Deutschland ist bei der Wahl zu den nicht-ständigen Sitzen im UN-Sicherheitsrat für 2027/2028 deutlich gescheitert und erhält erstmals seit Beginn seiner Sicherheitsratsbewerbungen keinen Platz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen.

In der Regionalgruppe „Westeuropa und andere Staaten“ standen zwei Sitze zur Verfügung, für die Portugal, Österreich und Deutschland kandidierten.

Bei der geheimen Abstimmung in der UN-Generalversammlung in New York erreichte Portugal 134 Stimmen, Österreich 131 Stimmen, während Deutschland mit 104 Stimmen klar zurückblieb. Für die Wahl war eine Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen erforderlich.

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, verkündete das Ergebnis der Abstimmung und bestätigte, dass Deutschland damit keinen Sitz im Sicherheitsrat erhält. Beobachter sprechen von einer herben Niederlage für die deutsche Außenpolitik und verweisen auf das deutliche Signal zugunsten von Österreich und Portugal.

Nach der Niederlage wächst der Druck auf Außenminister Johann Wadephul und Bundeskanzler Friedrich Merz. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD.

Die Bundesrepublik war bislang sechsmal nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, zuletzt 2019/2020, und war nach Angaben von Diplomaten zuvor noch nie mit einer Kandidatur gescheitert. Nun wird diskutiert, welche außenpolitischen Positionen und diplomatischen Defizite zu diesem Stimmenverlust geführt haben und wie Deutschland sein Ansehen in den Vereinten Nationen wieder stärken kann.

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Zwischen Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist es wegen des israelischen Vorgehens im Libanon zu einem schweren Konflikt gekommen.

Trump drängt auf eine deutliche Begrenzung der israelischen Angriffe gegen die Hisbollah im Libanon und warnt vor einer weiteren Eskalation, die auch die Verhandlungen mit dem Iran belasten könnte. Nach US-Darstellung ist die Geduld Washingtons mit der israelischen Regierung nahezu erschöpft, weil Netanjahu trotz internationaler Kritik die Operationen im Libanon fortsetzt.

Aus US-Regierungskreisen heißt es, Trump habe Netanjahu in internen Gesprächen scharf kritisiert und deutlich gemacht, dass Washington einen umfassenden israelischen Boden- oder Großangriff im Libanon nicht mittragen will. Hintergrund sind die massiven israelischen Luftschläge und Artillerieangriffe auf Hisbollah-Stellungen im Süden des Landes und nahe Beirut, die bereits zahlreiche zivile Opfer gefordert haben sollen.

Netanjahu verweist demgegenüber auf das Selbstverteidigungsrecht Israels und rechtfertigt das Vorgehen gegen die mit Iran verbündete Hisbollah als notwendig, um weitere Angriffe auf Israel zu verhindern. Der israelische Premier zeigt sich bislang unbeeindruckt vom zunehmenden Druck aus Washington und anderen westlichen Hauptstädten.

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Iran hat nach eigenen Angaben die indirekten Verhandlungen mit den USA vorerst abgebrochen und droht mit einer vollständigen Blockade der Straße von Hormus. Als Begründung nennt Teheran anhaltende israelische Angriffe im Libanon und die aus iranischer Sicht nicht erfüllten Forderungen an Washington. Das iranische Verhandlungsteam habe deshalb den Dialog und den Informationsaustausch über Vermittler „unterbrochen“.

Laut mit den Revolutionsgarden verbundener Nachrichtenagentur Tasnim erwägt Iran neben einer Totalblockade von Hormus auch die „Reaktivierung“ weiterer Fronten, darunter die Meerenge Bab al-Mandab vor Jemen. Parallel dazu behauptet US‑Präsident Trump, die Gespräche liefen weiter „zügig“ und es gebe Fortschritte, was die Darstellung Teherans direkt widerspricht.

Unabhängig davon hatte Trump bereits zuvor eine US-Blockade der Straße von Hormus angekündigt und der Marine den Auftrag gegeben, in dem Gebiet verlegte Minen zu räumen. Die jüngste Verhandlungsrunde im pakistanischen Islamabad war ergebnislos geblieben; Washington wirft Teheran mangelnde Kompromissbereitschaft beim Atomprogramm vor, während Iran den USA fehlendes Vertrauen und Blockadehaltung anlastet.

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In den vergangenen 24 Stunden haben die USA erneut militärische Ziele im Iran angegriffen, woraufhin der Iran einen Gegenangriff auf einen US-Stützpunkt gemeldet hat.

Das US-Militär berichtet, es habe im Rahmen der laufenden Operationen nahezu 2.000 Ziele im Iran angegriffen und dabei unter anderem 17 iranische Schiffe, darunter ein U-Boot, zerstört. Die Angriffe stehen im Kontext einer breiteren westlichen Militärkampagne gegen iranische Kapazitäten im See- und Raketenbereich.

Parallel dazu meldeten iranische Revolutionsgarden laut iranischen Staatsmedien einen Angriff auf einen US-Luftwaffenstützpunkt als Reaktion auf die US-Militärschläge.

Details zu Ort und Umfang dieses Gegenschlags blieben zunächst unklar; allerdings unterstreicht der Vorgang, dass trotz laufender Verhandlungen und Diskussionen über Waffenruhen die militärische Eskalationsspirale zwischen den USA und Iran weiter anhält.

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Auf dem FDP-Bundesparteitag ist Wolfgang Kubicki zum neuen Bundesvorsitzenden der FDP gewählt worden. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, die in letzter Minute von 33 Delegierten nominiert worden war und damit das nötige Quorum für eine Gegenkandidatur erreichte. Kubicki erhielt rund 59 Prozent der Delegiertenstimmen.

Bis zum Nachmittag des Parteitags war Kubicki als einziger Kandidat für den Vorsitz gehandelt worden. Mit seiner Wahl übernimmt erstmals ein Politiker aus Schleswig-Holstein den Bundesvorsitz der Liberalen. Kubicki war zuvor langjähriger stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Vizepräsident des Deutschen Bundestags.

Die Wahl war erforderlich geworden, nachdem der frühere Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, gemeinsam mit dem gesamten Bundesvorstand zurückgetreten waren. Auslöser waren schlechte Umfragewerte und Wahlergebnisse in den Ländern, wie z. B. in Baden-Württemberg, wo die FDP den erneuten Einzug in den Landtag verpasste.

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Die EU wird entgegen früheren Überlegungen vorerst keinen Sondergesandten bzw. Chefverhandler für mögliche Friedensgespräche mit Russland im Ukraine-Krieg benennen. Während eines informellen Treffens der EU-Außenminister auf Zypern haben sich mehrere Mitgliedsstaaten gegen entsprechende Kontakte ausgesprochen. Die Weigerung, einen Sonderbeauftragten für Russland zu benennen, wurde auch von Deutschland unterstützt.

Statt einer neuen Sonderrolle sollen die bestehenden EU-Strukturen und insbesondere der Außenbeauftragte, Kaja Kallas, sowie die Mitgliedstaaten selbst die diplomatischen Aktivitäten koordinieren. Hintergrund ist demnach die Sorge, ein eigens benannter Chefverhandler könnte falsche Signale über die Verhandlungsbereitschaft der EU senden oder inner­europäische Spannungen über den Umgang mit Moskau sichtbar machen.

Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der einzelne Staaten – etwa die Türkei – eigene diplomatische Initiativen und Gesprächsformate zu einem möglichen Ende des Krieges vorantreiben, ohne dass es bislang konkrete Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau gibt.

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In der CDU-Spitze werden intern Szenarien für einen möglichen Austausch von Bundeskanzler Friedrich Merz diskutiert, ohne dass es bereits konkrete Umsturzpläne gibt. Auslöser sind der anhaltende Reformstau der Merz-Regierung und historisch schlechte Umfragewerte, die in der Partei Zweifel an seiner Kanzler-Tauglichkeit nähren.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gilt als Favorit für eine mögliche Merz-Nachfolge.

Verfassungsrechtlich wäre ein Kanzlerwechsel über ein konstruktives Misstrauensvotum problemlos möglich, Neuwahlen wären nicht nötig. Politisch wäre der Schritt jedoch heikel: Entscheidend wäre, ob Merz freiwillig geht oder zum Rückzug gedrängt wird, und ob Koalitionspartner SPD bereit wäre, einen CDU-internen Nachfolger mitzutragen.

Für Wüst ergibt sich zudem ein Timing-Problem: In Nordrhein-Westfalen steht 2027 die nächste Landtagswahl an; ein Wechsel nach Berlin müsste genau in diesen Zeitraum eingepasst werden. Neben Wüst kursieren in der Union auch die Namen der Ministerpräsidenten Boris Rhein und Michael Kretschmer als mögliche Alternativen.

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Die USA haben in den vergangenen Stunden erneut iranische Militärziele angegriffen, während parallel Bemühungen um ein Friedensabkommen mit Teheran weiterlaufen. US-Präsident Donald Trump sprach von Bombardierungen gegen iranische Streitkräfte und Anlagen und warnte zugleich, die bestehende Waffenruhe im Iran-Krieg hänge „am seidenen Faden“ und habe nur noch eine „Überlebenschance von einem Prozent“.

Trotz der Eskalation hält Außenminister Marco Rubio ein Abkommen weiterhin für möglich: Laut einem Live-Ticker berichtet er, das Atom- und Friedensabkommen mit dem Iran sei „weitgehend ausgehandelt“, Details sollten bald veröffentlicht werden.

Parallel dazu laufen in Islamabad unter pakistanischer Vermittlung Gespräche, bei denen iranische Delegationen mit Vertretern der USA und Israels über eine Beendigung des Konflikts beraten. Trump hatte die US-Marineoperation „Projekt Freiheit“ in der Straße von Hormus zeitweise ausgesetzt, droht aber mit weiteren Militärschlägen, falls Teheran Vereinbarungen nicht einhält.

Die Lage bleibt widersprüchlich: Einerseits neue US-Angriffe und scharfe Rhetorik Trumps, andererseits diplomatische Signale und Verhandlungsfortschritte, auf die sich Rubio öffentlich beruft.

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat seinem US-Amtskollegen Marco Rubio am Rande internationaler Gespräche neue, systematische Angriffe auf militärische Ziele in Kiew angekündigt. Laut russischem Außenministerium sollen die Schläge gezielt gegen Kommandozentralen, Luftabwehrstellungen und Infrastruktur der ukrainischen Streitkräfte in der Hauptstadt gerichtet sein.

Hintergrund ist eine neue Eskalationsstufe russischer Luftangriffe: In den vergangenen Nächten wurde Kiew wiederholt mit Drohnen und Raketen attackiert, teils in mehreren Wellen, wobei auch ballistische Raketen eingesetzt wurden. Die Ukraine meldete heftiges Flugabwehrfeuer über der Hauptstadt und mehrere Verletzte.

Rubio nutzte das Gespräch, um die US-Forderung nach „sinnvollen Schritten“ Russlands in Richtung einer politischen Lösung zu bekräftigen und ein Ende der massiven Angriffe zu verlangen. Moskau koppelt seine Gesprächsbereitschaft jedoch weiterhin an weitreichende politische Bedingungen und verweist auf Grundursachen des Konflikts.

Trotz des direkten Kontakts zwischen beiden Chefdiplomaten deutet derzeit wenig auf eine Deeskalation hin: Russland kündigt eher eine Ausweitung und Systematisierung der Angriffe auf Kiew an, während die USA parallel ihre Militärhilfe für die Ukraine wieder anlaufen lassen.

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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet für 2026 nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Anastasia Melnikov spricht von einem „Mini‑Plus“ und warnt, Deutschland wachse „viel zu langsam“.

Auch die Bundesregierung hat ihre Erwartungen zuletzt zurückgeschraubt: Für 2026 kalkuliert sie laut Jahreswirtschaftsbericht nur noch mit einem BIP‑Zuwachs von 1,0 Prozent, nachdem zuvor 1,3 Prozent prognostiziert worden waren. Als Gründe werden eine schwächere Erholung im zweiten Halbjahr 2025 und verzögert wirkende staatliche Investitionsprogramme genannt. Hohe Energiekosten und Bürokratiehürden werden nicht genannt.

Industrievertreter kritisieren die fragile Lage der Konjunktur und sehen die erhoffte Erholung als „brüchig“.

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Frankreich hat dem israelischen Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir die Einreise untersagt. Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte auf X, Ben-Gvir sei ab sofort „Persona non grata“ in Frankreich. Anlass ist sein als demütigend beschriebenes Verhalten gegenüber festgesetzten Aktivisten einer Gaza-Hilfsflottille, darunter französische und andere EU-Bürger. Ben-Gvir hatte die Aktivisten verspottet und entsprechende Videos veröffentlicht.

Paris wertet dies als „unbeschreibliche“ bzw. „inakzeptable“ Handlungen gegen EU-Bürger und reagiert damit auch auf wachsenden Unmut mehrerer europäischer Regierungen. Frankreich fordert gemeinsam mit Italien EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir; Spanien drängt ebenfalls auf eine Ausweitung seines bereits bestehenden Einreiseverbots auf die gesamte EU.

Polen hatte zuvor schon ein nationales Einreiseverbot gegen Ben-Gvir verhängt.

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine in einem Brief an die EU-Spitzen einen Sonderstatus auf dem Weg zum EU-Beitritt vorgeschlagen. Kern des Plans ist eine „assoziierte Mitgliedschaft“, die Kiew deutlich stärker in EU-Institutionen einbindet, ohne bereits volle Mitglieds- und Stimmrechte zu gewähren.

Die Ukraine soll demnach an Sitzungen des Europäischen Rates und des Rates der EU teilnehmen können – jedoch ohne Stimmrecht. Vorgesehen sind auch assoziierte Rollen in Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Gerichtshof. Gleichzeitig sollen die EU-Staaten sich politisch verpflichten, die EU-Beistandsklausel auf die Ukraine anzuwenden, um ein zusätzliches Sicherheitsversprechen zu geben.

Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Kriegsland und mit Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen. Ein regulärer, zeitnaher Vollbeitritt sei dennoch unrealistisch. Der Vorschlag soll zudem die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern und insgesamt die EU-Erweiterung – auch für Westbalkan-Staaten und Moldau – beschleunigen.

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US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social angekündigt, 5.000 zusätzliche US-Soldaten nach Polen zu verlegen. Die Zusage folgt auf wachsende Irritationen in Warschau, nachdem Berichte über eine mögliche Reduzierung der US-Präsenz in Polen im Zusammenhang mit dem von Trump angeordneten Teilabzug von rund 5.000 Soldaten aus Deutschland kursiert hatten.

Konkrete Angaben, wann und von wo die Truppen nach Polen verlegt werden sollen, machte Trump nicht. Warschau strebt eine weitere Aufstockung an.

Hintergrund ist der von Verteidigungsminister Pete Hegseth angeordnete Abzug von etwa 5.000 US-Soldaten aus Deutschland, ausgelöst durch Trumps Verärgerung über die Iran-Kriegskritik von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Polen versucht, aus der Neuordnung der US-Truppenpräsenz in Europa sicherheitspolitischen Nutzen zu ziehen und seine Rolle an der Nato-Ostflanke zu stärken.

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Nur wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump ist Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Er folgt einer Einladung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Im Mittelpunkt stehen laut Kreml und chinesischer Seite die Vertiefung der „privilegierten strategischen Partnerschaft“ und wirtschaftliche Themen: Rund 40 Abkommen sollen unterzeichnet werden, unter anderem zur Kooperation in Industrie, Handel, Verkehr und Bauwesen. Zudem ist ein Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang geplant.

Politisch wollen Xi und Putin eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der russisch‑chinesischen Partnerschaft sowie eine „Deklaration zur Schaffung einer multipolaren Weltordnung“ verabschieden. Beide betonen den Anspruch, ein Gegengewicht zur von den USA dominierten internationalen Ordnung zu bilden und verweisen auf den 25. Jahrestag ihres Freundschafts- und Kooperationsvertrags.

Zum Ukraine-Krieg gibt es laut Berichten unterschiedliche Akzente: Während Putin auf Unterstützung und politische Rückendeckung hofft, versucht Xi, Chinas Rolle als globaler Vermittler und Stabilitätsfaktor zu unterstreichen. Beobachter werten den Besuch als Signal, dass sich Moskau angesichts westlicher Sanktionen noch stärker an Peking anlehnt und China seine Rolle als führende Macht im „Globalen Süden“ ausbaut.

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Keir Starmer steht nach den desaströsen Kommunal- und Regionalwahlen massiv unter Druck, erwägt nach den vorliegenden Berichten jedoch keinen Rücktritt, sondern will im Amt bleiben.

Mehrere ranghohe Labour-Politiker, darunter Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper, sollen ihn laut britischen Medien aufgefordert haben, einen Zeitplan für seinen Abgang vorzulegen. Insgesamt haben mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten dem Premier inzwischen öffentlich die Unterstützung entzogen; zudem traten mehrere Staatssekretäre bzw. parlamentarische Assistenten zurück, um den Druck zu erhöhen.

Auslöser ist das historisch schlechte Abschneiden der Regierungspartei: Labour verlor in England über 1.400 Kommunalmandate und fiel bei der Parlamentswahl in Wales hinter Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei zurück. Gleichzeitig haben sich aber auch über 100 Abgeordnete in einer Erklärung hinter Starmer gestellt.

Starmer selbst macht klar, dass er Kurs und Amt halten will. Er argumentiert, ein Rücktritt würde das Land destabilisieren, und kündigt an, die Partei geschlossen in die nächste Parlamentswahl führen zu wollen. Die Labour-Partei bleibt darüber tief gespalten.

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Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich auf das Ende des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG), bekannt als „Heizungsgesetz", verständigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) kündigten an, das von der Ampel-Koalition beschlossene Gesetz abzuschaffen und durch eine neue Regelung zu ersetzen.

Künftig soll nicht mehr die Art der Heizung im Mittelpunkt stehen, sondern die tatsächliche CO₂-Einsparung im Gebäudebereich. Die bisherige 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien beim Einbau neuer Heizungen entfällt damit.

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) soll bis Jahresende einen Gesetzentwurf vorlegen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von einem „technologieoffenen" Ansatz.

Kritik kommt von Grünen und Umweltverbänden, die einen Rückschritt beim Klimaschutz befürchten. Verbraucherschützer mahnen Planungssicherheit für Hausbesitzer an.

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US-Präsident Donald Trump reist vom 13. bis 15. Mai nach Peking – erstmals seit 2017. Das chinesische Außenministerium bestätigte den Staatsbesuch auf Einladung von Xi Jinping offiziell. Ursprünglich für Ende März geplant, wurde die Reise wegen des Iran-Kriegs verschoben. Trump traf Xi zuletzt im Oktober 2025 am Rande des APEC-Gipfels in Südkorea.

Auf der Agenda stehen u.a. Handelsstreit (US-Zölle bis 145 %, chinesische Gegenzölle bis 125 % und Exportkontrollen), Iran-Krieg, Taiwan, künstliche Intelligenz, Atomwaffen sowie eine Verlängerung eines Abkommens zu kritischen Mineralien. Experten erwarten intensive Verhandlungen zu Nahost, Taiwan und Handel. Die Straße von Hormus-Sperrung verschärft die Energiekrise, Düngemittelpreise steigen.

Analysen sehen begrenzte positive Impulse für die Weltwirtschaft, warnen aber vor Risiken durch Taiwan-Frage und anhaltendes Machtgerangel.

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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den Vorschlag von Wladimir Putin zurückgewiesen, Altkanzler Gerhard Schröder als europäischen Vermittler in Friedensverhandlungen mit Russland einzusetzen. Kallas argumentierte, dass Schröder aufgrund seiner Lobbyarbeit für russische Staatskonzerne "auf beiden Seiten des Verhandlungstisches" säße und dies nicht im Interesse der EU wäre. Es sei "nicht sehr weise", Russland das Recht zu geben, einen Unterhändler "in unserem Namen" zu benennen. Kallas schloss nicht aus, dass sie selbst in künftigen Gesprächen mit Russland als Verhandlungsführerin der Europäischen Union auftreten könnte.

Die EU-Außenbeauftragte betonte, dass die Europäer zunächst untereinander diskutieren müssen, worüber sie mit Russland sprechen wollen. Diese Diskussion soll Ende Mai bei einem Treffen der EU-Außenminister in Schweden stattfinden. Parallel plant die EU ein 21. Sanktionspaket gegen Russland.

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Nach der Siegesparade in Moskau hat Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs angedeutet: „Die Angelegenheit neigt sich dem Ende zu.“ Er signalisierte Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Wolodymyr Selenskyj, jedoch nur in Moskau oder nach Vorabsprache einer Friedensvereinbarung.

Als potenziellen Vermittler nannte Putin den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit dem er freundschaftlich verbunden ist: „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen.“ Eine friedliche Lösung sei primär Sache von Russland und Ukraine, externe Hilfe sei willkommen.

In Deutschland stößt die Initiative auf Skepsis, insbesondere wegen Schröders Russland-Nähe. Die Bundesregierung hat den Vorschlag als "Scheinangebot" kritisiert. SPD-Außenpolitiker fordern dazu auf, den Vorschlag nicht sofort abzulehnen.

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Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 die vom Bundestag beschlossene steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte gestoppt. Die Länderkammer verweigerte ihre Zustimmung aufgrund drohender Milliardenkosten für Länder und Kommunen – allein 2,6 Mrd. Euro für Kommunen, ohne Kompensation.

Die Prämie sollte als Reaktion auf steigende Spritpreise durch den Iran-Krieg Arbeitgebern bis 30. Juni 2027 ermöglichen, Mitarbeitern einmalig bis 1.000 Euro auszuzahlen.

Der Bundestag hatte das Gesetz am 24. April 2026 verabschiedet, finanziert u.a. durch Tabaksteuererhöhung. Nun kann die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss einberufen, um einen Kompromiss zu erarbeiten. Kommunen atmen auf, da ihre Haushalte mit 30 Mrd. Euro Defizit entlastet bleiben.

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Im Rahmen des neuen Wehrdienstes hat die Bundeswehr seit Jahresbeginn rund 194.000 jungen Männern und Frauen (Jahrgang 2008) einen Fragebogen zur Dienstbereitschaft zugesandt. Von den 18-jährigen Männern, die verpflichtet sind zu antworten, reagierten nur 72 Prozent. Etwa 28 Prozent – also mehr als jeder Vierte – ignorieren das Schreiben, obwohl eine Antwort innerhalb eines Monats Pflicht ist. Der Bogen fragt nach Eignung und Interesse am mindestens sechsmonatigen freiwilligen Wehrdienst. Unter den Rückläufern signalisieren rund die Hälfte Interesse, was jedoch keine verbindliche Zusage bedeutet.

Frauen sind nicht zur Auskunft verpflichtet. Das Verteidigungsministerium plant, Verweigerern nachzugehen; es droht ein Bußgeld. Aus positiven Rückmeldungen folgen Musterungen und Einteilungen. Belastbare Analysen sollen im Sommer erscheinen. Ziel: Truppenstärke bis 2035 auf 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten steigern.

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Die USA und der Iran stehen laut US-Medienberichten kurz vor einer Absichtserklärung zum Kriegsende. Das einseitige Dokument sieht ein Moratorium der iranischen Urananreicherung vor; im Gegenzug sollen US-Sanktionen aufgehoben und eingefrorene iranische Gelder freigegeben werden.

Beide Seiten sollen zudem die Blockade der Straße von Hormus aufheben. Die USA erwarten eine iranische Antwort innerhalb von 48 Stunden.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte die Operation „Epic Fury“ für abgeschlossen, da die Ziele erreicht seien. Präsident Trump pausierte das „Project Freedom“ zur Sicherung der Hormus-Durchfahrt, um die laufenden Verhandlungen abzuwarten.

Gleichzeitig sprach Trump von „großen Fortschritten“, drohte aber bei Scheitern mit intensiveren Bombardements. Rubio betonte diplomatische Bemühungen durch Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner. Die brüchige Waffenruhe hält.

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US-Präsident Donald Trump hat die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen wie Tomahawk-Marschflugkörpern und Dark-Eagle-Hyperschallraketen in Deutschland abgesagt. Dies erfolgt parallel zum Abzug von 5.000 US-Soldaten aus der Bundesrepublik, wie das Pentagon am Freitag bekanntgab.

Die Entscheidung kassiert Pläne aus dem Jahr 2024 unter Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz. Ursprünglich sollte ein Fernraketen-Bataillon phasenweise in Wiesbaden/Mainz-Kastel stationiert werden, um die Abschreckung gegenüber Russland zu stärken. Als Standort war das 56th Artillery Command vorgesehen, das für präzise Langstreckenschläge zuständig wäre.

Trump reagiert auf Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz am US-israelischen Krieg gegen den Iran. Merz' Äußerungen lösten Trumps Drohung mit Truppenreduzierungen aus, die nun umgesetzt wird. Der Abzug betrifft eine Brigade und das Raketenbataillon; insgesamt sind derzeit rund 36.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert.

Die Bundesregierung reagiert gelassen, während Kritiker Trump russlandfreundliche Motive unterstellen. Russland hatte die Pläne bereits 2021 scharf kritisiert.

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Die USA haben den Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Verteidigungsminister Pete Hegseth erteilte die Anweisung, der Pentagon-Sprecher Sean Parnell bestätigte, dass der Abzug in den nächsten sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein soll.

Aktuell sind mehr als 35.000 bis 39.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, mehr als in jedem anderen europäischen Land. Die Entscheidung folgt auf Drohungen von Präsident Donald Trump am Mittwoch, der eine Verringerung der Truppenpräsenz prüfen ließ – als Reaktion auf Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Iran-Krieg. Trump attackierte Merz scharf: „Er weiß nicht, wovon er spricht!“.

Dies knüpft an Trumps frühere Pläne aus seiner ersten Amtszeit (2020) an, die Truppen auf 25.000 zu reduzieren. Der Schritt erfolgt nach einer Überprüfung der Präsenz in Europa und berücksichtigt Einsatzanforderungen. Trump drohte zudem mit Abzügen aus Spanien und Italien. Trotz kürzlicher Zusagen im März an Merz, die Präsenz zu halten, wird nun die Reduzierung umgesetzt.

Der Abzug könnte Deutschlands Rolle in der NATO langfristig verändern und sorgt für Streit mit Berlin.

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US-Präsident Donald Trump hat am Freitag (1.5.2026) auf seiner Plattform Truth Social angekündigt, die Zölle auf PKW und LKW aus der EU ab nächster Woche auf 25 Prozent anzuheben. Er begründet dies damit, dass die EU das vereinbarte Handelsabkommen nicht einhalte.

Im vergangenen Sommer hatten Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen geschlossen, das für die meisten EU-Waren Zölle von maximal 15 Prozent vorsieht. Die EU sollte im Gegenzug Zölle auf US-Industriegüter streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte erleichtern. Das Abkommen bedarf noch der Billigung durch EU-Parlament und Mitgliedstaaten.

EU-Reaktionen fallen scharf aus: Handelsausschuss-Vorsitzender Bernd Lange nannte die US-Seite unzuverlässig und forderte eine klare, entschlossene Antwort der EU. Die Bundesregierung wollte sich nicht äußern.

Die Ankündigung eskaliert den Handelsstreit und könnte deutsche Autobauer wie VW, BMW und Mercedes stark treffen.

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Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel stellten diesen in Stuttgart vor.

Der Vertrag basiert auf einem 48-Punkte-Sondierungspapier mit Fokus auf Wirtschaftsstandort, Klimaschutz, Innovation und Familienentlastung. Özdemir betonte, starker Wirtschaftsstandort und Klimaziele seien vereinbar. Maßnahmen umfassen kostenloses letztes Kindergartenjahr, Entlastung bei Grunderwerbsteuer, GreenTech-Allianz, ZukunftsFondsBW für Start-ups und Polizeiausbau.

Ministerienaufteilung: Grüne stellen Ministerpräsidenten (Özdemir) und fünf Ressorts inklusive Wohnungsbauministerium; CDU erhält sechs, darunter Kultus, Verkehr und möglicherweise Landtagspräsident. Parteigremien beraten am Wochenende, Parteitage nächste Woche; Özdemir soll am 13. Mai 2026 gewählt werden.

Die Koalition geht in die dritte Runde seit 2016. Nach der Wahl am 8. März (Grüne 30,2 %, CDU 29,7 %) haben beide je 56 Mandate.

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Ab heute, 1. Mai 2026, um Mitternacht, greift der Tankrabatt: Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt um 14,04 Cent pro Liter, inklusive MwSt. um rund 17 Cent. Die Bundesregierung entlastet damit Autofahrer vorübergehend bis Ende Juni angesichts hoher Preise durch den Nahost-Konflikt.

Die Preise an den Zapfsäulen fallen voraussichtlich nicht sofort um die volle Summe, sondern sukzessive. Tankstellen lagern noch alten, teureren Sprit; Experten von ADAC erwarten eine verzögerte Weitergabe.

Kurz vor dem Start steigen Benzinpreise leicht, Diesel wird billiger. Der Staat büßt bis zu 1,6 Milliarden Euro Einnahmen ein. Eine Sprit-Knappheit wird derzeit noch nicht erwartet, Preise variieren regional.

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US-Präsident Donald Trump lässt die Seeblockade iranischer Häfen verlängern und verstärken, um Teheran wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Nach gescheiterten Verhandlungen in Pakistan hat das US-Militär die Blockade umgesetzt: In den ersten 24 Stunden wurden alle Schiffsbewegungen gestoppt, sechs Handelsschiffe kehrten um. Mit einem dritten Flugzeugträger im Nahen Osten erhöht Trump die militärische Präsenz während der verlängerten Waffenruhe.

Ziel ist es, Irans Ölexporte zu blockieren und Einnahmen zu stoppen, inklusive Schiffe, die Gebühren an Teheran zahlen. Die Blockade gilt für alle Schiffe zu oder von iranischen Häfen, außer humanitären Gütern nach Inspektion. Trump will damit den Iran an den Verhandlungstisch zwingen und Kontrolle über die Straße von Hormus sichern.

Trotz Fortschritten in Pakistan-Gesprächen (laut Vizepräsident Vance) besteht Misstrauen; Trump sieht den Krieg "fast vorbei", lehnt aber Waffenruhe-Verlängerung ab. Die Blockade begann kürzlich nach Verhandlungsabbruch, Ölpreise stiegen prompt.

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Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben ihren Austritt aus der OPEC und der erweiterten OPEC+ zum 1. Mai 2026 angekündigt. Staatliche Medien berichten, der Schritt entspreche der langfristigen strategischen Vision des Landes, um Investitionen in die Energieproduktion zu beschleunigen, die Rolle als zuverlässiger Produzent zu stärken und mehr Unabhängigkeit auf dem Ölmarkt zu erreichen.

Energieminister Suhail Al Mazroui begründete die Entscheidung mit gesunkenen globalen Rohölreserven und der Notwendigkeit, nationale Produktionskapazitäten voll auszuschöpfen. Die VAE kritisieren OPEC-Quoten als Einschränkung ihrer Investitionen, inmitten regionaler Spannungen mit Iran und Unzufriedenheit über mangelnde Unterstützung durch Nachbarstaaten.

Experten warnen vor Preisschwankungen auf dem Ölmarkt und einer Destabilisierung der OPEC, was Saudi-Arabiens Führungsrolle schwächen könnte.

Der Austritt wird als geopolitische Emanzipation gesehen, die eher US-Interessen begünstigt.

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