auf dem Arlington National Cemetery

Bildquelle: Philip Yabut / Shutterstock  

Ein Meinungsbeitrag von Dirk C. Fleck.

Vor kurzem war ich zu Besuch in Ostfriesland und nahm die Gelegenheit wahr, die Gedenkstätte Esterwegen zu besuchen. Das KZ Esterwegen diente ab 1933 als Strafgefangenenlager. Bis zum Kriegsende mussten die Häftlinge schwere Zwangsarbeit in der Moorkultivierung, in der Torf- und Rüstungsindustrie und auch in Bomben-Räumungskommandos leisten. Hier waren über die Jahre über 70.000 Menschen interniert. Mehr als 20 000 von ihnen verhungerten oder starben an Erschöpfung. Einer der politischen Häftlinge von Esterwegen war der Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky.

Ossietzky war neben Kurt Tucholsky und Siegfried Jacobsohn Herausgeber der Zeitschrift DIE WELTBÜHNE. Zwischen 1905 und 1933 schrieben über 200 Autoren für sie, darunter so prominente Schriftsteller wie Lion Feuchtwanger, Erich Mühsam, Else Lasker-Schüler, Erich Kästner, Alfred Polgar, Robert Walser, Carl Zuckmayer und Arnold Zweig. Ossietzky musste sich für die in seinem Blatt veröffentlichten Artikel mehrmals vor Gericht verantworten. Im international viel beachteten Weltbühne-Prozess wurde er 1931 wegen Spionage verurteilt, weil seine Zeitschrift auf die verbotene Aufrüstung der Reichswehr aufmerksam gemacht hatte. Kurz nach seiner Entlassung kamen die Nazis an die Macht. Ossietzky wurde am 28. Februar 1933 in die sogenannte Schutzhaft genommen. Als einer der prominentesten politischen Häftlinge wurde er unter anderem im KZ Esterwegen besonderes Opfer nationalsozialistischer Willkür. Er wurde misshandelt und gefoltert. 1936 erhielt Ossietzky in einer internationalen Hilfskampagne den Friedensnobelpreis. Im gleichen Jahr wurde er, durch die Torturen schwer erkrankt, unter Polizeiüberwachung in ein Berliner Krankenhaus verlegt. Dort starb er unter Bewachung zwei Jahre später.

Im Herbst 1935 besuchte der Schweizer Diplomat Carl Jacob Burckhardt als Mitglied des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz das KZ Esterwegen. Dabei gelang es ihm, Ossietzky zu treffen, den er anschließend als ein „zitterndes, totenblasses Etwas, ein Wesen, das gefühllos zu sein schien, ein Auge stark geschwollen, die Zähne anscheinend eingeschlagen“ beschrieb. Ossietzky bat Burckhardt um folgendes: „Sagen Sie den Freunden, ich sei am Ende, es ist bald vorüber, bald aus, das ist gut.“

Als ein Freund von meinem Besuch erfuhr, schrieb er mir diese Zeilen: „Das war bestimmt sehr bedrückend, lieber Dirk, oder? Mit 15 Jahren haben wir uns in der Schule den Film “BEI NACHT UND NEBEL” anschauen müssen. Mich hat dieser Film so sehr verstört, dass ich danach wochenlang Albträume hatte, die mich selbst heute noch gelegentlich heimsuchen. Deswegen habe ich persönlich noch nie ein KZ besucht, weil ich es wahrscheinlich nicht ertragen könnte…“
Ich verstehe ihn sehr gut, habe ihm aber folgendes geantwortet: „Bedrückend? Ja und nein. Es fühlte sich gut an, diesen Seelen nahe zu kommen und mit ihnen zu weinen.“

Die Gedenkstätte Esterwegen ist kein KZ-Museum wie Dachau oder Auschwitz. Die Greueltaten, die dort stattfanden, sind in einer Halle neben dem ehemaligen Lager umfassend dokumentiert. Das Gelände selbst ist auf fantastische Weise „bereinigt“ worden. So befinden sich dort, wo einst die Baracken der „Moorsoldaten“ standen, junge Buchenhaine in exakt der Größe der kargen Häftlingsunterkünfte. Stelltafeln erzählen auf Schritt und Tritt die Leidensgeschichte der Gefangenen. Und zu dem Gelände, wo einst die Wachmannschaften untergebracht waren, führt nur noch eine dreistufige Treppe ins Nirgendwo. Wo heute nur Wiese ist, mussten die Häftlinge für die SS-Mörder ein Schwimmbad mit Sprungturm anlegen. Dennoch hatten sich die Peiniger mehrmals über ihr Leben „abseits der Zivilisation“ beschwert, sie forderten ein Unterhaltungsprogramm zu ihrer Belustigung, Variete-Vorführungen zum Beispiel oder Kabarett-Vorstellungen – sozusagen als Ausglich für die harte Prügelarbeit, die sie jeden Tag zu verrichten hatten.

Bei dem Gedanken, dass die meisten von ihnen nach dem Krieg ungestraft unter uns weiterleben durften, befällt mich eine ungeheure Wut, die sich nach dem Besuch in der Gedenkstätte Esterwegen allerdings in eine tiefsitzende Traurigkeit gewickelt hat. Damit bleibe ich in unserer vom Wahn befallenen Republik, in der die Diffamierung Andersdenkender inzwischen wieder an der Tagesordnung ist, ziemlich allein.

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Bildquelle: Maurizio Fabbroni / shutterstock

US-Streitkräfte haben in den letzten Tagen drei iranische Öltanker im Indischen Ozean gestoppt und unter Kontrolle gebracht. Laut CENTCOM versuchte der Tanker „Dorena“ eine Blockade zu durchbrechen und wird nun von einem US-Militärzerstörer bewacht; die Schiffe „Deep Sea“ und „Sevin“ waren ebenfalls mit Rohöl beladen.

Das Pentagon bestätigte die Beschlagnahme sanktionierter Öltanker in internationalen Gewässern nahe Indien, Malaysia und Sri Lanka, darunter die flaggenlose „M/T Tifani“ zwischen Sri Lanka und Indonesien. Berichte deuten auf eine US-Seeblockade hin, die iranische Öllieferungen – möglicherweise nach China – behindert.

Iran reagierte mit der Beschlagnahme zweier Containerschiffe in der Straße von Hormus. Experten warnen vor Eskalationen mit Auswirkungen auf globale Energiemärkte. China soll Schiffe in den Golf von Oman entsandt haben, um eigene Handelsschiffe zu schützen.

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Bildquelle: corlaffra / shutterstock

Tagesdosis 20260421 apolut

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Montag, den 20. April 2026 sollte die nächste Verhandlungsrunde in Islamabad/Pakistan zwischen den USA und dem Iran beginnen. (1) Während sich die US-Delegation am Sonntag auf dem Weg nach Pakistan befand, stoppen und erobern die USA in der Straße von Hormuz das Handelsschiff Touska. (2) Dieses fuhr unter iranischer Flagge. (3)

Erneut geplatzte Friedensverhandlungen?

Der Iran soll daraufhin noch am Sonntag, den 19. April 2026 erklärt haben, dass er nicht an den geplanten Verhandlungen teilnehmen wird und kündigte „Vergeltungsmaßnahmen“ an. (4) Die Absage des Iran wurde von der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA bekannt gegeben. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai erklärte in einer Pressekonferenz in Teheran, dass aktuell keine weitere Verhandlung geplant sei. (5) Somit scheint es kurz vor der Beendigung der zweiwöchigen Waffenruhe zu keinen gemeinsamen Verhandlungen mehr zu kommen. (6)

Laut der russischen Nachrichtenseite rt.de scheinen die geplanten Verhandlungen jedoch bereits vor der Kaperung des Frachtschiffes auf Eis gelegen zu haben, da der Iran laut arabischen Medien als Begründung für die Absage zusätzlich die überzogenen Forderungen der USA nannte. (7)

Statt der zweiten gemeinsamen Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran fanden am Montag nun zwei getrennte Treffen statt. Der pakistanische Innenminister empfing die Delegationen der USA und dem Iran getrennt voneinander. (8) Nach aktuellen Informationen soll eine endgültige Entscheidung über die Teilnahme der iranischen Delegation an einer zweiten gemeinsamen Verhandlungsrunde noch nicht gefallen sein. Solange die USA ihre Seeblockade der iranischen Häfen nicht unterlässt, wird es wohl keine Gespräche geben, teilte ein iranischer Insider der Nachrichtenagentur Reuters mit. (9)

Sollte diese Verhandlungsrunde tatsächlich nicht stattfinden, wäre dies die zweite Verhandlungsrunde, die geplatzt ist. (10) Die erste fand vor knapp zwei Wochen statt. Jedoch verließ die iranische Delegation die Verhandlungen frühzeitig, da die USA bereits damals schon überzogenen Forderungen nannten. (11)

Es hat den Anschein, als ob die USA eindeutig nicht an einem Frieden interessiert sind, sondern einzig und allein an der Vorherrschaft über das iranische Öl. Denn allein dies gibt den USA die Kontrolle über die Wirtschaft in Asien und vor allem auch über China.

Internationale Reaktion

Die Webseite Tagesschau.de berichtete, dass der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun erklärte, dass die Straße von Hormuz eine internationale Wasserstraße sei und eine ungehinderte Durchfahrt von Schiffen im gemeinsamen Interesse der Staaten der Region und der internationalen Gemeinschaft liege. Zusätzlich fügt er hinzu:

„Wir hoffen, dass alle Beteiligten verantwortungsbewusst handeln, das Waffenruheabkommen einhalten und eine Eskalation der Spannungen oder eine Verschärfung der Konflikte vermeiden“.

China kritisierte zudem die Eroberung des iranischen Tankers durch die USA. (12)

Verstöße gegen Waffenruhe

Am 08. April 2026 verkündeten die USA, Israel und der Iran eine zweiwöchige Waffenruhe. (13) Sowohl der Iran als auch die USA werfen sich nun gegenseitig Verstöße gegen die zweiwöchige Waffenruhe vor. (14) Der Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte, dass die USA nicht ernsthaft an diplomatischen Verhandlungen interessiert sei. Als Begründung nannte Baghai Verstöße gegen die Feuerpause, wie die Seeblockade sämtlicher iranischer Häfen durch die USA und die Eroberung des Frachtschiffes. Zusätzlich verwies er auf die Lage im Libanon. Auch hier wird die seit vergangenem Freitag, den 17. April 2026 vereinbarte Waffenruhe zwischen der pro-iranischen Hisbollah und Israel nicht eingehalten. Nach wie vor finden hier Kämpfe zwischen Beirut und der israelischen Armee statt. (15)

Die USA wiederum werfen dem Iran Angriffe auf ein französisches und britisches Schiff vor, die am Samstag, den 18. April 2026 erfolgt sein sollen. Zusätzlich kritisierte Trump die erneute Sperrung der Straße von Hormuz durch den Iran. (16)

In einem Telefongespräch mit Bloomberg soll Donald Trump erklärt haben, dass die Straße von Hormuz solange unter US-Blockade bleibe, bis es zu einer Einigung kommt. (17) Des Weiteren fügte er hinzu, dass die Waffenruhe nach ihrem Ablauf „höchst wahrscheinlich“ nicht verlängert wird. (18) 

Kommentar

Am 07. April 2026 veröffentlichte Donald J. Trump auf seiner Social-Media Plattform Truth Social einen Post, der mit dem folgenden Satz begann:

„Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und niemals wieder zurückkehren.“ (19)

Während öffentlich immer häufiger darüber diskutiert wird, ob Trump seinen Verstand verloren hat, scheint sich kaum jemand die Frage zu stellen, ob Trumps verbale Entgleisungen gegenüber dem Iran nicht vielleicht eher durch Erpressung zu erklären sind. (20) Denn, wenn man zu etwas gezwungen wird, was man nicht tun möchte, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass man ungehalten wird.

In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass Trump wiederholt am Montag, den 20.04.2026 auf Truth Social betont hat, dass Israel ihn nicht zum Krieg gegen den Iran gezwungen hat. Diese erneute Betonung lässt eher darauf schließen, dass Trump sehr wohl unfreiwillig in den Krieg mit dem Iran durch Israel hineingezogen wurde. Wörtlich schrieb er:

„Israel hat mich nie zu einem Krieg gegen den Iran überredet. […] und wenn Irans neue Führung (Regimewechsel!) klug ist, kann Iran eine großartige und wohlhabende Zukunft haben! Präsident DJT.“ (21)

In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass kürzlich ein Video von dem Ex-Model, Amanda Ungaro veröffentlicht wurde. Sie war 20 Jahre mit Trumps jetziger Frau, Melania Trump befreundet. (22) In diesem Video droht Ungaro damit, Beweise zu haben, dass Trump pädophil sei und ihn auffliegen lassen wolle. Soweit so gut. Diese Anschuldigungen von Pädophilie sind nicht neu. Das mehrere Seiten aus den ursprünglich veröffentlichten Epstein-Akten wieder vom Netz genommen wurden ist auch nicht neu. Jedoch scheint sich niemand eine bestimmte Frage zu stellen. Warum werden die Namen der Täter geschwärzt?

Die offensichtlichste Antwort auf diese Frage ist natürlich, dass diese Personen der Strafverfolgung entgehen wollen. Aber ist dies die ganze Wahrheit? Es ist bekannt, dass auch Richter, Polizisten und Anwälte unter den Tätern zu finden sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Täter tatsächlich bestraft werden, ist demzufolge sehr gering. Zumindest solange dieses System noch existiert.

Niemand scheint sich die Frage zu stellen, wer nun die Position von Epstein bekleidet. Der Grund, warum die Namen der Täter geschwärzt bleiben, ist vermutlich nicht, um die Täter zu schützen, sondern, weil dieses Netzwerk nach wie vor existiert und weiterhin aktiv ist. Falls Epstein tatsächlich noch leben sollte, wird es vermutlich noch von ihm selbst weiter geführt. Ein Anzeichen dafür, dass durchaus die Möglichkeit besteht, dass das Netzwerk von Epstein tatsächlich noch aktiv ist, ist, dass es vor Epstein bereits Männer gab, die dieses Netzwerk aufgebaut haben und in den gleichen Kreisen unterwegs waren, wie Epstein. Politiker, Richter, Stars und Sternchen waren dabei die Zielgruppe für Erpressung.

Die österreichische Nachrichtenplattform, AUF1 veröffentlichte hierzu einen Bericht und zeigt auf, dass es bereits vor Jeffrey Epstein drei Männer gab, die seine Rolle übernahmen. (23) Roy Marcus Cohen war Anwalt und Makler und verband Medien und Geheimdienste miteinander. Zudem war er ein enger Freund der Trump-Familie und galt als Ziehvater des heutigen US-Präsidenten.

Er war der erste Vorläufer von Epstein und der Erste, der ab 1950 im Stil von Jeffrey Epstein in New York agierte. Zu seinen Mitteln gehörten Verängstigung, Dossiers, Erpressungen und die Nutzung intimer Verwundbarkeit als Machtinstrument. Neben Roy Cohen betrieb Craig J. Spence ebenfalls ein Erpressernetzwerk in den 1970 er Jahren in Washington. Dieser war mit Roy Cohen eng verbunden und nutze dieselben Erpressermethoden. Zusätzlich nutzte er glamouröse Veranstaltungen in seinem Haus, um vor allem Politiker, einflussreiche Beamte und Angehörige des Militärs anzulocken, die dort überwacht und gefilmt wurden. Zudem nutzte er die Dienste eines Zuhälters namens Henry Vinson, der einen Homo-Escort-Service in Washington betrieb. Spence nutzte die Dienste von Vinson auch, um Partys für das Weiße Haus zu veranstalten.

Nachdem die Washington Times 1989 diese Machenschaften aufdeckte, implodierte dieses Netzwerk. Im selben Jahr wurde er tot im Hotelzimmer aufgefunden. Offiziell wurde sein Tod als Selbstmord deklariert. Henry Vinson wurde verhaftet und schrieb nach seiner Entlassung ein Buch über seine Erlebnisse. In diesem beschreibt er auch ein Treffen zwischen Spence, Cohen und dem republikanischen Parteifunktionär Lawrence E. King. Dieser betrieb ebenfalls ein brutales Erpressernetzwerk. Hier jedoch stand vor allem Pädophilie im Vordergrund. Bei diesem Treffen soll King auch über rituelle Gewalt an Kindern durch seine Kunden gesprochen haben. Seine Kunden stammten aus den Bereichen Politik und Justiz. Nachdem auch die Machenschaften von King Ende 1988 ans Licht kamen, wurde klar, dass die Kinder aus Kinderheimen stammten.  

Die Frage scheint also nicht zu sein, ob Epsteins Netzwerk noch aktiv ist, sondern wer nun die Position von Epstein übernommen hat.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html

(2) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116433000897070863

(3) https://rtde.org/der-nahe-osten/277664-teheran-lehnt-konsultationen-mit-washington/

(4) https://rtde.org/der-nahe-osten/277664-teheran-lehnt-konsultationen-mit-washington/

(5) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html

(6) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html#entert

(7) https://rtde.org/der-nahe-osten/277664-teheran-lehnt-konsultationen-mit-washington/

(8) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html

(9) https://www.n-tv.de/politik/17-36-Insider-Vance-doch-noch-nicht-auf-dem-Weg-nach-Pakistan-id30415311.html

(10) https://www.n-tv.de/politik/17-36-Insider-Vance-doch-noch-nicht-auf-dem-Weg-nach-Pakistan-id30415311.html

(11) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html

(12) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html

(13) https://anti-spiegel.ru/2026/zweiwoechiger-waffenstillstand-im-iran-krieg-verkuendet/

(14) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/waffenruhe-iran-usa-israel-trump-araghtschi-faq

(15) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html

(16) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-114.html; https://anti-spiegel.ru/2026/revolutionsgarde-iran-schliesst-strasse-von-hormus-bis-zur-vollstaendigen-aufhebung-der-us-seeblockade/

(17) https://www.merkur.de/politik/israel-und-libanon-iran-aktuell-gespraeche-ueber-strasse-von-hormus-waffenruhe-zwischen-zr-94265820.html

(18) https://www.merkur.de/politik/israel-und-libanon-iran-aktuell-gespraeche-ueber-strasse-von-hormus-waffenruhe-zwischen-zr-94265820.html

(19) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116363336033995961

(20) https://t.me/auf1tv/19047; https://www.rnd.de/politik/ist-er-jetzt-komplett-verrueckt-geworden-UYCVGFTAAREWLOQU3FZ5VSZKAA.html; https://www.sueddeutsche.de/meinung/usa-donald-trump-iran-ultimatum-genozid-republikaner-li.3464553?reduced=true

(21) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116437457191403164

(22) https://t.me/auf1tv/19041

(23) https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/ueber-jahrzehnte-erpressung-haelt-die-eliten-auf-linie-system-epstein-teil-4

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Realistische Kriegsszene zwischen Israel und dem Iran, moderner militärischer Konflikt.

Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Wer die Entwicklungen nüchtern betrachtet hat, konnte die Tragweite der Maßnahmen erkennen. Auch innerhalb von Wissenschaft und Recht gab es Stimmen, die sich dem vorherrschenden Kurs nicht anschlossen. Fachleute, die sich – trotz erheblichem Druck – nicht von finanziellen Anreizen, öffentlicher Anerkennung oder politischer Erwartungshaltung leiten ließen, sondern ihrer fachlichen und ethischen Überzeugung treu blieben, leisteten Widerstand gegen staatliches Handeln, das sie als willkürlich oder unverhältnismäßig einordneten.

Einer von ihnen ist der Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, Sohn eines evangelischen Pfarrers und einer Kirchenmusikerin.

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich

Der Jurist Tobias Ulbrich hat es sich zur Aufgabe gemacht, die seit Jahren stark angeschlagene Verfassung, deren teils kriminelle Auslegung und Aushebelung durch die Träger der Corona-Plandemie verstärkt zutage kam, wiederherzustellen. Dazu verfasste er auf seiner Seite https://jetzt-demokratie.de folgenden Text:

Die Wiederherstellung der freiheitlich demokratischen Grundordnung

Aus Liebe zum deutschen Volk und dem Verlangen, die Bundesrepublik Deutschland handlungsfähig und zukunftsfähig zu gestalten, ist die Erneuerung des Staatswesens in allen Bereichen der Legislative, Exekutive und Judikative unerlässlich.

Die Thesen und das Parteiprogramm erfolgen aus der Überzeugung und im Geiste des Grundgesetzes, das in Artikel 1 die Menschenwürde jedes Einzelnen in den Vordergrund hebt und den Schutz der Menschen zur Verpflichtung aller staatlichen Gewalt macht. Geprägt vom Zweiten Weltkrieg hat sich die Bundesrepublik Deutschland auch dazu verschrieben einen Kernbeitrag für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt zu leisten.

Der Souverän ist das deutsche Volk. Von ihm geht alle Staatsgewalt aus. Geprägt von Art. 20 Abs. 2 GG wird das Mandat des deutschen Volkes durch ihre gewählten Organe ausgeführt. Das Mandat jedes gewählten Repräsentanten geht daher ausschließlich von dem Leitgedanken aus, dass die Interessen der Mandatsgeber zu vertreten sind und nicht eigene Interessen oder Singularinteressen aus der Wirtschaft zu verfolgen sind.

Artikel 20 Abs. 4 GG bestimmt, dass jeder, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen automatisch die Aufforderung an alle Deutschen beinhaltet, um Abhilfe zu ringen. Sollte das nicht möglich sein, sieht die Verfassung auch das Recht zum Widerstand vor. Genau dies veranlasst mich erstmals aufzustehen und öffentlich das Wort zu ergreifen.

Nach Auffassung des Verfassers wurde durch schleichende und stete Veränderungen des Staatswesens ein System geschaffen, das es ermöglicht, dass ausnahmslos nicht mehr durch die verfassungsmäßig bestimmten Organe die Macht ausgeübt wird, sondern durch wirtschaftliche Lobbyverbände, die sich auf den Fluren der Ministerien und in und um die Abgeordnetenbüros häuslich niedergelassen haben.

Während noch in Bonn die Lobbyverbände von außen das Ministerium betreten mussten, um Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen, findet das seit dem Umzug nach Berlin unsichtbar hinter verschlossenen Türen statt, da dort den einflussreichen Verbänden gestattet wurde, unmittelbar an allen Willensbildungsprozessen teilzunehmen. Diese hat aber keiner gewählt und kein Mandatsgeber hat gewollt, dass diese Einflussnahme so stattfindet.

Gesetzesvorlagen werden daher auch nicht mehr aus der Mitte des Parlamentes eingebracht und unabhängig von Erwägungen von Interessenlagen der deutschen und internationalen Wirtschaft vorgetragen, sondern es findet hinter verschlossen Türen erst die Einflussnahme statt. Seit der Corona Pandemie ist die Einflussnahme noch klarer und einfacher geworden, da die parlamentarische Debatte abgeschafft wurde und Lobbyverbände aus den Ministerien (Bund und Länder) unmittelbar mit Verordnungen durchregieren können. 

Gesetzestexte werden nicht mehr vom Parlament verfasst und auch nicht mehr die Legislative bestimmt deren Inhalt, sondern es sind seit Jahren die dahinterstehenden wirtschaftlichen Lobbyverbände, die keiner sieht, keiner kennt, keiner gewählt hat, aber dennoch auf allen Ministerialfluren ihre Büros unterhalten.

Wie werden Gesetze heute gemacht?

Ein Gesetzesvorhaben wird vom Fachministerium als Verteiler durch die Lobbyverbände geschickt und die Vertreter der Wirtschaftsinteressen nehmen auf die Willensbildung Einfluss, indem sie unter den Gesetzesentwurf eigene Fassungen in eingerückten Absätzen schreiben. Das nennt man Gesetzestext mit eingerückten Absätzen. Die Urheber der eingerückten Absätze gehen daraus nicht hervor. Im Anschluss gibt es eine kodifizierte Fassung aus der nicht mehr erkennbar wird, welcher Interessenverband zu welcher Änderung des Gesetzestextes beigetragen hat. Da nur noch solche Gesetzesvorlagen oder gleich Gesetzespakete im Auftrag der Großindustrie von Großkanzleien geschrieben Einzug in das Parlament erhalten, kommt es zu dem absurden Ergebnis, dass diejenigen, die von der Verfassung her dazu bestimmt sind, in der parlamentarischen Auseinandersetzung nach den besten Formulierungen und Inhalten zu ringen von außen bereits vorbestimmte und in Ausschüssen gemeinsam mit den Lobbyverbänden vorabgestimmte Vorlagen erhalten, die das Parlament abzuknicken (Fraktionszwang und Druck über Tabellenplätze) hat. 

Damit ist der eigentliche Souverän des deutschen Staates die deutsche und internationale Wirtschaft. Es ist deshalb völlig gleich, welche Partei gewählt wird, da das Ergebnis unabhängig vom Wahlausgang immer gleich bleibt. Es ist mehr oder weniger die Einheitspartei Bundesrepublik Deutschland. Nur mit Hilfe von korrumpierten Abgeordneten, die in der Regel die Inhaber der Listenplätze sind und mit korrumpierten Beamten lässt sich ein solches System unterhalten. Die anstehenden Bundestagswahlen degradieren zur Farce, da das Ergebnis keine Änderung der tatsächlichen Machtverhältnisse bringt und der von der Verfassung vorgesehene Souverän – das Volk – eher störender Untertan als Mandatsgeber ist.

Das drückt sich in der Frustration aller Wähler aus, die den Eindruck erhalten, dass völlig unabhängig davon, wen sie wählen immer das gleiche Ergebnis der Politik herauskommt. Alles wirkt gleichgeschaltet bis hin zu den Medienvertretern.

Auch personell hat das Volk keinen Einfluss auf die konkrete Willensbildung im Parlament, da die Parteien über Parteilisten einen Stamm an Politikern ausgewählt haben, die sich ihr Leben als Berufspolitiker einrichten können und im Kern über diejenigen bestimmen, die künftig auf der Liste stehen. Versüßt wird die jahrzehntelange gute Kooperation mit den eigentlichen Machtinhabern im Deutschen Staat durch verschiede lukrative Posten, die nach dem Ausscheiden die deutsche Wirtschaft für gefügige Politiker parat hält. So entsteht des Weiteren der Eindruck, dass bereits im Vorfeld der Betätigung in der deutschen Wirtschaft auch in der Retroperspektive betrachtet das gesamte politische Handeln dieses Politikers nicht als Mandat für das deutsche Volk verstanden wurde, sondern allein dazu diente, sich über das Mandat selbst zu bereichern.

Sowohl auf kommunaler Ebene, auf der Landesebene und im Bund sind dieselben Strukturen vorzufinden. Die Korruptionswächter von Transparancy International sind mit der deutschen Politik höchst unzufrieden. In Bezug auf den schlechten Rang in der internationalen Korruptionsstatistik führen sie vor allem ins Feld: „Für eine bessere Platzierung Deutschlands steht das Ausbleiben wichtiger Reformen im Bereich der Abgeordnetenbestechung und der Transparenz der Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Weg“, teilt Transparency International mit. Edda Müller, die Vorsitzende von Transparency Deutschland, bringt das auf die Palme: „Das Aussitzen wichtiger Reformen zur Korruptionsprävention durch die Mehrheit des Deutschen Bundestages muss ein Ende haben“.

Ein Ende wird es aber nie haben, da diejenigen, die mit diesem Verdacht behaftet sind, über sich selbst zu befinden haben. Daraus folgt auch, dass es ohne den Druck gem. Art. 20 Abs. 4 GG keine Änderung geben wird.

Wie recht doch Herr Ulbrich hat. Die Ermöglichung eines Quartalsgewinns in Höhe von 4,7 Milliarden, und einer Umsatzrendite von 77 Prozent des Impfmittelherstellers BioNTech zu diesem Zeitpunkt spricht Bände. Ergebnisse eines fruchtbaren Lobbyismus! Pfui Teufel!

Wenn Sie sich die Seite von Herrn Ulbrich – höchste Wertschätzung meinerseits an dieser Stelle, Herr Ulbrich – ansehen, sollten Sie auch die Verlinkung mit seinen 95 Thesen anklicken. Absolut lesenswert!

Ich habe gerade die Seite aufgesucht, es wird jedoch nur das Impressum geladen. Keine Inhalte, keine Navigation, keine Artikel sind erreichbar. Das deutet wieder einmal darauf hin, dass Inhalte entfernt oder offline genommen wurden oder die Seite nur noch als „leere Hülle“ (Impressum) existiert. Vermutlich wieder ein Fall moderner Bücherverbrennung. Dafür habe ich eine andere Adresse gefunden, unter der Sie die Inhalte teilweise finden können. Hier der Link: https://jetzt-demokratie.de/thema/thesen/.

Nun zu einem Wissenschaftler, der massiv gegen den Coronabetrug ankämpfte. 

Dr. Mike Yeadon

Dr. Mike Yeadon, ehemaliger Chefentwickler von Pfizer, erhob schwere und definitiv wahre Anschuldigungen gegen die Impfmafia. So ließ er beispielsweise verlauten:

„Denn ich versichere Ihnen, dass die Industrie weiß, dass sie (…die Impfungen) nicht funktionieren. Die Aufsichtsbehörden wissen es. Führende Persönlichkeiten in jeder Regierungsverwaltung wissen es. Alles, was sie tun, ist, Sie als geimpft zu kennzeichnen. Sie haben Anspruch auf einen digitalen Ausweis, prima! (Das ist nicht gut, man wird rund um die Uhr und bei jeder Transaktion verfolgt). 

Sollten Sie jemals in Versuchung geraten, denken Sie daran, dass diejenigen, die darauf bestehen, dass Sie geimpft werden, wissen, dass die Impfungen nicht wirken und giftig sind. 

Also…warum sind sie so erpicht darauf, die Nadel in Ihren Arm und den Ihrer Kinder zu stecken?

Es ist eindeutig nicht für Ihre Gesundheit.

All diese Beamten, die dumme Vorschriften durchsetzen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit überhaupt keine Rolle spielen?

Sie sind das heutige Pendant zu den deutschen Nazis. Ein sehr großer Teil der Bevölkerung hat sich schließlich entschieden, der Partei beizutreten. Zum Teil, weil sie sonst von allen möglichen Dingen ausgeschlossen wurden (kommt Ihnen das bekannt vor?).

Eine der bemerkenswertesten Beobachtungen über gewöhnliche Menschen in außergewöhnlichen Zeiten ist, wie bereitwillig sich die große Mehrheit der Menschen an die neuen Regeln anpasst.

Wie in Deutschland geht es auch hier um Diskriminierung, um die Einteilung der Menschen in gute und schlechte Kategorien.

Diese bereitwillige Anpassung an das Leben in einer Welt voller grauenhafter Ungerechtigkeit ist beunruhigend.

Aber es ist die Abwesenheit von Reaktionen auf wirklich schreckliche Dinge, wie z.B. Menschen, die weggezerrt werden, deren Schuhspitzen vom Kopfsteinpflaster abprallen, und das alles „Für Ihre Sicherheit“, die zu dem Ausdruck „Die Banalität des Bösen“ führte.

Wir können und sollten uns wehren.

Lehnen Sie Impfpässe auf den ersten Blick ab. 

Sie sind nicht neutral. Sobald sie in einem Land eingeführt sind, kann ihre Verwendung leicht ausgeweitet werden…“

Bei anderer Gelegenheit warnte Yeadon vor dem Impfzwang und forderte, den Forderungen von Tyrannen nicht nachzugeben! Er ließ verlauten:

„Ich nehme an, Sie sind ziemlich wütend, und das sollten Sie auch sein, denn diese Lügen haben die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft, die menschlichen Freiheiten zerstört und zwei Jahre Ihres Lebens gestohlen. Sie planen auch nicht, aufzuhören. Impfpässe haben NULL Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit. Sie sind nicht sicherer, nur weil Sie geimpft wurden. Trotzdem werden sie verlangen, dass jedem schädliches Material injiziert wird, das Hunderttausende unschuldiger Männer, Frauen und Kinder getötet hat. Wir müssen gerade wieder Masken tragen. Ich fordere Sie auf, anzuerkennen, dass, wenn sie den Forderungen von Tyrannen nachgeben, sie Ihnen nicht Ihre Freiheit zurückgeben werden. Stattdessen werden sie ihre Forderungen erhöhen.

Ihre nächste Forderung wird eine obligatorische Impfung sein. Wenn wir uns dem fügen, ist dies das dauerhafte Ende der menschlichen Freiheiten. Bitte fügen Sie sich nicht. Beste Grüße Mike.“

Ein moderner Held. 

Auch in Israel, ein Land mit sehr hoher Impfquote und dementsprechend hoher Übersterblichkeit wurde der Betrug der Eliten und Regierungen von Wissenschaftlern erkannt und angeprangert – was für einen Menschen mit offenen Augen eigentlich auch nicht schwer war.

Professor Ehud Qimron 

Der Leiter der Abteilung für Mikrobiologie und Immunologie an der Universität Tel Aviv, Professor Ehud Qimron kritisierte in einem offenen Brief an das israelische Gesundheitsministerium das Management der Coronavirus-Pandemie scharf. Hier der bemerkenswerte, die tatsächliche Situation widerspiegelnde Brief, der stellvertretend für die Verfehlungen aller coronadiktatorischen Länder gesehen werden kann:

„Am Ende wird immer die Wahrheit ans Licht kommen, und die Wahrheit über die Coronavirus-Politik beginnt sich zu offenbaren. Wenn die zerstörerischen Konzepte nach und nach zusammenbrechen, bleibt nichts anderes übrig, als den Experten zu sagen, die das Management der Pandemie anführten – wir haben es Ihnen gesagt. 

Mit zwei Jahren Verspätung erkennen Sie endlich, dass ein Atemwegsvirus nicht besiegt werden kann und dass jeder solche Versuch zum Scheitern verurteilt ist. Sie geben es nicht zu, weil Sie in den letzten zwei Jahren fast keinen Fehler eingeräumt haben, aber im Nachhinein ist klar, dass Sie in fast allen Ihren Handlungen kläglich versagt haben, und selbst die Medien tun sich jetzt schon schwer, über Ihre Scham zu berichten.

Sie haben sich trotz jahrelanger Beobachtungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse geweigert, zuzugeben, dass die Infektion in Wellen kommt, die von selbst abklingen. Sie bestanden darauf, jeden Rückgang einer Welle ausschließlich auf Ihre Handlungen zurückzuführen, und so 'überwanden Sie durch falsche Propaganda die Pest'. Und wieder hast du es besiegt und immer wieder und wieder. 

Sie haben sich geweigert zuzugeben, dass Massentests unwirksam sind, obwohl dies in ihren eigenen Notfallplänen ausdrücklich angegeben ist ('Pandemic Influenza Health System Preparedness Plan, 2007', S. 26).

Sie weigerten sich zuzugeben, dass eine Genesung mehr Schutz bietet als ein Impfstoff, obwohl bisherige Kenntnisse und Beobachtungen zeigten, dass nicht genesene geimpfte Personen mit höherer Wahrscheinlichkeit infiziert sind als genesene Personen. Sie haben sich trotz der Beobachtungen geweigert, zuzugeben, dass die Geimpften ansteckend sind. Auf dieser Grundlage hofften Sie, durch eine Impfung eine Herdenimmunität zu erreichen – und sind auch daran gescheitert. 

Sie haben darauf bestanden, zu ignorieren, dass die Krankheit für Risikogruppen und ältere Erwachsene um ein Dutzend Mal gefährlicher ist als für Jugendliche, die nicht zu Risikogruppen gehören, trotz der Erkenntnisse, die bereits 2020 aus China kamen. 

Sie haben sich geweigert, die von mehr als 60.000 Wissenschaftlern und Medizinern unterzeichnete 'Barrington Declaration' oder andere Programme des gesunden Menschenverstands anzunehmen. Sie haben sich entschieden, sie lächerlich zu machen, zu verleumden, zu verzerren und zu diskreditieren. Anstelle der richtigen Programme und Personen haben Sie sich für Fachkräfte entschieden, denen eine entsprechende Ausbildung für das Pandemiemanagement fehlt (Physiker als oberste Regierungsberater, Tierärzte, Sicherheitsbeamte, Medienpersonal usw.). 

Sie haben kein wirksames System zur Meldung von Nebenwirkungen der Impfstoffe eingerichtet und Berichte über Nebenwirkungen wurden sogar von Ihrer Facebook-Seite gelöscht. Ärzte vermeiden es, Nebenwirkungen mit dem Impfstoff in Verbindung zu bringen, damit Sie sie nicht verfolgen, wie Sie es bei einigen ihrer Kollegen getan haben. Sie haben viele Berichte über Veränderungen der Menstruationsintensität und der Menstruationszykluszeiten ignoriert. Sie haben Daten versteckt, die eine objektive und ordnungsgemäße Recherche ermöglichen (z. B. Sie haben die Daten über Passagiere am Flughafen Ben Gurion entfernt). Stattdessen haben Sie sich entschieden, zusammen mit leitenden Pfizer-Führungskräften nicht objektive Artikel über die Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen zu veröffentlichen.

Aus der Höhe Ihrer Hybris haben Sie jedoch auch die Tatsache ignoriert, dass am Ende die Wahrheit ans Licht kommt. Und es beginnt sich zu offenbaren. Die Wahrheit ist, dass Sie das Vertrauen der Öffentlichkeit in Sie auf einen beispiellosen Tiefpunkt gebracht und Ihren Status als Autoritätsquelle untergraben haben. Die Wahrheit ist, dass Sie in den letzten zwei Jahren Hunderte von Milliarden Dollar vergeblich verbrannt haben – für die Veröffentlichung von Einschüchterungen, für ineffektive Tests, für destruktive Sperren und für die Störung des Lebensalltags. 

Sie haben die Bildung unserer Kinder und ihre Zukunft zerstört. Sie haben Kindern Schuldgefühle, Angst, Rauchen, Alkohol, Sucht, Schulabbruch und Streit gegeben, wie Schulleiter im ganzen Land bezeugen. Sie haben Lebensgrundlagen, die Wirtschaft, die Menschenrechte, die psychische Gesundheit und die körperliche Gesundheit geschädigt.

Sie haben Kollegen verleumdet, die sich Ihnen nicht ergeben haben, Sie haben die Menschen gegeneinander aufgehetzt, die Gesellschaft gespalten und den Diskurs polarisiert. Sie haben Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage als Feinde der Öffentlichkeit und als Überträger von Krankheiten gebrandmarkt. Sie fördern auf beispiellose Weise eine drakonische Politik der Diskriminierung, der Verweigerung von Rechten und der Auswahl von Menschen, einschließlich Kindern, für ihre medizinische Wahl. Eine Auswahl, die jeder epidemiologischen Begründung entbehrt. 

Wenn Sie die destruktive Politik, die Sie verfolgen, mit der vernünftigen Politik anderer Länder vergleichen, können Sie deutlich sehen, dass die von Ihnen verursachte Zerstörung nur Opfer gebracht hat, die über die Anfälligkeit des Virus hinausgehen. Die Wirtschaft, die Sie ruiniert haben, die Arbeitslosen, die Sie verursacht haben, und die Kinder, deren Bildung Sie zerstört haben – sie sind die überschüssigen Opfer, die nur durch Ihre eigenen Handlungen entstanden sind.

Es besteht derzeit kein medizinischer Notfall, aber Sie kultivieren einen solchen Zustand seit zwei Jahren aus Macht-, Budget- und Kontrollgier. Der einzige Notfall besteht jetzt darin, dass Sie immer noch Richtlinien festlegen und riesige Budgets für Propaganda und psychologische Technik bereithalten, anstatt sie zur Stärkung des Gesundheitssystems anzuweisen.

Dieser Notfall muss aufhören!

Professor Udi Qimron, Medizinische Fakultät, Universität Tel Aviv“

Ja, werte Leserin, werter Leser, diesem Brief ist wirklich nichts hinzuzufügen. Er sollte Pflichtlektüre für alle politischen, medialen, wissenschaftlichen und sonstigen Unterstützer des Unrechtsnarrativs der Coronazeit werden. Dieser Brief hätte ebenso an die deutsche Regierung gerichtet werden können. Herr Lauterbach sollte ihn 100-mal abschreiben und auswendig lernen, um seine Verfehlungen und die seiner Kollegen im Nachhinein vielleicht doch noch zu erkennen. Bei manchen Personen scheint jedoch Hopfen und Malz verloren zu sein.

Weitere wissenschaftliche Widerständler

Neben den bereits genannten Stimmen gab es eine ganze Reihe weiterer Wissenschaftler und Fachleute, die sich öffentlich gegen zentrale Elemente der Corona-Politik positionierten.

So etwa John Ioannidis, einer der weltweit meistzitierten Medizinforscher. Er sprach bereits früh von einem „einmaligen Fiasko evidenzbasierter Politik“ und warnte davor, dass die getroffenen Maßnahmen – insbesondere Lockdowns – mehr Schaden anrichten könnten als das Virus selbst. Seine Einschätzung, dass die Gefährlichkeit von Covid-19 überschätzt worden sei, brachte ihn in offenen Widerspruch zum politischen Kurs vieler Regierungen.

John Ioannidis legte seine Kritik nicht nur in Interviews, sondern vor allem in wissenschaftlichen Veröffentlichungen dar. In zahlreichen Studien analysierte er die Datenlage zur Pandemie und stellte dabei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen infrage. Seine Arbeiten machten deutlich, dass zentrale politische Entscheidungen auf unsicheren oder unvollständigen Grundlagen beruhten – ein Befund, der in der öffentlichen Debatte lange kaum Beachtung fand.

Die Epidemiologin Sunetra Gupta von der Universität Oxford kritisierte die pauschalen Maßnahmen scharf. Sie plädierte für einen gezielten Schutz der Risikogruppen statt flächendeckender Einschränkungen und war Mitinitiatorin der sogenannten „Great Barrington Declaration“, die sich gegen Lockdowns und für einen differenzierteren Umgang mit der Pandemie aussprach. Sunetra Gupta brachte ihre Position nicht nur in Interviews, sondern in programmatischer Form zum Ausdruck. Als Mitinitiatorin der „Great Barrington Declaration“ formulierte sie bereits 2020 eine wissenschaftlich begründete Gegenposition zu Lockdowns und pauschalen Maßnahmen – und zeigte damit früh, dass es innerhalb der Fachwelt fundierte Alternativen zum dominierenden Kurs gab.

Der deutsche Lungenarzt Wolfgang Wodarg gehörte ebenfalls zu den frühen Kritikern. Er stellte die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen infrage und warnte vor den gesellschaftlichen und gesundheitlichen Folgen von Lockdowns und Massenimpfungen. Wodarg sah insbesondere die Rolle von politischen und wirtschaftlichen Interessen kritisch. Er veröffentlichte seine Einschätzungen vor allem in Form von Fachbeiträgen, Interviews und öffentlichen Stellungnahmen. Darin kritisierte er die Datengrundlagen sowie die politische Ableitung der Maßnahmen und machte deutlich, dass aus seiner Sicht wesentliche Aspekte der Pandemie überzeichnet oder fehlinterpretiert wurden.

Sucharit Bhakdi, emeritierter Professor für Mikrobiologie, äußerte sich wiederholt gegen die Corona-Maßnahmen. Er sprach von einer aus seiner Sicht unverhältnismäßigen Reaktion auf das Virus und warnte vor langfristigen Schäden durch Impfprogramme und gesellschaftliche Einschränkungen. Seine Positionen brachte er zudem frühzeitig auch in schriftlicher Form – wie auch meine Wenigkeit – auf den Punkt. Bereits kurz nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 veröffentlichte Sucharit Bhakdi gemeinsam mit Karina Reiß das Buch „Corona Fehlalarm? Zahlen, Daten und Hintergründe“. Darin stellte er die zentralen Annahmen der Corona-Politik grundlegend infrage und widersprach richtigerweise der offiziellen Einschätzung der Gefährlichkeit des Virus sowie der daraus abgeleiteten Maßnahmen.

Dass ein solches Werk zu einem frühen Zeitpunkt breite Aufmerksamkeit fand, zeigt: Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit der Maßnahmen waren keineswegs Randerscheinungen, sondern wurden bereits früh – auch aus wissenschaftlicher Perspektive – klar formuliert. Und diese Zweifel waren hundertprozentig berechtigt. Mit der Veröffentlichung seines Buches positionierte er sich dabei nicht nur als Kritiker einzelner Maßnahmen, sondern als einer der frühesten wissenschaftlichen Gegenstimmen zum gesamten politischen Kurs.

Einmal sagte Bhakdi:

„Die Daten wurden gefälscht. (...) Die, die ganz oben sind, die wissen ganz genau, dass das Ganze ein Betrug ist. Das ist ein Betrug am Volk, Betrug an der Bevölkerung, Betrug an der Nation Deutschland (...) die gehören alle lebenslänglich in den Kerker.“ 

Wo Herr Bhakdi – höchste Verehrung an dieser Stelle – recht hat, hat er recht.

Der US-amerikanische Arzt und Biochemiker Robert W. Malone, der an frühen Entwicklungen der mRNA-Technologie maßgeblich beteiligt war, tritt während der Corona-Zeit als einer der bekanntesten Kritiker von Impfkampagnen und staatlichen Maßnahmen auf.

Mit Nachdruck warnte er vor gesellschaftlichen Entwicklungen, die aus seiner Sicht mit Angst, Druck und mangelnder offener Diskussion einhergehen. In Interviews und öffentlichen Auftritten appellierte Malone insbesondere an Eltern, eigenverantwortlich zu handeln und sich kritisch mit den Maßnahmen auseinanderzusetzen.

„Als Vater und Großvater empfehle ich Ihnen nachdrücklich, Widerstand zu leisten und für den Schutz Ihrer Kinder zu kämpfen.“

Besondere Aufmerksamkeit erhält Malone Ende 2021 durch einen vielbeachteten Auftritt im Podcast von Joe Rogan. Dort beschreibt er gesellschaftliche Prozesse im Zusammenhang mit der Pandemie als eine Form von kollektiver Beeinflussung:

„Wenn eine Gesellschaft entkoppelt wird und Angst entsteht (…) dann können Menschen buchstäblich hypnotisiert werden und überallhin geführt werden.“

Malone greift dabei die Theorie einer sogenannten „Massenbildungs-Psychose“ auf, mit der er – aufbauend auf den Erkenntnissen von Gustave Le Bon und Mattias Desmet – erklärt, warum aus seiner Sicht viele Menschen den offiziellen Darstellungen folgen.

Malone ist eine prägende Figur in der öffentlichen Debatte, da er als Wissenschaftler mit früher Verbindung zur mRNA-Forschung eine Stimme verkörpert, die sich gegen den dominierenden Konsens stellte und damit weltweit Aufmerksamkeit und Kontroversen auslöste. 

Auch Stefan Lanka, Biologe und langjähriger Kritiker virologischer Lehrmeinungen, meldete sich im Zuge der Corona-Maßnahmen zu Wort. Er stellte grundlegende Annahmen zur Virusforschung sowie zur Test- und Impfstrategie infrage und kritisierte die aus seiner Sicht mangelnde wissenschaftliche Evidenz zentraler Maßnahmen. Lanka argumentierte, dass politische Entscheidungen auf unzureichend geprüften Grundlagen beruhten, und forderte eine offene, ergebnisoffene wissenschaftliche Debatte, die jedoch seiner Ansicht nach nicht mehr im notwendigen Maß stattgefunden habe. 

Der Berliner Hygieniker und Infektiologe Klaus-Dieter Zastrow äußert sich Anfang Dezember 2021 in Interviews kritisch zur deutschen Corona-Politik und insbesondere zur öffentlichen Darstellung der Lage in den Krankenhäusern. Zastrow widerspricht alarmistischen Einschätzungen und warnt vor Übertreibungen in der Kommunikation rund um die Intensivstationen.

Dabei tritt er nicht als grundsätzlicher Gegner der Maßnahmen auf: Als überzeugter Befürworter von Impfungen plädiert er vielmehr für eine sachlichere, differenzierte Bewertung der Situation. Seine Wortmeldungen stehen exemplarisch für fachliche Kritik innerhalb des medizinischen Establishments, die sich gegen aus seiner Sicht verzerrte Darstellungen und unangemessene politische Schlussfolgerungen richtet.

Tom Lausen, Datenanalyst und Programmierer, meldete sich während der Corona-Zeit wiederholt mit eigenen Auswertungen zu Wort. Auf Basis öffentlich zugänglicher Daten stellte er zentrale Annahmen der Pandemiepolitik infrage und wies auf aus seiner Sicht erhebliche Unstimmigkeiten in der Darstellung von Infektionsgeschehen, Krankenhausauslastung und Sterblichkeit hin.

Lausen kritisierte insbesondere, dass politische Entscheidungen häufig auf unvollständig interpretierten oder missverständlich kommunizierten Daten beruhten, und forderte mehr Transparenz sowie eine sachliche, datenbasierte Debatte. Seine Analysen zielten darauf ab, die Diskrepanz zwischen offizieller Darstellung und tatsächlicher Datenlage sichtbar zu machen.

Heute wird er im Zuge der Aufarbeitung der Corona-Politik regelmäßig als Sachverständiger hinzugezogen.

Auch Marcel Barz, IT-Experte und Datenanalyst, setzte sich frühzeitig mit den zugrunde liegenden Zahlen zur Pandemie auseinander. Bereits zu Beginn der Corona-Zeit analysierte er öffentlich verfügbare Daten und kam zu dem Schluss, dass die Gefährdungslage differenzierter betrachtet werden müsse, als es die politische Kommunikation nahelegte.

In seinem vielbeachteten Video „Die Pandemie in Rohdaten“ bereitete er statistische Zusammenhänge anschaulich auf und stellte die Frage, ob die Maßnahmen im Verhältnis zur tatsächlichen Datenlage stehen. Barz kritisierte insbesondere die fehlende Einordnung von Zahlen sowie die aus seiner Sicht einseitige Interpretation von Statistiken im öffentlichen Diskurs.

Seine Arbeit zielte darauf ab, eine faktenbasierte Betrachtung zu fördern und die Grundlage politischer Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Barz unterscheidet in „Betonzahlen“ und „Gummizahlen“, und ist richtigerweise der Ansicht, dass in der angeblichen Pandemie auf Gummizahlen zurückgegriffen wurde, die keine Rückschlüsse auf reale Zustände zuließen, anstatt auf eher unumstößliche Betonzahlen. Ebenso prangerte er an, dass bei Entscheidungen häufig Bezug auf Sekundärquellen anstatt auf Primärquellen (z.B. die immer noch nicht zugänglichen Originalprotokolle der Sitzungen der Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) genommen wurde.

Der Rechtswissenschaftler Martin Schwab wiederum kritisierte insbesondere die juristische Dimension der Maßnahmen. Er stellte die Vereinbarkeit einzelner Regelungen mit dem Grundgesetz infrage und verwies darauf, dass auch in Krisenzeiten die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz uneingeschränkt gelten müsse. Martin Schwab äußerte sich vor allem in juristischen Stellungnahmen und Fachbeiträgen zur Corona-Politik.

Auffällig ist dabei: Der Widerspruch der genannten Personen beschränkte sich nicht auf einzelne Wortmeldungen. Viele dieser Stimmen legten ihre Positionen systematisch dar – in Studien, Erklärungen oder Veröffentlichungen –, und schufen damit ein intellektuelles Gegengewicht zum politischen Kurs.

Fazit

Die genannten Beispiele machen deutlich: Der Widerspruch gegen die Corona-Politik war keineswegs auf einzelne Außenseiter beschränkt. Auch aus wissenschaftlichen, medizinischen und juristischen Fachkreisen kamen frühzeitig kritische Stimmen, die auf Unstimmigkeiten, Widersprüche und fehlende Verhältnismäßigkeit hinwiesen. 

Dabei handelt es sich bei meinen Darlegungen nur um einen Ausschnitt widersprechender Personen aus vornehmlich wissenschaftlichen Kreisen. Zahlreiche weitere Wissenschaftler, Ärzte und Fachleute äußerten ähnliche Bedenken – oft unter erheblichem Druck und nicht selten unter Inkaufnahme persönlicher und beruflicher Nachteile. Dass viele dieser Stimmen im öffentlichen Diskurs kaum Gehör fanden oder pauschal diskreditiert wurden, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Debattenkultur in dieser Zeit. Die Verhaltensweisen der Altparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP in der Coronazeit sind als durch und durch antidemokratisch zu bezeichnen.

Im Rückblick zeigt sich: Zweifel an der offiziellen Linie waren früh vorhanden und fachlich begründet. Sie wurden jedoch vielfach ignoriert, ausgeblendet oder bewusst an den Rand gedrängt. Umso wichtiger ist es, diese Stimmen heute nicht zu übergehen, sondern als das zu erkennen, was sie waren: ein notwendiges Korrektiv in einer Phase, in der kritische Einordnung dringend gebraucht worden wäre.

Eine Aufarbeitung auf Bundesebene im Rahmen eines Untersuchungsausschusses ist dringend erforderlich!

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Anmerkungen und Quellen

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!

Ende September 2024 erschien mein Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“. Ende März und Anfang April 2025 wurden die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: KI-generiertes Bild: Arzt mit Stethoskop um den Hals
Bildquelle: Shutterstock.AI Generator / shutterstock

Hormuz öffnet - und schließt wieder innerhalb von 24 Stunden. Indische Handelsschiffe werden beschossen, der Waffenstillstand läuft in vier Tagen aus, und Trump nennt den Krieg in Las Vegas einen „kleinen Umweg." Deutschland unterzeichnet den größten Drohnen-Deal Europas mit der Ukraine - während deutsche Bauteile nachweislich in russischen Drohnen stecken. Ungarn wählt mit historischer Beteiligung - und die EU jubelt schneller als die Auszählung endet. Im Südlibanon stehen die Bulldozer. In El-Fasher schweigt die Welt. Der Radar zeigt, was auf dem Schirm ist.

Geopolitik-Radar vom 13. – 19. April 2026

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

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ISRAEL-LIBANON: 10-TAGE-WAFFENSTILLSTAND - ERSTE VERLETZUNG NOCH AM SELBEN ABEND (16.–17. April 2026)

Trump verkündet am 16. April einen 10-tägigen Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon, in Kraft seit 21:00 GMT. Noch am selben Abend: Verletzungen durch israelische Streitkräfte laut libanesischer Armee. Ein französischer UNIFIL-Soldat kommt ums Leben. Israel erklärt Bint Jbeil als kurz vor dem Fall und gibt Befehl zur Ausdehnung der Sicherheitszone. Netanyahu: „Wir werden nicht abziehen." Die Bulldozer südlich des Litani stehen. Die letzte Brücke über den Litani wurde zuvor gesprengt - der Süden ist faktisch isoliert.

US NAVY BESTÄTIGT VERLUST VON MQ-4C TRITON - 240 MILLIONEN DOLLAR, URSACHE OFFEN (9. April 2026, bestätigt 15. April)

Die US Navy bestätigt offiziell: Am 9. April stürzte eine MQ-4C Triton-Aufklärungsdrohne über dem Persischen Golf ab - klassifiziert als „Class A Mishap", Schadenswert über 2 Millionen Dollar laut Klassifikation, tatsächlicher Marktwert der Drohne: 238 bis 243 Millionen Dollar. Der Transponder sendete nacheinander Code 7400 (Kontaktverlust), dann Code 7700 (Notfall), dann kein Signal mehr. Abschuss, technischer Defekt oder elektronische Kriegsführung - alles bleibt offen. Die ISR-Kapazität in einem der umkämpftesten Seegebiete der Welt ist damit geschwächt.

UKRAINE: GENF-GESPRÄCHE OHNE DURCHBRUCH - MERZ WARNT RUSSLAND (12.–17. April 2026)

Die Ukraine-Verhandlungen in Genf enden ohne Ergebnis. Moskau erklärt, den Dialog fortsetzen zu wollen, fordert aber weiterhin Gebietsabtretungen als Vorbedingung. Selenskyj baut den ukrainischen Sicherheitsapparat um - SBU-Chef Maljuk tritt zurück. Merz nach den Berliner Regierungskonsultationen: Russland habe „keine Chance, den Krieg zu gewinnen." Der informelle EU-Gipfel am 23. und 24. April wird Ukraine, Iran und den Mehrjährigen Finanzrahmen auf der Agenda haben - erstmals wird auch Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags als mögliches Thema gehandelt.

EUROPA ZIEHT ROTE LINIEN: BELGIEN, ITALIEN, MACRON-STARMER (14.–17. April 2026)

Drei Entwicklungen in einer Woche, die das westliche Bündnis strukturell beschreiben. Belgien beschlagnahmt britische Militärlieferungen an Israel am Flughafen Lüttich und leitet eine Strafverfolgung ein. Italien suspendiert das Verteidigungsabkommen mit Israel - Meloni, bislang Israels engste Verbündete in Europa, handelt nach dem IDF-Beschuss eines UNIFIL-Konvois mit Italienern an Bord. Trump zu Meloni im Corriere della Sera: „Ich bin schockiert über sie." Die EU-Bürgerinitiative zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens überschreitet eine Million Unterschriften.

Fokusthemen

Iran: Zwischen Taktik und Zeitspiel - vier Tage bis zur Entscheidung

Der Waffenstillstand läuft am 22. April aus. Was bleibt, ist ein Verhandlungsstand, den beide Seiten als inakzeptabel bezeichnen und trotzdem nicht verlassen wollen. Die USA fordern ein 20-jähriges Moratorium auf Urananreicherung plus Abgabe der vorhandenen Bestände. Iran bietet fünf Jahre und schließt jede Abgabe kategorisch aus. Das ist kein taktischer Abstand, der sich durch Formulierungskompromisse überbrücken lässt - das ist ein struktureller Widerspruch über die Frage, ob Iran das Recht auf zivile Nukleartechnik behält oder nicht.

Gleichzeitig zeigt die Hormuz-Entwicklung der letzten Woche, was hinter der Diplomatie operiert. Außenminister Araghchi öffnet die Meerenge - die IRGC-Marine schließt sie wieder. Parlamentspräsident Ghalibaf, Leiter der iranischen Verhandlungsdelegation in Islamabad, sagt öffentlich: „Ob die Straße offen oder geschlossen ist, entscheidet sich im Feld, nicht in sozialen Medien." Das ist keine Schwäche iranischer Führungsstruktur. Es ist Methode. Iran verhandelt auf mehreren Ebenen gleichzeitig - und behält sich die operative Eskalation als Druckmittel vor, während die Diplomaten reden.

Trump nennt den Krieg in Las Vegas einen „kleinen Umweg durch das reizende Land Iran." Wer die Gesamtarchitektur der US-Politik liest - Venezuela, Panama, die geplante China-Reise im Mai - erkennt das Muster: Iran ist kein Endziel, sondern ein Zwischenstopp. Teheran hat das verstanden. Und Teheran wartet. Die vollständige strategische Einbettung habe ich in der Follow-the-Oil-Serie und im aktuellen Iran-Update vom 19. April rekonstruiert.

Fragen:

• Verlängert Trump den Waffenstillstand - oder braucht er die Eskalation innenpolitisch?
• Wer in Teheran entscheidet tatsächlich über Hormuz - das Außenministerium oder die IRGC?
• Was bedeutet der Beschuss indischer Schiffe für Neu-Delhis künftige Positionierung?
• Wenn der Deal nicht kommt - was kommt dann?

Deutschland rüstet auf - und beliefert beide Seiten

Am 14. April unterzeichnen Merz und Selenskyj das größte Drohnen-Joint-Venture, das Europa je gesehen hat. 5.000 KI-gestützte Drohnen, Patriot-Raketen, digitale Gefechtsdaten, 4 Milliarden Euro. Deutschland ist, wie Merz selbst betont, zum „wichtigsten bilateralen Partner der Ukraine" geworden. Der Bundeskanzler fordert von Selenskyj, ukrainische Männer aus Deutschland zurück an die Front zu schicken - und macht damit Deutschland zur aktiven Mobilisierungsinfrastruktur eines laufenden Krieges.

Was in dieser Nachricht fehlt, ist der zweite Teil derselben Geschichte. Seit Jahren sind Infineon-Transistoren, Bosch-Kraftstoffpumpen und Komponenten der Rheinmetall-Tochter Pierburg in russischen Geran-2-Drohnen nachgewiesen - denselben Drohnen, die ukrainische Kraftwerke zerstören. Die Lieferkette führt über China. Die Lücken im Sanktionsregime sind bekannt. Sie werden nicht geschlossen. Deutschland finanziert damit faktisch den Wiederaufbau einer Infrastruktur, die deutsche Chips - auf Umwegen - zerstören helfen.

Das Joint Venture mit der Ukraine ist die eine Seite. Die andere ist, dass deutsche Bauteile künftig nachweisbar in Drohnen beider Kriegsparteien stecken werden. Das ist kein Versehen - das ist das Ergebnis einer Industriepolitik, die Rüstungsexporte und Sanktionsdurchsetzung als getrennte Systeme behandelt. Für wen das funktioniert - und für wen nicht - habe ich im Artikel Deutsche Chips für russische Drohnen dokumentiert. Den größeren Rahmen - warum Deutschland diese Richtung einschlägt und wohin sie führt - zeigt Aufrüstung im Niedergang, der erste Teil einer neunteiligen Serie.

Fragen:

• Wer kontrolliert, wohin deutsche Drohnentechnologie nach dem Krieg weiterverbreitet wird?
• Liegt es im deutschen Interesse, diesen Krieg zu beenden - oder im Interesse der Rüstungsindustrie, dass er weitergeht?
• Wenn Merz sagt, Deutschland sei der wichtigste Partner der Ukraine - wessen Partner ist Deutschland dann beim Iran?

Ungarn hat gewählt - aber hat es frei gewählt?

Peter Magyar hat gewonnen. 53 Prozent, Zweidrittelmehrheit, höchste Wahlbeteiligung seit der Demokratisierung. Die EU jubelt. Orban räumt ein. Das Ergebnis ist eindeutig - die Fragen, die es aufwirft, sind es nicht.

Orbán hat in 16 Jahren eine Politik gemacht, die seine Stammwählerschaft verstand: Grenzen zu, keine Ukraine-Milliarden, kein Flüchtlingsstrom, keine Beteiligung an fremden Kriegen. Er hat dem EU-Parlament die Stirn geboten, von der Leyen persönlich düpiert, Sanktionen gegen Russland blockiert und einen Schwarzgeldtransit durch Ungarn öffentlich gemacht. Er war unbequem - für Brüssel, für Washington, für die transatlantische Ordnung. Nun ist er weg.

Was diese Wahl zu einem Fall für journalistische Nachfragen macht, ist nicht das Ergebnis allein - es ist das Muster, in das es fällt. Rumänien 2025: Ein EU-kritischer Kandidat gewinnt die erste Runde, das Verfassungsgericht annulliert die Wahl. Georgien: Ergebnis gegen EU-Kurs, Straßenproteste, OSZE-Mechanismus ausgelöst, Regierung unter Druck. Ungarn 2026: Historische Wahlbeteiligung, EU-freundlicher Sieger, sofortige Gratulation aus Brüssel. Der US-Repräsentantenhaus-Bericht, der auf 160 Seiten dokumentiert, wie die EU-Kommission Social-Media-Algorithmen zur Beeinflussung europäischer Wahlen eingesetzt hat, ist dabei keine Randnotiz. Die vollständige Dokumentation - acht Wahlen, gerichtsfeste Beweise, Primärquellen - findet sich hier: US-Anklage gegen EU-Regime.

Fragen:

• Warum stieg die Wahlbeteiligung auf einen historischen Höchststand in einem Land, das Orbáns Politik mehrheitlich unterstützte?
• Wer ist Magyar wirklich - Reformer oder systeminterne Alternative?
• Was passiert mit dem Fidesz-Netzwerk, wenn die EU-Gelder fließen?
• Wäre diese Wahl auch als „demokratischer Durchbruch" gefeiert worden, wenn Magyar verloren hätte?

Südlibanon: Was nach dem Waffenstillstand vom Boden übrig bleibt

Trump verkündet eine 10-tägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon. Noch am selben Abend werden Verletzungen gemeldet. Ein französischer UNIFIL-Soldat stirbt. Die Bulldozer stehen südlich des Litani - sie stehen, nicht weil der Waffenstillstand gilt, sondern weil ihre Arbeit für diesen Abschnitt abgeschlossen ist.

Israel hat seit Beginn der Bodenoffensive im Südlibanon acht Brücken über den Litani gesprengt. Die letzte Brücke fiel in dieser Woche. Der Süden ist von der Versorgung abgeschnitten - nicht als Kriegsstrategie, sondern als Ergebnis einer Strategie, die über den Krieg hinausgeht. Israelische Soldaten haben öffentlich erklärt, was sie bauen, sei dauerhaft. Netanyahu hat gesagt, sie würden nicht abziehen. Und der Litani soll, so die Formulierung israelischer Regierungsvertreter, die natürliche Grenze sein.

Was kaum eine Schlagzeile findet: Während Diplomaten über Hormuz und Urananreicherung verhandeln, sprühten israelische Militärflugzeuge seit Februar 2026 Glyphosat in 20- bis 50-facher landwirtschaftlicher Konzentration über Feldern, Weideland und Olivenhainen in Südlibanon, Gaza und der syrischen Quneitra-Region aus. UNIFIL nannte die Operation inakzeptabel und als Verstoß gegen Resolution 1701. UN-Sprecher Dujarric: „Jede Aktivität israelischer Streitkräfte nördlich der Blue Line ist eine Verletzung dieser Resolution - nicht möglicherweise, nicht unter Umständen." Glyphosat in diesen Konzentrationen vernichtet nicht nur die aktuelle Ernte. Es vernichtet die Bodenorganismen, die jeden zukünftigen Wiederaufbau ermöglichen würden. Kein Waffenstillstand entgiftet einen Boden. Was hier entsteht, zielt nicht auf Sieg - es zielt auf Unbewohnbarkeit. Die vollständige Dokumentation mit Satellitenbildern, Laborberichten und UN-Primärquellen: Agronomische Kriegsführung.

Fragen:

• Wann endet ein Waffenstillstand, der auf der einen Seite noch am selben Abend gebrochen wird?
• Was bedeutet der Begriff „Sicherheitszone", wenn Dörfer eingeebnet und Böden vergiftet werden?
• Wird die multinationale Navigationsmission von Macron und Starmer die Frage der Libanon-Annexionsvorbereitung adressieren - oder ausklammern?
• Warum findet der systematische Einsatz von Herbiziden auf Zivilland keine vergleichbare internationale Aufmerksamkeit wie Raketenangriffe?

Sudan: Das System des Schweigens

Am 15. April, dem dritten Jahrestag des Sudankrieges, trafen sich in Berlin Deutschland, die Afrikanische Union, Frankreich, die EU, Großbritannien und die USA. Das Ergebnis: eine gemeinsame Erklärung, keine bindenden Maßnahmen, keine humanitäre Waffenruhe.

Was in El-Fasher zwischen Oktober und November 2025 geschah, ist durch eine UN-Untersuchungskommission dokumentiert: die RSF führte eine koordinierte Kampagne gegen nicht-arabische Bevölkerungsgruppen durch. Mehr als 6.000 Menschen wurden in 72 Stunden getötet. Gezielte Tötungen, Massenvergewaltigungen, erzwungenes Verschwinden. Die UN nennen es beim Namen: Genozid. Die Berliner Konferenz nannte keine Konsequenzen.

Was die Berliner Konferenz nicht thematisiert hat: Die Vereinigten Arabischen Emirate beliefern die RSF nachweislich mit Waffen - gut dokumentiert, international bekannt, nicht sanktioniert. Die Trump-Administration hat zeitgleich den sudanesischen Ableger der Muslimbruderschaft als Terrororganisation eingestuft - eine Maßnahme, die faktisch die RSF stärkt und die SAF schwächt. Wer die Interessen verfolgt, die hinter dieser Architektur des Schweigens stehen, findet dasselbe Muster, das sich durch Gaza zieht: Wer liefert die Waffen, wer kauft das Gold, wer sitzt als Friedensvermittler am Tisch, während seine Frachtflüge Munition liefern? Die vollständige Analyse: Sudan - Das vergessene Massaker. Und wer wissen will, wie diese Architektur im Detail funktioniert - dort, wo sie dokumentiert, forensisch belegt und gerichtsfest ist: Gaza - Made in the USA.

Fragen:

• Was braucht es, damit aus einer UN-Genozid-Feststellung internationale Konsequenzen folgen?
• Warum wurden weder SAF noch RSF zur Berliner Konferenz eingeladen?
• Wann wird die Rolle der VAE als Waffenlieferant der RSF Gegenstand diplomatischen Drucks - statt nur journalistischer Berichte?
• Ist das Schweigen der Weltgemeinschaft zu Sudan Versagen - oder Kalkül?

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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com, bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

Quellenverzeichnis

Iran - Verhandlungen und Hormuz

• Naval Today - Iranische Kanonenboote beschießen indische Schiffe in Hormuz, 18. April 2026: https://www.navaltoday.com/2026/04/18/iranian-gunboats-fire-on-indian-flagged-ships-in-strait-of-hormuz/
• NBC News Liveblog - Hormuz, indische Schiffe, Situation Room, 18.–19. April 2026: https://www.nbcnews.com/world/iran/live-blog/live-updates-iran-says-strait-hormuz-reverted-strict-control-blames-us-rcna340767
• PBS NewsHour - Iran schließt Hormuz wieder, 18. April 2026: https://www.pbs.org/newshour/world/irans-military-closes-strait-of-hormuz-again-citing-u-s-blockade
• CNN Live - Iran erklärt Hormuz offen, Ölpreise fallen 9%, 17. April 2026: https://edition.cnn.com/2026/04/17/world/live-news/iran-war-trump-lebanon-israel-ceasefire
• CNN - Verhandlungsstand 20 Jahre vs. 5 Jahre Moratorium, 13. April 2026: https://www.cnn.com/2026/04/13/politics/us-iran-meeting-potential-second-round
• Al Jazeera - Ghalibaf: „Sieben Lügen in einer Stunde", 18. April 2026: https://www.aljazeera.com/news/2026/4/16/no-date-set-for-us-iran-talks-as-pakistan-pushes-to-keep-diplomacy-alive
• Daily Post Nigeria - Iran: Uranabgabe kategorisch ausgeschlossen, 18. April 2026: https://dailypost.ng/2026/04/18/war-we-never-agreed-to-transfer-our-enriched-uranium-iran/
• Tagesspiegel/DPA - Trump Las Vegas: „Kleiner Umweg durch das reizende Land Iran", 17. April 2026: https://www.tagesspiegel.de
• Bloomberg - USA und Iran prüfen neue Gespräche, 14. April 2026: https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-04-14/usa-und-iran-prufen-neue-gesprache-uber-waffenstillstand-kreise

Iran - Israel/Libanon

• Al Jazeera - Was wir über den Israel-Libanon-Waffenstillstand wissen, 17. April 2026: https://www.aljazeera.com/news/2026/4/17/what-we-know-about-the-israel-lebanon-ceasefire
• Middle East Eye - Belgien beschlagnahmt britische Militärlieferungen an Israel, 15. April 2026: https://www.middleeasteye.net/news/belgium-seizes-arms-shipment-sent-britain-israel
• Al Jazeera - Italien suspendiert Verteidigungsabkommen mit Israel, 14. April 2026: https://www.aljazeera.com/news/2026/4/14/italian-suspends-defence-agreement-with-israel
• UNIFIL Statement - Glyphosat-Einsatz Südlibanon, 2. Februar 2026: https://unifil.unmissions.org/en/press-releases/unifil-statement-2-february-2026
• Al Jazeera - Chemische Angriffe auf libanesische Felder, 4. Februar 2026: https://www.aljazeera.com/news/2026/2/4/health-crime-aoun-slams-israel-over-spraying-chemicals-in-south-lebanon

Iran - Militärisches

• The War Zone - US Navy bestätigt Verlust MQ-4C Triton, 9. April 2026: https://www.twz.com/air/navy-mq-4c-triton-surveillance-drone-crash-in-the-middle-east-finally-confirmed
• Military Times - Houthis, Bab al-Mandab: Bedrohungslage, 14. April 2026: https://www.militarytimes.com/news/pentagon-congress/2026/04/14/amid-focus-on-strait-of-hormuz-experts-sound-warning-on-yemens-houthis-and-red-sea/

Ungarn

• ZDF Heute - Magyar siegt, Orban räumt Niederlage ein, 13. April 2026: https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ungarn-wahl-parlament-orban-magyar-100.html
• ORF - TISZA holt Zweidrittelmehrheit, 12. April 2026: https://orf.at/stories/3426700/
• taz - Historische Wende in Budapest, 12. April 2026: https://taz.de/Wahl-in-Ungarn/!6170093/

Deutschland/Ukraine

• Euronews - Berlin und Kiew: 4-Milliarden-Euro-Deal, Drohnen, Patriot, 14. April 2026: https://de.euronews.com/my-europe/2026/04/14/handel-daten-drohnen-raketen-abkommen-deutschland-ukraine
• RT DE - Merz verkündet strategische Partnerschaft mit der Ukraine, 14. April 2026: https://de.rt.com/inland/277141-merz-verkuendet-strategische-partnerschaft-mit/

Trump-Zölle/China

• Ad-hoc-News - Trump: 104-Prozent-Zölle auf chinesische Waren ab Montag, 14. April 2026: https://www.ad-hoc-news.de/boerse/news/ueberblick/trump-kuendigt-massive-zoelle-an-neue-104-prozent-abgaben-auf-chinesische/69133250
• Cicero - Trump-Xi-Gipfel Mitte Mai in Peking, 6. April 2026: https://www.cicero.de/aussenpolitik/gipfeltreffen-zwischen-xi-jinping-und-donald-trump

Sudan

• Human Rights Watch - Berliner Konferenz, Sudan, 14. April 2026: https://www.hrw.org/de/news/2026/04/14/sudan-staats-und-regierungschefs-muessen-bei-berliner-konferenz-gegen-anhaltende
• OHCHR - Sudan: Genozid-Merkmale in El-Fasher, Februar 2026: https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/02/sudan-evidence-el-fasher-reveals-genocidal-campaign-targeting-non-arab
• German-Foreign-Policy - Die Berliner Sudan-Konferenz, April 2026: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10364

Ukraine

• Euronews - Russland: Oster-Waffenstillstand, 10. April 2026: https://de.euronews.com/2026/04/10/russland-putin-orthodoxe-ostern-waffenstillstand-ukraine
• EU-Rat - Informeller EU-Gipfel 23./24. April 2026: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/04/14/informal-meeting-of-heads-of-state-or-government-of-23-24-april-2026/

Eigene Analysen

• Michael Hollister - Update Iran-Krieg, 19. April 2026: [Link folgt]
• Michael Hollister - Update Iran-Krieg, 15. April 2026: https://michaelhollister.substack.com/p/update-usa-und-israel-greifen-iran-03c
• Michael Hollister - Flitzer: Die Doppelblockade von Hormuz: https://michaelhollister.substack.com/p/flitzer-die-doppelblockade-von-hormuz
• Michael Hollister - Folgt dem Öl, Teil 2 - Europa ohne Öl: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/folgt-dem-oel-teil-2-europa-ohne-oel/
• Michael Hollister - Folgt dem Öl, Teil 3 - Die Golfstaaten zwischen den Fronten: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/folgt-dem-oel-teil-3-die-golfstaaten-zwischen-den-fronten/
• Michael Hollister - Das Kamel hackt zurück, Teil 2: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/19/iran-das-kamel-hackt-zurueck-teil-2/
• Michael Hollister - Deutsche Chips für russische Drohnen: https://www.michael-hollister.com/de/2026/03/15/deutsche-chips-fuer-russische-drohnen/
• Michael Hollister - Aufrüstung im Niedergang (Serie, Teil 1): https://www.michael-hollister.com/de/2025/10/21/aufruestung-im-niedergang-warum-deutschland-und-die-eu-in-den-krieg-investieren/
• Michael Hollister - US-Anklage gegen EU-Regime: https://www.michael-hollister.com/de/2026/02/09/us-anklage-gegen-eu-regime/
• Michael Hollister - Sudan - Das vergessene Massaker: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/19/sudan-das-vergessene-massaker/
• Michael Hollister - Agronomische Kriegsführung: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/19/israel-agronomische-kriegsfuehrung/
• Michael Hollister - Gaza - Made in the USA, Teil 1: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/05/gaza-made-in-the-usa-teil-1/
• Michael Hollister - Gaza - Made in the USA, Teil 2: https://www.michael-hollister.com/de/2026/04/12/gaza-made-in-the-usa-teil-2/

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Das spurlose Verschwinden einer US-Aufklärungsdrohne über Iran beunruhigt die Amerikaner, nicht nur weil es davon nur wenige, schwer ersetzbare Exemplare gibt, sondern weil auch befürchtet wird, dass erneut ein technologisches US-Wunderwerk unversehrt in die Hände der Iraner gefallen ist.

Am 9. April 2026, nur Tage nach der US-iranischen Einigung auf den fragilen Waffenstillstand, verschwand eine der teuersten und modernsten Aufklärungsdrohnen der US-Marine spurlos über der Straße von Hormus. Die Drohne vom Typ „MQ-4C Triton“, ein hochfliegender, langlebiger HALE-Drohnengigant, war auf Routinepatrouille über dem Persischen Golf unterwegs. 

Plötzlich gehorchte sie nicht mehr den Befehlen ihres US-Drohnenpiloten, sondern drehte „eigenwillig“ nach Nordosten ab – direkt in Richtung iranisches Territorium. Dann sendete sie den Notruf-Code 7700 ab und auf dem Radar konnte verfolgt werden, wie sie rapide von ihrer operativen Höhe von 16 Kilometern auf knapp einen Kilometer absank. Dann brach die Kommunikation ab und sie stürzte innerhalb weniger Minuten von über 52.000 Fuß auf unter 10.000 Fuß ab und verschwand von allen Radarschirmen. Eine anschließende Suche nach Wrackteilen der gigantischen Drohne blieb ohne Ergebnis. Eine offizielle Bestätigung aus Washington über den Verlust der Drohne blieb bisher aus. Auch die iranische Seite hüllt sich in Schweigen, während sich in Pentagon-Kreisen Berichten zufolge ein mulmiges Gefühl ausbreitet.

Die MQ-4C Triton ist nämlich das maritime Flaggschiff der US-Marine-Aufklärung: eine fliegende Festung mit Radar, Infrarot-Kameras und Signalaufklärung, die Schiffe, U-Boote und Flugzeuge über Tausende Kilometer hinweg im Auge behält. Sie fliegt in Höhen von über 15.000 bis 16.000 Metern, bleibt bis zu 30 Stunden in der Luft und deckt riesige Meeresgebiete ab. Gebaut von Northrop Grumman, ist sie die maritime Schwester des berühmten RQ-4 Global Hawk. Ihr Wert? Zwischen 200 und 250 Millionen Dollar pro Stück – je nach Ausführung. Manche Analysen sprechen sogar von bis zu 618 Millionen Dollar, wenn man die enormen Entwicklungs- und Programmkosten einrechnet. 

Die US-Marine betreibt derzeit nur etwa 20 Exemplare, sieben weitere sind bestellt. Wegen einer Kostenexplosion wurde das Programm von ursprünglich 70 auf 27 Maschinen gekürzt. Ein Verlust wie dieser ist daher kein Bagatellfall: Er reißt eine Lücke in die globale Überwachung, besonders im Indo-Pazifik, im Mittelmeer und im Nahen Osten. Ein schnellet Ersatz ist daher nicht möglich. Die Produktion läuft auf Sparflamme und endet 2028. Neue Drohnen zu bauen, würde Jahre dauern und Hunderte Millionen verschlingen. 

Um die Überwachung des Persischen Golfs und der umliegenden Seegebiete aufrecht zu erhalten, müsste die US-Marine eine operative Triton aus einer anderen Weltregion abziehen, wobei dort eine Lücke entstehen würde. Aber das ist nicht der eigentliche Grund, weshalb im Pentagon dicke Luft herrscht. Dort steht jetzt nämlich die Frage im Raum, ob den Iraner das Unglaubliche gelungen ist, die mit Tarnkappen-Technologie ausgerüstete Drohne in dieser extrem großen Höhe zu orten und abzuschießen oder, was noch schlimmer wäre, viel schlimmer, dass die Iraner elektronisch die Steuerung der Drohne übernommen und diese unversehrt zur Landung gebracht haben. Das wäre schließlich nicht das erste Mal gewesen, dass den Iranern ein solcher Husarenstreich gelungen ist. Wenn auch nur eins von beidem zutrifft, dann braucht die US-Marine gar nicht erst an einen weiteren Einsatz von Triton-Drohnen in der Nähe von Iran zu denken.

Das Verschwinden der Triton am 9 April weckt schlagartig Erinnerungen an den bisher spektakulärsten Drohnen-Coup Irans: die elektronische Entführung einer US-Stealth-Drohne im Dezember 2011. Damals fing der Iran eine RQ-170 Sentinel tief im eigenen Luftraum nahe Kaschmar ab. Die hochgeheime, Stealth-fähige CIA-Drohne war auf geheimer Mission. Iranische Elektronik-Spezialisten behaupteten später, sie hätten die Satellitenverbindung gestört und dann das GPS-System mit gefälschten Signalen überspielt. Die Drohne glaubte, sie fliege zu ihrer Heimatbasis in Afghanistan zurück – und landete stattdessen sanft auf iranischem Boden. Intakt. Unbeschädigt. Ein unglaubliches Beutestück, an dessen Untersuchung auch Chinesen und Russen sehr interessiert waren.

Die USA dementierten die Geschichte zunächst als absurd und sprachen von einem technischen Defekt. Doch die Bilder der fast unversehrten Drohne in den Händen der Revolutionsgarden sprachen Bände. Iran konnte Teile der Stealth-Technologie und Sensorik nachbauen und verbessern. Es war ein schwerer Schlag für die Amerikaner.

Vergleicht man beide Fälle, zeigen sich faszinierende Parallelen und Unterschiede. Beide Vorfälle ereigneten sich in sensiblen Grenzregionen zu Iran. Beide Male steht elektronische Kriegsführung – Jamming und Spoofing – im Verdacht. Auch bei der Triton RQ-170 Sentinel handelt es sich wieder um eine hochmoderne US-Aufklärungsdrohne, deren Verlust nicht nur materiell, sondern auch geheimdienstlich sehr schmerzen würde. Aber noch ist nicht geklärt, ob ihr Verschwinden durch technisches Versagen verursacht wurde oder durch einen iranischen Eingriff, kinetisch oder elektronisch. 

Die vieldeutige Stellungnahme, die das Pentagon nach langem Schweigen am 15. April 2026 endlich abgab, befriedigt nicht. Offiziell wird nur bestätigt, dass es sich bei der vermissten Super-Drohne um einen „Class A Mishap“, um einen Totalverlust handelt. Die "MQ-4C Triton" sei am 9. April abgestürzt. Warum, unter welchen Umständen, ob Wrackteile gefunden wurden, oder wo der Absturz war, auf See oder über Land wird aus angeblichen Sicherheitsgründen genannt. Der Wert der Drohne liege bei 238 bis 240 Millionen USD und es sei der erste Totalverlust einer MQ-4C seit ihrer Einführung im Jahr 2018. Die offiziellen Pentagon-Angaben sprechen von einem „Crash/Mishap“, von einem Absturz/Unglück, was eine feindliche Einwirkung ausschließt. 

Dennoch halten sich u. a. im Internet in militär-technischen Foren und auf X hartnäckig Spekulationen, dass die iranische Luftabwehr die Triton-Drohne entweder abgeschossen oder - wie bereits zuvor im Fall der RQ-170 Sentinel - sie auch diesmal wieder elektronisch gekapert und unversehrt zur Landung gezwungen hat; zwecks ausgiebiger technologischer Untersuchungen. Letzteres wäre für die Amerikaner der Gau und für die Iraner und ihre russischen und chinesischen Freunde ein unerwartetes Geschenk des Himmels, das der technischen Aufklärung der USA auf viele Jahre schweren Schaden zufügen würde. 

Vor diesem Hintergrund sind beide Seiten daran interessiert, dass der wahre Sachverhalt über das Verschwinden der Triton nicht bekannt wird. Falls die Triton tatsächlich durch technisches Versagen abgestürzt ist, will das Pentagon natürlich die Absturzstelle geheim halten, solange ihre Spezialkommandos nicht die ultra-geheimen Technologien aus der Drohne geborgen haben, egal ob vom Meeresboden oder aus einer felsigen Bergschlucht. Und falls es den Iranern gelungen ist, die Triton zu kapern und unversehrt zu landen, dann werden die Amerikaner diese gigantische Blamage erst recht nicht in die Welt posaunen, denn das würde auf drastische Art erneut beweisen, dass Iran in Frage von Drohnen, Raketen und Elektronik mit der US-Supermacht auf Augenhöhe steht. 

Iran hat bisher weder offiziell den Abschuss noch eine erfolgreiche Kaper einer Triton auch nur andeutungsweise erwähnt. Solange Iran sich in Schweigen hüllt, können die Amerikaner womöglich davon ausgehen, dass die Gegenseite nicht im Besitz der hoch-sensiblen Triton-Technologien sind. Das könnte dazu führen, dass die Amerikaner ihre super teuren und einmalig guten Tritons weiter benutzen, während zeitgleich Ingenieure in Teheran bereits daran arbeiten, Wege zu finden, um die noch im Einsatz befindlichen US-Tritons für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Die Geschichte entwickelt sich weiter und wir werden sie mit Spannung weiterverfolgen. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Jacksonville, Florida, USA – 26. Oktober 2014: Die USA Die MQ-4C Triton-Überwachungsdrohne der Marine, auch bekannt als UAV/UAS/unbemanntes Luftfahrzeug/BAMS, auf einem Marinestützpunkt in Jacksonville, Florida

Bildquelle: Michael Fitzsimmons / Shutterstock.com