Péter Magyars Abrechnung mit dem System Orbán

Ein Meinungsbeitrag von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Die EU atmet auf, Viktor Orbán ist gestürzt und die siegreiche Tisza-Partei drängt zurück in die Gunst Brüssels. Mit mitreißender Dynamik hat Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar die Macht übernommen. Noch erschöpft sich dieses enorme Selbstbewusstsein zwar vorwiegend in politischer Inszenierung – das stört im Moment jedoch die Wenigsten, da die ehemalige Regierungspartei im Schockzustand um ihr nacktes Überleben kämpft. In dieser aufgeheizten Lage wird es nicht leicht sein, die Emotionen zu zügeln, die nach 16 Jahren in der Opposition nun aus den Siegern hervorbrechen. Eine Ära der ungarischen Politik ist unwiderruflich zu Ende gegangen. Wohin die Reise für das Land jedoch geht, bleibt völlig unklar.

Zuletzt gab es ein Phänomen wie vor mehr als sechs Jahren, Anfang 2020: Die Rendite zehnjähriger ungarischer Staatsanleihen fiel unter das Niveau vergleichbarer polnischer Papiere. In den ersten viereinhalb Monaten dieses Jahres avancierten nun die ungarischen Staatspapiere unangefochten zu den Stars des EU-Marktes. Wurden in den vergangenen Jahren meist Estland, Polen, die Slowakei oder Rumänien als Musterschüler der Region angeführt, bricht nun offenbar die Ära des „Beispiellandes Ungarn“ an. Auch der Forint legte nach der Ankündigung, dass die neue Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode die Kriterien für den Euro-Beitritt erfüllen will, spektakulär zu.

Die Märkte vertrauen dem ungarischen Machtwechsel also – und auch das Land selbst befindet sich vorerst in euphorischer Stimmung. Zumindest jene Mehrheit von 3,3 Millionen Wählern, mit deren Stimmen Péter Magyars Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen hat. Nach der Wahlnacht feierten seine Anhänger auch den Tag der Ernennung des Ministerpräsidenten mit einer gigantischen Party. Dieser Teil der Gesellschaft erlebt den Regierungswechsel wie den Ausbruch aus einer Diktatur oder die Entlassung aus dem Gefängnis.

Die neue Führung bespielt dieses Gefühl ganz bewusst: Sie spricht von einer „Wende“, nimmt grob und oft an den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit Rache an den Besiegten und betreibt über ihre Dominanz in den sozialen Medien eine kontinuierliche Aufwiegelung. Es überrascht kaum, dass sich nun viele den Siegern anschließen; das Gedränge auf dem „Weg nach Damaskus“ ist groß. Die Umfragewerte der Tisza-Partei kratzen bereits an der 70-Prozent-Marke, während die Fidesz bei etwa 20 Prozent herumdümpelt. Auch Magyars persönliche Popularität ist doppelt so hoch wie die von Viktor Orbán – den in dieser Lynchstimmung laut einer aktuellen Umfrage zwei Drittel der Befragten am liebsten vor Gericht sehen würden.

Die vom Sieg berauschte neue Führung verspricht zwar eine Aufarbeitung, doch das Ganze gleicht bisher eher einer rücksichtslosen Abrechnung. Angetrieben von Vergeltungsdrang ist der hyperaktive neue Regierungschef ganz in seinem Element und stellt klar, dass es für die engere Fidesz-Elite keine Gnade geben wird. Mit diesem jakobinischen Eifer liefert er der aufgewiegelten gesellschaftlichen Mehrheit die ersehnte Genugtuung, schüchtert die Verlierer ein und demontiert das System Orbán endgültig. Magyar treibt die Demagogie auf die Spitze, indem er das Büro des ehemaligen Ministerpräsidenten sowie mehrere der sanierten Ministerien im Budaer Burgviertel für das Publikum öffnet. In persönlichen Führungen inszeniert er dort den „Luxus“ der Vorgänger, und seine Anhänger hängen an seinen Lippen.

Ob Ausschussanhörungen, Amtsübergaben oder die Ministervereidigung – er nutzt jede Bühne, um die Mitglieder der abgetretenen Regierung zu demütigen, sie als feige darzustellen und sie unbarmherzig mit dem Zustand des Landes und ihren umstrittenen Entscheidungen zu konfrontieren. Den Wahlkampfmodus behält er nahtlos bei: Schon in seiner Antrittsrede forderte er die höchsten Würdenträger des Staates zum Rücktritt auf, darunter den Staatspräsidenten. Viele schockierte er zudem mit der Demütigung ebendieses Staatsoberhaupts Tamás Sulyok: Bei der Übergabe der Ernennungsurkunden untersagte Magyar ihm sogar das traditionelle gemeinsame Foto mit den Ministern. Die Medien, die sich im Handumdrehen von Oppositions- zu Regierungsorganen gewandelt haben, assistieren diesem Schauspiel verständnisvoll und völlig kritiklos.

Magyar bedient perfekt die Algorithmen der modernen Politik, die auf Konflikt, sofortige Reaktion und Spott setzen. Das bringt kurzfristig Applaus, beschädigt langfristig jedoch die Würde und das Gewicht des Ministerpräsidentenamtes. Unterdessen fragen sich immer mehr Beobachter, wann eigentlich das echte Regieren beginnt. Selbst im eigenen Lager zuckt der eine oder andere Intellektuelle zusammen, wenn der Regierungschef den Tonfall eines „zutiefst enttäuschten Oberlehrers“ anschlägt, um dem Orbán-Machtzirkel seine Sünden vorzulesen. Solche Auftritte werden im eigenen Lager bereits als kontraproduktiv eingestuft.

Kritiker warnen, dass viele neue Spitzenpolitiker zu spät begreifen, dass Politik weder ein Stammtisch noch eine Facebook-Kommentarspalte ist. Wer als Ministerpräsident auf dem sprachlichen Niveau eines Internet-Kommentators kommuniziert, erntet zwar schnellen Beifall, wertet die eigene Position aber dauerhaft ab. Weil die Erkenntnis fehlt, dass die Führung eines Landes kein Gladiatorenkampf ist. Wahre Stärke zeigt sich nicht immer im Angriff, sondern oft in der Selbstkontrolle – darin, eine harte Antwort geben zu können, es aber bewusst nicht zu tun.

Die kleinere Hälfte der ungarischen Gesellschaft hat sich unterdessen noch immer nicht vom Schock über das Ausmaß dieser Niederlage erholt. Auch die ehemalige Regierungspartei sucht mühsam ihre Rolle, nachdem mehrere ihrer prominenten Köpfe – allen voran Orbán – ihr Parlamentsmandat gar nicht erst angetreten haben. Der abgetretene Regierungschef hielt im Parlament keine Abschiedsrede und glänzte auch bei der Amtseinführung seines Nachfolgers durch Abwesenheit. Nach dem Verlust der politischen Mitte versucht Orbán nun, die Fidesz von unten und vom rechten Rand aus neu aufzubauen, während Parteiführung und Basis gleichermaßen die Ursachen des Debakels analysieren.

Treffend bemerkte der bis vor Kurzem für EU-Angelegenheiten zuständige Minister János Bóka, dass die Fidesz nicht einfach nur eine Wahl verloren, sondern den realen Zustand des Landes fundamental missverstanden habe. Das Potenzial jener rund einen Million Wähler wurde schlicht übersehen, die am Ende zur Tisza abwanderten. Bóka konstatiert, dass das politische Universum der Rechten massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat; die Korruptionsvorwürfe blieben an der Fidesz haften, und das demonstrative „Luxusleben“ einzelner Akteure schlug auf die gesamte politische Gemeinschaft zurück. Im rechten Lager weiß man, dass es für die Fidesz jetzt um die nackte Existenz geht. Wenn das Abdriften in die Versenkung verhindert werden soll, bleibt für eine radikale Erneuerung kaum Zeit. Der Aufbau einer Opposition mit echtem politischem Gewicht würde im Übrigen auch dem Land guttun, das nun schon wieder ohne funktionierende „Checks and Balances“ (Gewaltenteilung) dasteht.

Rekordhohe Umfragewerte, täglicher politischer Aktivismus, eine Dauershow auf der politischen Bühne und ein völlig monopolisiertes Kommunikationsfeld: Derzeit hat die Tisza-Partei massiven Rückenwind. Doch schon bald werden die komplexen Sachthemen auf den Tisch kommen, bei denen es schlicht unmöglich sein wird, alle Strömungen des eigenen Lagers zufriedenzustellen. Denn diese politische Formation ist aktuell eher eine breite Sammelbewegung oder Zweckkoalition als eine klassische Partei. Sie ist politisch noch ungesichert und stützt sich mehr auf ein Experten-Netzwerk als auf gewachsene Strukturen. Früher oder später droht daher Enttäuschung an allen Fronten: Es lassen sich nicht gleichzeitig die Interessen des Mitte-Rechts-Flügels, der globalistischen, an multinationale Konzerne angedockten Kreise und der lautstarken, radikalen Liberalen bedienen. Momentan schlägt das Pendel eher in Richtung Letzterer aus. Magyar muss sich jedoch entscheiden: Baut er eine gemäßigt konservative, atlantische Partei auf und besetzt den Raum der Fidesz, oder driftet er ins liberale Milieu ab – dann wird dieses Lager ihn am Ende selbst verschlingen. Letzteres Szenario würde der Fidesz die Tür für ein Comeback öffnen. Das geschrumpfte Restlager hinter Orbán kann vorerst allerdings nur auf die Fehler der neuen Regierung hoffen und aus deren Fehltritten Kapital schlagen.

Die fundamentale Doppelmoral und die von inneren Widersprüchen geprägte Kommunikation lassen sich nicht ewig durchhalten. Es ist unmöglich, gleichzeitig ein „Land der Liebe“ und der nationalen Einheit zu predigen und parallel mit aggressivem, jakobinischem Elan eine blutige Rachekampagne gegen die alte Elite zu fahren. Die neue Regierung muss sich entscheiden, ob sie eine rechtsstaatliche Aufarbeitung oder eine reine Abrechnung will. Wo liegen die gesetzlichen Grenzen der Vermögensrückführung? Wie lange wird sich dieser Prozess hinziehen und den Fokus von den drängenden Zukunftsproblemen abziehen? Zudem muss der neue Ministerpräsident seine eigene Persönlichkeit zügeln: Er darf sich nicht von Hass, Hochmut und Rachsucht zerfressen lassen. Laut dem Politologen Gábor Török wird die Tisza-Partei ihren Schwung so lange behalten, wie ein echter, starker Rivale fehlt. Ein solcher Gegner ist am Horizont derzeit nicht auszumachen. Die große Frage bleibt, ob überhaupt ein Herausforderer auftaucht – und wenn ja, von wo: aus den Trümmern der Fidesz, aus den eigenen Reihen der Tisza oder als völlig neue Kraft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Peter Magyar (Tisza), neuer Ministerpräsident Ungarns
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Alles geht einmal zu Ende – auch in der Politik. Nach 16 Jahren an der Macht zeigte das System von Viktor Orbán tiefe Ermüdungserscheinungen: Der Elan schwand, die Kreativität verflog und die Deutungshoheit über den Diskurs bröckelte. Doch während Orbán selbst einst in Jahrzehnten plante, kam das Ende nun mit einer Wucht, die das Land erschüttert. Warum wandte sich die Mehrheit der Ungarn gerade jetzt gegen ihn? Welche Bruchstellen führten zum spektakulären Sturz eines sicher geglaubten Systems?

Ein Meinungsbeitrag von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Nach vier aufeinanderfolgenden Zweidrittelmehrheiten erlitt die Allianz aus der Partei Fidesz und ihrem christdemokratischen Juniorpartner KDNP eine schwere Niederlage. Den Sieg davongetragen hat jene Tisza-Partei (Partei für Respekt und Freiheit), die innerhalb von zwei Jahren aus dem Nichts in das öffentliche Leben Ungarns einschlug. Und das nicht irgendwie: Nach den Serien-Zweidritteln des Fidesz hat die Tisza-Partei nun selbst eine verfassungsgebende Mehrheit errungen und könnte damit all das vollständig abbauen, was Ministerpräsident Viktor Orbán in 16 Jahren aufgebaut hat.

Die erschöpfte Macht: Wenn Rückkoppelung durch Zynismus ersetzt wird

Während nach den Liberalen nun auch die Linke von der politischen Landkarte getilgt wurde, blieb der nationalkonservative Fidesz selbst im geschwächten Zustand eine Macht. Zwar verbleibt am rechten Rand mit dem Einzug von „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat) eine radikale Zwergpartei im Parlament, doch das System entwickelt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in Richtung eines Zweiparteiensystems – ein neues Phänomen in Ungarn. Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass weder die Tisza-Partei noch der Fidesz stabil bleiben können und die nationalradikale Mi Hazánk, europäischen Trends folgend, erstarken wird. Wohin sich das Parteiensystem bewegt, ist Zukunftsmusik; vorerst beschäftigen die Öffentlichkeit neben den langsam Konturen annehmenden Plänen der neuen Regierung vor allem die Gründe für Orbáns Sturz.

Die Niederlage hat zahlreiche Ursachen. Betrachtet man jedoch das Gesamtbild, muss vor allem hervorgehoben werden, dass im Fidesz Ermüdungserscheinungen auftraten: Die Rückkoppelungsmechanismen wurden abgebaut, und aufgrund der schwindenden Selbstreinigungskraft konnte sich die Partei nicht mehr aus dieser Lage befreien. Mehr noch: Es schien, als hätte sie sich selbst belogen und bis zum Ende an einen knappen Sieg geglaubt – oder dies ihren Wählern zumindest zynisch vorgespielt. Orbáns Scheitern resultierte letztlich aus einer fatalen Kombination von innerem und äußerem Druck.

Zwischen Inflation und Isolation: Der wirtschaftliche Preis der Konfrontation

Das Wahlergebnis wurde von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, den Folgen des Ukraine-Konflikts sowie dem langjährigen Kampf Budapests gegen die EU-Institutionen beeinflusst. Der Inflationsdruck und die steigenden Lebenshaltungskosten schürten die Unzufriedenheit, während der Zugang zu europäischen Fördermitteln zu einem entscheidenden Argument für einen Richtungswechsel wurde. Die Wirtschaft konnte im regionalen Vergleich bis 2022 noch mithalten, doch dann folgten vier Jahre Stagnation, eine dramatische Inflation sowie der Verfall des Bildungs- und Gesundheitswesens. Der Verlust der EU-Gelder machte 3,5 Prozent des BIP aus.

In diesem Licht unterschätzte Orbán wohl die Bedeutung einer Einigung mit der Europäischen Union. Freilich ist es ebenso wahr, dass Brüssel nach einer gewissen Zeit – bereits auf Orbáns Sturz setzend – ein solches Abkommen gar nicht mehr anstrebte. Zudem dehnte sich das von Orbán etablierte „System der Nationalen Kooperation“ (NER) – ein engmaschiges Geflecht aus Politik und regierungsnaher Wirtschaft – derart aus, dass es begann, die Wirtschaft zu ersticken. Es verschlechterte das Investitionsklima, während die Korruption nicht nur moralisch, sondern auch auf strategischer Ebene zerstörerisch wirkte. Die Tisza-Partei schlug derweil ein pragmatischeres Programm vor: Beibehaltung zahlreicher sozialer Elemente in der Innenpolitik, aber Senkung des internationalen Konfrontationsniveaus und Wiederherstellung des Dialogs mit der EU.

Auch die Außenpolitik wurde zu einem Schlüsselfaktor. Orbán konzentrierte sich lange auf die globale Bühne, doch die Bürger interessierten sich mehr für ihre Alltagssorgen als für geopolitische Erwägungen oder die abgenutzte „Kriegsgefahr“. Erst spät, als er die Gefahr erkannte, begann Orbán, sich wieder verstärkt der Innenpolitik zuzuwenden und zog den Wahlkampf zwar tapfer durch, doch das half nicht mehr. Angesichts der eskalierenden Krise im Iran wirkte zudem die demonstrative Annäherung zwischen Budapest und Washington mitten im Wahlkampf kontraproduktiv. Es erwies sich als riskant, auf dieses Bündnis zu setzen, da das Vertrauen in die Trump-Administration im Sturzflug begriffen war.

Die Opposition suggerierte erfolgreich, die Wahl sei eine Entscheidung zwischen Vergangenheit und Zukunft, zwischen der EU und Russland. Diese Erzählung wurde durch „Lecks“ über Gespräche zwischen Außenminister Péter Szijjártó und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sowie Protokolle der Orbán-Putin-Verhandlungen, welche die These des russischen Einflusses untermauerten, noch verstärkt.

Der Bruch der Vaterfigur: Die Begnadigungsaffäre als moralischer Wendepunkt

Die dramatische Erosion der über drei Millionen Köpfe zählenden Fidesz-Wählerbasis hatte 2022 niemand vorhergesehen. Der eigentliche Bruch ereignete sich jedoch eindeutig im Jahr 2024. Wie die Soziologin Andrea Szabó anmerkt, entwickelte sich über lange Jahre eine Art „Vaterfigur“ von Viktor Orbán. Dass dieses Bild in solch dramatischem Maße zerfiel, lag daran, dass die im Februar 2024 ausgebrochene Begnadigungsaffäre genau jenes moralische Fundament angriff, auf dem sein Charisma baute.

In diesem Skandal wurde bekannt, dass eine Begnadigung für einen Mann unterzeichnet worden war, der Beihilfe zur Vertuschung von sexuellem Missbrauch an Kindern geleistet hatte. Dies führte zum Rücktritt der Staatspräsidentin Katalin Novák sowie der Justizministerin Judit Varga, der seit März 2023 geschiedenen Ehefrau von Péter Magyar. Dass ein ehemaliger Insider aus dem engsten Zirkel der Macht – und zudem der Ex-Mann der Justizministerin – nun öffentlich gegen das System aufbegehrte, gab der moralischen Krise eine beispiellose Sprengkraft und erschütterte die konservative Wählerbasis in ihrem Kern.

Diese Affäre war der Punkt, an dem das Vater-Bild spektakulär zu bröckeln begann. Wie der Politologe Ervin Csizmadia formuliert, braucht es für die Erschütterung so lange regierender Parteien ein trendwendendes Ereignis – hier die fatale Begnadigungsaffäre, die die Lawine auslöste. Dieser Wendepunkt entfaltete seine Wirkung immer stärker, sodass die Regierungsfähigkeit des Fidesz an Glaubwürdigkeit verlor. Orbán konnte die Entstehung einer rein moralischen Krise nicht verhindern und gab nach dem Skandal auch kommunikativ eine ausgesprochen schlechte Figur ab.

Vom Panikknopf zur Realität: Warum die alten Feindbilder nicht mehr ziehen

Von diesem Moment an befand sich der Fidesz auf dem absteigenden Ast. Dabei war eine der Grundsäulen des Systems die ständige „Maßschneiderung“ der öffentlichen Meinung durch massive Regierungskampagnen. Im Zentrum dieser Informationsstrategie stand die Behauptung, die Regierung schütze das ungarische Volk. Dieser „moralische Panikknopf“ nutzt sich jedoch ab – besonders wenn er zu oft gedrückt wird.

Der Fidesz präsentierte neben den alten Feindbildern – dem US-Milliardär George Soros und dem ehemaligen sozialistischen Premier Ferenc Gyurcsány – ständig neue: erst die Migranten, dann den Krieg, schließlich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch was 2018 und 2022 funktionierte, griff 2026 nicht mehr. Die Menschen wollen nicht in ständiger Angst leben; sie gewöhnten sich an den Krieg und suchten in der kriselnden EU dennoch den „westlichen Traum“. Währenddessen verfing das Angstszenario der Gegenseite über umweltverschmutzende Batteriefabriken (ein Prestigeobjekt der Orbán-Regierung). Ebenso wirkte die Befürchtung, der Fidesz würde die Macht im Falle einer Niederlage nicht friedlich übergeben. Es stellte sich zwar alles als hinfällig heraus, doch im Wahlkampf wurde so aus der Wahrheit Gift und aus der Lüge Moral.

Meta-Politik: Die Macht der Algorithmen im digitalen Raum

Der Fidesz erkannte die Gefahr zwar nach den Europawahlen 2024, konnte jedoch nicht rechtzeitig umschalten. Der Wahlkampf blieb bei alten Klischees. Besonders die Jugend konnte nicht mehr erreicht werden; unter 35-Jährige stimmen in großen zivilisatorischen Fragen nicht mehr mit der scheidenden Regierung überein. Dies hängt damit zusammen, dass der Fidesz die Macht des Online-Raums und der emotionsbasierten Kommunikation zu spät erkannte.

Die junge Generation ist einer Manipulation ausgesetzt, gegen die selbst das Immunsystem der Intelligentesten nicht mehr aktiviert wird. Dieser Lesart nach war es nicht Péter Magyar, sondern der Tech-Gigant Meta (Facebook/Instagram), der die Wahlen gewann, da der Schlüssel zum digitalen Zugang und zur viralen Verbreitung in den Händen der Gegner lag. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass die digitale Kampagne des Fidesz kontraproduktiv war. Wie Balázs Orbán, der politische Direktor des Premierministers, formulierte, konnte die Tisza-Partei in der Proteststimmung – gestützt durch soziale Medien und, wie man vermutet, ausländische Schützenhilfe – erstarken. Zum Erfolg trugen jedoch ebenso die Aufzeigung realer Fehler und intensive Basisarbeit vor Ort bei.

Der „saubere“ Fidesz? Péter Magyar und die Verwandlung des Protests

Orbán wurde 2026 nicht mehr als alternativloser Anführer betrachtet. Die Rekordwahlbeteiligung zeigt, dass das Protestpotenzial kumulativ war. Magyar wandelte diese Unzufriedenheit in politisches Kapital um. Um den „neuen Messias“ formte sich das Charisma eines Märchenhelden – jung, stark, nah am Volk. Der Name seiner Partei, Tisza, ist dabei geschickt gewählt: Er erinnert an den zweitgrößten Fluss Ungarns, der als das „ungarischste“ Gewässer gilt und tief im ländlichen Osten verwurzelt ist – Orbáns einstiger Kernwählerschaft.

Magyar spürte den Moment instinktiv. Als ehemaliger Insider des Systems beendete er die Zersplitterung der Opposition und ließ die Menschen glauben, er sei im Wesentlichen der „saubere“ Fidesz – Orbán ohne Korruption. Dazu werden der globalistische und der liberale Flügel der siegreichen Elite noch ein Wörtchen mitzureden haben. Vorerst bleibt Magyar ein populistischer Technokrat mit konservativer Prägung. Sein Vorteil: Er versteht seinen Gegner genau und übernimmt vom Fidesz alles, was er für nützlich erachtet.

Die ungarische Gesellschaft überraschte sich selbst. Viele erkannten erst am Wahltag, dass viele Menschen ähnlich dachten wie sie – sie hatten es nur zuvor nicht gewagt, es auszusprechen.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: verunstaltetes Fidesz-Wahlplakat mit dem Gesicht Viktor Orbans
Bildquelle: arpasi.bence / shutterstock