Der Iran wurde durch eine Koalition von angreifenden Staaten schwer beschädigt. Dieser Angriffskrieg wurde ermöglicht durch Golfstaaten, welche z.B. Überflugrechte gaben, und den angreifenden Staaten Militärbasen erlaubten. Dadurch steht dem Iran völkerrechtlich Schadenersatz zu. Im Fall von Nicaragua war auch schon einmal ein solches Urteil gegen die USA gefällt worden. Und das sogar ohne einen offenen Angriffskrieg. Schauen wir uns die Details an, um dann über die Mautzahlungen zu sprechen.
Der UN-Botschafter Amir-Saeid Iravani richtete Schreiben an den UN-Generalsekretär und den Sicherheitsrat und erklärte, dass die Golfstaaten verpflichtet sind, dem Iran volle Reparationen zu leisten — einschließlich Entschädigungen für alle materiellen und moralischen Schäden. Die Schreiben waren eine Reaktion auf Briefe, die sechs arabische Länder — Katar, Bahrain, VAE, Saudi-Arabien, Kuwait und Jordanien — an die UN gerichtet hatten, in denen dem Iran vorgeworfen wurde, diese Länder angegriffen zu haben.
Der Vorwurf des Irans
Der Angriff erfolgte laut Iran jedoch am 28. Februar durch koordinierte Luftangriffe der USA und Israels, die beide Länder als Maßnahmen gegen Irans Nuklear- und Raketenprogramme bezeichneten. Die vorgeworfenen Handlungen der Staaten, gegen welche der Iran dann vorgegangen war, umfassen laut Iravani:
Gewährung von Zugang zu Militärbasen, logistische und operative Unterstützung, Geheimdienstkooperation, Luftverteidigungskoordinierung sowie Nutzung des Luftraums.
Dieser Schritt richtet sich gegen die strategisch wichtigen Staaten an den Knotenpunkten, die während des Konflikts seit Langem amerikanische Militärinfrastruktur beherbergt haben. Das iranische Dokument benennt ausdrücklich Katar, Bahrain, Kuwait, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien und wirft ihnen vor, aktiv an feindlichen Operationen gegen die Islamische Republik teilgenommen oder diese ermöglicht zu haben. Iravani argumentierte, dass diese Nationen nach geltendem Völkerrecht rechtlich verpflichtet sind, umfassende Entschädigungen für die materiellen und moralischen Schäden bereitzustellen, die der Iran erlitten hat. Dieses diplomatische Manöver erfolgte, während der Iran kürzliche Aussagen US-amerikanischer Beamter nachdrücklich ablehnte und Gegenansprüche von Ländern auf der südlichen Seite des Persischen Golfs als vollständig unbegründet abtat.
Indem der Iran diesen Kampf vor den UN-Sicherheitsrat trägt, signalisiert er, dass der fragile Waffenstillstand den regionalen Monarchien keine Straffreiheit gewähren wird, die ihren Luftraum und ihre Stützpunkte den US-Streitkräften geöffnet haben.
Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete seinerseits eine Resolution der Golfstaaten und Jordaniens, die Irans "unprovozierten und vorsätzlichen" Angriffe verurteilte und volle Reparationen für deren Opfer forderte. Ein Beispiel, wie UN-Organisationen dabei behilflich sind, Täter zu Opfern umzudefinieren.
Die Mautfrage und Oman
Iran und Oman vereinbarten während des zweiwöchigen Waffenstillstands, Mautgebühren von Schiffen, die durch die Straße von Hormus passieren, zu erheben — mit der Zweckbindung für den iranischen Wiederaufbau.
Der Iran besteht darauf, keine "Maut" zu erheben, sondern "Dienstleistungsgebühren" für Navigation, Sicherheit und Umweltschutz — koordiniert über einen Iran-Oman-Mechanismus. Gleichzeitig wird klargestellt, dass jede Einigung mit Washington die Verwaltung der Straße nicht einschließen werde, da dies Sache der Anrainerstaaten sei.
Der Iran hat bereits eine eigene Behörde — die "Persian Gulf Strait Authority" — gegründet, und Teherans Staatsmedien berichteten, der Iran könne damit bis zu 100 Milliarden Dollar jährlich einnehmen.
Die These: Maut wird Reparationen ersetzen
Ihre Interpretation — dass die Maut von Anfang an als Ersatzkonstruktion für Reparationen gedacht war drängt sich auf. Die Indizien sprechen für sich:
1. Zweckbindung für Wiederaufbau: Die Mauteinnahmen sind ausdrücklich für den Wiederaufbau vorgesehen — funktional identisch mit Reparationen.
2. Semantische Verschleierung: Iran besteht auf dem Begriff "Dienstleistungsgebühren" statt "Maut" — ein klares Zeichen dafür, dass man eine rechtlich angreifbare Formulierung vermeiden will.
3. Oman als neutraler Vermittler: Die Einbindung Omans verleiht dem System eine gewisse internationale Legitimität und schafft eine institutionelle Struktur, die langfristig weiterbestehen kann — auch nach einem Vergleich.
4. Strategische Logik: Ein formeller Reparationsvergleich vor dem UN-Sicherheitsrat ist politisch kaum durchsetzbar (Veto-Mächte, souveräne Immunität). Die Maut hingegen ist ein fait accompli — wer durch die Straße will, zahlt schlicht. Wenn die Angreifer und ihre Unterstützer das de facto akzeptieren, haben sie die wirtschaftliche Substanz der Reparationen geleistet, ohne sie rechtlich anerkannt zu haben.
5. Parallele Forderungen: Die formellen UN-Reparationsforderungen könnten in einem späteren Vergleich fallen gelassen werden — im Gegenzug für die stillschweigende Duldung des Mautsystems. Das wäre ein klassischer diplomatischer Tausch: Gesichtswahrung auf beiden Seiten, wirtschaftlicher Ausgleich auf der anderen.
Rechtlich ist das Konstrukt heikel: Westliche Experten weisen darauf hin, dass Zahlungen an die Revolutionsgarden Sanktionsverstöße darstellen könnten. Genau deshalb braucht Iran den Oman-Mechanismus als Puffer. Aber es gibt gar keine UN-Sicherheitsratssanktionen gegen die Revolutionsgarden. Es gibt ausschließlich unilateral von den USA und von ihnen kontrollierten Staaten solche Sanktionen. Die freilich alle Länder bedrohen, die sich dagegen zur Wehr setzen.
Was bedeutet das praktisch? Ein Reeder aus China, Indien, Pakistan oder einem arabischen Staat, der der Hormus-Transitbehörde eine Gebühr zahlt, verstößt gegen keine UN-Sanktion. Er verletzt möglicherweise US-, EU- oder UK-Sanktionen — aber nur, wenn er Geschäftsbeziehungen in diese Jurisdiktionen hat oder in Dollar abrechnet. Wer in Yuan oder Krypto zahlt, wie bereits dokumentiert, umgeht selbst das weitgehend.
Das ist ein weiteres strukturelles Argument für die These: Die "Maut" funktioniert für den größten Teil der Weltschifffahrt rechtlich problemlos — die westlichen Sanktionen treffen vor allem westliche Akteure, nicht den globalen Süden, der die Straße am dringendsten braucht.
Die These ist nicht beweisbar, aber sie ist die plausibelste strategische Erklärung für die Gesamtkonstruktion aus UN-Reparationsforderungen + Mautgesetz + Oman-Partnerschaft + Zweckbindung für Wiederaufbau. Unterstützt wird dies durch neue Entwicklungen der Suche nach einer regionalen Friedenslösung ohne die USA und Israel.
Der muslimische Vermittlerblock — Diplomatie jenseits von Washington und Tel Aviv
Parallel zu den direkten US-iranischen Verhandlungen hat sich ein bemerkenswertes diplomatisches Parallelformat herausgebildet, das Washington und Israel strukturell ausblendet. Am 29. März 2026 trafen sich die Außenminister Pakistans, Saudi-Arabiens, Ägyptens und der Türkei in Islamabad, um über Deeskalation zu beraten — mit Pakistan als Vermittler zwischen den USA und Iran. Im Mittelpunkt dieser ersten Gespräche standen dabei konkret Vorschläge zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus.
Was diesen Block so interessant macht, ist seine innere Widersprüchlichkeit — und gerade deshalb seine potenzielle Nützlichkeit. Pakistan besitzt Atomwaffen, Saudi-Arabien die zweitgrößten Ölreserven der Welt, Ägypten kontrolliert den Suezkanal und die Türkei ist NATO-Mitglied — bei einer Gesamtbevölkerung von 500 Millionen Menschen stellen diese vier Staaten die politisch und militärisch einflussreichsten muslimischen Länder der Welt dar. Keiner von ihnen hat ein Interesse daran, dauerhaft als Anhängsel westlicher oder israelischer Politik wahrgenommen zu werden — und alle haben wirtschaftliche Verbindungen zum Iran, die sie schützen wollen.
Pakistan teilt eine 900 Kilometer lange Grenze mit Iran und unterhält enge Beziehungen sowohl zu Iran als auch zu Saudi-Arabien. Es verurteilte Angriffe aller Seiten und betrieb gleichzeitig intensive Pendeldiplomatie. Diese Doppelrolle — formell neutral, faktisch aber näher an Iran als die Golfstaaten — macht Pakistan zum einzigen glaubwürdigen Kanal. Der Waffenstillstand vom 7./8. April basierte denn auch auf einem Zehn-Punkte-Vorschlag, den Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir ausgehandelt hatten.
Die anschließenden Islamabad-Gespräche am 11. und 12. April scheiterten letztlich an zwei Knackpunkten: dem Status der Straße von Hormus und dem iranischen Atomprogramm. Das ist aufschlussreich — denn genau diese zwei Fragen sind diejenigen, bei denen der muslimische Vermittlerblock am meisten Einfluss hätte, wenn er geschlossen aufträte.
Warum die "Maut"-Lösung für diesen Block attraktiv ist
Hier schließt sich der Kreis zur ursprünglichen These: Die Durchfahrtsgebühr für die Straße von Hormus ist nicht nur für Iran strategisch nützlich — sie löst auch für den muslimischen Vermittlerblock ein grundlegendes diplomatisches Problem.
Die vier Länder stehen nämlich vor einem Dilemma: Einerseits können sie Iran nicht offen für eine dauerhafte Kontrolle der Meerenge belohnen, ohne die USA und die Golfstaaten zu verprellen. Andererseits wollen sie Iran einen gesichtswahrenden wirtschaftlichen Ausgleich verschaffen, damit Teheran überhaupt zu einer Lösung bereit ist. Irans semantische Unterscheidung zwischen "Maut" und "Dienstleistungsgebühr", koordiniert über den Iran-Oman-Mechanismus, bietet genau diese Hintertür: Niemand muss offiziell eine iranische Hoheit über die Straße anerkennen, und dennoch fließt Geld.
Für Saudi-Arabien und die Türkei käme eine solche Lösung zudem einer impliziten Anerkennung des iranischen Schadenersatzanspruchs gleich — ohne dass jemals ein formelles Reparationsurteil gefällt werden müsste. Der neue muslimische Machtblock hat dabei ein gemeinsames Interesse:
Er möchte verhindern, dass der Konflikt dauerhaft in westlich dominierten Institutionen verwaltet wird — sei es durch US-Sanktionen, UN-Resolutionen oder IWF-Programme.
Eine bilateral ausgehandelte Mautlösung unter Aufsicht Omans und mit Billigung Pakistans, der Türkei und Saudi-Arabiens wäre genau das: eine regional verwaltete, wirtschaftlich verkleidete Lösung für einen politisch unlösbaren Streit über Schuld, Aggression und Entschädigung. Washington könnte das Gesicht wahren — man hat schließlich keine Reparationen akzeptiert. Und Iran erhält trotzdem die Einnahmen.
Fazit
Mit der Maut-Lösung bietet der Iran der angreifenden Koalition eine elegante Möglichkeit, sich aus dem offensichtlich schief gegangenen Angriffskrieg zurück zu ziehen, ohne offiziell eine Niederlage oder Schuld einzugestehen. Da Frieden in dieser Region nicht im Interesse der USA liegt, kann man nur hoffen, dass sich die regionalen Akteure gegenseitig in die Lage versetzen, die USA zum Abzug zu bewegen.
Donald Trump hatte anscheinend schon mit dem Gedanken gespielt, aber sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, Israel "im Stich zu lassen", weshalb er diesen unmöglichen Vorschlag eingebracht hatte, alle Staaten mögen dem Abraham-Akkord beitreten, damit Israel abgesichert sei, damit Frieden mit dem Iran entstehen könne. Ein Wissenschaftler fasste es prägnant zusammen:
"Trump versucht mitten im Rennen das Pferd zu wechseln. Nachdem er Irans bedingungslose Kapitulation nicht erzwingen konnte, versucht er nun eine ebenso unwahrscheinliche Farce zu verkaufen."
Saudi-Arabien besteht auf einem irreversiblen Weg zu einem palästinensischen Staat als Vorbedingung — den Israel unter seiner aktuellen Regierung kategorisch ablehnt.
Das ist weniger Diplomatie als politisches Wunschdenken — und signalisiert, dass der Vorschlag weniger als ernsthafter Verhandlungsrahmen gedacht war, sondern als innenpolitische Absicherung gegen den Vorwurf, Israel im Stich zu lassen. Trump hat sich in eine Situation manövriert, die er nur durch einen Befreiungsschlag gegen die Wahlentscheidende Israel-Lobby lösen könnte. Ob er dazu in der Lage ist, bleibt abzuwarten.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
Politiker und Wissenschaftler haben in Berlin vor der steigenden Gefahr eines Atomkrieges gewarnt
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Die Politik der Europäischen Union (EU) und insbesondere die der deutschen Bundesregierung riskiert einen Krieg mit der Atommacht Russland. Davor und vor den möglichen Folgen warnte eine Veranstaltung am Dienstag in Berlin. Michael von der Schulenburg, ehemalige hochrangiger UN-Diplomat und heute für das BSW im EU-Parlament, hatte dazu sachkundige Menschen eingeladen: Die BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen, die Chemikerin und Abrüstungsexpertin Ivana Nikolic Hughes sowie den Physiker und ehemaligen Berater des US-Militärs Theodore Postol. „Schlafwandelt die EU in den Atomkrieg?“, war das Thema, auf das Antworten gesucht wurden.
Von der Schulenburg und Postol warnten vor einem Atomkrieg „aus Versehen“, durch einen Fehler oder Unfall. Ersterer sieht dabei die Gefahr eines Krieges mit Atomwaffen als derzeit am größten seit Ende des Zweiten Weltkrieges vor 81 Jahren. Seit dem Atombombenabwurf der USA auf Hiroshima und Nagasaki habe es zwar keinen Krieg mit diesen zerstörerischen Waffen gegeben. Aber durch die Kriege in der Ukraine und gegen den Iran werde wieder verstärkt darüber geredet. Und die europäischen Politiker würden an der Schwelle dazu „ständig dran rumkratzen und immer wieder provozieren, immer weiter gehen und immer mehr uns in diesen Krieg hineindrängen“.
Der Parlamentarier sitzt als Parteiloser für das BSW im EU-Parlament. Er machte auf etwas aufmerksam, was kaum im öffentlichen Bewusstsein ist: Deutschland hatte zuletzt 1939 eine Militärstrategie, bevor unlängst Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wieder eine solche vorstellte. Die Ankündigung, die Bundeswehr bis 2039 zu stärksten konventionellen Armee in Europa zu machen, sei ein gefährliches Spiel. Für die andere Seite – Russland ist der ausgemachte Feind – sei das eine Provokation, warnte von der Schulenburg. Damit werde die Gefahr provoziert, gegen die der angebliche Schutz versprochen werde.
Der ehemalige hochrangige UN-Diplomat sieht die heutige Atomkriegsgefahr als größer an als zur Zeit der „Kuba-Krise“ 1962. Der Grund aus seiner Sicht: Damals habe es „noch Staatsmänner oder Politiker, die in der Lage waren, gegen den Rat ihrer Hardliner, gegen den Rat ihres Militärs Frieden zu schließen“ gegeben. Das seien hauptsächlich drei Menschen gewesen: US-Präsident John F. Kennedy, Nikita Chruschtschow – „meiner Ansicht, der Klügere von allen“ – und Papst Johannes XXIII.
Fehlende Vernunft
Heute werde die Gefahr eines Atomkrieges heruntergespielt, beklagte von der Schulenburg. Den meisten Menschen sei diese nicht bewusst, während sie gleichzeitig der Aufrüstung zustimmen. Selbst die Grünen als einstige Anti-Atom-Partei mache da mit wie auch die Evangelische Kirche. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe in den letzten drei Monaten allein 20mal von Atomwaffen gesprochen, die er sich für Deutschland wünscht.
Er sehe „keinen Ansatz der Vernunft“ mehr bei den derzeit in Berlin und Brüssel Regierenden, beklagte der erfahrene Vermittler in Konflikten und Kriegen. Ebenso Unverständnis hat er für die Weigerung, mit Russland oder mit dem Iran zu reden, um Frieden zu erreichen. Stattdessen habe beispielsweise das EU-Parlament unlängst in einer Resolution den Iran wegen seiner Angriffe auf Nachbarstaaten verurteilt, ohne die Ursache zu nennen. Nur 13 Parlamentarier hätten mit ihm dagegen gestimmt, mehr als 600 dafür. Die Entwicklung in der EU und in Deutschland gehe in die „falsche Richtung“, stellte von der Schulenburg fest.
Das sieht auch der Physiker Theodore Postol aus den USA so, der ein weiteres Mal auf die zerstörerischen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes aufmerksam machte. Ebenso widersprach er deutlich Vorstellungen, dass sich ein solcher Einsatz begrenzen ließe. Käme es dazu, lasse sich eine Eskalation nicht aufhalten, betonte Postol. Er verwies dabei erneut auf die entsprechenden Erfahrungen aus der Nato-Atomkriegsübung „Able Archer War Game“ im Jahr 1983. Der heute 81-jährige Physiker war Professor am Massachusetts Institute of Technology und hatte als Berater der US-Marine führend an der Entwicklung der „Trident“-U-Boot-Rakete mitgewirkt sowie für das US-Verteidigungsministerium an Atomkriegsplanungen mitgearbeitet.
Postol warnt seit langem auch vor der für dieses Jahr geplanten Stationierung von neuen mobilen US-Mittelstrecken- und Hyperschall-Waffen. Das wiederholte er auch am Dienstag in Berlin. Die Entscheidung sei inzwischen zwar verschoben worden, aber nicht grundsätzlich widerrufen worden. „Leider haben die Gründe für diese Verschiebung nichts mit rationaler Entscheidungsfindung zu tun“, fügte er hinzu. Die Stationierung der US-Raketen würde „die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls enorm erhöhen“, warnte der Physiker. Ein solcher könne dazu führen, dass Deutschland „in sehr großem Umfang mit Atomwaffen angegriffen wird – mit einer Anzahl von Atomwaffen, die die Anzahl der stationierten mobilen Raketen bei Weitem übersteigen würde“.
Eine solche Eskalation begründete er mit den Erfahrungen von „Able Archer“ 1983. Der damals durchgespielte Einsatz von taktischen Atomwaffen in einem Krieg zwischen Nato und den Warschauer Vertrags-Staaten in Europa habe nach fünf Tagen zu einem globalen Atomkrieg geführt. Bis dahin seien immer mehr Nuklearwaffen eingesetzt worden, sodass die Übung vor 43 Jahren abgebrochen wurde, berichtete Postol.
Unaufhaltbare Eskalation
Die Entscheider im Militär seien meist rational veranlagt und wüssten, „dass diese Dinge furchtbar zerstörerisch sind, aber sobald sie in einer solchen Situation sind, haben sie keine Wahl“, schilderte Postol den Eskalationsprozess:
„Der Gegner hat vielleicht einige Atomwaffen an diesem Ort in Bereitschaft. Ich muss wirklich versuchen, sie zu zerstören, denn sie werden auf uns losgehen, das ist sicher. Und das führt zu einem Eskalationszyklus, der unmöglich zu kontrollieren ist. Also die Art der Waffen, die Tatsache, dass sie so zerstörerisch sind, führt tatsächlich auch dazu, dass man die Eskalation unmöglich aufhalten kann, weil die gegen einen gerichtete Zerstörungskraft so groß ist, und man hat, sobald man im Feuer liegt, keine andere Wahl, als zu reagieren.“
Das Ergebnis der Übung sei gewesen, „dass es wirklich nichts mehr gab, wofür man kämpfen konnte“. „Able Archer“ hätte 1983 beinahe in einen tatsächlichen Atomkrieg geführt. Die sowjetische Führung befürchtete, die Nato bereite damit tatsächlich einen Angriff vor. Sie konnte schließlich auch durch die Informationen von Rainer Rupp, damals Nato-Mitarbeiter und zugleich Agent der Auslandsaufklärung der DDR, überzeugt werden, dass es nur eine Übung war.
Die zerstörerischen Auswirkungen von Atomwaffen seien so groß und weitreichend, „dass ein Atomkrieg die Zivilisation praktisch beenden würde“, betonte Postol. Das habe mit den physikalischen Gegebenheiten von Atomwaffen zu tun. Er habe sich intensiv mit Atomwaffen beschäftigt, insbesondere mit der Zielerfassung von Atomwaffen. Deshalb mache ihn nichts „nervöser, als wenn man mit einem zivilen Politikwissenschaftler spricht, der einem zu erklären beginnt, wie man einen Atomkrieg führen und gewinnen könnte“. Für Postol ist klar:
„Es gibt so etwas wie das Führen und Gewinnen eines Atomkriegs nicht, denn wenn alle tot sind, gibt es keine Definition von ‚Gewinnen‘, die noch Sinn ergibt.“
Mit Blick auf die verschobene Stationierung der US-Raketen in Deutschland betonte er, dass die russische Seite keine Möglichkeit habe zu wissen, ob diese mobilen Raketen atomar bewaffnet oder konventionell sind. Zugleich würden sie die Vorwarnzeit für Russland auf nur wenige Minuten verringern, was eine Abwehr unmöglich mache. Zu den Behauptungen, dass diese Raketen nur konventionelle Sprengköpfe tragen würden, sagte Postol: „Ich kann Ihnen als Militärplaner sagen: Es ist völlig undenkbar, dass man eine so geringe Anzahl mobiler konventioneller Raketen stationieren würde. Sie können einfach nicht genug Schaden anrichten.“ Deshalb würden sie mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstet. „Lassen Sie sich also von niemandem verwirren, der behauptet, dass diese nicht atomar sein werden“, riet er seinen etwa 90 Zuhörern. „Und ich kann Ihnen versichern, dass der militärische Plan so funktioniert, wie ein militärischer Plan funktioniert.“
Riskante Politik
Er beschrieb ebenso die physikalischen Wirkungen eines Atomwaffeneinsatzes am Beispiel des Abwurfs einer 800-Kilotonnen-Bombe über Berlin. Anhand der Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki sowie der Auswertungen späterer Atombombenversuche machte er das Ausmaß der Zerstörungen wie auch der Vernichtung jeglichen Lebens deutlich. Dafür sorgt nicht nur der direkte Waffeneinsatz, sondern auch der sogenannte Fallout, die radioaktive Wolke. Diese verteilt das lebenszerstörerische Material über den Abwurfbereich hinaus.
Die Verkürzung der Vorwarnzeit für Russland kann einen Krieg verursachen, warnte Postol. Sie mache es wahrscheinlicher, „dass ein sehr nervöser Gegner zuerst angreift, weil er glaubt, man würde ihn angreifen, und er nicht genug Zeit hat“. Eine solche Situation würden die US-Raketen hervorrufen, wenn sie stationiert werden. „Und das darf nicht zugelassen werden“, forderte Postol.
„Die Bevölkerung muss die politischen Entscheidungsträger aufhalten, wenn diese solche Entscheidungen treffen. Das ist so unklug, wenn sie so schlecht informiert sind, dass sie dem deutschen Volk, den Menschen dieses Landes, einen solchen Bärendienst erweisen, dass sie euch alle in Gefahr bringen und möglicherweise dazu führen, dass dieser Ort zum Auslöser einer globalen nuklearen Katastrophe wird.“
Wie unklug sich die gegenwärtige deutsche Regierungspolitik zeigt, machte auf der Veranstaltung die BSW-Politikerin und frühere Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen deutlich. „Berlin riskiert einen Atomkrieg gegen Russland und Europa“, stellte sie klar. Die Bundesregierung betreibe ein „ungeheuerliches Vabanque-Spiel“, indem ihre Vertreter und die von Parteien mittlerweile ganz offen über deutsche Atomwaffen diskutieren. Selbst die aktuelle Vorsitzende der einstigen Anti-Atomkraft-Partei Die Grünen wolle inzwischen eine europäische atomare „Abschreckung“.
„Es bleibt ja eigentlich nur Frustration und Depression, wenn man sich das anschaut“, gestand Dagdelen ein. Während die Nato von 16 auf inzwischen 32 Mitglieder erweitert worden sei, seien gleichzeitig die Abrüstungsverträge schrittwiese gekündigt worden, erinnerte sie. In den USA werde ein Atomkrieg wieder für führbar gehalten. Gleichzeitig werde eine Abwehr von potenziellen Gegenschlägen aufgebaut. Die Entscheidung der Raketenstationierung in Deutschland in diesem Jahr sei „nur auf Eis gelegt“ worden, „aber das ist eben keine echte Entwarnung“. Diese Raketen würden Deutschland zum potenziellen Ziel machen, stimmte sie Postol zu.
Gefährliche Strategie
Die Bundesregierung habe Deutschland in die erste Reihe des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine geschoben, kritisierte die BSW-Außenpolitikerin außerdem. Deutschland sei inzwischen der Hauptfinanzier Kiews geworden, nachdem Washington diese Aufgabe der EU überlassen hat. „Im Rahmen der NATO-Arbeitsteilung soll Deutschland jetzt Russland binden“, so Dagdelen. Die USA würden sich unterdessen dem Iran widmen, den sie am Montag erneut angriffen. Ebenso sei China im US-Visier. Sie warnte zudem:
„Jetzt riskiert die Bundesregierung mit ihrer Politik der bilateralen Kriegs- und Rüstungspartnerschaft mit der Ukraine nichts Geringeres als einen direkten Atomkrieg mit Russland.“
Der ehemalige CIA-Analytiker Larry Johnson habe zu Recht davor gewarnt, die Geduld der russischen Führung als Schwäche zu missverstehen. Deutschland helfe Kiew mit dem Rüstungsabkommen nicht nur, russische Zivilisten zu töten, sondern nehme auch gezielt die kritische Infrastruktur in Russland ins Visier. Und wie lange das noch gut gehen soll, ohne als direkter Kriegsakteur gewertet zu werden, sei die „große Frage“ eigentlich im Raum. Irgendwann zähle nicht mehr, dass die Ukraine nur bei der Verteidigung unterstützt werde. Dann „zählt nur noch die nackte Realität für den Gegner“, stellte Dagdelen klar.
Mit Blick auf die deutsche Militärstrategie stellte sie fest, dass Deutschland als konventionelle Macht die Atommacht Russland herausfordern wolle. „Wie soll das funktionieren?“, fragte sie und fügte hinzu: „Falls das nicht auch ein purer Wahnwitz ist, kann man sich natürlich fragen, was eigentlich hinter diesem Ansinnen von Boris Pistorius, von Lars Klingbeil oder eben auch Friedrich Merz steckt.“ Die Aufrüstungspolitik sei „brandgefährlich und wahnsinnig teuer“, stellte die BSW-Politikerin klar.
„Um diese Kriegsvorbereitungen zu finanzieren, greift die Bundesregierung tief in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Alles, was die Arbeiterbewegung in den letzten 150 Jahren erreicht hat, soziale Sicherheit, Rente, aber auch kostenlose Bildung, Gesundheitsversorgung droht diese Bundesregierung aufgrund dieser Ziele, die wahnsinnig sind, einfach zu zerschlagen. Und das ist nichts anderes als ein sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung zum Zweck der Finanzierung dieser Aufrüstung.“
Auch die in Deutschland geführte Debatte um die Beschaffung von Atomwaffen erhöhe die Gefahr eines Atomkrieges. Dabei handele es sich nach der Raketenrüstung um die letzte Grenze, die nach der Niederlage des deutschen Faschismus 1945 aufgestellt worden sei. Doch schon die Diskussion sei „völkerrechtlich eigentlich schon verboten“, betonte Dagdelen. Der Besitz von Atomwaffen sei für Deutschland im 2 plus 4-Vertrag ausgeschlossen. Aber das werden von den heute in Berlin Regierenden anscheinend als nicht mehr bindend angesehen, stellte sie fest. Zugleich forderte sie wie Postol die Bevölkerung auf, sich dieser Politik zu widersetzen.
Wichtige Verträge
Die BSW-Politikerin machte Ivana Hughes wenig Hoffnung, dass Deutschland in absehbarer Zeit dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitritt. Dieser stellt aus Sicht der US-Wissenschaftlerin von der Columbia University den Höhepunkt einer Entwicklung dar. Diese habe begonnen, als die erste Resolution der UN-Generalversammlung am 24. Januar 1946 forderte, die kurz zuvor erstmals eingesetzten Atomwaffen zu beseitigen.
Hughes ist in der Nuclear Age Peace Foundation tätig. Sie beschrieb in Berlin, wie die internationale Nuklearwaffen-Abrüstungsarchitektur entstand, vom Verbot von Atomtests über den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung bis zum Atomwaffenverbotsvertrag von 2017, unterzeichnet von 75 Staaten. Die führenden Atommächte verweigern sich dem bisher.
Die Wissenschaftlerin zeigte mit einer Grafik, dass es seit dem US-Atombombeneinsatz 1945 gegen Japan zwar keinen Atomkrieg, aber mehr als 2000 Nuklearexplosionen durch Tests gab. Jede dieser Explosionen habe globale Folgen gehabt, stellte sie klar und machte auf die Gefahr eines „Nuklearen Winters“ durch einen Atomkrieg aufmerksam. Sie erinnerte auch daran, dass US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow 1985 gemeinsam erklärten, dass ein Atomkrieg von niemandem gewonnen werden könne.
Klare Mehrheit
Doch das scheint inzwischen in Vergessenheit geraten zu sein oder ignoriert zu werden. Stimmen, die einen Atomwaffeneinsatz als möglich und zur Abschreckung als notwendig ansehen, gebe es auch in Russland, warnte BSW-Politikerin Dagdelen. Umso wichtiger sei es, den Dialog zu führen. Sie rief dazu auf, mit Moskau wieder über Frieden zu reden, statt es als „ewigen Feind“ zu behandeln. Die Diplomatie müsse endlich wieder die Konfrontation ersetzen.
„Kein vernünftiger Mensch würde Atomwaffen einsetzen. Ein politischer Führer, der angemessen informiert wäre, würde niemals Atomwaffen gegen einen anderen atomar bewaffneten Staat einsetzen. So einfach ist das, denn das wäre Selbstmord.“
Das erklärte US-Physiker Postol in der Diskussion mit dem Publikum. Die wahre Gefahr von Atomwaffen bestehe darin, „dass man etwas falsch interpretiert oder missversteht, was zum Einsatz von Atomwaffen führt, der dann aufgrund der Eskalationskräfte, die durch die enorme Macht dieser Atomwaffen entstehen, unaufhaltsam werden könnte“. Es gehe darum „herauszufinden, wie wir zu einer Einigung gelangen können, dass kein vernünftiger Mensch diese Waffen einsetzen wird, und unsere Systeme so zu gestalten, dass es äußerst unwahrscheinlich ist, dass jemand einen Fehler begeht“.
„Ohne Krieg weiterzuleben, weil jeder Krieg könnte zu einer totalen Zerstörung führen“ – dazu rief Ex-UN-Diplomat von der Schulenburg zum Ende der Veranstaltung auf. Er sprach sich dafür aus, die UN-Charta mit ihrer Verpflichtung „Nie wieder Krieg!“ zu bewahren und zu stärken:
„Erhaltet die UNO-Charta! Wir haben keine andere Wahl, als die UNO zu erhalten. Und wenn wir das tun, dann werden wir 80 Prozent der Menschheit hinter uns haben. Leider haben wir die meisten Politiker im Westen oder in den NATO-Staaten nicht dahinter. Aber wir dürfen nicht vergessen, das sind ja nur zwölf Prozent der Weltbevölkerung.“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Illustration: Atombombe, die im Morgengrauen am Rande einer großen Stadt explodiert
Die USA haben in den vergangenen Stunden erneut iranische Militärziele angegriffen, während parallel Bemühungen um ein Friedensabkommen mit Teheran weiterlaufen. US-Präsident Donald Trump sprach von Bombardierungen gegen iranische Streitkräfte und Anlagen und warnte zugleich, die bestehende Waffenruhe im Iran-Krieg hänge „am seidenen Faden“ und habe nur noch eine „Überlebenschance von einem Prozent“.
Trotz der Eskalation hält Außenminister Marco Rubio ein Abkommen weiterhin für möglich: Laut einem Live-Ticker berichtet er, das Atom- und Friedensabkommen mit dem Iran sei „weitgehend ausgehandelt“, Details sollten bald veröffentlicht werden.
Parallel dazu laufen in Islamabad unter pakistanischer Vermittlung Gespräche, bei denen iranische Delegationen mit Vertretern der USA und Israels über eine Beendigung des Konflikts beraten. Trump hatte die US-Marineoperation „Projekt Freiheit“ in der Straße von Hormus zeitweise ausgesetzt, droht aber mit weiteren Militärschlägen, falls Teheran Vereinbarungen nicht einhält.
Die Lage bleibt widersprüchlich: Einerseits neue US-Angriffe und scharfe Rhetorik Trumps, andererseits diplomatische Signale und Verhandlungsfortschritte, auf die sich Rubio öffentlich beruft.
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US-KONGRESS BRICHT WAR-POWERS-ABSTIMMUNG AB - MEHRHEIT FÜR ABLEHNUNG FEHLTE (22. Mai 2026)
Die republikanische Führung im US-Repräsentantenhaus brach am 22. Mai eine geplante Abstimmung über eine War-Powers-Resolution ab - weil die Stimmen zur Ablehnung nicht gesichert waren. Die von Demokraten eingebrachte Resolution hätte Trump angewiesen, US-Streitkräfte aus den Feindseligkeiten gegen Iran zurückzuziehen. Demokrat Gregory Meeks erklärte: „Wir hatten die Stimmen ohne Frage, und sie wussten es." Im Senat hatte eine ähnliche Resolution zuvor mit 50 zu 47 Stimmen aus dem Ausschuss den Weg gemacht - vier Republikaner stimmten mit den Demokraten. Neun War-Powers-Initiativen hat der Kongress seit März abgelehnt; die zehnte hat die Führung nicht zur Abstimmung gestellt. Die Hintergründe zum wachsenden Widerstand im Kongress: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 20.05.2026
CHINA SCHICKT 100+ SCHIFFE UND 16 KAMPFJETS RICHTUNG TAIWAN - ANTWORT AUF PEKING-GIPFEL (22.-23. Mai 2026)
Binnen 24 Stunden erfasste Taiwans Verteidigungsministerium 16 chinesische Kampfflugzeuge und 8 Kriegsschiffe rund um die Insel - 13 Maschinen überquerten die Mittellinie der Taiwanstraße und drangen in alle vier ADIZ-Zonen ein. Gleichzeitig wurden über 100 chinesische Schiffe zwischen Gelbem Meer und Südchinesischem Meer gemeldet. Trump hatte beim Peking-Gipfel (14.-15. Mai) gesagt, Waffenverkäufe an Taiwan seien „a very good negotiating chip." Der US-Marineminister bestätigte kurz darauf, ein geplanter Waffenverkauf im Wert von 14 Milliarden Dollar sei wegen des Munitionsbedarfs für den Iran-Krieg pausiert worden - Taiwan wurde nicht vorab informiert. Warum Peking wartet, was es aufbaut und wann das Zeitfenster schließt: China - Das stille Manöver
NPT-KONFERENZ GESCHEITERT - DRITTER FEHLSCHLAG IN FOLGE (22. Mai 2026)
Die vierwöchige UN-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag endete am 22. Mai ohne Einigung - der dritte Fehlschlag in Folge nach 2015 und 2022. Iran blockierte eine Formulierung, wonach es „niemals eine Atomwaffe anstreben, entwickeln oder erwerben" dürfe. Seit Kriegsbeginn verweigert Teheran der IAEO den Zugang zu bombardierten Nuklearstandorten. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „bestürzt." Das Scheitern ist kein Zufall - es ist das Protokoll einer Ordnung, die gerade demontiert wird.
UKRAINE: RUBIO ERKLÄRT GESPRÄCHE FÜR GESCHEITERT - KIEW GREIFT RUSSISCHES ÖL AN (22. Mai 2026)
Rubio räumte in Helsingborg ein, die US-Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg seien „leider nicht fruchtbar" gewesen - derzeit führe Washington keine Gespräche mehr mit Russland oder der Ukraine. Selenskyj wird am NATO-Gipfel in Ankara teilnehmen, bestätigte Rutte. Gleichzeitig greift die Ukraine russische Energieinfrastruktur systematisch an: das Öl-Terminal Schescharis am Schwarzen Meer wurde in Brand gesetzt, der Tanker „Chrysalis" getroffen, die Raffinerie Jaroslawl zum vierten Mal im Mai angegriffen. Russland feuerte eine Rakete auf eine UN-Lagerhalle in Dnipro - zwei Tote, Hilfsgüter im Wert von einer Million Dollar vernichtet. Die Detailanalyse zur Frontlage und zur Rüstungsarchitektur, die Kiew gerade aufbaut: UPDATE - Russland-Ukraine-Konflikt - 21.05.2026
ISRAEL: NETANYAHU UNTER DOPPELTEM DRUCK - KNESSET-AUFLÖSUNG UND ISTGH (19.-22. Mai 2026)
Innenpolitisch spitzt sich die Lage für Netanyahus Regierung zu: Eine Vorabstimmung zur möglichen Auflösung der Knesset lief diese Woche, der IStGH hat Haftbefehle gegen Finanzminister Smotrich beantragt. Neue Gesetze sollen Anklagen gegen amtierende Premier erschweren. Im Libanon töteten israelische Luftangriffe am 22. Mai zehn Menschen, darunter sechs Sanitäter - das Gesundheitsministerium zählt seit dem 02. März 2026 insgesamt 3.111 Tote und 9.432 Verletzte. Hisbollah setzt verstärkt Glasfaser-gesteuerte Drohnen ein, die kaum abzufangen sind und bereits israelische Soldaten getötet haben. Der Waffenstillstand gilt auf dem Papier. Was darunter passiert, ist eine andere Geschichte.
VENEZUELA: SAAB VOR US-BUNDESGERICHT ANGEKLAGT - MADURO-VERFAHREN NIMMT FAHRT AUF (17.-20. Mai 2026)
Am 17. Mai wurde Alex Saab, enger Vertrauter des inhaftierten Ex-Präsidenten Maduro und ehemaliger venezolanischer Industrieminister, aus Caracas nach Miami geflogen. Am 20. Mai erschien er vor einem US-Bundesgericht: formelle Anklage wegen Geldwäsche, Verschleierung von Geldflüssen und Betrug am staatlichen CLAP-Lebensmittelprogramm. Interimspräsidentin Rodríguez nannte die Übergabe eine „administrative Maßnahme im nationalen Interesse" und distanzierte sich umgehend von Saab. US-Ermittler sehen ihn als Schlüsselzeugen im laufenden Maduro-Verfahren in New York. Wer die Architektur dahinter verstehen will - wie außenpolitische Entscheidungen und privater Vermögensaufbau in den USA zur gleichen Struktur verschmelzen: Insiderhandel vor Caracas - die Geldspur hinter dem Maduro-Sturz
MALI: AFRICA CORPS WEITER UNTER DRUCK - RUSSLANDS AFRIKAMODELL AN GRENZEN (lfd. Mai 2026)
Die malische Armee versucht Gegenangriffe auf die Kidal-Region, seit Africa Corps und Regierungstruppen Ende April aus Kidal, Aguelhok, Tessalit und weiteren Positionen verdrängt wurden. Foreign Policy dokumentierte am 20. Mai 2026 die anhaltende Instabilität: Das Söldnermodell hält nicht, was es versprochen hat. Für Moskau ist der Verlust Kidals nicht nur ein militärischer Rückschlag - es ist ein Reputationsschaden in ganz Westafrika, der andere Kooperationsanfragen verteuert. Die vollständige Analyse zur Architektur des russischen Scheiterns im Sahel: Mali brennt, Russland blutet
MERZ: 13 PROZENT ZUSTIMMUNG - HISTORISCHER TIEFSTAND NACH ZWÖLF MONATEN IM AMT (12. Mai 2026)
Eine Forsa-Umfrage vom 12. Mai 2026 misst für Bundeskanzler Friedrich Merz eine Zustimmung von 13 Prozent - ein Wert, den Forsa-Chef Peter Matuschek als „historisch einmalig" bezeichnet. Merz selbst beklagte öffentlich, kein Bundeskanzler vor ihm habe „so etwas ertragen müssen." Die Bilanz nach zwölf Monaten Kanzlerschaft fällt ernüchternd aus: Schuldenbremse, Migration, Wirtschaftswende, Außenpolitik - was versprochen wurde und was davon umgesetzt ist, zeigt eine sachliche Analyse mit Primärquellen. Die Cui-bono-Frage zwischen Merz' BlackRock-Vergangenheit und seiner Ukraine-Politik stellt sich dabei von selbst: Zwölf Monate Friedrich Merz
Fokusthemen
Der Deal, der keiner ist - Trumps MoU und Irans Stille
Am 23. Mai 2026 verkündete Trump auf Truth Social einen „weitgehend ausgehandelten" Deal mit Iran. Wenige Stunden später widersprach Teheran in den wichtigsten Punkten. Das ist keine Kommunikationspanne. Das ist die Struktur des Abkommens selbst.
Was das Memorandum of Understanding (MoU) enthält , ist bekannt: eine Atempause, einen Verhandlungsrahmen für 30 bis 60 Tage, ein Signal zur schrittweisen Hormuz-Öffnung. Was es nicht enthält, ist die eigentliche Frage: 440 Kilogramm hochangereichertes Uran in Tiefbunkern. Ein Raketenprogramm, das nach eigenen Angaben wieder aufgebaut wird. Die neu gegründete Persian Gulf Strait Authority, die Durchfahrtgebühren kassiert und Schiffe registriert, als wäre Hormuz iranisches Hoheitsgebiet. Keiner dieser Punkte kommt in Trumps Ankündigung vor. Alle sind in eine zweite Verhandlungsphase verschoben, die noch kein Datum hat.
Gleichzeitig trat Tulsi Gabbard zurück - die letzte Stimme im Trump-Kabinett mit einer dokumentierten Gegenposition zur Iran-Bedrohungsanalyse. Ihr Vize Joe Kent war im März gegangen. Pakistan-Armeechef Asim Munir traf am 23. Mai in Teheran Präsident Pezeshkian, Parlamentspräsident Ghalibaf und Außenminister Araghchi - auf Staatsbesuchs-Niveau, während er gleichzeitig auf Trumps Telefonliste der regionalen Führungspersönlichkeiten stand. Er ist der einzige Akteur dieser Woche, der mit beiden Seiten auf höchster Ebene gesprochen hat. Was Pakistan in Teheran wirklich verhandelt hat - und warum der Zeitpunkt von Gabbards Abgang kein Zufall ist - sind die Fragen, die niemand laut stellt. Wer alle Lücken im MoU in einem Bild sehen will: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 24.05.2026
Was als Befund bleibt: Beide Seiten haben ein Dokument unterzeichnet, das sie unterschiedlich beschreiben. Teheran hat den Widerspruch nicht zufällig öffentlich gemacht - es hat ihn als Signal gesetzt. Die härtesten Fragen dieses Krieges beginnen gerade erst.
Fragen:
Kann eine zweite Verhandlungsphase gelingen, wenn Iran das HEU nicht außer Landes gibt und Washington das als rote Linie definiert hat?
Was passiert mit dem hochangereicherten Uran, wenn der US-Kongress Trump die Kriegsermächtigung entzieht - bevor die zweite Phase begonnen hat?
Wer gewinnt mehr Zeit durch das MoU: Washington oder Teheran?
Ist Munirs Rolle als Vermittler noch die richtige Beschreibung - oder ist Pakistan inzwischen eine eigenständige Partei?
Die Einkreisung - was Helsingborg nicht zeigen wollte
Am 21. und 22. Mai 2026 trafen sich die NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg. Das Treffen endete ohne Ergebnis. Alle strittigen Fragen wurden auf den Ankara-Gipfel vertagt. So weit die offizielle Version.
Darunter liegt etwas, das keine Pressemitteilung beschreibt. Rubio warf den Verbündeten vor, die USA beim Iran-Krieg im Stich gelassen zu haben. Der US-Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland war keine separate Meldung - er war die operative Antwort auf Kanzler Merz' öffentliche Kritik am Iran-Krieg. Eine Truppenverlegung als Strafmaßnahme. Das hat es in der Geschichte der NATO noch nicht gegeben.
Am 09. April hatte Joe Kent - ehemaliger US-Counterterrorism-Direktor, elf Kampfeinsätze als Green Beret, zurückgetreten im Protest gegen den Iran-Krieg - auf X einen Satz geschrieben, den niemand offiziell beantwortet hat: Die USA würden die NATO nicht verlassen, um sich aus fremden Verstrickungen zurückzuziehen, sondern um an Israels Seite kämpfen zu können, wenn es zwischen Israel und der Türkei zum Zusammenstoß kommt. 3,89 Millionen Aufrufe. Schweigen aus dem Weißen Haus, dem State Department, dem Pentagon. Das Schweigen ist lauter als jede Antwort, die möglich wäre. Was hinter Kents Satz steckt - fünf Eskalationsschritte in 52 Tagen, eine wachsende Gegenmacht-Architektur aus Türkei, Pakistan und Golfstaaten, und eine Allianz an einer Sollbruchstelle, die niemand benennen will: Die Einkreisung
Helsingborg war die Oberfläche. Was darunter läuft, ist ein Prozess, der nicht in Pressemitteilungen endet.
Fragen:
Kann die NATO eine Allianz bleiben, wenn ihre zweitgrößte Armee die Bündnislogik strategisch unterläuft?
Ist der US-Truppenabzug aus Deutschland ein Signal oder bereits der Beginn eines strukturellen Rückzugs?
Was passiert mit Artikel 5, wenn Washington ihn für einen Konflikt mit einem NATO-Mitglied nicht mehr anwenden will?
Wer sitzt beim Ankara-Gipfel im Juli wirklich am Tisch - und wer hat dann noch etwas zu sagen?
Peking nach dem Gipfel - 100 Schiffe, 16 Kampfjets, kein Zufall
Zehn Tage nach dem Peking-Gipfel vom 14. und 15. Mai schickte China 16 Kampfflugzeuge und 8 Kriegsschiffe rund um Taiwan - 13 Maschinen überquerten die Mittellinie der Taiwanstraße, drangen in alle vier Luftverteidigungszonen ein. Gleichzeitig wurden über 100 chinesische Schiffe zwischen Gelbem Meer und Südchinesischem Meer gemeldet. Das ist keine Routineübung.
Trump hatte beim Gipfel gesagt, Waffenverkäufe an Taiwan seien „a very good negotiating chip for us, frankly." Pekings Staatsmedien verbreiteten danach, Washington „verstehe" Chinas Position. Der amtierende US-Marineminister bestätigte wenige Tage später, ein geplanter Waffenverkauf an Taiwan im Wert von 14 Milliarden Dollar sei pausiert worden - wegen des Munitionsbedarfs für die Iran-Operation. Taiwan wurde nicht vorab informiert.
Was Peking jetzt demonstriert, ist keine Eskalation im operativen Sinne. Es ist eine Botschaft, präzise adressiert: Wir haben gehört, was gesagt wurde. Wir wissen, was das bedeutet. Seit dem 28. Februar 2026, dem Tag der ersten US-israelischen Angriffe auf Iran, hatte China kein einziges Militärflugzeug mehr in Taiwans Luftverteidigungszone geschickt - sechs Wochen Stille. Dann, nach dem Gipfel, diese Demonstration. Das ist nicht Entspannung. Das ist Kalkül. Wie dieses Kalkül aussieht, was Peking für 2027 aufbaut und warum die Stille vor dem Gipfel die eigentliche Aussage war: China - Das stille Manöver
Fragen:
Wann genau schließt sich das Fenster, in dem Peking handeln kann, ohne den vollen US-Widerstand zu riskieren?
Was bedeutet die Taiwan-Waffenverkaufs-Pause operativ für Taipeh - jetzt, in diesem Moment?
Kann Trump Taiwan als Verhandlungsmasse anbieten, ohne den Kongress zu befragen - und was passiert, wenn er es tut?
Wie lange kann die Formel „US-Politik zu Taiwan ist unchanged" funktionieren, wenn der Präsident sie öffentlich relativiert?
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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Laut der iranischen Nachrichtenagentur, IRNA (Islamic Republic News Agency; zu Deutsch: Nachrichtenagentur der Islamischen Republik) gab der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai am Montag, den 18. Mai 2026 in seinem wöchentlichen Briefing bekannt, dass der Iran den USA am vergangenen Sonntag einen neuen Vorschlag unterbreitet habe.(1) Wörtlich sagte Baghai:
„Letzte Woche erhielten wir, obwohl die amerikanische Seite öffentlich verkündet hatte, dass [unser Vorschlag] abgelehnt worden sei, über den pakistanischen Vermittler eine Reihe überarbeiteter Punkte und Überlegungen, die ihre Ansichten widerspiegelten.“ (2)
Nachdem die politische Führung des Irans diese jüngsten Vorschläge "in den vergangenen Tagen geprüft" habe, übermittelte sie nun ihre Antwort am Sonntag "bereits über denselben [pakistanischen] Kanal an Washington […].“ Zusätzlich erklärte Baghai:
„Der Prozess wird also über Pakistan fortgesetzt." (3)
Details zum Vorschlag
Genaue Details zu dem unterbreiteten Vorschlag sind nicht bekannt. Es scheint jedoch so, dass der Hauptstreitpunkt nach wie vor das iranische Atomprogramm ist. (4) Ismail Baghai wies in der Pressekonferenz am Montag darauf hin, dass das Recht des Irans, Uran anzureichern, nach dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) weiterhin bestehe und nicht verhandelbar sei. (5) Des Weiteren fügte er laut der Nachrichtenagentur Mehr hinzu, dass der derzeitige Fokus des Irans darauf liege, den Krieg zu beenden und Teheran keine Kompromisse bei seinen nuklearen Rechten eingehen werde. Zudem hätten keine detaillierten Diskussionen über Atomfragen stattgefunden. Der Iran beobachte die Entwicklungen sehr genau und konzentriere sich nach wie vor auf die nationalen Interessen am Verhandlungstisch – unabhängig von Drohungen. Teheran lasse sich nicht von widersprüchlichem Verhalten der gegnerischen Parteien beeinflussen. Baghai betonte,
„dass sich der Iran auf jedes Szenario vorbereitet habe und sich mit voller Kraft gegen jede rücksichtslose Aktion verteidigen werde.“
Zum Schluss fügte er noch hinzu, dass
„die iranischen Streitkräfte Überraschungen haben werden“. (6)
Das Verhandlungsdilemma
Während der Iran erklärt, dass die Einstellungen der Kampfhandlungen – insbesondere Israels Angriffe auf den Libanon als Vorbedingung für Verhandlungen gelten, teilte die USA mit, dass sie erst jegliche Bombardierungen langfristig einstellen werden, wenn es „bestimmte“ Verhandlungsergebnisse gibt. (7)
Da die USA nicht darauf eingehen, welche „bestimmten“ Verhandlungsergebnisse sie fordern, kann hier nur spekuliert werden. Laut Tagesschau.de hat die USA einen Fünf-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der besagt, dass der Iran nur noch eine Atomanlage betreiben dürfe und seinen Bestand an hochangereichertem Uran an die USA aushändigen müsse. (8)
Der NVV
Hinter der AbkürzungNVV verbirgt sich der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. (9) Dieser Vertrag gilt als „Fundament der globalen nuklearen Ordnung“ und wurde 1968 abgeschlossen. Im Jahr 1970 trat er in Kraft und gilt seitdem als universell gültig. (10) Außer den Ländern Israel, Indien, Pakistan und Südsudan gelten alle Länder als Vertragsparteien. Der Status von Nordkorea ist jedoch unbestimmt, da es 2003 seinen Rückzug erklärte.
Dieser Vertrag verpflichtet alle teilnehmenden Länder, die Nuklearwaffen besitzen, zur nicht Weitergabe von Nuklearwaffen und zur nuklearen Abrüstung. Dies betrifft die Länder China, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Russland und die Vereinigten Staaten (USA). Gleichzeitig untersagt er den Mitgliedsländern, die keine Nuklearwaffen besitzen, wie z. B. dem Iran, die Herstellung und Entwicklung von Nuklearwaffen und verpflichtet sie dazu, ihre kerntechnischen Anlagen unter internationale Kontrolle zu stellen. (11)
Der Vertrag sieht außerdem vor, dass im Intervall von 5 Jahren eine Überprüfungskonferenz stattfindet, bei der die Mitglieder die Umsetzung des NVV bewerten. Die letzte Überprüfungskonferenz fand im August 2022 in New York statt. Dort hatte die damalige deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock teilgenommen und sich
„nachdrücklich für die Stärkung und vollständige Implementierung des Nichtverbreitungsvertrags eingesetzt.“ (12)
Zudem erklärten
„die Staats- und Regierungschefs der fünf Nuklearwaffenstaaten [im Januar 2022], dass ein Atomkrieg niemals geführt werden darf und nicht gewonnen werden kann.“ (13)
Mit dieser Aussage wurde die sogenannte „Reagan-Gorbatschow-Formel“ zur Nichtdurchführbarkeit eines Atomkriegs bestätigt. (14)
Die letzte vollständige Überprüfung des Irans im Rahmen des NVV fand durch die IAEA (International Atomic Energy Agency) im Februar/März 2025 statt. (15) Erst nach den Angriffen auf Isfahan im Juni 2025 schränkte der Iran die Überprüfung teilweise ein. (16) Die IAEA ist eine zwischenstaatliche Organisation der Vereinten Nationen, die Atomprogramme, Nuklearanlagen, Urananreicherung und die Einhaltung des NVV überprüft. Dadurch soll eine sichere und friedliche Nutzung der Kernenergie sichergestellt werden. (17)
Kommentar
In Anbetracht der aktuellen Situation, in der sich die Welt durch den Iran- und Ukrainekrieg befindet, ist der NVV bemerkenswert. Er führt unweigerlich dazu, dass man viele Ereignisse, die man in den letzten Monaten und Jahren in der Presse lesen konnte, infrage stellt. Die Inhalte des NVV verdeutlichen eine Doppelmoral in beiden Kriegen, die nicht weg zu diskutieren ist.
Fangen wir zunächst mit dem Irankrieg an. In diesem gibt es die drei Akteure Iran, Israel und die USA. Die USA und der Iran sind Vertragsparteien des Nichtverbreitungsvertrages. Israel jedoch nicht. Damit unterliegt Israel weder irgendwelchen Kontrollen, noch ist es dazu verpflichtet, abzurüsten, falls es nukleare Waffen besitzt. Da Israel zu keinerlei Angaben und Kontrollen verpflichtet ist, ist offiziell nicht bekannt, ob und wie viele nukleare Waffen Israel besitzt. Jedoch stellt sich die Frage, wie ein Land, das zu keinerlei Kontrolle über seine nuklearen Waffen verpflichtet ist, dazu kommt, von einem anderen Land genau das zu verlangen und jegliche Entwicklung nuklearer Atomprogramme zu untersagen.
Auf gut Deutsch: ich verlange von jemand anderem etwas, was ich selbst nicht tue.
Die USA beginnen gemeinsam mit einem Land einen Krieg, bei dem sie die Folgen und den Ablauf des Krieges absolut nicht abschätzen können, weil dieses Land weder erklärt, ob es nukleare Waffen hat und wenn ja, zu keinerlei internationaler Kontrolle verpflichtet ist. Dies bedeutet, falls Israel doch nukleare Waffen besitzt, könnte der Irankrieg eskalieren und niemand könnte dies verhindern – auch nicht die USA. Somit haben die USA einen Pakt mit dem Teufel geschlossen, denn Israel hat gezeigt, dass man ihm nicht vertrauen kann.
Kommen wir zum Ukrainekrieg. Hier sind die Rollen zweier Länder besonders interessant, nämlich Deutschland und die USA. Deutschland, bzw. die deutsche Bundesregierung fordert Abrüstung und die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen und kann gleichzeitig als einziges Land nicht genug nach Waffen und immer ausgereifteren Waffensystemen für die Ukraine schreien.
Die Rolle der USA ist im Ukrainekrieg unter dem Hintergrund des NVV besonders bemerkenswert. Sie sind Mitglied des NVV, also für Abrüstung und die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen. Gleichzeitig liefern und verkaufen die USA Waffen an die NATO, die wiederum die Waffen an die Ukraine liefert. Das heißt, die USA sind für Abrüstung und die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen und gleichzeitig liefern sie wissentlich Waffen an die Ukraine, damit der Krieg, den sie versuchen zu beenden, weitergehen kann.
Zwar handelt es sich bisher offiziell nicht um nukleare Waffen, die an die Ukraine geliefert werden. Dennoch stellt sich die Frage, wie man für Abrüstung und die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen sein kann aber gleichzeitig Waffen in ein Kriegsgebiet liefert.
Dieses Paradox lässt sich nur mit Geld und Macht erklären.
Natürlich zeigt die Realität auch, dass Verträge im Ernstfall nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen und nur von der Güte und Bereitschaft zur Erfüllung der Mitgliedsländer abhängig sind. Dies wiederum stellt jedoch unser gesamtes System und Miteinander in Frage. Wenn man sich auf niemanden verlassen kann, kann man sich nur auf sich selbst verlassen und muss sich auf jeden möglichen Fall vorbereiten.
Es ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Es zeigt den Verfall. Es gibt keinen Anstand mehr. Man kann sich weder auf das Wort noch auf Verträge verlassen. Und genau das zeigt die deutsche Bundesregierung sehr deutlich. Der aktuelle deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz hält sich nicht an seine Worte, die deutsche Justiz hält sich nicht an das Grundgesetz. Der Nachbar wird nicht mehr gegrüßt, den älteren Menschen wird kein Platz mehr im Bus angeboten und Mütter verlieren ihren Schutzstatus in der Gesellschaft. Sicher, die letzten Beispiele sind im Vergleich zur Justiz eigentlich nicht nennenswert, aber eben nur eigentlich. Denn die Nichteinhaltung fängt mit den kleinen Dingen an, die man zulässt. Hat man sie einmal zugelassen, ist es schwer, sie wieder zu stoppen – aber nicht unmöglich.
Prof. Dr. Pascal Lottaz ist Historiker und Politikwissenschaftler. An der renommierten Kyoto-Universität forscht er zum Themenbereich "Neutrality-Studies". So heißt auch sein YouTube-Kanal.
Als Konfliktforscher zeigt Prof. Lottaz dem Zuschauer einen analytischen Blick auf den Nahostkonflikt und beleuchtet diesen aus vielerlei Blickwinkeln.
Insbesondere die historischen Daten des Konfliktes geben dem Zuschauer Werkzeuge an die Hand, den Konflikt fundiert zu bewerten. Und das abseits von oberflächlicher Betrachtung durch die Leitmedien.
Putin im O-Ton über die Ukraine, den Iran, die USA und China
Am Samstag hat Putin sich in einer Pressekonferenz über die nur knapp verhinderte Eskalation in der Ukraine, die Beziehungen zu den USA und China und zum Iran-Krieg geäußert und dabei viel Neues preisgegeben.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Ich habe in den letzten Tagen viel über die Provokationen Kiews berichtet, die, wenn sie eingetreten wären, zu einer Eskalation in der Ukraine geführt hätten. Dazu ist es schließlich nicht gekommen und ich habe bereits berichtet, dass das offensichtlich das Verdienst von Präsident Trump ist, und in meinem Artikel angekündigt, Putins Aussagen, die er am Samstag dazu vor der Presse gemacht hat, zu übersetzen.
Eigentlich wollte ich nur Putins Aussagen zu diesem Thema übersetzen, aber dann fand ich die Pressekonferenz so interessant, dass sich sie komplett übersetzt habe, denn Putin hat sich dabei auch zu allen anderen aktuellen Themen der Weltpolitik und Russlands Position dazu geäußert. Außerdem habe ich schon seit einiger Zeit keine längeren Erklärungen von Putin übersetzt, weshalb es mal wieder an der Zeit dafür ist, um dem deutschen Publikum zu zeigen, wie Russland zu den aktuellen Themen steht.
Außerdem dürfte die Pressekonferenz für Stammleser des Anti-Spiegel interessant sein, weil Putin auch nach der faktischen Kriegsbeteiligung der Europäer gefragt wird und darauf sehr direkt antwortet, indem er zustimmt, dass die Europäer Krieg gegen Russland führen. Interessant sind dabei seine genauen Formulierungen.
Ich empfehle jedem, die Übersetzung bis zum Ende zu lesen, weil sie nicht nach Themen „geordnet“ ist. Die Journalisten haben zu allen möglichen Themen Fragen gestellt, weshalb die Pressekonferenz bei den Themen „hin und her springt“ und Themen immer wieder aufgegriffen wurden. Für europäische Leser dürfte es besonders interessant sein, wie Putin sich an verschiedenen Stellen über die Führung der EU und ihrer Mitgliedsländer äußert.
Beginn der Übersetzung:
Frage: Darf ich mit Ihrer Einschätzung des heutigen Tages beginnen? Heute ist ein bedeutender Tag. Am Vortag hat US-Präsident Donald Trump eine dreitägige Waffenruhe vorgeschlagen. Sie haben das unterstützt, Selensky hat das unterstützt. Allerdings hat Kiew vor dem 9. Mai einige ernsthafte und provokative Erklärungen abgegeben.
Wie beurteilen Sie den heutigen Tag? Wie ist er verlaufen? Schließlich wurde sogar die Parade aus Sicherheitsgründen etwas verkleinert. Können Sie uns Ihre allgemeine Einschätzung des heutigen Tages mitteilen? Gab es irgendwelche Provokationen?
Putin: Was Provokationen angeht, Sie haben ja gesehen, dass ich hier bin. Das Verteidigungsministerium hat mir dazu noch nichts berichtet, daher kann ich dazu nichts sagen. Ich werde bald wieder an die Arbeit gehen, und das Militär wird mir dann Bericht erstatten.
Zur Parade: Wie Sie wissen haben wir ja beschlossen, dass es dieses Jahr keine Jubiläumsparade, sondern trotzdem der Tag des Sieges ist. Wir haben nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern vor allem, weil sich die Streitkräfte im Rahmen der Militäroperation auf die endgültige Niederlage des Feindes konzentrieren müssen, beschlossen, die Feierlichkeiten ohne die Zurschaustellung militärischer Ausrüstung abzuhalten.
Was die provokativen Erklärungen betrifft, ja, diese Entscheidungen wurden, wie Sie sagten, natürlich deutlich vor all den provokativen Erklärungen getroffen.
Wie Sie wissen, haben wir auf diese Erklärungen reagiert. Zunächst hat das Verteidigungsministerium die – allgemein bekannte – Erklärung abgegeben, dass wir im Falle eines Versuchs, unsere Feierlichkeiten zu stören, gezwungen wären, Vergeltungsschläge, massive Raketenangriffe auf das Zentrum von Kiew, durchzuführen. Was ist hier nicht zu verstehen? Genau das war die geplante Antwort.
Wir haben aber nicht nur das getan. Es folgte eine Note des Außenministeriums, ein Dokument, nicht nur eine Erklärung. Aber auch das war nicht das Ende. Wir begannen, mit unseren wichtigsten Partnern und Freunden, vor allem mit unseren Freunden aus der Volksrepublik China, Indien und einigen anderen Ländern, darunter auch der US-Regierung, zu arbeiten. Welche Art von Arbeit? Wir skizzierten unseren Freunden, Kollegen und Partnern lediglich das mögliche Szenario. Wir haben keinerlei Absicht, die Beziehungen zu irgendjemandem zu verschärfen oder zu belasten. Das könnte jedoch eintreten, da sich alle Kommando- und Entscheidungszentren in Kiew in unmittelbarer Nähe zu den diplomatischen Vertretungen zahlreicher Länder befinden, es sind Dutzende. Genau darum ging es. Und als wir diesen Dialog mit der US-Regierung aufnahmen, haben wir sie davor gewarnt, haben auf die möglichen Konsequenzen hingewiesen und sie gebeten, alles Notwendige zu tun, um die Sicherheit ihrer diplomatischen Vertretungen zu gewährleisten.
Als Ergebnis all dieser Gespräche kam die Initiative von US-Präsident Trump für zwei weitere Tage Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch während dieser zwei Tage.
Wir stimmten dem sofort zu, insbesondere da es sich meiner Ansicht nach um einen berechtigten Vorschlag handelte, der durch den Respekt vor unserem gemeinsamen Sieg über den Nationalsozialismus motiviert und eindeutig humanitärer Natur war.
Übrigens hatten wir einige Tage zuvor, am 5. Mai, ebenfalls einen Vorschlag für einen Austausch an die ukrainische Seite gerichtet und eine Liste mit 500 in Russland befindlichen ukrainischen Soldaten übermittelt. Die erste Reaktion war, dass sie die Angelegenheit genauer prüfen müssten, dass es vielleicht nicht alle 500, vielleicht nur 200 sein sollten, und dann sind sie ganz vom Rader verschwunden und erklärte direkt, dass sie zu diesem Austausch nicht bereit seien. Sie wollen ihn nicht.
Daher haben wir, als der Vorschlag von US-Präsident Trump kam, ihn natürlich sofort unterstützt. Und wir erwarten, dass die ukrainische Seite in diesem Fall doch auf den Vorschlag des US-Präsidenten reagieren wird. Leider haben wir bisher keine Vorschläge erhalten.
Frage: Guten Tag! Alexey Konopko, Fernsehsender Rossiya. Wladimir Wladimirowitsch, Sie hatten heute einen wahren Marathon an bilateralen Treffen. Könnten Sie uns bitte sagen, was der Schwerpunkt der Verhandlungen war? Und, wenn ich darf, noch eine Ergänzung zu einem verwandten Thema.
Putin: Bitte sehr.
Frage: Wir haben oft Vertreter einer anderen ehemaligen Sowjetrepublik, Armenien, bei den Paraden zum Tag des Sieges gesehen. Dieses Jahr war keiner da. Paschinjan hat jedoch kürzlich Selensky empfangen und ihm damit eine Plattform geboten, um Drohungen gegen unser Land auszusprechen. Wie stehen Sie dazu? Wie werden sich die Beziehungen zu Jerewan künftig generell entwickeln? Vielen Dank.
Putin: Was die bilateralen Treffen und deren Schwerpunkt betrifft, so stand das Ereignis im Mittelpunkt, das sowohl für Russland als auch für alle anderen Länder – befreundete Länder, wie wir sagen, in diesem Fall jene, deren Vertreter zu den Feierlichkeiten nach Moskau kamen – von großer Bedeutung ist. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Tag des Sieges, unser gemeinsamer Erfolg im Kampf gegen den Nationalsozialismus und die Frage, wie das Andenken an die Helden des Zweiten Weltkriegs und des Großen Vaterländischen Krieges bewahrt werden und als Grundlage dienen kann, um ähnliche Ereignisse künftig zu verhindern.
Und natürlich haben wir auch über die bilateralen Beziehungen gesprochen. Unsere Beziehungen zu unseren engsten Verbündeten und Partnern – Weißrussland, Kasachstan und Usbekistan – stehen hier natürlich im Vordergrund.
Unser Handel mit Weißrussland übersteigt 50 Milliarden US-Dollar. Das Land hat etwas über 10 Millionen Einwohner, und stellen Sie sich vor, so ein Handelsumsatz! Wir haben viel zu besprechen.
Dasselbe gilt für Kasachstan und Usbekistan, beides Länder mit schnell wachsenden Volkswirtschaften. Wir haben gute Pläne, auch im Bereich Investitionen. Wir haben mit Kasachstan gemeinsame Interessen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion. Und mit anderen Ländern, mit denen wir gesprochen haben, wie beispielsweise Laos. Laos ist natürlich auch ein wichtiger Partner für uns. Das Handelsvolumen in US-Dollar dort ist zwar noch bescheiden, aber die Aussichten sind gut, und das Land ist günstig gelegen. ASEAN ist eine für uns wichtige Region.
In jedem einzelnen Fall gab es viel zu besprechen, und alles war sehr konkret und pragmatisch.
Zu den Plänen Armeniens, der armenischen Führung. Wie Sie wissen, haben wir niemanden zu diesen Veranstaltungen eingeladen, das ist keine Jubiläumsveranstaltung. Wir haben jedoch alle informiert, dass wir uns freuen würden, wenn jemand kommt, denn wir schließen niemanden von der Teilnahme aus. Es gab keine offizielle Einladung, daher waren heute nicht nur Armenien, sondern auch viele andere Länder – unsere guten Nachbarn, unsere guten Partner und Freunde – nicht anwesend. Ich sehe darin nichts Ungewöhnliches.
Allerdings haben die, die gekommen sind, zweifellos auch persönlichen Mut bewiesen, da sie von bestimmten Vereinbarungen, darunter der Verlängerung des Waffenstillstands, den von Präsident Trump initiierten Austauschen und so weiter, spät erfahren hatten. Das bedeutet, dass sie erst nach ihrer Ankunft von der Entspannung der Lage erfahren haben. Obwohl sie davon nichts wussten, haben sie dennoch die Entscheidung getroffen, hier zu sein, und das verdient besonderen Respekt. Aber ich wiederhole: Wir sehen nichts Besonderes in der Abwesenheit Einzelner.
Was Armeniens Beitrittspläne zur EU betrifft, so erfordern diese selbstverständlich besondere Überlegungen. Ich habe darüber schon mehrfach mit Premierminister Paschinjan gesprochen und wir sehen darin nichts Besonderes. Er wird es Ihnen bestätigen, ich habe es ihm schon mehrmals gesagt und kann es nun öffentlich wiederholen: Wir werden alles unterstützen, was dem armenischen Volk zugutekommt. Wir pflegen seit Jahrhunderten eine besondere Beziehung zum armenischen Volk. Und wenn eine bestimmte Entscheidung dem armenischen Volk zugutekommt, werden wir selbstverständlich nichts dagegen sein.
Aber natürlich müssen wir aber einige Umstände berücksichtigen, die sowohl für uns als auch für unsere Partner wichtig sind. Was meine ich? Beispielsweise ist unser Handelsvolumen mit Armenien jetzt gesunken, im letzten und vorletzten Jahr war es deutlich höher, 2025 waren es aber immer noch 7 Milliarden US-Dollar. Angesichts des armenischen BIP von 29 Milliarden US-Dollar ist das eine beträchtliche Größe, und Armenien profitiert erheblich von der Eurasischen Wirtschaftsunion. Das gilt für die Landwirtschaft, für die verarbeitende Industrie, für Zölle und andere Abgaben und so weiter. Auch geht auch um Migration.
Meiner Meinung nach wäre es sowohl für die Bevölkerung Armeniens als auch für uns als wichtigsten Wirtschaftspartner richtig, wenn so bald wie möglich eine Entscheidung getroffen würde, beispielsweise durch ein Referendum. Das geht uns zwar nichts an, aber im Prinzip wäre es völlig logisch, ein Referendum abzuhalten und die Armenier zu fragen, wie sie sich entscheiden. Dementsprechend würden wir die entsprechenden Schlüsse ziehen und den Weg einer friedlichen, vernünftigen und für beide Seiten vorteilhaften Scheidung einschlagen.
Wir erleben derzeit all das, was sich in der Ukraine passiert ist. Und womit hat alles angefangen? Mit dem Beitritt oder dem versuchten Beitritt der Ukraine zur EU. Das war die erste Etappe, nur die erste. Wir hatten bereits damals Gespräche aufgenommen, auch mit den Europäern. Wir sagten ihnen: „Hört mal, die Standards zum Pflanzenschutz sind in Euren Ländern, in der EU und in Russland völlig verschieden.“ Wir haben übrigens deutlich strengere Standards zum Pflanzenschutz. „Es ist unmöglich, dass Eure Produkte über ukrainisches Gebiet auf den russischen Markt gelangen. Das können wir nicht zulassen, und damals hatten wir freie Grenzen, eine Freihandelszone mit der Ukraine. Wir wären gezwungen, die Grenze zu schließen.“ Dasselbe galt für eine ganze Reihe von Industriegütern.
Ehrlich gesagt war ich überrascht von der harten, direkten Haltung der Europäer. Sie blieben in jeder Frage hart: Nein, nein, nein. Schließlich hat der damalige Präsident Janukowitsch das Dokument genauer gelesen, es abgewogen und gesagte „Nein, dazu bin ich wohl noch nicht bereit.“ Weil der Schaden für die ukrainische Wirtschaft zu groß gewesen wäre. Er hat den Beitritt nicht abgelehnt. Er sagte: „Ich muss das noch einmal überdenken und alles analysieren.“ All das führte später zu dem Staatsstreich, zur Krim-Geschichte, zur Positionierung der Südostukraine und zu Kampfhandlungen. Dazu hat das geführt. Das ist eine ernste Angelegenheit.
Deshalb sollte man nicht ins Extreme treiben, sie müssen uns rechtzeitig sagen, was sie da und da tun werden. Daran ist nichts Besonderes. Man muss alles durchrechnen. Die armenische Seite muss es durchrechnen, und wir müssen es durchrechnen. Während ich diese Antwort gebe, denke ich: Es wäre durchaus möglich, das Thema beim nächsten Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft anzusprechen.
Frage: Guten Abend! Andrej Kolesnikow, Zeitung Kommersant.
Putin: Guten Abend!
Frage: Wladimir Wladimirowitsch, Sie sagten vor einiger Zeit, Sie würden einen Waffenstillstand ab dem 8. Mai verkünden.
Putin: Ja.
Frage: Dann hat Selensky einen Waffenstillstand ab dem 6. Mai verkündet. Sie haben dazu geschwiegen. Warum?
Noch etwas. Medien haben berichtet, Robert Fico solle Ihnen eine Botschaft von Wladimir Selensky überbringen. Hat er das getan oder nicht? Denn dazu herrscht Schweigen darüber. Wir wissen nichts. Vielleicht geht es ja darum, dass Sie sich noch überwinden müssen, um mit Wladimir Selensky zu reden, oder nicht? Vielen Dank.
Putin: Zunächst zum Waffenstillstand. In meinem letzten Telefonat mit dem US-Präsidenten, Herrn Trump, haben wir über den 9. Mai gesprochen. Übrigens sprach er darüber meiner Meinung nach sehr respektvoll. Er erinnerte an unser Bündnis im gemeinsamen Kampf gegen den Nationalsozialismus.
Und ich sagte ihm, dass ich am 8. und 9. Mai eine Waffenruhe verkünden will. Warum am 8. Mai? Weil es im Westen der 8. Mai ist und sich die Ukraine dem angeschlossen hat, ich glaube, auch sie sehen den 8. Mai nun als den Tag des Sieges.
Aber das ist nicht wichtig. Wichtig ist, dass Präsident Trump das aktiv unterstützt hat und wir es buchstäblich einen Tag später verkündet haben. Doch sobald wir es verkündet haben, gab es keine Reaktion von niemandem. Ein oder zwei Tage später, als Kiew offenbar darüber nachgedacht und sich sicher war, dass die US-Regierung das unterstützt, hielten sie es offenbar für eine gute Idee zu reagieren. Aber wie reagieren? Offenbar hielten sie es für unvorteilhaft, unserem Vorschlag einfach zuzustimmen, und so kamen sie mit einem anderen Vorschlag, beginnend am 6. Mai.
Wissen Sie, für uns, für Russland, ist der 9. Mai keine Comedy-Show zum Spielen auf Klaviertasten. Für uns ist das ein heiliger Tag. Denn bei uns hat jede Familie gelitten. Wenn man bedenkt, dass die Sowjetunion 27 Millionen Opfer für den Sieg gebracht hat, dann hat die RSFSR, also die heutige Russische Föderation, fast 70 Prozent davon verloren. Nachkriegsdokumenten zufolge entfielen fast 70 Prozent der Verluste auf die RSFSR, genauer gesagt etwas über 69 Prozent.
Rechnen Sie nach: Wenn 27 Millionen die Gesamtverluste sind, wie hoch sind dann die Verluste Russlands? Fast 19 Millionen Menschen. Natürlich ist das ein Ereignis, dass jeden Bürger der Russischen Föderation betrifft, jede Familie. Und hier spielen wir keine Spielchen.
Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, zwei Tage lang keine Antwort erhalten, und dann wurden plötzlich irgendwelche Spielchen getrieben. Bei solchen Spielchen spielen wir nicht mit.
Aber da der US-Präsident später auch noch den Vorschlag machte, einen Austausch durchzuführen, den auch wir am 5. Mai vorgeschlagen hatten – fragen Sie [FSB-Direktor Alexander] Bortnikow, er wird das nicht verheimlichen, wir haben eine Liste mit 500 Personen geschickt –, haben wir das natürlich begrüßt und waren bereit, ihn durchzuführen. Und das taten wir auch, indem wir die Waffenruhe um weitere zwei Tage verlängerten, in der Hoffnung, den Austausch durchführen zu können. Ich hoffe, wir werden es letztendlich schaffen.
Und was war der zweite Teil der Frage?
Frage: Die Botschaft.
Putin: Ja, Herr Fico hat mir davon erzählt, von seinem Treffen. Es gab keine konkrete Botschaft, aber ich habe erneut gehört, dass die ukrainische Seite, Herr Selensky, zu einem persönlichen Treffen bereit ist. Ja, das habe ich gehört. Aber es ist nicht das erste Mal, dass wir das hören.
Was kann ich dazu sagen? Wir haben das nie abgelehnt, und ich habe das nie abgelehnt. Ich schlage dieses Treffen nicht vor, aber wenn jemand es vorschlägt, soll jeder, der sich treffen möchte, nach Moskau kommen, und wir treffen uns.
Wir könnten uns in einem Drittland treffen, aber erst, nachdem endgültige Vereinbarungen über einen Friedensvertrag getroffen wurden, der auf eine langfristige historische Perspektive ausgelegt sein muss, und könnten an der Veranstaltung teilnehmen oder etwas unterzeichnen, aber es muss eine endgültige Vereinbarung sein, nicht nur Verhandlungen, denn wir wissen, was Verhandlungen sind.
Ich habe das in Minsk während der Ausarbeitung der Minsker Abkommen selbst erlebt. Man kann stundenlang, endlos, Tag und Nacht reden, ohne dass es was bringt. Die Experten müssen hart arbeiten und alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass beide Seiten verstehen, dass über die Abkommen vollständige Einigkeit herrscht. Dann können wir uns überall treffen, entweder zur Unterzeichnung oder um bei der Unterzeichnung anwesend zu sein.
Frage: Kann ich noch was zur Ukraine nachfragen?
Putin: Bitte.
Frage: Alexander Yunashev, Live. Guten Tag, Wladimir Wladimirowitsch! Herzlichen Glückwunsch zum Feiertag!
Putin: Guten Abend!
Frage: Angesichts Ihrer Ausführungen zu den Verhandlungen: Wie stehen Sie generell zur Fortsetzung der Gespräche mit den Amerikanern über die Beilegung des Ukraine-Konflikts? Die Pause seit den letzten Verhandlungen wird immer länger, die Gespräche waren im Winter. Angesichts dessen, dass Rubio sagte, es lohne sich möglicherweise gar nicht, Zeit damit zu verschwenden…
Putin: Hören Sie, es geht hier in erster Linie um Russland und die Ukraine. Wenn uns jemand helfen will und das auch tut – und wir sehen, dass die derzeitige US-Regierung und der US-Präsident aufrichtig, ich möchte das betonen, aufrichtig um eine Lösung ringen, denn sie brauchen diesen Konflikt ganz offensichtlich nicht, sie haben viele andere Prioritäten, dann sind wir ihnen dankbar. Aber dies ist in erster Linie eine Angelegenheit zwischen Russland und der Ukraine.
Frage: Guten Abend! Pavel Sarubin, Rossiya TV. Die wichtigsten weltweiten Nachrichten der letzten zweieinhalb Monate waren natürlich die Ereignisse um denIran. Wie könnte sich die Lage im Nahen Osten und am Persischen Golf Ihrer Meinung nach weiterentwickeln? Und sehen Sie realistische Aussichten auf ein Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran?
Und diese Frage muss ich einfach stellen: Sie erwähnten kürzlich, dass die terroristische Bedrohung durch das Kiewer Regime zunimmt. Wir beobachten derartige Angriffe auf weit von der Grenze entfernte Städte wie Jekaterinburg, Perm und die jüngsten Ereignisse in Tscheboksary. Ist der Westen nicht zu weit gegangen? Schließlich gibt der Westen selbst zu, dass das Kiewer Regime ohne seine Unterstützung nicht einmal ein paar Tage überlebt hätte. Vielen Dank.
Putin: Was ist der Westen? Ich denke, das ist der sogenannte globalistische Teil der westlichen Eliten. Dieser Teil führt mit den Händen der Ukrainer Krieg gegen uns. Sie haben sich in diesem Sinne bequem eingerichtet. Sie haben den Konflikt provoziert. Ich habe bereits erzählt, wie alles angefangen hat. Ich habe mir den Ausgangspunkt ja nicht ausgedacht. Merkwürdigerweise ging es um den Beitritt oder Nicht-Beitritt der Ukraine zur EU. Sollen sie beitreten, wenn sie wollen, aber die Situation eskalierte zu einem bewaffneten Konflikt. Und warum? Weil allen Russlands Interessen wurscht waren.
Mehr noch, in ihrem Bestreben, die Ukraine als Instrument für ihre geopolitischen Ziele zu missbrauchen, haben die westlichen Akteure alle betrogen und sie geben es ja nun öffentlich zu. Schon Anfang der 1990er-Jahre begannen sie, uns bei der NATO-Osterweiterung zu betrügen. „Die NATO wird keinen einzigen Schritt nach Westen machen“, sagten sie uns damals. Und? Wo sind sie?
All das zusammen hat die aktuelle Situation provoziert. Sie führen also Krieg mit uns, aber, ich wiederhole, das ist längst allen klar, mit den Händen der Ukrainer.
Meine Kollegen und ich haben kürzlich darüber gesprochen und uns an die damaligen Ereignisse erinnert. Schließlich hatten wir 2022 in Istanbul eine Vereinbarung mit den Ukrainern erzielt, die sie paraphiert haben. Dann rief mich ein Kollege an – was soll ich es verheimlichen, Herr Macron – und sagte: „Die Ukraine kann solche historischen Dokumente nicht mit der Pistole an der Schläfe unterzeichnen.“ Das war das Zitat, wir haben eine Aufzeichnung des Gesprächs.
Ich sagte: „Was soll ich tun?“
„Die Truppen von Kiew abziehen.“
Nun, wir haben sie abgezogen. Dann tauchte noch ein Vertreter aus dem Show Business auf, der damalige britische Premierminister. Und was sagte er? „Das dürft Ihr nicht unterzeichnen, dieses Abkommen ist unfair.“
Aber wer entscheidet, ob es fair ist oder nicht? Wenn der Leiter des ukrainischen Verhandlungsteams diese Dokumente paraphiert hat, was ist daran unfair? Wer entscheidet das? Nun, wunderbar, sie versprachen Hilfe und begannen, die Konfrontation mit Russland zu eskalieren, die bis heute andauert. Ich denke, das nähert sich einem Ende, aber es ist immer noch eine ernste Sache.
Es stellt sich die Frage: Wozu? Zunächst erwarteten sie eine „vernichtende Niederlage“ Russlands, wir wissen das nur zu gut, den Zusammenbruch der Staatlichkeit innerhalb weniger Monate.
Das hat nicht geklappt. Und dann sind sie in diese Sackgasse geraten und scheinen nicht mehr herauszukommen, das ist das Problem. Obwohl es dort kluge Leute gibt. Es gibt welche, die das Wesen der Situation verstehen. Ich hoffe, diese politischen Kräfte werden allmählich wieder an die Macht kommen oder sie mit der Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der europäischen Länder ergreifen.
Was den Konflikt zwischen dem Iran und den USA betrifft, so ist das ein sehr schwieriger und komplexer Konflikt, der uns in eine schwierige Lage bringt, da wir gute Beziehungen zum Iran und, ohne Übertreibung, freundschaftliche Beziehungen zu den Staaten des Persischen Golfs pflegen. Wir stehen weiterhin mit beiden Seiten in Kontakt. Wir hoffen, dass dieser Konflikt so schnell wie möglich beigelegt werden kann.
Meiner Meinung nach hat niemand mehr ein Interesse an der Fortsetzung dieser Konfrontation. Natürlich verstehen wir, dass erzielte Abkommen die Interessen aller Völker und Staaten der Region berücksichtigen müssen. Es gibt verschiedene Optionen. Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, wir können uns vorstellen, welche das sein könnten, und insgesamt sind sie erreichbar.
Sollte die Situation hingegen eskalieren, werden alle verlieren.
Frage: Glückwunsch zum Feiertag! Rossina Bodrova, Fernsehsender Zvezda. Wladimir Wladimirowitsch, wir wissen, dass es eine „Koalition der Willigen“ gibt, um Kiew und der Ukraine zu helfen, doch in letzter Zeit hat sich auch eine „Koalition der Willigen“ herausgebildet oder vielleicht sogar wiederbelebt hat, die Kontakte zu Russland will. Der Präsident des Europäischen Rates hat das erst gestern erklärt und hinzugefügt, man suche nach dem idealen Kandidaten, der idealen Person, die alle vertreten soll.
Meine Frage: Wer wäre Ihr Wunschkandidat für solche Verhandlungen? Und glauben Sie, dass es in Westeuropa noch vernünftige Politiker gibt, mit denen wir einen Dialog führen können?
Putin: Persönlich würde ich den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder, bevorzugen. Aber sonst sollen die Europäer einen Anführer aussuchen, dem sie Vertrauen und der keine Bosheiten über uns gesagt hat. Bitte, wir waren Verhandlungen gegenüber nie verschlossen, niemals. Nicht wir haben uns geweigert, sondern sie.
Frage: Guten Tag, Wladimir Wladimirowitsch! Anna Kurbatowa, Erster Kanal. Es ist eine schwierige Frage, wenn Sie erlauben: Was beobachten wir derzeit?
Putin (lachend): Müssen Sie wirklich eine schwierige Frage stellen? Heute ist ein Feiertag.
Frage: Der Himmel über dem Baltikum wird im Grunde zu einem Korridor für ukrainische Drohnen. Die Drohnen, mit denen sie uns angreifen, werden in Fabriken in der EU montiert. Das Verteidigungsministerium hat eine Liste veröffentlicht, die Adressen, Standorte und so weiter sind bekannt. Was werden wir mit diesen Informationen tun?
Und – diese Frage wurde bereits teilweise angesprochen, lassen Sie mich sie, wenn Sie erlauben, präzisieren – wir weiten die Sicherheitszone in unserem Grenzgebiet aus, sehen aber auch, dass Drohnen der ukrainischen Streitkräfte bereits unser Hinterland angreifen, darunter Perm, die Region Leningrad und Tuapse. Bedeutet das, dass wir die Sicherheitszone weiter ausdehnen müssen, aber wie weit? Vielleicht bis zu den westlichsten Grenzen der Ukraine…
Putin: Nun, Sie haben diese Frage beantwortet. Wir müssen sicherstellen, dass uns niemand bedroht, das ist alles. Und daran werden wir arbeiten.
Und wir wissen, dass man ihnen in Europa Technologie gibt und dass ein Teil ihrer Ausrüstung dort montiert wird. Sie erhöhen die Einsätze, aber nach dem, was eben gesagt wurde, suchen sie bereits den Kontakt zu uns, da sie erkennen, dass diese Erhöhung teuer werden könnte.
Bitte.
Frage: Vielen Dank. Nassr Hassan, Russia Today. Herr Präsident, ich komme zurück zum Thema der Lage im Persischen Golf. Eine der harten Bedingungen, auf denen die USA bestehen, ist der Abtransport des angereicherten Urans. Russland hat sein eigenes Gebiet für den Abtransport angeboten, aber die USA lehnen das ab. Die Iraner sagen, sie wollen es bei sich behalten. Wie sehen Sie in dieser Situation einen Ausweg?
Putin: Wissen Sie, ich teile Geheimnisse mit Ihnen, aber die sind nur einigermaßen geheim.
Wir haben das nicht nur vorgeschlagen, wir haben es bereits 2015 getan. Der Iran vertraut uns vollkommen, und das aus gutem Grund, denn erstens haben wir nie ein Abkommen gebrochen und zweitens führen wir Irans friedliches Atomprogramm fort. Wir haben Buschehr bereits gebaut, es ist in Betrieb, und wir bauen es weiter aus. Wir setzen unsere Arbeit fort und unsere Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Atomenergie ist nicht von der aktuellen Politik abhängig. Wir haben das 2015 getan, und das war die Grundlage für das Abkommen zwischen allen interessierten Ländern und dem Iran, es spielte also eine sehr positive Rolle. Diese Erfahrung gibt es. Ich habe bereits gesagt, dass wir bereit sind, diese Erfahrung zu wiederholen.
Und zuerst, das ist das gewisse Geheimnis, haben alle zugestimmt: die Vertreter der USA, des Irans und Israels. Doch dann verschärften die USA ihre Position und forderten, dass das Uran ausschließlich in die USA transportiert werden dürfe. Daraufhin verschärfte auch der Iran seine Position, und mir wurde mitgeteilt, dass Herr Larijani gekommen sei, der leider inzwischen verstorben ist. Das ist sehr schade, denn er war ein Mann, mit dem man einen konstruktiven Dialog führen konnte, er konnte zuhören, hörte zu und ging auf alles ein.
Doch dann kam er und sagte: „Nein, wissen Sie, wir haben unsere Position ebenfalls geändert. Wir sind nun nicht mehr bereit, das angereicherte Uran irgendwohin zu transportieren. Wir schlagen Russland ein neues Kooperationsmodell vor, die Gründung eines Joint Ventures im Iran, um das Uran dort gemeinsam zu verdünnen.“
Ich sagte: „Bitte sehr, wir sind nicht dagegen. Hauptsache, es entschärft die Situation. Aber ich glaube nicht, dass dem noch irgendjemand zustimmen wird, weder die USA noch Israel.“
Und so kam es, und ehrlich gesagt, ist die Situation in diesem Bereich in einer Sackgasse gelandet.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich denke, es sind gute Vorschläge. Warum? Weil erstens, wenn alle zustimmen, kann der Iran absolut sicher sein, dass er diese Materialien in ein befreundetes Land transportiert hat, das mit dem Iran bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zusammenarbeitet und das auch weiterhin tun wird. Der Iran will kein anderes Atomprogramm, er will keine Atomwaffen. Es gibt die Fatwa des ehemaligen geistlichen Führers, und wir haben wiederholt Erklärungen zu dem Thema gehört. Die IAEA hat nie behauptet, es gäbe Beweise dafür, dass der Iran Atomwaffen anstrebt. Meiner Meinung nach könnten auch alle anderen Beteiligten an diesem Prozess daran interessiert sein. Ich denke, der Vorschlag könnte sie zufrieden stellen.
Warum? Erstens, alle haben gesehen, wie viel und wo es ist. Zweitens, alles stünde unter der Kontrolle der IAEA. Und drittens, die Verdünnung des Urans würde ebenfalls unter der Kontrolle der IAEA organisiert und wäre transparent und sicher. Gleichzeitig wollen wir nichts dafür, es ist nicht so, dass wir uns – um es mal so auszudrücken – „politisch profilieren“ wollen und behaupten, ohne uns ginge nichts. Nein, wir möchten lediglich einen kleinen Beitrag zur Entschärfung der Situation leisten, wenn alle das wollen.
Wenn sie es nicht wollen, dann eben nicht. Wir werden aber jede Situation, jede Lösung unterstützen, die diese Sackgasse durchbricht und den Weg zu einer friedlichen Beilegung ebnet. Und ich denke, es gibt hier auch Nuancen, aber darüber rede ich hier jetzt sicher nicht, aber Kompromisse sind möglich.
Frage: Lyudmila Alexandrova, Moskovsky Komsomolets. Es ist bekannt, dass derzeit intensive Vorbereitungen für Ihren Besuch in China laufen und auch ein Treffen zwischen Trump und Xi Jinping erwartet wird. Könnten Sie uns bitte mitteilen, ob es einen Zusammenhang zwischen diesen beiden diplomatischen Kontakten gibt? Und wenn möglich, welche wichtigen Themen möchten Sie mit Xi Jinping besprechen?
Putin: Daran ist nichts geheim.
Erstens, und das sagen wir immer, ist die Zusammenarbeit zwischen Russland und China heute ein entscheidender Faktor für die Stabilisierung der internationalen Beziehungen. Schließlich gibt es kaum noch Verträge, die Sicherheit, Abrüstung oder nukleare Rüstungskontrolle regeln. Und die Zusammenarbeit zwischen Staaten wie China und Russland ist zweifellos ein Faktor der Abschreckung und Stabilität. Das ist das erste.
Zweitens sind sie unser größter Handels- und Wirtschaftspartner. Über 140 Milliarden Dollar Umsatz sind beträchtlich und er wächst stetig. Das ist das zweite.
Drittens ist er diversifiziert, und diese Diversifizierung setzt sich in Hightech-Branchen fort, was sehr wichtig ist. Ich möchte der Führung der Volksrepublik China danken, und mein Freund, wie ich aus gutem Grund sage, der Präsident der Volksrepublik China, Herr Xi Jinping, unterstützt das persönlich. Ich sehe es, ich spüre es, er unterstützt die Diversifizierung hin zu Hightech-Industrien.
Es gibt aber auch Fragen im Energiesektor. Die Kernenergie ist eine davon. Wir arbeiten weiterhin mit China zusammen und bauen Kernkraftwerke. Das sind alternative Energiequellen, und China hat hier bedeutende Fortschritte erzielt, aber es gibt dennoch auch Möglichkeiten zur Zusammenarbeit. Das schließt den Weltraum ein.
Das schließt traditionelle fossile Energieträger, sowohlÖl als auch Gas, ein. Ich möchte jetzt nicht näher darauf eingehen, aber im Prinzip herrscht weitgehende Einigkeit darüber, einen wichtigen Schritt in der Zusammenarbeit im Öl- und Gassektor zu unternehmen. Ich möchte in diesen Angelegenheiten nicht vorgreifen, ich sehe es, und meine Kollegen haben mir berichtet, dass praktisch alle wichtigen Punkte geklärt sind. Wenn wir diese Vereinbarungen abschließen und das während des Besuchs klären können, wäre ich sehr erfreut.
Dass die USA die Kontakte zu China fortsetzen, ist sehr wichtig und wir begrüßen das, denn das ist ein weiteres Element der Stabilität. Erstens sind beide Länder sehr wichtige Handels- und Wirtschaftspartner, und der Zustand der gesamten Weltwirtschaft hängt von ihrer Zusammenarbeit ab. Wir beobachten das genau und gehen davon aus, dass es keine illegitimen Sanktionen oder wirtschaftlichen Spannungen zwischen den beiden Ländern geben wird. Wir profitieren davon nur, von dieser Stabilität und der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den USA und China.
Frage: Anton Solotnitsky, Iswestija. Ich möchte auf den Tag des Sieges zurückkommen. Europäische Politiker haben Druck auf die in Moskau versammelten Staats- und Regierungschefs ausgeübt und versuchen generell weiterhin, die Geschichte umzuschreiben und die Rolle der Sowjetunion am Sieg über den Nationalsozialismus auszulöschen. Wie beurteilen Sie diese Aktivitäten? Und wohin könnten sie Europa führen?
Putin: Diese Dummheit könnte letztendlich ins Nichts führen.
Frage: RIA Novosti, Olga Wolkowa. Anknüpfend an die Frage meines Kollegen möchte ich eine Frage zum Thema Geschichtsbewusstsein und dessen Bewahrung stellen. Warum, glauben Sie, vermeidet Europa derzeit so beharrlich jede Erwähnung der Heldentaten sowjetischer Soldaten? Sie haben sogar das St.-Georgsband verboten. Glauben Sie angesichts der aktuellen Stimmung im Westen, dass sich das weiter verschlimmern wird? Kann Russland da etwas tun?
Putin: Je stärker Russland wird, desto schneller wird das verschwinden. Das ist das erste.
Zweitens: Warum passiert das überhaupt? Ich glaube, das ist, so seltsam es auch klingen mag, eine Manifestation von Revanchismus seitens jener globalistischen westlichen Eliten, die ich bereits erwähnt habe. Es ist zwar noch nicht Nacht, aber schon spät.
Was meine ich damit? Schließlich habe ich es ja schon gesagt, und wir wissen alle, dass alle auf Russlands schnellen Zusammenbruch spekuliert haben, innerhalb von sechs Monaten, so ihre Vorstellung, würde alles zusammenbrechen: Unternehmen würden still stehen, das Bankensystem würde zusammenbrechen, Millionen von Menschen würden ihre Existenzgrundlage verlieren.
Übrigens haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote aller G20-Staaten, aktuell sind es 2,2 Prozent. Und alle haben darauf spekuliert, Russland etwas wegzunehmen, sich etwas unter den Nagel zu reißen, verzeihen Sie die Einfachheit des Ausdrucks.
Warum ist Finnland der NATO beigetreten? Hatten wir mit Finnland etwa irgendwelche Gebietsstreitigkeiten? Nein, alles war längst geklärt, es gab keinen Grund für einen Beitritt, und die finnische Führung hat das vollkommen verstanden. Warum sind sie also der NATO beigetreten? Sie hofften, dass hier alles zusammenbrechen würde, und nun stehen sie da, dumm gelaufen.
Sehen Sie, sie bauen bereits eine Grenze entlang der Sestra. Ich würde ja gern eine bestimmte Handbewegung machen, aber da ich aus der kulturellen Hauptstadt Russlands komme, halte ich mich zurück. Ich denke, dass das, was geschieht, größtenteils genau von derartigen Überlegungen diktiert wird.
Doch jetzt, wo sie zu verstehen beginnen, dass das alles nicht so einfach ist, dass Probleme auftauchen, die schwer zu überwinden sind, und es besser ist, nach Wegen zu suchen, die normalen Beziehungen wiederherzustellen, besser, auf Vereinbarungen hinzuarbeiten, auf für beide Seiten akzeptable Vereinbarungen…
Wir haben unsere Beziehungen zu Europa übrigens stets auf den Prinzipien gegenseitigen Respekts und der Berücksichtigung der Interessen aufgebaut. Das ist keine leere diplomatische Rhetorik. Genau das haben wir getan. Heutzutage spricht nicht jeder so mit Europa. Aber wir haben es immer so gemacht. Abe wie sich zeigte, reichte denen das nicht.
Ich hoffe, dass die Erkenntnis, dass das ein Fehler war, inzwischen deutlich geworden ist und an Dynamik und Stärke gewinnt, sodass wir letztendlich die Beziehungen zu vielen Ländern wiederherstellen können, die derzeit versuchen, unsere Beziehungen zu verraten. Je eher das geschieht, desto besser für uns, und in diesem Fall auch für die europäischen Länder.
Vielen Dank. Schöne Feiertage, einen schönen Tag des Sieges! Auf Wiedersehen.
Ende der Übersetzung
Quellen und Anmerkungen
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 10. Mai 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Bild: Der russische Präsident Wladimir Putin. 05.07.2024 Russland Moskau
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Geopolitik-Radar vom 27. April – 3. Mai 2026
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
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TRUMP ERKLÄRT IRAN-HOSTILITÄTEN FÜR BEENDET - KONGRESS UMGANGEN, KRIEG STRUKTURELL OFFEN (01. - 02. Mai 2026)
Die War-Powers-Resolution sieht vor, dass der Kongress 60 Tage nach Beginn militärischer Handlungen ihre Fortsetzung autorisieren muss. Diese Frist lief am 01. Mai aus. Die Trump-Administration argumentiert, der Waffenstillstand vom 07. April habe die Hostilitäten „terminated" - damit sei die Pflicht zur Kongressbefassung entfallen. Trump teilte den Kongressführungen mit, er brauche ihre Erlaubnis für eine Fortsetzung des Krieges nicht. Parallel hat das US-Außenministerium Rüstungsverkäufe über 8,6 Milliarden Dollar an Israel, Qatar, die VAE und Kuwait ohne Kongressprüfung freigegeben: Luftverteidigungssysteme für Kuwait und Qatar, lasergelenkte Raketen für Qatar, die VAE und Israel. Die Exekutive führt Krieg, finanziert Verbündete und entscheidet allein. Was hier vor sich geht, lässt sich in der strategischen Gesamtkonstruktion lesen, die ich Anfang Februar rekonstruiert habe - die Sequenz, in der Iran nur ein Zwischenstopp ist.
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Iran übermittelte am Freitag über pakistanische Vermittler einen 14-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges. Die Forderungen sind weitreichend: Beendigung aller Fragen binnen 30 Tagen statt zweimonatigem Waffenstillstand, Garantien gegen weitere Aggression, Rückzug der US-Truppen aus Irans Peripherie, Aufhebung der See-Blockade, Freigabe eingefrorener iranischer Vermögen, Reparationszahlungen, Sanktionsende, Beendigung der Kämpfe in Libanon und ein neuer Mechanismus für die Straße von Hormus. Atomgespräche sollen erst nach Kriegsende geführt werden. Die USA hatten zuvor einen 9-Punkte-Plan eingereicht, der die vollständige Wiederöffnung von Hormus und das Ende des iranischen Atomprogramms verlangte. Trump sagte am Freitag, er sei „nicht zufrieden" und vielleicht sei „kein Deal besser". Am Samstag dann: „Sie haben mir das Konzept des Deals erläutert, ich warte auf den exakten Wortlaut." Und: „Wenn sie sich schlecht benehmen, könnten die Schläge wieder beginnen." Der Verhandlungsstand bleibt strukturell blockiert.
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Die See-Blockade läuft auf zwei Ebenen. Iran kontrolliert die Meerenge faktisch und lässt nur eigene Schiffe passieren oder solche, die zahlen. Die USA halten seit dem 13. April eine Gegen-Blockade iranischer Häfen aufrecht. Am 01. Mai erließ das US-Finanzministerium ein Advisory: Reedereien, die Iran für die Hormus-Durchfahrt zahlen, drohen Sanktionen - nicht nur bei Bargeld, sondern auch bei „digitalen Vermögenswerten, Verrechnungen, informellen Tauschgeschäften oder anderen Sachleistungen". US Central Command meldete am Samstag, 48 Handelsschiffe seien bereits zurückgewiesen worden. Das iranische Parlament bereitet ein Gesetz vor, das einschränkt, welche Schiffe die Meerenge passieren dürfen. Vor dem Krieg passierten rund 3.000 Schiffe pro Monat die Meerenge - im März waren es 154.
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Außenminister Abbas Araghchi reiste in einer einzigen Woche nach Pakistan, in den Oman und nach Russland. In Islamabad sondierte er Vermittlungswege zu den USA - Pakistan ist seit Wochen der Kanal, über den Vorschläge laufen. In Muscat ging es um Hormus-Sicherheit und die Lage in den Golfgewässern. In Moskau traf Araghchi auf Wladimir Putin. Parallel telefonierte er mit den Außenministern Indiens, mehrerer Golfstaaten und weiterer Partner. Diese Bewegung ist die diplomatische Vorarbeit zum 14-Punkte-Plan. Iran versucht, den Konflikt aus der bilateralen US-Israel-Logik herauszulösen und in eine multipolare Vermittlungsarchitektur zu ziehen.
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Am 25. April starteten die Tuareg-geführte Front zur Befreiung Azawads (FLA) und die Al-Qaida-affilierte Jama'at Nusrat al-Islam wal Muslimin (JNIM) eine koordinierte Großoffensive auf mehrere malische Militärstützpunkte - Kidal, Gao, Sevare, Kati. Verteidigungsminister Sadio Camara wurde am 26. April mit seiner Familie in Kati getötet, einer Garnisonstadt nahe Bamako. JNIM erklärte die Belagerung der Hauptstadt. Die russischen Söldner des Africa Corps zogen sich - nach eigener Telegram-Mitteilung „in Abstimmung mit Bamako" - aus Kidal zurück; Verwundete und schweres Gerät wurden zuerst evakuiert. Die Allianz der Sahel-Staaten (Mali, Burkina Faso, Niger) flog am 30. April gemeinsame Luftangriffe mit Su-24-Jets auf JNIM- und Azawad-Stellungen in der Region Gao. Niger sagte die traditionellen 1.-Mai-Paraden im ganzen Land aus Sicherheitsgründen ab und beschuldigte ausländische Mächte, allen voran Frankreich, der Komplizenschaft. Die Elfenbeinküste rechnet mit einer Flüchtlingswelle. Es ist die schwerste militärische Krise der russisch gestützten Junta-Konstruktion seit ihrer Entstehung.
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Am 25. April trat das Verbot kurzfristiger LNG-Importe aus Russland in der EU in Kraft. Ab dem 17. Juni folgt das Verbot von Pipeline-Gas-Kurzfristverträgen, ab dem 01. Januar 2027 das Verbot langfristiger LNG-Verträge, im September 2027 das Pipeline-Pendant. Zwei Tage zuvor, am 23. April, beschloss der informelle EU-Gipfel den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine final - nach dem Wegfall des ungarischen Vetos durch die Abwahl Orbáns. 60 Milliarden Euro davon fließen direkt in den ukrainischen Verteidigungssektor. Brüssel und Kiew unterzeichneten parallel Abkommen über mehr als eine Milliarde Dollar an Investitionen, darunter zwei Joint Ventures europäischer und ukrainischer Rüstungsunternehmen. Die Ukraine produziert nach Selenskyjs eigenen Angaben inzwischen 50 Prozent Drohnenkapazität über dem Eigenbedarf - und sondiert Verkäufe in die Golfregion. Wer von wem wofür Geld nimmt, ist eine Frage, die sich aufdrängt.
TAIWAN, SCARBOROUGH, UNTERSEEKABEL - CHINESISCHE PATROUILLEN UND TAIPEHS NOTFALLPLÄNE (29. - 30. April 2026)
Peking macht Taiwan zum zentralen Punkt der Agenda für den möglichen Trump-Xi-Gipfel Mitte Mai. Am 30. April aktivierte Taiwan Notkommunikation für eine vorgelagerte Insel, nachdem ein Unterseekabel gebrochen war - die graue Konfliktzone, in der Sabotage und Unfall nicht mehr trennbar sind. Am gleichen Tag patrouillierten chinesische See- und Luftverbände nahe der Scarborough-Untiefe, während die Philippinen und die USA gemeinsame Übungen abhielten. Bereits Ende April hatte China Live-Fire-Drills nahe Luzon durchgeführt, parallel zu US-philippinischen Manövern. Taiwan, Luzon, Scarborough - das ist nicht Spannungsfall in drei verschiedenen Theatern, sondern derselbe Operationsraum. Wer das Muster der chinesischen Manöver der letzten Monate überblicken will, findet in meiner Analyse zum stillen Manöver die Linie, die durch Aktion und Pause hindurch sichtbar wird.
PANAMA: USA UND VERBÜNDETE BESCHWÖREN SOUVERÄNITÄT - CHINA WIDERSPRICHT (28. April 2026)
Die USA und mehrere verbündete Staaten gaben eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Souveränität Panamas heraus. Peking wies sie als irreführend zurück und warf Washington vor, Häfen zu politisieren. Der Hintergrund: Während Hormus blockiert ist, verzeichnet der Panama-Kanal infolge des Nahost-Krieges deutlich höheren Verkehr. Wer Hormus kontrolliert, kontrolliert 20 Prozent des globalen Öl- und Gashandels. Wer Panama kontrolliert, kontrolliert die Alternative.
GAZA: USA SCHLIESSEN ZENTRALE MISSION - ISRAEL FÄNGT HILFSFLOTTILLE AB (30. April - 01. Mai 2026)
Reuters berichtete am 01. Mai exklusiv, die USA wollten ihre zentrale Gaza-Mission schließen oder strukturell umbauen - Trumps Gaza-Plan ist faktisch ins Stocken geraten. Parallel fing Israel am 30. April Hilfsschiffe ab, die nach Gaza unterwegs waren; die festgenommenen Aktivisten wurden später nach Kreta gebracht. Das Abfangen erfolgte in internationalen Gewässern. Westlich geführte Nachkriegsverwaltung scheitert in Echtzeit, während die Blockadepraxis weiterläuft.
MEXIKO: USA KLAGEN AMTIERENDEN SINALOA-GOUVERNEUR AN - SHEINBAUM FORDERT BEWEISE (29. - 30. April 2026)
Das US-Justizministerium veröffentlichte Anklagen gegen den amtierenden Gouverneur von Sinaloa, Rubén Rocha, sowie neun weitere mexikanische Amtsträger und ehemalige Beamte wegen mutmaßlicher Verschwörung mit dem Sinaloa-Kartell. Anklagen gegen sitzende mexikanische Politiker dieser Ebene sind selten. Rocha gehört der regierenden Morena-Partei an, derselben Partei wie Präsidentin Claudia Sheinbaum, und gilt als enger Vertrauter von Ex-Präsident Andrés Manuel López Obrador. Sheinbaum erklärte am 30. April, ohne „eindeutige und unwiderlegliche Beweise" werde Mexiko keine Auslieferung vornehmen, und nannte die Anklagen ohne entsprechende Belege „politisch motiviert". Das Indictment kommt im Kontext einer breiteren US-Kampagne gegen die Sinaloa-Strukturen. Was als Strafverfolgung präsentiert wird, folgt einer Doktrin, die ich Anfang März dokumentiert habe - eine Vorfeldbereinigung, die mit Drogenpolitik nur am Rande zu tun hat.
MADURO VOR US-GERICHT, DIREKTFLÜGE WIEDERAUFGENOMMEN - LATEINAMERIKA NEU VERMESSEN (28. - 30. April 2026)
Der frühere venezolanische Präsident Nicolás Maduro erschien diese Woche zu einem Pretrial-Hearing in einem Bundesgericht in Manhattan - über drei Monate nach seiner Festnahme bei der US-Operation am 03. Januar 2026. Am 30. April nahmen die USA und Venezuela direkte kommerzielle Flugverbindungen nach siebenjähriger Aussetzung wieder auf. Im Februar hatte das venezolanische Ölministerium 19 unter Maduro geschlossene Verträge mit privaten Öl- und Gasunternehmen gekündigt - eine Neuvergabe steht an. Im März erteilten die USA eine Lizenz für den Handel mit venezolanischem Gold und Geschäfte mit dem Staatsunternehmen Minarven. Was als Stabilisierung verkauft wird, ist die Neuvermessung der Hemisphäre.
ISRAEL-LIBANON: WAFFENSTILLSTAND AUF DEM PAPIER, BULLDOZER IM SÜDEN (02. Mai 2026)
Trotz formellem Waffenstillstand führte die israelische Luftwaffe am Samstag großangelegte Schläge auf den Südlibanon: Nach IDF-Angaben wurden „rund 70 militärische Strukturen und etwa 50 Hisbollah-Infrastrukturziele" getroffen. Der arabischsprachige IDF-Sprecher warnte zuvor die Bewohner von neun südlibanesischen Dörfern, sich mindestens 1.000 Meter von den Zielorten zu entfernen. Hisbollah erwiderte. Im 14-Punkte-Plan Irans wird die Beendigung der Kämpfe in Libanon ausdrücklich gefordert. Was am Boden seit Februar 2026 mit Glyphosat-Sprühungen in 20- bis 50-facher landwirtschaftlicher Konzentration über Feldern und Olivenhainen begonnen hat, habe ich am 19. April dokumentiert - mit Satellitenbildern, Laborberichten und UN-Primärquellen.
Fokusthemen
Der Krieg, der juristisch beendet wird, während er strategisch weiterläuft
Am 01. Mai endete die 60-Tage-Frist der War Powers Resolution. Sie verlangt, dass der Kongress nach Beginn militärischer Handlungen deren Fortsetzung autorisiert. Die Trump-Administration argumentiert, der Waffenstillstand vom 07. April habe die Hostilitäten „terminated" - damit sei die Frist gegenstandslos. Trump teilte den Kongressführungen mit, er brauche ihre Erlaubnis nicht. Am gleichen Tag genehmigte das US-Außenministerium 8,6 Milliarden Dollar Rüstungsverkäufe an Israel, Qatar, die VAE und Kuwait, ebenfalls unter Umgehung der Kongressprüfung: Luftverteidigungssysteme, lasergelenkte Raketen.
Die Operation, die im Februar mit US-Schlägen auf iranische Atomanlagen begann, ist juristisch beendet, militärisch suspendiert, strategisch offen. Iran legte am 02. Mai über pakistanische Vermittler einen 14-Punkte-Plan vor: 30 Tage Verhandlungsfrist, Truppenrückzug der USA aus Irans Peripherie, Aufhebung der See-Blockade, Vermögensfreigabe, Reparationen, Sanktionsende, Atomgespräche erst nach Kriegsende. Die USA hatten einen 9-Punkte-Plan eingereicht: vollständige Wiederöffnung von Hormus, Ende des Atomprogramms. Trump sagte am Freitag, er sei „nicht zufrieden", am Samstag dann widersprüchlich: „Sie haben mir das Konzept erläutert" und gleich danach: „Wenn sie sich schlecht benehmen, könnten die Schläge wiederbeginnen." Der Abstand ist nicht taktisch, er ist strukturell. Iran lehnt jede Aufgabe seines zivilen Atomprogramms kategorisch ab.
Während der politische Rahmen schwankt, festigt sich die operative Realität. Die USA blockieren seit dem 13. April iranische Häfen. Iran kontrolliert die Straße von Hormus faktisch. Am 01. Mai drohte das US-Finanzministerium Reedereien Sanktionen an, die Iran für die Durchfahrt zahlen - nicht nur bei Bargeld, sondern auch bei digitalen Vermögenswerten und Sachleistungen. CENTCOM meldete am Samstag, 48 Handelsschiffe seien bereits zurückgewiesen worden. Vor dem Krieg passierten 3.000 Schiffe pro Monat die Meerenge, im März 154. Was juristisch als beendet deklariert wird, ist ökonomisch ein anhaltender Wirtschaftskrieg um die Kontrolle über 20 Prozent des globalen Öl- und Gashandels.
Iran arbeitet diplomatisch in mehrere Richtungen gleichzeitig. Außenminister Araghchi reiste binnen einer Woche nach Pakistan, in den Oman und nach Russland; er telefonierte mit den Außenministern Indiens und mehrerer Golfstaaten. Die 14 Punkte sind das Resultat dieser Vorarbeit. Iran versucht, den Konflikt aus der bilateralen US-Israel-Logik herauszuziehen und in eine multipolare Vermittlungsarchitektur zu führen. Eine zentrale Forderung des 14-Punkte-Plans betrifft Libanon: Beendigung der Kämpfe. Israel führte am 02. Mai trotz Waffenstillstand großangelegte Luftschläge im Südlibanon durch.
Die Klammer, in die diese Woche gehört, ist nicht „Iran-Krise". Sie ist die Sequenz, die Anfang Februar bereits in meinem Beitrag „Operation Pivot" als zusammenhängende Bewegung beschrieben wurde - Venezuela, Mexiko, Iran, Panama, China. Wer die Sequenz versteht, sieht den 14-Punkte-Plan anders: Iran ist kein Endziel, sondern ein Schauplatz auf einem Weg, der weiterführt. Genau deshalb wird hier juristisch beendet, was strategisch laufen muss. Was das für die Golfstaaten bedeutet, die zwischen US-Truppenstandorten und iranischer Schussweite eingekeilt sind, habe ich in „Folgt dem Öl, Teil 3" durchbuchstabiert. Die Lage hat sich seither nicht entspannt - sie wird konkreter. Die laufenden Updates zur Verhandlungslage führeichmittwochs und sonntags fort, zuletzt am 29. April und am 03. Mai.
Fragen:
Was geschieht, wenn die 30-Tage-Frist des iranischen Vorschlags abläuft - und was, wenn die USA die Wiederöffnung des Atomprogramm-Themas nicht aufgeben?
Wie lange tragen die Treasury-Sanktionen gegen Reedereien, ohne dass der Schiffsverkehr sich neue Routen sucht?
Welche Rolle spielen Pakistan und Oman als Vermittler über den Iran-Konflikt hinaus?
Was bedeutet die Kongressumgehung - sowohl der War-Powers-Frist als auch der Rüstungsexport-Prüfung - für die Verfasstheit der amerikanischen Exekutive?
Europa als abhängiger Rüstungsraum
Die Reihenfolge entscheidet. Am 30. April kritisierte Trump erneut Bundeskanzler Merz wegen dessen Iran-Haltung. Am 01. Mai bestätigte das Pentagon den Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland über das nächste Jahr - von derzeit etwa 35.000. Reuters nennt den Streit zwischen Trump und Merz über den Iran-Krieg ausdrücklich als Kontext der Entscheidung. Verteidigungsminister Pistorius nennt den Schritt „erwartet" - diplomatischer Frostschutz. Am gleichen Tag warnte die Financial Times, die USA hätten europäische Verbündete, darunter Großbritannien und Polen, vor Verzögerungen bei US-Waffenlieferungen gewarnt. Drittens, ebenfalls am 01. Mai: 8,6 Milliarden Dollar Rüstungsexporte an Israel, Qatar, die VAE und Kuwait, freigegeben unter Umgehung der Kongressprüfung. Was als bilaterale Personaldifferenz wirkt, ist der Stresstest einer Architektur.
Die Architektur lautet: Europa zahlt für seine eigene Aufrüstung, kauft sie zu großen Teilen in den USA, bleibt bei Schlüsselkomponenten (Patriot, F-35, Aufklärung, Munition) abhängig - und sieht sich gleichzeitig amerikanischer Disziplinierung ausgesetzt, sobald es sicherheitspolitisch eigenständig argumentiert. Wenn Washington Lieferverzögerungen verhängen kann, ist die europäische Rüstung ohne amerikanisches Einverständnis nicht handlungsfähig. Wenn Washington Truppen abzieht, weil ihm die Iran-Position des Bundeskanzlers nicht passt, ist die Rolle der US-Streitkräfte als „Schutz vor Russland" als Rolle benennbar. Den Rahmen, in dem dieser Truppenabzug Sinn ergibt, habe ich in „Krieg vor dem Krieg, Teil 7" gerade erst dargelegt - sechzehn Veränderungen zwischen 2014 und 2026, die Europa von einer Friedensordnung in eine Kriegsbereitschaft transformiert haben, ohne dass die Öffentlichkeit es als Ganzes wahrgenommen hätte.
Die zweite Schicht ist die Ukraine. Am 23. April beschloss der informelle EU-Gipfel den 90-Milliarden-Euro-Kredit final, nachdem Orbáns Veto durch seine Abwahl entfallen war - 60 Milliarden Euro davon fließen direkt in den ukrainischen Verteidigungssektor. Brüssel und Kiew unterzeichneten parallel Abkommen über mehr als eine Milliarde Dollar an Joint-Venture-Investitionen. Die Ukraine produziert nach Selenskyjs eigenen Angaben inzwischen 50 Prozent über dem ukrainischen Eigenbedarf an Drohnen und sondiert Verkäufe in die Golfregion. Der europäische Steuerzahler finanziert eine ukrainische Rüstungsindustrie, die zur exportierenden Großmacht wird, während ein erheblicher Teil des Kredits Tilgungen alter Kredite an europäische Banken bedient. Das ist kein moralischer Vorwurf, sondern eine Beschreibung der Geldflüsse.
Die dritte Schicht ist die Energie. Am 25. April trat das Verbot kurzfristiger LNG-Importe aus Russland in Kraft - Pipeline-Gas folgt am 17. Juni, langfristige LNG-Verträge ab Januar 2027. Damit kappt die EU die letzte verbleibende Energieabhängigkeit von Russland in einem Moment, in dem Hormus blockiert ist und der Ölmarkt unter Druck steht. Strukturell hat Europa seine Optionen halbiert, ohne neue zu schaffen. Was das ökonomisch bedeutet, habe ich in „Folgt dem Öl, Teil 2" durchgerechnet.
Die Frage, die sich aus dieser Wochengeschichte aufdrängt, lautet nicht: Wie reagiert Berlin? Sie lautet: Wie soll Berlin überhaupt reagieren können? Eine Bundeswehr, die in der Beschaffungsplanung weltweit auf Platz vier rangiert und im Gefecht zweieinhalb Tage durchhält, hat keinen verfügbaren Hebel gegenüber einer Macht, die Truppen abziehen, Lieferungen verzögern und Verbündete im Nahen Osten mit Milliardenpaketen ausstatten kann - alles in derselben Woche. Wer die strategische Tiefe des Befundes sehen will, findet sie in der Serie „Aufrüstung im Niedergang". Wer den ironischen Spiegel der Eigenwahrnehmung sucht, findet ihn in „Siegfähig".
Fragen:
Was tut Berlin, wenn Washington den nächsten Truppenkontingent-Abzug an die Iran-Position koppelt?
Wenn Brüssel die ukrainische Rüstungsindustrie aufbaut - wer kauft, und wer zahlt am Ende?
Was ist der nächste Bereich, den Europa nach Russland-Energie und US-Rüstung als „Abhängigkeit" auflisten muss?
Wem nützt das ehrlich - und wem nützt es nur in der Erzählung?
Mali brennt - Russland verliert in Afrika
Am 25. April starteten zwei Bewegungen, die strategisch verschieden, taktisch koordiniert sind: die Tuareg-geführte Front zur Befreiung Azawads und die Al-Qaida-affilierte Jama'at Nusrat al-Islam wal Muslimin. Sie griffen an einem Tag mehrere malische Garnisonsstädte an - Kidal, Gao, Sevare, Kati. Verteidigungsminister Sadio Camara, einer der zentralen Architekten des malischen Bündnisses mit Russland, wurde mit seiner Familie in seinem Haus in Kati getötet, wenige Kilometer von der Hauptstadt entfernt. JNIM erklärte daraufhin offiziell die Belagerung Bamakos und warnte Zivilisten, sich nicht zwischen Armee und Kämpfer zu stellen.
Die Reaktion der russischen Söldner sagt mehr über die Lage als die offiziellen Verlautbarungen. Africa Corps - die Wagner-Nachfolgeorganisation - teilte auf Telegram mit, sie habe sich „im Einvernehmen mit der Führung der Republik Mali" aus Kidal zurückgezogen. „Verwundete und schweres Gerät wurden zuerst evakuiert." In der Sprache von Söldnern ist das die Übersetzung für: Wir können die Stadt nicht halten. Eine Woche zuvor hatte JNIM in Segou bei einem Hinterhalt mindestens sechs russische Kämpfer getötet. Die Allianz der Sahel-Staaten - Mali, Burkina Faso, Niger - flog am 30. April gemeinsame Luftangriffe mit Su-24-Jets auf JNIM- und Azawad-Stellungen in der Region Gao. Es war die erste echte Bewährungsprobe der im September 2023 gegründeten Verteidigungsallianz.
Was hier geschieht, ist mehr als ein malischer Sicherheitsvorfall. Es ist der bisher schwerste Schlag gegen die Sahel-Achse, die seit 2020 Schritt für Schritt errichtet wurde: drei Militärputsche zwischen 2020 und 2023, Austritt aus ECOWAS, Auswurf der französischen Truppen, Einrücken russischer Söldner, Aufbau einer eigenen Allianz unter dem Banner der Souveränität. Diese Architektur stand auf zwei Säulen: dem Versprechen, gegen die jihadistische Bedrohung effektiver zu sein als die Vorgänger, und dem russischen Sicherheitsversprechen. Beide Säulen wankten in dieser Woche zugleich. Die Junta in Niamey beschuldigt ausländische Mächte - „insbesondere Frankreich" - der Komplizenschaft mit den Angreifern. Niger sagte die 1.-Mai-Paraden im ganzen Land aus Sicherheitsgründen ab. Burkina Faso versetzte die Hauptstadt Ouagadougou in erhöhte Sicherheitsbereitschaft. Die Elfenbeinküste rechnet mit einer Flüchtlingswelle.
Das Bild, das sich aus dieser Woche ergibt, lässt sich nicht in den Kategorien lesen, mit denen die internationale Berichterstattung Sahel-Krisen sortiert. Frankreich - aus Mali vertrieben, in Niger verbannt - wird von der nigrischen Regierung als Drahtzieher beschuldigt; ein Vorwurf, den Paris bestreitet, der aber den Resonanzraum hat, weil ehemalige Kolonialmächte selten unterirdische Spielarten ihrer Einflusswiederbeschaffung aufgeben, wenn die offizielle Tür geschlossen ist. Russland steht in einer schwierigen Lage: Africa Corps ist gleichzeitig in Mali, in der Zentralafrikanischen Republik, in Libyen, in Sudan im Einsatz. Die personellen Reserven sind begrenzt. Wenn die Söldner in Kidal nicht mehr halten können, ist die Ausstrahlung des russischen Modells beschädigt - nicht nur in Mali, sondern überall, wo es als Alternative zur westlichen Sicherheitspartnerschaft angeboten wird.
Was sich hier zuspitzt, ist eine Geschichte, in die der größere Strang gehört: Wer profitiert, wenn die Junta-Allianz zerbricht? Wer beliefert wen mit Waffen, wer stellt Geheimdienstinformationen, wer sitzt am Verhandlungstisch, wenn Bamako zu fallen droht? Diese Fragen sind die gleichen, die wir in anderen afrikanischen Theatern immer wieder stellen müssen - und die Antworten zeigen ein Muster, das sich mit dem Stichwort Sudan und der dortigen Rolle der VAE und der RSF nicht erschöpft. Wir werden in der kommenden Woche mit einer eigenen Analyse zu Mali nachsetzen.
Fragen:
Wenn Africa Corps in Kidal nicht mehr halten kann - was bedeutet das für die russische Rolle in der Zentralafrikanischen Republik, in Libyen, im Sudan?
Wer hat ein konkretes Interesse am Sturz der malischen Junta - und wer hätte ein Interesse an ihrem Überleben?
Werden Niger und Burkina Faso die nächste Welle sein, oder wird das Bündnis sich in dieser Krise konsolidieren?
Was ist der westliche Plan für ein Mali nach dem Abzug Africa Corps - wenn es einen gibt?
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In eigener Sache
Diese Woche neu auf www.michael-hollister.com erschienen ist die zweiteilige Bestandsaufnahme zu Folter in israelischen Hafteinrichtungen seit dem 7. Oktober 2023.
Teil 1: Das System hinter den Gittern. Folter in israelischen Hafteinrichtungen ist kein Kontrollverlust - sie ist das Produkt eines rechtlich-institutionellen Rahmens, der Misshandlung ermöglicht, verdeckt und straffrei hält. Drei Sonderrechtsgesetze, drei Behörden, null Anklagen in zwei Jahren. Eine Rekonstruktion der Haftarchitektur, die seit dem 7. Oktober 2023 systematisch ausgebaut wurde.
Teil 2: Was der UN-Ausschuss gegen Folter zu Israel festgestellt hat. Am 22. Dezember 2025 veröffentlichte der UN-Ausschuss gegen Folter sein Abschlussdokument zur sechsten Periodischen Überprüfung Israels. Was darin steht, ist stärker als das, was die meisten Berichte wiedergeben: Der Ausschuss sieht Belege auf eine de-facto-Staatspolitik organisierter und verbreiteter Folter und verweist auf Feststellungen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Actus Reus eines Genozids benennen.
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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com, bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
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Bildquelle: Michael Hollister
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Quellenverzeichnis
Iran - War Powers, 14-Punkte-Plan, Verhandlungen
Reuters: Trump claims hostilities have 'terminated', Congress deadline doesn't apply, 02. Mai 2026 (via PBS NewsHour)
Erstmals in der Geschichte der EU fand vom 23.–24. April 2026 ein Gipfel auf Zypern statt. Einen Tag vorher berichtete die taz unter dem Titel "Nur 180 Kilometer vom Krieg entfernt" über die prekäre Sicherheitslage, in der der Gipfel stattfindet:
„Eine strikte Sperrzone für die Schifffahrt rund um den Jachthafen, Straßensperrungen, ein totales Flugverbot für Drohnen im ganzen Land: Die Sicherheitsvorkehrungen für das EU-Meeting sind drakonisch.“
Der Grund: Am 2. März explodierte eine Schahed-Drohne auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri in Zypern — mutmaßlich von der Hisbollah aus dem Libanon abgefeuert. Der Artikel betont, dass Zypern als „südöstlicher EU-Außenposten einen enormen Bedeutungszuwachs erhalten“ hat — „geopolitisch, geostrategisch und geoökonomisch“. (1)
Auf dem Gipfel, der durch seinen informellen Charakter auffiel, wurden keine bindenden Beschlüsse gefasst. Die Tagesschau fasste es treffend zusammen: Die EU wirkt beim Iran-Krieg "vergleichsweise hilflos".
Die vier Hauptthemen — und ihre Widersprüche
1. Iran-Krieg und Straße von Hormus Der Iran-Krieg belastet Europa nach Angaben der EU-Kommission mit rund 500 Millionen Euro täglich — die Energiepreise steigen seit Wochen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bezifferte beim Gipfel die gestiegenen Importkosten für fossile Brennstoffe in Europa seit Kriegsbeginn auf 24 Milliarden Euro — das entspricht rund 500 Millionen Euro pro Tag. Um dieser Entwicklung zu entgegnen, plant die EU Sanktionserweiterung gegen Blockierer der Meerengenpassage — gegen die USA, die ebenfalls die Meeresenge blockiert, sind keine Sanktionen vorgesehen.
Um Konkurrenzkäufe der Mitgliedstaaten zu verhindern, sollen die Gasreserven koordiniert werden. Auch wurde eine multinationale Eskortmission für Handelsschiffe diskutiert. Nun trägt die EU alle wirtschaftlichen Folgen des Konflikts, ohne in irgendeinem Stadium an der Kriegsentscheidung beteiligt gewesen zu sein. Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer möglichen Sanktionserweiterung — formulierte aber keinerlei Bedingungen an die USA oder Israel. Der Krieg, der ohne jede Konsultation der EU-Partner vom Zaun gebrochen wurde, wird von Brüssel mit Sanktionen gegen Iran beantwortet — nicht mit Forderungen an Washington. (2)
2. Artikel 42.7 — EU-Beistand statt NATO Zypern, das selbst kein NATO-Mitglied ist, versucht aus Anlass des Angriffs einer iranischen Shahed-Drohne auf eine britische Militärbasis auf Zypern zu Kriegsbeginn, um die EU-Beistandsklausel (Art. 42.7 EUV) zu diskutieren, als Äquivalent zu NATO-Artikel 5, aber ohne dessen klare Operationalisierung.
Laut Euronews räumte selbst Bundeskanzler Merz ein: „Wir müssen dringend klären, wie wir dies auf europäischer Ebene organisieren wollen." — Ein Eingeständnis, dass die EU nach Jahrzehnten der Sicherheitsintegration im Ernstfall noch immer keine funktionsfähige Verteidigungsarchitektur besitzt. (3) Erst nach dem Angriff vom 28. Februar 2026 debattierte man über die EU-Strukturen, während die USA Fakten schaffen.
3. Ukraine: 90-Milliarden-Kredit und Beitrittsillusion Der seit Monaten von Orbán blockierte 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine wurde nach dessen Wahlniederlage (12. April) schließlich freigegeben — zusammen mit dem 20. Sanktionspaket gegen Russland. Selenskyj nahm persönlich am Abendessen in Ayia Napa teil und warb für einen EU-Beitritt der Ukraine bis 2027.
Intern wird Selenskyjs Zeitplan als „unrealistisch" eingestuft. Der Kredit ist kein Geschenk, sondern ein Darlehen — die Schuldenlast der Ukraine wächst weiter. Das Orbán-Veto fiel nicht wegen inhaltlicher Überzeugung, sondern wegen eines innenpolitischen Kollaps in Budapest. (4)
4. EU-Haushalt 2028–2034 Die Kommission schlägt 2 Billionen Euro über sieben Jahre vor. Das entspricht weit mehr als 2/3 des deutschen Bundeshalts in jedem der 7 Jahre). Damit wächst der Kernkonflikt weiter: Rüstungsausbau vs. Sozial- und Kohäsionspolitik. Ziel ist eine Einigung noch 2026, bevor 2027 Wahlen in Frankreich, Italien, Spanien und Polen die politischen Spielräume verengen.
Insgesamt ist der Gipfel auf Zypern in seiner symbolischen Dimension bedeutsam — geographisch nah am Kriegsgebiet, erstmals auf der Insel, mit Teilnahme Selenskyjs und regionaler Führungsfiguren aus Ägypten, Libanon, Syrien und Jordanien. Inhaltlich blieb er jedoch das, was informelle EU-Gipfel immer sind: eine Konsultationsrunde ohne Entscheidungsgewalt, wobei der deutsche Kanzler Friedrich Merz besonders weit aus dem Fenster lehnte: Nach seinen Worten müsste eine "umfassende Verständigung" folgende Elemente enthalten, damit Deutschland bereit wäre, "die Sanktionen schrittweise zu lockern":
Freigabe der Straße von Hormus
Ende des militärischen Atomprogramms
Ende der Aggressionen gegen Israel und andere Nachbarstaaten. (5)
Die Forderung nach einem Ende der Bedrohung Israels ist also tatsächlich Teil von Merz' Lockangebot — allerdings stieß dieser umfassende Ansatz bei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Costa auf Skepsis, die beide daran zweifelten, ob ein solcher Deal mit der iranischen Führung überhaupt möglich sei. Mit Sicherheit wird sich der Iran nicht auf einen derartigen Deal einlassen können — dessen geschichtliche Erfahrung lässt diesen Schritt nicht zu.
Friedrich Merz — diesen in der Wolle gefärbten Transatlantiker — scheinen die geschichtlichen Zusammenhänge völlig unbekannt zu sein.
Israel: Keine Vertragsgrundlage, kein Verifikationssystem, bestätigtes Atomwaffenarsenal
Zugespitzt lässt sich der Israel-Iran-Konflikt so auf den Punkt bringen:
"Das Land ohne Vertragsgrundlage, ohne Inspektionen, mit bestätigtem Atomwaffenarsenal, greift das Land mit Vertragsgrundlage, mit Inspektionen, ohne bestätigte Atomwaffen an." (6)
Israel hat den Atomwaffensperrvertrag (NPT) nicht unterzeichnet und gehört neben Indien, Pakistan, Nordkorea und Südsudan zu den fünf Staaten außerhalb dieses Vertrags. Damit hat Israel sein Nuklearprogramm nicht unter die Aufsicht der Vereinten Nationen gestellt und unterliegt keinen IAEA-Inspektionen.
Israel bestätigt den Besitz von Atomwaffen offiziell weder, noch dementiert es ihn. Dennoch gilt als international anerkannt, dass Israel über ein Atomwaffenarsenal verfügt. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI schätzt das Arsenal auf mindestens 80 nukleare Sprengköpfe, die "New York Times" spricht von mindestens 90 Sprengköpfen, andere Schätzungen reichen bis über 400. (7)
Der Iran hat den Sperrvertrag 1968 unterzeichnet und 1970 ratifiziert und sich damit verpflichtet, keine Atomwaffen zu entwickeln. Dies ermöglicht der internationalen Gemeinschaft, Druck auf den Iran auszuüben und Verstöße zu sanktionieren — während Israel aufgrund seiner Nichtteilnahme am Vertrag rechtlich gar nicht dagegen "verstoßen" kann. (8)
Der Atomwaffensperrvertrag (NPT) von 1970 schuf eine formale Zweiklassengesellschaft: Fünf Staaten (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) dürfen offiziell Atomwaffen besitzen, alle anderen nicht. Diese Regel gilt jedoch nur für Unterzeichner. Israel hat den Vertrag nie unterschrieben und ist damit formal nicht an seine Regeln gebunden — ebenso wie Indien, Pakistan, Nordkorea und Südsudan. (9)
Experten sprechen von einem "klaren Doppelstandard", wenn die USA den Iran unter dem Vorwand seines Atomprogramms angreifen, während das israelische Atomprogramm ignoriert wird. (10)
Die unterschiedlichen Regeln werden durch strategische Interessen aufrechterhalten. Aus Sicht Israels und seiner Verbündeten stellt ein atomar bewaffneter Iran eine "existenzielle Bedrohung" dar, weil das iranische Regime das Existenzrecht Israels negiert. Israels eigenes Atomwaffenarsenal wird hingegen als stabilisierender Faktor oder Abschreckung interpretiert — nicht als Bedrohung. (11)
Der Iran ist Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags und hat sein Atomprogramm damit grundsätzlich unter internationale Kontrolle gestellt. Die IAEA führte bis Juni 2025 regelmäßig Inspektionen durch. Nach den israelisch-amerikanischen Bombardierungen im Juni 2025 setzte der Iran die weitreichenden Inspektionsrechte aus dem Zusatzprotokoll aus und entscheidet seitdem von Fall zu Fall über IAEA-Zugang. Im September 2025 vereinbarten Iran und IAEA jedoch eine Wiederaufnahme von Inspektionen. (12)
Trotz dieser Inspektionsgeschichte und Vertragsgrundlage besitzt der Iran nach internationalen Erkenntnissen keine fertigen Atomwaffen. Israel und die USA begründeten ihre Angriffe im Juni 2025 mit dem "heimlichen Atomprogramm Teherans, das gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoße" — also gerade mit der behaupteten Verletzung der Vertragsgrundlage, die Israel selbst nie akzeptiert hat. (13)
Wie kann der Welt dieser Widerspruch erklärt werden? Warum gelten desselben Regeln nicht für alle?
Diese Fragen zielen auf einen fundamentalen Widersprüch der internationalen Ordnung im Nuklearbereich. Der Widerspruch lässt sich durch mehrere ineinandergreifende Mechanismen erklären, die letztlich auf Macht, Geschichte und geopolitische Interessenlagen zurückgehen. (14)
Die Antwort ist ernüchternd: Internationale Regeln werden nicht gleichmäßig durchgesetzt, weil die Durchsetzung von politischem Willen und militärischer Macht abhängt. Israel und die USA können militärische Gewalt gegen den Iran anwenden, weil sie die militärischen Kapazitäten dafür besitzen und politisch-diplomatisch nicht effektiv daran gehindert werden. Der Iran kann umgekehrt keine vergleichbare Kontrolle über Israels Nuklearprogramm erzwingen. (15)
Das Völkerrecht sieht zwar vor, dass beide Staaten sich an dieselben Regeln halten müssten, aber die praktische Durchsetzung scheitert am UN-Sicherheitsrat, wo die USA als ständiges Mitglied mit Vetorecht Israel schützen können. So entsteht eine internationale Ordnung, in der formale Rechtsgleichheit und faktische Machtungleichheit einen dauerhaften Widerspruch bilden. (16)
Vor 2025 verletzte der Iran zwar schrittweise das Atomabkommen (Anreicherung, unklare Aktivitäten), kooperiert aber grundsätzlich weiter mit der IAEO, wenn auch mangelhaft. (17) 2025 griff Israel (und später die USA) iranische Atomanlagen an, töten u.a. Militärs und Wissenschaftler und beschädigen Infrastruktur. Nach diesen Angriffen verschlechtert Iran seine Kooperation mit der IAEO weiter, verweigert Auskünfte und schränkt Zugänge ein. (18)
Trump begründet den Angriff auf den Iran am 28. Februar 2026 damit, dass der Iran seit 2025 Kontrollen verweigere und eine untragbare nukleare Bedrohung darstelle — ohne einzugestehen, dass diese Lage ganz wesentlich Folge der eigenen (und israelischen) Militärschläge ist. (19)
So darf zugespitzt festgehalten werden, dass die US‑Regierung ihren Angriff 2026 damit begründet, dass der Iran seit 2025 der Atomaufsicht Kontrollen verweigert — verschweigt aber, dass genau diese Verschlechterung der Kooperation erst nach israelisch‑US‑Angriffen auf iranische Atomanlagen 2025 eingetreten ist, an denen die USA selbst beteiligt waren.
Nach allem, was öffentlich bekannt ist, wurden die rund 400 Kilogramm hoch angereichertes Uran nach den Angriffen nicht „gefunden“ oder eindeutig lokalisiert; ihr genauer Verbleib gilt weiterhin als ungeklärt — hier werden Erinnerungen an die Begründung für den Irakkrieg 2003 wach.
Somit steht die EU vor einem strukturellen Dilemma, von dessen Lösung der Gipfel meilenweit entfernt war: Die EU ist:
wirtschaftlich unmittelbar betroffen vom Iran-Krieg
war politisch vollständig ausgeschlossen von dessen Entscheidung
besitzt keine eigenständige militärische Handlungsfähigkeit
reagiert mit Sanktionen gegen Iran — nicht mit Kritik an der Kriegsführung der USA
Das ist die eigentliche geopolitische Botschaft von Nikosia: Europa zahlt die Rechnung für einen Krieg, den Washington und Tel Aviv beschlossen haben — und diskutiert dabei, wie man das Flugbenzin gerechter verteilt.
Gesteigerte Dynamik der NATO-Manöver — Eskalationsgefahr wächst
Der Artikel "NATO Exercises 2026: The Complete Guide to Allied Readiness" (20) (Der umfassende Leitfaden zur Einsatzbereitschaft der Alliierten, letzte Aktualisierung vom 13. April 2026) von Großwald zeichnet tatsächlich ein sehr detailliertes, überwiegend sachliches Bild der NATO-Übungen 2026 und rahmt sie aus einer sicherheitspolitisch befürwortenden Perspektive. Großwald beschreibt sich als "independent defence publication", die nicht mit Regierungen, Auftragnehmern oder Sponsoren verbunden ist. Die Publikation wurde 2024 gegründet und verfolgt das Ziel, europäische Verteidigungsausgaben, NATO-Positionierung, Beschaffungsprozesse und die industrielle Bereitschaft des Kontinents zu verfolgen. (21)
Für Großwald sind die Verteidigungsausgaben Europas in seiner Kapazität, einsatzfähige Kräfte bereitzustellen, vorausgeeilt. Großwald untersucht, wohin die Gelder fließen, welche Ergebnisse sie erzielen und welche Bedeutung dies für die Allianz hat. Diese Aussage wird durch aktuelle Studien bestätigt: McKinsey stellte 2026 fest, dass "der starke Budgetanstieg sich bislang nur begrenzt in einsatzfähige militärische Fähigkeiten übersetzt". Mehr als 50 Prozent die großen europäischen Rüstungsprogramme sind verspätet oder überschreiten ihre Budgets. Der Tagesspiegel fasste es im März 2026 zusammen: "Trotz Riesenausgaben ein militärischer Zwerg". (22)
Kernaussagen der Großwald-Analyse
"Cold Response 26" (32.500 Soldaten, abgeschlossen) bildete den Auftakt zur arktischen Saison.
Die US Army führte mit "Sword 26" eine neue Übungsmarke ein, die die bisherige DEFENDER-Europe-Serie ersetzt und „dominiert den Frühlings-Sommer-Horizont von Ende April bis Mai über acht europäische Länder vom hohen Norden bis Polen“.
"Sword 26" ist verknüpft mit Schwedens "AURORA 26 LIVEX" und der jährlichen "BALTOPS 26". Drei unbefristete 'Sentry'-Operationen (Baltic Sentry, Eastern Sentry und Arctic Sentry) bieten ganzjährige Präsenz-Verstärkung an den NATO-Flanken.
Der Artikel hebt diese drei dauerhafte Operationen hervor, die — anders als klassische Manöver — ohne Enddatum laufen und de facto eine permanente militärische Präsenz von Nordatlantik bis zum Schwarzen Meer etablieren. Diese neuen NATO-Missionen dienen der Überwachung und Verteidigung strategisch sensibler Gebiete an den Flanken des Bündnisses. Der Name "Sentry" bedeutet auf Deutsch "Wachposten" oder "Wächter".
Weiter liefert die Analyse umfangreiche Details zu Daten, Standorten und strategischer Bedeutung jeder Übung — verzichtet aber auf kritische Einordnung zu Eskalationsrisiken oder politischen Konsequenzen.
Sie zeichnet zwar ein sehr detailliertes, überwiegend sachliches Bild der NATO‑Übungen 2026, ordnet sie aber klar aus einer sicherheitspolitisch befürwortenden Perspektive und unterschätzt politische Risiken und Eskalationsgefahren.
Insgesamt verschiebt sich 2026 der Schwerpunkt der NATO‑Übungen klar auf eine nordische und Ostseeregion‑Achse (Nordflanke, Baltikum, Polen). "Cold Response 26" (32.500 Soldaten) und "Sword 26"/"AURORA 26"/"BALTOPS 26" bilden dabei den Kern.
"Steadfast Dart 26" in Deutschland und an der Ostsee, " Cold Response 26" in Norwegen/Finnland und "Sea Shield 26" im Schwarzen Meer werden als wichtigste bereits abgeschlossene Manöver beschrieben, mit Fokus auf schnelle Verlegung, Multi‑Domain‑Kriegführung und neue Technologien (u. a. Drohnen, KI‑gestützte Führung, unbemannte Systeme).
Im Mittelmeerraum spielen "Dynamic Manta"/"Mariner, Neptune Strike 26‑1/26‑2" und "African Lion 26" eine zentrale Rolle, teils mit mehreren Trägerkampfgruppen und Experimenten mit Robotik, KI und Drohnen.
Die Analyse versteht das Dokument explizit als "autoritative, immer aktualisierte Referenz" und richtet sich an Journalisten, Analysten und Militärs; es beansprucht, Lücken der offiziellen NATO‑Kommunikation systematisch zu schließen.
In der Tat bietet die Großwald-Dokumentation eine außergewöhnlich dichte Übersicht zu Dutzenden Übungen (Zeiträume, Orte, Domänen, beteiligte Staaten), einschließlich bereits absolvierter und wahrscheinlicher, aber noch unbestätigter Manöver.
Die Verbindung der einzelnen Übungen zu größeren Konzepten wie der "Allied Reaction Force " (ARF), dem "Eastern Flank Deterrence Line/Initiative" und den "Sentry"-Operationen macht die operative Logik der NATO‑Planung greifbarer.
Technische und organisatorische Details (z. B. erste Nutzung eines "Bayraktar TB‑3" — eine türkische trägergestützte Kampf- und Aufklärungsdrohne (UCAV), die speziell für den Einsatz auf Flugzeugträgern mit kurzen Start- und Landebahnen entwickelt wurde — von einem amphibischen Trägerschiff sowie die Integration von unbemannten Systemen in "Dynamic Manta" — wichtigste jährliche NATO-Übung zur U-Boot-Abwehr (Anti-Submarine Warfare, ASW) im Mittelmeer zeigen, dass es nicht nur um Truppenstärken, sondern um konkrete Lernziele geht.
Großwald benennt auch Einschränkungen und Probleme, etwa die Reduzierung von Luft‑ und Seekomponenten bei "Cold Response 26" durch Umwidmung von US‑F35 und französischem Träger, sowie die Unsicherheit von Operation "Firecrest" wegen paralleler Krisen im Nahen Osten.
Kritische Punkte und blinde Flecken im Großwald-Dokument
Der Artikel übernimmt weitgehend die Selbstbeschreibung der NATO als rein defensives Bündnis (nie gewesen, siehe US-Kriegsplan DROPSHOT vom 19. Dezember 1949) und betont permanente Präsenz als notwendige Abschreckung, ohne diese Sicht ernsthaft zu problematisieren. Alternative Perspektiven — etwa die russische Lesart als "Einkreisung" oder die Frage, ob permanente Hochrüstung die Eskalationsspirale verstärkt — werden nicht behandelt, obwohl genau diese Übungen häufig Teil der politischen Kontroverse sind.
Beispiel: Die drei "Sentry"-Operationen werden als logische Weiterentwicklung von Übungen hin zu einer Dauerpräsenz beschrieben, mit dem Fazit, dass die NATO seit dem Kalten Krieg keine vergleichbare permanente multi‑theatrale Präsenz hatte. Was fehlt, ist eine Diskussion, ob eine solche Dauerpräsenz nicht auch die Wahrscheinlichkeit von Missverständnissen, Zwischenfällen und Rüstungsdynamiken erhöht.
Der Text analysiert sehr detailliert Fähigkeiten (schnelle Verlegung, Multi‑Domain‑Operations, KI‑gestützte Kriegführung), blendet aber weitgehend aus, dass gerade solche High‑End‑Szenarien aus Sicht Moskaus oder Pekings als Vorbereitung auf offensive Operationen gelesen werden können.
Die Nähe vieler Übungen zu sensiblen Räumen (Baltikum, Schwarzes Meer, Arktis, GIUK‑Gap) wird zwar beschrieben, aber vor allem als notwendige Antwort auf reale Bedrohungen (Russland, Untersee‑Sabotage, Drohnen‑Inzidenzen) gesehen, nicht als potentieller Destabilisierungsfaktor.
Eine kritische Analyse könnte fragen:
Wo liegt die Grenze zwischen Abschreckung und Provokation?
Wie transparent sind Szenarien und Übungen für Dritte?
Wie werden „de‑confliction“-Mechanismen, Notfallkommunikation oder vertrauensbildende Maßnahmen parallel zu diesen Manövern ausgebaut?
Solche Aspekte fehlen fast vollständig.
Fehlende politische und gesellschaftliche Dimension
Die Großwald Darstellung bleibt stark „militärisch‑technisch“:
Nationale Debatten über Lärm, Infrastrukturbelastung, Unfallrisiken oder die politisch heikle Stationierung fremder Truppen (z. B. in Deutschland, Norwegen, Rumänien) werden nicht angesprochen. Die Kosten dieser massiven Übungsserien — finanziell, ökologisch und politisch — spielen keine Rolle; die implizite Annahme ist, dass mehr Präsenz und mehr Übungen automatisch im Interesse der Allianz und ihrer Bevölkerung liegen — dabei liegen sie im Interesse einer kleinen Allianz-Elite, mitnichten aber im Interesse der Bevölkerung. Denn Militär und Krieg gehören zu den größten Umweltzerstörern weltweit. Unverständlicherweise bleibt dieser Zusammenhang sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in der Klimabewegung weitgehend ausgeblendet. (23)
Das weltweite Militär ist einer der größten institutionellen CO₂-Emittenten. Forscher schätzen, dass Militär und Rüstungsindustrie weltweit für etwa 5,5 bis 6 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Das US-Militär allein ist der größte einzelne Energieverbraucher der USA. (24)
Konkrete Beispiele verdeutlichen das Ausmaß:
Ein Eurofighter verbrennt pro Flugstunde circa 3.500 kg Treibstoff, wobei circa 11 Tonnen CO₂ entstehen
Ein Panzer verbraucht je nach Gelände pro 100 km circa 500 Liter Treibstoff
Der Ukraine-Krieg verursachte im ersten Jahr allein so viele Emissionen wie Belgien in einem vergleichbaren Zeitraum — etwa 120 Millionen Tonnen CO₂ (25)
Die Umweltzerstörung durch Kriege geht weit über CO₂-Emissionen hinaus:
Im Vietnamkrieg wurden fast 80 Millionen Liter Herbizide (darunter Agent Orange) versprüht, was rund 2,9 Millionen Hektar Land beeinträchtigte – Dioxin bleibt über Jahrzehnte in Böden, Wasser und Nahrungsketten (26)
Golfkrieg 1990-91: Brennende Ölquellen erzeugten giftige Rauchwolken, die Boden und Wasser verseuchten; Ölteppiche breiteten sich über 700 Kilometer Küste aus
Ukraine-Krieg: Mehr als 12.000 Quadratkilometer Naturschutzgebiete wurden zu Kriegsgebieten, über 100.000 Hektar Wald und Grasland durch Feuer zerstört, Böden mit Schwermetallen verseucht (27)
Die systematische Ausblendung dieser Problematik hat mehrere Ursachen:
Fehlende Transparenz: Militärische Emissionen werden kaum erfasst und in Klimaberechnungen oft ausgespart (28)
Tabuisierung: Militär und Aufrüstung werden als "Sicherheitspolitik" legitimiert – Umweltkritik gilt als Schwächung der Verteidigung
Geringe mediale Präsenz: Die Verbindung zwischen Klimakrise und Militarismus kommt erst "am Rande der aktuellen Proteste der Umwelt- und der Friedensbewegung allmählich an die Öffentlichkeit" (29)
Die Fridays-for-Future-Bewegung fokussiert sich primär auf fossile Industrien, Verkehr und Konsumverhalten — militärische Emissionen bleiben dabei weitgehend unthematisiert, obwohl sie eine Größenordnung haben wie ganze Industriestaaten.
Das ist tatsächlich ein blinder Fleck in der Klimadebatte: Wer ernsthaft Klimaschutz will, muss über Abrüstung reden. (30)
Innenpolitische Brüche (Skepsis in Teilen der deutschen Öffentlichkeit, unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen zwischen Süd‑ und Osteuropa, Debatten über "Kriegstüchtigkeit") kommen nicht vor, obwohl sie für eine kritische Gesamteinschätzung zentral wären.
Der Großwald-Artikel beschreibt, dass die NATO mit den "Sentry‑Operationen" und der Umstellung von "DEFENDER" auf "Sword 26" hin zu einem Modell permanenter, daten‑ und KI‑gestützter Manövertätigkeit und Dauerpräsenz übergeht.
Was kaum reflektiert wird: Solche Strukturen erzeugen institutionelle und budgetäre Abhängigkeiten — wenn Infrastruktur, Kommandostrukturen und Industriekapazitäten einmal aufgebaut sind, sinkt politisch die Schwelle, sie auch zu nutzen oder auszuweiten.
Die Verknüpfung von Experimenten (Robotik, AI Decision Support, FPV‑Drohnen in "African Lion 26") mit regulären Großübungen beschleunigt die Militarisierung neuer Technologien, bevor umfassende politische Leitplanken (Ethik, Rüstungskontrolle, Export) existieren.
Dieser Aspekt wird eher als positives Innovationsmerkmal verkauft denn als ambivalente Entwicklung mit Regulierungsbedarf.
Informationsasymmetrien und „Autoritäts“-Anspruch
Der Text betont, dass NATO und SHAPE ihre Kalender nur stückweise veröffentlichen, und positioniert sich selbst als „autoritative“ Lösung dieser Lücke.
Zum Differzierung von NATO und SHAPE:
Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist das politisch-militärische Verteidigungsbündnis von 32 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten. Die NATO umfasst auf der politischen Ebene: NATO-Rat, Generalsekretariat in Brüssel (Belgien), auf der militärischen Ebene zwei strategische Hauptkommandos.
SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) ist das militärische Hauptquartier der NATO für Europa mit Sitz in Mons, Belgien. SHAPE ist offiziell das "Allied Command Operations" (ACO) — eines der zwei strategischen Hauptkommandos der NATO mit der Aufgabe der Planung und der Durchführung aller NATO-Militäroperationen in Europa.
Neben SHAPE gibt es noch das Allied Command Transformation (ACT) in Norfolk, Virginia (USA), das für die Weiterentwicklung militärischer Fähigkeiten zuständig ist.
Großwald sieht sich in der Rolle eines "De‑facto‑Gatekeepers" eines privaten Analyse‑Anbieters, dessen eigene normative Ausrichtung nicht transparent diskutiert wird.
In der Folge kann sich eine quasi‑offizielle Referenz etablieren, ohne dass die Leser klar sehen, wo Fakten enden und Interpretation beginnt — etwa bei der Auswahl, welche Übungen ausführlich erläutert und welche nur knapp erwähnt oder als „wahrscheinlich“ eingestuft werden.
Für eine deutsche oder europäische Öffentlichkeit hat die Analyse zwei zentrale Implikationen. Deutschland und Nordeuropa sind logistischer und operativer Schwerpunkt: Steadfast Dart 26, Steadfast Foxtrot 26, Quadriga‑Verbundübungen und die Rolle Deutschlands als „Drehscheibe“ für Verlegungen („Military Schengen“) verdeutlichen, dass die Bundesrepublik militärisch wie politisch immer stärker zum Kernraum der NATO‑Kriegsführungsplanung in Europa wird.
Dauerhafte Normalisierung von Hochintensitätskrieg als Planungsmaßstab: Die beschriebenen Übungsserien — von Arctic Sentry bis Eastern Sentry — signalisieren, dass NATO‑Staaten einen längeren Zeitraum permanenter Hochspannung einkalkulieren, in dem großangelegte Landkriege, Cyber‑Operationen und Luft‑/Seeschlachten nicht mehr als Ausnahme, sondern als zu planender Normalfall gelten.
Eine kritische Lesart würde daher zwei Fragen stellen, die der Artikel offenlässt:
Wie werden demokratische Kontrolle, parlamentarische Mitsprache und gesellschaftliche Debatten mit dieser neuen Normalität der Dauerübungen und Dauerpräsenz Schritt halten?
Wo verlaufen für europäische Gesellschaften rote Linien, jenseits derer Abschreckung in eine kaum noch kontrollierbare Eskalationslogik umschlägt?
Der Wall Street Journal-Leitartikel vom 24./25. April 2026 war überschrieben: "Ukraine Is Europe's War Now" (Die Ukraine ist nun Europas Krieg). Darin wird festgestellt, dass "der Kampf gegen Russland in der Ukraine nun eindeutig Europas Konflikt geworden ist". Diese Woche habe die EU etwa 105 Milliarden Dollar (ca. 90 Milliarden Euro) an Krediten zur Unterstützung Kiews bis Ende 2027 genehmigt, doch Beamte warnten bereits, dass dieser Betrag möglicherweise nicht ausreichen werde.
Die Trump-Administration habe die militärische Hilfe für die Ukraine eingestellt und versuche, ein Ende des Krieges zu vermitteln. Trump selbst habe seinen außenpolitischen Fokus auf den Nahen Osten verlagert. Die Lastenverlagerung von den USA auf Europa sei damit ein zentrales Ziel der Trump-Administration gewesen.
Der WSJ-Artikel konstatiert eine vollzogene Machtverschiebung: Die Ukraine werde zunehmend abhängig von der Europäischen Union. Europäische Führungspersonen erkennen laut dem Bericht an, dass es schwieriger werde, Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten.
Der Leitartikel nimmt eine nüchtern-beobachtende Haltung ein, die die strategische Neuausrichtung der USA als vollzogene Tatsache darstellt — ohne diese explizit zu kritisieren oder zu befürworten.
Die Warnung, dass 90 Milliarden Euro "möglicherweise nicht ausreichen", signalisiert eine offene Finanzierungslücke und impliziert weiteren europäischen Mittelbedarf.
Der Artikel markiert einen geopolitischen Wendepunkt: Der Ukraine-Krieg wird vom transatlantischen zum primär europäischen Projekt erklärt — mit allen finanziellen, militärischen und politischen Konsequenzen für die EU-Mitgliedstaaten.
Hier muss dem Wall Street Journal heftig widersprochen werden! Diese Aufgabenteilung wurde bereits im Herbst 2024 — also bevor Trump im Amt war — für notwendig befunden.
TRADOC 525-3-1: Die ursprüngliche Bedrohungsanalyse (2014)
Im TRADOC Dokument 525-3-1 von Oktober 2014 wurden Russland und China als gleichrangige Hauptbedrohungen definiert. Das Dokument nannte als Hauptziele der US-Streitkräfte: (31)
Abbau der von Russland und China ausgehenden Bedrohung (erste Priorität)
Nordkorea und Iran (zweite Priorität)
Terrorismus (dritte Priorität) (32)
Die Planung ging ursprünglich davon aus, dass die USA beide Erst-Bedrohungen gleichzeitig bewältigen müssen.
Seit 2014 haben sich Russland und China deutlich stärker entwickelt als ursprünglich antizipiert. Das chinesisch-russische Bündnis hat sich gefestigt, beide Staaten verfolgen gemeinsam eine multipolare Weltordnung. Diese Entwicklung machte eine Sequenzierung notwendig: Die USA erkannten, dass sie nicht gleichzeitig gegen Russland und China kämpfen können. Die Lösung war eine "Salamitaktik" – ein Vorgehen in Etappen:
Zuerst Russland schwächen (über die Ukraine als "Werkzeug"), dann auf China konzentrieren.
Trumps Sondergesandter für die Ukraine, der ehemalige Drei-Sterne-General Keith Kellogg, hat sich in der Senatsanhörung durch den Senator Rick Scott vom 28. Februar 2023 darüber ausgelassen, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld in die Knie gezwungen werden könnte. Das hätte nach Kellogg eine Ausweitung des Krieges zur Folge, in den auch andere europäische Verbündete der Vereinigten Staaten verwickelt werden. (33) Dem Senator schwärmte der Ex-General vor:
„Wenn man einen strategischen Gegner besiegen kann und dabei keine US-Truppen einsetzt, ist man auf dem Gipfel der Professionalität, denn wenn man die Ukrainer siegen lässt, ist ein strategischer Gegner vom Tisch, und wir können uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, und das ist im Moment China... wenn wir dabei scheitern, … müssen wir vielleicht einen weiteren europäischen Krieg führen, das wäre dann das dritte Mal.“ (34)
Nun, die USA scheitern gerade in der Ukraine!
Die Aufgabenteilung 2024-2026
Die Erstarkung von Russland und China führte bereits in den US-Thinktanks (u.a. RAND) zum Vorschlag zur Sequenzierung des weiteren Vorgehens — nun sehen wir die Umsetzung: Europa übernimmt Russland.
Der WSJ-Artikel vom April 2026 bestätigt:
"Ukraine ist jetzt Europas Krieg".
Die USA konzentrieren sich nun auf China: Trump verlagert den Fokus auf den Indo-Pazifik und den Iran-Konflikt (der wiederum China schwächen soll). Die Aufgabenteilung wurde notwendig, weil die ursprüngliche Annahme einer gleichzeitigen Bewältigung beider Bedrohungen nicht mehr realistisch war.
2014 existierte noch die „komplexe Welt“ mit mehreren gleichzeitigen staatlichen und nichtstaatlichen Risiken. Russland und China sind bereits parallel als Problem für Landmacht, Cyber, Raumfahrt und Anti-Access sichtbar. 2017 benennt die NSS beide als revisionistische Mächte. Ab 2022 wird China zum pacing challenge, Russland zur akuten Europa-Bedrohung.
Die jüngsten Dokumente schärfen Homeland Defense, Denial im Indo-Pazifik, Industriebasis und Lastenteilung.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass Kriegsgründe systematisch gesucht werden und Frieden gezielt verhindert wird:
Ab 2017 expliziter Großmachtwettbewerb, ab 2022 klare China-Priorisierung mit Russland als akuter Europa-Faktor. Die Vereinigte Staaten sehen China langfristig als größeren strategischen Konkurrenten (Wirtschaft, Technologie, globaler Einfluss), während Russland eher als akute, aber regional begrenztere Bedrohung betrachtet (z. B. im Kontext des Ukrainekriegs) wird.
Deshalb könnte eine „Volksrepublik China-Priorisierung“ bedeuten: Fokus auf China (Indopazifik, Handel, Technologie). Eine zu starke Fokussierung auf China könnte Russland Handlungsspielraum geben — oder umgekehrt.
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Quellen und Anmerkungen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
Washington verlangt von Teheran Verzicht, Gefolgschaft und strategische Selbstentkernung – und nennt es Verhandlung. Der eigentliche iranische „Grand Bargain“ sah seit Jahren etwas anderes vor: Gegenseitige Zugeständnisse statt einseitiger Unterwerfung.
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Der Ausdruck klingt nach Staatskunst, nach historischer Größe, nach einem Wurf, der einen festgefahrenen Konflikt endlich auflöst. Doch der „Grand Bargain“, den US-Vizepräsident JD Vance nach Gesprächen mit iranischen Vertretern in Islamabad umriss, ist bei näherem Hinsehen gerade kein großer gegenseitiger Ausgleich, anstatt dessen die rhetorische Veredelung eines alten amerikanischen Musters. Iran soll verzichten, zurückweichen und seine regionalen Positionen räumen, während Washington dafür wirtschaftliche Erleichterung in Aussicht stellt. Vance formulierte es schlicht. Wenn Iran sich verpflichte, keine Atomwaffe zu besitzen, werde man dafür sorgen, dass das Land wirtschaftlich aufblühe. Wie großmütig. Genau darin liegt jedoch der blinde Fleck. Denn wenn dies tatsächlich das Angebot wäre, gäbe es den Kern eines Abkommens längst. Im JCPOA von 2015 hat Iran erklärt, niemals Atomwaffen anzustreben, zu entwickeln oder zu erwerben. Das Abkommen trat in Kraft, bevor Donald Trump es später aufkündigte. (1)(2)
Hier beginnt der entscheidende Unterschied zwischen amerikanischer und iranischer Vorstellung von einem „Deal“. Washington versteht darunter seit Jahren im Kern einen einseitigen Anpassungsvorgang. Iran soll sein Nuklearprogramm nicht nur begrenzen, es soll auch auf strategisch sensible Fähigkeiten verzichten, seine regionale Unterstützung für verbündete Akteure zurückfahren und sich einer von den USA definierten Sicherheitsordnung unterwerfen. Teheran hat demgegenüber wiederholt ein Tauschverhältnis angeboten. Atomare Begrenzung, sicherheitspolitische Kooperation und regionale Mäßigung gegen Anerkennung der eigenen Souveränität, gegen das Ende der Sanktionsstrangulierung, gegen Verzicht auf Regime-Change und gegen eine ernsthafte politische Bewegung in der Palästinafrage. Genau diese wechselseitige Logik ist in Washington seit Jahrzehnten die systematische Blockade. (3)(4)
Dass die Trump-Regierung heute so spricht, als beginne die Geschichte erst jetzt, verdeckt zudem die Kontinuität amerikanischer Politik. Auf Trumps Ausstieg aus dem JCPOA folgte die Strategie des „maximalen Drucks“, also eine umfassende Sanktionspolitik mit dem erklärten Ziel, Irans Ökonomie schwer zu treffen. Der Journalist Aaron Maté, der seit Jahren zur amerikanischen Außenpolitik arbeitet weist in einer Analyse (1) darauf hin, dass diese ökonomische Kriegsführung in der Übergangszeit auch unter Präsident Biden nicht grundsätzlich revidiert wurde. Die Biden-Regierung kehrte zwar rhetorisch zur Diplomatie zurück, die Sanktionsarchitektur aber blieb in wesentlichen Teilen bestehen. Wer heute von einem neuen Angebot spricht, muss also zunächst erklären, warum die Vereinigten Staaten eine bereits erreichte nukleare Verständigung zerstörten und anschließend an der ökonomischen Erstickungslogik festhielten. (1)(2)(5)
Hinzu kommt, dass die israelische Kriegsbegründung selbst auf einem seit Jahren wiederholten, aber bis heute nicht belegten Kernvorwurf beruht. Israels Premier Benjamin Netanyahu behauptet regelmäßig, Iran stehe faktisch vor der Bombe oder arbeite konkret an ihrer Herstellung. Doch auch in der jüngsten Eskalationsphase wurden für diese zugespitzte Behauptung keine belastbaren Belege vorgelegt. Gerade diese Verwischung zwischen einem technisch sensiblen Nuklearprogramm und einer nachgewiesenen laufenden Atomwaffenproduktion ist politisch folgenreich. Denn auf dieser Grundlage wurde erneut eine Eskalation legitimiert, deren menschliche Bilanz verheerend ist. Im Libanon wurden Tausende Menschen getötet, Hunderttausende bis über eine Million vertrieben, ganze Wohngebiete zerstört und ein weiteres Mal eine Gesellschaft verwüstet. Die Frage ist deshalb nicht nur, was Netanyahu behauptet. Die immanente Frage lautet, wie lange unbelegte Maximalbehauptungen noch als moralische und politische Lizenz zur Verwüstung einer ganzen Region dienen sollen. (8)(9)(10)
Im Libanon zeigt sich, dass diese Eskalationspolitik nicht in einem politischen Vakuum einschlägt. Die Bevölkerung trägt dessen Last unmittelbar durch die ständige Erfahrung, zwischen israelischer Militärgewalt, westlicher Verhandlungsrhetorik und den eigenen inneren Spannungen zerrieben zu werden. Zwar gibt es im Libanon erhebliche Differenzen über die Rolle und den Kurs der Hisbollah, doch eine Normalisierung mit Israel unter den Bedingungen fortgesetzter Gewalt und offener Drohkulissen wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Gerade deshalb ist der Libanon in diesem Konflikt Exerzierfeld fremder Interessen. Was wird aus Gesellschaften, die zum dauerhaften Austragungsort geopolitischer Strategien gemacht werden? (8)(9)
Hinzu kommt, dass der aktuelle Streit schon längst nicht mehr auf die Frage der Urananreicherung reduziert werden kann. Medienberichte über die gegenwärtigen Gespräche konzentrieren sich zwar stark auf technische Parameter des Nuklearprogramms, auf Laufzeiten, Begrenzungen und Kontrollfragen. Doch selbst Matés Einordnung macht deutlich, dass das Nukleare allein nicht das eigentliche Zentrum des Konflikts ist. In der jüngsten Verhandlungsrunde in Genf, so seine Darstellung, habe Iran sogar zusätzliche Beweglichkeit erkennen lassen und jede Anhäufung von Uran ausgeschlossen, die einen potenziellen Weg zur Bombe offenließe. Entscheidend ist deshalb weniger die Frage, ob Teheran zu technischen Einschränkungen bereit ist. Welche politischen Gegenleistungen Washington dafür zu geben bereit wäre, steht unweigerlich im Raum. Wenn die USA fordern, Iran solle zugleich auf friedliche Anreicherung und auf seine Unterstützung regionaler Kräfte verzichten, dann ist das kein symmetrischer Interessenausgleich. Es ist schlicht und ergreifend die Forderung nach strategischer Selbstentkernung. (1)
Dass in Washington durchaus bekannt ist, dass Diplomatie möglich wäre, zeigt auch der Bericht der „New York Times“ über Trumps Weg in den Krieg. Demnach berichteten Jared Kushner und Steve Witkoff nach Gesprächen mit iranischen Vertretern in Genf dem Präsidenten, man könne „wahrscheinlich etwas aushandeln“, allerdings werde dies Monate dauern und erhebliche Mühe kosten. Dieser Punkt ist bemerkenswert. Denn ein mehrmonatiger Verhandlungsprozess wäre im Vergleich zum fast zweijährigen JCPOA-Verlauf keineswegs außergewöhnlich lang gewesen. Die eigentliche Botschaft lautet also, dass ihr erneut die strategische Geduld fehlte. Kushner und Witkoff kommen in dieser Geschichte als Boten einer Möglichkeit, die politisch nicht ausgeschöpft wurde. (1)(6)
Besonders aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang, wie eng die israelische Seite nach den Enthüllungen von Journalisten Maggie Haberman und Jonathan Swan von der „New York Times“ in die amerikanische Kriegsentscheidung selbst eingebunden war. Nach ihrer Rekonstruktion saß Benjamin Netanyahu in einer Situation-Room-Sitzung mit Trump und dessen Beratern, als er gemeinsam mit seinem Team die Bedingungen eines angeblich nahezu sicheren Erfolgs gegen Iran präsentierte. Geschildert wird also nicht bloß israelischer Druck von außen. Es bestätigt eine Szene im innersten Entscheidungsraum amerikanischer Macht, in der Netanyahu selbst die Kriegs- und Eskalationslogik vortrug, der Trump anschließend zustimmte. Das wirft ein grelles Licht auf die spätere amerikanische Verhandlungsrhetorik. Wer in einem solchen Setting bereits Teil der Kriegslogik geworden ist, tritt gegenüber Iran schwerlich als neutraler Makler auf. (6)
Aus iranischer Sicht ist das Muster deshalb leicht zu benennen. Man soll am Tisch akzeptieren, was militärisch nicht vollständig durchgesetzt werden konnte. Maté zitiert einen hochrangigen iranischen Beamten mit dem Vorwurf, die Amerikaner glaubten irrtümlich, sie hätten den Krieg gewonnen, und wollten deshalb am Verhandlungstisch diktieren statt verhandeln. Es beschreibt präzise das Wahrnehmungsproblem. Ein Abkommen, das Geben und Nehmen verlangt, wird von Washington immer wieder in die Form eines Loyalitätstests gedrückt. (1)
Die Tiefe dieser Gegensätzlichkeit zeigt sich besonders deutlich im Rückblick auf das Jahr 2003. Damals legte Iran den USA nach später bekannt gewordenen Dokumenten einen umfassenden Vorschlag vor. Begrenzung des Atomprogramms, Kooperation gegen Terrorismus, ein Ende materieller Unterstützung für palästinensische militante Gruppen und Hilfe bei der Umwandlung der Hisbollah in eine rein politische Organisation im Libanon. Im Gegenzug verlangte Teheran Respekt für seine Souveränität, die Aufhebung von Sanktionen und die Akzeptanz der saudischen Friedensinitiative, also letztlich einer regionalen Ordnung, in der auch die Palästinenser einen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 erhalten sollten. Das ist der eigentliche Punkt der Gegenseitigkeit. (1)(3)
Dass dieses Angebot in Washington scheiterte, ist ebenfalls dokumentiert. Die „Washington Post“ zitierte Richard Haass - früherer US-Diplomat und langjähriger Präsident des „Council on Foreign Relations“ - mit der rückblickenden Einschätzung, die Grundtendenz der Bush-Regierung sei damals auf Regime-Change gerichtet gewesen. Genau an dieser Stelle wird sichtbar, wie tief der Konflikt reicht. Wenn das eigentliche Ziel politischer Umbau des Gegners ist, dann wird jede Gegenseitigkeit systematisch entwertet. (4)
Diese Logik reicht bis in die Gegenwart und erklärt, warum auch multilaterale Initiativen wirkungslos bleiben. Selbst Erklärungen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, die eine Zwei-Staaten-Lösung mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates unterstützen, wurden von westlicher Seite nicht in eine verbindliche politische Strategie übersetzt. (7)
Ein sogenannter „Grand Bargain", der auf unbelegten Bedrohungen, militärischer Vorentscheidung und politischer Einseitigkeit beruht, ist kein Angebot zum Frieden. Er ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln und bleibt damit ein politisches Narrativ. Denn es mangelt am Willen.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass eine US-Delegation am Montagabend in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad eintrifft, um mit Iran über eine Verlängerung der Waffenruhe zu verhandeln. Dies geschieht kurz vor dem Auslaufen der Feuerpause am Mittwoch im laufenden Iran-Krieg.
Trump betonte auf Truth Social, die USA böten dem Iran einen "fairen Deal" an, drohte aber: "Falls nicht, schalten wir jedes Kraftwerk und jede Brücke aus."
Die erste Verhandlungsrunde in Islamabad endete vor einer Woche ergebnislos nach 21 Stunden. US-Vizepräsident J.D. Vance kritisierte, Iran wolle keine Atomwaffen langfristig aufgeben. Iranische Quellen warfen den USA überzogene Forderungen vor. Pakistan bereitet sich vor: Sicherheitsmaßnahmen in der Roten Zone in Islamabad sind verstärkt, Außenminister Ishaq Dar plädiert für Dialog.
Teheran hat noch nicht bestätigt, ob eine Delegation reist. Trump hofft auf Fortschritt, Vance schloss weitere Runden nicht aus.
