Westen verliert hybriden Krieg gegen Russisch-Chinesische Partnerschaft
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Ein gehässiger Leitartikel der britischen Financial Times über angebliche Schwächen und Krisen des verzweifelt auf Hilfe von Peking wartenden Russlands, passt nahtlos in das bekannte Muster westlicher Medien, die zu wichtigen diplomatischen Treffen, wie z.B. zum jüngsten Besuch Putins in China die richtige Begleitmusik liefern.
Wladimir Putin traf am Dienstag, den 19. Mai zu einem zweitägigen Besuch in Peking ein. Der offizielle Anlass war der 25. Jahrestag des sino-russischen „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“, der als Grundlage für die guten zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden strategischen Partner dient. Der Vertrag wurde allerdings am 16. Juli 2001 unterzeichnet, nicht im Mai. Da der Jahrestag mit Präsident Putins Besuch in China zeitlich nicht zusammenfällt, hat das unter internationalen Beobachtern zu allerlei Vermutungen geführt, welche zu dringenderen Überlegungen zu dem vorgezogenen Besuch der russischen Präsidenten in Peking geführt haben könnten.
Inzwischen ist Putin wieder in Moskau zurück und die offiziellen Stellungnahmen der beiden Staatschefs zum Abschluss des Gipfels gaben Anlass zu dem Gerücht, dass Xi von Putin informiert wurde, dass Moskau nicht nur eine neue, härtere militärische Gangart gegen die Ukraine beschlossen hat. Vielmehr kämen jetzt auch EU-NATO-Akteure ins Visier russischer Vergeltungsmaßnahmen für ukrainische Angriffe, die nur mit direkter Unterstützung von EU-NATO-Militärs mit West-Raketen und Software mit Zielkoordinaten tief in den russischen Raum durchgeführt wurden. Dort richten sie zunehmend empfindliche Schäden an.
Da dies auf Dauer nicht so weiter gehen könne, habe sich Russland jetzt entschieden die ukrainische Langstrecken-Drohnengefahr direkt an der Quelle zu bekämpfen, nämlich die EU-NATO-Entscheidungszentren, sowie militärisch-industrielle Komplexe in NATO-Europa anzugreifen. Eine derart dramatische Eskalation des Kriegs kam für viele Beobachter nicht unerwartet. Und nach der Reaktion von Präsident Xi vor der internationalen Presse zu urteilen, bekundete Peking nicht nur Verständnis für die „Beseitigung der Wurzeln des Ukrainekriegs“, sondern er betont auch weiterhin Chinas Unterstützung für Russland bei der Verfolgung dieses Ziels. Und daran ändert auch die miese hybride Kriegführung westlicher Politiker und Medien à la Financial Times nichts.
Teil dieser Art des hybriden Kriegs ist, dass sich vor wichtigen chinesisch-russischen Treffen in den letzten Jahren ein klares Muster westlicher Bemühungen herausgebildet hat, mit allerlei Gerüchten und Behauptungen Misstrauen und Zweifel zu sähen, um die Achse Peking und Moskau zu spalten. Dies geschieht in der Regel durch Berichte auf Basis anonymer Quellen wie „westliche Regierungsbeamte“, oder „Experten aus den Nachrichtendiensten“, die versuchen das Gipfel-Klima zu vergiften.
Die gängige Variante dieser Spaltungs-Versuche, konnte man auch am Tag von Präsident Putins Ankunft in Peking im Heute Journal des Zweiten Deutschen Staatsfernsehens (ZDF) sehen: Dabei ging es um das wirtschaftlich dominante und finanziell starke China, welches das schwache, um Hilfe bettelnde Russland ausbeutet, indem es seine Position als einziger Abnehmer ausnutzt, um die Preise für russisches Öl und Gas und andere Rohstoffe zu drücken und dann für viel Geld weiterzuverkaufen. Und Präsident Putin lasse das zu, weil er mit seinem Ukrainekrieg Russland in eine hoffnungslose Lage getrieben habe und für den Chinesischen Koch den Kellner spielen muss.
Bereits am 18. Mai, einen Tag vor dem Heute Journal Beitrag, hatte die Londoner Financial Times einen Leitartikel (1) unter dem Titel „The cracks in the Putin edifice“ (Die Risse im Putin-Gebäude) veröffentlicht, von dem der ZDF-Beitrag offensichtlich auch Teile abgekupfert hat. Im Untertitel der FT hieß es:
„Die Überzeugung des russischen Führers, dass er den Westen überdauern könnte, wird auf die Probe gestellt“.
Mit dem Untertitel eines Portrait-Foto von Präsident Putin im FT-Artikel setzten die britischen Presstituierten dem medialen Lügenkonstrukt noch eins drauf; der lautete:
„Präsident Wladimir Putin verbringt jetzt angeblich mehr Zeit in Bunkern und reduziert auch seine Treffen und Auftritte“.
Der FT-Artikel selbst argumentiert, dass Wladimir Putins zentrale strategische Überzeugung, dass nämlich Russland den Westen durch Ausdauer, Sanktionsresistenz und eine solide Kriegswirtschaft einfach überdauern könnte, aktuell durch verstärkte Unterstützung der Ukraine durch die Europäer massiv auf die Probe gestellt wird. Weiter behauptet der Artikel, aufkommende „Risse“ im Putin-System zu erkennen, unter anderem:
eine deutliche Herabstufung der Wachstumsprognose für 2026 als Resultat der wirtschaftlichen Belastungen durch die Erfolge der westlichen Sanktionspolitik
die Kriegswirtschaft verliert angeblich an Schwung,
steigende Kosten des Ukraine-Konflikts für Russland
Anzeichen von Ermüdung in Russlands Fähigkeit, eine langwierige Konfrontation durchzuhalten.
Die FT porträtiert Putin innenpolitisch als zunehmend isoliert in seiner Wette auf die Erschöpfung des Westens. Das Redaktionsgremium deutet an, dass interne und externe Druckfaktoren Schwachstellen im autoritären Gebäude Putins offenlegten und Zweifel berechtigten, ob Putin seinen bisherigen Kurs auf Dauer halten kann. Der Artikel schließt mit der Empfehlung:
„Kiews europäische Partner sollten Vertrauen in ihre Strategie fassen, auch wenn es ein langer Weg sein wird. Sie sollen die Unterstützung für die Ukraine mit Waffen, Geheimdienstinformationen und Geld verdoppeln, und alles tun, was erforderlich ist, um die Strategie bis zum Sieg durchzusetzen“.
Indem der FT-Artikel Putins „Überzeugung, den Westen überdauern zu können“, als brüchig darstellt, transportiert der Text unterschwellig die Botschaft einer unvermeidlichen russischen Schwäche. Damit soll offenbar die westliche Politik ermutigt werden, in der Ukraine durchzuhalten, während den Chinesen damit signalisiert werden soll, dass ihr russischer Partner unter Druck steht und auf Dauer gar nicht das halten kann, was er verspricht. Damit soll auch der Boden, auf dem parallel zum Xi-Putin-Gipfel eine ganze Reihe von hochgradigen Russland-China-Geschäften abgeschlossen werden sollten, mit Misstrauen untergraben werden. Aber es kam ganz anders als von den hybriden Kriegern im Westen geplant.
Was ist wirklich geschehen?
Im Rahmen ihrer umfassenden strategischen Partnerschaft haben China und Russland zahlreiche praktische Kooperationsbedürfnisse, die jedoch von einzelnen Ministerien und Industrie- und Planungsunternehmen nicht immer im notwendigen Tempo umgesetzt wurden und werden, so dass u.a. unnötige Wartezeiten auf der einen oder anderen Seite entstehen. Auch diesmal hatte Putin bei seinem Besuch in Peking eine Reihe bilateraler zwischenstaatlicher, abteilungsübergreifender und anderer Abkommen auf seinem Zettel, die laut einer Meldung von Tass beschleunigt werden sollten, was nichts Ungewöhnliches ist.
Denn während der Putin-Xi-Gipfel die allgemeine Richtung vorgibt, wird der Großteil der Zusammenarbeit durch Koordination auf verschiedenen Regierungsebenen und zwischen Unternehmen durchgeführt. Dies betrifft laut Stellungnahmen des russischen und chinesischen Präsidenten folgende Schlüsselbereiche:
eine vertiefte Energiekooperation wie langfristige Öl- und Gasversorgung,
Infrastrukturkoordination und Zusammenarbeit auf arktischen Routen
sowie eurasischer Logistik in Bezug auf Transport, Häfen und Lieferketten
Hightech- und industrielle Zusammenarbeit in Bereichen wie Luft- und Raumfahrt,
künstliche Intelligenz, digitale Wirtschaft, Chip-Substitution und Fertigung
Agrar- und Getreidehandel sowie
weitere Angleichung zwischen der chinesischen Belt and Road Initiative (Neue Seidenstraße) und der Eurasischen Wirtschaftsunion
Das alles seien die wichtigsten Schwerpunkte für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Als Erfolg der bisherigen Entwicklung werteten die beiden Präsidenten, dass der Handelsumsatz zwischen Russland und China weiterwächst und bereits 200 Milliarden Dollar/Jahr überschritten hat. Zugleich haben beide Länder ihre gegenseitigen Abrechnungen fast vollständig auf nationale Währungen umgestellt.
Wenn wir uns vor diesem Hintergrund der harten Fakten der erfolgreichen sino-russischen Zusammenarbeit erneut den Artikel der Financial Times und ähnlicher Beiträge westlicher Schundmedien anhören oder ansehen, dann wird eins klar: Diese Berichte beruhen nicht auf neuen, harten Fakten, sondern auf bekannten Daten, die lediglich im Rahmen eines neuen Blicks durch das imperialistisch-westliche Kaleidoskop neu interpretiert werden.
Das chinesische Außenministerium hat denn auch den oben diskutierten Bericht der Financial Times noch am selben Tag entschieden zurückgewiesen. Der Sprecher des Außenministers, Guo Jiakun, nannte das FT-Konstrukt eine „reine Fiktion" und erklärte, dass die Informationen
„den Fakten widersprechen".
Nicht zuletzt gibt es in der Russland-China Beziehung auch noch die wichtige geo-politische und geo-strategische Gleichung. Die chinesisch-russischen Beziehungen gehen über die traditionelle Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Technologie weit hinaus und entwickeln sich zu einer langfristigen strategischen Verbindung nicht nur auf sozialer und kultureller Ebene, sondern vor allem auch in den Bereichen Politik und Sicherheit.
Auf einer früheren Pressekonferenz Anfang Mai bezeichnete Putin die Zusammenarbeit zwischen Staaten wie China und Russland als "zweifellos einen Faktor der Abschreckung und Stabilität" in globalen Angelegenheiten. Wen er damit meinte, der abgeschreckt werden muss, überließ er unseren didaktischen Fähigkeiten. Zum Abschluss des Gipfels mit Putin vor wenigen Tagen, wandte sich auch Präsident Xi diesem Thema zu. In der Abschlusspressekonferenz sagte er:
„Beide Seiten (Russland und China) bleiben fest entschlossen, die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg und die Autorität des Völkerrechts zu verteidigen, sie lehnen alle Formen einseitiger Handlungen und Mobbing ab, die darauf abzielen, den Lauf der Geschichte umzukehren, insbesondere gegen Provokationen, die die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs leugnen und versuchen, Faschismus und Militarismus zu beschönigen und wiederzubeleben. (Hier stellt sich die Frage, ob damit auch Deutschland und seine Unterstützung für die Faschisten in der Ukraine gemeint ist?)
Hier einige weitere Zitate von Präsident Xi Jinping und Putin aus der gemeinsamen Pressekonferenz am 20. Mai 2026
a) Zur Ukraine und der Unterstützung für Russland sagte Xi, dass beiden Seiten „überzeugt“ seien, „von der Notwendigkeit, die ‚root causes‘ (die Ursachen der ukrainischen Krise bis auf die Wurzeln) vollständig zu beseitigen“ auf Grundlage der Prinzipien der UN-Charta. Putin erklärte dazu, dass Russland „die objektive und unvoreingenommene Position Chinas zur Situation in der Ukraine positiv bewertet“ und begrüßt Chinas Bestreben, „eine konstruktive Rolle bei der Lösung der ukrainischen Krise durch politische und diplomatische Mittel zu spielen“.
b) Zu den USA und dem imperialistischen Westen als Aggressoren und Quelle globaler Instabilität. Ohne Namen zu nennen, sage Xi Jinping ebenfalls am 20. Mai 2026: „Die Welt heute ist alles andere als friedlich. Unilateralismus und Hegemonismus stellen ernsthafte Gefahren dar. Die Welt steht vor dem Risiko, zurück in das Gesetz des Dschungels (law of the jungle) zu fallen.“ - Im gleichen Kontext sagte er: „Die Flut des unilateralen Hegemonismus grassiert“ in einer „zunehmend chaotischen Welt".
Vor diesem chaotischen Hintergrund hebt die Chinesische Global Times (2) in einem Leitartikel hervor, dass die chinesisch-russischen Beziehungen einen neuen Höhepunkt erreicht haben, der gleichzeitig als Ausgangspunkt zu einer Vertiefung der umfassenden strategischen Koordinierung zwischen China und Russland dient. Dabei gehe es nicht darum,
„Konfrontation mit Drittländern zu schaffen, sondern sich der Hegemonie zu widersetzen; nicht um Exklusivität, sondern um die Aufrechterhaltung des Multilateralismus; nicht um Nullsummenrivalität, sondern um die Förderung gemeinsamer Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung.“
Die chinesisch-russischen Beziehungen, die in eine neue Phase "größerer Erfolge und schnellerer Entwicklung" eingetreten seien, entsprächen
„dem globalen Trend zu Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitigem Nutzen. Davon profitieren beide Länder und die ganze Welt“,
so die chinesische Global Times. Welch ein Unterschied zur Financial Times aus dem Mutterland des über Leichen-Berge gehenden, imperialen Kolonialismus.
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Der Premierminister Shri Narendra Modi (nicht im Bild) mit dem Präsidenten der Russischen Föderation,Herrn Wladimir Putin, und dem Präsidenten der Volksrepublik China, Herrn Xi Jinping, in Goa, Indien, 25. Mai 2019
Die EU zwischen dem Wunsch nach Verhandlungen und dem Wunsch nach Krieg mit Russland
In der EU gab es letzte Woche widersprüchliche Aussagen zum Ukraine-Krieg. Einige in der EU sprechen inzwischen von Verhandlungen mit Russland, während andere weiter für den Krieg gegen Russland trommeln. Was will die EU wirklich?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Weil das russische Fernsehen in den letzten Wochen keine Transkripte seiner Beiträge aus seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick veröffentlicht hat, konnte ich diese Beiträge nicht mehr übersetzen und am Montagmorgen hier veröffentlichen. Heute ist eine Ausnahme, denn ich konnte den Bericht des Deutschland-Korrespondenten übersetzen, den ich in der Sendung immer als den interessantesten Bericht empfand, weil er zeigt, wie man von außerhalb der deutschen Medienblase auf den Politzirkus in Deutschland und der EU blickt.
Beginn der Übersetzung:
„Oh, sorry“, sagte Selensky zu Stubb, als der finnische Präsident herauszufinden versuchte, warum ukrainische Drohnen in seinem Land abgestürzt sind. Stubb formulierte das in einem Interview so:
„Ich fragte: ‚Wladimir, was passiert hier?‘ Und er sagte: ‚Oh, sorry, das wollten wir. Wissen Sie, das war ein Fehler, und das war unsere Drohne, aber das GPS-System wurde gestört.‘“
Mit dieser „Entschuldigung“ schien der Konflikt abgewendet. In Lettland hingegen entwickelte sich eine ähnliche Situation zu einer politischen Krise und einem regelrechten Zirkus. Nach Abstürzen ukrainischer Drohnen auf das Öldepot Rēzekne trat Verteidigungsminister Spruds abrupt zurück. Ministerpräsidentin Silina veröffentlichte umgehend einen Beitrag, in dem sie behauptete, Spruds habe ihr Vertrauen verloren und sie selbst habe ihn entlassen. Da die Ministerpräsidentin und der Verteidigungsminister unterschiedlichen Parteien angehören, waren Spruds’ Genossen verärgert und die Koalition zerbrach augenblicklich.
Sowas kommt vor: Vor einigen Tagen verkündete Silina, Gott selbst habe sie zur Ministerpräsidentin Lettlands berufen. Aber Gottes Wege sind unergründlich. Sie sagte vor der Presse:
„Aktuell haben politische Eifersucht und engstirnige Parteiinteressen über die Verantwortung gesiegt. Daher erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsidentin.“
Der lettische Präsident Rinkēvičs, der bedeutungslose Staatschef eines unwichtigen Landes, dürfte kaum in der Lage sein, den Zynismus der Situation zu begreifen: Selensky bietet ihm ukrainische Drohnen an, um ukrainische Drohnen abzuschießen.
Selensky traf sich mit Präsident Rinkēvičs und schrieb darüber auf X:
„Wir rechnen damit, mit Lettland im Rahmen des Drohnenabkommens ein Abkommen zu unterzeichnen, um ein mehrschichtiges Luftverteidigungssystem gegen verschiedene Bedrohungen aufzubauen. Wir werden unsere Experten nach Lettland entsenden, um Erfahrungen auszutauschen und direkte Unterstützung beim Schutz des Luftraums zu leisten.“
In Bukarest fand ein wegweisendes Treffen statt, bei dem die „Bukarester Neun“, ein Format für Osteuropa, erneut zusammentraten. Dieses Jahr wurden auch die Skandinavier eingeladen, schließlich kann man nie genug Russophobe haben. Nicusor Dan, der rumänische Präsident, sagte dazu:
„Dieses Treffen ist eine Gelegenheit, unsere Unterstützung für die Ukraine und Moldawien zu bekräftigen.“
Und die moldawische Präsidentin Sandu meinte:
„Russland ist der Aggressor. Russland ist die größte und gefährlichste Bedrohung der Sicherheit für unseren Kontinent, heute und wahrscheinlich auch in den kommenden Jahrzehnten. Der Druck auf Russland darf nicht nachlassen.“
Frau Sandu, eine als moldawische Präsidentin agierende Agentin des rumänischen Geheimdienstes, tobte diese Woche. Sie will Russland verklagen. In Chișinău wurde bei einer Sitzung des Ministerkomitees des Europarats – einem weiteren, aus irgendwelchen No-Names bestehenden bürokratischen Gremium – beschlossen, dass die EU dem Sondertribunal „wegen des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine“ beitritt. Ein Tribunal „wegen des Verbrechens der Aggression gegen den Iran“ ist natürlich nicht geplant, und wegen des Verbrechens der Aggression gegen Palästina haben lediglich einige Länder den Eurovision Song Contest boykottiert, weil Israel daran teilgenommen hat.
Mit dem Lärm soll auch von den eigenen Korruptionsfällen abgelenkt werden: Durch eben jenes Rumänien wurden 2014 und 2015 rund eine Milliarde Euro in bar aus derUkraine gebracht, was die Leiter der rumänischen Finanzaufsichts- und Geldwäschebekämpfungsbehörden ganz offensichtlich nicht für ein einfaches „Dankeschön“ ignoriert haben. Irgendwann werden viele interessante Details über das wahre Ausmaß des Betrugs bei der Finanzhilfe der EU für die Ukraine ans Licht kommen.
Zuerst haben sie die COVID-Pandemie recht gut „bekämpft“, und jetzt haben sie ein neues Schema. Von der Leyen schrieb auf X:
„Während Russland diplomatische Bemühungen verhöhnt, stärken wir die Ukraine. Und wir setzen die russische Rüstungswirtschaft mit immer härteren Sanktionen weiter unter Druck.“
In den kommenden Wochen erhält die Ukraine sechs Milliarden Euro für die Produktion von Drohnen. Deutschland will offensichtlich ein großes Stück von dem Kuchen bekommen. Verteidigungsminister Pistorius erschien diese Woche überraschend mit dem Ziel in Kiew, die deutschen und ukrainischen Rüstungsindustrien zu einer gemeinsamen Produktionslinie zu verschmelzen. Konkret ging es um die gemeinsame Produktion von Langstrecken-Kampfdrohnen. Deutschland versucht nicht einmal mehr, seine Beteiligung am Krieg mit Russland zu leugnen, denn Pistorius sagte in Kiew:
„Drohnen bestimmen maßgeblich den Verlauf der Kampfhandlungen. Und sie sind es, die dafür sorgen, dass die russischen Verluste wachsen, dass Russland immer weniger Gebiete hält, und dass die Ukraine sie nach und nach zurückerobert, ist ebenfalls ein Zeichen dafür, dass hier etwas passiert.“
Das ist eine weitere psychologische Spezialoperation, die die Europäer davon überzeugen soll, dass ihr Geld nicht umsonst ausgegeben wird: die Ukraine ergreift die strategische Initiative. Und je schlimmer die Lage an der Front für das Kiewer Regime wird, desto lauter werden sie den Unsinn verbreiten, den sie sich entweder selbst ausgedacht oder von Selensky erzählt bekommen haben. Schließlich kam der finnische Präsident Stubb in Bukarest wegen Selenskys Äußerungen zu dem Schluss, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld „in einer starken Position“ sei.
Man kann Stubb jedoch nicht absprechen, dass er manchmal selbstständig denken kann, denn in einem Interview antwortete er auf die Frage, ob Russland die Fähigkeit und die Absicht habe, eines der NATO-Länder anzugreifen, wie folgt:
„Offensichtlich besteht diese Absicht nicht. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir in dieser Diskussion einen Gang zurückschalten. Die Gültigkeit von Artikel 5 des NATO-Vertrags wurde de facto nie auf die Probe gestellt.“
Und Stubb will sie ganz offensichtlich nicht auf die Probe stellen, auch wenn er damit die gesamte ideologische Grundlage der europäischen Militarisierung untergräbt, denn wie war das mit dem Jahr 2030, in dem Russland unweigerlich seine Nachbarn angreifen wird?
Während er lautstark die vermeintlichen Erfolge der Ukraine anerkennt, scheint er ihren wahren Wert zu verstehen, und sagt plötzlich, dass ein Dialog mit Russland beginnen müsse. Die andere Frage ist allerdings, wie man den beginnen soll? Und wer soll ihn beginnen?
Offensichtlich hat sie die Idee geärgert, dass Moskau einen Unterhändler, in diesem Fall Gerhard Schröder, vorgeschlagen hat, denn Kanzler Merz sagte dazu:
„Europa unterstützt die Ukraine entschlossen in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit, denn dies ist auch ein Kampf für unsere Freiheit. Wir wollen dazu beitragen, diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Wir Europäer entscheiden selbst, wer in den Ukraine-Verhandlungen in unserem Namen spricht.“
Wen kann Merz vorschlagen? Niemanden, der geeignet wäre, denn er lehnt Verhandlungen prinzipiell ab. EU-Chefdiplomatin Kallas will den Job selbst machen. Aber auch nur, um Russland ein Ultimatum zu stellen, was sie vor der Presse so formulierte:
„Ich war die Hälfte meines Berufslebens Anwältin und habe an vielen Verhandlungen teilgenommen. Ich denke, ich durchschaue die Fallen, die Russland stellt.“
Kallas‘ Fähigkeiten reichen nur dazu, die Verhandlungen mit hundertprozentiger Sicherheit zum Scheitern zu bringen. Man bräuchte sie gar nicht erst zu beginnen, allerdings wäre Kallas die perfekte Kandidatin dafür, Verhandlungsbereitschaft vorzutäuschen und dann Moskau die Schuld für das Scheitern in die Schuhe zu schieben.
Die Militärs in Europa spüren, dass ihre Stunde endlich gekommen ist und dass sie die Gelegenheit nutzen müssen, um für sich das Maximum herauszuholen, denn wer weiß, wie lange das Konfrontationspotenzial anhalten wird? Schön, wenn es Jahrzehnte wären.
Die Generalstabschefs Deutschlands und Großbritanniens, Carsten Breuer und Richard Knighten, haben für die Süddeutsche Zeitung einen gemeinsamen Artikel in der SZ verfasst, in dem sie schreiben
„Uns eint das Verständnis, dass unser Problem in Moskau liegt – und nirgendwo sonst.“
Für Breuer und Knighten gibt es keine anderen Probleme. Und auch nicht für den schwedischen Verteidigungsminister, der in Brüssel vor der Presse sagte:
„Wir müssen in der Lage sein, Russland heute Nacht zu bekämpfen. Wir haben das wirtschaftliche Potenzial, die Wirtschaft der EU ist achtmal größer als die Russlands, aber das muss schnell in echte Kampfkraft und die Fähigkeit ‚heute Nacht zu kämpfen‘ umgewandelt werden. Und genau das tun wir jetzt.“
Die europäischen Militärs und Bürokraten sind ein ernstzunehmender, aber insgesamt verständlicher Feind, der mit allen Mängeln der staatlichen Bürokratie belastet ist. Russlands größte Bedrohung trägt weder Anzüge noch Militäruniformen, sie kommt in Jeans zu Selensky und wirkt ein wenig, als wäre sie aus einer anderen Welt, aber das ist eine Illusion. Diese Bedrohung heißt Big Data. Ihre Kassen füllen sich mit zig Billionen Dollar, ihre Computer führen Quintillionen von Operationen pro Sekunde aus, und genau wie einst die Ölindustrie ernennt sie heute Präsidenten und Regierungschefs. Und vor allem wird für einen Teil ihrer Elite der Krieg – sowohl abstrakt als auch ganz konkret gegen Russland – zum wichtigsten Instrument der Gewinnmaximierung.
Es ist kein Zufall, dass Alex Karp, der Chef des amerikanischen Unternehmens Palantir, in Kiew so überschwänglich gelobt wurde. Ohne seine Dienste wäre die Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte innerhalb weniger Monate zusammengebrochen. Die Zeitung Die Welt fragte Karp, wie er die Effektivität seines eigenen Unternehmens bewerte, und er antwortete:
„Wie viele russische Soldaten werden pro Quadratkilometer getötet? Und warum, und wie, und welche Ressourcen wurden eingesetzt, und was hat funktioniert und was nicht? Das geht bis auf die Ebene einzelner Einheiten. Welche Produkte wird Europa für seine Verteidigung kaufen? Produkte, die in PowerPoint-Präsentationen getestet wurden? Oder Produkte, die eine Großmacht im Alleingang abschrecken können?“
Palantir, das ist die Mathematik des Krieges: Seine künstliche Intelligenz sammelt ununterbrochen Informationen von Drohnen, Satelliten, Überwachungskameras, Funkabhörsystemen und sogar sozialen Medien und generiert daraus Zieldaten für Artillerie und Raketen. Oder das Projekt Brave 1, eine von Palantir entwickelte künstliche Intelligenz, die Systeme zur Abwehr von Angriffen russischer Geranie-Drohnen steuert. Kurz gesagt: Inoffiziell steht Alex Karp in der Militärhierarchie des Kiewer Regimes über General Syrsky, Verteidigungsminister Fedorow und Selensky. Er ist auf einer Stufe mit Musk, der die ukrainischen Streitkräfte mit außergewöhnlich effektiver Kommunikation ausstattet. Schnell denkende und handelnde private Auftragnehmer, unterstützt vom Staat, darauf setzt der Westen in der modernen Kriegsführung, die er zu erlernen hofft, ohne direkt an den Kämpfen teilzunehmen.
Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner Mitch McConnell fragte Kriegsminister Hegseth in einer Anhörung:
„Heeresminister Driscoll bezeichnete die Ukraine als ‚das Silicon Valley der modernen Kriegsführung‘. Dem stimmen wir zu. Und der Ausgang des Krieges ist für die amerikanischen Interessen von Bedeutung. Gibt es eine Richtlinie, die hochrangigen Beamten des Ministeriums Reisen in die Ukraine untersagt? Befürworten oder lehnen Sie Reisen hochrangiger Beamter in die Ukraine ab?“
Darauf antwortete Hegseth:
„Viele hochrangige Beamte sind da bereits hingefahren, und wir lernen viel. Mehr noch, ich persönlich habe die Entsendung von zusätzlichem Personal genehmigt, um sowohl das offensive als auch das defensive Geschehen im Drohnenkrieg zu untersuchen und aus diesem Konflikt möglichst viele Lehren zu ziehen.“
Während einige Politiker und die Trump-Administration weiterhin den Wunsch nach einer Lösung des Ukraine-Konflikts äußern, unterstützen andere in den USA dessen Fortsetzung und profitieren davon. Anders als Europa, das seine Ressourcen für unproduktive Güter wie Waffen verschwendet.
Die Tätowierungen des Pentagon-Chefs enthalten Kreuzzugssymbole, aber sicher ist, dass der Papst keinen neuen Kreuzzug des Westens gen Osten genehmigt hat, denn der Papst sagte:
„Im vergangenen Jahr war das militärische Wachstum weltweit und insbesondere in Europa enorm. Aufrüstung untergräbt das Vertrauen in die Diplomatie und bereichert Eliten, denen das Gemeinwohl gleichgültig ist.“
Und als Erstes denkt man dabei natürlich an Deutschland. Wessen Elite ist das am gleichgültigsten? Welche Verdienste hatte die Vorgängerregierung unter Olaf Scholz eigentlich? Nur einen, an mehr erinnert sich niemand.
Scholz sagte in einer Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen US-Außenminister Blinken:
„Wir sprechen von Russland als Weltmacht. Es ist eine starke Weltmacht. Aber diese Weltmacht konnte die Ukraine, anders als Putin es geplant hatte, selbst in vier Jahren nicht erobern. Und das ist unser Verdienst.“
Der ehemalige Bundeskanzler erlebt einen sprunghaften Anstieg des Interesses an seiner Person. Wahrscheinlich liegt das daran, dass sein Nachfolger deutlich schneller auf den Zusammenbruch der Koalition zusteuert als Scholz. Schon jetzt wünschen sich 49 Prozent der Deutschen Neuwahlen, bis zum Herbst werden es mit Sicherheit über 50 Prozent sein, denn Merz hat alle betrogen. Er hat sie bei den Schulden, den Steuern und den Reformen betrogen.
Viele hofften, dass er, der aus der Welt des großen Geldes in die Politik gekommen war, eine Einigung mit den USA erzielen könnte, aber auch hier ist er gescheitert. Das Beste, was Merz bei seinen Gesprächen mit Trump tun kann, ist, nach seinen eigenen Worten, sich seinem Gesprächspartner unterzuordnen.
Aber hinter dem Rücken tut er das Gegenteil, das ist sein politischer Stil, wie er auf einer Veranstaltung selbst zeigte, als er sagte: „Ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort zu studieren und zu arbeiten. Einfach weil sich dort plötzlich ein bestimmtes gesellschaftliches Klima entwickelt hat. Und übrigens wurde die Frage, was gut ausgebildete junge Menschen erreichen können, in Amerika noch vor einem Jahr ganz anders beantwortet als heute. Heute haben selbst die bestausgebildeten Menschen in Amerika große Schwierigkeiten, Arbeit zu finden.“
Der beste Ort für junge Menschen sei, meint der Bundeskanzler, natürlich Deutschland. Allerdings lügt er schon wieder, denn laut Umfragen sind 21 Prozent der jungen Deutschen bereit auszuwandern, und weitere 40 Prozent würden diese Möglichkeit nicht ausschließen. Es gibt in Deutschland keine Karriere- und Aufstiegsperspektiven mehr. Und bald wird die Großindustrie verschwinden. Die Chemieindustrie flieht und die Autoindustrie ist bereits im freien Fall. VW kündigte die Schließung weiterer Werke an und seine Luxusmarke Porsche hat einen Nettoverlust von fast einer Milliarde Euro gemeldet.
Der Mercedes-Benz-Konzern ist gezwungen, hart zu sparen und schließt unrentable Geschäftsbereiche. Diese Woche gab er die Liquidation seiner Verkaufsaktivitäten in Berlin bekannt. Alle Showrooms in der Hauptstadtregion, darunter der weltweit größte Mercedes-Showroom, wurden an kanadische Investoren der Global Auto Holdings verkauft. Die neuen Eigentümer versprechen, die Produkte des Stuttgarter Automobilherstellers weiterhin zu vertreiben. Aber das werden sie kaum tun, wenn es Verluste bringt.
Ende der Übersetzung
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 18. Mai 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: NATO-, EU- und Ukraine-Flaggen stehen bei der politischen Veranstaltung in Kiew, Ukraine 21. März 2024
Putin im O-Ton über die Ukraine, den Iran, die USA und China
Am Samstag hat Putin sich in einer Pressekonferenz über die nur knapp verhinderte Eskalation in der Ukraine, die Beziehungen zu den USA und China und zum Iran-Krieg geäußert und dabei viel Neues preisgegeben.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Ich habe in den letzten Tagen viel über die Provokationen Kiews berichtet, die, wenn sie eingetreten wären, zu einer Eskalation in der Ukraine geführt hätten. Dazu ist es schließlich nicht gekommen und ich habe bereits berichtet, dass das offensichtlich das Verdienst von Präsident Trump ist, und in meinem Artikel angekündigt, Putins Aussagen, die er am Samstag dazu vor der Presse gemacht hat, zu übersetzen.
Eigentlich wollte ich nur Putins Aussagen zu diesem Thema übersetzen, aber dann fand ich die Pressekonferenz so interessant, dass sich sie komplett übersetzt habe, denn Putin hat sich dabei auch zu allen anderen aktuellen Themen der Weltpolitik und Russlands Position dazu geäußert. Außerdem habe ich schon seit einiger Zeit keine längeren Erklärungen von Putin übersetzt, weshalb es mal wieder an der Zeit dafür ist, um dem deutschen Publikum zu zeigen, wie Russland zu den aktuellen Themen steht.
Außerdem dürfte die Pressekonferenz für Stammleser des Anti-Spiegel interessant sein, weil Putin auch nach der faktischen Kriegsbeteiligung der Europäer gefragt wird und darauf sehr direkt antwortet, indem er zustimmt, dass die Europäer Krieg gegen Russland führen. Interessant sind dabei seine genauen Formulierungen.
Ich empfehle jedem, die Übersetzung bis zum Ende zu lesen, weil sie nicht nach Themen „geordnet“ ist. Die Journalisten haben zu allen möglichen Themen Fragen gestellt, weshalb die Pressekonferenz bei den Themen „hin und her springt“ und Themen immer wieder aufgegriffen wurden. Für europäische Leser dürfte es besonders interessant sein, wie Putin sich an verschiedenen Stellen über die Führung der EU und ihrer Mitgliedsländer äußert.
Beginn der Übersetzung:
Frage: Darf ich mit Ihrer Einschätzung des heutigen Tages beginnen? Heute ist ein bedeutender Tag. Am Vortag hat US-Präsident Donald Trump eine dreitägige Waffenruhe vorgeschlagen. Sie haben das unterstützt, Selensky hat das unterstützt. Allerdings hat Kiew vor dem 9. Mai einige ernsthafte und provokative Erklärungen abgegeben.
Wie beurteilen Sie den heutigen Tag? Wie ist er verlaufen? Schließlich wurde sogar die Parade aus Sicherheitsgründen etwas verkleinert. Können Sie uns Ihre allgemeine Einschätzung des heutigen Tages mitteilen? Gab es irgendwelche Provokationen?
Putin: Was Provokationen angeht, Sie haben ja gesehen, dass ich hier bin. Das Verteidigungsministerium hat mir dazu noch nichts berichtet, daher kann ich dazu nichts sagen. Ich werde bald wieder an die Arbeit gehen, und das Militär wird mir dann Bericht erstatten.
Zur Parade: Wie Sie wissen haben wir ja beschlossen, dass es dieses Jahr keine Jubiläumsparade, sondern trotzdem der Tag des Sieges ist. Wir haben nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern vor allem, weil sich die Streitkräfte im Rahmen der Militäroperation auf die endgültige Niederlage des Feindes konzentrieren müssen, beschlossen, die Feierlichkeiten ohne die Zurschaustellung militärischer Ausrüstung abzuhalten.
Was die provokativen Erklärungen betrifft, ja, diese Entscheidungen wurden, wie Sie sagten, natürlich deutlich vor all den provokativen Erklärungen getroffen.
Wie Sie wissen, haben wir auf diese Erklärungen reagiert. Zunächst hat das Verteidigungsministerium die – allgemein bekannte – Erklärung abgegeben, dass wir im Falle eines Versuchs, unsere Feierlichkeiten zu stören, gezwungen wären, Vergeltungsschläge, massive Raketenangriffe auf das Zentrum von Kiew, durchzuführen. Was ist hier nicht zu verstehen? Genau das war die geplante Antwort.
Wir haben aber nicht nur das getan. Es folgte eine Note des Außenministeriums, ein Dokument, nicht nur eine Erklärung. Aber auch das war nicht das Ende. Wir begannen, mit unseren wichtigsten Partnern und Freunden, vor allem mit unseren Freunden aus der Volksrepublik China, Indien und einigen anderen Ländern, darunter auch der US-Regierung, zu arbeiten. Welche Art von Arbeit? Wir skizzierten unseren Freunden, Kollegen und Partnern lediglich das mögliche Szenario. Wir haben keinerlei Absicht, die Beziehungen zu irgendjemandem zu verschärfen oder zu belasten. Das könnte jedoch eintreten, da sich alle Kommando- und Entscheidungszentren in Kiew in unmittelbarer Nähe zu den diplomatischen Vertretungen zahlreicher Länder befinden, es sind Dutzende. Genau darum ging es. Und als wir diesen Dialog mit der US-Regierung aufnahmen, haben wir sie davor gewarnt, haben auf die möglichen Konsequenzen hingewiesen und sie gebeten, alles Notwendige zu tun, um die Sicherheit ihrer diplomatischen Vertretungen zu gewährleisten.
Als Ergebnis all dieser Gespräche kam die Initiative von US-Präsident Trump für zwei weitere Tage Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch während dieser zwei Tage.
Wir stimmten dem sofort zu, insbesondere da es sich meiner Ansicht nach um einen berechtigten Vorschlag handelte, der durch den Respekt vor unserem gemeinsamen Sieg über den Nationalsozialismus motiviert und eindeutig humanitärer Natur war.
Übrigens hatten wir einige Tage zuvor, am 5. Mai, ebenfalls einen Vorschlag für einen Austausch an die ukrainische Seite gerichtet und eine Liste mit 500 in Russland befindlichen ukrainischen Soldaten übermittelt. Die erste Reaktion war, dass sie die Angelegenheit genauer prüfen müssten, dass es vielleicht nicht alle 500, vielleicht nur 200 sein sollten, und dann sind sie ganz vom Rader verschwunden und erklärte direkt, dass sie zu diesem Austausch nicht bereit seien. Sie wollen ihn nicht.
Daher haben wir, als der Vorschlag von US-Präsident Trump kam, ihn natürlich sofort unterstützt. Und wir erwarten, dass die ukrainische Seite in diesem Fall doch auf den Vorschlag des US-Präsidenten reagieren wird. Leider haben wir bisher keine Vorschläge erhalten.
Frage: Guten Tag! Alexey Konopko, Fernsehsender Rossiya. Wladimir Wladimirowitsch, Sie hatten heute einen wahren Marathon an bilateralen Treffen. Könnten Sie uns bitte sagen, was der Schwerpunkt der Verhandlungen war? Und, wenn ich darf, noch eine Ergänzung zu einem verwandten Thema.
Putin: Bitte sehr.
Frage: Wir haben oft Vertreter einer anderen ehemaligen Sowjetrepublik, Armenien, bei den Paraden zum Tag des Sieges gesehen. Dieses Jahr war keiner da. Paschinjan hat jedoch kürzlich Selensky empfangen und ihm damit eine Plattform geboten, um Drohungen gegen unser Land auszusprechen. Wie stehen Sie dazu? Wie werden sich die Beziehungen zu Jerewan künftig generell entwickeln? Vielen Dank.
Putin: Was die bilateralen Treffen und deren Schwerpunkt betrifft, so stand das Ereignis im Mittelpunkt, das sowohl für Russland als auch für alle anderen Länder – befreundete Länder, wie wir sagen, in diesem Fall jene, deren Vertreter zu den Feierlichkeiten nach Moskau kamen – von großer Bedeutung ist. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Tag des Sieges, unser gemeinsamer Erfolg im Kampf gegen den Nationalsozialismus und die Frage, wie das Andenken an die Helden des Zweiten Weltkriegs und des Großen Vaterländischen Krieges bewahrt werden und als Grundlage dienen kann, um ähnliche Ereignisse künftig zu verhindern.
Und natürlich haben wir auch über die bilateralen Beziehungen gesprochen. Unsere Beziehungen zu unseren engsten Verbündeten und Partnern – Weißrussland, Kasachstan und Usbekistan – stehen hier natürlich im Vordergrund.
Unser Handel mit Weißrussland übersteigt 50 Milliarden US-Dollar. Das Land hat etwas über 10 Millionen Einwohner, und stellen Sie sich vor, so ein Handelsumsatz! Wir haben viel zu besprechen.
Dasselbe gilt für Kasachstan und Usbekistan, beides Länder mit schnell wachsenden Volkswirtschaften. Wir haben gute Pläne, auch im Bereich Investitionen. Wir haben mit Kasachstan gemeinsame Interessen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion. Und mit anderen Ländern, mit denen wir gesprochen haben, wie beispielsweise Laos. Laos ist natürlich auch ein wichtiger Partner für uns. Das Handelsvolumen in US-Dollar dort ist zwar noch bescheiden, aber die Aussichten sind gut, und das Land ist günstig gelegen. ASEAN ist eine für uns wichtige Region.
In jedem einzelnen Fall gab es viel zu besprechen, und alles war sehr konkret und pragmatisch.
Zu den Plänen Armeniens, der armenischen Führung. Wie Sie wissen, haben wir niemanden zu diesen Veranstaltungen eingeladen, das ist keine Jubiläumsveranstaltung. Wir haben jedoch alle informiert, dass wir uns freuen würden, wenn jemand kommt, denn wir schließen niemanden von der Teilnahme aus. Es gab keine offizielle Einladung, daher waren heute nicht nur Armenien, sondern auch viele andere Länder – unsere guten Nachbarn, unsere guten Partner und Freunde – nicht anwesend. Ich sehe darin nichts Ungewöhnliches.
Allerdings haben die, die gekommen sind, zweifellos auch persönlichen Mut bewiesen, da sie von bestimmten Vereinbarungen, darunter der Verlängerung des Waffenstillstands, den von Präsident Trump initiierten Austauschen und so weiter, spät erfahren hatten. Das bedeutet, dass sie erst nach ihrer Ankunft von der Entspannung der Lage erfahren haben. Obwohl sie davon nichts wussten, haben sie dennoch die Entscheidung getroffen, hier zu sein, und das verdient besonderen Respekt. Aber ich wiederhole: Wir sehen nichts Besonderes in der Abwesenheit Einzelner.
Was Armeniens Beitrittspläne zur EU betrifft, so erfordern diese selbstverständlich besondere Überlegungen. Ich habe darüber schon mehrfach mit Premierminister Paschinjan gesprochen und wir sehen darin nichts Besonderes. Er wird es Ihnen bestätigen, ich habe es ihm schon mehrmals gesagt und kann es nun öffentlich wiederholen: Wir werden alles unterstützen, was dem armenischen Volk zugutekommt. Wir pflegen seit Jahrhunderten eine besondere Beziehung zum armenischen Volk. Und wenn eine bestimmte Entscheidung dem armenischen Volk zugutekommt, werden wir selbstverständlich nichts dagegen sein.
Aber natürlich müssen wir aber einige Umstände berücksichtigen, die sowohl für uns als auch für unsere Partner wichtig sind. Was meine ich? Beispielsweise ist unser Handelsvolumen mit Armenien jetzt gesunken, im letzten und vorletzten Jahr war es deutlich höher, 2025 waren es aber immer noch 7 Milliarden US-Dollar. Angesichts des armenischen BIP von 29 Milliarden US-Dollar ist das eine beträchtliche Größe, und Armenien profitiert erheblich von der Eurasischen Wirtschaftsunion. Das gilt für die Landwirtschaft, für die verarbeitende Industrie, für Zölle und andere Abgaben und so weiter. Auch geht auch um Migration.
Meiner Meinung nach wäre es sowohl für die Bevölkerung Armeniens als auch für uns als wichtigsten Wirtschaftspartner richtig, wenn so bald wie möglich eine Entscheidung getroffen würde, beispielsweise durch ein Referendum. Das geht uns zwar nichts an, aber im Prinzip wäre es völlig logisch, ein Referendum abzuhalten und die Armenier zu fragen, wie sie sich entscheiden. Dementsprechend würden wir die entsprechenden Schlüsse ziehen und den Weg einer friedlichen, vernünftigen und für beide Seiten vorteilhaften Scheidung einschlagen.
Wir erleben derzeit all das, was sich in der Ukraine passiert ist. Und womit hat alles angefangen? Mit dem Beitritt oder dem versuchten Beitritt der Ukraine zur EU. Das war die erste Etappe, nur die erste. Wir hatten bereits damals Gespräche aufgenommen, auch mit den Europäern. Wir sagten ihnen: „Hört mal, die Standards zum Pflanzenschutz sind in Euren Ländern, in der EU und in Russland völlig verschieden.“ Wir haben übrigens deutlich strengere Standards zum Pflanzenschutz. „Es ist unmöglich, dass Eure Produkte über ukrainisches Gebiet auf den russischen Markt gelangen. Das können wir nicht zulassen, und damals hatten wir freie Grenzen, eine Freihandelszone mit der Ukraine. Wir wären gezwungen, die Grenze zu schließen.“ Dasselbe galt für eine ganze Reihe von Industriegütern.
Ehrlich gesagt war ich überrascht von der harten, direkten Haltung der Europäer. Sie blieben in jeder Frage hart: Nein, nein, nein. Schließlich hat der damalige Präsident Janukowitsch das Dokument genauer gelesen, es abgewogen und gesagte „Nein, dazu bin ich wohl noch nicht bereit.“ Weil der Schaden für die ukrainische Wirtschaft zu groß gewesen wäre. Er hat den Beitritt nicht abgelehnt. Er sagte: „Ich muss das noch einmal überdenken und alles analysieren.“ All das führte später zu dem Staatsstreich, zur Krim-Geschichte, zur Positionierung der Südostukraine und zu Kampfhandlungen. Dazu hat das geführt. Das ist eine ernste Angelegenheit.
Deshalb sollte man nicht ins Extreme treiben, sie müssen uns rechtzeitig sagen, was sie da und da tun werden. Daran ist nichts Besonderes. Man muss alles durchrechnen. Die armenische Seite muss es durchrechnen, und wir müssen es durchrechnen. Während ich diese Antwort gebe, denke ich: Es wäre durchaus möglich, das Thema beim nächsten Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft anzusprechen.
Frage: Guten Abend! Andrej Kolesnikow, Zeitung Kommersant.
Putin: Guten Abend!
Frage: Wladimir Wladimirowitsch, Sie sagten vor einiger Zeit, Sie würden einen Waffenstillstand ab dem 8. Mai verkünden.
Putin: Ja.
Frage: Dann hat Selensky einen Waffenstillstand ab dem 6. Mai verkündet. Sie haben dazu geschwiegen. Warum?
Noch etwas. Medien haben berichtet, Robert Fico solle Ihnen eine Botschaft von Wladimir Selensky überbringen. Hat er das getan oder nicht? Denn dazu herrscht Schweigen darüber. Wir wissen nichts. Vielleicht geht es ja darum, dass Sie sich noch überwinden müssen, um mit Wladimir Selensky zu reden, oder nicht? Vielen Dank.
Putin: Zunächst zum Waffenstillstand. In meinem letzten Telefonat mit dem US-Präsidenten, Herrn Trump, haben wir über den 9. Mai gesprochen. Übrigens sprach er darüber meiner Meinung nach sehr respektvoll. Er erinnerte an unser Bündnis im gemeinsamen Kampf gegen den Nationalsozialismus.
Und ich sagte ihm, dass ich am 8. und 9. Mai eine Waffenruhe verkünden will. Warum am 8. Mai? Weil es im Westen der 8. Mai ist und sich die Ukraine dem angeschlossen hat, ich glaube, auch sie sehen den 8. Mai nun als den Tag des Sieges.
Aber das ist nicht wichtig. Wichtig ist, dass Präsident Trump das aktiv unterstützt hat und wir es buchstäblich einen Tag später verkündet haben. Doch sobald wir es verkündet haben, gab es keine Reaktion von niemandem. Ein oder zwei Tage später, als Kiew offenbar darüber nachgedacht und sich sicher war, dass die US-Regierung das unterstützt, hielten sie es offenbar für eine gute Idee zu reagieren. Aber wie reagieren? Offenbar hielten sie es für unvorteilhaft, unserem Vorschlag einfach zuzustimmen, und so kamen sie mit einem anderen Vorschlag, beginnend am 6. Mai.
Wissen Sie, für uns, für Russland, ist der 9. Mai keine Comedy-Show zum Spielen auf Klaviertasten. Für uns ist das ein heiliger Tag. Denn bei uns hat jede Familie gelitten. Wenn man bedenkt, dass die Sowjetunion 27 Millionen Opfer für den Sieg gebracht hat, dann hat die RSFSR, also die heutige Russische Föderation, fast 70 Prozent davon verloren. Nachkriegsdokumenten zufolge entfielen fast 70 Prozent der Verluste auf die RSFSR, genauer gesagt etwas über 69 Prozent.
Rechnen Sie nach: Wenn 27 Millionen die Gesamtverluste sind, wie hoch sind dann die Verluste Russlands? Fast 19 Millionen Menschen. Natürlich ist das ein Ereignis, dass jeden Bürger der Russischen Föderation betrifft, jede Familie. Und hier spielen wir keine Spielchen.
Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, zwei Tage lang keine Antwort erhalten, und dann wurden plötzlich irgendwelche Spielchen getrieben. Bei solchen Spielchen spielen wir nicht mit.
Aber da der US-Präsident später auch noch den Vorschlag machte, einen Austausch durchzuführen, den auch wir am 5. Mai vorgeschlagen hatten – fragen Sie [FSB-Direktor Alexander] Bortnikow, er wird das nicht verheimlichen, wir haben eine Liste mit 500 Personen geschickt –, haben wir das natürlich begrüßt und waren bereit, ihn durchzuführen. Und das taten wir auch, indem wir die Waffenruhe um weitere zwei Tage verlängerten, in der Hoffnung, den Austausch durchführen zu können. Ich hoffe, wir werden es letztendlich schaffen.
Und was war der zweite Teil der Frage?
Frage: Die Botschaft.
Putin: Ja, Herr Fico hat mir davon erzählt, von seinem Treffen. Es gab keine konkrete Botschaft, aber ich habe erneut gehört, dass die ukrainische Seite, Herr Selensky, zu einem persönlichen Treffen bereit ist. Ja, das habe ich gehört. Aber es ist nicht das erste Mal, dass wir das hören.
Was kann ich dazu sagen? Wir haben das nie abgelehnt, und ich habe das nie abgelehnt. Ich schlage dieses Treffen nicht vor, aber wenn jemand es vorschlägt, soll jeder, der sich treffen möchte, nach Moskau kommen, und wir treffen uns.
Wir könnten uns in einem Drittland treffen, aber erst, nachdem endgültige Vereinbarungen über einen Friedensvertrag getroffen wurden, der auf eine langfristige historische Perspektive ausgelegt sein muss, und könnten an der Veranstaltung teilnehmen oder etwas unterzeichnen, aber es muss eine endgültige Vereinbarung sein, nicht nur Verhandlungen, denn wir wissen, was Verhandlungen sind.
Ich habe das in Minsk während der Ausarbeitung der Minsker Abkommen selbst erlebt. Man kann stundenlang, endlos, Tag und Nacht reden, ohne dass es was bringt. Die Experten müssen hart arbeiten und alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass beide Seiten verstehen, dass über die Abkommen vollständige Einigkeit herrscht. Dann können wir uns überall treffen, entweder zur Unterzeichnung oder um bei der Unterzeichnung anwesend zu sein.
Frage: Kann ich noch was zur Ukraine nachfragen?
Putin: Bitte.
Frage: Alexander Yunashev, Live. Guten Tag, Wladimir Wladimirowitsch! Herzlichen Glückwunsch zum Feiertag!
Putin: Guten Abend!
Frage: Angesichts Ihrer Ausführungen zu den Verhandlungen: Wie stehen Sie generell zur Fortsetzung der Gespräche mit den Amerikanern über die Beilegung des Ukraine-Konflikts? Die Pause seit den letzten Verhandlungen wird immer länger, die Gespräche waren im Winter. Angesichts dessen, dass Rubio sagte, es lohne sich möglicherweise gar nicht, Zeit damit zu verschwenden…
Putin: Hören Sie, es geht hier in erster Linie um Russland und die Ukraine. Wenn uns jemand helfen will und das auch tut – und wir sehen, dass die derzeitige US-Regierung und der US-Präsident aufrichtig, ich möchte das betonen, aufrichtig um eine Lösung ringen, denn sie brauchen diesen Konflikt ganz offensichtlich nicht, sie haben viele andere Prioritäten, dann sind wir ihnen dankbar. Aber dies ist in erster Linie eine Angelegenheit zwischen Russland und der Ukraine.
Frage: Guten Abend! Pavel Sarubin, Rossiya TV. Die wichtigsten weltweiten Nachrichten der letzten zweieinhalb Monate waren natürlich die Ereignisse um denIran. Wie könnte sich die Lage im Nahen Osten und am Persischen Golf Ihrer Meinung nach weiterentwickeln? Und sehen Sie realistische Aussichten auf ein Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran?
Und diese Frage muss ich einfach stellen: Sie erwähnten kürzlich, dass die terroristische Bedrohung durch das Kiewer Regime zunimmt. Wir beobachten derartige Angriffe auf weit von der Grenze entfernte Städte wie Jekaterinburg, Perm und die jüngsten Ereignisse in Tscheboksary. Ist der Westen nicht zu weit gegangen? Schließlich gibt der Westen selbst zu, dass das Kiewer Regime ohne seine Unterstützung nicht einmal ein paar Tage überlebt hätte. Vielen Dank.
Putin: Was ist der Westen? Ich denke, das ist der sogenannte globalistische Teil der westlichen Eliten. Dieser Teil führt mit den Händen der Ukrainer Krieg gegen uns. Sie haben sich in diesem Sinne bequem eingerichtet. Sie haben den Konflikt provoziert. Ich habe bereits erzählt, wie alles angefangen hat. Ich habe mir den Ausgangspunkt ja nicht ausgedacht. Merkwürdigerweise ging es um den Beitritt oder Nicht-Beitritt der Ukraine zur EU. Sollen sie beitreten, wenn sie wollen, aber die Situation eskalierte zu einem bewaffneten Konflikt. Und warum? Weil allen Russlands Interessen wurscht waren.
Mehr noch, in ihrem Bestreben, die Ukraine als Instrument für ihre geopolitischen Ziele zu missbrauchen, haben die westlichen Akteure alle betrogen und sie geben es ja nun öffentlich zu. Schon Anfang der 1990er-Jahre begannen sie, uns bei der NATO-Osterweiterung zu betrügen. „Die NATO wird keinen einzigen Schritt nach Westen machen“, sagten sie uns damals. Und? Wo sind sie?
All das zusammen hat die aktuelle Situation provoziert. Sie führen also Krieg mit uns, aber, ich wiederhole, das ist längst allen klar, mit den Händen der Ukrainer.
Meine Kollegen und ich haben kürzlich darüber gesprochen und uns an die damaligen Ereignisse erinnert. Schließlich hatten wir 2022 in Istanbul eine Vereinbarung mit den Ukrainern erzielt, die sie paraphiert haben. Dann rief mich ein Kollege an – was soll ich es verheimlichen, Herr Macron – und sagte: „Die Ukraine kann solche historischen Dokumente nicht mit der Pistole an der Schläfe unterzeichnen.“ Das war das Zitat, wir haben eine Aufzeichnung des Gesprächs.
Ich sagte: „Was soll ich tun?“
„Die Truppen von Kiew abziehen.“
Nun, wir haben sie abgezogen. Dann tauchte noch ein Vertreter aus dem Show Business auf, der damalige britische Premierminister. Und was sagte er? „Das dürft Ihr nicht unterzeichnen, dieses Abkommen ist unfair.“
Aber wer entscheidet, ob es fair ist oder nicht? Wenn der Leiter des ukrainischen Verhandlungsteams diese Dokumente paraphiert hat, was ist daran unfair? Wer entscheidet das? Nun, wunderbar, sie versprachen Hilfe und begannen, die Konfrontation mit Russland zu eskalieren, die bis heute andauert. Ich denke, das nähert sich einem Ende, aber es ist immer noch eine ernste Sache.
Es stellt sich die Frage: Wozu? Zunächst erwarteten sie eine „vernichtende Niederlage“ Russlands, wir wissen das nur zu gut, den Zusammenbruch der Staatlichkeit innerhalb weniger Monate.
Das hat nicht geklappt. Und dann sind sie in diese Sackgasse geraten und scheinen nicht mehr herauszukommen, das ist das Problem. Obwohl es dort kluge Leute gibt. Es gibt welche, die das Wesen der Situation verstehen. Ich hoffe, diese politischen Kräfte werden allmählich wieder an die Macht kommen oder sie mit der Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der europäischen Länder ergreifen.
Was den Konflikt zwischen dem Iran und den USA betrifft, so ist das ein sehr schwieriger und komplexer Konflikt, der uns in eine schwierige Lage bringt, da wir gute Beziehungen zum Iran und, ohne Übertreibung, freundschaftliche Beziehungen zu den Staaten des Persischen Golfs pflegen. Wir stehen weiterhin mit beiden Seiten in Kontakt. Wir hoffen, dass dieser Konflikt so schnell wie möglich beigelegt werden kann.
Meiner Meinung nach hat niemand mehr ein Interesse an der Fortsetzung dieser Konfrontation. Natürlich verstehen wir, dass erzielte Abkommen die Interessen aller Völker und Staaten der Region berücksichtigen müssen. Es gibt verschiedene Optionen. Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, wir können uns vorstellen, welche das sein könnten, und insgesamt sind sie erreichbar.
Sollte die Situation hingegen eskalieren, werden alle verlieren.
Frage: Glückwunsch zum Feiertag! Rossina Bodrova, Fernsehsender Zvezda. Wladimir Wladimirowitsch, wir wissen, dass es eine „Koalition der Willigen“ gibt, um Kiew und der Ukraine zu helfen, doch in letzter Zeit hat sich auch eine „Koalition der Willigen“ herausgebildet oder vielleicht sogar wiederbelebt hat, die Kontakte zu Russland will. Der Präsident des Europäischen Rates hat das erst gestern erklärt und hinzugefügt, man suche nach dem idealen Kandidaten, der idealen Person, die alle vertreten soll.
Meine Frage: Wer wäre Ihr Wunschkandidat für solche Verhandlungen? Und glauben Sie, dass es in Westeuropa noch vernünftige Politiker gibt, mit denen wir einen Dialog führen können?
Putin: Persönlich würde ich den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder, bevorzugen. Aber sonst sollen die Europäer einen Anführer aussuchen, dem sie Vertrauen und der keine Bosheiten über uns gesagt hat. Bitte, wir waren Verhandlungen gegenüber nie verschlossen, niemals. Nicht wir haben uns geweigert, sondern sie.
Frage: Guten Tag, Wladimir Wladimirowitsch! Anna Kurbatowa, Erster Kanal. Es ist eine schwierige Frage, wenn Sie erlauben: Was beobachten wir derzeit?
Putin (lachend): Müssen Sie wirklich eine schwierige Frage stellen? Heute ist ein Feiertag.
Frage: Der Himmel über dem Baltikum wird im Grunde zu einem Korridor für ukrainische Drohnen. Die Drohnen, mit denen sie uns angreifen, werden in Fabriken in der EU montiert. Das Verteidigungsministerium hat eine Liste veröffentlicht, die Adressen, Standorte und so weiter sind bekannt. Was werden wir mit diesen Informationen tun?
Und – diese Frage wurde bereits teilweise angesprochen, lassen Sie mich sie, wenn Sie erlauben, präzisieren – wir weiten die Sicherheitszone in unserem Grenzgebiet aus, sehen aber auch, dass Drohnen der ukrainischen Streitkräfte bereits unser Hinterland angreifen, darunter Perm, die Region Leningrad und Tuapse. Bedeutet das, dass wir die Sicherheitszone weiter ausdehnen müssen, aber wie weit? Vielleicht bis zu den westlichsten Grenzen der Ukraine…
Putin: Nun, Sie haben diese Frage beantwortet. Wir müssen sicherstellen, dass uns niemand bedroht, das ist alles. Und daran werden wir arbeiten.
Und wir wissen, dass man ihnen in Europa Technologie gibt und dass ein Teil ihrer Ausrüstung dort montiert wird. Sie erhöhen die Einsätze, aber nach dem, was eben gesagt wurde, suchen sie bereits den Kontakt zu uns, da sie erkennen, dass diese Erhöhung teuer werden könnte.
Bitte.
Frage: Vielen Dank. Nassr Hassan, Russia Today. Herr Präsident, ich komme zurück zum Thema der Lage im Persischen Golf. Eine der harten Bedingungen, auf denen die USA bestehen, ist der Abtransport des angereicherten Urans. Russland hat sein eigenes Gebiet für den Abtransport angeboten, aber die USA lehnen das ab. Die Iraner sagen, sie wollen es bei sich behalten. Wie sehen Sie in dieser Situation einen Ausweg?
Putin: Wissen Sie, ich teile Geheimnisse mit Ihnen, aber die sind nur einigermaßen geheim.
Wir haben das nicht nur vorgeschlagen, wir haben es bereits 2015 getan. Der Iran vertraut uns vollkommen, und das aus gutem Grund, denn erstens haben wir nie ein Abkommen gebrochen und zweitens führen wir Irans friedliches Atomprogramm fort. Wir haben Buschehr bereits gebaut, es ist in Betrieb, und wir bauen es weiter aus. Wir setzen unsere Arbeit fort und unsere Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Atomenergie ist nicht von der aktuellen Politik abhängig. Wir haben das 2015 getan, und das war die Grundlage für das Abkommen zwischen allen interessierten Ländern und dem Iran, es spielte also eine sehr positive Rolle. Diese Erfahrung gibt es. Ich habe bereits gesagt, dass wir bereit sind, diese Erfahrung zu wiederholen.
Und zuerst, das ist das gewisse Geheimnis, haben alle zugestimmt: die Vertreter der USA, des Irans und Israels. Doch dann verschärften die USA ihre Position und forderten, dass das Uran ausschließlich in die USA transportiert werden dürfe. Daraufhin verschärfte auch der Iran seine Position, und mir wurde mitgeteilt, dass Herr Larijani gekommen sei, der leider inzwischen verstorben ist. Das ist sehr schade, denn er war ein Mann, mit dem man einen konstruktiven Dialog führen konnte, er konnte zuhören, hörte zu und ging auf alles ein.
Doch dann kam er und sagte: „Nein, wissen Sie, wir haben unsere Position ebenfalls geändert. Wir sind nun nicht mehr bereit, das angereicherte Uran irgendwohin zu transportieren. Wir schlagen Russland ein neues Kooperationsmodell vor, die Gründung eines Joint Ventures im Iran, um das Uran dort gemeinsam zu verdünnen.“
Ich sagte: „Bitte sehr, wir sind nicht dagegen. Hauptsache, es entschärft die Situation. Aber ich glaube nicht, dass dem noch irgendjemand zustimmen wird, weder die USA noch Israel.“
Und so kam es, und ehrlich gesagt, ist die Situation in diesem Bereich in einer Sackgasse gelandet.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich denke, es sind gute Vorschläge. Warum? Weil erstens, wenn alle zustimmen, kann der Iran absolut sicher sein, dass er diese Materialien in ein befreundetes Land transportiert hat, das mit dem Iran bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zusammenarbeitet und das auch weiterhin tun wird. Der Iran will kein anderes Atomprogramm, er will keine Atomwaffen. Es gibt die Fatwa des ehemaligen geistlichen Führers, und wir haben wiederholt Erklärungen zu dem Thema gehört. Die IAEA hat nie behauptet, es gäbe Beweise dafür, dass der Iran Atomwaffen anstrebt. Meiner Meinung nach könnten auch alle anderen Beteiligten an diesem Prozess daran interessiert sein. Ich denke, der Vorschlag könnte sie zufrieden stellen.
Warum? Erstens, alle haben gesehen, wie viel und wo es ist. Zweitens, alles stünde unter der Kontrolle der IAEA. Und drittens, die Verdünnung des Urans würde ebenfalls unter der Kontrolle der IAEA organisiert und wäre transparent und sicher. Gleichzeitig wollen wir nichts dafür, es ist nicht so, dass wir uns – um es mal so auszudrücken – „politisch profilieren“ wollen und behaupten, ohne uns ginge nichts. Nein, wir möchten lediglich einen kleinen Beitrag zur Entschärfung der Situation leisten, wenn alle das wollen.
Wenn sie es nicht wollen, dann eben nicht. Wir werden aber jede Situation, jede Lösung unterstützen, die diese Sackgasse durchbricht und den Weg zu einer friedlichen Beilegung ebnet. Und ich denke, es gibt hier auch Nuancen, aber darüber rede ich hier jetzt sicher nicht, aber Kompromisse sind möglich.
Frage: Lyudmila Alexandrova, Moskovsky Komsomolets. Es ist bekannt, dass derzeit intensive Vorbereitungen für Ihren Besuch in China laufen und auch ein Treffen zwischen Trump und Xi Jinping erwartet wird. Könnten Sie uns bitte mitteilen, ob es einen Zusammenhang zwischen diesen beiden diplomatischen Kontakten gibt? Und wenn möglich, welche wichtigen Themen möchten Sie mit Xi Jinping besprechen?
Putin: Daran ist nichts geheim.
Erstens, und das sagen wir immer, ist die Zusammenarbeit zwischen Russland und China heute ein entscheidender Faktor für die Stabilisierung der internationalen Beziehungen. Schließlich gibt es kaum noch Verträge, die Sicherheit, Abrüstung oder nukleare Rüstungskontrolle regeln. Und die Zusammenarbeit zwischen Staaten wie China und Russland ist zweifellos ein Faktor der Abschreckung und Stabilität. Das ist das erste.
Zweitens sind sie unser größter Handels- und Wirtschaftspartner. Über 140 Milliarden Dollar Umsatz sind beträchtlich und er wächst stetig. Das ist das zweite.
Drittens ist er diversifiziert, und diese Diversifizierung setzt sich in Hightech-Branchen fort, was sehr wichtig ist. Ich möchte der Führung der Volksrepublik China danken, und mein Freund, wie ich aus gutem Grund sage, der Präsident der Volksrepublik China, Herr Xi Jinping, unterstützt das persönlich. Ich sehe es, ich spüre es, er unterstützt die Diversifizierung hin zu Hightech-Industrien.
Es gibt aber auch Fragen im Energiesektor. Die Kernenergie ist eine davon. Wir arbeiten weiterhin mit China zusammen und bauen Kernkraftwerke. Das sind alternative Energiequellen, und China hat hier bedeutende Fortschritte erzielt, aber es gibt dennoch auch Möglichkeiten zur Zusammenarbeit. Das schließt den Weltraum ein.
Das schließt traditionelle fossile Energieträger, sowohlÖl als auch Gas, ein. Ich möchte jetzt nicht näher darauf eingehen, aber im Prinzip herrscht weitgehende Einigkeit darüber, einen wichtigen Schritt in der Zusammenarbeit im Öl- und Gassektor zu unternehmen. Ich möchte in diesen Angelegenheiten nicht vorgreifen, ich sehe es, und meine Kollegen haben mir berichtet, dass praktisch alle wichtigen Punkte geklärt sind. Wenn wir diese Vereinbarungen abschließen und das während des Besuchs klären können, wäre ich sehr erfreut.
Dass die USA die Kontakte zu China fortsetzen, ist sehr wichtig und wir begrüßen das, denn das ist ein weiteres Element der Stabilität. Erstens sind beide Länder sehr wichtige Handels- und Wirtschaftspartner, und der Zustand der gesamten Weltwirtschaft hängt von ihrer Zusammenarbeit ab. Wir beobachten das genau und gehen davon aus, dass es keine illegitimen Sanktionen oder wirtschaftlichen Spannungen zwischen den beiden Ländern geben wird. Wir profitieren davon nur, von dieser Stabilität und der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den USA und China.
Frage: Anton Solotnitsky, Iswestija. Ich möchte auf den Tag des Sieges zurückkommen. Europäische Politiker haben Druck auf die in Moskau versammelten Staats- und Regierungschefs ausgeübt und versuchen generell weiterhin, die Geschichte umzuschreiben und die Rolle der Sowjetunion am Sieg über den Nationalsozialismus auszulöschen. Wie beurteilen Sie diese Aktivitäten? Und wohin könnten sie Europa führen?
Putin: Diese Dummheit könnte letztendlich ins Nichts führen.
Frage: RIA Novosti, Olga Wolkowa. Anknüpfend an die Frage meines Kollegen möchte ich eine Frage zum Thema Geschichtsbewusstsein und dessen Bewahrung stellen. Warum, glauben Sie, vermeidet Europa derzeit so beharrlich jede Erwähnung der Heldentaten sowjetischer Soldaten? Sie haben sogar das St.-Georgsband verboten. Glauben Sie angesichts der aktuellen Stimmung im Westen, dass sich das weiter verschlimmern wird? Kann Russland da etwas tun?
Putin: Je stärker Russland wird, desto schneller wird das verschwinden. Das ist das erste.
Zweitens: Warum passiert das überhaupt? Ich glaube, das ist, so seltsam es auch klingen mag, eine Manifestation von Revanchismus seitens jener globalistischen westlichen Eliten, die ich bereits erwähnt habe. Es ist zwar noch nicht Nacht, aber schon spät.
Was meine ich damit? Schließlich habe ich es ja schon gesagt, und wir wissen alle, dass alle auf Russlands schnellen Zusammenbruch spekuliert haben, innerhalb von sechs Monaten, so ihre Vorstellung, würde alles zusammenbrechen: Unternehmen würden still stehen, das Bankensystem würde zusammenbrechen, Millionen von Menschen würden ihre Existenzgrundlage verlieren.
Übrigens haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote aller G20-Staaten, aktuell sind es 2,2 Prozent. Und alle haben darauf spekuliert, Russland etwas wegzunehmen, sich etwas unter den Nagel zu reißen, verzeihen Sie die Einfachheit des Ausdrucks.
Warum ist Finnland der NATO beigetreten? Hatten wir mit Finnland etwa irgendwelche Gebietsstreitigkeiten? Nein, alles war längst geklärt, es gab keinen Grund für einen Beitritt, und die finnische Führung hat das vollkommen verstanden. Warum sind sie also der NATO beigetreten? Sie hofften, dass hier alles zusammenbrechen würde, und nun stehen sie da, dumm gelaufen.
Sehen Sie, sie bauen bereits eine Grenze entlang der Sestra. Ich würde ja gern eine bestimmte Handbewegung machen, aber da ich aus der kulturellen Hauptstadt Russlands komme, halte ich mich zurück. Ich denke, dass das, was geschieht, größtenteils genau von derartigen Überlegungen diktiert wird.
Doch jetzt, wo sie zu verstehen beginnen, dass das alles nicht so einfach ist, dass Probleme auftauchen, die schwer zu überwinden sind, und es besser ist, nach Wegen zu suchen, die normalen Beziehungen wiederherzustellen, besser, auf Vereinbarungen hinzuarbeiten, auf für beide Seiten akzeptable Vereinbarungen…
Wir haben unsere Beziehungen zu Europa übrigens stets auf den Prinzipien gegenseitigen Respekts und der Berücksichtigung der Interessen aufgebaut. Das ist keine leere diplomatische Rhetorik. Genau das haben wir getan. Heutzutage spricht nicht jeder so mit Europa. Aber wir haben es immer so gemacht. Abe wie sich zeigte, reichte denen das nicht.
Ich hoffe, dass die Erkenntnis, dass das ein Fehler war, inzwischen deutlich geworden ist und an Dynamik und Stärke gewinnt, sodass wir letztendlich die Beziehungen zu vielen Ländern wiederherstellen können, die derzeit versuchen, unsere Beziehungen zu verraten. Je eher das geschieht, desto besser für uns, und in diesem Fall auch für die europäischen Länder.
Vielen Dank. Schöne Feiertage, einen schönen Tag des Sieges! Auf Wiedersehen.
Ende der Übersetzung
Quellen und Anmerkungen
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 10. Mai 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Bild: Der russische Präsident Wladimir Putin. 05.07.2024 Russland Moskau
Themen: Bremerhaven wird militärisch ausgebaut, Parteien verlassen Plattform X, Weltklimarat ändert Prognosen u.a. – insgesamt 10 Meldungen.
Inhalt: 0:00 Intro 0:12 Bremerhaven wird militärisch ausgebaut 1:15 Parteien verlassen Plattform X 1:51 Weltklimarat ändert Prognosen 2:31 Autofahrer nach Bremsmanöver attackiert 3:05 Ungarns Premier bricht Wahlversprechen 3:55 Sterbehilfe bei Impfschäden steigt 4:52 Autofahrer: Amokfahrt in Leipzig 5:34 Russland liefert Öl an Syrien 6:15 Syrer kehren in Heimat zurück 7:06 NATO trifft Filmindustrie
Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 05.05.2026 auf YouTube veröffentlicht.
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Erstmals in der Geschichte der EU fand vom 23.–24. April 2026 ein Gipfel auf Zypern statt. Einen Tag vorher berichtete die taz unter dem Titel "Nur 180 Kilometer vom Krieg entfernt" über die prekäre Sicherheitslage, in der der Gipfel stattfindet:
„Eine strikte Sperrzone für die Schifffahrt rund um den Jachthafen, Straßensperrungen, ein totales Flugverbot für Drohnen im ganzen Land: Die Sicherheitsvorkehrungen für das EU-Meeting sind drakonisch.“
Der Grund: Am 2. März explodierte eine Schahed-Drohne auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri in Zypern — mutmaßlich von der Hisbollah aus dem Libanon abgefeuert. Der Artikel betont, dass Zypern als „südöstlicher EU-Außenposten einen enormen Bedeutungszuwachs erhalten“ hat — „geopolitisch, geostrategisch und geoökonomisch“. (1)
Auf dem Gipfel, der durch seinen informellen Charakter auffiel, wurden keine bindenden Beschlüsse gefasst. Die Tagesschau fasste es treffend zusammen: Die EU wirkt beim Iran-Krieg "vergleichsweise hilflos".
Die vier Hauptthemen — und ihre Widersprüche
1. Iran-Krieg und Straße von Hormus Der Iran-Krieg belastet Europa nach Angaben der EU-Kommission mit rund 500 Millionen Euro täglich — die Energiepreise steigen seit Wochen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bezifferte beim Gipfel die gestiegenen Importkosten für fossile Brennstoffe in Europa seit Kriegsbeginn auf 24 Milliarden Euro — das entspricht rund 500 Millionen Euro pro Tag. Um dieser Entwicklung zu entgegnen, plant die EU Sanktionserweiterung gegen Blockierer der Meerengenpassage — gegen die USA, die ebenfalls die Meeresenge blockiert, sind keine Sanktionen vorgesehen.
Um Konkurrenzkäufe der Mitgliedstaaten zu verhindern, sollen die Gasreserven koordiniert werden. Auch wurde eine multinationale Eskortmission für Handelsschiffe diskutiert. Nun trägt die EU alle wirtschaftlichen Folgen des Konflikts, ohne in irgendeinem Stadium an der Kriegsentscheidung beteiligt gewesen zu sein. Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer möglichen Sanktionserweiterung — formulierte aber keinerlei Bedingungen an die USA oder Israel. Der Krieg, der ohne jede Konsultation der EU-Partner vom Zaun gebrochen wurde, wird von Brüssel mit Sanktionen gegen Iran beantwortet — nicht mit Forderungen an Washington. (2)
2. Artikel 42.7 — EU-Beistand statt NATO Zypern, das selbst kein NATO-Mitglied ist, versucht aus Anlass des Angriffs einer iranischen Shahed-Drohne auf eine britische Militärbasis auf Zypern zu Kriegsbeginn, um die EU-Beistandsklausel (Art. 42.7 EUV) zu diskutieren, als Äquivalent zu NATO-Artikel 5, aber ohne dessen klare Operationalisierung.
Laut Euronews räumte selbst Bundeskanzler Merz ein: „Wir müssen dringend klären, wie wir dies auf europäischer Ebene organisieren wollen." — Ein Eingeständnis, dass die EU nach Jahrzehnten der Sicherheitsintegration im Ernstfall noch immer keine funktionsfähige Verteidigungsarchitektur besitzt. (3) Erst nach dem Angriff vom 28. Februar 2026 debattierte man über die EU-Strukturen, während die USA Fakten schaffen.
3. Ukraine: 90-Milliarden-Kredit und Beitrittsillusion Der seit Monaten von Orbán blockierte 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine wurde nach dessen Wahlniederlage (12. April) schließlich freigegeben — zusammen mit dem 20. Sanktionspaket gegen Russland. Selenskyj nahm persönlich am Abendessen in Ayia Napa teil und warb für einen EU-Beitritt der Ukraine bis 2027.
Intern wird Selenskyjs Zeitplan als „unrealistisch" eingestuft. Der Kredit ist kein Geschenk, sondern ein Darlehen — die Schuldenlast der Ukraine wächst weiter. Das Orbán-Veto fiel nicht wegen inhaltlicher Überzeugung, sondern wegen eines innenpolitischen Kollaps in Budapest. (4)
4. EU-Haushalt 2028–2034 Die Kommission schlägt 2 Billionen Euro über sieben Jahre vor. Das entspricht weit mehr als 2/3 des deutschen Bundeshalts in jedem der 7 Jahre). Damit wächst der Kernkonflikt weiter: Rüstungsausbau vs. Sozial- und Kohäsionspolitik. Ziel ist eine Einigung noch 2026, bevor 2027 Wahlen in Frankreich, Italien, Spanien und Polen die politischen Spielräume verengen.
Insgesamt ist der Gipfel auf Zypern in seiner symbolischen Dimension bedeutsam — geographisch nah am Kriegsgebiet, erstmals auf der Insel, mit Teilnahme Selenskyjs und regionaler Führungsfiguren aus Ägypten, Libanon, Syrien und Jordanien. Inhaltlich blieb er jedoch das, was informelle EU-Gipfel immer sind: eine Konsultationsrunde ohne Entscheidungsgewalt, wobei der deutsche Kanzler Friedrich Merz besonders weit aus dem Fenster lehnte: Nach seinen Worten müsste eine "umfassende Verständigung" folgende Elemente enthalten, damit Deutschland bereit wäre, "die Sanktionen schrittweise zu lockern":
Freigabe der Straße von Hormus
Ende des militärischen Atomprogramms
Ende der Aggressionen gegen Israel und andere Nachbarstaaten. (5)
Die Forderung nach einem Ende der Bedrohung Israels ist also tatsächlich Teil von Merz' Lockangebot — allerdings stieß dieser umfassende Ansatz bei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Costa auf Skepsis, die beide daran zweifelten, ob ein solcher Deal mit der iranischen Führung überhaupt möglich sei. Mit Sicherheit wird sich der Iran nicht auf einen derartigen Deal einlassen können — dessen geschichtliche Erfahrung lässt diesen Schritt nicht zu.
Friedrich Merz — diesen in der Wolle gefärbten Transatlantiker — scheinen die geschichtlichen Zusammenhänge völlig unbekannt zu sein.
Israel: Keine Vertragsgrundlage, kein Verifikationssystem, bestätigtes Atomwaffenarsenal
Zugespitzt lässt sich der Israel-Iran-Konflikt so auf den Punkt bringen:
"Das Land ohne Vertragsgrundlage, ohne Inspektionen, mit bestätigtem Atomwaffenarsenal, greift das Land mit Vertragsgrundlage, mit Inspektionen, ohne bestätigte Atomwaffen an." (6)
Israel hat den Atomwaffensperrvertrag (NPT) nicht unterzeichnet und gehört neben Indien, Pakistan, Nordkorea und Südsudan zu den fünf Staaten außerhalb dieses Vertrags. Damit hat Israel sein Nuklearprogramm nicht unter die Aufsicht der Vereinten Nationen gestellt und unterliegt keinen IAEA-Inspektionen.
Israel bestätigt den Besitz von Atomwaffen offiziell weder, noch dementiert es ihn. Dennoch gilt als international anerkannt, dass Israel über ein Atomwaffenarsenal verfügt. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI schätzt das Arsenal auf mindestens 80 nukleare Sprengköpfe, die "New York Times" spricht von mindestens 90 Sprengköpfen, andere Schätzungen reichen bis über 400. (7)
Der Iran hat den Sperrvertrag 1968 unterzeichnet und 1970 ratifiziert und sich damit verpflichtet, keine Atomwaffen zu entwickeln. Dies ermöglicht der internationalen Gemeinschaft, Druck auf den Iran auszuüben und Verstöße zu sanktionieren — während Israel aufgrund seiner Nichtteilnahme am Vertrag rechtlich gar nicht dagegen "verstoßen" kann. (8)
Der Atomwaffensperrvertrag (NPT) von 1970 schuf eine formale Zweiklassengesellschaft: Fünf Staaten (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) dürfen offiziell Atomwaffen besitzen, alle anderen nicht. Diese Regel gilt jedoch nur für Unterzeichner. Israel hat den Vertrag nie unterschrieben und ist damit formal nicht an seine Regeln gebunden — ebenso wie Indien, Pakistan, Nordkorea und Südsudan. (9)
Experten sprechen von einem "klaren Doppelstandard", wenn die USA den Iran unter dem Vorwand seines Atomprogramms angreifen, während das israelische Atomprogramm ignoriert wird. (10)
Die unterschiedlichen Regeln werden durch strategische Interessen aufrechterhalten. Aus Sicht Israels und seiner Verbündeten stellt ein atomar bewaffneter Iran eine "existenzielle Bedrohung" dar, weil das iranische Regime das Existenzrecht Israels negiert. Israels eigenes Atomwaffenarsenal wird hingegen als stabilisierender Faktor oder Abschreckung interpretiert — nicht als Bedrohung. (11)
Der Iran ist Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags und hat sein Atomprogramm damit grundsätzlich unter internationale Kontrolle gestellt. Die IAEA führte bis Juni 2025 regelmäßig Inspektionen durch. Nach den israelisch-amerikanischen Bombardierungen im Juni 2025 setzte der Iran die weitreichenden Inspektionsrechte aus dem Zusatzprotokoll aus und entscheidet seitdem von Fall zu Fall über IAEA-Zugang. Im September 2025 vereinbarten Iran und IAEA jedoch eine Wiederaufnahme von Inspektionen. (12)
Trotz dieser Inspektionsgeschichte und Vertragsgrundlage besitzt der Iran nach internationalen Erkenntnissen keine fertigen Atomwaffen. Israel und die USA begründeten ihre Angriffe im Juni 2025 mit dem "heimlichen Atomprogramm Teherans, das gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoße" — also gerade mit der behaupteten Verletzung der Vertragsgrundlage, die Israel selbst nie akzeptiert hat. (13)
Wie kann der Welt dieser Widerspruch erklärt werden? Warum gelten desselben Regeln nicht für alle?
Diese Fragen zielen auf einen fundamentalen Widersprüch der internationalen Ordnung im Nuklearbereich. Der Widerspruch lässt sich durch mehrere ineinandergreifende Mechanismen erklären, die letztlich auf Macht, Geschichte und geopolitische Interessenlagen zurückgehen. (14)
Die Antwort ist ernüchternd: Internationale Regeln werden nicht gleichmäßig durchgesetzt, weil die Durchsetzung von politischem Willen und militärischer Macht abhängt. Israel und die USA können militärische Gewalt gegen den Iran anwenden, weil sie die militärischen Kapazitäten dafür besitzen und politisch-diplomatisch nicht effektiv daran gehindert werden. Der Iran kann umgekehrt keine vergleichbare Kontrolle über Israels Nuklearprogramm erzwingen. (15)
Das Völkerrecht sieht zwar vor, dass beide Staaten sich an dieselben Regeln halten müssten, aber die praktische Durchsetzung scheitert am UN-Sicherheitsrat, wo die USA als ständiges Mitglied mit Vetorecht Israel schützen können. So entsteht eine internationale Ordnung, in der formale Rechtsgleichheit und faktische Machtungleichheit einen dauerhaften Widerspruch bilden. (16)
Vor 2025 verletzte der Iran zwar schrittweise das Atomabkommen (Anreicherung, unklare Aktivitäten), kooperiert aber grundsätzlich weiter mit der IAEO, wenn auch mangelhaft. (17) 2025 griff Israel (und später die USA) iranische Atomanlagen an, töten u.a. Militärs und Wissenschaftler und beschädigen Infrastruktur. Nach diesen Angriffen verschlechtert Iran seine Kooperation mit der IAEO weiter, verweigert Auskünfte und schränkt Zugänge ein. (18)
Trump begründet den Angriff auf den Iran am 28. Februar 2026 damit, dass der Iran seit 2025 Kontrollen verweigere und eine untragbare nukleare Bedrohung darstelle — ohne einzugestehen, dass diese Lage ganz wesentlich Folge der eigenen (und israelischen) Militärschläge ist. (19)
So darf zugespitzt festgehalten werden, dass die US‑Regierung ihren Angriff 2026 damit begründet, dass der Iran seit 2025 der Atomaufsicht Kontrollen verweigert — verschweigt aber, dass genau diese Verschlechterung der Kooperation erst nach israelisch‑US‑Angriffen auf iranische Atomanlagen 2025 eingetreten ist, an denen die USA selbst beteiligt waren.
Nach allem, was öffentlich bekannt ist, wurden die rund 400 Kilogramm hoch angereichertes Uran nach den Angriffen nicht „gefunden“ oder eindeutig lokalisiert; ihr genauer Verbleib gilt weiterhin als ungeklärt — hier werden Erinnerungen an die Begründung für den Irakkrieg 2003 wach.
Somit steht die EU vor einem strukturellen Dilemma, von dessen Lösung der Gipfel meilenweit entfernt war: Die EU ist:
wirtschaftlich unmittelbar betroffen vom Iran-Krieg
war politisch vollständig ausgeschlossen von dessen Entscheidung
besitzt keine eigenständige militärische Handlungsfähigkeit
reagiert mit Sanktionen gegen Iran — nicht mit Kritik an der Kriegsführung der USA
Das ist die eigentliche geopolitische Botschaft von Nikosia: Europa zahlt die Rechnung für einen Krieg, den Washington und Tel Aviv beschlossen haben — und diskutiert dabei, wie man das Flugbenzin gerechter verteilt.
Gesteigerte Dynamik der NATO-Manöver — Eskalationsgefahr wächst
Der Artikel "NATO Exercises 2026: The Complete Guide to Allied Readiness" (20) (Der umfassende Leitfaden zur Einsatzbereitschaft der Alliierten, letzte Aktualisierung vom 13. April 2026) von Großwald zeichnet tatsächlich ein sehr detailliertes, überwiegend sachliches Bild der NATO-Übungen 2026 und rahmt sie aus einer sicherheitspolitisch befürwortenden Perspektive. Großwald beschreibt sich als "independent defence publication", die nicht mit Regierungen, Auftragnehmern oder Sponsoren verbunden ist. Die Publikation wurde 2024 gegründet und verfolgt das Ziel, europäische Verteidigungsausgaben, NATO-Positionierung, Beschaffungsprozesse und die industrielle Bereitschaft des Kontinents zu verfolgen. (21)
Für Großwald sind die Verteidigungsausgaben Europas in seiner Kapazität, einsatzfähige Kräfte bereitzustellen, vorausgeeilt. Großwald untersucht, wohin die Gelder fließen, welche Ergebnisse sie erzielen und welche Bedeutung dies für die Allianz hat. Diese Aussage wird durch aktuelle Studien bestätigt: McKinsey stellte 2026 fest, dass "der starke Budgetanstieg sich bislang nur begrenzt in einsatzfähige militärische Fähigkeiten übersetzt". Mehr als 50 Prozent die großen europäischen Rüstungsprogramme sind verspätet oder überschreiten ihre Budgets. Der Tagesspiegel fasste es im März 2026 zusammen: "Trotz Riesenausgaben ein militärischer Zwerg". (22)
Kernaussagen der Großwald-Analyse
"Cold Response 26" (32.500 Soldaten, abgeschlossen) bildete den Auftakt zur arktischen Saison.
Die US Army führte mit "Sword 26" eine neue Übungsmarke ein, die die bisherige DEFENDER-Europe-Serie ersetzt und „dominiert den Frühlings-Sommer-Horizont von Ende April bis Mai über acht europäische Länder vom hohen Norden bis Polen“.
"Sword 26" ist verknüpft mit Schwedens "AURORA 26 LIVEX" und der jährlichen "BALTOPS 26". Drei unbefristete 'Sentry'-Operationen (Baltic Sentry, Eastern Sentry und Arctic Sentry) bieten ganzjährige Präsenz-Verstärkung an den NATO-Flanken.
Der Artikel hebt diese drei dauerhafte Operationen hervor, die — anders als klassische Manöver — ohne Enddatum laufen und de facto eine permanente militärische Präsenz von Nordatlantik bis zum Schwarzen Meer etablieren. Diese neuen NATO-Missionen dienen der Überwachung und Verteidigung strategisch sensibler Gebiete an den Flanken des Bündnisses. Der Name "Sentry" bedeutet auf Deutsch "Wachposten" oder "Wächter".
Weiter liefert die Analyse umfangreiche Details zu Daten, Standorten und strategischer Bedeutung jeder Übung — verzichtet aber auf kritische Einordnung zu Eskalationsrisiken oder politischen Konsequenzen.
Sie zeichnet zwar ein sehr detailliertes, überwiegend sachliches Bild der NATO‑Übungen 2026, ordnet sie aber klar aus einer sicherheitspolitisch befürwortenden Perspektive und unterschätzt politische Risiken und Eskalationsgefahren.
Insgesamt verschiebt sich 2026 der Schwerpunkt der NATO‑Übungen klar auf eine nordische und Ostseeregion‑Achse (Nordflanke, Baltikum, Polen). "Cold Response 26" (32.500 Soldaten) und "Sword 26"/"AURORA 26"/"BALTOPS 26" bilden dabei den Kern.
"Steadfast Dart 26" in Deutschland und an der Ostsee, " Cold Response 26" in Norwegen/Finnland und "Sea Shield 26" im Schwarzen Meer werden als wichtigste bereits abgeschlossene Manöver beschrieben, mit Fokus auf schnelle Verlegung, Multi‑Domain‑Kriegführung und neue Technologien (u. a. Drohnen, KI‑gestützte Führung, unbemannte Systeme).
Im Mittelmeerraum spielen "Dynamic Manta"/"Mariner, Neptune Strike 26‑1/26‑2" und "African Lion 26" eine zentrale Rolle, teils mit mehreren Trägerkampfgruppen und Experimenten mit Robotik, KI und Drohnen.
Die Analyse versteht das Dokument explizit als "autoritative, immer aktualisierte Referenz" und richtet sich an Journalisten, Analysten und Militärs; es beansprucht, Lücken der offiziellen NATO‑Kommunikation systematisch zu schließen.
In der Tat bietet die Großwald-Dokumentation eine außergewöhnlich dichte Übersicht zu Dutzenden Übungen (Zeiträume, Orte, Domänen, beteiligte Staaten), einschließlich bereits absolvierter und wahrscheinlicher, aber noch unbestätigter Manöver.
Die Verbindung der einzelnen Übungen zu größeren Konzepten wie der "Allied Reaction Force " (ARF), dem "Eastern Flank Deterrence Line/Initiative" und den "Sentry"-Operationen macht die operative Logik der NATO‑Planung greifbarer.
Technische und organisatorische Details (z. B. erste Nutzung eines "Bayraktar TB‑3" — eine türkische trägergestützte Kampf- und Aufklärungsdrohne (UCAV), die speziell für den Einsatz auf Flugzeugträgern mit kurzen Start- und Landebahnen entwickelt wurde — von einem amphibischen Trägerschiff sowie die Integration von unbemannten Systemen in "Dynamic Manta" — wichtigste jährliche NATO-Übung zur U-Boot-Abwehr (Anti-Submarine Warfare, ASW) im Mittelmeer zeigen, dass es nicht nur um Truppenstärken, sondern um konkrete Lernziele geht.
Großwald benennt auch Einschränkungen und Probleme, etwa die Reduzierung von Luft‑ und Seekomponenten bei "Cold Response 26" durch Umwidmung von US‑F35 und französischem Träger, sowie die Unsicherheit von Operation "Firecrest" wegen paralleler Krisen im Nahen Osten.
Kritische Punkte und blinde Flecken im Großwald-Dokument
Der Artikel übernimmt weitgehend die Selbstbeschreibung der NATO als rein defensives Bündnis (nie gewesen, siehe US-Kriegsplan DROPSHOT vom 19. Dezember 1949) und betont permanente Präsenz als notwendige Abschreckung, ohne diese Sicht ernsthaft zu problematisieren. Alternative Perspektiven — etwa die russische Lesart als "Einkreisung" oder die Frage, ob permanente Hochrüstung die Eskalationsspirale verstärkt — werden nicht behandelt, obwohl genau diese Übungen häufig Teil der politischen Kontroverse sind.
Beispiel: Die drei "Sentry"-Operationen werden als logische Weiterentwicklung von Übungen hin zu einer Dauerpräsenz beschrieben, mit dem Fazit, dass die NATO seit dem Kalten Krieg keine vergleichbare permanente multi‑theatrale Präsenz hatte. Was fehlt, ist eine Diskussion, ob eine solche Dauerpräsenz nicht auch die Wahrscheinlichkeit von Missverständnissen, Zwischenfällen und Rüstungsdynamiken erhöht.
Der Text analysiert sehr detailliert Fähigkeiten (schnelle Verlegung, Multi‑Domain‑Operations, KI‑gestützte Kriegführung), blendet aber weitgehend aus, dass gerade solche High‑End‑Szenarien aus Sicht Moskaus oder Pekings als Vorbereitung auf offensive Operationen gelesen werden können.
Die Nähe vieler Übungen zu sensiblen Räumen (Baltikum, Schwarzes Meer, Arktis, GIUK‑Gap) wird zwar beschrieben, aber vor allem als notwendige Antwort auf reale Bedrohungen (Russland, Untersee‑Sabotage, Drohnen‑Inzidenzen) gesehen, nicht als potentieller Destabilisierungsfaktor.
Eine kritische Analyse könnte fragen:
Wo liegt die Grenze zwischen Abschreckung und Provokation?
Wie transparent sind Szenarien und Übungen für Dritte?
Wie werden „de‑confliction“-Mechanismen, Notfallkommunikation oder vertrauensbildende Maßnahmen parallel zu diesen Manövern ausgebaut?
Solche Aspekte fehlen fast vollständig.
Fehlende politische und gesellschaftliche Dimension
Die Großwald Darstellung bleibt stark „militärisch‑technisch“:
Nationale Debatten über Lärm, Infrastrukturbelastung, Unfallrisiken oder die politisch heikle Stationierung fremder Truppen (z. B. in Deutschland, Norwegen, Rumänien) werden nicht angesprochen. Die Kosten dieser massiven Übungsserien — finanziell, ökologisch und politisch — spielen keine Rolle; die implizite Annahme ist, dass mehr Präsenz und mehr Übungen automatisch im Interesse der Allianz und ihrer Bevölkerung liegen — dabei liegen sie im Interesse einer kleinen Allianz-Elite, mitnichten aber im Interesse der Bevölkerung. Denn Militär und Krieg gehören zu den größten Umweltzerstörern weltweit. Unverständlicherweise bleibt dieser Zusammenhang sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in der Klimabewegung weitgehend ausgeblendet. (23)
Das weltweite Militär ist einer der größten institutionellen CO₂-Emittenten. Forscher schätzen, dass Militär und Rüstungsindustrie weltweit für etwa 5,5 bis 6 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Das US-Militär allein ist der größte einzelne Energieverbraucher der USA. (24)
Konkrete Beispiele verdeutlichen das Ausmaß:
Ein Eurofighter verbrennt pro Flugstunde circa 3.500 kg Treibstoff, wobei circa 11 Tonnen CO₂ entstehen
Ein Panzer verbraucht je nach Gelände pro 100 km circa 500 Liter Treibstoff
Der Ukraine-Krieg verursachte im ersten Jahr allein so viele Emissionen wie Belgien in einem vergleichbaren Zeitraum — etwa 120 Millionen Tonnen CO₂ (25)
Die Umweltzerstörung durch Kriege geht weit über CO₂-Emissionen hinaus:
Im Vietnamkrieg wurden fast 80 Millionen Liter Herbizide (darunter Agent Orange) versprüht, was rund 2,9 Millionen Hektar Land beeinträchtigte – Dioxin bleibt über Jahrzehnte in Böden, Wasser und Nahrungsketten (26)
Golfkrieg 1990-91: Brennende Ölquellen erzeugten giftige Rauchwolken, die Boden und Wasser verseuchten; Ölteppiche breiteten sich über 700 Kilometer Küste aus
Ukraine-Krieg: Mehr als 12.000 Quadratkilometer Naturschutzgebiete wurden zu Kriegsgebieten, über 100.000 Hektar Wald und Grasland durch Feuer zerstört, Böden mit Schwermetallen verseucht (27)
Die systematische Ausblendung dieser Problematik hat mehrere Ursachen:
Fehlende Transparenz: Militärische Emissionen werden kaum erfasst und in Klimaberechnungen oft ausgespart (28)
Tabuisierung: Militär und Aufrüstung werden als "Sicherheitspolitik" legitimiert – Umweltkritik gilt als Schwächung der Verteidigung
Geringe mediale Präsenz: Die Verbindung zwischen Klimakrise und Militarismus kommt erst "am Rande der aktuellen Proteste der Umwelt- und der Friedensbewegung allmählich an die Öffentlichkeit" (29)
Die Fridays-for-Future-Bewegung fokussiert sich primär auf fossile Industrien, Verkehr und Konsumverhalten — militärische Emissionen bleiben dabei weitgehend unthematisiert, obwohl sie eine Größenordnung haben wie ganze Industriestaaten.
Das ist tatsächlich ein blinder Fleck in der Klimadebatte: Wer ernsthaft Klimaschutz will, muss über Abrüstung reden. (30)
Innenpolitische Brüche (Skepsis in Teilen der deutschen Öffentlichkeit, unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen zwischen Süd‑ und Osteuropa, Debatten über "Kriegstüchtigkeit") kommen nicht vor, obwohl sie für eine kritische Gesamteinschätzung zentral wären.
Der Großwald-Artikel beschreibt, dass die NATO mit den "Sentry‑Operationen" und der Umstellung von "DEFENDER" auf "Sword 26" hin zu einem Modell permanenter, daten‑ und KI‑gestützter Manövertätigkeit und Dauerpräsenz übergeht.
Was kaum reflektiert wird: Solche Strukturen erzeugen institutionelle und budgetäre Abhängigkeiten — wenn Infrastruktur, Kommandostrukturen und Industriekapazitäten einmal aufgebaut sind, sinkt politisch die Schwelle, sie auch zu nutzen oder auszuweiten.
Die Verknüpfung von Experimenten (Robotik, AI Decision Support, FPV‑Drohnen in "African Lion 26") mit regulären Großübungen beschleunigt die Militarisierung neuer Technologien, bevor umfassende politische Leitplanken (Ethik, Rüstungskontrolle, Export) existieren.
Dieser Aspekt wird eher als positives Innovationsmerkmal verkauft denn als ambivalente Entwicklung mit Regulierungsbedarf.
Informationsasymmetrien und „Autoritäts“-Anspruch
Der Text betont, dass NATO und SHAPE ihre Kalender nur stückweise veröffentlichen, und positioniert sich selbst als „autoritative“ Lösung dieser Lücke.
Zum Differzierung von NATO und SHAPE:
Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist das politisch-militärische Verteidigungsbündnis von 32 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten. Die NATO umfasst auf der politischen Ebene: NATO-Rat, Generalsekretariat in Brüssel (Belgien), auf der militärischen Ebene zwei strategische Hauptkommandos.
SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) ist das militärische Hauptquartier der NATO für Europa mit Sitz in Mons, Belgien. SHAPE ist offiziell das "Allied Command Operations" (ACO) — eines der zwei strategischen Hauptkommandos der NATO mit der Aufgabe der Planung und der Durchführung aller NATO-Militäroperationen in Europa.
Neben SHAPE gibt es noch das Allied Command Transformation (ACT) in Norfolk, Virginia (USA), das für die Weiterentwicklung militärischer Fähigkeiten zuständig ist.
Großwald sieht sich in der Rolle eines "De‑facto‑Gatekeepers" eines privaten Analyse‑Anbieters, dessen eigene normative Ausrichtung nicht transparent diskutiert wird.
In der Folge kann sich eine quasi‑offizielle Referenz etablieren, ohne dass die Leser klar sehen, wo Fakten enden und Interpretation beginnt — etwa bei der Auswahl, welche Übungen ausführlich erläutert und welche nur knapp erwähnt oder als „wahrscheinlich“ eingestuft werden.
Für eine deutsche oder europäische Öffentlichkeit hat die Analyse zwei zentrale Implikationen. Deutschland und Nordeuropa sind logistischer und operativer Schwerpunkt: Steadfast Dart 26, Steadfast Foxtrot 26, Quadriga‑Verbundübungen und die Rolle Deutschlands als „Drehscheibe“ für Verlegungen („Military Schengen“) verdeutlichen, dass die Bundesrepublik militärisch wie politisch immer stärker zum Kernraum der NATO‑Kriegsführungsplanung in Europa wird.
Dauerhafte Normalisierung von Hochintensitätskrieg als Planungsmaßstab: Die beschriebenen Übungsserien — von Arctic Sentry bis Eastern Sentry — signalisieren, dass NATO‑Staaten einen längeren Zeitraum permanenter Hochspannung einkalkulieren, in dem großangelegte Landkriege, Cyber‑Operationen und Luft‑/Seeschlachten nicht mehr als Ausnahme, sondern als zu planender Normalfall gelten.
Eine kritische Lesart würde daher zwei Fragen stellen, die der Artikel offenlässt:
Wie werden demokratische Kontrolle, parlamentarische Mitsprache und gesellschaftliche Debatten mit dieser neuen Normalität der Dauerübungen und Dauerpräsenz Schritt halten?
Wo verlaufen für europäische Gesellschaften rote Linien, jenseits derer Abschreckung in eine kaum noch kontrollierbare Eskalationslogik umschlägt?
Der Wall Street Journal-Leitartikel vom 24./25. April 2026 war überschrieben: "Ukraine Is Europe's War Now" (Die Ukraine ist nun Europas Krieg). Darin wird festgestellt, dass "der Kampf gegen Russland in der Ukraine nun eindeutig Europas Konflikt geworden ist". Diese Woche habe die EU etwa 105 Milliarden Dollar (ca. 90 Milliarden Euro) an Krediten zur Unterstützung Kiews bis Ende 2027 genehmigt, doch Beamte warnten bereits, dass dieser Betrag möglicherweise nicht ausreichen werde.
Die Trump-Administration habe die militärische Hilfe für die Ukraine eingestellt und versuche, ein Ende des Krieges zu vermitteln. Trump selbst habe seinen außenpolitischen Fokus auf den Nahen Osten verlagert. Die Lastenverlagerung von den USA auf Europa sei damit ein zentrales Ziel der Trump-Administration gewesen.
Der WSJ-Artikel konstatiert eine vollzogene Machtverschiebung: Die Ukraine werde zunehmend abhängig von der Europäischen Union. Europäische Führungspersonen erkennen laut dem Bericht an, dass es schwieriger werde, Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten.
Der Leitartikel nimmt eine nüchtern-beobachtende Haltung ein, die die strategische Neuausrichtung der USA als vollzogene Tatsache darstellt — ohne diese explizit zu kritisieren oder zu befürworten.
Die Warnung, dass 90 Milliarden Euro "möglicherweise nicht ausreichen", signalisiert eine offene Finanzierungslücke und impliziert weiteren europäischen Mittelbedarf.
Der Artikel markiert einen geopolitischen Wendepunkt: Der Ukraine-Krieg wird vom transatlantischen zum primär europäischen Projekt erklärt — mit allen finanziellen, militärischen und politischen Konsequenzen für die EU-Mitgliedstaaten.
Hier muss dem Wall Street Journal heftig widersprochen werden! Diese Aufgabenteilung wurde bereits im Herbst 2024 — also bevor Trump im Amt war — für notwendig befunden.
TRADOC 525-3-1: Die ursprüngliche Bedrohungsanalyse (2014)
Im TRADOC Dokument 525-3-1 von Oktober 2014 wurden Russland und China als gleichrangige Hauptbedrohungen definiert. Das Dokument nannte als Hauptziele der US-Streitkräfte: (31)
Abbau der von Russland und China ausgehenden Bedrohung (erste Priorität)
Nordkorea und Iran (zweite Priorität)
Terrorismus (dritte Priorität) (32)
Die Planung ging ursprünglich davon aus, dass die USA beide Erst-Bedrohungen gleichzeitig bewältigen müssen.
Seit 2014 haben sich Russland und China deutlich stärker entwickelt als ursprünglich antizipiert. Das chinesisch-russische Bündnis hat sich gefestigt, beide Staaten verfolgen gemeinsam eine multipolare Weltordnung. Diese Entwicklung machte eine Sequenzierung notwendig: Die USA erkannten, dass sie nicht gleichzeitig gegen Russland und China kämpfen können. Die Lösung war eine "Salamitaktik" – ein Vorgehen in Etappen:
Zuerst Russland schwächen (über die Ukraine als "Werkzeug"), dann auf China konzentrieren.
Trumps Sondergesandter für die Ukraine, der ehemalige Drei-Sterne-General Keith Kellogg, hat sich in der Senatsanhörung durch den Senator Rick Scott vom 28. Februar 2023 darüber ausgelassen, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld in die Knie gezwungen werden könnte. Das hätte nach Kellogg eine Ausweitung des Krieges zur Folge, in den auch andere europäische Verbündete der Vereinigten Staaten verwickelt werden. (33) Dem Senator schwärmte der Ex-General vor:
„Wenn man einen strategischen Gegner besiegen kann und dabei keine US-Truppen einsetzt, ist man auf dem Gipfel der Professionalität, denn wenn man die Ukrainer siegen lässt, ist ein strategischer Gegner vom Tisch, und wir können uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, und das ist im Moment China... wenn wir dabei scheitern, … müssen wir vielleicht einen weiteren europäischen Krieg führen, das wäre dann das dritte Mal.“ (34)
Nun, die USA scheitern gerade in der Ukraine!
Die Aufgabenteilung 2024-2026
Die Erstarkung von Russland und China führte bereits in den US-Thinktanks (u.a. RAND) zum Vorschlag zur Sequenzierung des weiteren Vorgehens — nun sehen wir die Umsetzung: Europa übernimmt Russland.
Der WSJ-Artikel vom April 2026 bestätigt:
"Ukraine ist jetzt Europas Krieg".
Die USA konzentrieren sich nun auf China: Trump verlagert den Fokus auf den Indo-Pazifik und den Iran-Konflikt (der wiederum China schwächen soll). Die Aufgabenteilung wurde notwendig, weil die ursprüngliche Annahme einer gleichzeitigen Bewältigung beider Bedrohungen nicht mehr realistisch war.
2014 existierte noch die „komplexe Welt“ mit mehreren gleichzeitigen staatlichen und nichtstaatlichen Risiken. Russland und China sind bereits parallel als Problem für Landmacht, Cyber, Raumfahrt und Anti-Access sichtbar. 2017 benennt die NSS beide als revisionistische Mächte. Ab 2022 wird China zum pacing challenge, Russland zur akuten Europa-Bedrohung.
Die jüngsten Dokumente schärfen Homeland Defense, Denial im Indo-Pazifik, Industriebasis und Lastenteilung.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass Kriegsgründe systematisch gesucht werden und Frieden gezielt verhindert wird:
Ab 2017 expliziter Großmachtwettbewerb, ab 2022 klare China-Priorisierung mit Russland als akuter Europa-Faktor. Die Vereinigte Staaten sehen China langfristig als größeren strategischen Konkurrenten (Wirtschaft, Technologie, globaler Einfluss), während Russland eher als akute, aber regional begrenztere Bedrohung betrachtet (z. B. im Kontext des Ukrainekriegs) wird.
Deshalb könnte eine „Volksrepublik China-Priorisierung“ bedeuten: Fokus auf China (Indopazifik, Handel, Technologie). Eine zu starke Fokussierung auf China könnte Russland Handlungsspielraum geben — oder umgekehrt.
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Quellen und Anmerkungen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
Fred Schumacher ist Initiator der Website RausausderNATO.com und hat dieses Interview mit dem Schweizer Historiker und Publizisten Dr. Daniele Ganser geführt anlässlich der Unterzeichnung des sogenannten strategischen Verteidigungsabkommens zwischen der deutschen Bundesregierung und einer nicht durch eine demokratische Wahl legitimierten Regierung der Ukraine unter Selenskyj.
Ein Interview von Fred Schumacher mit Dr. Daniele Ganser.
Schumacher: Lieber Herr Dr. Ganser, die deutsche Politikerin Sevim Dagdelen charakterisiert das Abkommen so: „Mit dieser bilateralen strategischen Partnerschaft, die klar auf den Krieg mit Russland zielt, erfüllt die Bundesregierung den Traum deutscher Militaristen, nach der Niederlage gegen die Sowjetunion 1945 doch noch eine Revanche im Osten zu erreichen.“
Deckt sich Ihre Einschätzung mit diesem Urteil?
Ganser: Ich war wie Sevim Dagdelen, die ich sehr schätze, auch erstaunt, dass Bundeskanzler Merz eine bilaterale strategische Partnerschaft mit der Ukraine eingegangen ist. Ich halte das für den falschen Weg. Es braucht Frieden zwischen Deutschland und Russland, nicht Konfrontation. Ich glaube, Herr Merz handelt hier nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung, die sich in Umfragen immer wieder mehrheitlich für Frieden mit Russland ausgesprochen hat.
Schumacher: Es wird viel spekuliert über die Rolle der USA in der NATO und Donald Trumps Drohungen, die NATO zu verlassen. Wie beurteilen Sie diese Äußerungen?
Ganser: Die NATO hat 32 Mitgliedstaaten. Meiner Meinung nach sollte Deutschland aus der NATO austreten, und sich als neutrales Land für den Frieden engagieren. Gegenwärtig gibt es große Spannungen in der NATO. Dafür gibt es mehrere Gründe. Trump hat gedroht, er werde die Kontrolle von Grönland übernehmen. Die Grönländer haben aber den dänischen Pass, Grönland gehört zum Königreich Dänemark. Daher hat das NATO-Mitglied Dänemark gegen die USA protestiert. Dann hat Präsident Trump zusammen mit dem israelischen Premierminister Netajahu den Iran überfallen. Das war klar illegal. Dagegen hat der spanische Premierminister Pedro Sanchez zu recht protestiert und den USA verboten, die US-Militärstützpunkte in Spanien für den Irankrieg zu nutzen. Was war richtig, Spanien ist im Moment das mutigste Land in Europa. Aber die US-Regierung hat sich natürlich geärgert. Die Spannungen in der NATO sind daher derzeit groß.
Schumacher: Seit Beginn der NATO wird das Bündnis von seinen Gründern als notwendige Verteidigungsmßnahme gegen Angriffspläne der damaligen Sowjetunion gegen Westeuropa dargestellt. Wie beurteilen sie den Wahrheitsgehalt dieser Darstellung?
Ganser: Die Sowjetunion oder die Länder des Warschauer Vertrages haben die NATO nie angegriffen. Ich kann schon verstehen, dass man damals einen solchen Angriff befürchtet hat. Aber er kam nicht. Dann wurde 1991 die Sowjetunion aufgelöst. Auch das Verteidigungsbündnis Warschauer Vertrag wurde aufgelöst. Ich finde, man hätte damals schon auch die NATO auflösen sollen.
Schumacher: Der wesentliche Unterschied unserer Plattform RausausderNATO.com zu anderen ist die Tatsache, dass hier Menschen nicht einfach einen von einer kleinen Gruppe formulierten Aufruf unterzeichnen, sondern jeder ausreichend Platz hat, seine ganz persönliche Sicht auf die NATO und Krieg und Frieden für die Öffentlichkeit aufzuschreiben. Von den bisher mehr als 4000 Unterzeichnern haben geschätzt mehr als die Häfte von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Ihr Urteil dazu?
Ganser: Ich finde es sehr gut, dass die Menschen hier die Möglichkeit haben, ihre Perspektive einzubringen. Weil in vielen NATO-Mitgliedstaaten werden die Bürger ja gar nicht gefragt, ob sie die NATO für wichtig und wertvoll oder für gefährlich und zu teuer erachten. Ich selber bin ja Schweizer und wir sind nicht in der NATO und auch nicht in der EU. Ich hoffe natürlich, dass das so bleibt. Denn ich sehe, wie Schweden und Finland, die früher neutral waren, der NATO beigetreten sind. Das möchte ich nicht. Ich möchte, dass die Schweiz neutral bleibt.
Schumacher: Es gibt eine ganze Reihe Blogs und Internetplattformen, die gut recherchierte Artikel zu den Fragen Rüstung, Krieg, Frieden, Sicherheit und verwandten Themen veröffentlichen. Auf der RausausderNATO.com bringen wir derartige Artikel aktuell mittels Anreißern auf der Homepage und verlinken zu den Plattformen selbst. Die Anreißer werden ständig aktualisiert, wobei die vorherigen Beiträge aus Platzmangel gelöscht werden. Mit Ihrer Erfahrung in Bezug auf Sichtbarkeit in Suchmaschinen und Social Media: Halten Sie das für nützlich für die Beteiligten?
Ganser: Ja, das ist nützlich. Ich finde es einfach wichtig, dass die Artikel nicht zu lange sind und dass man sie gut versteht. Zudem muss immer der Name der Autorin oder des Autors, am besten noch mit einem Foto, angegeben werden, damit die Leser wissen, wer schreibt. Praktisch ist auch noch ein ganz kurze Biographie der Autorin oder des Autors, weil ja jeder Mensch ganz unterschiedlich auf die Welt und die internationale Politik blickt.
Schumacher: Wir wollen dieses System ausbauen und die Anreißer mit den Verlinkungen zukünftig nicht mehr löschen, sondern zu einer historischen Datenbank ausbauen, in der wichtige Artikel plattformübergreifend mit einer einfachen Suchfunktion abrufbar sind. Würde dieser Schritt auch in Verbindung mit Terminkalender für Veranstaltungen und Präsentationsmöglichkeit für Bücher zum Thema Friedenspolitik zur Vereinheitlichgung und Erhöhung der Durchschlagskraft der Friedenspolitik insgesamt beitragen?
Ganser: Das würde ganz sicher helfen. Auf Deutsch werden jedes Jahr 100.000 Bücher publiziert. Darunter viele Romane. Aber auch Sachbücher. Natürlich kann kein Mensch alle Bücher lesen, die jedes Jahr publiziert werden. Daher sind wir alle auf Hinweise angewiesen. Wertvoll ist dann immer, wenn man das Cover des Buches abbildet, angibt, wie viele Seiten es hat, wann es publiziert wurde, und eine kurze Zusammenfassung. Zudem nocht ein Foto des Autors. So können sich die interessierten Leser schnell einen Überblick verschaffen.
Schumacher: Über die Crowdfundingplattform Startnext sammeln wir aktuell Geld ein, um die beschriebene Programmierung der Funktionserweiterungen zu bezahlen. Genaueres hier: https://www.startnext.com/rausausdernato-erweiterung
Halten Sie diesen Weg für sinnvoll?
Ganser: Ja, das ist eine gute Idee. Die Menschen helfen oft gerne mit, auch wenn es nur fünf oder zwanzig Euro sind. Weil viele Menschen wollen sich für den Frieden engagieren, wissen aber nicht, wie. Hier ist eine konkrete Möglichkeit. Viele haben durchschaut, dass die USA den Russen versprochen haben, sie würden nach der deutschen Wiedervereinigung die NATO niemals nach Osten ausdehnen. Doch dieses Versprechen haben die USA zusammen mit allen anderen NATO-Staaten gebrochen. Zum Zeitpunkt des Mauerfalls 1989 hatte die NATO nur 16 Mitgliedsstaaten. Jetzt sind es 32. Eine Verdopplung!
Die Ausdehnung der NATO ab 1999 war ein Wortbruch gegenüber Moskau. Als die USA 2008 noch die Ukraine einluden, Mitglied der NATO zu werden, klingelten in Moskau die Alarmglocken. Russland hat immer klar gemacht, dass die Ukraine nicht in die NATO darf. Mit der NATO-Osterweiterung wurde der Krieg in der Ukraine provoziert. Wenn Bürger über Crowdfunding mithelfen können, eine Plattform aufzubauen, wo diese Themen ehrlich angesprochen werden können, dann ist das ein Beitrag zum Frieden. Das halte ich für wichtig und wertvoll.
Schumacher: Ich danke Ihnen herzlich für das Interview.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
Wie ein löchriger Waffenstillstand die Weltwirtschaft in der Schwebe hält
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Am 7. April 2026 drohte US-Präsident Donald Trump laut Berichten mit der Auslöschung „einer ganzen Zivilisation“, falls der Iran sein Ultimatum zur Straße von Hormus nicht erfüllt. Kurz vor Ablauf des Ultimatums einigten sich am 7. April 2026 die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe.
Pakistan vermittelte die Waffenruhe
Die Initiative kam von Pakistan, vor allem von dem pakistanischen Premierminister ShehbazSharif, unterstützt vom pakistanischen Militär bzw. Generalstabschef Asim Munir. Ziel ist eine Pause der Kämpfe, um eine weitere Eskalation im Persischen Golf zu verhindern und Verhandlungsgespräche vorzubereiten. (1)
Teil des Plans ist es, die Lage an der Straße von Hormus zu stabilisieren, damit der Schiffsverkehr und den Öltransport wieder verlässlicher funktioniert.
Die Feuerpause ist zunächst zeitlich befristet und gilt als Test, ob beide Seiten zu einem längeren politischen Prozess bereit sind.
Donald Trump und der iranische Außenminister Abbas Araghchi dankten öffentlich Shehbaz Sharif und Generalstabschef Asim Munir für ihre Vermittlungsbemühungen.
Pakistan fungiert dabei als einziger offizieller Vermittler zwischen den Konfliktparteien. (2)
Im Zentrum steht ein Machtkampf um die Straße von Hormus, also eine der wichtigsten Seehandelsrouten für Öl und Gas. Trump nutzte die Drohung mit totaler Zerstörung offenbar als Druckmittel, um den Iran zur Öffnung der Meerenge und zu einem politischen Einlenken zu zwingen. Die Rhetorik ist dabei nicht nur militärisch, sondern auch symbolisch maximal aggressiv, weil sie nicht einzelne Ziele, sondern die Existenz einer ganzen Gesellschaftsordnung bedroht. (3)
Die Formulierung "Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben" ist mehr als nur Kriegsrhetorik; sie ist eine Entgrenzung politischer Sprache. Damit wird der Gegner nicht mehr als Verhandlungspartner, sondern als etwas dargestellt, das vernichtet werden darf oder muss. Solche Aussagen erhöhen die Eskalationsgefahr, weil sie den politischen Spielraum für Deeskalation massiv verkleinern und die Gegenseite zur einer Gegenreaktion drängen. (4)
Aus völkerrechtlicher Sicht erweckt Trumps Drohung den Eindruck einer kollektiven Bestrafung, was ein Kriegsverbrechen darstellen könnte. Bei der Zerstörung von Infrastruktur wie Brücken oder Kraftwerken gibt es keinen Unterschied mehr zwischen militärischen und zivilen Zielen. Nicht jede Druckausübung im Krieg ist rechtlich zulässig, und die gezielte Zerstörung ziviler Lebensgrundlagen verstößt gegen humanitäre Grundsätze. (5)
Der Versuch Trumps, den Iran einzuschüchtern und Verbündeten sowie Gegnern ein Signal zu senden, hatte den Abbruch der direkten Kontakte zur Folge. Die Gespräche wurden dann nur noch über Vermittler geführt. Mit dieser Vorgehensweise verspielte Trump die letzte Glaubwürdigkeit nicht nur bei Freunden in der eigenen Partei, sondern auf der ganzen Welt.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Waffenruhe nur wie ein Notstopp ohne eine echte Lösung. Die Lage ist weiterhin fragil, denn die militärische Gefahr wurde nicht beseitigt, sondern nur zeitweise eingefroren, während die grundlegenden Konflikte um Sicherheit, Einfluss und Atompolitik weiterbestehen. (6) Der Iran befindet sich nach der Erfahrung der letzten Monate und dank Trumps politischer Maximaldrohkulisse in permanenter Alarmrhetorik. (7) Trumps Aussage macht deutlich, wie nah die Lage an einer größeren regionalen oder sogar globalen Krise ist. (8)
Die langfristige Fokussierung der USA auf den Iran als "Problemland":
1953 – Mossadegh-Putsch Die CIA und der britische Geheimdienst MI6 stürzten den demokratisch gewählten Premier Mohammad Mossadegh (er hatte die Ölindustrie verstaatlicht). (9) Beginn der tiefen strukturellen Verstrickung der USA im Iran, primär aus Öl und Kalte Krieg Interessen. (10)
Danach stützten die USA den Schah als pro‑westlichen Autoritaristen, und der Iran wurde zum engen Verbündeten der USA im Nahen Osten (der spätere Hass auf die USA hat hier seine Wurzel). (11)
1979-1981 Revolution/Geiselnahme Der Iran wurde damit endgültig ein Anti‑US‑Staat. (12)
1980–1988 US‑Unterstützung für Saddam Hussein im Iran‑Irak‑Krieg, trotz Giftgas & Hunderttausender iranischer Toter.
2001 Nach 9/11:"Achse des Bösen" und die berühmten "sieben Länder" Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erklärt George W. Bush Iran Anfang 2002 zum Teil der "Achse des Bösen"(neben Irak und Nordkorea). (13)
Parallel dazu kursierte im Pentagon die von General Wesley Clark zitierte Planung, in wenigen Jahren mehrere Staaten (darunter Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan, Iran) militärisch anzugehen – Iran war in diesem Narrativ Endpunkt/Zielstaat. (14)
2014 TRADOC 525‑3‑1 "Win in a Complex World 2020-2040" Anweisung an die US-Streitkräfte die von Russland, China, Nordkorea und dem Iran ausgehende Bedrohung abzubauen. In dem TraDoc-Dokument wird der Iran als aufstrebende Regionalmacht und hybride Bedrohung beschrieben, die mit Milizen/Stellvertretern, Raketen, Cyber und Einflussoperationen arbeitet. (15)
Im Vergleich zu China und Russland ist Iran kein globaler Hauptgegner, sondern eine wichtige regionale Störmacht, die die US‑Ordnung im Nahen Osten herausfordert. (16)
Im TRADOC-Vergleich: Iran vs. Russland vs. China in 525-3-1(17)
2015 (14. Juli): JCPOA (Atomdeal) unterzeichnet USA, Iran und Weltmächte einigen sich auf Atomprogramm-Beschränkungen.
2018 (8. Mai): Trump zieht die USA aus dem Atomdeal zurück und verhängt Sanktionen.
2022 National Security Strategy von US-Präsident Biden In diesemStrategiedokument wird der Iran erneut als zentrale Bedrohung in der Region eingeordnet: wegen Atomprogramm, Raketen, Unterstützung bewaffneter Gruppen und Bedrohung von Partnern wie Israel und Golfstaaten.
Die Linie bleibt: Iran ist in der US‑Sicherheitswahrnehmung kein normaler Regionalstaat, sondern ein dauerhafter Risikofaktor, der durch Sanktionen, militärische Abschreckung und begrenzte Diplomatie eingedämmt werden soll.
Der Iran wird als hybride, regionale Dauerbedrohung in Doktrin und Strategie festgeschrieben.
2026 (1. Februar): Ausbruch des Irankriegs 2026.
2026 (28. Februar) USA und Israel greifen den Iran aus Luft an Der Iran antwortet mit Gegenschlägen auf Israel und die US-Basen im Golf. Und schließt die Straße von Hormus für die Kriegsgegner
2026 (22. März): Trump stellt dem Iran ein 48-Stunden-Ultimatum für die Öffnung der Straße von Hormus.
2026 (4. April): Trump verschärft die Drohungen, verschiebt das Ultimatum.
2026 (6./7. April): Trump droht: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben“ – Fokus auf totale Zerstörung. (19) Iran bricht daraufhin den direkten Kontakt ab und reagiert mit einer dreifachen Strategie aus rhetorischer Gegenwehr, diplomatischem Rückzug und praktischem Trotz.
2026 (7. April): Über den Vermittler Paskistan wird eine zweiwöchige Waffenruhe vereinbart,
2026 (12. April): Die fragile Ruhe hält, bis Trump eine „Seeblockade“ bzw. vollständige Blockade der Straße von Hormus durch US-Kriegsschiffe ankündigt. Die US-Marine soll alle Schiffe stoppen, die in die Meerenge einfahren oder sie verlassen wollen, insbesondere wenn sie iranische Häfen anlaufen oder Gebühren an den Iran gezahlt haben.
Internationale Reaktion auf Trumps Ultimatum
USA Die US-Regierung begründete das Ultimatum vor allem mit der Forderung, die Straße von Hormus offenzuhalten und iranische Eskalationen zu stoppen. Trumps Linie ist dabei laut Berichten nicht auf Deeskalation, sondern auf Abschreckung durch extreme Drohungen ausgerichtet, bis hin zur Aussage, eine ganze Zivilisation könne „sterben“. (20)
Iran Teheran weist die US-Drohungen als arrogante Rhetorik zurück und reagiert mit Gegenwarnungen. Der Iran kündigte laut Berichten im Gegenzug seinerseits an, bei weiterer Eskalation auch zivile Infrastruktur und Energieversorgung in der Region ins Visier zu nehmen.
Israel Israel erscheint als sicherheitspolitisch eng mit der US-Linie verknüpft, aber zugleich als eigener militärischer Akteur in der Region. Während Washington den Druck auf Teheran erhöht, laufen israelische Operationen in anderen regionalen Konfliktfeldern wie dem Libanon weiter, was die Lage zusätzlich verkompliziert. (21)
NATO und Europa Die NATO und mehrere europäische Staaten wirken in den Berichten eher als unsichere Mitspieler, die keine einheitliche harte Linie mittragen. Besonders auffällig ist, dass Trump den Verbündeten mangelnde Unterstützung vorwirft und laut Berichten konkrete militärische Beiträge zur Sicherung der Straße von Hormus verlangt.
UN und Völkerrecht Die UN warnen deutlich vor Angriffen auf zivile Infrastruktur wie Kraftwerke und betonen damit die völkerrechtliche Grenze. Diese Linie steht im Kontrast zu Trumps Drohrhetorik, die eine solche Zerstörung zumindest indirekt in Kauf zu nehmen scheint.
Gesamteinodnung
Trumps Ultimatum setzt auf Einschüchterung, erzeugt aber zugleich das Risiko, dass Verbündete auf Distanz gehen und der Konflikt außer Kontrolle gerät. (22)
Damit scheinen die Fronten klar: Obwohl Trump auf Härte setzt, gibt der Iran nicht nach. Israel bleibt dabei sicherheitspolitisch eng verknüpft. Die NATO und Europa wirken gespalten, während die UN zur Zurückhaltung mahnt. Diese explosive Mischung macht die Lage hochgefährlich. (23)
Iranische Militärs wie General Ali Abdollahi Aliabadi stuften Trumps Zivilisationsdrohung als „hilflose, nervöse, unausgewogene und dumme Aktion“ ein. Ein Sprecher der Revolutionsgarden drohte: „Die Pforten der Hölle werden sich für Sie öffnen“ und sprach von einem „Sumpf“, in dem die USA versinken würden. Ein Militärsprecher bezeichnete es als „Illusion“, den Iran besiegen zu können, die zu einem „Sumpf“ für die USA werde. Diese Rhetorik spiegelt Trumps Sprache bewusst wider, um Stärke zu demonstrieren. (24)
Während der Iran den direkten Kontakt zu den USA abgebrochen hat – Verhandlungen laufen nur noch über Drittstaaten oder Vermittler – warnt ein Berater des Obersten Führers vor Bedrohungen für weitere Seewege wie Bab al-Mandab. (25)
Der Iran nutzte Trumps Drohung, um Zeit zu gewinnen, ohne nachzugeben – ein Muster harter Verhandler, die auf Ausdauer setzen. (26)
Teheran wertet Trumps Rhetorik als Schwächezeichen und setzt ebenfalls auf Abschreckung statt Einlenken. Das macht die Waffenruhe so fragil; ein neuer Konflikt droht bei den geringsten Verstößen. (27) Für weiterführende Verhandlungen fordert Teheran umfassendere Zugeständnisse: Das Ende der Feindseligkeiten, die Aufhebung von Sanktionen und Sicherheitsgarantien. Die Meerenge ist laut Berichten weiterhin blockiert, bis Entschädigungen für Kriegszerstörungen gezahlt würden. (28)
NATO und Deutschland im Iran-Krieg
Die Allianz verfolgt eine Politik der institutionellen Unterstützung ohne direkte Kriegsteilnahme. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte gegenüber der BBC, Europa sei "unterstützend" gegenüber den US-Angriffen, da Iran eine "Bedrohung" darstelle – vermied aber jede formelle Einbindung der Allianz als solcher. Gegenüber CNN wies er Vorwürfe der Völkerrechtswidrigkeit zurück und betonte, die NATO habe "stets die Schwächung der nuklearen Fähigkeiten Irans als entscheidend" bezeichnet. (29)
Gleichzeitig gilt: Artikel 5 greift nicht – er schützt nur angegriffene Mitglieder, nicht externe Offensivoperationen. Mehrere europäische NATO-Mitglieder haben explizit erklärt, dies sei "kein NATO-Krieg". Als praktische Maßnahme hat die Allianz ihre Raketenabwehr-Bereitschaft erhöht – NATO-Systeme haben bereits iranische Raketen im türkischen Luftraum abgefangen, und Personal wird teilweise aus dem Irak nach Europa verlagert. (30)
Deutschland hat eine klare Linie gezogen – und diese mehrfach verschoben: Anfang März hieß es noch, Deutschland erwäge möglicherweise einen Beitritt zu Luftangriffen, sollte der Iran die Angriffe nicht einstellen. Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien gab Berlin eine Erklärung heraus, die "defensive Maßnahmen" nicht ausschloss.
Ab dem 5. März machte Außenminister Johann Wadephul klar: Deutschland wird nicht an den Schlägen teilnehmen; er lehnt Regime-Change-Ziele ab – ein solcher Wandel müsse vom iranischen Volk selbst kommen.
Am 10. April, umriss Kanzler Friedrich Merz in einem Pressestatement die aktuell gültige deutsche Position:
Deutschland begrüßt die zweiwöchige US-Iran-Waffenruhe und dringt auf ein dauerhaftes diplomatisches Ende des Krieges (31)
Eine militärische Beteiligung der Bundeswehr ist erst nach einem Friedensschluss denkbar – und dann nur mit UN-Sicherheitsratsmandat und Bundestagsbeschluss.
Merz kündigte an, dass Deutschland "nach langem Schweigen" wieder direkte Gespräche mit Teheran aufnehmen wird – in Abstimmung mit den USA und den europäischen Partnern.
Er kritisierte das israelische Vorgehen im Libanon, wo die Zahl der Todesopfer laut Gesundheitsministerium mittlerweile auf über 300 gestiegen ist. (32)
Während die NATO als Institution formell zusammenhält, klafft inhaltlich ein tiefer Riss. Die USA führen einen Krieg, den die meisten Verbündeten nicht mittragen – und Trump nutzt den Konflikt, um die Existenzberechtigung der Allianz grundsätzlich infrage zu stellen. Deutschland versucht den Drahtseilakt zwischen transatlantischer Loyalität, verfassungsrechtlichen Grenzen und dem Anspruch auf eine eigenständige europäische Diplomatie zu navigieren. Da dürfte das Ergebnis bereits bekannt sein.
Foreign Affairs Wochenanalyse mit dem dominierenden Thema Iran-Krieg (10. April 2026)
Vier der sechs Artikel kreisen um denselben Konflikt: einen gemeinsamen US-israelischen Krieg gegen den Iran, der offenbar Ende Februar 2026 ausgebrochen ist. Die Redaktion beleuchtet diesen Krieg aus auffallend vielen Blickwinkeln gleichzeitig – militärisch-strategisch, wirtschaftlich, regional und aus iranischer Innenperspektive.
"Wie ein Waffenstillstand zur Katastrophe führen kann" (Chardell & Helfont, 9. April) zieht die Parallele zum Ersten Golfkrieg 1991: Damals endete der Krieg zwar mit einem Waffenstillstand, hinterließ aber eine instabile Ordnung, die letztlich zum Irakkrieg 2003 führte. Die Autoren – beide Militärhistoriker – warnen, dass ein schlecht gemanagter Waffenstillstand mit dem Iran ähnlich verheerende Langzeitfolgen haben könnte. Die Frage ist also nicht nur, ob der Krieg endet, sondern wie.
"Wie Iran den Krieg beenden sollte" (M. Javad Zarif, 3. April) bietet die iranische Gegenperspektive – und ist damit eine bemerkenswerte Veröffentlichung: Der frühere iranische Außenminister schreibt in Foreign Affairs und bezeichnet den Iran als den Angegriffenen, nicht als den Aggressor. Zarif skizziert einen Deal, den Teheran akzeptieren könnte. Das Signal: Es gibt auf iranischer Seite pragmatische Kräfte, die an einer Verhandlungslösung interessiert sind.
"Wie der Iran-Krieg die Weltwirtschaft erschüttern wird" (Tugendhat, 8. April) weitet den Blick auf die ökonomischen Konsequenzen. Der entscheidende Hinweis liegt im Untertitel: Das Risiko ist nicht nur ein Energieschock, sondern eine mögliche Schuldenkrise. Hintergrund: Ende März haben sowohl Israel als auch der Iran Gasfelder im Persischen Golf angegriffen – eine massive Eskalation in einer für die Weltenergieversorgung kritischen Region.
"Amerika hat die arabische Welt verloren" (Jamal & Robbins, 7. April) ist der empirisch stärkste Beitrag der Woche. Die Gründer des Arab Barometer-Umfrageprojekts legen Umfragedaten vor, die eine dramatische Verschiebung belegen: Die USA sind im gesamten arabischen Raum so unbeliebt wie nie zuvor. China wird in Fragen der regionalen Stabilität von Bevölkerungsmehrheiten als verlässlicher eingestuft als Washington. Die EU schneidet zwar besser ab als die USA, aber auch sie verliert. Entscheidend: Diese Entfremdung geht über Gaza hinaus – der Iran-Krieg verstärkt sie weiter. Die Autoren warnen, dass arabische Regierungen langfristig ihre Sicherheitspartnerschaft umorientieren könnten.
Libanons bevorstehender Kollaps (Maha Yahya, 3. April) zeigt, wie der Iran-Krieg seinen ersten Flächenbrand auslöst. Die Hisbollah hat sich am 1. März in den Konflikt eingezogen – womit der Libanon, ein ohnehin fragiler Staat am Rande des Zusammenbruchs, untrennbar mit dem Schicksal des Iran verbunden wurde. Israelische Angriffe auf libanesisches Territorium drohen, das Land vollends zu destabilisieren.
Die Ausgabe lässt sich als ein Krisenpanorama lesen, das zwei große Fragen stellt:
Wie endet der Iran-Krieg – und zu welchem Preis? Die Antworten reichen von strategischer Warnung (falscher Waffenstillstand = Desaster), über iranische Verhandlungsangebote (Zarif) bis zur wirtschaftlichen Schadensabschätzung (Tugendhat).
Was kostet dieser Krieg Amerika geopolitisch? Die Antwort von Jamal/Robbins ist ernüchternd: Die USA haben in der arabischen Welt bereits verloren – nicht nur militärisch oder diplomatisch, sondern im Kampf um Legitimität und Vertrauen.
Ein Hinweis zur Methode: Da die Artikel hinter einer Paywall liegen, basiert die Analyse auf den sichtbaren Textausschnitten, den Autorenprofilen, Untertiteln und Themen-Tags. Der Arab-Barometer-Artikel (Jamal/Robbins) war der einzige mit substanziellem öffentlichem Inhalt und daher detailliert auswertbar.
Die Aktuelle Lage in der Straße von Hormus (Stand 12. April 2026)
Der Iran hält die Meerenge faktisch weiterhin unter Kontrolle und weitgehend blockiert – trotz der seit Anfang April geltenden Waffenruhe.
Die Waffenruhe sollte eigentlich freie Fahrt garantieren, doch laut aktuellen Berichten ist von einer stabilen Feuerpause keine Rede, es kommt weiterhin zu Zwischenfällen und Drohungen.
US‑Präsident Donald Trump drängt den Iran öffentlich, die Straße von Hormus „sofort, zügig und sicher“ wieder zu öffnen und droht bei anhaltender Blockade mit weiterer militärischer Eskalation.
Seit Beginn des US-israelischen Kriegs gegen den Iran ist der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus um rund 90 % eingebrochen, viele Reedereien meiden die Route.
Teilweise spricht man von einem „maritimen Mega‑Stau“ mit 2.000–3.000 Schiffen, die in der Region warten und die Passage scheuen.
Gleichzeitig zeigen Auswertungen von Schiffsverfolgungsdiensten, dass in den letzten 24 Stunden (10. April) immerhin ein Tanker und mehrere Massengutfrachter die Meerenge passiert haben – also stark reduzierter, aber nicht total blockierter Verkehr.
Bereits Ende Februar meldeten Schiffe, dass die iranischen Revolutionsgarden per Funk die Durchfahrt untersagen, das Stoppen der Maschinen verlangen und teilweise mit Entern drohen.
Iran hat der UNO inzwischen signalisiert, man werde die Passage für „nicht‑feindliche“ Schiffe (Staaten, die nicht am Krieg beteiligt sind oder Iran angreifen) teilweise öffnen.
Für die Durchfahrt verlangt Iran laut Medienberichten deutlich höhere Gebühren („Maut“) von bis zu zwei Millionen US-Dollar pro Schiff, was viele Reedereien ablehnen.
Der Iran behauptet zudem, die Straße sei vermint – westliche Militärs halten diese Gefahr für real; die USA melden Angriffe auf iranische Minenleger-Boote.
Insgesamt wird die Fahrt durch die Straße von Hormus derzeit von Experten als hoch riskant eingestuft, was die Zurückhaltung der Reeder erklärt.
Die Straße von Hormus ist derzeit nicht vollständig gesperrt, aber de facto stark blockiert und vom Iran kontrolliert.
Es gibt eine fragile Waffenruhe, jedoch kein verlässliches Sicherheitsumfeld und weiter Drohungen, Minenrisiken und militärische Aktivitäten.
Der Schiffsverkehr findet nur noch in stark reduzierter Form und unter iranischen Bedingungen statt; viele Reedereien bleiben im Wartemodus.
Auf Trumps Absicht hin, die Straße von Hormus zu sperren, kündigte das zuständige US-Regionalkommando (Centcom) an, dass ab Montag, 16:00 Uhr MESZ, die Passage für Schiffe untersagt werde, die iranische Häfen anlaufen wollen oder Gebühren für die Passage bezahlt hätten; außerdem sollen iranische Seeminen beseitigt werden. (33)
Die Sperrung der Meerenge wäre eine der folgenreichsten geopolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Strategisch lässt sich das auf mehreren Ebenen einordnen:
Die Straße von Hormus ist ein maritimer Engpass (Chokepoint) zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman. Rund 20 % des weltweiten Ölhandels passieren täglich diese Route. Eine Sperrung wäre faktisch ein kriegerischer Akt oder eine Blockadehandlung gegen den Iran. Die Region ist stark militarisiert (US-Flotte vs. iranische Küstenverteidigung, Raketen, Minen).
Da China von der Ölversorgung aus dem Iran abhängig ist, könnte sich eine zunächst direkte militärische Konfrontation zu einem überregionalen Krieg entwickeln.
Vorgezogenes Bilderbergtreffen in Washington D.C. vom 9.- bis 12. April
Über das Bilderberg-Meeting von über 100 Entscheidungsträgern der westlichen Welt gibt es zwar keine offiziellen Protokolle, aber aus Einladungslisten, groben Agenden früherer Jahre und der globalen Lage lässt sich ziemlich gut ableiten, welche Themen 2026 im Fokus gestanden haben dürften:
Die Folgen des Kriegs in der Ukraine und die Neuaufstellung Ungarns nach der Abwahl von Orban (Sicherheit Europas, NATO-Rolle)
Die Rivalität zwischen USA und China (Technologie, Taiwan, Handel) sowie die Bedeutung des Iran-Kriegs samt der Auswirkung iranischer Sanktionen auf China
Die Zukunft der NATO und die europäische Verteidigungsfähigkeit
Die zentrale Klammer aller Themen ist Omniwar: Künstliche Intelligenz & Technologie und die Bedeutung der Transformation. Im Oktober 2025 ersetzte das Pentagon den Befehlsbereich "Training and Doctrine Command" (TRADOC) durch "Transformation and Training Command" (T2Com). Dieser Schritt ist innen- wie außenpolitisch motiviert und soll den aktuellen Entwicklungen (Transhumanismus, KI und Cognitive Warfare) bei der Modernisierung der US-Armee im Hinblick auf die bevorstehenden Aufgaben "Win in a Complex World 2020-2040" Rechnung tragen.
Dugins Analyse von Trump und Amerikas Kampf um die politische Zukunft
Dugins Texte "Trump, MAGA, and the Battle for the United States’ Political Future" (34) und "The World After Unipolarity" (35) bilden zusammen ein geschlossenes ideologisches Projekt, welches analytische Diagnose und strategische Einflussnahme verbindet. Dugin deutet die US-Innenpolitik als "politische Theologie" und MAGA als Trägerin einer konservativen Gegentheologie gegen den liberalen Westen. Seine Argumentation läuft faktisch auf eine Spaltung und Re‑Programmierung der amerikanischen Rechten hinaus, was letztlich den außenpolitischen Handlungsspielraum der USA und damit die Kohärenz der westlichen Allianz unterminieren würde.
Dugin stellt fest, dass die Entfremdung zwischen Trump und dem eigentlichen MAGA-Kern keine taktische, sondern eine ideologische Spaltung ist. Als authentische "America First"-Bewegung benennt er Alex Jones, Tucker Carlson, Candace Owens, Megyn Kelly, Thomas Massie, Marjorie Taylor Greene und Rand Paul. Sie repräsentierten das, wofür Trump gewählt wurde – und stünden nun gegen ihn. In Dugins Lesart hat nicht MAGA Trump verlassen, sondern Trump MAGA verraten. Trump werde heute, so Dugin, ausschließlich von "Zionisten" – christlichen wie nicht-christlichen – getragen. Diese seien zwar immer Teil der Koalition gewesen (als Spender und Förderer), aber niemals die Basis. Nun regierten sie faktisch die USA als "mächtige Minderheit mit grenzenloser Chuzpe" – ohne Volksbasis, weshalb ihre Herrschaft Dugin zufolge keine Zukunft hat.
Dugin analysiert die US-Machtelite als Verschmelzung zweier ideologischer Systeme:
Zionistische politische Theologie: jüdisch-suprematistische Vision von Groß-Israel, Drittem Tempel und dem herbeigeführten Messias, verbunden mit der protestantischen Heilsgeschichte, vor allem dem endzeitlichen Handeln Gottes (Dispensationalismus) und dessen Endzeitszenarien.
Liberale politische Theologie: radikaler Individualismus, Woke-Kultur, Weltregierung, Internationalismus, Postmodernismus, Auflösung von Religion, Familie und Geschlechteridentität, unkontrollierte Migration, Posthumanismus.
Beide zusammen bilden seiner Ansicht nach die zwei Säulen des "Tiefen Staates".
Gleichzeitig präsentiert Dugin in "The World After Unipolarity" eine normativ aufgeladene Vision multipolarer Zivilisationsblöcke, in der die Selbstschwächung des Westens – etwa durch innere Kulturkämpfe wie den Trump/MAGA‑Konflikt – nicht zufällige Begleiterscheinung, sondern funktionaler Bestandteil des Übergangs von der US‑Unipolarität zu einer von Russland mitgestalteten multipolaren Ordnung ist.
Mit dem für Dugin charakteristischen Konzept der "politischen Theologie" (entlehnt von Carl Schmitt und Eric Voegelin), die weltpolitische Konstellationen als Kampf konkurrierender metaphysischer Weltbilder deute, entwirft Dugin eine konservative Gegentheologie gegen den liberalen Westen.
Er beschreibt den Übergang von der US-Unipolarität zu einer Architektur rivalisierender Zivilisationsblöcke als normativen Rahmen dieser Verschiebung. In der Tat befindet sich die Welt spätestens seit 2020 im Endkampf UNIPOLARE versus MULTIPOLARE WELT. Diesem Endkampf liegt das TRADOC-Dokument 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ zugrunde.
Dugin Analyse im Vergleich der Foreign-Affairs-Artikel der 2. April Woche
Amaney A Jamal/Michael Robbins verweisen im Foreign Affairs-Artikel "America Has Lost the Arab World" auf der Basis von Arab Barometer‑Umfragedaten, wie Gaza‑, Iran‑ und andere Kriege das Vertrauen in eine US-geführte Ordnung im Nahen Osten fast vollständig zerstört haben; US-Verbündete gelten als einseitig, selektiv völkerrechtsbewusst, moralisch kompromittiert, während China, Iran, Russland in Teilen der Region inzwischen besser bewertet werden. In diesem Sinne sehen sie wie Dugin "Risse".
Während Dugin sie eher innenpolitisch ideologisch (MAGA‑Spaltung, Verlust einer einheitlichen westlichen „Theologie“) ausmacht, sehen Jamal/Robbins sie eher außenpolitisch‑perzeptiv (Legitimitäts‑ und Vertrauensverlust der USA im Ausland). (36)
Dugin argumentiert ausdrücklich normativ und strategisch zugunsten einer multipolaren Ordnung, in der die Erosion der US‑Hegemonie und die Spaltung der US-Rechten erwünschte Schritte in Richtung einer von Russland mitgestalteten Zivilisationsarchitektur sind.
Jamal/Robbins analysieren empirisch diagnostisch, ohne multipolare „Heilslehre“: Sie warnen vor langfristigen Schäden für US‑Einfluss und die Stabilität, daraus den dramatischen Einbruch der US-Reputation in der arabischen Welt. (37)
Auf einer abstrakten Ebene sehen Dugin und Jamal/Robbins ähnliche Bruchlinien: eine geschwächte, umstrittene US‑Außenpolitik, eine schwindende Legitimität des US‑geführten Westens und eine Stärkung multipler konkurrierender Akteure (China, Russland, Iran).
Nur die Risse werden fundamental unterschiedlich gedeutet:
Für Dugin sind sie Bestandteil eines wünschenswerten Übergangs von Unipolarität zur multipolaren Zivilisationsordnung, für Jamal/Robbins sind sie eine Warnung vor einem möglicherweise irreversiblen Vertrauensverlust und der Erosion der liberalen Ordnung, Dugins multipolare „Theologie“ ist für sie keine wünschenswerte Alternative. (38)
Der Foreign Affairs‑Artikel von Daniel Chardell und Samuel Helfont "The Lessons of Desert Storm" rekonstruiert die Folgen des Golfkriegs / Operation Desert Storm und zieht Schlussfolgerungen für die aktuelle US‑Politik im Nahen Osten. Für Chardell/Helfont war der Krieg für die USA und ihre Koalition überwältigend erfolgreich, politisch und strategisch aber wurden wichtige Lehren nicht gezogen oder falsch gezogen.
Viele in Washington glaubten danach, Luftmacht und Hightech könnten rasch und kostengünstig Kriege entscheiden – eine Sichtweise, die sich später als gefährlich vereinfachend erwies.
Der Sieg gegen Saddam Hussein schuf also eine trügerische Selbstsicherheit, die spätere Entscheidungen – etwa im Irak und bei anderen Interventionen – beeinflusste.
Zugleich zeigte Desert Storm, wie wichtig breite Koalitionen, regionale Partner und klare politische Ziele sind.
Die Autoren argumentieren, dass die USA diese Erfahrungen für den Umgang mit aktuellen Gegnern und Konflikten im Nahen Osten und darüber hinaus ernster nehmen müssen und warnen vor der Überschätzung technologischer Überlegenheit und der Unterschätzung politischer Komplexität.
Ihre Diagnose erkennt eine strategische Selbstschwächung ohne Dugins metaphysische Überhöhung und ohne expliziten Fokus auf die MAGA-Spaltung als theologisches Projekt.
Folgt man also den Einschätzungen der Situation von russischer wie amerikanischer Seite, ist es mehr als fraglich, ob die USA mit ihrer offen imperialistischen Politik ihr Ziel der globalen Dominanz noch erreichen können, ja sogar, ob sie den aktuellen Stand halten können, da sie ja zunehmend wirtschaftlich abgehängt werden und die Kaufkraft in Europa infolge der Migration, der Abwanderung der Leistungsträger und der Aushöhlung der Demokratie schwindet.
Europa wäre gut beraten, wenn es aus dieser Abwärtsspirale aussteigen und die Bindung an die USA loslassen.
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Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
