„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jürgen Elsässer – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
In der CDU-Spitze werden intern Szenarien für einen möglichen Austausch von Bundeskanzler Friedrich Merz diskutiert, ohne dass es bereits konkrete Umsturzpläne gibt. Auslöser sind der anhaltende Reformstau der Merz-Regierung und historisch schlechte Umfragewerte, die in der Partei Zweifel an seiner Kanzler-Tauglichkeit nähren.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gilt als Favorit für eine mögliche Merz-Nachfolge.
Verfassungsrechtlich wäre ein Kanzlerwechsel über ein konstruktives Misstrauensvotum problemlos möglich, Neuwahlen wären nicht nötig. Politisch wäre der Schritt jedoch heikel: Entscheidend wäre, ob Merz freiwillig geht oder zum Rückzug gedrängt wird, und ob Koalitionspartner SPD bereit wäre, einen CDU-internen Nachfolger mitzutragen.
Für Wüst ergibt sich zudem ein Timing-Problem: In Nordrhein-Westfalen steht 2027 die nächste Landtagswahl an; ein Wechsel nach Berlin müsste genau in diesen Zeitraum eingepasst werden. Neben Wüst kursieren in der Union auch die Namen der Ministerpräsidenten Boris Rhein und Michael Kretschmer als mögliche Alternativen.
US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social angekündigt, 5.000 zusätzliche US-Soldaten nach Polen zu verlegen. Die Zusage folgt auf wachsende Irritationen in Warschau, nachdem Berichte über eine mögliche Reduzierung der US-Präsenz in Polen im Zusammenhang mit dem von Trump angeordneten Teilabzug von rund 5.000 Soldaten aus Deutschland kursiert hatten.
Konkrete Angaben, wann und von wo die Truppen nach Polen verlegt werden sollen, machte Trump nicht. Warschau strebt eine weitere Aufstockung an.
Hintergrund ist der von Verteidigungsminister Pete Hegseth angeordnete Abzug von etwa 5.000 US-Soldaten aus Deutschland, ausgelöst durch Trumps Verärgerung über die Iran-Kriegskritik von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Polen versucht, aus der Neuordnung der US-Truppenpräsenz in Europa sicherheitspolitischen Nutzen zu ziehen und seine Rolle an der Nato-Ostflanke zu stärken.
Mit Merkels Auszeichnung feiert die EU Kontrolle statt Demokratie.
Die Ehrung steht nicht nur für eine einzelne Politikerin, sondern für ein System moralischer Alternativlosigkeit, das Kritik über Jahre delegitimierte und gesellschaftliche Spannungen mit wachsender Arroganz beantwortete.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Im Europäischen Parlament wurde Angela Merkel ausgezeichnet. Nicht mit irgendeiner Ehrung, sondern mit dem neu geschaffenen Europäischen Verdienstorden, jenem Brüsseler Ehrenabzeichen für Politiker, Funktionäre und ideologische Verwalter des europäischen Machtapparates. Ausgerechnet Merkel, die Frau der Grenzöffnung, der Alternativlosigkeit, der politischen Entkernung demokratischer Prozesse, wurde dort zur moralischen Instanz verklärt.
Die Jury sprach von „konstanter Führungsautorität“ (1) und lobte ihren Einsatz für europäische Integration, Stabilität und Kohäsion. Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würdigte ihr
„unermüdliches Engagement für die europäische Integration und für gemeinsame Werte“. (2)
Nominiert wurde Merkel ausgerechnet vom Bremer SPD Politiker Andreas Bovenschulte. Es war eine jener selbstreferenziellen Machtveranstaltungen, bei denen sich ein politischer Apparat gegenseitig bestätigt, dass er trotz wachsender Ablehnung weiterhin moralisch überlegen sei (3).
Geehrt wurde nicht nur eine ehemalige Kanzlerin, sondern ein gesamtes politisches Zeitalter, das Europa in einen seelenlos-effizienten Verwaltungsraum verwandelt hat, in dem demokratische Prozesse zunehmend nur noch akzeptiert werden, solange sie die gewünschten Ergebnisse produzieren.
Die digitale Öffentlichkeit als Feindbild der Macht
Merkel nutzte die Bühne nicht für Rückblick oder Altersmilde, vielmehr wurde sie zur politischen Kampfansage. In ihrer Botschaft sprach sie sich für eine noch stärkere Kontrolle sozialer Netzwerke sowie künstlicher Intelligenz aus. Die Europäische Union müsse den bisherigen Kurs konsequent weiterverfolgen. Plattformen im Internet würden ihrer Darstellung nach die Errungenschaften der europäischen Aufklärung bedrohen, sobald Tatsachen ihre Verbindlichkeit verlieren und Wahrheit zur bloßen Auslegungssache werde. Zugleich warnte sie davor, dass demokratische Strukturen Schaden nähmen, wenn Falschbehauptungen ohne Konsequenzen blieben und niemand dafür verantwortlich gemacht werde. Besonders deutlich formulierte Merkel diese Position in folgender Passage ihrer Rede (3):
„Und auch die Demokratie steht unter Druck. Und hier will ich nur einen Bereich nennen, bei dem die Europäische Union heute für mich Vorreiter ist. Das ist die Entwicklung der sogenannten sozialen Medien, in denen plötzlich Fakten nicht mehr Fakten sind. Wahrheiten Lügen genannt werden können, Lügen Wahrheiten, in denen Gefühle und Fakten vermischt werden und damit die grundlegenden Grundlagen der europäischen Aufklärung in Gefahr geraten. Und dies alles, dies alles wird noch einmal verstärkt durch die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Und ich kann Sie alle nur ermutigen: Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung.“
Der Satz klingt auf den ersten Blick vielleicht harmlos. Tatsächlich steckt darin das gesamte autoritäre Denken eines politischen Milieus, das seit Jahren die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs verliert. Die klassische Medienlandschaft funktioniert nicht mehr wie früher. Bürger formulieren eigene Ansichten. Informationen verbreiten sich außerhalb der etablierten Filterblasen. Die politische Deutungshoheit bröckelt. Und genau dort beginnt das Problem für jene Kreise, die jahrzehntelang bestimmen konnten, welche Meinung akzeptabel ist und welche gesellschaftlich vernichtet werden muss.
Merkel spricht von Verantwortung, doch gemeint ist vor allem Kontrolle über Räume, in denen politische Deutungsmacht längst nicht mehr exklusiv bei Regierungen, Leitmedien und institutionellen Akteuren liegt. Sie spricht von Wahrheit, meint jedoch die Frage, wer festlegt, welche Sichtweisen als legitim gelten dürfen und welche als Gefahr markiert werden. Und sie spricht von Demokratie, während sich dahinter immer deutlicher das Bedürfnis abzeichnet, einen autoritären politischen und medialen Machtapparat zu stabilisieren, dessen Herrschaftsanspruch in den vergangenen Jahren sichtbar brüchig geworden ist. Denn je stärker Vertrauen schwindet, desto lauter wird der Ruf nach Regulierung, Aufsicht und Eingriffen in die digitale Öffentlichkeit. Was einst als offene Debatte galt, erscheint in dieser Logik zunehmend nur noch dann akzeptabel, wenn sie innerhalb jener Grenzen stattfindet, die politische Institutionen zuvor selbst definiert haben.
Die internetbasierte Öffentlichkeit ist deshalb für diese politische Klasse kein Ausdruck demokratischer Vielfalt, sondern ein Sicherheitsproblem. Der Bürger soll konsumieren, nicht widersprechen. Er soll gehorsam folgen und bloß nicht hinterfragen. Sobald Menschen die vermeintlich falschen Schlüsse ziehen oder sich außerhalb des gewünschten Meinungskorridors bewegen, wird aus freier Rede plötzlich „Hass und Hetze“ oder auch die sogenannte „Desinformation“.
Die alte Kanzlerin legt die Tarnung ab
Besonders aufschlussreich war dabei nicht nur ihre Straßburger Rede, sondern ein Auftritt wenige Tage zuvor auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin (4). Dort formulierte Merkel offen ihre Position über die Möglichkeit einer AfD-Kanzlerin in der Zukunft:
„Ich werde jedenfalls alles tun, was in meiner Macht noch steht, dass das nicht passiert.“
Dieser Satz ist keine beiläufige Bemerkung. Er ist die enthemmte Selbstbeschreibung einer politischen Denkschule, die demokratische Prozesse nur so lange akzeptiert, wie das eigene Lager gewinnt.
Merkel legte noch nach und erklärte sinngemäß, es müssten nur ausreichend viele Menschen an diese Demokratie glauben, dann ließe sich ein entsprechendes Wahlergebnis schon verhindern. Eine signifikante Vorstellung von Demokratie: Solange das richtige Kreuz gesetzt wird, gilt der Wähler als aufgeklärt, verantwortungsvoll und staatsbürgerlich wertvoll. Gerät das Ergebnis jedoch politisch außer Kontrolle, beginnt plötzlich die große pädagogische Umerziehungsmission gegen den Bürgerwillen.
Gleichzeitig rief sie die Bevölkerung dazu auf, einer weiteren Stärkung der AfD aktiv entgegenzutreten. Die Partei versuche angeblich, den Begriff des Volkes umzudeuten. Ausgerechnet Angela Merkel warnt also vor einer Veränderung des Volksbegriffs, die Ex-Kanzlerin, unter deren Regierungszeit nationale Identität, Grenzen und kulturelle Selbstverständlichkeiten wie lästige Relikte behandelt wurden. Die Ironie daran ist kaum noch zu überbieten. Besonders aufschlussreich wurde ihre Aussage jedoch an anderer Stelle. Demokratie, so Merkel, funktioniere nur dann, wenn sogenannte Fakten auch solche blieben (4).
Sache ist: Jetzt müssen wir schon wieder vernünftig sein. Dürfen wir nicht mal unsere Stimmung sprechen lassen? Unsere Demokratie beruht darauf, dass Fakten Fakten sind und Stimmungen Stimmungen. Stimmungen sind zulässig. Aber Stimmungen können Fakten nicht ersetzen. Und wenn wir damit einmal anfangen, dann sind wir auf dem wirklichen Holzweg. Und das Dritte ist, wenn ich gerade dabei bin, wenn wir noch die Zeit haben, na ja, schlecht ausgedrückt, ganz kurz nur, dass die AfD versucht, zu definieren, wer das Volk ist.
Ein Satz, der bei näherer Betrachtung tief blicken lässt. Denn wer definiert inzwischen eigentlich, welche Realität offiziell akzeptabel ist und welche Wahrnehmung als gefährlich, populistisch oder demokratiefeindlich markiert wird? Genau dort beginnt seit Jahren die eigentliche Auseinandersetzung: Nicht mehr nur um Meinungen, sondern um die Deutungshoheit über Wirklichkeit selbst.
Gerade dieser moralische Absolutheitsanspruch ist aufschlussreich. Wer die eigene politische Position permanent mit der geltenden Demokratie gleichsetzt, führt damit die Demokratie selbst ad absurdum. Denn plötzlich gilt nicht mehr der freie politische Wettbewerb als Kern des Systems, sondern nur noch die Zustimmung zum vorgegebenen Meinungskorridor. Jede Opposition wird automatisch zum Problemfall. Aus Gegnern werden Gefährder. Aus abweichenden Meinungen werden demokratische Risiken. Genau diese Denkweise prägt mittlerweile große Teile des politischen Betriebs in Deutschland und Brüssel.
Thüringen bleibt der politische Offenbarungseid Merkels
Dass Merkel ihre Aussagen ernst meint, hat sie bereits bewiesen. Das drastischste Beispiel bleibt Thüringen im Jahr 2020. Thomas Kemmerich wurde damals mit Stimmen der AfD demokratisch zum Ministerpräsidenten gewählt. Das Ergebnis war politisch unbequem, aber parlamentarisch völlig legitim zustande gekommen. Doch Merkel akzeptierte dieses Resultat nicht. Von einer Auslandsreise in Südafrika aus erklärte die damalige Kanzlerin öffentlich (5):
„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.“
Ein Vorgang von enormer Tragweite. Eine Regierungschefin griff offen in die demokratischen Abläufe eines Bundeslandes ein, weil ihr das Ergebnis missfiel. Später stellte sogar das Bundesverfassungsgericht fest, dass Merkel mit ihren Äußerungen die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt hatte. In dem Urteil des Zweiten Senats vom 15. Juni 2022 steht (6):
„Für den Bundeskanzler gelten die Maßgaben zur Abgrenzung des Handelns in amtlicher Funktion von der nicht amtsbezogenen Teilnahme am politischen Wettbewerb grundsätzlich in gleicher Weise wie für die sonstigen Mitglieder der Bundesregierung. […] Gründe, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen und der Bundesregierung eine Befugnis zum Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien verleihen, müssen durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sein, das dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Waage halten kann.“
Dies ist der politische Kern in Merkels Biographie. Politisch hatte die Intervention längst gewirkt. Die Wahl wurde faktisch annulliert. Der politische Druck war massiv genug, um das Ergebnis rückabzuwickeln.
Genau darin liegt der Kern des Merkel-Systems. Die neue, sogenannte „Unsere Demokratie“ gilt nur so lange, bis die falschen Menschen gewinnen. Sobald unerwünschte Mehrheiten entstehen, wird moralischer Ausnahmezustand ausgerufen. Dann beginnt die Phase der „Verantwortung“, jener freundlich formulierte Begriff für einen antidemokratischen, politischen Eingriff von oben. Wie sehr das auf EU-Ebene unter der Ägide von Merkels Schützling von der Leyen bereits greift, sieht man an der rückabgewickelten Wahl in Rumänien.
Rumänien zeigt, wohin die Entwicklung längst führt
Der autoritäre Reflex endet selbstverständlich nicht an den deutschen Landesgrenzen. Unter Ursula von der Leyen entwickelt sich die Europäische Union zunehmend zu einem Raum reglementierter Öffentlichkeit und politischer Vorselektion. Genau deshalb wirkte Merkels Ehrung durch von der Leyen wie eine symbolische Staffelübergabe innerhalb desselben politischen Machtmodells. Beide CDU-Frauen stehen für eine Politik der administrativen Verwaltung. Beide vertreten eine Form technokratischer Herrschaft, bei der demokratische Prozesse zwar formal erhalten bleiben, praktisch jedoch immer stärker gelenkt und ausgehebelt werden.
Die Instrumente dafür wachsen kontinuierlich. Plattformregulierung, digitale Identitäten, Chatkontrolle, sogenannte Werteprogramme und immer neue Eingriffe in die Onlinewelt werden unter wohlklingenden Begriffen verkauft. Angeblich geht es um Sicherheit, Zusammenhalt oder Demokratieschutz. Tatsächlich entsteht ein System permanenter Beaufsichtigung.
Die Entwicklung in Rumänien zeigte zuletzt mit brutaler Deutlichkeit, wie weit europäische Machtstrukturen inzwischen bereit sind zu gehen, wenn Wahlergebnisse politisch unerwünscht erscheinen. Das rumänische Verfassungsgericht annullierte die Präsidentschaftswahl (7), in der der pro-russische Außenseiter Călin Georgescu überraschend siegte. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen begleitete diesen Vorgang nicht nur, sie nutzte ihn aktiv, um ihr Lieblingsinstrument durchzusetzen: Das Gesetz über digitale Dienste, kurz DSA.
Von der Leyen persönlich leitete ein förmliches Verfahren gegen TikTok ein und erklärte, ausländische Akteure hätten sich über die Plattform in die rumänische Wahl eingemischt (8). Sie tat bereits genau das, was Merkel gefordert hatte: Mehr Regulierung der sozialen Medien, mehr Kontrolle der digitalen Öffentlichkeit.
Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton brachte die kalte Logik dieser Technokratie wenig später auf den Punkt, als er in einem Interview ungeniert erklärte (9):
„Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es offensichtlich, wenn nötig, auch in Deutschland tun müssen.“
Der Gedanke, demokratische Entscheidungen notfalls zu neutralisieren, wirkt in Brüssel längst nicht mehr wie ein Tabubruch, sondern zunehmend wie eine administrative Option.
Boykott im Parlament, kaschiert durch Ersatzpublikum
Während Merkel ihren Orden entgegennahm, versuchten konservative Fraktionen im Europaparlament, ein sichtbares Zeichen des Protestes zu setzen. Die Reihen ihrer Abgeordneten sollten leer bleiben. Der Boykott sollte dokumentieren, dass diese Ehrung keineswegs unumstritten ist. Doch genau dieser Protest wurde offenbar gezielt entschärft.
Mehrere Abgeordnete berichteten anschließend, freie Plätze seien mit anderen Personen aufgefüllt worden. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Europaparlament, Tomasz Froehlich, sprach auf 𝕏 von einem unfassbaren Vorgang (10).
„Schockierendes Ereignis im Europäischen Parlament: Angela Merkel steht kurz davor, mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet zu werden. Die patriotischen Fraktionen boykottieren die Zeremonie, indem ihre Sitze leer bleiben sollen – als klares politisches Statement. In einem beispiellosen Schritt, der allen parlamentarischen Gepflogenheiten widerspricht, wurden Klatscher in die Sitze unserer Abgeordneten gesetzt, um diese Botschaft zu unterlaufen. Das ist absolut empörend!“
Auch die Europaabgeordnete Mary Khan fand deutliche Worte für den Vorgang und erklärte, kritische Stimmen sollten offenbar möglichst unsichtbar gemacht werden (11), im wahrsten Sinne des Wortes.
In einem weiteren Beitrag stellte sie die Frage, wofür Angela Merkel eigentlich ausgezeichnet werde. Während Millionen Menschen bis heute mit den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen ihrer Regierungsjahre konfrontiert seien, verleihe die EU ausgerechnet dafür ihren höchsten Orden. Das Ganze wirke weniger wie eine ehrliche Würdigung politischer Leistungen als vielmehr wie ein ritualisiertes Schauspiel gegenseitiger Selbstbestätigung innerhalb einer Elite, die ihre eigenen Fehlentscheidungen weder reflektieren noch eingestehen will. Eine politische Selbstbeweihräucherung von solcher Dreistigkeit, dass sie inzwischen kaum noch nach Arroganz aussieht, sondern nach völliger Entkopplung von der Realität. Sie postet weiter (12):
„Heute wurde Angela Merkel im Europäischen Parlament mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet. Ein Orden, der eigentlich für besondere Verdienste um Europa stehen soll. Doch wofür genau wird Merkel geehrt? Für eine Politik der offenen Grenzen, deren Folgen Europa bis heute tragen muss? Für unzählige Opfer migrantischer Gewalt und die Vergewaltigung junger Frauen? Für Kontrollverlust und überforderte Kommunen? Für eine Migrationspolitik, die das Vertrauen der Bürger in die Politik massiv beschädigt hat? Ein Europäischer Verdienstorden sollte Menschen ehren, die Europa stärker, sicherer und wohlhabender gemacht haben. Nicht einer Politik, die zum Symbol von Kontrollverlust und politischem Versagen geworden ist.“
Der ehemalige Europaabgeordnete Dr. Friedrich Pürner berichtete ebenfalls von „seltsamen Dingen“ während der Zeremonie. Auf den freien Sitzen hätten plötzlich andere Personen gesessen, obwohl diese Plätze normalerweise nur Abgeordneten zugänglich seien (13).
Die Symbolik dieser Szene ist beinahe grotesk. Ausgerechnet bei einer Ehrung für Angela Merkel wird sichtbarer Protest optisch neutralisiert, damit die Bilder eines geschlossenen Hauses entstehen. Selbst leere Stühle werden inzwischen offenbar als Gefahr wahrgenommen.
Merkel plötzlich wieder als Europas Krisendiplomatin?
Während Merkel in Straßburg bereits wie eine moralische Überfigur des europäischen Establishments inszeniert wurde, tauchte parallel noch eine andere Debatte auf, die beinahe surreal wirkt. In Brüssel wird inzwischen offenbar ernsthaft darüber gesprochen, ob ausgerechnet Angela Merkel künftig eine Rolle als europäische Vermittlerin in möglichen Gesprächen mit Wladimir Putin übernehmen könnte. (14)
Wie die Financial Times berichtet (14), diskutieren mehrere EU-Staaten hinter den Kulissen darüber, wer Europa bei potenziellen Verhandlungen im Ukraine-Konflikt vertreten soll.
Neben Mario Draghi fiel dabei auch der Name Angela Merkel. Allein diese Überlegung offenbart bereits, wie stark sich Teile des europäischen Machtapparates weiterhin an jene politische Architektur klammern, die Merkel über Jahre geprägt hat. Denn trotz aller gesellschaftlichen Verwerfungen, trotz der Energiekrise, trotz der immer offener diskutierten Fehleinschätzungen ihrer Russlandpolitik gilt Merkel in Teilen der europäischen Elite offenbar noch immer als eine Art überparteiliche Stabilitätsfigur. Nicht zu übersehen ist dabei die politische Ironie dieser Debatte. Jahrelang wurde Merkel von transatlantischen Hardlinern indirekt vorgeworfen, gegenüber Moskau zu pragmatisch, zu wirtschaftsorientiert oder zu kompromissbereit agiert zu haben. Merkel selbst äußerte sich zurückhaltend und erklärte, Putin nehme ohnehin nur amtierende Regierungschefs ernst (15).
„Um mit Putin zu verhandeln und ernst genommen zu werden, müsse man über eigene Macht verfügen.“
Doch allein die Tatsache, dass ihr Name überhaupt fällt, zeigt den strategischen Orientierungsmangel innerhalb der Europäischen Union. Während Brüssel nach außen permanent Geschlossenheit demonstriert, offenbaren solche Debatten hinter den Kulissen eine tiefe Unsicherheit darüber, wer Europa außenpolitisch überhaupt noch glaubwürdig vertreten kann.
Hinzu kommt ein weiterer Widerspruch: Dieselben politischen Milieus, die Merkel heute als mögliche Vermittlerin ins Gespräch bringen, gehören oft zu jenen Kräften, die gleichzeitig jede Form diplomatischer Annäherung reflexartig unter Verdacht stellen. Diplomatie wird in Europa inzwischen häufig nur noch akzeptiert, solange sie moralisch korrekt inszeniert werden kann. Genau dadurch wirkt die Diskussion um Merkel fast wie ein unfreiwilliges Eingeständnis, dass politische Realität irgendwann selbst die lautesten ideologischen Narrative einholt.
Denn unabhängig davon, wie man Merkels Russlandpolitik bewertet: Der Umstand, dass die EU ausgerechnet auf Figuren vergangener Machtgenerationen zurückgreifen muss, legt vor allem eines offen: Die gegenwärtige europäische Führungsschicht verfügt offenbar weder über ausreichend geopolitisches Gewicht noch über diplomatische Autorität, um eigenständig als ernstzunehmender Machtpol aufzutreten.
„Wir schaffen das“ als Ausgangspunkt einer politischen Entfremdung
Dass Merkel heute derart polarisiert, ist keine spontane Entwicklung. Die tektonischen Verschiebungen begannen spätestens 2015 mit der Migrationskrise und jenem Satz, der längst zum politischen Epochenmarker geworden ist (16):
„Wir schaffen das!“
Aus einem vermeintlichen Signal der Zuversicht wurde das Leitmotiv einer Politik, die moralische Selbstüberhöhung über nüchterne Folgenabschätzung stellte. Der Satz stand nicht nur für eine Grenzöffnung, sondern für eine politische Kultur, in der Haltung wichtiger erschien als Realität, Symbolik wichtiger als Steuerungsfähigkeit und moralische Inszenierung höher bewertet wurde als die sozialen, sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Konsequenzen staatlichen Handelns.
Wer Zweifel anmeldet, gilt nicht als kritischer Bürger, sondern als Störfaktor im orchestrierten Konsensbetrieb. Kritik wird nicht sachlich geprüft, sondern moralisch markiert. Zweifel gelten als unanständig, Warnungen als verdächtig und jeder, der auf Kontrollverlust, Integrationsprobleme oder Sicherheitsrisiken hinweist, wird mit bemerkenswerter Geschwindigkeit in die ritualisierte „Nazi-Ecke“ verfrachtet. Die mediale Begleitmusik funktioniert dabei wie ein Schutzschild für die politische Linie: Nicht die Argumente zählen, sondern die moralische Einordnung der Person, die sie äußert.
Die Folgen dieser Politik prägen Deutschland und Europa bis heute. Der soziale Zusammenhalt wurde zunehmend belastet, weil die politischen und finanziellen Prioritäten vieler Bürger als Schlag ins Gesicht empfunden werden. Während Wohnraum immer knapper wird (17), Kommunen überfordert sind (18) und das Gefühl sozialer Ungerechtigkeit wächst, predigt die politische Elite weiterhin moralische Alternativlosigkeit. Für viele Menschen entsteht der Eindruck, dass der Staat zwar enorme organisatorische und finanzielle Kapazitäten mobilisieren könne, allerdings nicht für die eigenen Bürger, deren Sorgen jahrelang relativiert oder offen herablassend behandelt werden.
Parallel dazu verschärft sich die Debatte um die innere Sicherheit (19). Messerangriffe, organisierte Clanstrukturen (20), überforderte Behörden und steigende Kriminalitätszahlen (21) entwickeln sich zu permanenten politischen Konfliktfeldern. Doch anstatt Fehlentwicklungen offen zu analysieren, dominiert eine politische Kommunikationsstrategie der Beschwichtigung. Probleme werden sprachlich weichgezeichnet, statistisch relativiert oder mit moralischen Appellen überlagert. Genau diese Diskrepanz zwischen offizieller Erzählung und erlebter Realität lässt das Vertrauen vieler Bürger in Politik, Medien und Institutionen massiv erodieren.
Der Aufstieg populistischer Parteien entstand daher nicht im luftleeren Raum, sondern als Reaktion auf eine politische Klasse, die Kritik zunehmend als Bedrohung ihrer moralischen Autorität versteht. Je aggressiver diskursive Gegenpole delegitimiert werden, desto stärker wächst bei vielen Bürgern der Eindruck, dass demokratische Debatten nur noch innerhalb eng definierter Meinungskorridore erlaubt sind. Ausgerechnet die Kräfte, die permanent von „Vielfalt“ faseln, reagieren auf abweichende Perspektiven oft mit sozialer Ächtung und politischer Ausgrenzung.
So wurde „Wir schaffen das“ am Ende weniger zum Symbol humanitärer Stärke als zum Sinnbild einer politischen Epoche, in der große Teile der Bevölkerung das Gefühl entwickelt haben, nicht mehr repräsentiert, sondern ständig belehrt zu werden.
Das Brüsseler Machtmilieu feiert sich selbst
Neben Merkel wurden auch Wolodymyr Selenskyj und Lech Wałęsa ausgezeichnet (22). Die Veranstaltung war damit nicht nur eine Ehrung einzelner Personen, sondern ein politisches Selbstporträt des heutigen EU-Apparates.
Der frühere Linken Politiker Fabio de Masi brachte die Atmosphäre der Veranstaltung mit bemerkenswerter Härte auf den Punkt (23):
„Bei der Verleihung des Europäischen Verdienstordens an Selenskji und Co. heute hat man tatsächlich Angestellte des Europäischen Parlaments als Statisten angeheuert, um den Plenarsaal aufzufüllen. Ein Hauch von DDR oder Monarchie. Ein schales Ritual der großen Fraktionen, um größtenteils ihren eigenen Parteigängern Orden umzuhängen, das erst letztes Jahr beschlossen wurde. Es fühlt sich an wie auf dem Oberdeck der Titanic.“
Treffender lässt sich der Zustand dieses politischen Milieus kaum beschreiben. Während Europa wirtschaftlich, gesellschaftlich und demokratisch unter enormem Druck steht, beschäftigt sich ein wachsender Verwaltungsapparat mit moralischer Selbstbestätigung und immer neuen Kontrollinstrumenten gegen die Belange der eigenen Bevölkerung.
Merkel spricht inzwischen völlig offen
Das eigentlich Bemerkenswerte an diesem gesamten Vorgang liegt jedoch woanders. Merkel versteckt ihre politische Haltung nicht mehr. Die frühere Kanzlerin spricht inzwischen offen aus, was während ihrer Amtszeit oft hinter rationalen Formulierungen verborgen blieb. Die Öffentlichkeit soll stärker reguliert werden. Politisch unerwünschte Wahlergebnisse sollen verhindert werden. Die kritische Onlinewelt soll dirigiert werden. Opposition wird nicht mehr als legitimer Bestandteil demokratischer Prozesse behandelt, sondern als Gefahr für Stabilität.
Damit fällt endgültig die Maske jener angeblich nüchternen „mütterlichen Krisenmanagerin“, als die Merkel jahrelang verkauft wurde. Hinter der sachlichen Fassade stand immer ein Politikverständnis, das Demokratie vor allem als steuerbaren Verwaltungsprozess begreift. Gleichzeitig wird immer deutlicher, wie stark darin der alte Geist der DDR weiterlebt, jener autoritäre Reflex, der gesellschaftliche Kontrolle höher bewertet als offene Debatte.
Ein Geist, aus dem Merkel selbst stammt, den sie als ehemalige FDJ-Funktionärin (24) und unter dem Schatten von „IM Erika“ (25) politisch verinnerlichte und schließlich in den Westen exportierte. Nicht als plumper Sozialismus vergangener Jahrzehnte, sondern modernisiert, digitalbürokratisch verkleidet und eingebettet in die Sprache europäischer Institutionen, Regulierung und vermeintlicher Verantwortung.
Straßburg hat diese Haltung nun nicht kritisiert, sondern ausgezeichnet. Genau darin liegt die eigentliche Botschaft dieser Ehrung. Nicht Merkel allein ist das Problem. Entscheidend ist ein europäischer Machtapparat, der genau diese Form politischer Kontrolle inzwischen offenbar für vorbildlich hält.
Was unterscheidet echte Philosophen von Berufsphilosophen? Antwort: Der Lebensstil. Bei Philosophen spiegelt der Alltag das Denken. Und das seit Beginn. Bei Epikur etwa, dem Philosophen der Ruhe und der Kontemplation. Der ging jede Trubel aus dem Weg. Keine Politik, kein Business. Stattdessen: Debattieren mit Freunden in seinem üppigen Garten. Der war gut versteckt, lag außerhalb von Athen.
Noch radikaler trieb es Diogenes: Auch er kampierte außerhalb der City. Seine Unterkunft: Eine Tonne. Botschaft: Leben wie ein Hund. Denn Glück liegt in der Bedürfnislosigkeit. Oder Pythagoras. Der zog aus der Reinkarnations-Lehre eine kulinarische Konsequenz, wurde zum Vegetarier. Schließlich könnten sich ehemalige Menschenseelen im Schlacht-Tier inkarniert haben. Damit wäre jeder Fleischverzehr ein potenzieller Kannibalismus.
Oder, Jahrtausende später, der Aufklärer Immanuel Kant. Der setzte radikal auf Vernunft. Auch im eigenen Alltag. Keine irrationalen Affekte duften ihn ablenken. Sein Tagesablauf war folglich bis auf die Minute durchgeplant.
Oder Friedrich Nietzsche, der einsame, rastlose Wanderer, der Zarathustra aus dem Engadin. Aber am Ende seines bewussten Lebens hatte er alle Fesseln gesprengt: Wie ein wilder Satyr tanzte er in seiner Unterkunft, bevor er im Wahnsinn versank.
Und so weiter. All die Genannten versuchten ihre Einsichten in eine Lebensform zu übersetzen. Dagegen der Berufsphilosoph. Sein Broterwerb: Meist durch einen Dozenten-Job, an einer Uni oder Schule. Der kennt zwar Leben und Werk der Großgeister, führt aber eine völlig „durchschnittliche“ Existenz: Familie, Haus, Auto und eine Urlaubsreise pro Jahr. Die Ideen, die er gelernt hat und vermitteln möchte: In seiner Lebensform sucht man sie vergeblich. Damit bleibt Denken eine unverbindliche Spielerei.
Vor 50 Jahren, am 29. Mai 1976, starb ein Philosoph, dessen Denken und Alltag sich radikal durchdrangen. Zugegeben, auch er verdiente seine Brötchen als Dozent, aber dabei beließ er es nicht. Die Rede ist von Martin Heidegger. Sein Domizil: Eine Holzhütte bei Todtnauberg. Also mitten im Schwarzwald. Kein Wasser-, kein Stromanschluss. Sein „existenzieller Anzug“: Eine Trachtenjacke mit Zipfelmütze und Pfeife. Ein Mix aus Provinzbauer und ökologischem Aussteiger, ein konsequenter Kritiker der Technik. Sein Schwarzwälder Umfeld fand sogar Eingang in seine philosophische Terminologie: In die Verwendung von Wörtern wie „Lichtung“ oder „Holzwege“.
Heideggers Medienpräsenz erweist sich auch im 21. Jahrhundert als erstaunlich zäh. Allerdings kaum wegen seines Denkens.
Nein, Heideggers anhaltende Präsenz verdankt sich seinem Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Das wirft natürlich Fragen auf. Etwa: Was verstand Heidegger unter Nationalsozialismus? In welcher Weise beeinflusste er sein Denken? Und: Lieferte er nach 1945 eine glaubwürdige Distanzierung? Ein endgültiges Resümee lässt sich bislang nicht ziehen.
Ähnlich verworren ist die zentrale Frage der heideggerischen Philosophie: Die Frage nach dem Sein. Bei seiner jahrzehntelangen Annäherung an dieses Wort überschritt der Hütten-Philosoph regelmäßig die Schmerzgrenze des Verstehens. Und jetzt, 50 Jahre nach seinem Tod: Was lässt sich über diesen Begriff in Kürze mitteilen?
Eine frühe Frage der Philosophie lautet: Weshalb oder wodurch kann der Mensch die Welt verstehen? Im Mittelalter antwortete Thomas von Aquin: Weil beide, Mensch und Welt, im Geiste Gottes ihren Ursprung haben. Bei Heidegger hingegen ist es kein Gott, sondern das Sein, das unser Weltverständnis ermöglicht. Dabei umkreist er den Seins-Begriff mit symbolträchtiger Sprache. In den „Schwarzen Heften“ gilt ihm das Sein als der „Äther, in dem der Mensch atmet“.
Geistige Vorläufer fand Heidegger in den vorsokratischen Denkern wie Anaximander oder Parmenides. Mit Plato, so Heideggers These, wäre die Seinsfrage in Vergessenheit geraten. Ein Vergessen, ein Verlust, der bis in unsere rastlose, lärmende Gegenwart reicht. In der Seinsvergessenheit gefangen, jagen entfremdete, entwurzelte Menschen von einer Sensation zur nächsten. In der Hoffnung, die verdrängte Langweile und Angst zu übertönen. Stimmungen, die sich unerbittlich ausbreiten. Die mit totaler Weltentfremdung drohen. Für diese Entfremdung steht seit Dostojewski der Begriff des Nihilismus.
Begonnen hatte die Geschichte des Nihilismus vor 200 Jahren. Im Zuge der Aufklärung, der Naturwissenschaft, der Technisierung und Industrialisierung verlor das Abendland seine spirituelle Heimat und seinen Garanten für Sinnhaftigkeit: Es verlor seinen Gott. Nicht plötzlich. Nicht von heute auf Morgen, sondern in einem schleichenden Prozess. Friedrich Nietzsche brachte das Geschehen auf eine Formel: „Gott ist tot“. Wenn aber der jenseitige Sinn-Garant verschwunden ist, kommt der Nihilismus. Alles versinkt ins Dunkel. Nichts rettet uns mehr. – Hier ließe sich einwenden: Ist dieser abendländische Nihilismus denn unüberwindbar? Oder ist er nur temporäre Krise? Schafft er lediglich Platz für Neues oder sogar Besseres.
Zur Klärung dieser Frage greift Heidegger nach seinem Hausdichter: Friedrich Hölderlin. Der spekulierte, dass Gott oder die Götter entflohen seien. Nicht der Mensch habe die Götter verlassen, sondern umgekehrt. Das beinhaltet einen gewissen Trost: Wer weg ging, kann zurückkehren. Okay, aber was sollen wir in der Zwischenzeit tun? Und, noch schlimmer: Wenn die Entflohenen tatsächlich fortbleiben? Einige Jahrzehnte später installierte Nietzsche den „Übermenschen“ als Retter. So wie frühe Hominiden sich zum Homo sapiens entwickelten, so soll der Mensch sich zum „Übermenschen“ erheben. Der „Übermensch“, das ist die Utopie einer Spezies, die metaphysische Sinngebung nicht mehr benötigt. Die sich selber Lebensziele und Sinn setzen kann.
Auffallend ist: Weder Nietzsche noch Hölderlin boten eine Gebrauchsanweisung. Die Überwindung des Nihilismus ist nicht „machbar“. Man kann sie nur vorbereiten und auf sie hoffen. Aber es gibt null Garantie, dass sie kommen m u s s. Und das gilt auch für Heideggers Zukunftsvision, dem „letzten Gott“.
In den 1936 geschriebenen, aber erst 1989 publizierten „Beiträgen zur Philosophie“ finden sich Notizen zu dieser kryptischen Utopie. Der letzte Gott, soviel lässt sich sagen, ist kein persönlicher Gott im Sinne des Christentums. Ebenso wenig ist er ein Garant der Moral oder ein Comeback antiker Gottheiten. Der letzte Gott wird nicht im Bereich der traditionellen Metaphysik verortet. Ebenso wenig lässt er sich durch Dogmatik oder „Beweise“ bestimmen, durch „Winke“: Gemeint ist Innigkeit, Stille, Ahnung, Verdichtung. In seiner Erzählung „Der Feldweg“ berichtet der Schwarzwälder Philosoph von der Stille des Waldpfades. Die gipfelt in der Frage: „Spricht Gott?“
Der Heidegger-Schüler Hans Georg Gadamer deutete den letzten Gott als „neue Solidarität“. Eine Solidarität gegen die Verwüstung der Technik. Die treibe den Mensch in die Entwurzelung: O-Ton Heidegger: „Das ist keine Erde mehr, auf der der Mensch heute lebt.“ Die Neuzeit versteht die Welt als Rohstoff, Ressource, die sich auseinander nehmen und verarbeiten lässt.
Gegen diese Tendenz setzte Heidegger eine Ethik der „Gelassenheit“. Darin enthalten; Das Wort „lassen“ Es sein lassen. Eine Lebensform, die Heidegger in seiner Todtnauberger Hütte vorlebte. Auf Fotos, wo der greise Philosoph das Wasser aus dem nahgelegenen Brunnen schöpft. Übrigens ist „Gelassenheit“ einer der Begriffe, die für Heideggers Popularität in Japan und China sorgten.
In seinen späteren Werken warnt Heidegger vor neuen Wissenschaften, die das Menschenbild komplett verändern würden: Gentechnik und Informatik. Nicht in der Atomkraft, sondern im menschlichen Selbstbild liege die eigentliche Gefahr. So deuten Sillicon Valley-Gurus den menschlichen Geist als pures Zusammenspiel komplexer Informationsprozesse. Daher sei der Download des menschichen Geistes auf eine Festplatte in Zukunft möglich.
Im Jahre 1966 sagte Heidegger in dem berühmten Spiegel-Interview: „Nur noch ein Gott kann uns retten.“ Der Mensch habe lediglich die Möglichkeit, „im Dichten eine Bereitschaft vorzubereiten für die Erscheinung des Gottes oder, für die Abwesenheit des Gottes im Untergang: dass wir im Angesicht des abwesenden Gottes untergehen.“ Natürlich meint „Untergehen“ keinen physischen Tod, sondern die Verfehlung von dem, was den Menschen ausmacht.
Heute, sechzig Jahre später, gibt es kein Anzeichen von einem „letzten Gott“. Stattdessen fordern Philosophen wie Nick Land eine „dunkle Aufklärung“, also freie Fahrt für High Tech-Milliardäre, denen man ganze Staaten verkaufen sollte. Und dem Rest der Menschheit? Dem bleibt allenfalls die Hoffnung, dass die Vorhaben von Machtpolitik und Hightech nicht funktionieren, dass ihre Pläne sich als irreal erweisen. Sonst wären Milliarden Menschen dazu verurteilt, ihrer eigenen Abschaffung beizuwohnen – ohne irgendeine Gegenwehr.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
Die EU zwischen dem Wunsch nach Verhandlungen und dem Wunsch nach Krieg mit Russland
In der EU gab es letzte Woche widersprüchliche Aussagen zum Ukraine-Krieg. Einige in der EU sprechen inzwischen von Verhandlungen mit Russland, während andere weiter für den Krieg gegen Russland trommeln. Was will die EU wirklich?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Weil das russische Fernsehen in den letzten Wochen keine Transkripte seiner Beiträge aus seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick veröffentlicht hat, konnte ich diese Beiträge nicht mehr übersetzen und am Montagmorgen hier veröffentlichen. Heute ist eine Ausnahme, denn ich konnte den Bericht des Deutschland-Korrespondenten übersetzen, den ich in der Sendung immer als den interessantesten Bericht empfand, weil er zeigt, wie man von außerhalb der deutschen Medienblase auf den Politzirkus in Deutschland und der EU blickt.
Beginn der Übersetzung:
„Oh, sorry“, sagte Selensky zu Stubb, als der finnische Präsident herauszufinden versuchte, warum ukrainische Drohnen in seinem Land abgestürzt sind. Stubb formulierte das in einem Interview so:
„Ich fragte: ‚Wladimir, was passiert hier?‘ Und er sagte: ‚Oh, sorry, das wollten wir. Wissen Sie, das war ein Fehler, und das war unsere Drohne, aber das GPS-System wurde gestört.‘“
Mit dieser „Entschuldigung“ schien der Konflikt abgewendet. In Lettland hingegen entwickelte sich eine ähnliche Situation zu einer politischen Krise und einem regelrechten Zirkus. Nach Abstürzen ukrainischer Drohnen auf das Öldepot Rēzekne trat Verteidigungsminister Spruds abrupt zurück. Ministerpräsidentin Silina veröffentlichte umgehend einen Beitrag, in dem sie behauptete, Spruds habe ihr Vertrauen verloren und sie selbst habe ihn entlassen. Da die Ministerpräsidentin und der Verteidigungsminister unterschiedlichen Parteien angehören, waren Spruds’ Genossen verärgert und die Koalition zerbrach augenblicklich.
Sowas kommt vor: Vor einigen Tagen verkündete Silina, Gott selbst habe sie zur Ministerpräsidentin Lettlands berufen. Aber Gottes Wege sind unergründlich. Sie sagte vor der Presse:
„Aktuell haben politische Eifersucht und engstirnige Parteiinteressen über die Verantwortung gesiegt. Daher erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsidentin.“
Der lettische Präsident Rinkēvičs, der bedeutungslose Staatschef eines unwichtigen Landes, dürfte kaum in der Lage sein, den Zynismus der Situation zu begreifen: Selensky bietet ihm ukrainische Drohnen an, um ukrainische Drohnen abzuschießen.
Selensky traf sich mit Präsident Rinkēvičs und schrieb darüber auf X:
„Wir rechnen damit, mit Lettland im Rahmen des Drohnenabkommens ein Abkommen zu unterzeichnen, um ein mehrschichtiges Luftverteidigungssystem gegen verschiedene Bedrohungen aufzubauen. Wir werden unsere Experten nach Lettland entsenden, um Erfahrungen auszutauschen und direkte Unterstützung beim Schutz des Luftraums zu leisten.“
In Bukarest fand ein wegweisendes Treffen statt, bei dem die „Bukarester Neun“, ein Format für Osteuropa, erneut zusammentraten. Dieses Jahr wurden auch die Skandinavier eingeladen, schließlich kann man nie genug Russophobe haben. Nicusor Dan, der rumänische Präsident, sagte dazu:
„Dieses Treffen ist eine Gelegenheit, unsere Unterstützung für die Ukraine und Moldawien zu bekräftigen.“
Und die moldawische Präsidentin Sandu meinte:
„Russland ist der Aggressor. Russland ist die größte und gefährlichste Bedrohung der Sicherheit für unseren Kontinent, heute und wahrscheinlich auch in den kommenden Jahrzehnten. Der Druck auf Russland darf nicht nachlassen.“
Frau Sandu, eine als moldawische Präsidentin agierende Agentin des rumänischen Geheimdienstes, tobte diese Woche. Sie will Russland verklagen. In Chișinău wurde bei einer Sitzung des Ministerkomitees des Europarats – einem weiteren, aus irgendwelchen No-Names bestehenden bürokratischen Gremium – beschlossen, dass die EU dem Sondertribunal „wegen des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine“ beitritt. Ein Tribunal „wegen des Verbrechens der Aggression gegen den Iran“ ist natürlich nicht geplant, und wegen des Verbrechens der Aggression gegen Palästina haben lediglich einige Länder den Eurovision Song Contest boykottiert, weil Israel daran teilgenommen hat.
Mit dem Lärm soll auch von den eigenen Korruptionsfällen abgelenkt werden: Durch eben jenes Rumänien wurden 2014 und 2015 rund eine Milliarde Euro in bar aus derUkraine gebracht, was die Leiter der rumänischen Finanzaufsichts- und Geldwäschebekämpfungsbehörden ganz offensichtlich nicht für ein einfaches „Dankeschön“ ignoriert haben. Irgendwann werden viele interessante Details über das wahre Ausmaß des Betrugs bei der Finanzhilfe der EU für die Ukraine ans Licht kommen.
Zuerst haben sie die COVID-Pandemie recht gut „bekämpft“, und jetzt haben sie ein neues Schema. Von der Leyen schrieb auf X:
„Während Russland diplomatische Bemühungen verhöhnt, stärken wir die Ukraine. Und wir setzen die russische Rüstungswirtschaft mit immer härteren Sanktionen weiter unter Druck.“
In den kommenden Wochen erhält die Ukraine sechs Milliarden Euro für die Produktion von Drohnen. Deutschland will offensichtlich ein großes Stück von dem Kuchen bekommen. Verteidigungsminister Pistorius erschien diese Woche überraschend mit dem Ziel in Kiew, die deutschen und ukrainischen Rüstungsindustrien zu einer gemeinsamen Produktionslinie zu verschmelzen. Konkret ging es um die gemeinsame Produktion von Langstrecken-Kampfdrohnen. Deutschland versucht nicht einmal mehr, seine Beteiligung am Krieg mit Russland zu leugnen, denn Pistorius sagte in Kiew:
„Drohnen bestimmen maßgeblich den Verlauf der Kampfhandlungen. Und sie sind es, die dafür sorgen, dass die russischen Verluste wachsen, dass Russland immer weniger Gebiete hält, und dass die Ukraine sie nach und nach zurückerobert, ist ebenfalls ein Zeichen dafür, dass hier etwas passiert.“
Das ist eine weitere psychologische Spezialoperation, die die Europäer davon überzeugen soll, dass ihr Geld nicht umsonst ausgegeben wird: die Ukraine ergreift die strategische Initiative. Und je schlimmer die Lage an der Front für das Kiewer Regime wird, desto lauter werden sie den Unsinn verbreiten, den sie sich entweder selbst ausgedacht oder von Selensky erzählt bekommen haben. Schließlich kam der finnische Präsident Stubb in Bukarest wegen Selenskys Äußerungen zu dem Schluss, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld „in einer starken Position“ sei.
Man kann Stubb jedoch nicht absprechen, dass er manchmal selbstständig denken kann, denn in einem Interview antwortete er auf die Frage, ob Russland die Fähigkeit und die Absicht habe, eines der NATO-Länder anzugreifen, wie folgt:
„Offensichtlich besteht diese Absicht nicht. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir in dieser Diskussion einen Gang zurückschalten. Die Gültigkeit von Artikel 5 des NATO-Vertrags wurde de facto nie auf die Probe gestellt.“
Und Stubb will sie ganz offensichtlich nicht auf die Probe stellen, auch wenn er damit die gesamte ideologische Grundlage der europäischen Militarisierung untergräbt, denn wie war das mit dem Jahr 2030, in dem Russland unweigerlich seine Nachbarn angreifen wird?
Während er lautstark die vermeintlichen Erfolge der Ukraine anerkennt, scheint er ihren wahren Wert zu verstehen, und sagt plötzlich, dass ein Dialog mit Russland beginnen müsse. Die andere Frage ist allerdings, wie man den beginnen soll? Und wer soll ihn beginnen?
Offensichtlich hat sie die Idee geärgert, dass Moskau einen Unterhändler, in diesem Fall Gerhard Schröder, vorgeschlagen hat, denn Kanzler Merz sagte dazu:
„Europa unterstützt die Ukraine entschlossen in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit, denn dies ist auch ein Kampf für unsere Freiheit. Wir wollen dazu beitragen, diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Wir Europäer entscheiden selbst, wer in den Ukraine-Verhandlungen in unserem Namen spricht.“
Wen kann Merz vorschlagen? Niemanden, der geeignet wäre, denn er lehnt Verhandlungen prinzipiell ab. EU-Chefdiplomatin Kallas will den Job selbst machen. Aber auch nur, um Russland ein Ultimatum zu stellen, was sie vor der Presse so formulierte:
„Ich war die Hälfte meines Berufslebens Anwältin und habe an vielen Verhandlungen teilgenommen. Ich denke, ich durchschaue die Fallen, die Russland stellt.“
Kallas‘ Fähigkeiten reichen nur dazu, die Verhandlungen mit hundertprozentiger Sicherheit zum Scheitern zu bringen. Man bräuchte sie gar nicht erst zu beginnen, allerdings wäre Kallas die perfekte Kandidatin dafür, Verhandlungsbereitschaft vorzutäuschen und dann Moskau die Schuld für das Scheitern in die Schuhe zu schieben.
Die Militärs in Europa spüren, dass ihre Stunde endlich gekommen ist und dass sie die Gelegenheit nutzen müssen, um für sich das Maximum herauszuholen, denn wer weiß, wie lange das Konfrontationspotenzial anhalten wird? Schön, wenn es Jahrzehnte wären.
Die Generalstabschefs Deutschlands und Großbritanniens, Carsten Breuer und Richard Knighten, haben für die Süddeutsche Zeitung einen gemeinsamen Artikel in der SZ verfasst, in dem sie schreiben
„Uns eint das Verständnis, dass unser Problem in Moskau liegt – und nirgendwo sonst.“
Für Breuer und Knighten gibt es keine anderen Probleme. Und auch nicht für den schwedischen Verteidigungsminister, der in Brüssel vor der Presse sagte:
„Wir müssen in der Lage sein, Russland heute Nacht zu bekämpfen. Wir haben das wirtschaftliche Potenzial, die Wirtschaft der EU ist achtmal größer als die Russlands, aber das muss schnell in echte Kampfkraft und die Fähigkeit ‚heute Nacht zu kämpfen‘ umgewandelt werden. Und genau das tun wir jetzt.“
Die europäischen Militärs und Bürokraten sind ein ernstzunehmender, aber insgesamt verständlicher Feind, der mit allen Mängeln der staatlichen Bürokratie belastet ist. Russlands größte Bedrohung trägt weder Anzüge noch Militäruniformen, sie kommt in Jeans zu Selensky und wirkt ein wenig, als wäre sie aus einer anderen Welt, aber das ist eine Illusion. Diese Bedrohung heißt Big Data. Ihre Kassen füllen sich mit zig Billionen Dollar, ihre Computer führen Quintillionen von Operationen pro Sekunde aus, und genau wie einst die Ölindustrie ernennt sie heute Präsidenten und Regierungschefs. Und vor allem wird für einen Teil ihrer Elite der Krieg – sowohl abstrakt als auch ganz konkret gegen Russland – zum wichtigsten Instrument der Gewinnmaximierung.
Es ist kein Zufall, dass Alex Karp, der Chef des amerikanischen Unternehmens Palantir, in Kiew so überschwänglich gelobt wurde. Ohne seine Dienste wäre die Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte innerhalb weniger Monate zusammengebrochen. Die Zeitung Die Welt fragte Karp, wie er die Effektivität seines eigenen Unternehmens bewerte, und er antwortete:
„Wie viele russische Soldaten werden pro Quadratkilometer getötet? Und warum, und wie, und welche Ressourcen wurden eingesetzt, und was hat funktioniert und was nicht? Das geht bis auf die Ebene einzelner Einheiten. Welche Produkte wird Europa für seine Verteidigung kaufen? Produkte, die in PowerPoint-Präsentationen getestet wurden? Oder Produkte, die eine Großmacht im Alleingang abschrecken können?“
Palantir, das ist die Mathematik des Krieges: Seine künstliche Intelligenz sammelt ununterbrochen Informationen von Drohnen, Satelliten, Überwachungskameras, Funkabhörsystemen und sogar sozialen Medien und generiert daraus Zieldaten für Artillerie und Raketen. Oder das Projekt Brave 1, eine von Palantir entwickelte künstliche Intelligenz, die Systeme zur Abwehr von Angriffen russischer Geranie-Drohnen steuert. Kurz gesagt: Inoffiziell steht Alex Karp in der Militärhierarchie des Kiewer Regimes über General Syrsky, Verteidigungsminister Fedorow und Selensky. Er ist auf einer Stufe mit Musk, der die ukrainischen Streitkräfte mit außergewöhnlich effektiver Kommunikation ausstattet. Schnell denkende und handelnde private Auftragnehmer, unterstützt vom Staat, darauf setzt der Westen in der modernen Kriegsführung, die er zu erlernen hofft, ohne direkt an den Kämpfen teilzunehmen.
Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner Mitch McConnell fragte Kriegsminister Hegseth in einer Anhörung:
„Heeresminister Driscoll bezeichnete die Ukraine als ‚das Silicon Valley der modernen Kriegsführung‘. Dem stimmen wir zu. Und der Ausgang des Krieges ist für die amerikanischen Interessen von Bedeutung. Gibt es eine Richtlinie, die hochrangigen Beamten des Ministeriums Reisen in die Ukraine untersagt? Befürworten oder lehnen Sie Reisen hochrangiger Beamter in die Ukraine ab?“
Darauf antwortete Hegseth:
„Viele hochrangige Beamte sind da bereits hingefahren, und wir lernen viel. Mehr noch, ich persönlich habe die Entsendung von zusätzlichem Personal genehmigt, um sowohl das offensive als auch das defensive Geschehen im Drohnenkrieg zu untersuchen und aus diesem Konflikt möglichst viele Lehren zu ziehen.“
Während einige Politiker und die Trump-Administration weiterhin den Wunsch nach einer Lösung des Ukraine-Konflikts äußern, unterstützen andere in den USA dessen Fortsetzung und profitieren davon. Anders als Europa, das seine Ressourcen für unproduktive Güter wie Waffen verschwendet.
Die Tätowierungen des Pentagon-Chefs enthalten Kreuzzugssymbole, aber sicher ist, dass der Papst keinen neuen Kreuzzug des Westens gen Osten genehmigt hat, denn der Papst sagte:
„Im vergangenen Jahr war das militärische Wachstum weltweit und insbesondere in Europa enorm. Aufrüstung untergräbt das Vertrauen in die Diplomatie und bereichert Eliten, denen das Gemeinwohl gleichgültig ist.“
Und als Erstes denkt man dabei natürlich an Deutschland. Wessen Elite ist das am gleichgültigsten? Welche Verdienste hatte die Vorgängerregierung unter Olaf Scholz eigentlich? Nur einen, an mehr erinnert sich niemand.
Scholz sagte in einer Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen US-Außenminister Blinken:
„Wir sprechen von Russland als Weltmacht. Es ist eine starke Weltmacht. Aber diese Weltmacht konnte die Ukraine, anders als Putin es geplant hatte, selbst in vier Jahren nicht erobern. Und das ist unser Verdienst.“
Der ehemalige Bundeskanzler erlebt einen sprunghaften Anstieg des Interesses an seiner Person. Wahrscheinlich liegt das daran, dass sein Nachfolger deutlich schneller auf den Zusammenbruch der Koalition zusteuert als Scholz. Schon jetzt wünschen sich 49 Prozent der Deutschen Neuwahlen, bis zum Herbst werden es mit Sicherheit über 50 Prozent sein, denn Merz hat alle betrogen. Er hat sie bei den Schulden, den Steuern und den Reformen betrogen.
Viele hofften, dass er, der aus der Welt des großen Geldes in die Politik gekommen war, eine Einigung mit den USA erzielen könnte, aber auch hier ist er gescheitert. Das Beste, was Merz bei seinen Gesprächen mit Trump tun kann, ist, nach seinen eigenen Worten, sich seinem Gesprächspartner unterzuordnen.
Aber hinter dem Rücken tut er das Gegenteil, das ist sein politischer Stil, wie er auf einer Veranstaltung selbst zeigte, als er sagte: „Ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort zu studieren und zu arbeiten. Einfach weil sich dort plötzlich ein bestimmtes gesellschaftliches Klima entwickelt hat. Und übrigens wurde die Frage, was gut ausgebildete junge Menschen erreichen können, in Amerika noch vor einem Jahr ganz anders beantwortet als heute. Heute haben selbst die bestausgebildeten Menschen in Amerika große Schwierigkeiten, Arbeit zu finden.“
Der beste Ort für junge Menschen sei, meint der Bundeskanzler, natürlich Deutschland. Allerdings lügt er schon wieder, denn laut Umfragen sind 21 Prozent der jungen Deutschen bereit auszuwandern, und weitere 40 Prozent würden diese Möglichkeit nicht ausschließen. Es gibt in Deutschland keine Karriere- und Aufstiegsperspektiven mehr. Und bald wird die Großindustrie verschwinden. Die Chemieindustrie flieht und die Autoindustrie ist bereits im freien Fall. VW kündigte die Schließung weiterer Werke an und seine Luxusmarke Porsche hat einen Nettoverlust von fast einer Milliarde Euro gemeldet.
Der Mercedes-Benz-Konzern ist gezwungen, hart zu sparen und schließt unrentable Geschäftsbereiche. Diese Woche gab er die Liquidation seiner Verkaufsaktivitäten in Berlin bekannt. Alle Showrooms in der Hauptstadtregion, darunter der weltweit größte Mercedes-Showroom, wurden an kanadische Investoren der Global Auto Holdings verkauft. Die neuen Eigentümer versprechen, die Produkte des Stuttgarter Automobilherstellers weiterhin zu vertreiben. Aber das werden sie kaum tun, wenn es Verluste bringt.
Ende der Übersetzung
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 18. Mai 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: NATO-, EU- und Ukraine-Flaggen stehen bei der politischen Veranstaltung in Kiew, Ukraine 21. März 2024
Deutschland im Dauerchaos und die Regierung spricht von Arbeitsprozessen
Die Regierung hangelt sich von Gipfel zu Gipfel, während die finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen immer weiter steigen. Deutschland erlebt eine politische Führung, die auf Krisen nur noch mit Verwaltung reagiert.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat in der Nacht zum 13. Mai 2026 erneut bewiesen, dass sie Meister im Vertagen, Kaschieren und Beschwichtigen ist. Statt eines klaren Kurses, der das Land aus der Dauerkrise führt, gab es sechs Stunden Koalitionsausschuss, eine dünne Pressemitteilung und den üblichen Nebel aus vertrauensvoller Atmosphäre. Bundeskanzler Friedrich Merz und die SPD-Spitzen haben den Bürgern nichts Handfestes geliefert, nur die Ankündigung weiterer Gipfel und den nächsten Arbeitsprozess. Das ist kein Regieren mehr, das ist das organisierte Weiterwursteln auf Kosten derer, die noch arbeiten und Steuern zahlen. Die Koalition hangelt sich von einem nächtlichen Treffen zum nächsten, während die Uhren für Haushalt, Energie und Wirtschaft unerbittlich ticken. Und die Bürger? Die spüren längst, dass der Souverän ignoriert wird.
Kurz vor Mitternacht verließen die Spitzen von Union und SPD das Kanzleramt. Markus Söder stieg bei Regen in seinen Dienstwagen, Lars Klingbeil verschwand wortlos, Friedrich Merz blieb gleich im Kanzleramt. Wochenlang war dieses Treffen als möglicher Wendepunkt angekündigt worden. Hauptstadtjournalisten spekulierten allerdings offen über einen möglichen Bruch der Koalition. Statt Ergebnisse zu liefern, produziert die Regierung einen jener typischen Berliner Kunstbegriffe, die möglichst bedeutungsschwer klingen sollen und in Wahrheit nur politische Handlungsunfähigkeit umschreiben. „Arbeitsprozess“ (1).
Eine Regierung, die nach anderthalb Jahren Amtszeit erklärt, sie müsse sich zunächst auf einen „Arbeitsprozess“ einigen, beschreibt damit ihren eigenen Zustand präziser, als jede Opposition es könnte. Diese Koalition steckt nicht in einer gewöhnlichen Regierungskrise. Sie steckt in einer Legitimationskrise. Sie weiß selbst nicht mehr, wofür sie eigentlich noch steht, außer für die eigene Fortexistenz. Schon im Vorfeld hatten Union und SPD die Erwartungen demonstrativ abgesenkt. Als befände sich die Regierung noch in den ersten Tagen von Sondierungsgesprächen und nicht mitten in einer eskalierenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise. Das Land wartet auf Entscheidungen zu Renten, Steuern, Energiepreisen, Gesundheitskosten, Migration, Bürokratie und wirtschaftlichem Niedergang. Die Koalition antwortet darauf mit Gesprächsformaten, Arbeitsgruppen und weiteren Gipfeltreffen. Anfang Juni soll nun der nächste XXL-Gipfel stattfinden (2), diesmal gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Danach folgt noch ein weiterer Koalitionsausschuss vor der Sommerpause. Dort sollen dann möglicherweise Reformpakete beschlossen werden.
Die politische Mitte zerfällt
Während sich Union und SPD in Koalitionstherapie verlieren, beginnt selbst ein Teil des Hauptstadtjournalismus zu begreifen, dass die eigentliche Krise viel tiefer reicht. Nicht nur Schwarz-Rot zerfällt. Die gesamte Erzählung der vergangenen Jahre bricht zusammen. Die angebliche „politische Mitte“, die Deutschland stabil halten sollte, existiert in Wahrheit längst nicht mehr als gemeinsames politisches Projekt. Jahrelang wurde den Bürgern erzählt, die demokratische Mitte bilde einen vernünftigen Konsensraum. Wer sich außerhalb dieses Raumes bewegte, galt automatisch als Gefahr für die sogenannte „unsere Demokratie“. Doch inzwischen wird selbst den publizistischen Verteidigern dieser Konstruktion klar, dass diese Mitte nie eine homogene politische Kraft war, sondern lediglich ein künstlich zusammengehaltener Verwaltungsblock unterschiedlichster Ideologien.
Die Grünen träumen von Transformationsstaat, Wärmepumpenzwang und CO₂-Steuerung bis in den Alltag hinein. Teile der SPD verteidigen einen Sozialstaat ohne finanzielle Begrenzung und lehnen nahezu jede Form restriktiver Migrationspolitik reflexartig ab. Wirtschaftsliberale Kräfte in der Union wiederum sprechen von Entlastungen, Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau, tragen aber gleichzeitig jede weitere Staatsausweitung mit, sobald der Koalitionsfrieden gefährdet ist. Was als politische Mitte verkauft wurde, war in Wahrheit die große Entpolitisierung der Republik.
Angela Merkel perfektionierte diesen Prozess mit ihrer berühmten asymmetrischen Demobilisierung. Die Union übernahm schrittweise sozialdemokratische und grüne Positionen, neutralisierte dadurch politische Konflikte und verwandelte die Parteienlandschaft in einen austauschbaren Verwaltungsapparat. Die Folge ist ein ideologischer Einheitsbrei, den selbst Politikwissenschaftler inzwischen offen so benennen. Stefan Kolev formulierte es gegenüber Table.Briefings ungewöhnlich klar (3):
„Ich glaube, die Mitte hat sich in den letzten 15, 20 Jahren sehr stark homogenisiert. Sie hat durchaus die Neigung gehabt, ein Einheitsbrei zu werden.“
Früher war das politische Spektrum in der Mitte gespalten. Aus der Dynamik dieser Kräfte war Entwicklung möglich. Heute haben wir eine riesige „Mitte“, wo man sich so einig ist, dass man Stillstand produziert. Genau dieser Stillstand ist es, der Deutschland an den Abgrund treibt, während die sogenannten Ränder mit realen Problemen argumentieren, für die die Mitte verantwortlich ist: Milliardenlöcher bei Haushalt, Rente, Krankenkasse und Pflege, Migration und ihre Folgen, Energiepreise, Zustand der Bundeswehr, Wohnungsnot, Kriminalität, kaputte Infrastruktur, bürokratische Bremsung, Abfall des Bildungsniveaus, wirtschaftliche Stagnation, abwandernde Industrie und vielem mehr.
Die finanzielle Zeitbombe tickt unaufhaltsam
Die Staatsquote liegt seit 2025 bei 50,2 Prozent (4). Deutschland bewegt sich immer stärker in Richtung eines staatsdominierten Systems, jedenfalls, wenn man die Maßstäbe anlegt, vor denen bereits Altkanzler Helmut Kohl einst warnte. (5):
„Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt Sozialismus.“
Schon damals sah er in ausufernden Sozialausgaben, immer neuen Subventionstöpfen und der wachsenden Abhängigkeit vom Staat eine gefährliche Entwicklung. Inzwischen fließt mehr als die Hälfte der von Bürgern und Unternehmen erarbeiteten Einkommen direkt in den Einflussbereich des Staates. Die Staatsquote wächst weiter und mit ihr ein politisches Modell, das immer tiefer in Wirtschaft und Gesellschaft eingreift.
Die Abgabenlast beträgt 52,6 Cent pro verdienten Euro (6), davon kassieren die Sozialkassen 31,7 Cent, alle Steuern zusammen 20,9 Cent. Bis zu einem Einkommen von etwa 65.000 Euro zahlen Arbeitnehmer mehr an die Sozialkassen als ans Finanzamt (7). Die Rentenkasse erhält jährlich 134,4 Milliarden Euro Zuschuss aus dem Bundeshaushalt inklusive versicherungsfremder Leistungen wie der Mütterrente (8). Gesundheitsministerin Nina Warken verkündete ein Pflegedefizit von 7,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr (9). Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen ab 2027 mit jährlichen Defiziten im zweistelligen Milliardenbereich (10). Um das Minus zu mildern, soll die Beitragsbemessungsgrenze von 73.800 auf 77.400 Euro angehoben werden, was 6,3 Millionen Arbeitnehmer zusätzlich 788 Euro im Jahr kostet und die Arbeitskosten besonders in hochqualifizierten Branchen explodieren lässt. Die Koalition denkt sogar über höhere Rezeptzuzahlungen nach.
Fast die Hälfte der 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher, 47,6 Prozent, besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft (11). Im Jahr 2015 lag der Ausländeranteil noch bei 21,8 Prozent. 512.000 Syrer und 201.000 Afghanen beziehen Leistungen. Der Bund überweist den Krankenkassen lediglich 144 Euro monatlich pro Bürgergeldbezieher, den Rest tragen die Versicherten (12). Arbeitsministerin Bärbel Bas behauptet dennoch, niemand würde in die Sozialsysteme einwandern (13).
Die Koalition sperrt sich gegen jede naheliegende Lösung wie Rückführungen oder Basisversorgung. Von 2026 bis 2030 plant der Bund trotz Sonderschulden weitere 972 Milliarden Euro neue Schulden (14). Die Zins-Steuer-Quote steigt bis 2030 auf 18,1 Prozent, fast jeder fünfte Steuer-Euro fließt dann in den Schuldendienst von etwa 80 Milliarden Euro jährlich (15). Zuschuss zur Rentenkasse 140 bis 150 Milliarden, Pensionäre über 100 Milliarden. Über 300 Milliarden Euro pro Jahr allein für Alterslast und Schulden (16). Die kleinen Erleichterungen bei der Einkommensteuer für 2026 werden von steigenden Sozialabgaben, CO₂-Steuer und weiteren Abgaben übertroffen.
Klingbeils Steuerreform als Placebo für die Mittelschicht
Auch Lars Klingbeils angekündigte Steuerreform folgt exakt diesem Muster. Offiziell soll die Mittelschicht entlastet werden. Tatsächlich plant die SPD massive Umverteilung bei gleichzeitig weiter steigender Gesamtbelastung.
Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert eine Steuerreform, die untere Einkommen bis 3.000 Euro brutto entlasten soll, bis zu 95 Prozent der Menschen, mehrere hundert Euro im Jahr. Die Gruppe stellt jedoch nur ein Zehntel des Einkommensteueraufkommens. Zehn bis 20 Milliarden Euro Entlastung auf Kosten der Mittelschicht ab 210.000 Euro mit 47,5 Prozent Reichensteuer. Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin machte Klingbeil deutlich, dass die SPD an einer stärkeren steuerlichen Belastung hoher Einkommen festhalten will. Spitzenverdiener sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten künftig tiefer in die Tasche greifen. Vor den Delegierten erklärte der Bundesfinanzminister (17):
„In diese Richtung werden wir drängen. Es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen.“
Die kalte Progression bleibt, Klimaabgaben steigen weiter. Das Konzept ist ein Kommunikationstrick für das Wahljahr, während der Staatsapparat um 205.000 neue Mitarbeiter wächst (18) und Ausgaben explodieren. Union und SPD sind sich einig über das Aus für Ehegattensplitting (19) und höhere Erbschaftsteuer (17). Die Steuerschätzung für 2026 fällt negativ aus, doch das Steueraufkommen wächst trotzdem und versickert in ineffizienten Kunstökonomien.
Der Staat nimmt den Bürgern also an anderer Stelle wieder weg, was er ihnen rhetorisch zurückgeben möchte. Deutschland entwickelt sich immer stärker zu einem Hochsteuerland mit Rekordabgaben und explodierender Staatsquote (20). Trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht mehr aus. Große Teile des Haushalts werden künftig allein für Schulden und Alterslasten gebunden sein.
Die Folge wird zwangsläufig sein: Höhere Abgaben, neue Steuern und immer weniger wirtschaftliche Dynamik.
Energiepolitik als Ursache des wirtschaftlichen Selbstmords
Besonders absurd bleibt die Energiepolitik dieser Koalition. Während Bürger und Unternehmen unter hohen Preisen leiden, verkauft sich die Regierung nun dafür als pragmatisch, dass der CO₂-Preis 2027 nicht weiter steigen soll. Nicht sinken. Nicht abgeschafft werden. Nicht grundsätzlich reformiert werden. Lediglich nicht weiter steigen.
Die Koalition scheut das zentrale Thema wie der Teufel das Weihwasser: die grundsätzliche Veränderung der Energiepolitik, die den Wirtschaftsstandort Deutschland absterben lässt. Während Wirtschaft und Bürger leiden, bleibt Merz Führung schuldig. Der Tankrabatt läuft im Juni aus, die 12-Uhr-Regel für Spritpreise erweist sich als Flop. Die Markttransparenzstelle registrierte im April täglich 238.000 Preisanpassungen, davon 7.900 Abweichungen, oft nur Minuten. Sanktionen gibt es keine, Zuständigkeiten sind nicht geklärt. AfD-Verkehrsexperte Stefan Henze nannte es realitätsfremd. Auf Facebook postete er (21):
„Das ist typisch Rotschwarz: Erst ein überflüssiges Planwirtschaftsgesetz erlassen, Bürokratie aufbauen und dann den schwarzen Peter weiterreichen. Die 12-Uhr-Regel ist eine realitätsfremde Gängelung des Marktes. Sie belastet die Tankstellen und bringt dem Verbraucher keinen Cent Preisentlastung.“
Die Kraftwerksstrategie und das Heizungsgesetz sind nichts weiter als umbenannte Subventionen für das Klima-Kartell. Die Bio-Treppe birgt unkalkulierbare Kosten, die echte bezahlbare Energieversorgung bleibt tabu. Die Automobilindustrie prognostiziert 225.000 Arbeitsplatzverluste (22), nicht wegen Putin, sondern wegen der selbstverschuldeten Energiekrise.
Parallel beschloss das Kabinett das neue Heizungsgesetz (23). Offiziell wird das als Lockerung verkauft. Tatsächlich bleibt die Grundlogik des Gesetzes bestehen. Gas- und Ölheizungen bleiben zwar länger erlaubt, müssen jedoch schrittweise mit immer höheren Anteilen von Biomethan und Bioöl betrieben werden. Selbst die Regierung räumt ein, dass die künftigen Kosten kaum seriös abschätzbar seien. Trotzdem spricht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von Planungssicherheit. Gleichzeitig demonstrieren Klimaaktivisten vor dem Kanzleramt (24) und sprechen von der „Beerdigung der deutschen Klimaziele“. Auf der anderen Seite kritisieren Wirtschaftsexperten die fortgesetzte ideologische Verteuerung von Energie und Wohnen. Die Regierung schafft es inzwischen, gleichzeitig von beiden Seiten als unglaubwürdig wahrgenommen zu werden.
Deutschland erlebt die Krise eines gesamten politischen Modells
Am Ende verdichtet sich alles zu einer fundamentalen Erkenntnis: Deutschland erlebt längst nicht mehr nur eine gewöhnliche Regierungskrise. Deutschland erlebt die Krise eines politischen Systems, das sich über Jahre von Realität, Leistungsfähigkeit und gesellschaftlicher Mehrheitsstimmung entkoppelt hat.
Die Koalition aus Union und SPD steht dafür exemplarisch. Sie produziert Gipfel statt Entscheidungen, Kommunikation statt Führung, Arbeitsprozesse statt Reformen. Gleichzeitig wachsen Staatsquote, Verschuldung, Sozialkosten und wirtschaftliche Probleme immer weiter.
Die Regierung versucht weiterhin, mit denselben politischen Rezepten jene Krisen zu lösen, die genau durch diese Politik entstanden sind. Sie ist mit sich selbst beschäftigt, blockiert das Land und verrät ihre Wähler. Friedrich Merz versagt als Kanzler ohne Strategie und Richtung. Die Zeit für eine radikale Wende wird knapp. Der Abgrund kommt näher. Deutschland mauert sich in Sozialkosten und Schulden ein. Die Ehe wegen vollständiger Zerrüttung zu scheiden, wäre längst überfällig. Stattdessen hängt die Koalition am Brandmauersyndrom und treibt das Land weiter ins Verderben. Die gesellschaftliche Geduld schwindet sichtbar. Die wirtschaftlichen Belastungen steigen. Das Vertrauen in Institutionen erodiert. Die politische Mitte zerfällt. Und während Berlin noch immer an Arbeitsprozessen feilt, bewegt sich das Land mit wachsender Geschwindigkeit auf eine Phase massiver politischer Verwerfungen zu.
Die Bürger hatten 2025 klar gewählt. Es ist Zeit, dass die Politik endlich gehorcht.
"Kultur ist das, was wir unserer eigenen Barbarei abgewinnen“, hat der deutsche Dichter Friedrich Löchner (1915 - 2013) gemeint. Klingt hart, ist aber so. Hier sind einige Aufzeichnungen aus den letzten vierzig Jahren zum Thema, die ich meinen alten und neueren Notizbüchern entnommen habe.
Deutschland fasst Kultur als Firnis auf. Dabei ist es unmöglich, dem Wort "Kultur" seinen eigentlichen Sinn zu nehmen, den Sinn restloser, gewissermaßen magischer Veränderung – nicht des Menschen, sondern des menschlichen Wesens.
Die Aufgabe des Künstlers, so Franz Kafka, besteht darin, das isoliert Sterbliche in das unendliche Leben hinüber zu führen. Wer die Geduld dafür aufbringt, zahlt allerdings mit einer gehörigen Portion Einsamkeit. Vielleicht gehören solche Menschen deshalb zu den ersten Anwärtern auf die Gnade …
Die großen Künstler sind die größten Vereinfacher. Sie belassen die Dinge, wie sie sind.
Der Rumäne Emile Cioran (1911–1995) einer der radikalsten Kulturkritiker der Nachkriegszeit, formulierte einst, was mir seit Jahren als Richtschnur dient: »Derjenige, der weiß, hat sich von allen Fabeln getrennt, die die Begierde und das Denken schaffen, er hat sich aus dem Stromkreis ausgeschaltet, er willigt nicht mehr in den Trug ein.«
In letzter Zeit erscheinen mir immer wieder Bilder aus »Orphée« von Jean Cocteau, einem meiner Lieblingsfilme. Die Szene etwa als Jean Marais (Orpheus) in der Garage übers Autoradio gebeugt seltsame Botschaften empfängt. Oder die Szene, in der die großartige Maria Casarès (die Botin des Todes) sich eingesteht, dass sie den Mann liebt, den sie eigentlich holen soll. Ein unverzeihlicher Fehler in ihrem Milieu.
„Jeder Schriftsteller von Verdienst hat in der lesenden Welt seinen eigenen Kreis, und selbst der am meisten gelesene hat nur einen größeren Kreis in derselben. So weit ist es noch nicht mit der Kultur der Deutschen gekommen, dass sich das, was den Besten gefällt, in jedermanns Händen finden sollte.“ - Friedrich Schiller (1759-1805)
Ich schaue mir ein Video des Wuppertaler Tanztheaters an. Inszenierte Gemälde, das ist es wohl, was die Choreografin Pina Bausch (1940–2009) im Sinn hatte. Bei ihr kommt Leben ins Bild, die Porträtierten sind es nämlich leid, auf alle Zeiten in einem Gestus festgehalten zu werden. Ohne die Absicht des Malers zu verfälschen, beginnen sie miteinander zu kommunizieren. Sie flüstern, sie lächeln, sie neigen andeutungsweise den Kopf. Atmende Kunst.
Mir fällt ein Buch von Botho Strauß ein: »Paare Passanten«. Kurze prägnante Beobachtungen im Vorübergehen, im Café, im Theater. Die meisten der in dem Buch enthaltenen Betrachtungen habe ich inzwischen selbst »abgelebt«. Aber ein Satz rufe ich mir des Öfteren ins Gedächtnis: »Die absolute Muße, die freie Zeit beginnt erst, wenn das Warten restlos verschwunden ist.«
Der Opernintendant, Pianist und Dirigent Daniel Barenboim erklärte mir, dass Musik die meiste Zeit unerhört bleibt. »Der Klang wohnt nicht in dieser Welt!« Musiker verpassten ihm zwar gelegentlich ein akustisches Gewand, danach aber würde er wieder in die Stille eingehen. Mit dem Schmerz, da waren wir uns einig, verhält es sich ähnlich. Wenn wir nicht schreien, heißt das ja nicht, dass er nicht existiert.
Das Publikum im Theater des Casinos von Estoril war gekleidet wie auf dem Wochenmarkt. Und doch knisterte es in den Reihen vor freudiger Erwartung. Die Menschen waren gekommen, um ihrer Ikone Amalia Rodrigues zu huldigen: Bereits drei Jahre nach ihrem Tod im Jahre 1999 war der Göttin des Fado mit dem Musical »Amalia!« ein Denkmal gesetzt worden. Seitdem steht es den Portugiesen als Tränke zur Verfügung, an der sie ihre Sucht nach Sehnsucht vorübergehend stillen können. Das Stück wurde von Beginn an in warme Applauswatte gepackt.
Am Schluss reagierte das Publikum wie ein Schwarm tropischer Fische, der einen elektrischen Impuls kollektiv pariert. Wenn sich tausend Menschen impulsiv erheben, um einen komplizierten Rhythmus zu klatschen, der den herzzerreißenden Abgesang Amalias wie ein Fangnetz unterlegt, wird selbst mir, dem adrett gekleideten Besucher aus der norddeutschen Tiefebene, klar, dass Fado Volksmusik ist. Im Fado wird unsterbliches Gefühl gegen vergängliches Glück in die Schlacht geschickt. Um dem Gefühl die besten Argumente an die Hand zu geben, bedienen sich die Fadista bei den großen Dichtern des Landes. In Portugal ist es üblich, bereits das letzte Wort eines Liedes im Beifall zu ertränken. Auf diese Weise weben die Portugiesen dem Fado ihre Begeisterung an, werden sie Teil seiner Poesie.
Unsere Welt ist nüchtern geworden. Auf alles wissen wir eine Antwort. Was ganze Kulturen über Jahrtausende in ehrfürchtiges Staunen versetzt hatte – wir kennen die Lösung, wenn auch nur als Formel. Wissen macht arm.
Armin Mueller-Stahl hat unserem Land viel von seiner verlorenen Würde zurückgewonnen. In mehr als zwanzig Filmen gab der Schauspieler jenen Menschen Gestalt, die durch die Nazibarbarei für immer traumatisiert worden waren. Vor einigen Jahren drehte er seinen ersten eigenen Film: »Gespräch mit dem Biest«. Er führte Regie, schrieb das Drehbuch und spielte die Hauptrolle. Das Biest ist Hitler. Besser gesagt: jemand, der von sich behauptet, Hitler zu sein. Sein Hitler ist über hundert Jahre alt und gibt einem amerikanischen Historiker zehn Tage lang Auskunft (»Ich habe auf Goebbels’ Rat sechs Doppelgänger gehabt ...«).
Warum hat er den quälenden Dialog mit dem Monster gesucht?, fragte ich ihn. »Ich wollte diesen Kerl endlich loswerden«, antwortete er. Ist er ihn losgeworden? »Ich bin ihn ganz gut losgeworden, zumindest habe ich ihm die Dialoge schriftlich abgehandelt«.
George Bernhard Shaw beschrieb das Theater einst als Souffleuse des Bewusstseins, als Begleiter von Gedanken, als Rüstung gegen Verzweiflung und Stumpfsinn und als Tempel des Aufstiegs der Menschheit. Von Aufstieg kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Was wir zurzeit erleben müssen, ist ein seelenloser, stetiger Abstieg, bei dem der herrschende Geist nichts anderes ist als unsere schlechte Luft.
Die Menge war vermummt, als man von offizieller Seite die Unsterblichkeit ausrief. Den Menschen wurde ein Maskenzwang verordnet. Niemand sollte des anderen Tränen sehen. – Gedanke 243 aus meinem Buch »La Triviata« von 1985.
Unsere Kultur kennt keine Geheimnisse mehr. Der französische Dramatiker Antonin Artaud (1896–1948) unternahm 1936 eine Reise nach Mexiko, wo er einige Monate bei den Tarahumara-Indianern lebte. In seinem Buch »Revolutionäre Botschaften« kommt er zu dem Schluss: »Mehr noch als Wissen stachelt Nichtwissen an, denn es legt eindringlicher als alles andere nahe, sich vor Täuschungen in acht zu nehmen. Das Nichtwissen, aber ein erleuchtetes und bewusstes Nichtwissen, ist der Zement der Wahrheit«. Wow! Dann lasst uns doch mal eine Kelle bewusstes Nichtwissen auf die Wahrheitsplastik klatschen. Wien ist für einen Hamburger wie mich Balsam. Du setzt dich in ein Café und da liegt ein Foto von Robert Musil auf dem Tisch. Neulich bin ich auf dem Weg zur U-Bahn auf Toscanini getreten.
Aus dem Brief eines intelligenten, vielbelesenen Freundes: »Ansonsten wurde mir wieder einmal klar: Bücher und Literatur sind heute völlig überbewertet und ich bedaure in gewisser Weise, einen großen Teil meines Lebens mit Literatur verbracht zu haben, was, gemessen am Aufwand, nur wenig Ernte einfuhr. Was machen wir mit all unseren Erkenntnissen, die die Welt nicht verändern?« Meine Antwort: »Lieber Freund, es hat mich verblüfft, dass du bedauerst, zu viel Zeit mit dem Lesen von Büchern verbracht zu haben. Welche Ernte hast du erwartet? Glaubst du wirklich, Literatur wird verzapft, um die Welt zu verändern? Politische Manifeste, ja, aber Literatur? Auch Brecht hat sich mehr oder weniger nur ausgekotzt, denn das Thema der Verzweifelten ist die DUMMHEIT, an der jede Warnung und jeder Versuch, etwas am Lauf der Welt zu korrigieren, grandios scheitert. Nein, du hast eine gehörige Portion Seelenfutter zu dir genommen und das hat dich ausgebildet. Sei dankbar. Diejenigen, die es dir bereitet haben, sind häufig durch die Hölle gegangen.«
»Kunst ist das einzige, was den Leuten bleibt, die der Wissenschaft nicht das letzte Wort überlassen wollen.« - MARCEL DUCHAMP (1887–1968), Wegbereiter des Dada und des Surrealismus.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
Laut neuster Verschwörungstheorie wollen gemeingefährliche Schurken im Internet die Demokratie unserer aktuellen Eliten delegitimieren, indem sie behaupten, Kanzler Friedrich Merz beabsichtige, den einst prosperierenden deutschen Sozialstaat in eine NS-ähnliche Kriegswirtschaft voller sozialer Entbehrungen umzuwandeln. Damit folge er dem Gebot seines Vorgängers im Amt, Olaf Scholz. Unter dem Deckmantel der angeblichen „Zeitenwende“ hatte Scholz bereits die Weichen gestellt, um das deutsche Volk in die demokratische „Kriegstüchtigkeit“ zu führen, eine Forderung, die von Verteidigungsminister Boris Pistorius bis heute mantraartig wiederholt wird.
Hinterhältig wie Verschwörungstheoretiker nun mal sind, verweisen diese bösartigen Schreiberlinge darauf, dass der Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ durch und durch nazi-vorbelastet ist. Also nicht nur ein bisschen, so wie der Spruch, der auf der Klinge des so genannten „Nazi-Ehrendolchs“ der SA stand, nämlich „Alles für Deutschland“. Nein, der Begriff „kriegstüchtig“ ist durch und durch tief-braun nazi-versifft. Davon zeugt, dass der Obernazi, Reichspropagandaminister Dr. Josef Goebbels immer wieder die „Kriegstüchtigkeit“ des deutschen Volkes eingefordert hat. Diesen Umstand missbrauchen rechte Agitatoren heute, um das Vertrauen der Menschen in die heiligen Institutionen der herrschenden Elite und ihrer Demokratie zu untergraben.
Im Internet wird von einschlägigen Kreisen auf den Umstand verwiesen, dass einerseits ein namhafter AfD-Politiker von einem deutschen Gericht wegen der Benutzung des verwerflichen SA-Spruchs „Alles für Deutschland“ rechtskräftig verurteilt wurde, aber andererseits Verteidigungsminister Pistorius seit Beginn seiner Amtszeit, ungerügt, unbehindert und unbestraft mit Dr. Goebbels Nazi-Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ schwadroniert, und zwar in Bild, Wort und Schrift.
Tatsächlich hat Minister Pistorius im Bundestag und in Fernsehinterviews seit Jahren gefordert, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ und „wehrhaft“ werden. Dafür müsse die Bundeswehr sowie die Gesellschaft als Ganzes wieder entsprechend neu aufgestellt werden. Im Eifer der neuen, „Zeitenwende“ in Richtung Krieg gegen Russland bediente er sich sogar am Sprachschatz des einstigen Propagandaministers der Nazi-Diktatur. Der hatte z.B. am 9. Juli 1944, als die Niederlage der Wehrmacht bereits nicht mehr aufzuhalten war, auf der Titelseite seiner von ihm selbst herausgegebenen Wochenzeitung Das Reich einen Leitartikel (1) mit der Schlagzeile „Kriegstüchtig wie nur je“ verfasst. Darin beschwört der NAZI-Propagandaministers die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands und verlangt, alle Kräfte der „Nation“ (Gesellschaft) für den „Sieg“ gegen Russland zu mobilisieren.
Böse Zungen fragen: Sind diese auffälligen Parallelen zu heute rein zufällig? Verfolgt die herrschende Klasse heute wieder ähnliche Ziele gegen Russland?
83 Jahre nach dem Goebbels-Artikel in Das Reich, Ende 2023, veröffentlichten Boris Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, die „Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023“, die laut Kritikern als Blaupause für einen „totalen Krieg“ gesehen werden könnten. Auch die Nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik, die bereits im Juni 2023 veröffentlicht wurde, hat das Ziel, alle gesellschaftlichen Bereiche des Landes wieder auf Krieg auszurichten.
“Unsere Wehrhaftigkeit erfordert eine kriegstüchtige Bundeswehr“,
heißt es gleich im ersten Abschnitt des Papiers. Das bedeute,
„dass ihr Personal und ihre Ausstattung auf die Wahrnehmung ihrer fordernden Aufträge ausgerichtet sind“.
Maßstab hierfür sei
„jederzeit die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht“.
„Hochintensiv“ ist ein Codewort für massenhafte Verluste! Deutsche Soldaten und Zivilisten sollen also wieder ideologisch darauf vorbereitet werden, für „unsere Demokratie“, (bösartige Zungen würden sagen: Für die geopolitischen Interessen der herrschenden Eliten) zu sterben.
Der Umbau des Sozialstaates Deutschland in eine Kriegswirtschaft mit der stärksten Armee Europas (so das öffentlich erklärte Ziel von Kanzler Merz) lässt sich jedoch nicht ohne Opfer und Abstriche erreichen. Deshalb hat Kanzler Merz jüngst das „Ende des zu komfortablen Lebens“ für die Deutschen angekündigt. Im SPIEGEL-Gespräch, das am 29. April 2026 erschien, hält der unbeliebteste Bundeskanzler seit der Wiedervereinigung einen Vortrag voller elitärer Vorwürfe gegen das gemeine Volk. Die Deutschen sollten endlich Abschied nehmen vom Sozialstaat, von guter Gesundheitsversorgung und sicherer Rente. Es sei Zeit, so seine Botschaft an das Volk, den Gürtel enger zu schnallen. Das fordert der Besitzer von nicht nur einem, sondern von zwei Privatflugzeugen und Chef einer Regierung, die zugleich Hunderte von Milliarden in die Aufrüstung und in den Stellvertreter-Krieg in der Ukraine pumpt, wo Russland strategisch geschwächt werden soll.
Die Kritik von Bundeskanzler Merz an den deutschen Bürgern ist unverhohlen verächtlich. Der von Reichtum strotzende Kanzler rügt die einfachen Leute, weil die es sich angeblich zu gut gehen lassen, obwohl die Realität bei „denen da Unten“ ganz anders aussieht und viele zum Monatsende nicht mehr wissen, wie sie ihre immer teurer werdenden Rechnungen bezahlen sollen.
Statt über Personalmangel in Krankenhäusern und Schulen oder Burnout in Schlüsselbranchen zu sprechen, wettert er gegen Krankentage: „Sind wir wirklich so eine kranke Nation?“ Die hohe Fehlzeitenquote sei kein Symptom eines überlasteten Systems, sondern ein moralisches Versagen der Bevölkerung, die die Arbeit nicht mehr ernst nimmt. In einem Land mit alternder Belegschaft und maroder Infrastruktur erklärt Merz die Opfer seines Systems zu Tätern.
Seine Vorschläge – Rentenreform, Gesundheitsreform, Steuerreform – sind nichts anderes als Codewörter für Sozialabbau. Der Begriff „Reform“ hat längst eine neue Bedeutung bekommen. Er steht nicht mehr dafür, etwas besser und effizienter zu machen. Gefragt, was sie unter Reform versteht, antwortete mir eine 13 jährige Schülerin,
„Reform ist, wenn man einem was wegnimmt“.
Das kluge Kind hat bereits besser verstanden als die meisten Erwachsenen, worum es in diesem Land trotz all der schönen Phrasen tatsächlich geht.
Die Rente soll künftig nicht mehr am biologischen Alter, sondern an „Beitragsjahren“ hängen. Wer körperlich kaputt ist, soll eben bis zum Umfallen arbeiten. Gleichzeitig bereitet die schwarz-rote Koalition den größten Rüstungshaushalt der Nachkriegsgeschichte vor: Die Verteidigungsausgaben sollen von 82 Milliarden Euro auf fast 180 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen. Nahezu jeder dritte Euro des Bundeshaushalts soll dann direkt in die Kriegstüchtigkeit gegen die Russen fließen.
Zur Erinnerung, in der bereits oben erwähnten Nationalen Sicherheitsstrategie von 2023 heißt es, dass „wir“ die Auseinandersetzung mit einem „mindestens ebenbürtigen Gegner … nicht nur gewinnen wollen, sondern wir müssen“. Ein weiteres zentrales Ziel lautet: „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime.“ Deutschland brauche
„Soldatinnen und Soldaten, die den Willen haben, unter bewusster Inkaufnahme der Gefahr für Leib und Leben das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.
Leider gibt es da einen Wermutstropfen, dass ausgerechnet die Topvertreter „ihrer Demokratie“ für die Beschreibung ihrer noblen, demokratischen Ziele Begriffe wie Kriegstüchtigkeit und Wehrhaftigkeit benutzen, die fester Bestandsteil der NAZI-Kriegspropaganda waren. Aber das kann nur rein zufällig sein, ohne böse Absichten oder ideelle Parallelen. Nur ein Schurke oder gemeiner Verschwörungstheoretiker würde was anderes behaupten. Aber leider gibt es noch weitere Fehlgriffe in den Sprachschatz der Kriegspropaganda der Nazi-Diktatur, diesmal von Kanzler Merz.
In einem Factsheet (2) der Informationsstelle Militarisierung (IMI) wird Kanzler Merz mit Quellenangabe mit dem Satz zitiert:
„Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. … Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“
Laut Verschwörungstheoretikern landauf, landab, wiederhole Merz damit exakt die Logik der NS-Kriegswirtschaft – nur diesmal unter dem Deckmantel von „Zeitenwende“ und demokratischer „Kriegstüchtigkeit“. Tatsächlich erinnert die Aussage von Merz stark an einen berüchtigten Spruch eines weiteren Obernazis, nämlich an Hermann Göring aus dem Sommer 1936.
Mit den Worten
„Kanonen machen uns stark, Butter macht uns nur fett“,
predigte der Nazi-Reichsmarschall damals in einer Radiosendung das genaue Gegenteil von „Schlaraffenland“ zur Erreichung der Kriegstüchtigkeit. In seiner Rolle als von Hitler bestimmter Koordinator der Wirtschaft und Leiter der Luftwaffe nutzte Göring die Formulierung, um massive Militärausgaben und gleichzeitige Einbußen beim Lebensstandard der Bevölkerung zu rechtfertigen.
Der Satz „Waffen machen uns stark; Butter macht uns nur fett“, wurde zu einem der berüchtigtsten Slogans des NS-Regimes und symbolisierte deren „Kanonen statt Butter“ – Politik. Nach dem Krieg wurde der Slogan international verspottet als Sinnbild des Nazi-Militarismus.
Während Schulen marode bleiben, Krankenhäuser unterbesetzt sind oder gar geschlossen werden und die Pflege kollabiert, hat Kanzlers Merz seine Prioritäten deutlich gemacht:
Kanonen statt Butter, Panzer statt Bildung, Raketen statt Gesundheit.
Die Ära des angeblich „zu komfortablen Lebens“, die Merz so sehr beklagt, war in Wahrheit eine Epoche von Frieden, Wachstum und sozialer Stabilität gewesen. Jetzt will der Staat seine Bürger nicht mehr schützen, sondern sie noch stärker materiell rupfen und ihren Leib und Leben und ihr Hab und Gut in einem Krieg gegen Russland riskieren, für den wir vorbereitet werden sollen. Böse Zungen behaupten, die Architektur der aktuellen Propaganda sei weitgehend identisch mit der aus den Dritten Reich: Äußere Bedrohung rechtfertigt innere Austerität.
Die Bevölkerung sei zu weich. Komfort sei Schwäche. Kranke seien verdächtig. Alte seien entbehrlich.
Daher laute jetzt der Marschbefehl der neuen deutschen Realpolitik: Kanonen statt Butter. Und wehe, jemand wagt, das beim Namen zu nennen.
Im Zweiten Weltkrieg legte die herrschende Klasse Deutschlands ganz Europa und das eigene Land in Schutt und Asche. Seither hatte es kein deutscher Politiker mehr gewagt, so offen über Krieg, Sieg und Tod auf dem Schlachtfeld zu sprechen wie jetzt Pistorius und Co. Parallel will die Merz-Regierung wieder Deutschland zur führenden europäischen Militärmacht hochzurüsten. Heißt das neue Motto jetzt: Nie wieder Krieg ohne uns?
Quellen und Anmerkungen
(1) Siehe unten beigefügtes Bild von der Titelseite:
Friedrich Merz ist laut Umfragen der unbeliebteste Bundeskanzler seit Bestehen der BRD. Er ist relativ verwundert darüber und meinte in einem kürzlich geführten Spiegel-Interview, dass kein Kanzler es so schwer vor ihm hatte.
Wörtlich sagte Merz dem Spiegel:
„Schröder hatte mit hartem Widerstand zu kämpfen, aber er wurde nicht so angefeindet, wie ich angefeindet werde. Ich bin nur gelegentlich auf Social Media unterwegs. Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Ich beschwere mich nicht darüber, aber so ist es.“
Merz hob dabei den Druck durch Öffentlichkeit und soziale Medien hervor.
Dass Schröder nicht so angefeindet wurde wie Sie, verwundert nicht, Herr Merz, weil er doch Einiges für das Volk getan hat, und im Gegensatz zu Ihnen kein Bellizist ist. Sie muten dem Volk einen massiven Sozialabbau für die Entwicklung einer Kriegswirtschaft wegen einer herbeigeredeten Kriegsgefahr durch Russland zu, die mit nichts – absolut nichts – begründbar ist.
Nennen Sie mir auch nur ein Indiz, warum der Russe 2029 vor der Tür Deutschlands stehen sollte! Das können Sie nicht, weil es kein einziges Indiz dafür gibt! Will der Russe unser Agrarland? Will er unsere Rohstoffe? Machen Sie sich doch nicht lächerlich, Herr Merz und bellizistische Konsorten! Russland ist nur einmal gen Deutschland marschiert, nachdem Deutschland es angegriffen hat. Und wenn Russland eines Tages Krieg mit Europa anfängt – was sich Bellizisten wie Sie, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen zu wünschen scheinen – dann deswegen, weil ihr Kriegstreiber es bewusst zu diesem Schritt zwingt, um nachher behaupten zu können: Wir haben es euch ja gleich gesagt: Der aggressive Russe!
Wie kommen Sie, Herr Pistorius, eigentlich auf die Fantasiezahl 2029 für die notwendige Erlangung der „Kriegstüchtigkeit“, wie Sie es so schön bellizistisch formuliert haben – eine Eingebung in einem Traum oder ein dahinterstehendes traumatisches Erlebnis? Meinten sie in Orwell’scher Manier vielleicht 2092?
Auf die Anspielung im Spiegelinterview, dass auch Scholz einiges wegstecken musste, meinte Merz, das sei zwar richtig, allerdings sieht er einen fundamentalen Unterschied:
„Scholz hat versucht, der Bevölkerung zu sagen, dass alles schon nicht so schlimm wird, wenn man ihn wählt. Er hat ja immer gesagt, er wolle die Sicherheitspolitik nicht gegen die Sozialpolitik ausspielen.“
Das könne seine Regierung sich aber nicht mehr leisten, man müsse Prioritäten setzen, meinte Merz. So ein Schmarrn, Herr Bundeskanzler, wenn überhaupt sitzt eine Gefahr für Europas Sicherheit westlich, jenseits des Atlantiks in einem Land mit einem durchgeknallten Präsidenten, und nicht östlich der EU. Hören Sie auf mit Ihrer Kriegstreiberei und lassen Sie die Steuerzahlungen wieder denen zukommen, die sie geleistet haben, dem Steuerzahler in Deutschland, und verschenken Sie nicht Abermilliarden an die Ukraine, die für die Aufrechterhaltung des deutschen Gemeinwohls, auf dessen Erhalt Sie einen Eid geleistet haben, fehlen. Mit ihrer Befürwortung stetiger Waffenlieferungen in die Ukraine verlängern sie unnötig diesen bluttriefenden Konflikt, und machen sich mitschuldig an dem großen Leid auf beiden Seiten der Konfliktparteien – ein Konflikt, der Deutschland absolut nichts angeht, da weder die Ukraine noch Russland in der NATO oder der EU vertreten sind.
Ukraine soll in die EU
Bei einem Schulbesuch stellt der Kanzler klar: Ein möglicher Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland könnte territoriale Einbußen für Kiew bedeuten. Als Konsequenz hält er eine vollständige EU-Mitgliedschaft der Ukraine für unverzichtbar. Ein politischer Ansatz, der nicht nur die Ukraine betrifft, sondern die strategische Rolle Deutschlands und Europas grundlegend verändern würde. Was uns als Unterstützung verkauft wird, hätte weitreichende Folgen für Europas Sicherheit, für Deutschlands Verpflichtungen und für die politische Balance im eigenen Land.
Am 27. April 2026 bei einem Besuch des Carolus-Magnus-Gymnasiums im nordrhein-westfälischen Marsberg sagte Merz, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Idee gehabt, am 1. Januar 2027 der Europäischen Union beizutreten.
"Das wird nicht gehen. Auch der 1. Januar 2028 ist nicht realistisch",
so Merz, und weiter:
"Wir können in die Europäische Union kein Land aufnehmen, das im Krieg ist. Der Krieg muss aufhören."
Der Meinung bin ich auch, aber warum verlängern Sie dann diesen für die Ukraine nicht gewinnbaren Krieg mit sinnlosen, steuerbezahlten Waffenlieferungen, Herr Merz?
Zudem äußerte der Kanzler richtigerweise:
"Zweitens: Die Ukraine muss alle Bedingungen erfüllen, zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit. Auch das Thema Korruption, das ist besser geworden, aber ist noch nicht gut genug."
An was machen Sie das fest, Herr Merz, dass es mit der Korruption besser geworden sei? Ich sehe da keine signifikante Veränderung.
Auch offene Grenzen und die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt seien ein langer Weg.
Friedrich Merz ist sich anscheinend bewusst darüber, was die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Landes in die EU sind, aber nicht darüber, was die Mitgliedschaft der Ukraine für die anderen Länder bedeuten würde. Wenn Sie zu 27 frischen Tomaten 1 faule Tomate dazulegen, Herr Merz, wie lange wird es dauern, bis auch die anderen Tomaten faulen? Ein paar nicht mehr ganz frische Tomaten haben wir schon in der EU, die dazu ausreichen könnten, dass die EU ihren gesetzten Anforderungen nicht mehr gerecht wird.
Die offiziellen Bedingungen für den EU-Beitritt wurden 1993 vom Europäischer Rat in Kopenhagen festgelegt (sogenannte Kopenhagener Kriterien).
Ein Beitrittsland muss:
„stabile Institutionen besitzen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten gewährleisten“
„eine funktionierende Marktwirtschaft haben“
„die Fähigkeit besitzen, den Verpflichtungen einer Mitgliedschaft nachzukommen“
Und diese Kriterien erfüllt die Ukraine bei weitem nicht. Das zeigt sich vor allem im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Korruption. Laut Transparency International gehört das Land weiterhin zu den korruptionsanfälligsten Staaten Europas.
Unter Präsident Wolodymyr Selenskyj sind brisante Fälle im direkten Umfeld der politischen Führung bekannt. Im Energiesektor wurde ein weitreichendes System der Bereicherung aufgedeckt. Im Zentrum stand ein enger Vertrauter aus Selenskyjs Umfeld. Es ging um hohe Summen, um systematische Vorteilsnahme und um Strukturen, die über Einzelfälle hinausreichen. Mehrere Beteiligte sollen Bestechungsgelder in erheblichem Umfang angenommen haben. Die Vorwürfe betreffen nicht irgendwelche randständige Akteure, sondern Personen mit direktem Zugang zur Macht.
Auch Selenskyj selbst ist nicht frei von Korruptionsvorwürfen. Der ukrainische Präsident tauchte in den sogenannten Pandora Papers auf. Er war Teil eines Netzwerks von Offshore-Firmen vor seiner Präsidentschaft. Diese Strukturen standen teilweise in Verbindung mit Geschäftspartnern und dem Oligarchen Ihor Kolomojsk. Selenskyj ist in diesem Zusammenhang vorzuwerfen, transparente Vermögensangaben unterlaufen zu haben. Er trat mit dem Versprechen an, Korruption zu bekämpfen, gleichzeitig war er selbst Teil solcher Finanzstrukturen. Auch wenn das keinen direkten Beweis für Korruption darstellt, hat Selenskyj mit seinen früheren – und auch gegenwärtigen – Machenschaften zumindest ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Auch wenn Wolodymyr Selenskyj nicht unmittelbar und nachweisbar als Täter im Raum steht, trägt er dennoch politische Verantwortung für das Umfeld, in dem solche Strukturen bestehen. Hinzu kommen wiederkehrende Berichte über Netzwerke aus Vertrauten und Funktionsträgern, die staatliche Positionen nutzen, um wirtschaftliche Vorteile zu sichern. Korruptionsaffären in Ministerien und Verwaltung treten nicht punktuell auf, sondern folgen einem dauerhaften Muster. Es handelt sich nicht um einzelne, isolierte, sondern um strukturelle Korruptionsprobleme in der Ukraine.
Dieses strukturelle Korruptionsproblem zeigt sich auch daran, wie mit seiner Kontrolle umgegangen wird. Die Antikorruptionsbehörden in der Ukraine verlieren an Unabhängigkeit, weil politische Einflussmöglichkeiten wachsen. Ermittlungen können dadurch leichter von eventuell Korruptionsverdächtigen gesteuert oder ausgebremst werden. Wenn diejenigen, die kontrolliert werden sollen, mehr Einfluss auf die Kontrolle selbst bekommen, verliert das System seine Wirkung. Korruption wird dann nicht wirksam bekämpft, sondern bleibt Teil der bestehenden Strukturen. Ähnlich verläuft eine Scharade in Deutschland mit dem zahnlosen Papiertiger „Enquete-Kommission“, die für eine Aufklärung der Coronadiktatur sorgen soll. Es darf gelacht werden! Was soll dabei rauskommen, wenn die zu Kontrollierenden sich selbst kontrollieren?
Fazit: Die Ukraine hat Korruption nicht überwunden, sondern verwaltet sie in einem System, das weiterhin anfällig für Machtmissbrauch ist. Ein belastbarer Rechtsstaat, Herr Merz, sieht anders aus. Und diesen Korruptionssumpf wollen Sie in die EU holen?
Auch die demokratischen Strukturen stehen unter Druck. Die Ukraine ist formal eine Demokratie, doch seit Beginn des Krieges gelten weitreichende Einschränkungen. Wahlen wurden ausgesetzt, politische Prozesse mit einer echten Opposition sind stark reduziert. Medien wurden zusammengelegt oder geschlossen, mit Verweis auf nationale Sicherheit. Diese Maßnahmen sind auch für ein im Krieg befindliches Land nicht erklärbar, und stehen damit im direkten Spannungsverhältnis zu den Anforderungen der Europäischen Union.
Nun zu der Frage der Menschenrechte. Die Mobilisierung für den Krieg betrifft große Teile der Bevölkerung. Männer im wehrfähigen Alter dürfen das Land nicht verlassen. Berichte über brutale Zwangsrekrutierungen und eine harte Durchsetzung staatlicher Vorgaben häufen sich. Auch wenn manche meinen, solche Maßnahmen seien in Kriegen nicht ungewöhnlich, widersprechen sie dennoch dem Anspruch, den die EU an den Schutz individueller Rechte stellt. Ein Beitrittskandidat muss diese Standards nicht nur auf dem Papier erfüllen, sondern im Alltag.
Was die Kriegstreiberei unterstützenden Mainstreammedien immer ausblenden, ist der Fakt, dass das Kiew-Regime seit dem Euromaidan 2014 bis zur Invasion Russlands in die Ukraine mehr als 14.000 Ostukrainer – darunter sehr viele Zivilisten –, die sich mit Russland verbunden fühlen, getötet hat. Insofern hat der Ukrainekrieg nicht 2022, sondern 2014 begonnen, eine Sichtweise, die auch der Ex-Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, öfters kommunizierte. Zudem wurden die Menschenrechte der Ostukrainer auch dadurch verletzt, dass sie von der finanziellen Versorgung (Renten etc.) und Nahrungsmittelversorgung abgeschnitten wurden, die dann Russland übernahm.
Ein weiterer Punkt ist die teilweise – meines Erachtens – rechtsextremistische Unterminierung des ukrainischen Regimes. Die Verehrung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera sowie militärische Einheiten wie das faschistisch geprägte Asow-Regiment untermauern meine These. Sie sind Teil der politischen und gesellschaftlichen Realität in der Ukraine. Ihre Existenz zeigt, dass die politische und gesellschaftliche Entwicklung des Landes zu einer Demokratie noch lange nicht abgeschlossen ist. Die Ukraine hat nichts in der EU zu suchen, Herr Merz! Stabilität und demokratische Verhältnisse, wie sie die EU fordert, ist unter diesen Bedingungen nicht gegeben. Ein schneller EU-Beitritt wäre daher keine konsequente Anwendung der bestehenden Regeln, sondern eine politische Entscheidung gegen diese Regeln.
Wenn Sie, Herr Merz, die Ukraine schnell in die EU holen wollen, würde nicht das Land die Voraussetzungen erfüllen, sondern die Voraussetzungen müssten an das Land angepasst werden. Und damit wäre die ohnehin schon desolate EU unter der Führung der absolut unfähigen und nicht integren Ursula von der Leyen keinen Pfifferling mehr wert.
Einmal abgesehen davon, dass die Ukraine kein rechtsstaatliches und demokratisches Land ist, würde der Beitritt auch militärische Konsequenzen für die EU haben. Die hierfür relevante Regelung steht im Vertrag über die Europäische Union, Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag:
„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (…)“
„…alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung …“ Im Klartext heißt das, dass ein Land wie Deutschland auch militärische Hilfe leisten müsste. Ein neutrales Land wie zum Beispiel Österreich müsste dagegen keine militärische Hilfe leisten, weil ein Neutralitätszusatz des Artikels 42 festschreibt:
„Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“
Herr Merz, ist Ihnen klar, was die Aufnahme der Ukraine in die EU diesbezüglich bedeuten würde? Deutschland wäre verpflichtet, militärische Hilfe zu leisten, und wäre automatisch in militärische Auseinandersetzungen der Ukraine mit anderen Ländern verstrickt. Wollen Sie das? Ich komme immer mehr zu dem Schluss, dass Sie vielleicht genau das anstreben. Allein schon ihr Vorhaben, die stärkste Armee Europas in Deutschland aufbauen zu wollen, nährt meine diesbezüglichen Befürchtungen. Hatten wir das alles nicht schon einmal, und haben wir danach nicht gesagt: Nie wieder…? Erinnern Sie sich noch an diese Worte, Herr Merz?
Geschenke an die Ukraine – Kürzungen der Sozialleistungen in Deutschland
Mehr als 40 Prozent des ukrainischen Staatshaushalts werden seit Kriegsbeginn insbesondere für die Zahlung von Renten und Gehältern von Staatsangestellten aus dem Ausland finanziert – allen voran Deutschland.
Während die Ukraine trotz ihrem Krieg gegen Russland Renten und Versicherungszahlungen für ihre 10,1 Millionen Rentner ab dem 1. März 2026 um 12,1 Prozent erhöhte, bereitet Bundeskanzler Friedrich Merz die Deutschen auf Einschnitte im eigenen Sozialstaat vor. Die gesetzliche Rente steht unter Druck. Sie soll nur noch eine Basisabsicherung beinhalten, die einen angemessenen Lebensstandard der – ihr Leben lang hart gearbeiteten – Rentner nicht mehr gewährleisten wird. Danke hierfür Herr Merz und Herr Klingbeil! Sie läuten damit das stille Ende der angemessenen Altersvorsorge als Lebensversprechen ein. Die pfandflaschensuchenden Rentner an Mülleimern werden sich mehren. Sozialstaat ade! Mit der vom Bundeskabinett am 29. April 2026 beschlossenen Rentenanpassung erhalten die Rentnerinnen und Rentner hierzulande zum 1. Juli eine Erhöhung der Renten um 4,24 Prozent. Das wird bei der momentanen Entwicklung der Inflation die Kaufkraft der Rentner kaum erhöhen.
Deutschland hat seit Beginn des Krieges rund 94 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt. Dazu kommen Milliardenbeträge für ukrainische Geflüchtete im deutschen Sozialsystem und weitere Zusagen in den kommenden Haushalten. Auf EU-Ebene steht zusätzlich ein Ukraine-Darlehen von 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 im Raum, nachdem Viktor Orbán – der sich gegen diesen unverantwortlichen, die Steuerzahler verarschenden, den Krieg verlängernden Kredit stellte – abgewählt wurde.
Nachdem jetzt Viktor Orbán nicht mehr im Weg steht, will Merz nun auch das 90-Milliarden-Geschenk der EU an die Ukraine durchdrücken, das bislang an dem Veto Ungarns gescheitert war. Wer für dieses gigantische Schuldenpaket zu einem erheblichen Teil aufkommen wird, dürfte kein Geheimnis sein: der deutsche Steuerzahler!
Im Inland wird Verzicht organisiert und kommuniziert, in die Ukraine werden Gelder verschenkt. Wie lange kann und will Deutschland diese Milliardenlasten noch schultern, während den eigenen Bürgern erklärt wird, der Sozialstaat müsse kleiner werden?
Als Merz und Selenskyjsich Mitte April 2026 in Berlin getroffen haben, um über weitere Waffen- und Finanzhilfen für die korrupte Ukraine zu beraten, hat der ukrainische Präsident wieder einmal vier Milliarden eingesackt und ist mit vollen Taschen – sicherlich mit einem Lächeln auf den Lippen ob der Großzügigkeit, oder sollte man sagen Blödheit des deutschen Staates – abgerauscht, um zusammen mit seinen europäischen bellizistischen „Freunden“ einen bluttriefenden Krieg am Laufen zu halten, der längst beendet hätte werden können. Die mittlerweile knapp 100 Milliarden Euro schwere Unterstützung der Ukraine ist in meinen Augen eine massive Veruntreuung von Steuergeld.
Deutschland unterhält strategische Partnerschaften mit einer Reihe von Staaten, darunter etwa Frankreich, Polen, Israel, Indien und Brasilien. Am 14. April 2026 wurde eine weitere strategische Partnerschaft unter der Führung von Friedrich Merz beschlossen – mit der Ukraine. Bestandteil dieser Vereinbarung ist die deutsche Beteiligung am Wiederaufbau, ausdrücklich auch am sozialen und kommunalen Wohnungsbau, finanziell hinterlegt mit bis zu 233 Millionen Euro.
Parallel dazu fehlen in Deutschland rund 1,4 Millionen Wohnungen insgesamt. Dieses Defizit betrifft fast vollständig den Bereich günstiger und bezahlbarer Wohnungen. Innerhalb dieses Mangels entfallen rund 900.000 Einheiten auf Sozialwohnungen, also auf den Wohnraum, der für Haushalte mit geringem Einkommen vorgesehen ist. Während der Staat den Aufbau sozialen Wohnraums in der Ukraine finanziert, bleibt die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum im Inland unzureichend. Was kommt als nächstes, von Deutschland finanzierte Fahrradwege in Kiew?
Wolodymyr Selenskyj und die Nordstream-Pipelines
Sollte es sich als wahr herausstellen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Sprengung der Nordstream-Pipelines genehmigt hat, grenzt das neue, steuerfinanzierte militärische Vier-Milliarden-Geschenk und die geplanten jährlichen, zweistelligen Milliardenbeträge von Merz an Selenskyj an Landesverrat. Selenskyj hat den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines „genehmigt“, sagte kürzlich Investigativjournalist Bojan Pancevski in der Sendung Markus Lanz unter Berufung auf Zeugen aus dem Umfeld des Präsidenten. Das Wall Street Journal hatte bereits im August 2024 berichtet, Selenskyj habe einem entsprechenden Plan zunächst zugestimmt.
Wie kann Deutschland ein Land unterstützen, das aller Wahrscheinlichkeit nach an der Zerstörung der zentralen, lebensnotwendigen Energie-Infrastruktur des Industrielandes Deutschland beteiligt war? Nicht die weitere Unterstützung der Ukraine müsste der Fall sein, sondern die sofortige Einstellung der aktuellen und geplanten sowie die Rückforderung der bereits geleisteten Zahlungen.
Unfassbar! Ukraines Präsident Selenskyj soll die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines persönlich genehmigt haben. Das bestätigte ein Journalist des Wall Street Journals unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise bei Markus Lanz. Bereits 100 Milliarden deutsches Steuergeld sind in die korrupte Ukraine geflossen. Und trotz des Staatsterrors gegen unsere Energieinfrastruktur macht Merz seinem Kumpel in Kiew immer neue Milliarden-Geschenke. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben! Keinen Cent mehr für die korrupten Nord-Stream-Terroristen in der Ukraine!
Dito, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Rentner in Deutschland teilweise Pfandflaschen sammeln gehen, um zu überleben. Während die Bürger in Deutschland ausgepresst werden wie Zitronen, wollten sich Merz und seine Minister ein gigantisches Gehaltsplus von 65.000 Euro mehr pro Jahr für den Kanzler und 52.000 Euro für die Minister genehmigen. Das war in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums vorgesehen, wurde aber vorerst wieder auf Eis gelegt.
Ein ukrainisches Geschäftsmodell
Im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine ist auch interessant, wo Teile dieser Waffen landen. Im Newsletter von Bündnis Sahra Wagenknecht war vor kurzem zu lesen:
Michael Lüders | Ukraine-Hilfe: Von der Front in den Verkauf
Neues aus der Kategorie: „Das kannst du dir wirklich nicht ausdenken.“ Da überweist Europa, vor allem Deutschland, Milliarden für Waffen „zur Verteidigung der Freiheit in der Ukraine“ und plötzlich tauchen genau diese Waffen in der Golfregion als Angebot des ukrainischen Staatschefs wieder auf. Das ist schon ein interessantes Geschäftsmodell: Wir zahlen für Raketen, die ja „so dringend gebraucht werden“ und am Ende landen sie als Exportware auf dem internationalen Markt. “So geht Realpolitik, finanziert vom hiesigen Steuerzahler”, sagt unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders süffisant. Beruhigend zu wissen, dass alles seine Ordnung hat. Hauptsache, wir sind “die Guten” und bleiben moralisch flexibel.
Die Deutschen lassen sich gerne fangen mit dem Anspruch, Gutmenschen zu sein. Sie finden es auch großartig, dieses Gutmenschentum anderen Nationen vorzuleben. Das Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit ist hierzulande extrem hoch. Da schwingt meines Erachtens auch eine gewisse, ethische Arroganz mit. Jetzt ist es jedoch an der Zeit, wirtschaftliche Vernunft walten zu lassen, und die Leistungen an die Ukraine unverzüglich einzustellen. Zentrale Interessen der eigenen Wirtschaft und der eigenen Bevölkerung müssen wieder konsequent vertreten werden, und nicht die Interessen der Ukraine.
Fazit
Deutschland plant unter Bundeskanzler Friedrich Merz einen fundamentalen Umbau des eigenen Rentensystems. Gleichzeitig rüstet es massiv auf zur Abschreckung eines imaginären Gegners. Deutschland leistet zudem gigantische Beträge zur Unterstützung der Ukraine, die ihre Korruption nicht im Griff hat und anscheinend die Sprengung der Nordstream-Pipeline genehmigt hat. Die Frage, auf die niemand im Kabinett von Friedrich Merz eine Antwort geben will, lautet:
Was kostet das alles, und wer bezahlt am Ende die Rechnung?
Ich gebe Ihnen eine Antwort darauf: Es kostet mehr als sich Deutschland leisten kann, und wird zum wirtschaftlichen Untergang Deutschlands führen. Bezahlen werden es die aktuellen Steuerzahler und später ihre Kinder, die den gigantischen Kapitaldienst der neu aufgenommenen Schulden – deren Erhöhung Friedrich Merz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler noch scharf verurteilte – für diesen Schwachsinn bedienen müssen.
Am 30. April 2026 postete Sahra Wagenknecht folgenden Text bei Facebook:
„Der Haushalt 2027 beinhaltet die größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose Schuldenmacherei. 200 Milliarden Euro neue Schulden – nahezu vollständig für neue Waffen und die Durchmilitarisierung Deutschlands – sind eine Abrissbirne für die Zukunft unseres Landes. Allein die Zinsausgaben steigen unter Merz um 50 Milliarden Euro jedes Jahr: Das ist Steuergeldverbrennung in Reinform! Merz sagte vor der Wahl: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Merz wird als Lügenkanzler in die Geschichte eingehen, der das Land immer weiter in den Niedergang führte. Es hätte kaum jemand für möglich gehalten, aber Merz und Klingbeil sind noch unfähiger und planloser als ihre Vorgänger.“
Dito, dem ist nichts hinzuzufügen.
Donald Trump meinte am 30. April 2026, Deutschland sei ein „kaputtes Land“. Das stimmt leider, kaputt gemacht von unfähigen Politikern – auch aus den Reihen der CDU (Chaos Durch Unfähige) –, die reihenweise ihren Amtseid gebrochen haben und aktuell wieder brechen, in dem es heißt:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Der wirtschaftliche Untergang Deutschlands ist hausgemacht, und Sie, Herr Merz, halten ihn nicht auf wie ich anfangs dummerweise hoffte, sondern beschleunigen ihn.
Andererseits, Herr Trump: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, 28. Januar 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt den rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan im Bundeskanzleramt in Berlin.
Die War-Powers-Frist verstreicht. Trump erklärt den Iran-Krieg juristisch für beendet, während er strategisch weiterläuft - Hormus-Blockade, 8,6 Milliarden Dollar Rüstungsexporte ohne Kongressprüfung, ein iranischer 14-Punkte-Plan und eine amerikanische Antwort, die zwischen Ablehnung und Hinhaltetaktik schwankt. In Mali tötet eine koordinierte Offensive den Verteidigungsminister, Africa Corps zieht sich aus Kidal zurück. Berlin verliert 5.000 US-Soldaten, eine Woche nachdem der Bundeskanzler gegen Trump ausgeschlagen hatte. Der Geopolitik-Radar für die Kalenderwoche 18 - mit dreizehn Tickerpunkten und drei vertiefenden Analysen.
Geopolitik-Radar vom 27. April – 3. Mai 2026
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Ticker
TRUMP ERKLÄRT IRAN-HOSTILITÄTEN FÜR BEENDET - KONGRESS UMGANGEN, KRIEG STRUKTURELL OFFEN (01. - 02. Mai 2026)
Die War-Powers-Resolution sieht vor, dass der Kongress 60 Tage nach Beginn militärischer Handlungen ihre Fortsetzung autorisieren muss. Diese Frist lief am 01. Mai aus. Die Trump-Administration argumentiert, der Waffenstillstand vom 07. April habe die Hostilitäten „terminated" - damit sei die Pflicht zur Kongressbefassung entfallen. Trump teilte den Kongressführungen mit, er brauche ihre Erlaubnis für eine Fortsetzung des Krieges nicht. Parallel hat das US-Außenministerium Rüstungsverkäufe über 8,6 Milliarden Dollar an Israel, Qatar, die VAE und Kuwait ohne Kongressprüfung freigegeben: Luftverteidigungssysteme für Kuwait und Qatar, lasergelenkte Raketen für Qatar, die VAE und Israel. Die Exekutive führt Krieg, finanziert Verbündete und entscheidet allein. Was hier vor sich geht, lässt sich in der strategischen Gesamtkonstruktion lesen, die ich Anfang Februar rekonstruiert habe - die Sequenz, in der Iran nur ein Zwischenstopp ist.
IRAN LEGT 14-PUNKTE-PLAN VOR - TRUMP SCHWANKT ZWISCHEN ABLEHNUNG UND PRÜFUNG (01. - 03. Mai 2026)
Iran übermittelte am Freitag über pakistanische Vermittler einen 14-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges. Die Forderungen sind weitreichend: Beendigung aller Fragen binnen 30 Tagen statt zweimonatigem Waffenstillstand, Garantien gegen weitere Aggression, Rückzug der US-Truppen aus Irans Peripherie, Aufhebung der See-Blockade, Freigabe eingefrorener iranischer Vermögen, Reparationszahlungen, Sanktionsende, Beendigung der Kämpfe in Libanon und ein neuer Mechanismus für die Straße von Hormus. Atomgespräche sollen erst nach Kriegsende geführt werden. Die USA hatten zuvor einen 9-Punkte-Plan eingereicht, der die vollständige Wiederöffnung von Hormus und das Ende des iranischen Atomprogramms verlangte. Trump sagte am Freitag, er sei „nicht zufrieden" und vielleicht sei „kein Deal besser". Am Samstag dann: „Sie haben mir das Konzept des Deals erläutert, ich warte auf den exakten Wortlaut." Und: „Wenn sie sich schlecht benehmen, könnten die Schläge wieder beginnen." Der Verhandlungsstand bleibt strukturell blockiert.
HORMUS UNTER DOPPELBLOCKADE - TREASURY DROHT REEDEREIEN, IRAN-PARLAMENT VERSCHÄRFT KONTROLLE (01.- 02. Mai 2026)
Die See-Blockade läuft auf zwei Ebenen. Iran kontrolliert die Meerenge faktisch und lässt nur eigene Schiffe passieren oder solche, die zahlen. Die USA halten seit dem 13. April eine Gegen-Blockade iranischer Häfen aufrecht. Am 01. Mai erließ das US-Finanzministerium ein Advisory: Reedereien, die Iran für die Hormus-Durchfahrt zahlen, drohen Sanktionen - nicht nur bei Bargeld, sondern auch bei „digitalen Vermögenswerten, Verrechnungen, informellen Tauschgeschäften oder anderen Sachleistungen". US Central Command meldete am Samstag, 48 Handelsschiffe seien bereits zurückgewiesen worden. Das iranische Parlament bereitet ein Gesetz vor, das einschränkt, welche Schiffe die Meerenge passieren dürfen. Vor dem Krieg passierten rund 3.000 Schiffe pro Monat die Meerenge - im März waren es 154.
ARAGHCHI-RUNDREISE: TEHERAN ÖFFNET DIPLOMATISCHE GEGENACHSE NACH ISLAMABAD, MUSCAT, MOSKAU (24. - 27. April 2026)
Außenminister Abbas Araghchi reiste in einer einzigen Woche nach Pakistan, in den Oman und nach Russland. In Islamabad sondierte er Vermittlungswege zu den USA - Pakistan ist seit Wochen der Kanal, über den Vorschläge laufen. In Muscat ging es um Hormus-Sicherheit und die Lage in den Golfgewässern. In Moskau traf Araghchi auf Wladimir Putin. Parallel telefonierte er mit den Außenministern Indiens, mehrerer Golfstaaten und weiterer Partner. Diese Bewegung ist die diplomatische Vorarbeit zum 14-Punkte-Plan. Iran versucht, den Konflikt aus der bilateralen US-Israel-Logik herauszulösen und in eine multipolare Vermittlungsarchitektur zu ziehen.
MALI BRENNT: VERTEIDIGUNGSMINISTER GETÖTET, JNIM BELAGERT BAMAKO, AES FLIEGT GEMEINSAME LUFTANGRIFFE (25. April - 01. Mai 2026)
Am 25. April starteten die Tuareg-geführte Front zur Befreiung Azawads (FLA) und die Al-Qaida-affilierte Jama'at Nusrat al-Islam wal Muslimin (JNIM) eine koordinierte Großoffensive auf mehrere malische Militärstützpunkte - Kidal, Gao, Sevare, Kati. Verteidigungsminister Sadio Camara wurde am 26. April mit seiner Familie in Kati getötet, einer Garnisonstadt nahe Bamako. JNIM erklärte die Belagerung der Hauptstadt. Die russischen Söldner des Africa Corps zogen sich - nach eigener Telegram-Mitteilung „in Abstimmung mit Bamako" - aus Kidal zurück; Verwundete und schweres Gerät wurden zuerst evakuiert. Die Allianz der Sahel-Staaten (Mali, Burkina Faso, Niger) flog am 30. April gemeinsame Luftangriffe mit Su-24-Jets auf JNIM- und Azawad-Stellungen in der Region Gao. Niger sagte die traditionellen 1.-Mai-Paraden im ganzen Land aus Sicherheitsgründen ab und beschuldigte ausländische Mächte, allen voran Frankreich, der Komplizenschaft. Die Elfenbeinküste rechnet mit einer Flüchtlingswelle. Es ist die schwerste militärische Krise der russisch gestützten Junta-Konstruktion seit ihrer Entstehung.
USA ZIEHEN 5.000 SOLDATEN AUS DEUTSCHLAND AB - LIEFERVERZÖGERUNGEN, MERZ-KONFLIKT, KONGRESSUMGEHUNG (30. April - 02. Mai 2026)
Der zeitliche Ablauf hat Drehbuchqualität. Am 30. April kritisiert Trump erneut Bundeskanzler Friedrich Merz wegen dessen Iran-Haltung. Am 01. Mai bestätigt das Pentagon den Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland über das nächste Jahr - von derzeit etwa 35.000. Reuters nennt den Streit zwischen Trump und Merz über den Iran-Krieg ausdrücklich als Kontext. Verteidigungsminister Boris Pistorius nennt den Schritt „erwartet". Parallel berichtet die Financial Times, die USA hätten europäische Verbündete - darunter Großbritannien und Polen - vor Verzögerungen bei US-Waffenlieferungen gewarnt. Drittens: Das oben genannte 8,6-Milliarden-Paket an Israel, Qatar, die VAE und Kuwait wurde unter Umgehung der Kongressprüfung freigegeben. Das ist nicht Personaltheater, das ist Architektur.
EU-RUSSLAND-GAS-ENDE BEGINNT - 90-MILLIARDEN-EURO-UKRAINE-KREDIT BESCHLOSSEN (23. - 25. April 2026)
Am 25. April trat das Verbot kurzfristiger LNG-Importe aus Russland in der EU in Kraft. Ab dem 17. Juni folgt das Verbot von Pipeline-Gas-Kurzfristverträgen, ab dem 01. Januar 2027 das Verbot langfristiger LNG-Verträge, im September 2027 das Pipeline-Pendant. Zwei Tage zuvor, am 23. April, beschloss der informelle EU-Gipfel den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine final - nach dem Wegfall des ungarischen Vetos durch die Abwahl Orbáns. 60 Milliarden Euro davon fließen direkt in den ukrainischen Verteidigungssektor. Brüssel und Kiew unterzeichneten parallel Abkommen über mehr als eine Milliarde Dollar an Investitionen, darunter zwei Joint Ventures europäischer und ukrainischer Rüstungsunternehmen. Die Ukraine produziert nach Selenskyjs eigenen Angaben inzwischen 50 Prozent Drohnenkapazität über dem Eigenbedarf - und sondiert Verkäufe in die Golfregion. Wer von wem wofür Geld nimmt, ist eine Frage, die sich aufdrängt.
TAIWAN, SCARBOROUGH, UNTERSEEKABEL - CHINESISCHE PATROUILLEN UND TAIPEHS NOTFALLPLÄNE (29. - 30. April 2026)
Peking macht Taiwan zum zentralen Punkt der Agenda für den möglichen Trump-Xi-Gipfel Mitte Mai. Am 30. April aktivierte Taiwan Notkommunikation für eine vorgelagerte Insel, nachdem ein Unterseekabel gebrochen war - die graue Konfliktzone, in der Sabotage und Unfall nicht mehr trennbar sind. Am gleichen Tag patrouillierten chinesische See- und Luftverbände nahe der Scarborough-Untiefe, während die Philippinen und die USA gemeinsame Übungen abhielten. Bereits Ende April hatte China Live-Fire-Drills nahe Luzon durchgeführt, parallel zu US-philippinischen Manövern. Taiwan, Luzon, Scarborough - das ist nicht Spannungsfall in drei verschiedenen Theatern, sondern derselbe Operationsraum. Wer das Muster der chinesischen Manöver der letzten Monate überblicken will, findet in meiner Analyse zum stillen Manöver die Linie, die durch Aktion und Pause hindurch sichtbar wird.
PANAMA: USA UND VERBÜNDETE BESCHWÖREN SOUVERÄNITÄT - CHINA WIDERSPRICHT (28. April 2026)
Die USA und mehrere verbündete Staaten gaben eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Souveränität Panamas heraus. Peking wies sie als irreführend zurück und warf Washington vor, Häfen zu politisieren. Der Hintergrund: Während Hormus blockiert ist, verzeichnet der Panama-Kanal infolge des Nahost-Krieges deutlich höheren Verkehr. Wer Hormus kontrolliert, kontrolliert 20 Prozent des globalen Öl- und Gashandels. Wer Panama kontrolliert, kontrolliert die Alternative.
GAZA: USA SCHLIESSEN ZENTRALE MISSION - ISRAEL FÄNGT HILFSFLOTTILLE AB (30. April - 01. Mai 2026)
Reuters berichtete am 01. Mai exklusiv, die USA wollten ihre zentrale Gaza-Mission schließen oder strukturell umbauen - Trumps Gaza-Plan ist faktisch ins Stocken geraten. Parallel fing Israel am 30. April Hilfsschiffe ab, die nach Gaza unterwegs waren; die festgenommenen Aktivisten wurden später nach Kreta gebracht. Das Abfangen erfolgte in internationalen Gewässern. Westlich geführte Nachkriegsverwaltung scheitert in Echtzeit, während die Blockadepraxis weiterläuft.
MEXIKO: USA KLAGEN AMTIERENDEN SINALOA-GOUVERNEUR AN - SHEINBAUM FORDERT BEWEISE (29. - 30. April 2026)
Das US-Justizministerium veröffentlichte Anklagen gegen den amtierenden Gouverneur von Sinaloa, Rubén Rocha, sowie neun weitere mexikanische Amtsträger und ehemalige Beamte wegen mutmaßlicher Verschwörung mit dem Sinaloa-Kartell. Anklagen gegen sitzende mexikanische Politiker dieser Ebene sind selten. Rocha gehört der regierenden Morena-Partei an, derselben Partei wie Präsidentin Claudia Sheinbaum, und gilt als enger Vertrauter von Ex-Präsident Andrés Manuel López Obrador. Sheinbaum erklärte am 30. April, ohne „eindeutige und unwiderlegliche Beweise" werde Mexiko keine Auslieferung vornehmen, und nannte die Anklagen ohne entsprechende Belege „politisch motiviert". Das Indictment kommt im Kontext einer breiteren US-Kampagne gegen die Sinaloa-Strukturen. Was als Strafverfolgung präsentiert wird, folgt einer Doktrin, die ich Anfang März dokumentiert habe - eine Vorfeldbereinigung, die mit Drogenpolitik nur am Rande zu tun hat.
MADURO VOR US-GERICHT, DIREKTFLÜGE WIEDERAUFGENOMMEN - LATEINAMERIKA NEU VERMESSEN (28. - 30. April 2026)
Der frühere venezolanische Präsident Nicolás Maduro erschien diese Woche zu einem Pretrial-Hearing in einem Bundesgericht in Manhattan - über drei Monate nach seiner Festnahme bei der US-Operation am 03. Januar 2026. Am 30. April nahmen die USA und Venezuela direkte kommerzielle Flugverbindungen nach siebenjähriger Aussetzung wieder auf. Im Februar hatte das venezolanische Ölministerium 19 unter Maduro geschlossene Verträge mit privaten Öl- und Gasunternehmen gekündigt - eine Neuvergabe steht an. Im März erteilten die USA eine Lizenz für den Handel mit venezolanischem Gold und Geschäfte mit dem Staatsunternehmen Minarven. Was als Stabilisierung verkauft wird, ist die Neuvermessung der Hemisphäre.
ISRAEL-LIBANON: WAFFENSTILLSTAND AUF DEM PAPIER, BULLDOZER IM SÜDEN (02. Mai 2026)
Trotz formellem Waffenstillstand führte die israelische Luftwaffe am Samstag großangelegte Schläge auf den Südlibanon: Nach IDF-Angaben wurden „rund 70 militärische Strukturen und etwa 50 Hisbollah-Infrastrukturziele" getroffen. Der arabischsprachige IDF-Sprecher warnte zuvor die Bewohner von neun südlibanesischen Dörfern, sich mindestens 1.000 Meter von den Zielorten zu entfernen. Hisbollah erwiderte. Im 14-Punkte-Plan Irans wird die Beendigung der Kämpfe in Libanon ausdrücklich gefordert. Was am Boden seit Februar 2026 mit Glyphosat-Sprühungen in 20- bis 50-facher landwirtschaftlicher Konzentration über Feldern und Olivenhainen begonnen hat, habe ich am 19. April dokumentiert - mit Satellitenbildern, Laborberichten und UN-Primärquellen.
Fokusthemen
Der Krieg, der juristisch beendet wird, während er strategisch weiterläuft
Am 01. Mai endete die 60-Tage-Frist der War Powers Resolution. Sie verlangt, dass der Kongress nach Beginn militärischer Handlungen deren Fortsetzung autorisiert. Die Trump-Administration argumentiert, der Waffenstillstand vom 07. April habe die Hostilitäten „terminated" - damit sei die Frist gegenstandslos. Trump teilte den Kongressführungen mit, er brauche ihre Erlaubnis nicht. Am gleichen Tag genehmigte das US-Außenministerium 8,6 Milliarden Dollar Rüstungsverkäufe an Israel, Qatar, die VAE und Kuwait, ebenfalls unter Umgehung der Kongressprüfung: Luftverteidigungssysteme, lasergelenkte Raketen.
Die Operation, die im Februar mit US-Schlägen auf iranische Atomanlagen begann, ist juristisch beendet, militärisch suspendiert, strategisch offen. Iran legte am 02. Mai über pakistanische Vermittler einen 14-Punkte-Plan vor: 30 Tage Verhandlungsfrist, Truppenrückzug der USA aus Irans Peripherie, Aufhebung der See-Blockade, Vermögensfreigabe, Reparationen, Sanktionsende, Atomgespräche erst nach Kriegsende. Die USA hatten einen 9-Punkte-Plan eingereicht: vollständige Wiederöffnung von Hormus, Ende des Atomprogramms. Trump sagte am Freitag, er sei „nicht zufrieden", am Samstag dann widersprüchlich: „Sie haben mir das Konzept erläutert" und gleich danach: „Wenn sie sich schlecht benehmen, könnten die Schläge wiederbeginnen." Der Abstand ist nicht taktisch, er ist strukturell. Iran lehnt jede Aufgabe seines zivilen Atomprogramms kategorisch ab.
Während der politische Rahmen schwankt, festigt sich die operative Realität. Die USA blockieren seit dem 13. April iranische Häfen. Iran kontrolliert die Straße von Hormus faktisch. Am 01. Mai drohte das US-Finanzministerium Reedereien Sanktionen an, die Iran für die Durchfahrt zahlen - nicht nur bei Bargeld, sondern auch bei digitalen Vermögenswerten und Sachleistungen. CENTCOM meldete am Samstag, 48 Handelsschiffe seien bereits zurückgewiesen worden. Vor dem Krieg passierten 3.000 Schiffe pro Monat die Meerenge, im März 154. Was juristisch als beendet deklariert wird, ist ökonomisch ein anhaltender Wirtschaftskrieg um die Kontrolle über 20 Prozent des globalen Öl- und Gashandels.
Iran arbeitet diplomatisch in mehrere Richtungen gleichzeitig. Außenminister Araghchi reiste binnen einer Woche nach Pakistan, in den Oman und nach Russland; er telefonierte mit den Außenministern Indiens und mehrerer Golfstaaten. Die 14 Punkte sind das Resultat dieser Vorarbeit. Iran versucht, den Konflikt aus der bilateralen US-Israel-Logik herauszuziehen und in eine multipolare Vermittlungsarchitektur zu führen. Eine zentrale Forderung des 14-Punkte-Plans betrifft Libanon: Beendigung der Kämpfe. Israel führte am 02. Mai trotz Waffenstillstand großangelegte Luftschläge im Südlibanon durch.
Die Klammer, in die diese Woche gehört, ist nicht „Iran-Krise". Sie ist die Sequenz, die Anfang Februar bereits in meinem Beitrag „Operation Pivot" als zusammenhängende Bewegung beschrieben wurde - Venezuela, Mexiko, Iran, Panama, China. Wer die Sequenz versteht, sieht den 14-Punkte-Plan anders: Iran ist kein Endziel, sondern ein Schauplatz auf einem Weg, der weiterführt. Genau deshalb wird hier juristisch beendet, was strategisch laufen muss. Was das für die Golfstaaten bedeutet, die zwischen US-Truppenstandorten und iranischer Schussweite eingekeilt sind, habe ich in „Folgt dem Öl, Teil 3" durchbuchstabiert. Die Lage hat sich seither nicht entspannt - sie wird konkreter. Die laufenden Updates zur Verhandlungslage führeichmittwochs und sonntags fort, zuletzt am 29. April und am 03. Mai.
Fragen:
Was geschieht, wenn die 30-Tage-Frist des iranischen Vorschlags abläuft - und was, wenn die USA die Wiederöffnung des Atomprogramm-Themas nicht aufgeben?
Wie lange tragen die Treasury-Sanktionen gegen Reedereien, ohne dass der Schiffsverkehr sich neue Routen sucht?
Welche Rolle spielen Pakistan und Oman als Vermittler über den Iran-Konflikt hinaus?
Was bedeutet die Kongressumgehung - sowohl der War-Powers-Frist als auch der Rüstungsexport-Prüfung - für die Verfasstheit der amerikanischen Exekutive?
Europa als abhängiger Rüstungsraum
Die Reihenfolge entscheidet. Am 30. April kritisierte Trump erneut Bundeskanzler Merz wegen dessen Iran-Haltung. Am 01. Mai bestätigte das Pentagon den Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland über das nächste Jahr - von derzeit etwa 35.000. Reuters nennt den Streit zwischen Trump und Merz über den Iran-Krieg ausdrücklich als Kontext der Entscheidung. Verteidigungsminister Pistorius nennt den Schritt „erwartet" - diplomatischer Frostschutz. Am gleichen Tag warnte die Financial Times, die USA hätten europäische Verbündete, darunter Großbritannien und Polen, vor Verzögerungen bei US-Waffenlieferungen gewarnt. Drittens, ebenfalls am 01. Mai: 8,6 Milliarden Dollar Rüstungsexporte an Israel, Qatar, die VAE und Kuwait, freigegeben unter Umgehung der Kongressprüfung. Was als bilaterale Personaldifferenz wirkt, ist der Stresstest einer Architektur.
Die Architektur lautet: Europa zahlt für seine eigene Aufrüstung, kauft sie zu großen Teilen in den USA, bleibt bei Schlüsselkomponenten (Patriot, F-35, Aufklärung, Munition) abhängig - und sieht sich gleichzeitig amerikanischer Disziplinierung ausgesetzt, sobald es sicherheitspolitisch eigenständig argumentiert. Wenn Washington Lieferverzögerungen verhängen kann, ist die europäische Rüstung ohne amerikanisches Einverständnis nicht handlungsfähig. Wenn Washington Truppen abzieht, weil ihm die Iran-Position des Bundeskanzlers nicht passt, ist die Rolle der US-Streitkräfte als „Schutz vor Russland" als Rolle benennbar. Den Rahmen, in dem dieser Truppenabzug Sinn ergibt, habe ich in „Krieg vor dem Krieg, Teil 7" gerade erst dargelegt - sechzehn Veränderungen zwischen 2014 und 2026, die Europa von einer Friedensordnung in eine Kriegsbereitschaft transformiert haben, ohne dass die Öffentlichkeit es als Ganzes wahrgenommen hätte.
Die zweite Schicht ist die Ukraine. Am 23. April beschloss der informelle EU-Gipfel den 90-Milliarden-Euro-Kredit final, nachdem Orbáns Veto durch seine Abwahl entfallen war - 60 Milliarden Euro davon fließen direkt in den ukrainischen Verteidigungssektor. Brüssel und Kiew unterzeichneten parallel Abkommen über mehr als eine Milliarde Dollar an Joint-Venture-Investitionen. Die Ukraine produziert nach Selenskyjs eigenen Angaben inzwischen 50 Prozent über dem ukrainischen Eigenbedarf an Drohnen und sondiert Verkäufe in die Golfregion. Der europäische Steuerzahler finanziert eine ukrainische Rüstungsindustrie, die zur exportierenden Großmacht wird, während ein erheblicher Teil des Kredits Tilgungen alter Kredite an europäische Banken bedient. Das ist kein moralischer Vorwurf, sondern eine Beschreibung der Geldflüsse.
Die dritte Schicht ist die Energie. Am 25. April trat das Verbot kurzfristiger LNG-Importe aus Russland in Kraft - Pipeline-Gas folgt am 17. Juni, langfristige LNG-Verträge ab Januar 2027. Damit kappt die EU die letzte verbleibende Energieabhängigkeit von Russland in einem Moment, in dem Hormus blockiert ist und der Ölmarkt unter Druck steht. Strukturell hat Europa seine Optionen halbiert, ohne neue zu schaffen. Was das ökonomisch bedeutet, habe ich in „Folgt dem Öl, Teil 2" durchgerechnet.
Die Frage, die sich aus dieser Wochengeschichte aufdrängt, lautet nicht: Wie reagiert Berlin? Sie lautet: Wie soll Berlin überhaupt reagieren können? Eine Bundeswehr, die in der Beschaffungsplanung weltweit auf Platz vier rangiert und im Gefecht zweieinhalb Tage durchhält, hat keinen verfügbaren Hebel gegenüber einer Macht, die Truppen abziehen, Lieferungen verzögern und Verbündete im Nahen Osten mit Milliardenpaketen ausstatten kann - alles in derselben Woche. Wer die strategische Tiefe des Befundes sehen will, findet sie in der Serie „Aufrüstung im Niedergang". Wer den ironischen Spiegel der Eigenwahrnehmung sucht, findet ihn in „Siegfähig".
Fragen:
Was tut Berlin, wenn Washington den nächsten Truppenkontingent-Abzug an die Iran-Position koppelt?
Wenn Brüssel die ukrainische Rüstungsindustrie aufbaut - wer kauft, und wer zahlt am Ende?
Was ist der nächste Bereich, den Europa nach Russland-Energie und US-Rüstung als „Abhängigkeit" auflisten muss?
Wem nützt das ehrlich - und wem nützt es nur in der Erzählung?
Mali brennt - Russland verliert in Afrika
Am 25. April starteten zwei Bewegungen, die strategisch verschieden, taktisch koordiniert sind: die Tuareg-geführte Front zur Befreiung Azawads und die Al-Qaida-affilierte Jama'at Nusrat al-Islam wal Muslimin. Sie griffen an einem Tag mehrere malische Garnisonsstädte an - Kidal, Gao, Sevare, Kati. Verteidigungsminister Sadio Camara, einer der zentralen Architekten des malischen Bündnisses mit Russland, wurde mit seiner Familie in seinem Haus in Kati getötet, wenige Kilometer von der Hauptstadt entfernt. JNIM erklärte daraufhin offiziell die Belagerung Bamakos und warnte Zivilisten, sich nicht zwischen Armee und Kämpfer zu stellen.
Die Reaktion der russischen Söldner sagt mehr über die Lage als die offiziellen Verlautbarungen. Africa Corps - die Wagner-Nachfolgeorganisation - teilte auf Telegram mit, sie habe sich „im Einvernehmen mit der Führung der Republik Mali" aus Kidal zurückgezogen. „Verwundete und schweres Gerät wurden zuerst evakuiert." In der Sprache von Söldnern ist das die Übersetzung für: Wir können die Stadt nicht halten. Eine Woche zuvor hatte JNIM in Segou bei einem Hinterhalt mindestens sechs russische Kämpfer getötet. Die Allianz der Sahel-Staaten - Mali, Burkina Faso, Niger - flog am 30. April gemeinsame Luftangriffe mit Su-24-Jets auf JNIM- und Azawad-Stellungen in der Region Gao. Es war die erste echte Bewährungsprobe der im September 2023 gegründeten Verteidigungsallianz.
Was hier geschieht, ist mehr als ein malischer Sicherheitsvorfall. Es ist der bisher schwerste Schlag gegen die Sahel-Achse, die seit 2020 Schritt für Schritt errichtet wurde: drei Militärputsche zwischen 2020 und 2023, Austritt aus ECOWAS, Auswurf der französischen Truppen, Einrücken russischer Söldner, Aufbau einer eigenen Allianz unter dem Banner der Souveränität. Diese Architektur stand auf zwei Säulen: dem Versprechen, gegen die jihadistische Bedrohung effektiver zu sein als die Vorgänger, und dem russischen Sicherheitsversprechen. Beide Säulen wankten in dieser Woche zugleich. Die Junta in Niamey beschuldigt ausländische Mächte - „insbesondere Frankreich" - der Komplizenschaft mit den Angreifern. Niger sagte die 1.-Mai-Paraden im ganzen Land aus Sicherheitsgründen ab. Burkina Faso versetzte die Hauptstadt Ouagadougou in erhöhte Sicherheitsbereitschaft. Die Elfenbeinküste rechnet mit einer Flüchtlingswelle.
Das Bild, das sich aus dieser Woche ergibt, lässt sich nicht in den Kategorien lesen, mit denen die internationale Berichterstattung Sahel-Krisen sortiert. Frankreich - aus Mali vertrieben, in Niger verbannt - wird von der nigrischen Regierung als Drahtzieher beschuldigt; ein Vorwurf, den Paris bestreitet, der aber den Resonanzraum hat, weil ehemalige Kolonialmächte selten unterirdische Spielarten ihrer Einflusswiederbeschaffung aufgeben, wenn die offizielle Tür geschlossen ist. Russland steht in einer schwierigen Lage: Africa Corps ist gleichzeitig in Mali, in der Zentralafrikanischen Republik, in Libyen, in Sudan im Einsatz. Die personellen Reserven sind begrenzt. Wenn die Söldner in Kidal nicht mehr halten können, ist die Ausstrahlung des russischen Modells beschädigt - nicht nur in Mali, sondern überall, wo es als Alternative zur westlichen Sicherheitspartnerschaft angeboten wird.
Was sich hier zuspitzt, ist eine Geschichte, in die der größere Strang gehört: Wer profitiert, wenn die Junta-Allianz zerbricht? Wer beliefert wen mit Waffen, wer stellt Geheimdienstinformationen, wer sitzt am Verhandlungstisch, wenn Bamako zu fallen droht? Diese Fragen sind die gleichen, die wir in anderen afrikanischen Theatern immer wieder stellen müssen - und die Antworten zeigen ein Muster, das sich mit dem Stichwort Sudan und der dortigen Rolle der VAE und der RSF nicht erschöpft. Wir werden in der kommenden Woche mit einer eigenen Analyse zu Mali nachsetzen.
Fragen:
Wenn Africa Corps in Kidal nicht mehr halten kann - was bedeutet das für die russische Rolle in der Zentralafrikanischen Republik, in Libyen, im Sudan?
Wer hat ein konkretes Interesse am Sturz der malischen Junta - und wer hätte ein Interesse an ihrem Überleben?
Werden Niger und Burkina Faso die nächste Welle sein, oder wird das Bündnis sich in dieser Krise konsolidieren?
Was ist der westliche Plan für ein Mali nach dem Abzug Africa Corps - wenn es einen gibt?
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In eigener Sache
Diese Woche neu auf www.michael-hollister.com erschienen ist die zweiteilige Bestandsaufnahme zu Folter in israelischen Hafteinrichtungen seit dem 7. Oktober 2023.
Teil 1: Das System hinter den Gittern. Folter in israelischen Hafteinrichtungen ist kein Kontrollverlust - sie ist das Produkt eines rechtlich-institutionellen Rahmens, der Misshandlung ermöglicht, verdeckt und straffrei hält. Drei Sonderrechtsgesetze, drei Behörden, null Anklagen in zwei Jahren. Eine Rekonstruktion der Haftarchitektur, die seit dem 7. Oktober 2023 systematisch ausgebaut wurde.
Teil 2: Was der UN-Ausschuss gegen Folter zu Israel festgestellt hat. Am 22. Dezember 2025 veröffentlichte der UN-Ausschuss gegen Folter sein Abschlussdokument zur sechsten Periodischen Überprüfung Israels. Was darin steht, ist stärker als das, was die meisten Berichte wiedergeben: Der Ausschuss sieht Belege auf eine de-facto-Staatspolitik organisierter und verbreiteter Folter und verweist auf Feststellungen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Actus Reus eines Genozids benennen.
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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com, bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
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Bildquelle: Michael Hollister
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Quellenverzeichnis
Iran - War Powers, 14-Punkte-Plan, Verhandlungen
Reuters: Trump claims hostilities have 'terminated', Congress deadline doesn't apply, 02. Mai 2026 (via PBS NewsHour)
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Stefan Magnet – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
Schwarz-rote Schuldenorgie zerstört die Zukunft Deutschlands.
Während sich die Regierung mit Beschlüssen inszeniert, wächst im Hintergrund ein gigantischer Schuldenberg, der längst außer Kontrolle geraten ist. Die Kosten werden schleichend auf die Bevölkerung abgewälzt, die für politische Fehlentscheidungen geradestehen muss.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Das Bundeskabinett hat heute in Berlin die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 abgenickt. Was als routinemäßiger Beschluss verkauft wird, ist in Wahrheit der offene Offenbarungseid einer Regierung, die jede Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren hat. Ausgaben explodieren, Schulden türmen sich zu neuen Rekorden auf, und die Bürger sollen mit immer neuen Abgaben und versteckten Kürzungen die Zeche zahlen. Die Koalition aus Union und SPD feiert sich für angebliche Lückenstopfung, während die Realität ein Desaster aus Platzhaltern, Luftschlössern und einer Billion Euro Neuverschuldung in nur fünf Jahren ist. Statt Verantwortung zu übernehmen, schiebt die Merz-Klingbeil-Regierung die Probleme in die Zukunft und verpfändet damit Generationen.
Die nackte Zahlenflut: Ausgaben explodieren, während die Wirtschaft einbricht
Im Kernhaushalt sind für 2027 Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen (1), nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Bis 2030 sollen die Gesamtausgaben sogar auf 625,1 Milliarden Euro klettern. Neue Schulden im Kernhaushalt steigen auf 110,8 Milliarden Euro für 2027, nach 98 Milliarden Euro 2026, und erreichen 2028 bereits fast 135 Milliarden Euro. Inklusive der schuldenfinanzierten Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur addiert sich die Neuverschuldung 2027 auf 196,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis 2030 summiert sich die erwartete Neuverschuldung innerhalb von fünf Jahren auf fast eine Billion Euro. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt (2) heißt es dazu:
„Der haushalts- und finanzpolitische Handlungsdruck bleibt jedoch weiterhin hoch. […] „Im Finanzplanjahr 2028 beläuft sich der Handlungsbedarf aktuell auf rd. 29 Mrd. €. In den Jahren 2029 und 2030 beträgt er rd. 51 Mrd. € bzw. rd. 60 Mrd. €.“ (2)
Die schwarz-rote Koalition plant zudem trotz halbiertem Wachstum von nur noch 0,5 Prozent nahezu unveränderte Steuereinnahmen von rund 398,4 Milliarden Euro (3) und deckt jede Mehrausgabe mit frischen Krediten.
Aus dem Sondervermögen Bundeswehr fließen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro (4), aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 58,2 Milliarden Euro (5). Der Etat des Arbeitsministeriums überschreitet 2027 erstmals die Marke von 200 Milliarden Euro (6), während der Verteidigungsetat bis 2030 auf rund 180 Milliarden Euro (7) anschwillt. Die Bereichsausnahme für Verteidigung und sicherheitsrelevante Bereiche steigt von 100,9 Milliarden Euro 2026 auf 127 Milliarden Euro 2027, weiter auf 167 Milliarden Euro 2028 und bis 2030 auf 196,4 Milliarden Euro (8). Mehr als die Hälfte der Ausgaben aus den Sondervermögen soll in die Sanierung maroder Brücken, kaputter Straßen und des Bahnnetzes fließen. Zusätzlich sind Milliarden-Investitionen in Digitalisierung und Krankenhausinfrastruktur geplant, die 2027 um fast 38 Milliarden Euro (9) höher liegen sollen als vor der Schaffung der Sondervermögen. Die Regierung trennt die Finanzplanung bewusst in Kernhaushalt und Sondervermögen, um das wahre Ausmaß der Verschuldung zu verschleiern.
Die Zinsfalle schnappt zu
Die drastisch steigende Kreditfinanzierung hat ihren Preis, und der wird jetzt unübersehbar. Die Zinsausgaben (10) sollen von geplanten gut 30 Milliarden Euro 2026 auf rund 43 Milliarden Euro im kommenden Jahr und auf 78,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen, mehr als jeder achte Euro des Bundeshaushalts. Allein 42,7 Milliarden Euro im Haushalt 2027 fließen nicht in Krankenhäuser, Schulen oder Straßen, sondern ausschließlich in die Bedienung von Altschulden (11). Bis 2030 werden damit 78,7 Milliarden Euro allein für Zinsen aufgewendet, und die Regierung steuert mit offenen Augen in eine ewige Schuldenfalle, die jeden Spielraum für echte Gestaltung vernichtet. Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die dramatische Entwicklung auf X klar benannt:
„Dabei zeigt Klingbeils Finanzplan schon jetzt: Die drastisch steigende Kreditfinanzierung hat ihren Preis: Die Zinsausgaben werden bis 2030 auf 80 Milliarden Euro steigen. Das ist alles überhaupt nicht gut… sehr besorgniserregend.“ (12)
Der Angriff auf den Geldbeutel der Bürger
Um die Schuldenorgie zu finanzieren, greift die Regierung tief in die Taschen der Normalbürger. Geplant sind die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2028. Letztere soll der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich rund 450 Millionen Euro einbringen, wie es in einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums heißt. Außerdem sollen die Alkohol- und die Tabaksteuer erhöht werden, die Tabaksteuer in zwei Schritten um gut 20 Prozent, bereits ab 1. September 2026 die erste Stufe (13). Eine Standardpackung Zigaretten wird dann um 1,18 bis 1,33 Euro teurer. Zusätzlich plant die Koalition eine höhere Besteuerung von Kryptowährungen und ein verstärktes Vorgehen gegen Finanz- und Steuerkriminalität. Insgesamt sollen diese Maßnahmen rund 20 Milliarden Euro einspielen.
Die Hintergründe sind Empfehlungen einer Kommission (14) zur Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Abgaben sind zweckgebunden, doch in Wahrheit dienen sie nur dazu, die Haushaltslöcher zu stopfen. Die politische Choreografie ist dabei so vorhersehbar wie durchsichtig: Erst schafft man strukturelle Finanzierungslücken, etwa durch das gezielte Abschmelzen staatlicher Zuschüsse, um anschließend neue Belastungen als alternativlose Notwendigkeit zu verkaufen. Genau in diesem Spannungsfeld positioniert sich auch die Argumentation aus dem Gesundheitsministerium, die weniger wie eine Lösung als vielmehr wie die nachträgliche Rechtfertigung eines bereits angelegten Defizits wirkt. Warken fasst das Ganze so zusammen:
„Wir haben ein Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung, und wenn wir das jetzt nicht schließen und wenn wir nichts gegen die steigenden Beiträge tun, dann haben alle höhere Belastungen."
Gleichzeitig werden Bundeszuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung, die Pflegeversicherung und die Rentenversicherung abgesenkt, von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro jährlich bis 2030 im Gesundheitsbereich allein (16). Die Folge ist vorhersehbar: Entweder steigen die Beiträge für die Bürger, oder die Leistungen werden weiter gekürzt.
Die Gesundheitsreform als trojanisches Pferd der Sparillusion
Parallel zum Haushaltsbeschluss hat das Kabinett die Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken beschlossen, die als historisch gefeiert wird, aber vor allem weitere Belastungen für Versicherte bringt. Statt der ursprünglich geplanten 19,6 Milliarden Euro Einsparungen sollen nun 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr bei den Krankenkassen eingespart werden (1). Die Zuzahlung für verschreibungspflichtige Medikamente steigt auf mindestens 7,50 Euro und maximal 15 Euro pro Packung (17). Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern soll ab 2028 nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, stattdessen ein Zuschlag von 2,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird 2027 einmalig um rund 300 Euro auf 6.112,50 Euro im Monat angehoben, wodurch Gutverdiener mehr zahlen müssen und rund 100.000 weniger in die private Krankenversicherung abwandern können. PKV-Chef Thomas Brahm sieht darin einen Systembruch. Er warnt:
„Die Bundesregierung beschädigt einen wichtigen und funktionierenden Eckpfeiler des deutschen Gesundheitssystems: die Wahlfreiheit und den Wettbewerb zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Denn die geplante außerordentliche Anhebung der Versicherungspflichtgrenze bedeutet faktisch die Bürgerversicherung für Angestellte. Ohne Not beschränkt dies die Wahlfreiheit von Millionen Arbeitnehmern und führt zu einem Systembruch, der weder vom Koalitionsvertrag noch von den Ergebnissen der Finanzkommission Gesundheit gedeckt ist.“ (18)
Das Krankengeld wird entgegen früheren Plänen immerhin nicht gekürzt, Versicherte können aber teilweise weiterarbeiten, zu 25, 50 oder 75 Prozent der Arbeitszeit. Homöopathische Behandlungen werden nicht mehr übernommen, die Hautkrebs-Vorsorge ohne Anlass überprüft, Festzuschüsse beim Zahnersatz um zehn Prozentpunkte gesenkt. Der Bund will sich erstmals mit 250 Millionen Euro an den Krankenkassen-Beiträgen für Bürgergeld-Empfänger beteiligen, während gleichzeitig zwei Milliarden Euro weniger regulärer Zuschuss fließen. Die Reform soll das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung schließen, ohne die Beiträge weiter steigen zu lassen, doch die wahren Kosten tragen am Ende die Versicherten und die Gesundheitsbranche.
Politische Selbsttäuschung mit Globalpositionen und Platzhaltern
Die Regierung schließt die ursprüngliche Lücke von 34 Milliarden Euro 2027 auf dem Papier, indem sie ein Sammelsurium aus „Globalpositionen“ einbaut (19): Effizienzmaßnahmen beim Staat, Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, Modernisierung familien- und wohnungspolitischer Leistungen sowie große Sozialstaatsreformen, die noch nicht einmal beschlossen sind. Für 2028 bleibt ein Handlungsbedarf von 29,1 Milliarden Euro, in den Folgejahren dürfte die Lücke noch größer ausfallen (20). Die Tilgung von Corona-Krediten wird weiter in die Zukunft geschoben. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Debatte um eine Aussetzung der Schuldenbremse wegen des Iran-Kriegs klar abgebremst. Bei der Klausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußerte Merz:
„Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist für zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich im Augenblick nicht. Ich verstehe diese Debatte offen gestanden nicht, wir haben Schulden genug.“ (21)
Trotzdem plant die Koalition weiter mit optimistischen Wachstumsannahmen, während die pessimistischeren Wirtschaftsaussichten die künftigen Steuereinnahmen schmälern dürften. Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass Entscheidungen der schwarz-roten Koalition selbst zu den hohen Handlungsbedarfen beitragen.
„Allein die Bundesleistungen für die Stabilisierung des Rentenniveaus und die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten werden in den Jahren 2028 bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2030 rund 30 Milliarden Euro Mehrausgaben verursachen“ (22)
Die Bundesregierung müsse endlich den schweren Weg gehen und die Diskrepanz zwischen Ausgabenansprüchen und Finanzierungsrealitäten dauerhaft beenden.
Ökonomen zerlegen das Desaster: Totalversager an der Spitze
Auch Ökonomen attackieren die Reformpolitik der Bundesregierung mit ungewohnter Schärfe. Die Planung ist nicht nur riskant, sie ist ein Frontalangriff auf jede Form von fiskalischer Vernunft. Daniel Stelter bringt die Strategie der Regierung auf den Punkt.
„Was die Regierung macht: Einsparungen ‚auf der Einnahmenseite‘ = höhere Abgaben. Totalversager.“ (23)
Die Prioritäten dieser Koalition wirken wie aus einer verkehrten Haushaltslogik destilliert: Milliarden Euro für ideologische Projekte im In-und Ausland, während Krebsvorsorge, Familienmitversicherung, bezahlbare Medikamente und eine würdige Pflege in die Kategorie „nachrangig finanzierbar“ abrutschen. Der Bürger hingegen wird bei Genußmitteln mit fiskalischem Eifer zusätzlich zur Kasse gebeten, als ließe sich gesundheitspolitische Unterdeckung durch moralisch aufgeladene Verbrauchsabgaben kompensieren. Wenn es dem Staat tatsächlich um Gesundheit ginge, würde er gesunde Lebensmittel gezielt erschwinglich machen, Prävention und Früherkennung systematisch ausbauen, wohnortnahe Versorgung stärken, Pflegepersonal strukturell entlasten und Wartezeiten auf Behandlungen reduzieren, statt vor allem über Lenkungsabgaben Symptome zu bewirtschaften.
Der bittere Ausblick: Ewige Schulden statt Reformen
Bis zum vollständigen Haushaltsentwurf im Juli, der Haushaltswoche im September und der Bereinigungssitzung im November bleibt alles offen. Die Koalition steht unter enormem Druck, doch statt Strukturreformen liefert sie nur weitere Schulden, neue Abgaben und eine Gesundheitsreform, die am Ende die Bürger belastet. Die Merz-Klingbeil-Regierung hat den Bürgern nichts zu bieten außer höheren Abgaben, mehr Schulden und einer Zukunft, die bereits heute verpfändet ist. Der Staat beansprucht immer mehr, gibt immer weniger zurück und manövriert sich selbst in eine Sackgasse, aus der nur die Steuerzahler, Arbeiter und Familien herausbluten werden. Diese Politik ist keine Notlösung, sie ist der systematische Verrat an der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.
Am Montag, den 27. April 2026 reiste der iranische Außenminister, Abbas Araghchi nach Russland, St. Petersburg, um sich dort mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin zu treffen. Das Treffen diente dazu, die russische Unterstützung im Irankrieg zu festigen.(1) Der iranische Botschafter in Russland, Kazem Jalali erklärte,
„dass die Präsidenten des Irans und Russlands seit Beginn des Krieges bereits drei Telefonate geführt hätten und beide in nationalen und internationalen Fragen ähnliche Positionen vertreten würden“.(2)
Araghchi habe zudem erklärt, dass die Beziehungen zwischen Teheran und Moskau auf höchstem Niveau seien und weiter gefestigt würden. Zudem dankte er Russland für die Unterstützung.(3) Putin fügte hinzu:
„Wir sehen, wie tapfer und heldenhaft das iranische Volk um seine Unabhängigkeit kämpft, um seine Souveränität. Wir werden von unserer Seite alles tun, was in ihrem Interesse liegt und den Interessen aller Völker der Region entspricht, damit der Frieden so schnell wie möglich erreicht werden kann."(4)
Seit Beginn des Irankrieges stellt sich Wladimir Putin offen auf die Seite des Irans. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax erklärte Putin,
„er habe vorige Woche eine Botschaft des obersten Führers Modschtaba Chamenei erhalten und könne bestätigen, dass Russland und der Iran ihre strategische Partnerschaft fortsetzten.“(5)
Neues Friedensangebot aus Teheran
Dieses Treffen fand kurz nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA statt, das ursprünglich am vergangenen Wochenende erneut in Pakistan stattfinden sollte. Jedoch untersagte der US-Präsident, Donald J. Trump seiner Delegation die Anreise nach Pakistan.(6) Laut der Tagesschau.de begründete Trump die Absage mit einem neu eingebrachten Friedensvorschlag von dem Iran, den Trump und auch sein Außenminister, Marco Rubio als inakzeptabel bezeichnet haben sollen.(7)
Laut Tagesschau.de und dem österreichischen Nachrichtenportal, AUF1 soll der Vorschlag beinhalten, dass die Straße von Hormuz geöffnet und der Krieg dadurch beendet wird. Über das iranische Atomprogramm soll später entschieden werden.(8)
USA lehnt Angebot ab
In einem Interview mit dem amerikanischen Sender Fox News erklärte Rubio zum Friedensangebot des Irans: „Die Öffnung des für Öl- und Gaslieferungen aus der Golfregion global wichtigen Handelsweges unter strikten Bedingungen sei weder für die USA noch für andere Staaten hinnehmbar.“ Weiter erklärte er:
„Die Islamische Republik habe eine andere Sicht auf die Wasserstraße als der Großteil der Welt. Was Teheran mit einer Öffnung meine, sei, dass Schiffe passieren könnten, solange das mit dem Iran koordiniert und von ihm erlaubt werde, oder wir jagen euch hoch und ihr bezahlt uns. Das ist keine Öffnung. Es handelt sich um internationales Gewässer. Der Iran könne kein System normalisieren, und der Rest der Welt kein System akzeptieren, in dem Teheran entscheide, wer in der Straße von Hormus verkehren könne.“(9)
Beide Seiten bezichtigen sich seit Wochen gegenseitig, inakzeptable Vorschläge einzubringen.(10) Jedoch lässt die Aussage von Marco Rubio die Vermutung zu, dass hier die Tatsachen verdreht werden. Schließlich will die USA mit dem Irankrieg genau das erreichen, was sie momentan dem Iran vorwerfen. Nämlich die Hoheit über die Öl- und Gaslieferungen, die aus dem Iran kommen und durch die Straße von Hormuz transportiert werden.
Diese Vermutung wird auch durch einen Post bestätigt, den Donald J. Trump am Mittwoch, den 22. April 2026 persönlich auf seiner Social-Media Plattform Truthsocial veröffentlichte. In diesem schreibt er:
„[…] Vor vier Tagen kamen Leute auf mich zu und sagten: Sir, der Iran will die Meerenge sofort öffnen. Aber wenn wir das tun, kann es niemals ein Abkommen mit dem Iran geben, es sei denn, wir sprengen den Rest ihres Landes in die Luft, einschließlich ihrer Führer! Präsident DONALD J. TRUMP“(11).
Ende des Konflikts ungewiss
Die nächsten Schritte beider Konfliktparteien scheinen derzeit ungewiss. Weder aus den USA noch aus demIran sind konkrete Pläne über das weitere Vorgehen in diesem Krieg bekannt.(12) Aus den Mainstream-Medien ist momentan von einer Pattsituation die Rede. Ob dies jedoch der Wahrheit entspricht, ist zum derzeitigen Punkt schwer einzuschätzen, da sich die Berichte teilweise stündlich ändern.(13) Jedoch scheint es so, als ob die USA nicht freiwillig den Waffenstillstand einseitig verlängert haben. Krieg und Waffen sind teuer und die USA haben momentan Schwierigkeiten, Produktionsteile, die sie zum Bau ihrer Waffen benötigen, zu bekommen. Denn diese kommen aus China und China verlangsamt die Lieferungen, um den Krieg zu erschweren.(14)
Auch der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz scheint mehr über die aktuelle Situation der USA zu wissen. Bei einem Besuch eines Gymnasiums in Marsberg, Nordrhein-Westfalen äußerte sich Merz gegenüber den Schülern am Montag, den 27. April 2026 zum Irankrieg wie folgt: „Da werde eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung, vor allem durch diese sogenannten Revolutionsgarden.“(15) Weiter führte er aus:
„Ich erkenne im Augenblick nicht, welchen strategischen Exit die Amerikaner jetzt wählen, zumal die Iraner offensichtlich sehr geschickt verhandeln – oder eben sehr geschickt nicht verhandeln.“(16)
Wenn man den Worten von Donald Trump wirklich Glauben schenken kann, scheint eines für ihn im Irankrieg jedoch festzustehen,
„[…] ich würde sie niemals nutzen. […] Eine Atombombe sollte niemals von irgendwem eingesetzt werden.“(17)
Kommentar
In der vergangenen Woche hat der Comedian, Nikolai Binner ein kurzes Video bei Social-Media geteilt. Für viele, die bereits während der Corona-Plandemie aufhorchten und kritisch wurden, ist dieser junge Mann bereits ein Begriff. Oft hat er die Ereignisse von damals pointiert und klar den Menschen vor Augen geführt. Doch dieses Video, welches er nun veröffentlichte, hinterlässt einen Schauer.
Er beginnt dieses Video mit dem Satz: „Ich würde für mein Land, für Deutschland […] sterben […].“(18) Offensichtlich spielt diese Phrase auf die Situation eines Krieges an, denn nur in diesem Fall ist es üblich, dass Männer im wehrfähigen Alter ihr Leben für das Land geben, in dem sie geboren wurden. Doch genau dieser Satz und diese Vorstellung, nein, sogar diese Erwartung, dass ein Mensch sein kostbares Leben, ob freiwillig oder nicht, für ein Land aufgibt ist einfach nur erschreckend. Es ist für die meisten eine Phrase, die nichts Besonderes ist. Die eine scheinbar völlig akzeptable Tatsache beschreibt, mit der alle einverstanden zu sein scheinen.
Doch wie kann es normal sein, dass das Leben eines Menschen wissentlich geopfert wird? Wie kann man von einem Menschen verlangen, zu sterben, nur, weil man aus kindlichem Trotz nicht gelernt hat, diplomatisch zu verhandeln, sondern um jeden Preis gewinnen will und mit diesem Wissen noch in den Schlaf finden? Dies ist unbegreiflich und doch scheint es bis heute das Normalste auf der Welt zu sein.
Eigentlich sollte jedem klar sein, dass jeder Mensch, der andere Menschen für sich in den Krieg schickt, ein Mörder ist. Denn nach der rechtlichen Definition ist Mord eine vorsätzliche, geplante und durchgeführte Tötung eines Menschen und genau dies ist Krieg. Genau das wird momentan überall auf der Welt vollzogen.
Dies ist die eine Seite der Medaille des Krieges. Doch was ist die andere Seite der Medaille? Sie betrifft die Soldaten, die sich freiwillig für ihren eigenen Tod entscheiden. Sie entscheiden sich freiwillig, für jemanden zu sterben, dessen wahre Motive sie nicht kennen, dessen Problem sie nicht verursacht haben und an dessen Konflikt sie auch nicht beteiligt sind. Sie opfern ihr Leben für einen völlig fremden verantwortungslosen Politiker, den sie nicht kennen und der sie erst in diese Lage gebracht hat. Sie lassen sich freiwillig von einem Soldaten ermorden, verstümmeln oder traumatisieren, den sie nicht kennen und der sie nicht kennt. Dies kommt faktisch oder emotional einem Selbstmord gleich über den einfach niemand spricht.
In welch schlimmen Zustand ist die Menschheit und die Gesellschaft geraten, in der all diese Faktoren als normal angesehen werden, nicht infrage gestellt werden und auch kein Wort darüber verloren wird. Was ist in der Beziehung zu den Eltern und zu ihnen selbst schief gelaufen, dass Männer und nun auch Frauen sich freiwillig dazu entscheiden, ihr kostbares Leben für Politiker zu geben, die sie wissentlich in die Situation gebracht haben, ohne Wenn und Aber ihr Leben lassen zu müssen. Die Gesellschaft hat es nicht geschafft, diesen Menschen zu zeigen, dass sie einen Selbstwert haben, dass sie sich selbst nicht unterdrücken müssen, dass sie niemandem auf Kosten ihres Lebens etwas beweisen müssen, dass sie gut genug sind, dass sie wundervolle Menschen sind, die kostbar für jede Gesellschaft sind, dass sie das wertvollste sind, was eine Gesellschaft und Eltern haben.
Nun, es ist eine Gesellschaft, die es geschafft hat, Eltern gegen ihre eigenen Kinder und die Kinder gegen ihre eigenen Eltern aufzuhetzen. Eine Gesellschaft, eine Politik, Lehrer, Anwälte, Richter und Ärzte, die gemeinsam ein System erschaffen haben, das Eltern dazu zwingt, ihre naturgemäße bedingungslose Liebe aufzugeben, um in dieses kranke System hinein zu passen und bloß keine Schwierigkeiten zu bekommen. Die Eltern, die sich weigern ihre bedingungslose Liebe zu unterdrücken oder zu ersticken, indem sie ihre Verantwortung und Erziehung nicht vollkommen an den Staat abgeben, zwingt das System in Knie.
Und nun?
Nun leben wir in einer Welt, die uns allen das Resultat dieses Systems schmerzlich vor Augen führt. Die Frage ist nun, wie lange es dauert, bis der blinde Hass und der blinde Neid vergehen und alle Menschen merken, dass dieses System ihnen allen an den Kragen bzw. an das letzte Hemd will – egal, ob arm oder reich, alt oder jung, Mann oder Frau, erwachsen oder Kind, schwarz oder weiß. Wir alle werden benutzt und dieses System will niemandem etwas Gutes. Dieses System hat nur sich selbst im Blick.
Wann werden die Menschen dies begreifen und aus ihrer blinden Wut die Lügen erkennen und sich selbst und den anderen vergeben?
Wann werden die Menschen eins und erkennen ihre gottgegebene Kraft der Liebe zu sich selbst und zu anderen? Wir alle sind Energiewesen. Nehmt eure Energie wahr und verwandelt die Welt gemeinsam in eine schöne, blühende, friedvolle und liebevolle Erde. Es ist möglich. Es ist jederzeit möglich. Aber besser jetzt als nie.
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Iranischer Außenminister Seyed Abbas Araghchi nimmt am 25. September 2024 am UN-Hauptquartier in New York an der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Nahen Osten zur Lage in Israel-Libanon teil
Selenskij will mehr Ukrainer als Kanonenfutter - Merz will liefern
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
„To bleed the Russians“ war das öffentlich erklärte Ziel der US-Kriegstreiber und ihrer diensteifrigen westlichen EU/NATO Vasallen, nämlich „die Russen auszubluten“. Der einflussreiche US-Oberkriegstreiber und Trump-Freund, der republikanische Senator Lindsey Graham, hat den Krieg in der Ukraine immer wieder in öffentlichen Stellungsnahmen mit dem Argument verteidigt, dass er eine ausgezeichnete strategische Investition für die Vereinigten Staaten darstellt: Amerika liefert die Waffen und das Geld, die Ukraine liefert die Soldaten und führt die Kämpfe, Russland wird geschwächt, und „kein einziger amerikanischer Soldat stirbt“ dabei. Er hat diese Sichtweise nie verborgen und in mehrfachen Variationen davon wiederholt. Hier noch einige Beispiele:
"Mir gefällt der strukturelle Weg, auf dem wir uns hier befinden. Solange wir der Ukraine mit den benötigten Waffen und der wirtschaftlichen Unterstützung helfen, werden sie bis zum letzten Mann kämpfen."
Während eines Treffens mit Präsident Selenskyj im Mai 2023 in Kiew sagte Graham nachdem Selenskyj den USA für ihre Hilfe gedankt hatte:
„Das ist das beste Geld, das wir je ausgegeben haben. Die Russen sterben. … - Mit der Ukraine haben wir eine einzigartige Ressource… Dieses Land ist bereit, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, und in der Zwischenzeit haben wir keinen einzigen amerikanischen Soldaten verloren, während viele Russen sterben."
Inzwischen, nach etwas mehr als 4 Jahren nach Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine am 24. Februar 2022, gehen den Kriegsherren in Kiew nicht nur die Waffen aus, sondern auch das menschliche Kanonenfutter. Auch der Geldfluss aus dem Westen, der im Laufe der Jahre auf Hunderte von Milliarden Dollar und Euro angewachsen ist, ist seitdem sich Washington unter Trump zunehmend aus dem Ukraine Abenteuer verabschiedet hat, spärlicher geworden. Das braucht die Kriegsherren in Kiew jedoch nicht zu sorgen, denn bei den 90 Milliarden Euro, die Frau von der Leyen der Ukraine fürs laufende Jahr ohne detaillierten Verwendungsnachweis versprochen hat, besteht genügend Spielraum, um ein paar Prozent in die Privatschatullen der ukrainischen politischen und militärischen Kriegsgewinnler umzuleiten, die sich dann beim Kauf von privaten Villen in Italien oder Miami wieder materialisieren.
Nun aber scheint der Zeitpunkt näher zu kommen, an dem der „letzte Ukrainer“ für das große Ziel des Westens, nämlich Russland auszubluten, kämpfen und sterben wird. Denn US/EU/NATO haben mit ihrem Stellvertreter-Krieg nicht Russland ausgeblutet, sondern die Ukraine. Zwar ist die EU weiter bereit, Geld für Kiew zusammenzukratzen, aber für das Geld kann sie von den Amerikanern keine Waffen mehr kaufen, zumindest nicht die, welche die Ukraine am dringlichsten braucht, nämlich alle Formen von Flugabwehrwaffen. Ausgerechnet von diesen Waffen haben die USA infolge ihres jüngsten, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Iran die Hälfte ihrer Reserven verballert, um – meist vergeblich – iranische Vergeltungsraketen abzuwehren.
Natürlich kann die Ukraine von den 90 Milliarden Euro sich noch andere Waffen oder entsprechende Bauteile dafür beschaffen, aber jetzt kommt das Problem mit dem sprichwörtlich „letzten Ukrainer“. Denn ohne eine ausreichende Zahl technisch versierter Soldaten, können auch diese neuen Waffen nur begrenzt eingesetzt werden. Das würde den Sieg Russlands näherbringen und würde auch – Oh Schreck, Oh Schreck - die bisher reichlich sprudelnden Geldhähne aus der EU und zusätzlich aus Deutschland abdrehen. Das würde das Ende des bis in die Puppen korrupten Regimes in Kiew bedeuten, und sowie die endgültige strategische Niederlage der EU und Rest-NATO.
Oberkriegsherr Selenskij und sein großer deutscher Mäzen, Kanzler Merz haben jedoch eine elegante Lösung gefunden, um diese verheerenden Aussichten eines russischen Sieges zu verhindern. Denn Sie haben einen gigantischen Pool von Hundert Tausenden jungen Männern im wehrfähigen Alter entdeckt, die z.B. in Deutschland mit großzügig bemessener Unterstützung auf Kosten der hiesigen Steuerzahler sich vor der heiligen Aufgabe drücken, unter Einsatz ihres erbärmlichen Lebens die europäischen Werte an der ukrainischen Front gegen die barbarischen Russen zu verteidigen.
Am Dienstag, den 14. April, zum Abschluss des Staatsbesuchs in Berlin von Wolodymyr Selenskij, hielt Kanzler Friedrich Merz mit dem Usurpator der ukrainischen Präsidentschaft eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Der ehemalige Berufsschauspieler und Unterhaltungskünstler Selenskij, der sich nur noch illegal in Kiew an der Macht hält, hat dabei ein Thema angesprochen, das ihm ganz besonders am Herzen liegt. Er braucht nämlich – wie schon oben dargelegt - dringend mehr Kanonenfutter für die Front gegen Russland. Merz zeigte sich von diesem Ansinnen äußerst angetan, denn wenn Selenskij mit seinen Vorstellungen Erfolg hätte, dann würden demnächst bereits Zig-Tausende junger ukrainischer Männer aus Deutschland und anderen EU-Ländern zurück in die Ukraine und direkt an die Front in den fast sicheren Tod geschickt.
Ein solcher Schritt würde zwar den unabwendbaren Sieg Russlands nicht verhindern, aber alle, - egal ob in der Ukraine oder hierzulande – die an diesem Krieg bereits wirtschaftlich oder politisch verdient haben, würden einige Zeit länger davon profitieren. Demagogisch geschickt präsentierte Selenskij die geplante Erzwingung der Rückkehr der in Deutschland lebenden, wehrfähigen Ukrainer als eine „Frage der Fairness“.
Wörtlich sagte Selenskj sich an Friedrich Merz wendend:
„Was die jungen Menschen betrifft, die sich derzeit nicht in der Ukraine, sondern im Ausland befinden. Erstens gibt es verschiedene Gruppen junger Menschen. Ich stimme Ihnen zu, was diejenigen im wehrpflichtigen Alter betrifft, die die Ukraine verlassen haben. Sie sind vorübergehend gegangen, sind aber jahrelang geblieben. Viele von ihnen haben die Ukraine unter Verstoß gegen ukrainisches Recht verlassen. Die zuständigen Behörden beider Länder sollten dieses Problem angehen.“
Selenskyj betonte anschließend erneut, dass die Rückkehr von Männern im mobilisierbaren Alter in die Ukraine eine Frage der „Fairness“ und des „Rechts“ sei. Worauf Selenkij anspielte, ist für die Öffentlichkeit zu brutal schmerzlich, um Klartext zu sprechen, weshalb er den Kern seiner Aussage in wohlwollende Begriffe wie „Fairness“ und „Recht“ gekleidet hat.
Wovon er jedoch tatsächlich gesprochen hat, ist keine Frage von „Fairness“, sondern eine Frage des Völkerrechts, der Menschenrechte und einer ganzen Reihe von internationalen europäischen und deutschen Gesetzen. Das alles soll zurückstehen hinter dem von Selenskij demagogisch ins Spiel gebrachten Begriffs der „Fairness“. Aber anscheinend hat der fake ukrainische Präsident zumindest in Deutschland damit Erfolg gehabt. Denn statt eines Aufschreis der Entrüstung haben die selbsternannten deutschen „Qualitätsmedien“ zu den rechtlichen Konsequenzen von Selenskijs Forderungen geschwiegen.
Friedrich Merz, den böse Zungen bereits „Bundeskanzler der Ukraine“ nennen, weil er für dieses korrupte Land mehr Zeit und Geld hat als für die dringenden Probleme zu Hause, hat Selenskijs Vorhaben vollumfänglich unterstützt. Er hat nämlich in derselben Pressekonferenz bekundet, die jungen Ukrainer, die in Deutschland Schutz vor dem Krieg gefunden haben, zurück in die Ukraine an die Front gegen Russland zu schicken, was jedoch einen eklatanten Bruch deutscher und EU-Gesetze und internationaler juristischer Normen darstellen würde.
Wörtlich sagte Merz:
„Wir werden uns im Übrigen eng abstimmen, um ukrainischen Staatsbürgern, die bei uns Zuflucht gefunden haben, die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern. Wir haben erneut deutlich gemacht, dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreisen ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen. Das ist unverzichtbar, um die Verteidigungsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wiederaufbau der Ukraine auch zu sichern. Wir brauchen hier schnelle, spürbare Fortschritte, auch dies im Interesse beider Seiten.“
Real hebt er Selenskijs Aussage hervor, dass die Ukraine im Moment nicht nur vor schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen steht, sondern das Militär auch ein massives Personal-Problem hat, das bisher von regierungstreuen Sendern in Deutschland bestritten wurde. Wenn es anders wäre, hätte Selenkij nicht in Berlin gestanden und solche Aussagen gemacht. An dieser Stelle sollte auch festgehalten werden, dass der „ukrainische Bundeskanzler Merz“ auch kein Wort über die zunehmend brutalen, gewaltsamen Zwangsrekrutierungen in der Ukraine verloren hat oder Selenski aufgefordert hätte, diese menschenverachtenden Vorgehensweisen unverzüglich einzustellen.
Aber selbst für den „ukrainischen Bundeskanzler Merz“ wird es nicht möglich sein, ohne massive Gesetzesverstöße den Wünschen Selenskijs nachzukommen. Denn die Ukrainer im wehrfähigen Alter, die derzeit in der EU leben, sind vom vorübergehenden Schutzstatus der Bundesrepublik Deutschland und von der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz abgedeckt. Das bedeutet, dass die Ukrainer in der EU das Recht haben zu bleiben, das Recht haben, hier zu arbeiten und das Recht haben, hier Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Aber noch wichtiger ist, dass dies für sie unabhängig vom Alter gilt, unabhängig von der Wehrpflicht, der Wehrtauglichkeit und allen möglichen anderen Kriterien.
Aber selbst, wenn die EU das irgendwie ändern würde, gibt es immer noch die Frage der grundlegenden Menschenrechte. Aber natürlich spricht Selenskij nicht über all das. Stattdessen basiert sein Argument auf „Fairness“. In einem Abnutzungskrieg gewinnt im Allgemeinen die Seite, die mehr Ressourcen hat. Und mit mehr Ressourcen sind nicht nur Geld gemeint, nicht nur mehr Produktionskapazitäten, mehr Rohstoffe und Energie, bessere Logistik usw., gemeint sind auch die menschlichen Ressourcen.
Je nach staatlichem System, werden diese menschlichen Ressourcen als die Wichtigsten betrachtet, die am besten behütet werden müssen, oder sie werden als rein biologische Verfügungsmasse der Generäle angesehen, die nach Belieben das Menschenmaterial als „Kanonenfutter“ einsetzen können. Letzteres wird z.B. selbst von ukrainischer Seite dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Sirskij vorgeworfen.
Nun ist die Diskussion um menschliche Ressourcen für das Militär eine unangenehme Realität, die weder Selenskij noch Merz noch irgendjemand in Brüssel gerne anspricht. Stattdessen ist es viel einfacher, dieses unangenehme Thema mit dem positiv empfundenen, aber irreführenden Begriff der „Fairness“ zu umrahmen. Deshalb sei hier nochmals Selenskijs Aussage in Berlin wiederholt:
„Unsere Streitkräfte würden sie, die Männer im wehrpflichtigen Alter, sicherlich gerne zurückhaben, weil es eine Frage der Fairness ist.“
Dem entgegen steht der „EU-Schutzstatus" (vorübergehender Schutz / Temporary Protection). Der Status gilt „EU-weit einheitlich“ in allen 27 Mitgliedstaaten (mit kleinen nationalen Umsetzungsunterschieden). Dänemark hatte ein „Opt-out“, führte aber ein vergleichbares nationales Regime ein. Zur Rechtsgrundlage siehe Fußnote (1) im Schriftartikel.
In der Schrift-Version finden Sie detaillierte Antworten auf die Fragen, welcher Ukrainer hat wie lange gesetzlich garantierte Ansprüche auf welche staatlichen Leistungen in Deutschland und der EU. Diese Details machen deutlich, dass sowohl Selenskij als auch Merz keine Ahnung haben, wovon sie sprechen, wenn Sie glauben, sie könnten mit einem simplen „Fairness-Argument“ die komplexe und umfassende Rechtsgrundlage des Schutz-Status‘ für ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter untergraben.
Anhang
Wer hat Anspruch?
Der Schutz gilt automatisch für folgende Personengruppen, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine lebten und geflohen sind:
Wichtig: Es gibt keine Altersgrenze und keine Ausnahme für wehrpflichtige Männer. Der Schutz gilt unabhängig von Geschlecht, Alter oder Wehrtauglichkeit. Auch Männer im mobilisierbaren Alter erhalten denselben Status und dieselben Rechte.
Welche Rechte gewährt der vorübergehende Schutz?
Der Status garantiert einheitliche Mindestrechte in der gesamten EU (unabhängig vom Aufnahmeland):
Aufenthaltsrecht: Rechtmäßiger Aufenthalt im gewählten EU-Land (und Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums unter bestimmten Bedingungen).
Arbeitsrecht: Sofortiger Zugang zum Arbeitsmarkt (ohne Arbeitserlaubnis in den meisten Ländern).
Sozialleistungen: Zugang zu Sozialhilfe, Wohnraum und sozialer Unterstützung (auf dem Niveau der jeweiligen nationalen Regelungen für Schutzberechtigte).
Gesundheitsversorgung: Medizinische Versorgung (mindestens wie für eigene Staatsangehörige).
Bildung: Kostenloser Schulbesuch für Kinder und Zugang zu Bildungsangeboten für Erwachsene.
Familienzusammenführung: Erleichterte Regelungen für enge Familienangehörige.
Freizügigkeit: Möglichkeit, innerhalb der EU zu reisen oder sogar den Wohnsitz zu wechseln (mit Registrierung im neuen Land).
Zusätzlich dürfen Betroffene „ohne Verlust des Status“ vorübergehend in die Ukraine zurückkehren (z. B. für Besuche oder familiäre Gründe).
Dauer und aktuelle Verlängerungen (Stand April 2026)
Ursprünglich für ein Jahr (bis 4. März 2023).
Mehrmals verlängert: bis März 2024, März 2025, März 2026 und zuletzt bis 4. März 2027.
Die letzte Verlängerung wurde am 13. Juni 2025 vom Rat der EU einstimmig beschlossen (Durchführungsbeschluss 2025/1460). Die EU begründet dies mit dem anhaltenden Krieg und der Notwendigkeit, die Asylsysteme weiter zu entlasten.
Aktuelle Zahlen (Stand Februar/März 2026): Etwa 4,4 Millionen Menschen (überwiegend ukrainische Staatsangehörige) genießen diesen Schutz in der EU. Die meisten leben in Polen, Deutschland und Tschechien.
Unterschied zu Asyl / internationalem Schutz
Vorübergehender Schutz ist kollektiv und befristet – keine individuelle Prüfung der Fluchtgründe.
Der Vorübergehender Schutz verdrängt kein Asylrecht: Wer möchte, kann parallel oder später Asyl beantragen (erhält dann ggf. stärkeren Schutz).
Nach Ende des vorübergehenden Schutzes (derzeit geplant für März 2027) müssen die EU-Staaten eine „koordinierte Übergangslösung“ finden: Entweder Rückkehr (bei sicherer Lage in der Ukraine), Übergang in andere Aufenthaltstitel (z. B. humanitäre Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis oder Familiennachzug) oder – falls nötig – eine weitere Verlängerung.
Die EU diskutiert derzeit bereits „Phasing-out“-Strategien, um eine einheitliche Nachfolgeregelung zu schaffen. Eine plötzliche Beendigung ohne Übergang ist unwahrscheinlich.
Der Schutz-Status ist besonders wichtig im Kontext der Selenskij – „Fairness“-Aussage
Er gilt „unabhängig von Wehrpflicht oder Alter und gewährt Bleiberecht, Arbeitsrecht und Zugang zu Sozialleistungen. Zelensky argumentiert mit „Fairness“ gegenüber den in der Ukraine verbliebenen Männern. Aus Sicht des Völkerrechts und der Menschenrechte steht jedoch der vorübergehende Schutz als EU-Recht über subjektiven Fairness-Überlegungen eines Kriegstreibers. Eine Rückkehr der Männer in die Ukraine kann nicht erzwungen werden, solange der Schutz läuft – auch nicht für wehrpflichtige Männer.
Der Status läuft derzeit bis 4. März 2027 und wird voraussichtlich nicht abrupt enden.
Quellen und Anmerkungen
(1) - EU-Richtlinie 2001/55/EG (vom 20. Juli 2001): Legt Mindeststandards für den vorübergehenden Schutz bei Massenzustrom von Vertriebenen fest.
- Aktivierung für die Ukraine: Durch den **Durchführungsbeschluss des Rates (EU) 2022/382** vom 4. März 2022. Der Rat der EU stellte einstimmig fest, dass ein „Massenansturm von Vertriebenen“ vorliegt, der die normalen Asylsysteme überfordern würde.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Donbass, Ukraine, 16. August 2025 Ukrainische Soldaten trainieren in verschiedenen Kampftechniken.
Einige verrückte Statements von Donald Trump dienen offenkundig nur der Bereicherung des eigenen Familienclans und der superreichen Kumpels.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Man staunt ja immer wieder erneut, wenn man Trumps Zickzack-Kurs beobachtet.
Mal will Trump die ganze Welt mit seinen lähmenden Zöllen belegen – um im nächsten Moment zu sagen: nee, alles nicht so schlimm! Mal sagt er, er will eine ganze Zivilisation in einer einzigen Nacht auslöschen – um dann wenig Stunden später einen zweiwöchigen Waffenstillstand auszurufen.
Die Amerikaner machen dazu ihre Späße: Trump ist eben TACO. Soll heißen: Trump always chickens out – also auf Deutsch: Trump zieht dann doch immer wieder den Schwanz ein. Gebildete Königsdeuter sprechen vornehm von einem „erratischen Regierungsstil“. Soll heißen: Trump taumelt von einem Irrtum zum nächsten Irrtum. Naja. Möglicherweise folgen Trumps Hakenschläge doch einer Logik. Jedenfalls hat die britische Medienanstalt BBC in einer aktuellen Fernsehdokumentation den schwerwiegenden Verdacht vorgebracht, dass Trump womöglich seinem Hofstaat die Steilvorlage für kriminellen Insiderhandel liefert (1). Insiderhandel bedeutet: Leute aus dem engen Umkreis von Trump wissen genau, was der Präsident in sehr naher Zukunft öffentlich verkünden wird. Und die Insider kaufen oder verkaufen dann an der Wettbörse oder am Markt für Warentermingeschäfte Anteilspapiere. Nach Trumps überraschender Verkündung einer seiner berühmten Einhundertachtzig-Grad-Wendungen haben die Insider dann gigantische Gewinne realisieren können.
Die BBC dokumentiert dazu einige Auffälligkeiten.
Der erste Fall ereignet sich am 9. April letzten Jahres, also 2025. Zuvor hatte Trump am 2. April den so genannten „Liberation Day“ ausgerufen. Die Zölle sollten drastisch erhöht werden für Importe aus so ziemlich allen Ländern der Erde. Die Märkte duckten sich weg. Die Börsen japsten. Und nun am 9. April verkündet Trump ganz fröhlich, dass er eben diese Zollerhöhungen für unbestimmte Zeit aussetzen will. Die Börse der S&P 500, also der fünfhundert größten börsennotierten US-Unternehmen, jubiliert und der Kurs steigt um 9,5 Prozent an. Seltsam, seltsam: um 18 Uhr Mitteleuropäischer Zeit kaufen plötzlich eine Handvoll Spekulanten wie verrückt Aktien, nachdem die Woche eigentlich sehr flau gewesen war und nichts darauf hindeutet, dass sich daran irgendetwas ändern könnte. Und, siehe da: um 18:18 Uhr verkündet Trump sein Zoll-Moratorium. Und bereits eine Minute später springen die Aktienkurse nach oben. Jene Spekulanten mit dem siebten Sinn haben mal eben in zwanzig Minuten sage und schreibe zwanzig Millionen Dollar verdient. Für nichts. Das soll man erst einmal der Kassiererin bei ALDI erklären, die sich mit 400 Euro im Monat herumschlägt.
Nächster von BBC dokumentierter Fall: im Dezember 2025 wird auf der Wettbörse Polymarket ein Kundenkonto mit Namen Burdensome Mix eingerichtet. Der unbekannte Wettfreund setzt darauf, dass exakt am 3. Januar 2026 der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro seines Amtes enthoben wird. Tatsächlich werden Maduro und seine Frau in einer Spezialoperation der US-Streitkräfte in der venezolanischen Haupststadt Caracas exakt zu jener Zeit in die USA entführt. Burdensome Mix hatte auf diese Entführung 32.000 Dollar gesetzt. Da seine Voraussage eingetroffen war, konnte er nun am 3. Januar den Betrag von 436.000 Dollar abholen. Eine beachtliche prophetische Begabung!
Nur mal so am Rande vermerkt: das Wettbüro Polymarket nimmt Wetten zu fast allen Themen entgegen, egal ob es nun um Wetter- und Klimageschehen geht, ob um Sport, um Scheidungen von Filmstars oder um politische Ereignisse. Kurzfristig konnte man auch darauf wetten, wann in diesem Jahr die Atombombe explodieren wird. Das wurde aber dann doch aufgrund ethischer Bedenken wieder eingestellt (2). Ein gewisser Donald Trump Junior, der älteste Spross des amtierenden Präsidenten, hat sich in diese Wettbörse eingekauft und sitzt im Vorstand von Polymarket. Bei Polymarket und dem Konkurrenzunternehmen Kalshi geht es um Wettbeträge in Millionenhöhe. Anders wie bei den Pferdewetten aus meiner Kindheit, wo Opas mit Kassenbrillen Pfennigbeträge Angst schwitzend eingesetzt hatten.
Und es geht weiter. Am 27. Februar dieses Jahres setzten einige Spekulanten darauf, dass am folgenden Tag Israel und die USA den Iran eingreifen würden. Und ein Spekulant mit dem Decknamen „Magamyman“ wettete punktgenau auf die Ermordung des schiitischen Papstes Khamenei und erzielte dabei über eine halbe Million Dollar Gewinn (3).
Aber alles das sind Petitessen. Denn abgebrühte Spekulanten machen richtig Geld mit so genannten Warentermingeschäften, so genannten Futures. Das geht so: sagen wir mal, in Kanada werden bei der Erntesaison zweihunderttausend Tonnen Weizen erwartet. Händler sichern sich schon mal im Voraus das Kaufrecht auf diese zweihunderttausend Tonnen Weizen. Nun kann jeder Mitmensch an der Warenterminbörse einen Teil dieser erwarteten Lieferung kaufen. Der Spekulant setzt darauf, dass der Preis dieses Weizens am Tag der tatsächlichen Lieferung ansteigen wird. Die Differenz zwischen dem Preis bei seinem Vorkauf und dem endgültigen Preis bei der Lieferung der Ware ist der Gewinn des Spekulanten. Der Preis kann auch fallen. Das ist das Risiko des so genannten Traders. Das Perverse ist, dass immer mehr lebenswichtige Waren auf diese Weise Objekte von Spekulationen werden. Marktmanipulationen zugunsten der Trader sind vorprogrammiert – zum Nachteil von uns, den Endverbrauchern. Und wir wundern uns, dass die Lebensmittel immer teurer werden. Wir haben es bei den Warentermingeschäften mit einer Art neofeudaler Wegelagerei zu tun.
Und wenn jetzt auch noch Insider ihre Finger im Spiel haben, die etwas wissen, was der gewöhnliche Mensch nicht weiß, wird die Perversion noch einmal gesteigert. Das zeigt sich am 9. März dieses Jahres in besonders krasser Form. Denn da verkündete Trump in einem Telefoninterview mit dem Fernsehsender CNN dem verdutzten Publikum wortwörtlich:
„Der Krieg ist so gut wie abgeschlossen!“
Gerade eben noch waren Israel und die USA in diesem Angriffskrieg gegen den Iran mit all seinen abscheulichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hatte Trump das mit dem abgeschlossenen Krieg ernst gemeint? Wie wir wissen, ging das Morden danach weiter. Aber seine Kumpels, die Dickfische an der Börse, haben so richtig abgesahnt. Denn an jenem 9. März um 18:29 Uhr Mitteleuropäischer Zeit registrierte die Börse plötzlich massive Abverkäufe von Aktien, die mit Öl zu tun haben, durch eine kleine Gruppe von Spekulanten. Um 19:16 Uhr Mitteleuropäischer Zeit verkündete Trump dann das baldige Ende des Krieges. Und bereits um 19:17 stürzte der Ölpreis um fünfundzwanzig Prozent ab. Jetzt kauften eben dieselben Inside-Trader die nun erheblich verbilligten Öl-Aktien wieder ein. Was für ein Zufall aber auch!
Das selbe Spiel ereignete sich am 23. März 2026. Wieder verkündete Trump die „vollständige und endgültige Beilegung der Feindseligkeiten“. Noch zwei Tage zuvor drohte Trump mit der vollständigen Vernichtung der iranischen Energie-Infrastruktur. Nun säuselte Trump von „sehr guten und konstruktiven Gesprächen mit der iranischen Führung“. Was hatte Trump geraucht? Die USA und Israel hatten doch ganz gezielt gerade die gemäßigten, kompromissbereiten iranischen Führer ausgelöscht und damit die Hardliner von den Revolutionsgarden gestärkt? Nun, auch hier waren wieder Insider aus dem Trump-Zirkel am Werk. In nur zwei Minuten zwischen 10:48 Uhr und 10:50 Uhr Mitteleuropäischer Zeit fanden hektische Verkäufe von Öl-Titeln statt. Um 11:04 Uhr kam dann Trumps Bekanntmachung mit den sagenhaft konstruktiven Gesprächen mit einer erneuerten iranischen Führung. Und um 11:05 fiel der Ölpreis um elf Prozent.
Trump drohte nunmehr im April, die iranische Zivilisation in einer einzigen Nacht auszulöschen. Doch am 8. April verkündete Trump dann plötzlich eine zweiwöchige Waffenruhe. Diesmal waren kurz vor Trumps Ankündigung Warenterminpapiere für Öl im Wert von 950 Millionen Dollar hektisch verkauft worden. Nach der Verkündung der Waffenruhe kauften diese Insider-Trader die erheblich verbilligten Warentitel wieder zurück. Sie machten dabei einen Reibach von schätzungsweise 140 Millionen US-Dollar (4).
Was lernen wir daraus?
Die ganze Welt ist nur noch das Objekt von Wettbörsen. Das Wasser, die Energie, die Lebensmittel, irgendwann vielleicht auch die Atemluft. Wer weiß. Die Instrumente der Zivilgesellschaft sind zahnlos. Es gibt in den USA eine Aufsichtsbehörde, die Commodity Futures Trading Commission (CFTC). In normalen Zeiten wird diese Behörde von fünf Aufsichtsräten kontrolliert. Doch aktuell führt der von Trump eingesetzte Michael Selig diese Behörde ganz allein. Und Selig hat keinen Zweifel gelassen, dass er ein Freund dieser losgelassenen Wettbüros ist. Selig beantwortet weder die Beschwerden von demokratischen Kongressabgeordneten noch die Fragen der Fernsehanstalt BBC.
Um die Nützlichkeit dieser makabren Wettbörsen zu belegen, wird sogar der marktradikale Ökonom Friedrich von Hayek herangezogen. Der hatte nämlich gesagt, dass die freie Entwicklung von Marktpreisen die beste Methode sei, um zuverlässige Informationen für Prognosen zu gewinnen. Ob die Fürsprecher der Wettbörsen den Hayek in dieser Frage richtig interpretiert haben, darf bezweifelt werden.
Auch die Aussage, die Warentermingeschäfte würden dem Handel und den Produzenten mehr Planungssicherheit garantieren, ist pure Ideologie. Anders als bei der Solidarischen Landwirtschaft, wo der Bauer unter Umgehung des Zwischenhandels seine Ernte im Voraus an die Teilhaber der Solidarischen Landwirtschaft verkauft und damit Planungssicherheit hat und letztlich damit der Fortbestand der Bäuerlichen Landwirtschaft sichert, führen Warentermingeschäfte und Wetten zu einer massiven Verzerrung regulierter Wirtschaftsabläufe.
Wir sehen am Fall von Trumps Manipulationen, dass ganz wenige Spezis den Rahm abschöpfen – und der Rest der Gemeinschaft bezahlt diese Spezis mit ihren Verlusten. Mit zunehmender Bedeutung der Wettbüros und Warenterminbörsen wird das Ziel einer optimalen Versorgung der Bevölkerung nunmehr komplett aufgegeben. Es gibt bereits wissenschaftliche Untersuchungen, die davon ausgehen, dass sogar der Verlauf von Kriegen durch Wetten massiv beeinflusst wird (5). Möglicherweise sind Trumps Eskapaden in dieser Hinsicht erst der Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung.
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: WASHINGTON DC, USA – 7. April 2025: US-Präsident Donald Trump trifft sich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington DC.
Der Staat im Dauerrausch: Die Regierung frisst, der Bürger zahlt
Die Einnahmen des Fiskus steigen trotz schwacher Konjunktur weiter an und entlarven ein System, das sich selbst stabilisiert, während die finanzielle Basis der Bevölkerung schleichend erodiert und jede neue Belastung als alternativlos verkauft wird.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Während die deutsche Wirtschaft unter geopolitischen Schocks ächzt und die Frühjahrsprojektion der Regierung das erwartete Wachstum gerade auf mickrige 0,5 Prozent halbiert hat (1), feiert der Fiskus einen stillen Sieg. Im März kassierten Bund und Länder 89,27 Milliarden Euro an Steuern, ein Plus von 3,6 Prozent zum Vorjahr. Für das erste Quartal steht unterm Strich ein Zuwachs von 0,9 Prozent (2). Die Quellen dieses scheinbaren Aufschwungs sind bezeichnend: Die Grunderwerbsteuer hat ihren höchsten Stand seit 2022 erreicht, die Lohnsteuer legte um vier Prozent zu. Der Staat, dieser Krisenprofiteur par excellence, saugt weiter fleißig aus den Taschen der Steuerzahler, während draußen die Energiepreise durch den Iran-Krieg explodieren und die Industrie über eine neue Kostenwelle klagt.
Die Berliner Transformationskoalition atmet auf. Doch wer genau hinsieht, erkennt das perfide Spiel: Ein reicher Staat, ein armer Bürger. Private Vermögensbildung wird zur Illusion, während der Apparat an allen Ecken mehrfach zugreift und gleichzeitig neue Steuerdebatten über Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, das Ehegattensplitting und die Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung lostritt. Besonders zynisch wirkt die geplante Aushöhlung des Ehegattensplittings, die vor allem die einheimische bürgerliche Familie trifft, während Gastarbeiterfamilien aus dem alten Vertragswerk von 1964 weiterhin profitieren. (3) Das ist kein Versehen, das ist spalterische Politik, die gezielt die Mitte der Gesellschaft ausblutet.
Der Staat verteilt jedes Jahr 321 Milliarden Euro an Subventionen. Das sind exakt sieben Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Mit einer Neuverschuldung von rund 4,5 Prozent im laufenden Jahr, Sondervermögen eingerechnet, wird klar, dass der Fiskus künftig noch aggressiver über den Anleihenmarkt zugreifen wird. Am Ende zahlt wieder der Steuerzahler, sei es durch höhere Abgaben oder durch die schleichende Inflation, die den Familien die Kaufkraft zerfrisst. Der Ukraine-Krieg muss unter allen Umständen weiterlaufen, der NGO-Komplex braucht Nachschub, die links-grüne Umverteilungsmaschine läuft auf Hochtouren. Der Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, Lars Feld, bringt es exakt auf den Punkt. Er kritisiert diese Entwicklung:
„Problematisch sind nicht nur die Summen, sondern auch, wo diese Mittel konzentriert sind. Da handelt es sich häufig um ökonomisch fragwürdige Programme.“ (4)
Der Staat ist zum gewaltigen Selbstbedienungsladen geworden, in dessen Zentrum ein überfetteter Apparat sitzt, der die produktiven Kräfte der Gesellschaft systematisch aussaugt.
Kürzungen für die Schwächsten, während die Kassen der Profiteure klingeln
Genau in diesem Kontext sickert ein internes 108-seitiges Arbeitspapier (5) durch, das unter dem harmlosen Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ radikale Einschnitte bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen vorsieht. Mehr als 70 Vorschläge mit einem bezifferten Sparvolumen von 8,6 Milliarden Euro, wobei zwei Drittel der Ideen nicht einmal beziffert sind. Das Papier stammt aus einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, an der das SPD-geführte Arbeitsministerium und das CDU-geführte Familienministerium maßgeblich beteiligt waren. Es wurde abseits der Öffentlichkeit erarbeitet und beim Arbeitstreffen von Bund, Ländern und Kommunen am 25. März diskutiert.
Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen werden, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe komplett abgeschafft. Junge Geflüchtete ab 16 Jahren sollen in Gemeinschaftsunterkünfte mit reduzierten Standards gesteckt werden, Alleinerziehende müssen mit deutlich geringerem Unterhaltsvorschuss auskommen. Manche dieser Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.
Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärte dazu.
„Was hier unter dem harmlosen Titel ‚Effizienter Ressourceneinsatz‘ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien.“ (6)
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sprach von einem „Spiel mit dem sozialen Frieden“ und forderte das Bundeskabinett auf, die Pläne zurückzunehmen. Der Arbeiter-Samariter-Bund sieht einen klaren Verstoß gegen internationale Konventionen. Am Ende bleibt der Eindruck, dass hier nicht effizient gespart, sondern gezielt an den verletzlichsten Stellen der Gesellschaft gekürzt werden soll, leise, technokratisch und fern jeder öffentlichen Rechenschaft.
Sparen am Patienten, während die Kassenchefs kassieren
Parallel dazu legt Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Pflegereform vor. Die Entlastungen im Heim sollen erst nach 18 statt nach zwölf Monaten greifen (7), die Kriterien für Pflegegrade werden verschärft. Der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt unmissverständlich: Die Pläne würden die Sozialhilfequote in der stationären Pflege bis 2029 über die 40-Prozent-Marke treiben. Er äußerte:
„Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge zur Pflegereform verschärfen das Problem der stark steigenden Heimentgelte drastisch. Dadurch wird das Pflegeheim für immer mehr Menschen endgültig zur Armutsfalle.“ (7)
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, spricht von einer realen Mehrbelastung für die Betroffenen und wirft der Ministerin vor, nur fiskalisch anzupacken, ohne die strukturellen Probleme anzugehen.
Während die Beitragszahler bluten sollen, bleiben die Gehälter der Kassenchefs unangetastet (8). Jens Baas von der Techniker Krankenkasse kassiert 402.518 Euro im Jahr, Christoph Straub von der Barmer 360.600 Euro, Andreas Storm von der DAK immerhin noch 352.308 Euro. Die AOK Niedersachsen zahlt ihrem Chef Jürgen Peter 311.791 Euro plus 62.576 Euro Bonus. Das sind keine Ausreißer, das ist System. Die Krankenkassen stecken in der Finanznot, die Beitragszahler sollen höhere Zuzahlungen, weniger Krankengeld und Leistungskürzungen schlucken, aber an die Vorstandsgehälter rührt niemand.
In der großen Gesundheitsreform tobt der Koalitionsstreit (9). Vier zentrale Punkte lassen die schwarz-rote Eintracht bröckeln: Die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehe- oder Lebenspartnern, die Unterfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund in Höhe von zehn Milliarden Euro pro Jahr, die Zurückhaltung bei Einschnitten für die Pharmabranche und die geplanten Kürzungen beim Krankengeld. Warken will die Höhe auf 65 Prozent des Bruttogehalts senken, die Dauer auf maximal 78 Wochen in drei Jahren begrenzen und das Kinderkrankengeld um fünf Prozent kürzen. Neu kommt die Teilzeit-Krankschreibung: Wer mehr als vier Wochen krank ist, soll mit Zustimmung des Arbeitgebers und ärztlicher Feststellung zu 25, 50 oder 75 Prozent arbeitsfähig erklärt werden können. Arbeitgeber sparen Lohn, die Kassen zahlen nur noch anteilig Krankengeld. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) positioniert sich klar dagegen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte:
„Wer krank und arbeitsunfähig ist, soll sich vollständig auskurieren. Ansonsten steigt das Risiko, länger und ernsthafter zu erkranken.“ (10)
Unterm Strich entsteht so ein System, das Belastungen nach unten durchreicht und Verantwortung nach oben konsequent ausspart.
Die geplante Steuerreform als Potemkinsches Dorf
Mitten in diesem Chaos legt die Unionsfraktion ein Steuerkonzept vor, das wie ein verzweifelter Versuch wirkt, bürgerliche Wähler bei Laune zu halten. Bis zu 30 Milliarden Euro Entlastung (11) sollen kommen: Grundfreibetrag um mindestens 1.000 Euro rauf, Spitzensteuersatz erst ab 85.000 statt 70.000 Euro, Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, dafür die Reichensteuer auf 47,5 Prozent ab 210.000 Euro anheben. Subventionen sollen pauschal um 15 Prozent pro Jahr gekürzt werden, acht Milliarden in der Verwaltung eingespart. Finanzpolitiker Yannick Bury und Florian Dorn sprechen von einem Durchbruch. In dieser Gemengelage inszeniert die Union ihr Konzept als Gegenentwurf zur wachsenden fiskalischen Schieflage – als Beleg dafür, dass Entlastung und Konsolidierung zugleich möglich seien: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte dazu:
„Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte. Sie wäre genau das richtige Signal, dass sich in Deutschland etwas zum Guten bewegt.“ (11)
Doch die Realität ist ernüchternd und sie trägt den Stempel einer klassischen Potemkinschen Kulisse. Eine detaillierte Durchrechnung zeigt, dass die monatliche Entlastung für die allermeisten Bürger kaum spürbar oder sogar illusorisch bleibt: Niedrige Einkommen dürfen sich auf 15 bis 30 Euro im Monat freuen, die Mittelschicht auf 25 bis 60 Euro, die obere Mittelschicht immerhin auf 80 bis 150 Euro. Bei sehr hohen Einkommen mischt sich die Reichensteuererhöhung ein und neutralisiert einen Teil der angeblichen Erleichterung. Der große Hebel ist weder der Freibetrag noch die große Geste, sondern lediglich die Soli-Abschaffung und die Verschiebung des Spitzensteuersatzes – alles andere verpufft im progressiven Tarifsystem. Das Konzept bleibt vage bei der Gegenfinanzierung. Der Staat hat sich längst auf höhere Verteidigungsausgaben und seine grüne Subventionsarchitektur festgelegt. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wird das Papier ohnehin in den Reißwolf werfen. Die Union, die selbst massiv am Ausbau des Staatsapparats mitgewirkt hat, allein im letzten Jahr netto mehr als 100.000 neue Stellen (12) im öffentlichen Dienst geschaffen hat, spielt nur Theater. Sie signalisiert Vernunft und zieht dann doch auf der linken Spur weiter. Mit dieser Union wird es keine echten Steuersenkungen geben.
Merz und die Rente: Das große Eingeständnis des Scheiterns
Und dann kommt der Kanzler selbst und spricht aus, was alle längst ahnen. Beim Jubiläumsempfang des Deutschen Bankenverbandes erklärte Friedrich Merz nüchtern:
„Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“ (13)
Darüber hinaus hielt der Kanzler einen erheblich größeren Ausbau kapitalgedeckter Komponenten in der betrieblichen und privaten Altersversorgung für erforderlich, statt wie bisher primär auf Freiwilligkeit zu setzen. Das ist das offene Eingeständnis, dass das gesamte Wohlfahrtsstaatsversprechen für die Beitragszahler gescheitert ist. Das Geld der Einzahler ist weg, verschwendet an Subventionen, an eine ausufernde Asylindustrie, an einen dysfunktionalen Sozialstaat, der immer mehr Leistungsbezieher finanziert, während die produktive Mitte immer stärker belastet wird. Manuela Schwesig ging den Kanzler frontal an. Auf Facebook schrieb sie:
„Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Vorgehensweise des Kanzlers. Es liegen noch überhaupt keine Vorschläge aus der Rentenkommission vor. Solche Aussagen machen den Menschen Angst. Und es ist besonders stillos, diese Ankündigungen beim Bundesverband der Banken zu machen, in deren Führungsetagen garantiert niemand auf die gesetzliche Rente angewiesen ist. […] Es muss Schluss damit sein, dass der Kanzler und seine Regierung den Menschen erzählen, dass sie zu wenig arbeiten und dass sie stärker belastet werden müssen.“ (14)
Besonders im Osten, wo die gesetzliche Rente für viele das einzige Alterseinkommen ist, löst das blankes Entsetzen aus. Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller und Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters distanzieren sich ebenfalls. Die Umfragewerte der Union rauschen in den Keller (15). Merz hat den Beitragszahlern klargemacht: Ihr habt jahrzehntelang eingezahlt, jetzt bleibt euch die Basis, der Rest ist euer Problem. Private Vorsorge? Bei steigenden Energiepreisen, Abgaben und einer Politik, die Eigentumsbildung systematisch erschwert, ist diese Forderung eine blanke Verhöhnung.
Deutschland auf dem Weg in den ökosozialistischen Abgrund?
Was sich hier abspielt, ist kein Unglück, sondern Programm. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich zur grün-etatistischen Allianz gewandelt. Sie baut den Staat aus, subventioniert ihre Günstlinge, kürzt bei den Schwächsten und bei den Familien, die das System eigentlich tragen. Die Industrie bekommt Milliarden für den Industriestrompreis, die Pflegeheime werden zur Armutsfalle, Kinder und Behinderte verlieren Teilhabe, die Rente wird zur Mindestsicherung. Gleichzeitig wächst der Verwaltungsapparat, die Subventionsmaschine läuft heiß, und der Steuerzahler soll gefälligst stillhalten.
Der Iran-Krieg treibt die Energiepreise neben dem ideologischen Klimawahn weiter in die Höhe, die Wachstumsprognose liegt bei lächerlichen 0,5 Prozent, und doch geht die Ausgabenparty ungebremst weiter. Der Staat schwimmt im Geld, weil er es sich aus den Taschen der Mitte holt. Die Privatwirtschaft verabschiedet sich entweder in die Insolvenz, in die Apathie oder ins Ausland. Was bleibt, ist der wiederholte Versuch, einen deutschen Sozialismus aufzubauen, diesmal unter schwarz-roter Flagge, mit ökosozialistischem Anstrich und militärischem Sockel. Die Bürger zahlen die Zeche. Und sie sollen auch noch dankbar sein.
Die deutsche Politik unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist meilenweit von den Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt. Merz hat sich abgekoppelt von einer Politik, die den Wohlstand der Bürger mehrt, und Schaden vom Volk abwendet.
Dass sich diese Wahrnehmung nicht nur in der Kritik, sondern auch in harten Zahlen widerspiegelt, überrascht kaum. In internationalen Umfragen rangiert Merz inzwischen auf dem letzten Platz unter führenden Staats- und Regierungschefs. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Morning Consult äußerten sich rund 76 Prozent der Befragten unzufrieden mit seiner Amtsführung, während nur etwa 19 Prozent sie positiv bewerten. Damit gilt er aktuell als der unbeliebteste Regierungschef unter den untersuchten Demokratien.
Diese Werte sind kein Zufall. Sie sind Ausdruck einer Politik, die von immer mehr Menschen als realitätsfern, belastend und nicht mehr im Interesse Deutschlands wahrgenommen wird.
Energiekosten
Deutschland war stark, weil es produziert hat, weil Energie bezahlbar war, weil die Industrie immer eine Zukunft hier hatte. Heute zeigen die Zahlen in eine andere Richtung: Industriestrompreise in Deutschland liegen deutlich über denen der USA – oft um den Faktor 2. Im Vergleich zu China zahlen deutsche Unternehmen ein Vielfaches. Laut Bundesverband der Deutschen Industrie sehen sich viele Unternehmen mit massiven Standortnachteilen konfrontiert. Das Ergebnis der fatalen Politik der Großen Koalition und von Merz: Die Produktion wird verlagert, Investitionen wandern ab, beziehungsweise werden von ausländischen Investoren in anderen Ländern getätigt – die Industrie schrumpft kontinuierlich. Das ist kein Narrativ, sondern mit Zahlen belastbare Realität.
Der entscheidende Faktor hinter der wirtschaftlichen Schwäche ist eine total verfehlte Energiepolitik Deutschlands. Deutschland hat sich in den letzten Jahren von vergleichsweise günstigen Pipeline-Lieferungen aus Russland hin zu deutlich teurerem Flüssiggas (LNG) verlagert – unter anderem aus den USA und Norwegen. LNG ist aufgrund der LNG-Prozesskette wesentlich teurer: Förderung, Verflüssigung, Transport und Wiederverdampfung treiben die Kosten nach oben.
Das ist ökonomische Realität. Energiepolitik spielt eine zentrale Rolle für den Industriestandort Deutschland, die Frage ist, wiemit dieser Realität umgegangen wird. Auch wenn es für Sie, Herr Merz, unbequem ist, sollten Sie endlich den Mut aufbringen, und mit Wladimir Putin reden. Es geht hier nicht mehr um Ihre persönlichen Animositäten, sondern um das Wohl Deutschlands. Ihre vorgeschobenen sicherheitspolitischen und moralischen Gründe verfangen nicht mehr, zumal der wahre Aggressor im Ukrainekonflikt die USA sind, die in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg führen. Gut, das brauche ich Ihnen nicht zu erklären, das wussten Sie von Anfang an. Das, was Sie der Bevölkerung über Russland erzählen, dass es Europa oder Deutschland überfallen könnte, ist Kriegstreiberei. Was gäbe es für die Russen in Deutschland zu holen? Rohstoffe? Agrarflächen? Oder die Schulden, die Sie nach der Wahl in schwindelerregende Höhe getrieben haben, und vor der Wahl nicht erhöhen wollten? Erzählen Sie doch der Bevölkerung bitte nicht mehr so einen Schwachsinn vom aggressiven Russland. Wenn Sie schon einen Aggressor suchen, dann blicken Sie über den Atlantik, da finden Sie den weltweit größten Aggressor mit seinen knapp 500 militärischen, imperialistisch geprägten Auseinandersetzungen seit seinem Bestehen!
Merz und Selenskyj
Diese beiden Herren haben sich unlängst in Berlin getroffen, um über weitere Waffen- und Finanzhilfen für die korrupte Ukraine zu beraten. Selenskyj hat wieder einmal vier Milliarden eingesackt und ist mit vollen Taschen abgerauscht, um zusammen mit seinen europäischen bellizistischen „Freunden“ einen bluttriefenden Krieg am Laufen zu halten, der längst beendet hätte werden können. Deutschland hat Selenskyj und seine korrupte Gefolgschaft bereits mit circa 100 Milliarden Euro Steuergeld unterstützt. In meinen Augen ist das eine massive Veruntreuung von Steuergeld – auch schon zu Zeiten der Ampelkoalition.
Sollte es sich als wahr herausstellen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Sprengung der Nordstream-Pipelines genehmigt hat, grenzt das neue, steuerfinanzierte militärische Vier-Milliarden-Geschenk von Merz an Selenskyj an Landesverrat. Selenskyj hat den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines „genehmigt“, sagte kürzlich Investigativjournalist Bojan Pancevski in der Sendung „Markus Lanz“ unter Berufung auf Zeugen aus dem Umfeld des Präsidenten. Das „Wall Street Journal“ hatte bereits im August 2024 berichtet, Selenskyj habe einem entsprechenden Plan zunächst zugestimmt.
Sahra Wagenknecht kommentierte das am 19. April 2026 wie folgt:
"Unfassbar! Ukraines Präsident Selenskyj soll die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines persönlich genehmigt haben. Das bestätigte ein Journalist des 'Wall Street Journals' unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise bei 'Markus Lanz'. Bereits 100 Milliarden deutsches Steuergeld sind in die korrupte Ukraine geflossen. Und trotz des Staatsterrors gegen unsere Energieinfrastruktur macht Merz seinem Kumpel in Kiew immer neue Milliarden-Geschenke. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben! Keinen Cent mehr für die korrupten Nord-Stream-Terroristen in der Ukraine!"
Dito, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Rentner in Deutschland teilweise Pfandflaschen sammeln gehen, um zu überleben. Während die Bürger in Deutschland ausgepresst werden wie Zitronen, wollten sich Merz und seine Minister ein gigantisches Gehaltsplus von 65.000 Euro mehr pro Jahr für den Kanzler und 52.000 Euro für die Minister genehmigen. Das war in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums vorgesehen, wurde aber vorerst wieder auf Eis gelegt. Wenn die Regierung wenigstens einigermaßen ihren Job machen würde, könnte man ja darüber reden, aber inmitten einer Energiepreiskrise einen Gehaltsbonus einstreichen zu wollen, ist an Unverfrorenheit kaum zu übertreffen. Hätten diese Damen und Herren der Regierung einen Funken Anstand, würden sie ihre ohnehin schon üppigen Bezüge deckeln, und nicht erhöhen wollen.
Nachdem jetzt Viktor Orbán nicht mehr im Weg steht, will Merz nun auch das 90-Milliarden-Geschenk der EU an die Ukraine durchdrücken, das bislang an dem Veto Ungarns gescheitert war. Wer für dieses gigantische Schuldenpaket zu einem erheblichen Teil aufkommen wird, dürfte kein Geheimnis sein: der deutsche Steuerzahler!
Im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine ist auch interessant, wo Teile dieser Waffen landen. Im Newsletter von Bündnis Sahra Wagenknecht war vor Kurzem zu lesen:
"Michael Lüders | Ukraine-Hilfe: Von der Front in den Verkauf
Neues aus der Kategorie: 'Das kannst du dir wirklich nicht ausdenken.' Da überweist Europa, vor allem Deutschland, Milliarden für Waffen 'zur Verteidigung der Freiheit in der Ukraine' und plötzlich tauchen genau diese Waffen in der Golfregion als Angebot des ukrainischen Staatschefs wieder auf. Das ist schon ein interessantes Geschäftsmodell: Wir zahlen für Raketen, die ja 'so dringend gebraucht werden' und am Ende landen sie als Exportware auf dem internationalen Markt. 'So geht Realpolitik, finanziert vom hiesigen Steuerzahler', sagt unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders süffisant. Beruhigend zu wissen, dass alles seine Ordnung hat. Hauptsache, wir sind 'die Guten' und bleiben moralisch flexibel."
Die Deutschen lassen sich gerne fangen mit dem Anspruch, Gutmenschen zu sein, und dieses Gutmenschentum anderen Nationen vorzuleben. Das Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit ist hierzulande extrem hoch.
Jetzt ist es jedoch langsam an der Zeit, wirtschaftliche Vernunft vor eine geheuchelte geopolitische Strategie zu stellen. Zentrale Interessen der eigenen Wirtschaft und der eigenen Bevölkerung müssen wieder konsequent vertreten werden, und nicht die Interessen der USA und der Ukraine.
Fazit: Mehr Diplomatie und Gespräche – auch mit Wladimir Putin –, und Schluss mit der kriegsverlängernden Unterstützung der Ukraine!
Merz und Iran
Die außenpolitische Linie von Friedrich Merz wird im Nahen Osten zur Belastungsprobe für die Glaubwürdigkeit seiner Politik. Während er im Fall des russischen Angriffs auf die Ukraine klare Worte findet und das Völkerrecht als Maßstab heranzieht, wirkt dieser Maßstab im Kontext des Iran-Konflikts plötzlich dehnbar. Doppelte Moral! Der gegen den Iran von Israel und den USA geführte Krieg ist ebenso ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Merz stellt sich demonstrativ an die Seite Israels – das in Gaza mehr als 20.000 Kinder ermordet hat – und der USA, und betont Bündnistreue und sicherheitspolitische Verantwortung. Merz bezieht damit nicht nur politisch Position, sondern zieht Deutschland Schritt für Schritt tiefer in einen hochgefährlichen geopolitischen Konflikt, der Deutschland absolut nichts angeht.
Überlegungen, deutsche Streitkräfte in die Straße von Hormus zu entsenden, nachdem Merz am Anfang des Konflikts sagte, Deutschland lasse sich nicht in diesen Konflikt hineinziehen, zeigt wieder einmal die Unbeständigkeit des Wendekanzlers.
Der Iran ist kein gewöhnlicher Einsatzraum, sondern einer der sensibelsten Brennpunkte der Weltpolitik. Er ist die Schnittstelle Eurasiens, dessen verstärkte wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit die USA seit gut hundert Jahren mit allen denkbaren Mitteln zu verhindern suchen, um ihre unipolare Weltmachtstellung aufrechtzuerhalten. Im Iran treffen wirtschaftliche Interessen, militärische Drohkulissen und strategische Rivalitäten unmittelbar aufeinander.
Wer in einem derart aufgeheizten Umfeld militärisch präsent ist, bewegt sich nicht mehr nur im Bereich einer völlig idiotischen Bündnistreue zu illegalen Angreifern, sondern in unmittelbarer Nähe zu realen Konfliktrisiken für das eigene Land. Die Grenze zwischen Sicherung von Handelswegen und tatsächlicher Verstrickung in einen Krieg wäre durch die Entsendung von Truppen definitiv überschritten. Deutschland hat in diesem Konflikt nichts zu gewinnen, aber sehr viel zu verlieren.
Merz‘ Außenpolitik ist keine nüchterne Abwägung deutscher Interessen, sondern eine konsequente Ausrichtung an geopolitischen Bündnislinien – selbst dann, wenn diese mit erheblichen Risiken für die eigene Bevölkerung verbunden sind. Bündnistreue zu illegal Kriegsführenden ist ihm wichtiger als das Wohl des eigenen Volkes. Nicht die Sicherheit des eigenen Landes wird von Friedrich Merz priorisiert, sondern die Sicherheit des Mörderregimes in Israel und die hegemonialen Interessen der USA. Anstatt Trump bei seinem iranischen Eigentor zu unterstützen, sollte Merz sich lieber überlegen, Militärbasen wie Rammstein – über die auch Einsätze im Iran gesteuert werden – zu schließen, um Gefahren von Deutschland abzuwenden.
Ein militärisches Engagement in der Straße von Hormus erhöht nicht die Sicherheit Deutschlands, sondern das Risiko, in eine Eskalation hineingezogen zu werden. Es macht das Land nicht stabiler, sondern verwundbarer. Herr Merz, Sie gehen Risiken ein, ohne die Konsequenzen ausreichend zu berücksichtigen. Das macht ihre Politik so gefährlich. Sie sind ein Gesinnungsethiker, der im Vergleich zu einem Verantwortungsethiker die Konsequenzen seiner Entscheidungen und Handlungen nicht überdenkt, sondern stur seiner Linie folgt, ohne die Konsequenzen für Deutschland zu überdenken.
Gehen Sie einfach, Herr Merz, Deutschland hat Sie nicht verdient!
Energiekrise
Tanken ist in Deutschland aufgrund des Angriffskrieges Israels und der USA gegen den Iran – zwei aggressive Länder, deren imperialistische Bestrebungen von Friedrich Merz kaum infrage gestellt werden – wieder zu einer dauerhaften Belastung geworden. Nach der aktuellen ADAC-Erhebung vom 19. April 2026 kostete ein Liter Super E10 im Bundesdurchschnitt 2,059 Euro, ein Liter Diesel 2,152 Euro. Noch wenige Tage davor, am 14. April, lagen die Durchschnittspreise bei 2,107 Euro für Super E10 und 2,286 Euro für Diesel.
Die Bundesregierung versucht, diesen Preisschock mit kurzfristigen Notmaßnahmen einzufangen. Beschlossen wurde eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter – allerdings nur für zwei Monate. Parallel dazu dürfen Unternehmen ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen, allerdings freiwillig.
Hinzu kommen regulatorische Eingriffe: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöhen, und das Kartellamt soll stärker gegen mögliche Marktverzerrungen vorgehen.
Das Problem ist offensichtlich: Die Steuersenkung ist befristet, die Prämie unverbindlich, und die Weitergabe der Entlastung durch die Mineralölkonzerne ist politisch gewünscht, aber nicht garantiert. Selbst sinkende Ölpreise werden oft nur verzögert an die Verbraucher weitergegeben. Der ADAC beschreibt dieses Muster als Rakete-und-Feder-Effekt: Die Preise steigen an den Zapfsäulen schnell, fallen aber deutlich langsamer wieder. Deshalb ist auch eine Steuersenkung kein Garant dafür, dass die Entlastung vollständig und sofort bei den Autofahrern ankommt.
Vor diesem Hintergrund wird auch die Forderung nach einer in meinen Augen berechtigten Abschöpfung von Übergewinnen der Mineralölkonzerne lauter. Während insbesondere aus der SPD und vom Bündnis Sahra Wagenknecht gefordert wird, Krisengewinne stärker zu besteuern und an die Allgemeinheit zurückzugeben, zeigt sich BlackRock-Agent Friedrich Merz zurückhaltend bis skeptisch. Er verweist auf rechtliche Unsicherheiten und die Schwierigkeit, überhaupt klar zu definieren, was ein „Übergewinn“ ist. Während Politiker wie Sahra Wagenknecht oder Lars Klingbeil über längerfristige Eingriffe nachdenken, um Verbraucher gezielt zu entlasten, bleibt die Bundesregierung bei kurzfristigen Maßnahmen. Grundlegende Eingriffe in Marktmechanismen werden bewusst vermieden – selbst dann, wenn die Belastung für die Bevölkerung weiter steigt. Diese Form des Marktradikalismus dient den Macht- und Besitzeliten – die Friedrich Merz vertritt –, aber nicht dem Volk.
Milliarden für das Militär auf Kosten des Sozialabbaus
Seit dem NATO-Gipfel 2025 gilt ein neuer Rahmen: Bis zu 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll für Sicherheit und Verteidigung (3,5 % klassisch militärisch + 1,5 % Infrastruktur und Sicherheit) ausgegeben werden. Für 2026 werden über 108 Milliarden Euro für äußere Sicherheit ausgegeben, für 2029 sind bereits rund 152 Milliarden Euro geplant. Fast die Hälfte des Bundeshaushalts würde bei Erreichen des 5 Prozent-Ziels für militärische Zwecke ausgegeben. Für was, frage ich mich? Haben die alle einen Dachschaden?
Während diese Summen mobilisiert werden, sieht der Alltag vieler Menschen anders aus: Die durchschnittliche Altersrente lag zuletzt bei 1.154 Euro im Monat, bei Frauen sogar nur bei 955 Euro. Und bei den Löhnen zeigt sich zwar 2025 ein realer Zuwachs von 1,9 Prozent, doch damit war das Reallohnniveau von 2019 noch immer nicht ganz erreicht. Von einem durchgreifenden Wohlstandsgewinn kann also keine Rede sein.
Was den sozialen Ausgleich im eigenen Land angeht, zeigt sich eine klare Richtung: weg von sozialer Absicherung, hin zu Verschärfung und Druck für die Bürger.
Das sogenannte Bürgergeld wird aktuell zur „Grundsicherung“ umgebaut – mit deutlich härteren Regeln. Wer Termine beim Jobcenter verpasst oder Auflagen nicht erfüllt, muss künftig mit Kürzungen von bis zu 30 Prozent rechnen, im Extremfall sogar mit vollständigem Leistungsentzug. Auch das Schonvermögen wird stärker begrenzt, und die Kontrolle über Leistungsbezieher nimmt zu.
Gleichzeitig stehen weitere zentrale Elemente des Sozialstaats zur Disposition. Das Ehegattensplitting, von dem Millionen Familien profitieren, soll für künftige Ehen abgeschafft oder grundlegend verändert werden – mit möglichen steuerlichen Mehrbelastungen für viele Haushalte.
Hinzu kommen Forderungen nach mehr Arbeitsanreizen, weniger Teilzeit und einer stärkeren Aktivierung des Arbeitsmarktes. Was erst einmal positiv klingt, bedeutet in der Praxis vor allem eines: mehr Druck auf Beschäftigte und weniger Spielraum für individuelle Lebensmodelle. Weniger Absicherung, mehr Kontrolle, mehr Zwang zur Anpassung.
Während Milliarden in militärische Projekte und internationale Konflikte fließen, wird im Inland an den sozialen Stellschrauben gedreht – zulasten derjenigen, die ohnehin wenig haben. Das ist kein Zufall, sondern politische Prioritätensetzung.
Fazit: Die Kaufkraft stagniert beziehungsweise sinkt, die Belastung der Bürger bleibt hoch, und viele kommen kaum über die Runden. Ein Staat, der enorme Mittel nach außen mobilisiert, aber soziale Probleme im Inneren nicht löst, setzt falsche Prioritäten.
Staat und Kontrolle
Während wirtschaftlich vieles ins Wanken gerät, verschiebt sich parallel eine zweite, ebenso grundlegende Entwicklung: das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Die Eingriffsmöglichkeiten des Staates nehmen zu, ebenso wie Bereitschaft, sie zu nutzen.
Im Zentrum dieser Entwicklung steht aktuell die Debatte um die sogenannte Chatkontrolle. Auf EU-Ebene wurde eine Ausweitung dieser Maßnahmen gestoppt – nicht zuletzt wegen massiver Bedenken von Datenschützern und Abgeordneten, die vor einem Eingriff in die private Kommunikation warnten. Friedrich Merz dagegen bezeichnete das Scheitern ausdrücklich als Rückschlag für den Kinderschutz und kündigte an, nach nationalen Lösungen zu suchen.
Damit ist die Richtung einer verstärkten Kontrolle vorgegeben. Es geht in dieser Debatte um Systeme, die private Kommunikation automatisiert durchsuchen können – ohne konkreten Verdacht, ohne individuellen Anlass. Ich kritisiere nicht die Bekämpfung von Kriminalität, sondern die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Was als Ausnahme beginnt – die Analyse verdächtiger Chats – wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder einmal zur Regel werden. Den Machthabern unliebsame Zeitgenossen können durch solche Instrumente in ihrer Kommunikation unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Angebliche Sicherheit wird zunehmend vor Freiheit gestellt, Kontrolle vor Vertrauen. Freiheit bedeutet nicht nur Sicherheit vor Kriminalität, Freiheit bedeutet auch Schutz vor anlassloser Kontrolle.
Fazit
Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sinkt, Arbeitsplätze geraten unter Druck, der Standort Deutschland verliert an Substanz. Ohne bezahlbare Energie gibt es keine starke Industrie. Und ohne Industrie kein stabiles Deutschland.
Gleichzeitig verschärft sich eine Entwicklung, die weit über wirtschaftliche Fragen hinausgeht. Die Debatte über Überwachung, Sicherheit und staatliche Eingriffe nimmt an Schärfe zu. Es geht längst um Grundsatzfragen: Wie weit darf der Staat gehen und wer schützt die Freiheit der Bürger, wenn Kontrolle zur politischen Routine wird.
Am Ende laufen all diese Entwicklungen auf einen entscheidenden Punkt hinaus: Vertrauen geht verloren. Nicht durch ein einzelnes Gesetz, nicht durch eine einzelne Entscheidung, sondern durch das Gesamtbild aus steigenden Kosten, wachsender Belastung und fehlenden Perspektiven. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre Lebensrealität politisch keine Rolle mehr spielt, entsteht Distanz. Und aus Distanz wird Ablehnung. Diese Ablehnung drückt sich in den miserablen Beliebtheitswerten von Friedrich Merz aus.
Eine Politik, die dauerhaft hohe Energiepreise in Kauf nimmt, gefährdet den wirtschaftlichen Kern des Landes. Eine Politik, die Milliarden für militärische Aufrüstung und internationale Konflikte mobilisiert, während soziale Spannungen im Inland wachsen, verschiebt Prioritäten. Eine Politik, die strukturelle Probleme nicht löst, sondern mit kurzfristigen Maßnahmen überdeckt, verliert an Glaubwürdigkeit.
Bei Friedrich Merz‘ Politik steht nicht mehr konsequent das Wohl des eigenen Landes im Mittelpunkt. Deutschland wird teurer, die Belastung der Bürger bleibt hoch, zentrale Probleme bleiben ungelöst. Das ist keine Zuspitzung, das ist die aktuelle Entwicklung.
Die Politik von Friedrich Merz verliert das Vertrauen, auf dem sie beruht. Das ist der Punkt, an dem Demokratie handeln muss. Der Amtseid, den Friedrich Merz geleistet hat, verpflichtet dazu, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Wer diesen Anspruch verfehlt, kann sich nicht mehr auf sein Amt berufen. Wenn Vertrauen fehlt, braucht es Konsequenzen. Das parlamentarische Mittel dafür ist klar: ein konstruktives Misstrauensvotum.
Die Frage ist nicht mehr, ob der Druck gegen die aktuelle deutsche Politik wächst. Sondern wie lange diese Politik ihm noch standhält. Für Deutschland wäre es besser, wenn Merz und seine Regierung besser heute als morgen gehen.
Sahra Wagenknecht kommentiert die Entwicklung des Wendekanzlers Friedrich Merz wie folgt:
„Das muss man erstmal schaffen: Friedrich Merz ist laut einer aktuellen internationalen Umfrage der unbeliebteste Regierungschef der Welt. Vier von fünf Deutschen sind mit dem Kanzler unzufrieden. In keinem anderen der befragten Länder hat der Regierungschef so wenig Zustimmung bei den eigenen Bürgern. Kein Wunder! Schließlich ruiniert die Merz-Regierung mit ihrer katastrophalen Politik Land und Leute.
Alles begann vor einem Jahr mit dem größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik, als Merz mit dem abgewählten Bundestag entgegen den Wahlkampf-Versprechen gigantische Sonderschulden aufgenommen hat. Und statt damit wenigstens die verlotterte Infrastruktur in Ordnung zu bringen, wurden die Mittel zweckentfremdet, um über Haushaltstricks die gigantische Aufrüstung zu finanzieren.
Auch die Reaktion auf die Abzocke an den Tankstellen ist beschämend: Nach sechs Wochen Untätigkeit speist die Bundesregierung Autofahrer mit lächerlichen 17 Cent ab, die wahrscheinlich zum Teil noch nicht mal bei ihnen, sondern auf den Gewinnkonten der Mineralölkonzerne ankommen werden. Derweil will Kanzler Merz in der EU ein weiteres 90-Milliarden-Geschenk an die korrupte Selenskyj-Regierung durchdrücken, für das wieder einmal vor allem der deutsche Steuerzahler geradestehen muss. Was für ein Hohn!
Zugleich greift die Bundesregierung den Bürgern immer mehr ins Portemonnaie. Dass etwa die Kranken-Mitversicherung der Ehefrau gestrichen werden soll, während Millionen Flüchtlinge kostenlos mitversichert werden, macht die Menschen zu Recht wütend. Die Politik der Bundesregierung ist eine Zumutung für unser Land. Merz muss weg!“
Ja, Merz muss weg!
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Anmerkungen und Quellen
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock
Fred Schumacher ist Initiator der Website RausausderNATO.com und hat dieses Interview mit dem Schweizer Historiker und Publizisten Dr. Daniele Ganser geführt anlässlich der Unterzeichnung des sogenannten strategischen Verteidigungsabkommens zwischen der deutschen Bundesregierung und einer nicht durch eine demokratische Wahl legitimierten Regierung der Ukraine unter Selenskyj.
Ein Interview von Fred Schumacher mit Dr. Daniele Ganser.
Schumacher: Lieber Herr Dr. Ganser, die deutsche Politikerin Sevim Dagdelen charakterisiert das Abkommen so: „Mit dieser bilateralen strategischen Partnerschaft, die klar auf den Krieg mit Russland zielt, erfüllt die Bundesregierung den Traum deutscher Militaristen, nach der Niederlage gegen die Sowjetunion 1945 doch noch eine Revanche im Osten zu erreichen.“
Deckt sich Ihre Einschätzung mit diesem Urteil?
Ganser: Ich war wie Sevim Dagdelen, die ich sehr schätze, auch erstaunt, dass Bundeskanzler Merz eine bilaterale strategische Partnerschaft mit der Ukraine eingegangen ist. Ich halte das für den falschen Weg. Es braucht Frieden zwischen Deutschland und Russland, nicht Konfrontation. Ich glaube, Herr Merz handelt hier nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung, die sich in Umfragen immer wieder mehrheitlich für Frieden mit Russland ausgesprochen hat.
Schumacher: Es wird viel spekuliert über die Rolle der USA in der NATO und Donald Trumps Drohungen, die NATO zu verlassen. Wie beurteilen Sie diese Äußerungen?
Ganser: Die NATO hat 32 Mitgliedstaaten. Meiner Meinung nach sollte Deutschland aus der NATO austreten, und sich als neutrales Land für den Frieden engagieren. Gegenwärtig gibt es große Spannungen in der NATO. Dafür gibt es mehrere Gründe. Trump hat gedroht, er werde die Kontrolle von Grönland übernehmen. Die Grönländer haben aber den dänischen Pass, Grönland gehört zum Königreich Dänemark. Daher hat das NATO-Mitglied Dänemark gegen die USA protestiert. Dann hat Präsident Trump zusammen mit dem israelischen Premierminister Netajahu den Iran überfallen. Das war klar illegal. Dagegen hat der spanische Premierminister Pedro Sanchez zu recht protestiert und den USA verboten, die US-Militärstützpunkte in Spanien für den Irankrieg zu nutzen. Was war richtig, Spanien ist im Moment das mutigste Land in Europa. Aber die US-Regierung hat sich natürlich geärgert. Die Spannungen in der NATO sind daher derzeit groß.
Schumacher: Seit Beginn der NATO wird das Bündnis von seinen Gründern als notwendige Verteidigungsmßnahme gegen Angriffspläne der damaligen Sowjetunion gegen Westeuropa dargestellt. Wie beurteilen sie den Wahrheitsgehalt dieser Darstellung?
Ganser: Die Sowjetunion oder die Länder des Warschauer Vertrages haben die NATO nie angegriffen. Ich kann schon verstehen, dass man damals einen solchen Angriff befürchtet hat. Aber er kam nicht. Dann wurde 1991 die Sowjetunion aufgelöst. Auch das Verteidigungsbündnis Warschauer Vertrag wurde aufgelöst. Ich finde, man hätte damals schon auch die NATO auflösen sollen.
Schumacher: Der wesentliche Unterschied unserer Plattform RausausderNATO.com zu anderen ist die Tatsache, dass hier Menschen nicht einfach einen von einer kleinen Gruppe formulierten Aufruf unterzeichnen, sondern jeder ausreichend Platz hat, seine ganz persönliche Sicht auf die NATO und Krieg und Frieden für die Öffentlichkeit aufzuschreiben. Von den bisher mehr als 4000 Unterzeichnern haben geschätzt mehr als die Häfte von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Ihr Urteil dazu?
Ganser: Ich finde es sehr gut, dass die Menschen hier die Möglichkeit haben, ihre Perspektive einzubringen. Weil in vielen NATO-Mitgliedstaaten werden die Bürger ja gar nicht gefragt, ob sie die NATO für wichtig und wertvoll oder für gefährlich und zu teuer erachten. Ich selber bin ja Schweizer und wir sind nicht in der NATO und auch nicht in der EU. Ich hoffe natürlich, dass das so bleibt. Denn ich sehe, wie Schweden und Finland, die früher neutral waren, der NATO beigetreten sind. Das möchte ich nicht. Ich möchte, dass die Schweiz neutral bleibt.
Schumacher: Es gibt eine ganze Reihe Blogs und Internetplattformen, die gut recherchierte Artikel zu den Fragen Rüstung, Krieg, Frieden, Sicherheit und verwandten Themen veröffentlichen. Auf der RausausderNATO.com bringen wir derartige Artikel aktuell mittels Anreißern auf der Homepage und verlinken zu den Plattformen selbst. Die Anreißer werden ständig aktualisiert, wobei die vorherigen Beiträge aus Platzmangel gelöscht werden. Mit Ihrer Erfahrung in Bezug auf Sichtbarkeit in Suchmaschinen und Social Media: Halten Sie das für nützlich für die Beteiligten?
Ganser: Ja, das ist nützlich. Ich finde es einfach wichtig, dass die Artikel nicht zu lange sind und dass man sie gut versteht. Zudem muss immer der Name der Autorin oder des Autors, am besten noch mit einem Foto, angegeben werden, damit die Leser wissen, wer schreibt. Praktisch ist auch noch ein ganz kurze Biographie der Autorin oder des Autors, weil ja jeder Mensch ganz unterschiedlich auf die Welt und die internationale Politik blickt.
Schumacher: Wir wollen dieses System ausbauen und die Anreißer mit den Verlinkungen zukünftig nicht mehr löschen, sondern zu einer historischen Datenbank ausbauen, in der wichtige Artikel plattformübergreifend mit einer einfachen Suchfunktion abrufbar sind. Würde dieser Schritt auch in Verbindung mit Terminkalender für Veranstaltungen und Präsentationsmöglichkeit für Bücher zum Thema Friedenspolitik zur Vereinheitlichgung und Erhöhung der Durchschlagskraft der Friedenspolitik insgesamt beitragen?
Ganser: Das würde ganz sicher helfen. Auf Deutsch werden jedes Jahr 100.000 Bücher publiziert. Darunter viele Romane. Aber auch Sachbücher. Natürlich kann kein Mensch alle Bücher lesen, die jedes Jahr publiziert werden. Daher sind wir alle auf Hinweise angewiesen. Wertvoll ist dann immer, wenn man das Cover des Buches abbildet, angibt, wie viele Seiten es hat, wann es publiziert wurde, und eine kurze Zusammenfassung. Zudem nocht ein Foto des Autors. So können sich die interessierten Leser schnell einen Überblick verschaffen.
Schumacher: Über die Crowdfundingplattform Startnext sammeln wir aktuell Geld ein, um die beschriebene Programmierung der Funktionserweiterungen zu bezahlen. Genaueres hier: https://www.startnext.com/rausausdernato-erweiterung
Halten Sie diesen Weg für sinnvoll?
Ganser: Ja, das ist eine gute Idee. Die Menschen helfen oft gerne mit, auch wenn es nur fünf oder zwanzig Euro sind. Weil viele Menschen wollen sich für den Frieden engagieren, wissen aber nicht, wie. Hier ist eine konkrete Möglichkeit. Viele haben durchschaut, dass die USA den Russen versprochen haben, sie würden nach der deutschen Wiedervereinigung die NATO niemals nach Osten ausdehnen. Doch dieses Versprechen haben die USA zusammen mit allen anderen NATO-Staaten gebrochen. Zum Zeitpunkt des Mauerfalls 1989 hatte die NATO nur 16 Mitgliedsstaaten. Jetzt sind es 32. Eine Verdopplung!
Die Ausdehnung der NATO ab 1999 war ein Wortbruch gegenüber Moskau. Als die USA 2008 noch die Ukraine einluden, Mitglied der NATO zu werden, klingelten in Moskau die Alarmglocken. Russland hat immer klar gemacht, dass die Ukraine nicht in die NATO darf. Mit der NATO-Osterweiterung wurde der Krieg in der Ukraine provoziert. Wenn Bürger über Crowdfunding mithelfen können, eine Plattform aufzubauen, wo diese Themen ehrlich angesprochen werden können, dann ist das ein Beitrag zum Frieden. Das halte ich für wichtig und wertvoll.
Schumacher: Ich danke Ihnen herzlich für das Interview.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
Themen: Kriminalstatistik: Mehr Gewalttaten , Marine plant Einsatz in Straße von Hormus, Kanzler Merz: Treibstoffmangel u.a. – insgesamt 10 Meldungen.
Inhalt: 0:00 Intro 0:15 Kriminalstatistik: Mehr Gewalttaten 1:10 Marine plant Einsatz in Straße von Hormus 1:40 Kanzler Merz: Treibstoffmangel 2:38 EU startet digitales Grenzsystem 3:47 Russischer Botschafter: Diplomatie nicht verloren 4:26 Meta Platforms plant massive Stellenstreichungen 5:18 KI-Modell kontaktierte Mitarbeiter unerwartet 6:21 Hipp: Rattengift in Babynahrungsglas in Österreich 6:55 Kreuzfahrtschiffe durchqueren Straße von Hormus 7:50 Ungarische Journalisten fordern Unabhängigkeit
Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 20.04.2026 auf YouTube veröffentlicht.
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Hormuz öffnet - und schließt wieder innerhalb von 24 Stunden. Indische Handelsschiffe werden beschossen, der Waffenstillstand läuft in vier Tagen aus, und Trump nennt den Krieg in Las Vegas einen „kleinen Umweg." Deutschland unterzeichnet den größten Drohnen-Deal Europas mit der Ukraine - während deutsche Bauteile nachweislich in russischen Drohnen stecken. Ungarn wählt mit historischer Beteiligung - und die EU jubelt schneller als die Auszählung endet. Im Südlibanon stehen die Bulldozer. In El-Fasher schweigt die Welt. Der Radar zeigt, was auf dem Schirm ist.
Geopolitik-Radar vom 13. – 19. April 2026
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Ticker
HORMUZ: ÖFFNUNG UND SCHLIESSEN INNERHALB VON 24 STUNDEN - ÖLPREIS AUF ACHTERBAHN (17.-18. April 2026)
Am 17. April erklärt Außenminister Araghchi die Straße von Hormuz für „alle Handelsschiffe vollständig offen" - im Rahmen des Israel-Libanon-Waffenstillstands. Die Ölmärkte reagieren sofort: Brent fällt um 9 Prozent auf 90 Dollar. Mehr als ein Dutzend Schiffe passieren die Meerenge. Weniger als 24 Stunden später schließt die IRGC-Marine Hormuz wieder - mit klarer Begründung: Solange die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen nicht aufheben, bleibt die Meerenge gesperrt. Außenministerium und Revolutionsgarden sprechen erkennbar nicht mit einer Stimme. Wer die Meerenge kontrolliert, entscheidet nicht in Teheran.
IRGC BESCHIESST INDISCHE HANDELSSCHIFFE - DRITTSTAATEN ERSTMALS DIREKT IM FEUER (18.-19. April 2026)
Der bislang schwerste Vorfall seit Beginn des Waffenstillstands: Iranische Revolutionsgarden beschießen am 18. und 19. April zwei indische Handelsschiffe in der Straße von Hormuz - darunter den VLCC Sanmar Herald, der vorab eine iranische Durchfahrtsgenehmigung erhalten hatte. Neu-Delhi bestellt den iranischen Botschafter ein. Trump beruft eine Kabinettssitzung im Situation Room ein. Frankreich und Großbritannien kündigen eine gemeinsame multinationale Navigationsmission für Hormuz an - ohne US-Mandat, ohne NATO-Rahmen. Zum ersten Mal sind Drittstaaten direkt von iranischem Beschuss betroffen. Der Konflikt hat eine neue Eskalationsschwelle überschritten.
WAFFENSTILLSTAND LÄUFT MITTWOCH AUS - TRUMP: „VIELLEICHT VERLÄNGERE ICH NICHT" (17.-19. April 2026)
Der Waffenstillstand zwischen den USA und Iran endet am 22. April. Trump auf Air Force One: „Vielleicht verlängere ich nicht - dann haben wir eine Blockade und müssen leider wieder anfangen, Bomben zu werfen." Mediatorenstaaten Pakistan, Türkei und Ägypten berichten von einer grundsätzlichen Einigung zur Verlängerung - Washington und Teheran bestätigen das nicht offiziell. Vance in Georgia: „Ich glaube, wir haben einen großen Deal vor uns. Der Ball liegt bei Iran." Vier Tage bleiben.
URANABGABE KATEGORISCH AUSGESCHLOSSEN - VERHANDLUNGSGRABEN BLEIBT STRUKTURELL (18. April 2026)
Trump behauptet wiederholt öffentlich, Iran werde sein angereichertes Uran abgeben. Außenamtssprecher Baghaei: „Angereichertes Uran ist uns so heilig wie iranischer Boden - es wird unter keinen Umständen transferiert." Araghchi: „Niemand hat das Recht, uns vorzuschreiben, was wir besitzen dürfen." Der konkrete Verhandlungsstand laut CNN: Die USA boten ein 20-jähriges Moratorium an, Iran konterte mit 5 Jahren. Der Abstand ist nicht taktisch - er ist strukturell.
UNGARN: ORBAN NACH 16 JAHREN ABGEWÄHLT - TISZA MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT (12. April 2026)
Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 80 Prozent - der höchsten seit der Demokratisierung Ungarns - gewinnt Peter Magyars TISZA-Partei mit 53,1 Prozent und 138 von 199 Parlamentssitzen. Fidesz stürzt auf 55 Sitze ab. Orbán räumt die Niederlage ein. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: „Ungarn hat Europa gewählt." Magyar kündigte an, als erstes gegen Korruption vorzugehen, die eingefrorenen EU-Gelder freizubekommen und Ungarns Position in EU und NATO zu stärken. Orbáns Blockade des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine dürfte damit enden.
MERZ UND SELENSKYJ: 4-MILLIARDEN-EURO-RÜSTUNGSPAKET UND DROHNEN-JOINT-VENTURE (14. April 2026)
Bei den ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit über 20 Jahren unterzeichnen Berlin und Kiew zehn Abkommen. Das Verteidigungspaket umfasst mehrere hundert Patriot-Raketen, 36 IRIS-T-Startgeräte, 300 Millionen Euro für Deep-Strike-Fähigkeiten und ein gemeinsames Joint Venture zur Produktion von zunächst 5.000 KI-gestützten Drohnen. Selenskyj nennt es „den größten Drohnen-Deal dieser Art in Europa." Merz: „Russland sollte das ernst nehmen." Deutschland verpflichtet sich, aktiv die Rückkehr ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter aus Deutschland zu fördern.
TRUMP-ZÖLLE: 104 PROZENT AUF CHINESISCHE WAREN AB 14. APRIL - CHINA KÜNDIGT GEGENMASSNAHMEN AN (14. April 2026)
Ab dem 14. April gelten Zölle von 104 Prozent auf chinesische Importe in die USA - das Ergebnis gestapelter Eskalationsstufen: bestehende Abgaben aus Trumps erster Amtszeit, Liberation-Day-Zölle vom April 2025, plus 50 Prozent Strafaufschlag, weil China die Gegenzölle nicht zurücknahm. Die 104 Prozent gelten nicht für alles: Halbleiter, Pharmazeutika und kritische Mineralien sind ausgenommen - ausgerechnet jene Bereiche, in denen die USA am stärksten von China abhängig sind. Peking kündigt Vergeltungsmaßnahmen an. Das Trump-Xi-Treffen ist für Mitte Mai in Peking geplant.
SUDAN: BERLINER KONFERENZ OHNE ERGEBNIS - UN SPRECHEN VON GENOZID (15. April 2026)
Am dritten Jahrestag des Sudankrieges tagen in Berlin Vertreter Deutschlands, der AU, Frankreichs, der EU, Großbritanniens und der USA. Das Ergebnis: keine humanitäre Waffenruhe, keine konkreten Maßnahmen. Eine UN-Untersuchungskommission hatte im Februar festgestellt, dass das Vorgehen der Rapid Support Forces in El-Fasher die Merkmale eines Genozids trägt - gezielte Tötungen der Zaghawa- und Fur-Gemeinschaften, sexuelle Gewalt, erzwungenes Verschwinden. Die VAE beliefern die RSF nachweislich mit Waffen. Die Trump-Administration hat den sudanesischen Ableger der Muslimbruderschaft als Terrororganisation eingestuft - was faktisch die RSF stärkt.
ISRAEL-LIBANON: 10-TAGE-WAFFENSTILLSTAND - ERSTE VERLETZUNG NOCH AM SELBEN ABEND (16.–17. April 2026)
Trump verkündet am 16. April einen 10-tägigen Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon, in Kraft seit 21:00 GMT. Noch am selben Abend: Verletzungen durch israelische Streitkräfte laut libanesischer Armee. Ein französischer UNIFIL-Soldat kommt ums Leben. Israel erklärt Bint Jbeil als kurz vor dem Fall und gibt Befehl zur Ausdehnung der Sicherheitszone. Netanyahu: „Wir werden nicht abziehen." Die Bulldozer südlich des Litani stehen. Die letzte Brücke über den Litani wurde zuvor gesprengt - der Süden ist faktisch isoliert.
US NAVY BESTÄTIGT VERLUST VON MQ-4C TRITON - 240 MILLIONEN DOLLAR, URSACHE OFFEN (9. April 2026, bestätigt 15. April)
Die US Navy bestätigt offiziell: Am 9. April stürzte eine MQ-4C Triton-Aufklärungsdrohne über dem Persischen Golf ab - klassifiziert als „Class A Mishap", Schadenswert über 2 Millionen Dollar laut Klassifikation, tatsächlicher Marktwert der Drohne: 238 bis 243 Millionen Dollar. Der Transponder sendete nacheinander Code 7400 (Kontaktverlust), dann Code 7700 (Notfall), dann kein Signal mehr. Abschuss, technischer Defekt oder elektronische Kriegsführung - alles bleibt offen. Die ISR-Kapazität in einem der umkämpftesten Seegebiete der Welt ist damit geschwächt.
UKRAINE: GENF-GESPRÄCHE OHNE DURCHBRUCH - MERZ WARNT RUSSLAND (12.–17. April 2026)
Die Ukraine-Verhandlungen in Genf enden ohne Ergebnis. Moskau erklärt, den Dialog fortsetzen zu wollen, fordert aber weiterhin Gebietsabtretungen als Vorbedingung. Selenskyj baut den ukrainischen Sicherheitsapparat um - SBU-Chef Maljuk tritt zurück. Merz nach den Berliner Regierungskonsultationen: Russland habe „keine Chance, den Krieg zu gewinnen." Der informelle EU-Gipfel am 23. und 24. April wird Ukraine, Iran und den Mehrjährigen Finanzrahmen auf der Agenda haben - erstmals wird auch Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags als mögliches Thema gehandelt.
EUROPA ZIEHT ROTE LINIEN: BELGIEN, ITALIEN, MACRON-STARMER (14.–17. April 2026)
Drei Entwicklungen in einer Woche, die das westliche Bündnis strukturell beschreiben. Belgien beschlagnahmt britische Militärlieferungen an Israel am Flughafen Lüttich und leitet eine Strafverfolgung ein. Italien suspendiert das Verteidigungsabkommen mit Israel - Meloni, bislang Israels engste Verbündete in Europa, handelt nach dem IDF-Beschuss eines UNIFIL-Konvois mit Italienern an Bord. Trump zu Meloni im Corriere della Sera: „Ich bin schockiert über sie." Die EU-Bürgerinitiative zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens überschreitet eine Million Unterschriften.
Fokusthemen
Iran: Zwischen Taktik und Zeitspiel - vier Tage bis zur Entscheidung
Der Waffenstillstand läuft am 22. April aus. Was bleibt, ist ein Verhandlungsstand, den beide Seiten als inakzeptabel bezeichnen und trotzdem nicht verlassen wollen. Die USA fordern ein 20-jähriges Moratorium auf Urananreicherung plus Abgabe der vorhandenen Bestände. Iran bietet fünf Jahre und schließt jede Abgabe kategorisch aus. Das ist kein taktischer Abstand, der sich durch Formulierungskompromisse überbrücken lässt - das ist ein struktureller Widerspruch über die Frage, ob Iran das Recht auf zivile Nukleartechnik behält oder nicht.
Gleichzeitig zeigt die Hormuz-Entwicklung der letzten Woche, was hinter der Diplomatie operiert. Außenminister Araghchi öffnet die Meerenge - die IRGC-Marine schließt sie wieder. Parlamentspräsident Ghalibaf, Leiter der iranischen Verhandlungsdelegation in Islamabad, sagt öffentlich: „Ob die Straße offen oder geschlossen ist, entscheidet sich im Feld, nicht in sozialen Medien." Das ist keine Schwäche iranischer Führungsstruktur. Es ist Methode. Iran verhandelt auf mehreren Ebenen gleichzeitig - und behält sich die operative Eskalation als Druckmittel vor, während die Diplomaten reden.
Trump nennt den Krieg in Las Vegas einen „kleinen Umweg durch das reizende Land Iran." Wer die Gesamtarchitektur der US-Politik liest - Venezuela, Panama, die geplante China-Reise im Mai - erkennt das Muster: Iran ist kein Endziel, sondern ein Zwischenstopp. Teheran hat das verstanden. Und Teheran wartet. Die vollständige strategische Einbettung habe ich in der Follow-the-Oil-Serie und im aktuellen Iran-Update vom 19. April rekonstruiert.
Fragen:
Verlängert Trump den Waffenstillstand - oder braucht er die Eskalation innenpolitisch?
Wer in Teheran entscheidet tatsächlich über Hormuz - das Außenministerium oder die IRGC?
Was bedeutet der Beschuss indischer Schiffe für Neu-Delhis künftige Positionierung?
Wenn der Deal nicht kommt - was kommt dann?
Deutschland rüstet auf - und beliefert beide Seiten
Am 14. April unterzeichnen Merz und Selenskyj das größte Drohnen-Joint-Venture, das Europa je gesehen hat. 5.000 KI-gestützte Drohnen, Patriot-Raketen, digitale Gefechtsdaten, 4 Milliarden Euro. Deutschland ist, wie Merz selbst betont, zum „wichtigsten bilateralen Partner der Ukraine" geworden. Der Bundeskanzler fordert von Selenskyj, ukrainische Männer aus Deutschland zurück an die Front zu schicken - und macht damit Deutschland zur aktiven Mobilisierungsinfrastruktur eines laufenden Krieges.
Was in dieser Nachricht fehlt, ist der zweite Teil derselben Geschichte. Seit Jahren sind Infineon-Transistoren, Bosch-Kraftstoffpumpen und Komponenten der Rheinmetall-Tochter Pierburg in russischen Geran-2-Drohnen nachgewiesen - denselben Drohnen, die ukrainische Kraftwerke zerstören. Die Lieferkette führt über China. Die Lücken im Sanktionsregime sind bekannt. Sie werden nicht geschlossen. Deutschland finanziert damit faktisch den Wiederaufbau einer Infrastruktur, die deutsche Chips - auf Umwegen - zerstören helfen.
Das Joint Venture mit der Ukraine ist die eine Seite. Die andere ist, dass deutsche Bauteile künftig nachweisbar in Drohnen beider Kriegsparteien stecken werden. Das ist kein Versehen - das ist das Ergebnis einer Industriepolitik, die Rüstungsexporte und Sanktionsdurchsetzung als getrennte Systeme behandelt. Für wen das funktioniert - und für wen nicht - habe ich im Artikel Deutsche Chips für russische Drohnen dokumentiert. Den größeren Rahmen - warum Deutschland diese Richtung einschlägt und wohin sie führt - zeigt Aufrüstung im Niedergang, der erste Teil einer neunteiligen Serie.
Fragen:
Wer kontrolliert, wohin deutsche Drohnentechnologie nach dem Krieg weiterverbreitet wird?
Liegt es im deutschen Interesse, diesen Krieg zu beenden - oder im Interesse der Rüstungsindustrie, dass er weitergeht?
Wenn Merz sagt, Deutschland sei der wichtigste Partner der Ukraine - wessen Partner ist Deutschland dann beim Iran?
Ungarn hat gewählt - aber hat es frei gewählt?
Peter Magyar hat gewonnen. 53 Prozent, Zweidrittelmehrheit, höchste Wahlbeteiligung seit der Demokratisierung. Die EU jubelt. Orban räumt ein. Das Ergebnis ist eindeutig - die Fragen, die es aufwirft, sind es nicht.
Orbán hat in 16 Jahren eine Politik gemacht, die seine Stammwählerschaft verstand: Grenzen zu, keine Ukraine-Milliarden, kein Flüchtlingsstrom, keine Beteiligung an fremden Kriegen. Er hat dem EU-Parlament die Stirn geboten, von der Leyen persönlich düpiert, Sanktionen gegen Russland blockiert und einen Schwarzgeldtransit durch Ungarn öffentlich gemacht. Er war unbequem - für Brüssel, für Washington, für die transatlantische Ordnung. Nun ist er weg.
Was diese Wahl zu einem Fall für journalistische Nachfragen macht, ist nicht das Ergebnis allein - es ist das Muster, in das es fällt. Rumänien 2025: Ein EU-kritischer Kandidat gewinnt die erste Runde, das Verfassungsgericht annulliert die Wahl. Georgien: Ergebnis gegen EU-Kurs, Straßenproteste, OSZE-Mechanismus ausgelöst, Regierung unter Druck. Ungarn 2026: Historische Wahlbeteiligung, EU-freundlicher Sieger, sofortige Gratulation aus Brüssel. Der US-Repräsentantenhaus-Bericht, der auf 160 Seiten dokumentiert, wie die EU-Kommission Social-Media-Algorithmen zur Beeinflussung europäischer Wahlen eingesetzt hat, ist dabei keine Randnotiz. Die vollständige Dokumentation - acht Wahlen, gerichtsfeste Beweise, Primärquellen - findet sich hier: US-Anklage gegen EU-Regime.
Fragen:
Warum stieg die Wahlbeteiligung auf einen historischen Höchststand in einem Land, das Orbáns Politik mehrheitlich unterstützte?
Wer ist Magyar wirklich - Reformer oder systeminterne Alternative?
Was passiert mit dem Fidesz-Netzwerk, wenn die EU-Gelder fließen?
Wäre diese Wahl auch als „demokratischer Durchbruch" gefeiert worden, wenn Magyar verloren hätte?
Südlibanon: Was nach dem Waffenstillstand vom Boden übrig bleibt
Trump verkündet eine 10-tägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon. Noch am selben Abend werden Verletzungen gemeldet. Ein französischer UNIFIL-Soldat stirbt. Die Bulldozer stehen südlich des Litani - sie stehen, nicht weil der Waffenstillstand gilt, sondern weil ihre Arbeit für diesen Abschnitt abgeschlossen ist.
Israel hat seit Beginn der Bodenoffensive im Südlibanon acht Brücken über den Litani gesprengt. Die letzte Brücke fiel in dieser Woche. Der Süden ist von der Versorgung abgeschnitten - nicht als Kriegsstrategie, sondern als Ergebnis einer Strategie, die über den Krieg hinausgeht. Israelische Soldaten haben öffentlich erklärt, was sie bauen, sei dauerhaft. Netanyahu hat gesagt, sie würden nicht abziehen. Und der Litani soll, so die Formulierung israelischer Regierungsvertreter, die natürliche Grenze sein.
Was kaum eine Schlagzeile findet: Während Diplomaten über Hormuz und Urananreicherung verhandeln, sprühten israelische Militärflugzeuge seit Februar 2026 Glyphosat in 20- bis 50-facher landwirtschaftlicher Konzentration über Feldern, Weideland und Olivenhainen in Südlibanon, Gaza und der syrischen Quneitra-Region aus. UNIFIL nannte die Operation inakzeptabel und als Verstoß gegen Resolution 1701. UN-Sprecher Dujarric: „Jede Aktivität israelischer Streitkräfte nördlich der Blue Line ist eine Verletzung dieser Resolution - nicht möglicherweise, nicht unter Umständen." Glyphosat in diesen Konzentrationen vernichtet nicht nur die aktuelle Ernte. Es vernichtet die Bodenorganismen, die jeden zukünftigen Wiederaufbau ermöglichen würden. Kein Waffenstillstand entgiftet einen Boden. Was hier entsteht, zielt nicht auf Sieg - es zielt auf Unbewohnbarkeit. Die vollständige Dokumentation mit Satellitenbildern, Laborberichten und UN-Primärquellen: Agronomische Kriegsführung.
Fragen:
Wann endet ein Waffenstillstand, der auf der einen Seite noch am selben Abend gebrochen wird?
Was bedeutet der Begriff „Sicherheitszone", wenn Dörfer eingeebnet und Böden vergiftet werden?
Wird die multinationale Navigationsmission von Macron und Starmer die Frage der Libanon-Annexionsvorbereitung adressieren - oder ausklammern?
Warum findet der systematische Einsatz von Herbiziden auf Zivilland keine vergleichbare internationale Aufmerksamkeit wie Raketenangriffe?
Sudan: Das System des Schweigens
Am 15. April, dem dritten Jahrestag des Sudankrieges, trafen sich in Berlin Deutschland, die Afrikanische Union, Frankreich, die EU, Großbritannien und die USA. Das Ergebnis: eine gemeinsame Erklärung, keine bindenden Maßnahmen, keine humanitäre Waffenruhe.
Was in El-Fasher zwischen Oktober und November 2025 geschah, ist durch eine UN-Untersuchungskommission dokumentiert: die RSF führte eine koordinierte Kampagne gegen nicht-arabische Bevölkerungsgruppen durch. Mehr als 6.000 Menschen wurden in 72 Stunden getötet. Gezielte Tötungen, Massenvergewaltigungen, erzwungenes Verschwinden. Die UN nennen es beim Namen: Genozid. Die Berliner Konferenz nannte keine Konsequenzen.
Was die Berliner Konferenz nicht thematisiert hat: Die Vereinigten Arabischen Emirate beliefern die RSF nachweislich mit Waffen - gut dokumentiert, international bekannt, nicht sanktioniert. Die Trump-Administration hat zeitgleich den sudanesischen Ableger der Muslimbruderschaft als Terrororganisation eingestuft - eine Maßnahme, die faktisch die RSF stärkt und die SAF schwächt. Wer die Interessen verfolgt, die hinter dieser Architektur des Schweigens stehen, findet dasselbe Muster, das sich durch Gaza zieht: Wer liefert die Waffen, wer kauft das Gold, wer sitzt als Friedensvermittler am Tisch, während seine Frachtflüge Munition liefern? Die vollständige Analyse: Sudan - Das vergessene Massaker. Und wer wissen will, wie diese Architektur im Detail funktioniert - dort, wo sie dokumentiert, forensisch belegt und gerichtsfest ist: Gaza - Made in the USA.
Fragen:
Was braucht es, damit aus einer UN-Genozid-Feststellung internationale Konsequenzen folgen?
Warum wurden weder SAF noch RSF zur Berliner Konferenz eingeladen?
Wann wird die Rolle der VAE als Waffenlieferant der RSF Gegenstand diplomatischen Drucks - statt nur journalistischer Berichte?
Ist das Schweigen der Weltgemeinschaft zu Sudan Versagen - oder Kalkül?
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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig aufwww.michael-hollister.com, bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jürgen Elsässer – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
Erst große Worte, dann der nächste Rückzieher? Eine deutsche Beteiligung an einer Hormus-Mission wäre eine Beteiligung an einer völkerrechtswidrigen Aktion der USA und Israels und politisch eine weitere Kehrtwende des Bundeskanzlers.
Friedrich Merz sollte sich sehr genau überlegen, was er da andeutet. Truppen zur Sicherung der Straße von Hormus? Nach allem, was gesagt wurde? Nach allem, was versprochen wurde? Denken Sie nicht einmal daran, Herr Bundeskanzler!
Noch vor kurzer Zeit klang das ganz anders. Keine Beteiligung an diesem Krieg – klare Worte, eine klare Linie. Doch wie so oft bei Ihnen, Herr Merz, scheint auch diese Position bereits wieder zu wackeln. Wenn man sich die politische Bilanz dieses Kanzlers ansieht, ist ein Muster zu erkennen: Ankündigung, dann Relativierung, dann Rückzieher. Der Begriff „Wendehalskanzler“ kommt nicht von ungefähr.
Ob Schuldenpolitik oder Außenpolitik – die Beispiele häufen sich. Vor der Wahl keine neuen Schulden in diesem Ausmaß, danach ein Finanzpaket in historischer Dimension. Nun droht der nächste Richtungswechsel in einer Frage, die weit über Haushaltsdebatten hinausgeht: Krieg und Frieden.
Der Angriff auf Iran durch die USA und Israel ist völkerrechtswidrig – ein klarer Bruch des Gewaltverbots der UN-Charta. Wer sich in dieses Umfeld militärisch hineinbegibt, handelt ebenfalls völkerrechtswidrig.
Druck aus Washington erhöht sich
Donald Trump hat die NATO-Partner offen aufgefordert, diesen Krieg politisch und militärisch zu unterstützen. Er bezeichnete europäische Verbündete, die zögern, als „cowards“ – Feiglinge. Auch aus dem US-Außenministerium kommen unmissverständliche Signale: Marco Rubio stellte in den Raum, man müsse nach den Iran-Aktionen das Verhältnis zu den NATO-Partnern neu bewerten.
Diese kaum verhüllte Drohung, beinhaltet den möglichen Abzug amerikanischer Truppen aus Staaten, die sich nicht fügen. Die USA – unser „Bündnispartner“ in der NATO – benutzen Sicherheit als Druckmittel und Bündnistreue als Erpressungsinstrument. Das ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe, das ist politische Nötigung. So funktioniert kein Bündnis, so funktioniert Machtausübung.
Wer darauf eingeht, macht sich zum Erfüllungsgehilfen dieser Logik. Denn was hier faktisch verlangt wird, ist die Unterstützung eines militärischen, völkerrechtswidrigen Vorgehens, die Unterstützung eines Größenwahnsinnigen, der droht „eine ganze Zivilisation auszulöschen“ und damit – in meinen Augen – indirekt mit Atombomben. Mit anderen Worten: Amerika verlangt, sich an einem großen Unrecht zu beteiligen – und erwartet Gefolgschaft.
Andererseits: Deutschland ist längst involviert – indirekt, aber real. Die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz spielt eine zentrale Rolle bei der Koordination militärischer Operationen, auch im aktuellen Iran-Konflikt. Von hier aus werden Datenströme geleitet, Einsätze koordiniert, militärische Operationen unterstützt. Ohne diese Infrastruktur wären viele Einsätze technisch kaum möglich. Während politisch betont wird, Deutschland sei „nicht beteiligt“, läuft ein Teil der militärischen Maschinerie ohnehin schon über deutsches Territorium. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig, demnach ist auch seine logistische Unterstützung auf deutschem Boden nicht rechtmäßig.
Andere Länder ziehen Konsequenzen. Spanien etwa verweigerte den USA die Nutzung eigener Militärbasen für Angriffe auf Iran. Deutschland hingegen schaut zu – wie so oft – und unterstützt völkerrechtswidrige Handlungen der USA. Die Frage müsste also nicht lauten, Herr Merz, ob Deutschland Truppen in die Krisenregion schickt, sondern ob völkerrechtswidrige Aktionen auf deutschem Boden weiter geduldet werden können. Einrichtungen wie Ramstein in dieser Form sind nicht mehr tragbar. Meines Erachtens, sollen die Amerikaner ihre Sachen packen, und Ramstein sowie die anderen Militärbasen verlassen. Nicht von Russland geht die Gefahr für den Weltfrieden aus – auch wenn viele indoktrinierte, manipulierte Deutsche das glauben mögen –, sondern von den USA, die ihre imperialistischen Bestrebungen nicht zügeln wollen.
Die einzig richtige Antwort auf die Erpressung der USA lautet in meinen Augen: nicht nachgeben, ganz im Gegenteil, sondern eine klare Abgrenzung zur Vorgehensweise der USA. Ein souveräner Staat lässt sich nicht erpressen – schon gar nicht, wenn es um Krieg geht. Bedenken Sie das, Herr Merz, auch wenn Sie sich als Transatlantiker diesen Erpressern verpflichtet fühlen!
Auf die Forderungen der USA einzugehen, wäre nicht nur außenpolitisch kurzsichtig, sondern würdelos. Deutschland ist kein Vasall, sondern ein souveräner Staat mit eigener Verfassung und eigenem Recht. Wer sich von einem solchen Druck leiten lässt und daraus militärische Konsequenzen ableitet, macht sich die Verwerflichkeit dieser Politik zu eigen. Was aus Washington kommt, ist in diesem Fall verwerflich. Und wer es übernimmt, handelt um keinen Deut besser.
Den Abzug amerikanischer Truppen aus Europa sollte man als eine Chance betrachten, außenpolitische Eigenständigkeit zurückzugewinnen, und weniger als Gefahr.
Das verfassungsrechtliche Problem
Artikel 26 Grundgesetz ist eindeutig: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig und strafbar. Das ist keine politische Floskel, sondern harte Norm.
Ebenso zentral ist Artikel 87a Grundgesetz. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie darf nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Kein politischer Spielraum, kein Interpretationsspielraum nach Gutdünken. Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte ist die absolute Ausnahme, nicht die Regel. Diese Ausnahme ist klar begrenzt: Die Bundeswehr darf nur eingesetzt werden, wenn Deutschland sich selbst verteidigt, wenn ein System kollektiver Sicherheit wie die UNO oder NATO greift – oder wenn ein Einsatz völkerrechtlich eindeutig legitimiert und parlamentarisch beschlossen ist. Eine diffuse „Sicherung der Schifffahrt“ in einem geopolitischen Spannungsgebiet, das gerade erst Schauplatz eines mutmaßlich völkerrechtswidrigen Angriffs war, fällt nicht darunter.
Hinzu kommen die sogenannten Wehrkraftgesetze, insbesondere das Wehrstrafgesetz. Dort ist geregelt, dass Soldaten rechtswidrige Befehle nicht befolgen dürfen. Die „Befehlsbindung“ endet dort, wo die Rechtswidrigkeit offensichtlich ist. Was bedeutet das für den einzelnen Soldaten, wenn Deutschland sich an einer Mission beteiligt, die im Kontext eines völkerrechtswidrigen Krieges steht? Was, wenn sich später herausstellt – beziehungsweise zugegeben wird –, dass diese Mission nicht der Friedenssicherung diente, sondern faktisch Teil einer militärischen Eskalation war? Dann stehen nicht nur Politiker in der Verantwortung, sondern auch diejenigen, die den Einsatz ausführen – die Soldaten. Diese Dimension wird in der politischen Debatte bewusst ausgeblendet.
Der Einsatz von Truppen ist rechtlich möglich nach einem Waffenstillstand, mit UN-Mandat, und unter klar definierten Bedingungen. Das ist die offizielle Linie. Diese Voraussetzungen sind in diesem Fall nicht gegeben. Die Realität internationaler Politik ist jedoch eine andere: Mandate werden gedehnt, Begriffe werden ausgelegt, Einsätze verändern sich schleichend. Für was überhaupt noch irgendwelche Regelungen vereinbaren, wenn sie von Politikern ständig umgangen werden? Israel und die USA verstoßen regelmäßig gegen international geltendes Recht. Deutschland sollte sich nicht daran beteiligen. Diesen Fehler hat es im Jugoslawienkrieg unter rot-grüner Führung schon einmal gemacht.
Politisch wäre ein solcher Schritt ein fatales Signal. Während Kritiker – darunter auch Sahra Wagenknecht – bereits vor einer Eskalation warnen, scheint die Bundesregierung erneut in Versuchung zu geraten, sich außenpolitisch zu profilieren, statt Zurückhaltung zu üben. Auf Facebook schrieb Wagenknecht:
„Wie unverantwortlich! Kaum gibt es eine brüchige Waffenruhe im Iran, stellt Kanzler Merz eine Entsendung der Bundeswehr in die Kriegsregion Aussicht: Deutschland werde 'in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten'. Ein Einsatz der Bundeswehr wäre ein Himmelfahrtskommando!
Selbst wenn es eine Verhandlungslösung geben sollte, könnte der Konflikt jederzeit wieder aufflammen – und dann wären wir mitten im Krieg. Wir dürfen uns nicht in die Harakiri-Mission des größenwahnsinnigen US-Präsidenten hineinziehen lassen, der die Europäer per Ultimatum zu einer militärischen Beteiligung zwingen will. Der Kanzler muss klarstellen, dass Deutschland keine Soldaten in dieses Pulverfass schickt.
Stattdessen sollte Merz ankündigen, den USA die Nutzung der Militärbasen in Deutschland zu untersagen, wenn Washington die Waffenruhe bricht und seinen Angriffskrieg fortsetzt. Das wäre ein tatsächlicher Beitrag für Frieden und Energiesicherheit! Schließlich sind die Angriffe gegen den Iran ohne Ramstein und Co. nicht in dieser Form führbar. Und es wäre ein wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung die Vernichtungsrhetorik Trumps, der dem Iran mit Zerstörung 'einer ganzen Zivilisation' droht, nicht länger toleriert.“
Dito, Frau Wagenknecht, dem ist nichts hinzuzufügen!
Fazit
Wenn ein Kanzler erklärt, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg beteiligen, dann darf daraus nicht wenige Tage später eine „aber vielleicht doch“-Position werden. Außenpolitik braucht Glaubwürdigkeit. Wer sie verspielt, verliert mehr als nur Vertrauen – er verliert die Grundlage verantwortungsvoller Regierungsführung.
Herr Merz, Sie stehen an einem Scheideweg. Bleiben Sie bei Ihrer Linie und halten Sie Deutschland aus diesem hochriskanten Konflikt heraus. Sollte es zu einem weiteren Rückzieher Ihrerseits kommen, Herr Merz, handeln Sie gegen die Verfassung. Die Verfassung ist keine Verhandlungs- und Knetmasse. Und Soldaten sind keine Spielsteine geopolitischer Ambitionen. Zeigen Sie Rückgrat und den völkerrechtswidrigen Amerikanern und Israelis die rote Karte. Truppen in dieses Konfliktgebiet zu senden ist völkerrechtswidrig.
Herr Merz, tun Sie es nicht!
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Anmerkungen und Quellen
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser!
Zwei weitere Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit) und „Persönliche Entwicklung“ sollen demnächst veröffentlicht werden. Es werden Sammelbände bestehender Artikel mit entsprechender Abstimmung aufeinander und nochmaliger Überarbeitung. Wenn Sie einen etwas größeren Verlag wissen, der eines der beiden Bücher oder auch beide veröffentlichen könnte bzw. würde, wäre ich Ihnen für diese Information sehr dankbar.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz Bildquelle: Mahmoud Mahdi Photo / shutterstock
