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Im Gespräch: Norbert Häring | "Der Wahrheitskomplex"

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Im Gespräch: Norbert Häring | "Der Wahrheitskomplex"
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Im Gespräch: Norbert Häring | "Der Wahrheitskomplex"

Was glauben Sie, gibt es in Deutschland eine staatlich geförderte Zensur? Können Sie sich vorstellen, dass mit deutschem Steuergeld etwa Nichtregierungsorganisationen finanziert werden, die im Auftrag der Regierung bestimmte, von der Regierung gewünschte, Erklärungen in die Öffentlichkeit tragen? Und können Sie sich weiter vorstellen, dass unerwünschte Meinungen mit demselben Antrieb, nämlich das Regierungshandeln als richtig und unumstritten erscheinen zu lassen, bekämpft werden? Wenn ja, dann sind Sie wahrscheinlich ein sogenannter "Verschwörungstheoretiker".

Unseren Gesprächsgast haben wir eigentlich nicht für einen solchen gehalten, und doch wagt er sich jetzt mit einer interessanten und plausiblen These auf den Buchmarkt. Nur diejenigen regierungsamtlichen Wahrheiten, die einen Zuverlässigkeitsstempel erhalten haben, sollen auf dem Nachrichtenmarkt bestehen bleiben, alles andere solle zum Verschwinden gebracht werden, und genau dies werde mit staatlicher Macht und Einflussnahme betrieben, so die provokante These von Norbert Häring.

Norbert Häring ist promovierter Ökonom. Er war als Wirtschaftsjournalist für die "Börsenzeitung", die "Financial Times Deutschland" und für das "Handelsblatt" tätig. Gegenwärtig betreibt er den Blog "Geld und mehr", auf dem man vieles lesen kann, was man andernorts nicht oder erst mit Zeitverzug findet.

Über das aktuelles Buch "Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen", spricht Moderator Alexander Christ mit Norbert Häring.

Norbert Häring betreibt auch die Website wahrheitskomplex.de

Hier der Link zum Buch: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fder-wahrheitskomplex

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Kein Platz am Tisch – Die Ohrfeige von New York | Von Günther Burbach

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Es gibt Niederlagen, die man wegmoderieren kann. Und es gibt Niederlagen, die etwas über den tatsächlichen Zustand eines Landes verraten. Die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehört zur zweiten Kategorie.
Deutschland wollte zurück in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Deutschland wollte mitreden, gestalten, Verantwortung übernehmen. Deutschland wollte erneut einen der begehrten nichtständigen Sitze für die Jahre 2027 und 2028 erhalten. Am Ende erhielt die Bundesrepublik 104 Stimmen. Österreich erhielt 131 Stimmen. Portugal 134. Notwendig wären 127 Stimmen gewesen.

Deutschland scheiterte deutlich. Erstmals überhaupt bei einer solchen Kandidatur.
Man kann über Zahlen lange diskutieren. Man kann Wahlergebnisse schönreden. Man kann auf organisatorische Fehler verweisen oder auf eine zu spät gestartete Kandidatur. Genau das geschieht derzeit in Berlin. Doch all diese Erklärungen überdecken eine viel wichtigere Frage: Warum wollten so viele Staaten Deutschland nicht wählen?

Die Bundesregierung scheint darauf bisher keine überzeugende Antwort gefunden zu haben. Statt Selbstkritik dominieren Erklärungen. Statt Ursachenforschung werden Ausreden gesucht. Dabei wäre genau jetzt der Zeitpunkt gekommen, den Blick nicht auf die Vereinten Nationen zu richten, sondern auf sich selbst.

Denn Deutschland sieht sich seit Jahren als moralische Führungsmacht. Kaum ein anderes Land betont so häufig seine Verantwortung für Menschenrechte, Demokratie, internationale Regeln und eine sogenannte wertebasierte Außenpolitik. Deutsche Politiker reisen durch die Welt und erklären anderen Staaten regelmäßig, wie internationale Ordnung auszusehen hat. Deutsche Regierungen präsentieren sich gern als Stimme des Völkerrechts und als Mahner gegen Ungerechtigkeit. Doch genau dieses Selbstbild könnte inzwischen Teil des Problems geworden sein.

Die Welt besteht nicht nur aus Berlin, Brüssel und Washington. Sie besteht auch aus Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten. Dort wird deutsche Außenpolitik häufig anders wahrgenommen als in den Leitartikeln deutscher Zeitungen.

Während Russland wegen des Ukrainekrieges völlig zu Recht scharf kritisiert wird, fragen viele Staaten des Globalen Südens inzwischen, warum ähnliche Maßstäbe nicht überall gelten. Warum manche Völkerrechtsverletzungen laut verurteilt werden und andere deutlich vorsichtiger. Warum einige Kriege zu täglichen Schlagzeilen werden und andere kaum Aufmerksamkeit erhalten. Warum Deutschland bei manchen Konflikten moralische Klarheit fordert, bei anderen aber auffallend zurückhaltend wirkt. Diese Fragen müssen nicht einmal richtig sein. Es genügt, dass sie weltweit gestellt werden. Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung der Abstimmung von New York.

Natürlich weiß niemand mit Sicherheit, warum einzelne Staaten gegen Deutschland gestimmt haben. Die Wahl erfolgte geheim. Niemand kann seriös behaupten, die Ursache exakt zu kennen. Aber ebenso wenig kann man ignorieren, dass die Niederlage in eine Zeit fällt, in der Deutschlands internationale Rolle zunehmend kritisch betrachtet wird. Selbst ehemalige Spitzenvertreter der deutschen Diplomatie verweisen auf die Kritik vieler Staaten an der deutschen Position im Gaza-Konflikt und auf den Vorwurf doppelter Standards. Dabei geht es nicht nur um Gaza. Es geht um ein grundsätzliches Problem deutscher Außenpolitik.

Deutschland hat sich über Jahre angewöhnt, internationale Konflikte nicht nur politisch, sondern auch moralisch zu bewerten. Das klingt zunächst nobel. In der Praxis führt es jedoch dazu, dass jede Ungleichbehandlung sofort sichtbar wird. Wer anderen Staaten ständig erklärt, wie Menschenrechte auszulegen sind, muss sich irgendwann fragen lassen, ob er dieselben Maßstäbe auch auf seine Verbündeten anwendet. Genau an diesem Punkt scheint Deutschlands Glaubwürdigkeit Schaden genommen zu haben.

Die Bundesregierung spricht gern von einer regelbasierten internationalen Ordnung. Doch eine Ordnung lebt nicht von Reden. Sie lebt davon, dass Regeln für alle gelten.

Viele Staaten außerhalb Europas beobachten deshalb sehr genau, wie Deutschland auf Konflikte reagiert. Sie registrieren nicht nur das, was gesagt wird. Sie registrieren auch das, was nicht gesagt wird. Sie achten darauf, welche Verstöße gegen internationales Recht sofort benannt werden und welche eher diplomatisch umschrieben werden. Sie beobachten, wo Berlin laut wird und wo es auffällig leise bleibt.

Vielleicht war die Abstimmung in New York deshalb weit mehr als eine diplomatische Niederlage. Vielleicht war sie ein Misstrauensvotum gegen eine Außenpolitik, die sich selbst moralisch höher einordnet, als viele andere Staaten es inzwischen tun. Besonders bemerkenswert ist dabei die Reaktion aus Berlin.
Anstatt die Niederlage als Anlass zur Selbstprüfung zu verstehen, wird bereits über finanzielle Konsequenzen diskutiert. Wieder einmal scheint Geld als Druckmittel in den Vordergrund zu rücken. Dabei ist Deutschland einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen. Genau deshalb müsste besondere Verantwortung gelten. Denn hinter den Haushaltszahlen stehen keine abstrakten Institutionen. Hinter den Geldern stehen Flüchtlingslager. Hinter den Geldern stehen Kinder, die Impfungen erhalten. Hinter den Geldern stehen Menschen in Hungersnöten. Hinter den Geldern stehen Schulen in Krisengebieten. Hinter den Geldern stehen Trinkwasserprojekte, medizinische Versorgung und Katastrophenhilfe.

Wer Beiträge kürzt, trifft nicht die Diplomaten in New York. Er trifft die Menschen, die von diesen Programmen abhängig sind. Gerade deshalb wirkt die Debatte so befremdlich. Deutschland verliert eine Wahl. Die Konsequenz darf nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen die Rechnung bezahlen, die mit den diplomatischen Machtspielen überhaupt nichts zu tun haben. Denn genau dieses Vorgehen könnte mit ein Grund sein, warum man die Wahl verloren hat. Es zeigt nämlich, welchen Geistes Kind, die Außenpolitik von Deutschland momentan ist. Von wegen regelbasiert usw.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, warum Deutschland keinen Sitz erhalten hat. Die eigentliche Frage lautet, warum die Bundesregierung offensichtlich nicht bereit ist, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass die Welt Deutschland heute anders sieht als Deutschland sich selbst. Vielleicht war die Abstimmung von New York genau deshalb kein Betriebsunfall. Vielleicht war sie eine Botschaft. Und vielleicht sollte Berlin endlich damit beginnen, ihr zuzuhören. Diplomatie ist eine merkwürdige Disziplin. Panzer lassen sich zählen. Raketen lassen sich zählen. Wirtschaftskraft lässt sich messen. Selbst Staatsschulden lassen sich in Tabellen darstellen. Vertrauen dagegen lässt sich kaum erfassen.

Es existiert oft über Jahre hinweg unsichtbar im Hintergrund. Und wenn es verloren geht, merkt man es häufig erst dann, wenn man es plötzlich braucht. Vielleicht war die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen genau ein solcher Moment. Deutschland wollte einen Sitz im Sicherheitsrat. Deutschland bekam ihn nicht. Natürlich wird es dafür viele Gründe geben. Wahlkämpfe innerhalb der Vereinten Nationen sind komplex. Regionale Bündnisse spielen eine Rolle. Persönliche Beziehungen. Diplomatische Netzwerke. Strategische Interessen. Doch unabhängig von den konkreten Ursachen bleibt eine unangenehme Tatsache bestehen: Deutschland erhielt deutlich weniger Unterstützung als erwartet.

Und genau deshalb lohnt sich die Frage, wie die Bundesrepublik heute außerhalb ihrer eigenen politischen und medialen Blase wahrgenommen wird. In Berlin herrscht seit Jahren die Überzeugung vor, Deutschland sei eine Art moralische Mittelmacht. Eine Nation, die aus ihrer Geschichte gelernt habe. Eine Demokratie, die ihre Verantwortung kenne. Ein Staat, der sich für Menschenrechte, Völkerrecht und internationale Zusammenarbeit einsetze.

Dieses Selbstbild wird im Inland kaum hinterfragt. International sieht die Lage längst komplizierter aus. Vor allem im Globalen Süden wächst seit Jahren die Kritik an westlicher Außenpolitik. Dabei richtet sich die Kritik nicht nur gegen die Vereinigten Staaten. Auch Deutschland gerät zunehmend in den Fokus. Der zentrale Vorwurf lautet dabei immer wieder gleich:

Die Regeln gelten nicht für alle gleichermaßen. Und er wird immer lauter. Viele Staaten erinnern daran, dass westliche Regierungen bei manchen Konflikten innerhalb weniger Stunden von Kriegsverbrechen sprechen, während bei anderen Konflikten wesentlich vorsichtiger formuliert wird. Viele Staaten fragen, warum das Selbstbestimmungsrecht von Völkern mal als unverzichtbar gilt und in anderen Zusammenhängen kaum erwähnt wird. Viele Staaten beobachten aufmerksam, welche Opfer öffentlich betrauert werden und welche Opfer weitgehend aus dem politischen Diskurs verschwinden. Deutschland steht dabei zunehmend im Zentrum dieser Debatte.

Wer moralische Autorität beansprucht, muss damit rechnen, an den eigenen Ansprüchen gemessen zu werden. Man kann also sagen, dass Ergebnis der Abstimmung ist eine schallende Ohrfeige für die politische Führung Deutschlands. Und solange kein Umdenken stattfindet, wird Deutschland immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren. Allerdings darf bezweifelt werden, dass diese Regierung überhaupt im Stande ist Fehler zuzugeben und endlich seinen Innen- wie Außenpolitischen Kurs zu ändern.

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Quellen:

UN-Wahl 2026: Deutschland scheitert mit 104 Stimmen bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat
https://www.zdfheute.de/politik/un-sicherheitsrat-wahl-deutschland-scheitert-100.html

Reuters: Österreich und Portugal gewinnen die Wahl, Deutschland erhält nur 104 Stimmen
https://www.reuters.com/world/americas/austria-portugal-trinidad-tobago-zimbabwe-elected-un-security-council-2026-06-03/

UNRIC (Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen): Deutschland scheitert bei Wahl in den Sicherheitsrat
https://unric.org/de/deutschland-scheitert-bei-wahl-in-un-sicherheitsrat/

Tagesspiegel: Deutschland scheitert mit 104 Stimmen gegen Österreich und Portugal
https://www.tagesspiegel.de/internationales/weniger-stimmen-als-portugal-und-osterreich-deutschland-scheitert-bei-wahl-in-un-sicherheitsrat-15674280.html
Süddeutsche Zeitung: Deutschland verpasst nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-deutschland-oesterreich-portugal-un-sicherheitsrat-vereinte-nationen-eu-li.3493111

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Krachende Niederlage: Deutschland verpasst Sitz im UN-Sicherheitsrat

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Deutschland ist bei der Wahl zu den nicht-ständigen Sitzen im UN-Sicherheitsrat für 2027/2028 deutlich gescheitert und erhält erstmals seit Beginn seiner Sicherheitsratsbewerbungen keinen Platz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen.

In der Regionalgruppe „Westeuropa und andere Staaten“ standen zwei Sitze zur Verfügung, für die Portugal, Österreich und Deutschland kandidierten.

Bei der geheimen Abstimmung in der UN-Generalversammlung in New York erreichte Portugal 134 Stimmen, Österreich 131 Stimmen, während Deutschland mit 104 Stimmen klar zurückblieb. Für die Wahl war eine Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen erforderlich.

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, verkündete das Ergebnis der Abstimmung und bestätigte, dass Deutschland damit keinen Sitz im Sicherheitsrat erhält. Beobachter sprechen von einer herben Niederlage für die deutsche Außenpolitik und verweisen auf das deutliche Signal zugunsten von Österreich und Portugal.

Nach der Niederlage wächst der Druck auf Außenminister Johann Wadephul und Bundeskanzler Friedrich Merz. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD.

Die Bundesrepublik war bislang sechsmal nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, zuletzt 2019/2020, und war nach Angaben von Diplomaten zuvor noch nie mit einer Kandidatur gescheitert. Nun wird diskutiert, welche außenpolitischen Positionen und diplomatischen Defizite zu diesem Stimmenverlust geführt haben und wie Deutschland sein Ansehen in den Vereinten Nationen wieder stärken kann.

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Bildquelle: Golden Brown / shutterstock

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Alles über Angela – Teil 1: DDR-Merkel | Ein Film von OVALmedia (TEASER)

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Aus dem Klappentext:

Wie kann eine FDJ-Funktionärin nach dem Mauerfall innerhalb weniger Monate Bundesministerin werden? Wie kann sie dann die Mächtigen der CDU ausschalten und ihren Platz einnehmen? Quasi ganz alleine? Ohne langjährige Laufbahn in der Partei? Wie kann sie von den Medien und ihrer Partei noch immer gefeiert werden, obwohl während ihrer Amtszeit Wirtschaft, Infrastruktur, Sicherheit, Währungsstabilität und Demokratie sichtbar erodiert sind? Folgte sie eine Agenda Dritter?
Um das Rätsel Merkel zu lösen braucht es mehr als nur eine Betrachtung ihrer Persönlichkeit. Denn noch nie hat ein Kanzler so viel im Verborgenen agiert wie Angela Merkel. Nie zuvor war ein Netzwerk so unsichtbar und doch so bedeutsam. Nie zuvor wurden in der Bundesrepublik so viele undemokratische Massnahmen mit einem fast schüchternem Lächeln umgesetzt.
Das Phänomen Merkel bedarf einer neuen Perspektive – weit über die Kritik an den Ergebnissen Ihres Wirkens hinaus. Die Doku-Reihe “Alles über Angela” hat das Ziel, diese Analyse in Angriff zu nehmen. Mit Hilfe von Insidern, die in jahrelangem persönlichen Kontakt mit der ehemaligen Kanzlerin standen, und Biografen, die erstmalig die Archiv- und Datenlage ergründet haben, geht OVALmedia der Transformation Deutschlands zu einer “DDR 2.0” auf den Grund. Die Antworten auf das “Warum?” werden überraschen.
Protagonisten sind u.a. Prof. Dr. Gertrud HöhlerPeter HahneDr. Hans-Georg MaaßenDr. Thilo Sarrazin und die Merkel Biografen Gerold Keefer und Vera Lengsfeld.
Abonnieren Sie jetzt OVAL.media, um als erste die Enthüllungen über Angela Merkels Vergangenheit zu sehen – und unterstützen Sie unsere Arbeit, damit weitere solcher Projekte möglich werden. Danke! https://www.oval.media/angela/

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Dieser Beitrag wurde am 25.05.2026 auf dem YouTube-Kanal „OVALmedia“ veröffentlicht.

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Dieser Beitrag ist als Empfehlung der Redaktion verlinkt. Bitte beachten Sie, dass die Lautstärke des Beitrags ggf. von der Standard-Lautstärke von anderen Beiträgen auf apolut.net abweichen kann.

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Bildquelle: OVALmedia

(Auszug von RSS-Feed)

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Spotlight: Stefan Weber | Ministerpräsident Mario Voigt wurde der Doktortitel aberkannt

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Ausschnitt aus dem Interview mit Stefan Weber | Neuer Akt zu den Plagiatsvorwürfen gegen Ministerpräsident Mario Voigt – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-stefan-weber-2/

Der Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber nimmt im Interview zu den neuerlich entdeckten Plagiatstextstellen in der Dissertation von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt Stellung.

Interessant ist auch, in welcher Form die versammelte Presse auf die neuerlichen Plagiatsfunde reagiert hat. Bis auf wenige Medien interessierte man sich nicht für die Sache sondern fragte zu anderen Dingen.

Nicht ganz ohne Humor gibt Weber abschließend zu Protokoll: "Hilfe, ich bin nicht traumatisiert" und er erklärt, was Plagiate mit Sex zu tun haben.

Das Interview führte Markus Fiedler.

Hier der Link zu einem Buch von Dr. Stefan Weber: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FAuf-Plagiatsjagd.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBA8F2E83%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

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Zieht Europa für die USA in den Krieg gegen Russland? | Von Tilo Gräser

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Zieht Europa für die USA in den Krieg gegen Russland? | Von Tilo Gräser
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Zieht Europa für die USA in den Krieg gegen Russland? | Von Tilo Gräser

Ukraine-Krieg: Scheinkonflikte zwischen USA und Vasallen lenken von Arbeitsteilung ab

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Der Zusammenbruch Russlands – das war und ist das Ziel der herrschenden Kreise in den USA, egal wer Präsident ist. Unter Donald Trump wird der Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine nun den Europäern übertragen. Und die marschieren gehorsam in den großen Krieg, den sie nicht gewinnen können – der nicht nur die Ukraine weiter zerstören wird, sondern auch Europa. Die USA schauen zu, wie sich die beiden Konkurrenten gegenseitig schwächen (Russland) und zerstören (EU). Unterdessen konzentrieren sie sich auf ihren Konkurrenzkampf mit China, das ihre bisherige Hegemonie infrage stellt.

So lässt sich zusammenfassen, worauf der geopolitische Analytiker und Ex-US-Marine Brian Berletic in einem aktuellen Video-Beitrag aufmerksam macht. Er sieht den vermeintlichen Zwist zwischen den USA und ihren europäischen Vasallen um die US-Militärpräsenz in Europa als ablenkendes Theaterspiel. Stattdessen gebe es eine Arbeitsteilung, bei der die Europäer nun den Krieg gegen Russland übernehmen. Der werde auf ukrainischem Territorium fortgesetzt. Dafür würden derzeit westliche Medien wie das Magazin Der Spiegel neue Kiewer Offensiven herbeischreiben und über eine mögliche „Kriegswende“ fabulieren.

Berletic sagt für Europa voraus: „Der Krieg wird also kommen, und Russland muss nur sicherstellen, dass es darauf vorbereitet ist.“ Es laufe im Grunde genommen auf einen großen Krieg gegen den Multipolarismus hinaus, warnt er. Deshalb würden die USA auch keinen Friedensvertrag mit dem Iran anstreben. Bei dem Krieg gehe es darum, China, aber auch Asien von der Energieversorgung abzuschneiden. Selbst die daraus folgende Wirtschaftskrise in den asiatischen Ländern schade China, das auf den Handel mit ihnen angewiesen sei. „Es ist alles miteinander verflochten“, stellt der Analytiker fest.

In seinem Beitrag geht er auf die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg als Ausgangspunkt der von ihm beschriebenen Entwicklung ein. Er widerspricht dabei dem von westlichen und ukrainischen Medien ausgemachten „Wendepunkt“, weil Russland angeblich geschwächt sei. Die russische Armee rücke weiter vor, wie selbst ukrainische Karten zeigten, betont Berletic. Die vermeintlichen ukrainischen Gegenoffensiven seien „einfach kostspielige Stunts der USA und der ukrainischen Stellvertreter, die mit hohen Verlusten an Menschenleben, Ausrüstung und Munition verbunden“ seien.

„Jedes Mal, wenn sie sich auf diese kostspieligen Offensiven einlassen, kippt das den Krieg, der ein Zermürbungskrieg ist, noch weiter zu Russlands Gunsten.“

Der russische Vormarsch werde immer dann aufgehalten, wenn es um die Einnahme größerer und befestigter Städte gehe. Diese würden von den russischen Truppen meist umgangen und belagert, bevor sie dann doch eingenommen würden. Das sieht Berletic aktuell im Fall von Slawjansk und Kramatorsk. Der sich dadurch verstärkende Zermürbungskrieg gehe weiter zu Gunsten Russlands aus. Die ukrainischen Gegenangriffe wie derzeit bei Saporoschje dienten dem Versuch, die belagerten Städte zu entlasten.

Übernehmen Europäer den Stellvertreterkrieg?

So werde der gesamte Krieg seit 2022 geführt, erklärt Berletic. Er bezeichnet es als Lüge, wenn jetzt im Westen erklärt werde, die Ukraine sei nun auf dem Vormarsch. Zugleich warnt er, dass der Konflikt derzeit am „gefährlichsten Punkt“ angekommen ist: Die USA hätten verstanden, dass Russland die Ukraine weiter zermürbt, weshalb „sie sich darauf vorbereiten, den Rest Europas in ihren Stellvertreterkrieg mit Russland hineinzuziehen“.

Der Analytiker verweist dabei auf die Aussagen von US-Kriegsminister Pete Hegseth im Februar 2025. Dieser hatte in Brüssel beim Treffen der „Ukraine Defense Contact Group“ von den Europäern gefordert, ihre Unterstützung und Beteiligung am US-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zu „verdoppeln“. Das werde von Washingtons europäischen Stellvertretern „weiterhin getreu und enthusiastisch umgesetzt“, schrieb Berletic bereits am 25. Mai in einem Beitrag für das Portal New Eastern Outlook.

Im Video-Beitrag stellt er fest, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Bevölkerungen auf einen direkten Krieg mit Russland vorbereiten. Das geschieht mit einer massiven politischen und medialen Propaganda von einem angeblich drohenden russischen Angriff auf Europa. Gleichzeitig werde aber behauptet, Russland stecke in der Ukraine fest und würde den Krieg verlieren. „Warum sollte man dann einen noch größeren Krieg mit dem Rest Europas beginnen?“, fragt der Analytiker und Ex-Soldat. Das ergebe „überhaupt keinen Sinn“, stellt er fest.

Es gehe darum, die europäische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es nicht die USA sind, die Europa in einen Stellvertreterkrieg mit Russland zwingen würden. Es sei stattdessen Russland, das eine existenzielle Bedrohung für Europa darstelle. Deshalb müssten die Europäer all ihre Sozialprogramme aufgeben und ihr gesamtes Geld und es in Militärausgaben stecken – für „einen unnötigen Krieg mit Russland, einem Land, mit dem Europa immer enger zusammengearbeitet hatte, bis die USA 2014 die ukrainische Regierung illegal und gewaltsam stürzten und diesen Krieg überhaupt erst absichtlich provozierten“.

Berletic macht deutlich, dass es sich von Beginn an um einen Krieg der USA gegen Russland handelt, der über die Ukraine geführt werde. Und:

„Der gesamte Krieg gegen Russland und die Ukraine wird von US-Offizieren in einer Basis in Deutschland befehligt, und alles ist ihnen unterstellt, einschließlich der gesamten ukrainischen Streitkräfte.“

Auch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ziele in Russland und auf russische Tanker und Handelsschiffe würden vom US-Militär überwacht, ermöglicht und geleitet.

Strategische Provokation

Es sei den westlichen Politikern klar, dass die Ukraine keine dauerhafte Chance gegen Russland mit seinen Ressourcen habe. Das langfristige Ziel der USA sei es aber, die Kosten, also den Schaden für Russland zu erhöhen und es weiter zu schwächen. Berletic verweist auf das Strategiepapier der US-„Denkfabrik“ Rand Corporation aus dem Jahr 2019 mit dem Titel „Extending Russia – competing from advantageous ground“ („Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“). Wie bereits apolut-Autor Thomas Röper stellt auch der in Thailand lebende US-Analytiker fest, dass die in dem Papier vorgeschlagenen Maßnahmen der Reihe nach umgesetzt wurden und werden. Dazu gehöre auch die Belieferung der Ukraine mit Waffen „in der Gewissheit, dass dies einen Krieg mit Russland provozieren würde“.

„Sie wussten, dass sie dies absichtlich taten, nicht um Russland in der Ukraine zu besiegen, sondern um die Kosten für Russland zu erhöhen, indem sie einen Krieg in der Ukraine provozierten, zusammen mit all diesen anderen Maßnahmen, zu denen der Versuch gehört, das benachbarte Weißrussland zu stürzen, Spannungen im Südkaukasus zu schüren, Probleme in Zentralasien zu verursachen und Russland in Moldawien Probleme zu bereiten.“

Das Konzept dieser Eindämmung Russlands sei es, den Druck so weit zu erhöhen, „bis irgendwann irgendwo etwas bricht“. Es gehe darum, „Druck auf Russland sowohl innerhalb seiner Grenzen als auch entlang dieser Grenzen auszuüben, in der Hoffnung, letztendlich einen Zusammenbruch nach dem Vorbild der Sowjetunion herbeizuführen“. Dafür werde auch die Ukraine geopfert, deren möglicher Untergang durch den Krieg gegen Russland den US-Strategen bewusst sei.

Auch die Unterbrechung der Zusammenarbeit der Europäer mit Russland im Energiesektor gehöre zur US-Strategie, macht Berletic klar. Dazu hätten die USA „den Friedenszustand einfach in einen permanenten Kriegszustand“ verwandelt – mit Hilfe des provozierten Krieges in der Ukraine. Dieser werde „als Vorwand genutzt, um Europa zu zwingen, die Energieimporte aus Russland einzustellen“.

Dasselbe Drehbuch werde derzeit auch mit dem Krieg gegen den Iran angewandt und „immer wieder gegen ein Zielland nach dem anderen“ umgesetzt. Der Analytiker betont:

„Die fortgesetzte Umsetzung dieser langjährigen US-Politik der Feindseligkeit gegenüber Russland erstreckt sich über jede US-Präsidentschaftsregierung im gesamten 21. Jahrhundert, einschließlich der vorherigen und der aktuellen Trump-Regierung.“

Die vermeintlichen Konflikte der jeweiligen US-Präsidenten mit ihren Vorgängern oder Nachfolgern seien nur Täuschungstheater, um die Kontiunität der Agenda zu verschleiern. So habe Trump in seinem Wahlkampf 2024 verkündet, er werde den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Doch stattdessen habe er ihn stetig eskaliert mit den von den USA gelenkten und ermöglichten Drohnenangriffen in ganz Russland, den Angriffen auf See rund um die Welt. Die Bewaffnung und Unterstützung der Ukraine würden fortgesetzt. Und: „Die USA leitet nach wie vor den gesamten Krieg“, so Berletic.

Enthusiastische Stellvertreter

Washington ziele nun auf eine Arbeitsteilung mit den Europäern ab, bei der diese „für Washington, nicht gegen Washington“ arbeiten. Der angebliche Konflikt zwischen den USA und ihren europäischen „Verbündeten“ sei der „größte Mythos“, meint Berletic. Er werde vor allem von den westlichen Medien befeuert – während ihnen die Bevölkerungen glauben und in dem Fall den Medien erstaunlicherweise vertrauen. Die US-Forderungen nach mehr Rüstungsausgaben würden „treu und enthusiastisch von Washingtons europäischen Stellvertretern umgesetzt“. Gleichzeitig würden sie die USA beschuldigen, sie im Stich gelassen zu haben, und eine Art wachsende Kluft zwischen den USA und Europa beklagen.

„Der Grund, warum sie das tun mussten, war jedoch, dies an die europäische Bevölkerung zu verkaufen: erhöhte Investitionen und einen selbstzerstörerischen Stellvertreterkrieg gegen Russland und die Ukraine. Man kann der europäischen Bevölkerung nicht die Wahrheit sagen.“

Würden die europäischen Politiker Klartext sprechen über das, warum es geht, würden sie „vielleicht tatsächlich etwas Sinnvolles tun“, sagt Berletic: „Die Kontrolle über ihre jeweiligen Länder und ihre gesamte Region von einem US-Klientenregime zurückzugewinnen.“ Die Europäische Union sei „ein US-Klientenregime, das Europa aufgezwungen wurde und die europäische Souveränität erstickt“.

Doch stattdessen würden diese Politiker eine Lüge verbreiten: „Die US-Amerikaner lassen uns im Stich, und Russland ist eine existenzielle Bedrohung für uns. Und wir haben keine andere Wahl, als in diesen Krieg gegen Russland und die Ukraine zu investieren.“ Menschen auf allen Seiten des politischen Spektrums würden auf dieses politische Theater hereinfallen, bedauert der Analytiker.

Die US-Politik mit ihrer „Maske als neutraler Vermittler“ in dem Krieg, den sie selbst provoziert habe, stelle Europa und sogar die Ukraine selbst als Hindernisse für einen vermeintlich von den USA vermittelten Frieden dar. Doch auch das sei „wieder nur Theater“:

„All diese Friedensabkommen, Gespräche und Verhandlungen sind nur ein Mittel, um die Menschen von der Realität abzulenken und die Arbeitsteilung zwischen den USA und Europa in Bezug auf den Krieg zu verkaufen.“

Globaler Krieg gegen Multipolarismus

Selbst wenn der Krieg durch Auszehrung der Ukraine seinem Ende entgegenzugehen scheine, seien die USA „willens, fähig und bereiten sich gerade tatsächlich und aktiv darauf vor, als Nächstes den Rest Europas in den Stellvertreterkrieg hineinzuziehen“. Das bedeute, dass Russland dann gegen eine viel gefährlichere vereinte europäische Streitmacht kämpfen müsse, einschließlich Mitgliedstaaten, die mit Atomwaffen ausgerüstet sind. Die USA würden für ihre Ziele „ganz Europa gegen Russland in den Krieg“ schicken, ist sich Berletic sicher. Aus seiner Sicht ist die eigentliche Ursache des Konflikts „Washingtons Streben nach globaler Vorherrschaft und dessen Einsatz von Krieg, Stellvertreterkriegen und einer Vielzahl anderer Strategien in verschiedenen Bereichen, um dies zu erreichen“. Das reiche weit über die Ukraine hinaus.

„Die Menschen müssen verstehen, dass die USA nicht nur in der Ukraine gegen Russland kämpfen. Sie versuchen auch ständig, Belarus, einen russischen Verbündeten direkt an der russischen Grenze, sowie Armenien, Aserbaidschan und ganz Zentralasien zu untergraben. Dieser Versuch, den Transport russischer Energieexporte auf dem Seeweg zu unterbinden oder zu erschweren, Venezuela auszuschalten – als souveräne Nation politisch zu vereinnahmen und zu kontrollieren –, all diese Dinge summieren sich weltweit zu dem Krieg, den die USA gegen Russland, aber auch gegen dessen Verbündete Iran und China führen.“

Kriegsminister Hegseth habe den Europäern im vergangenen Jahr klargemacht, die USA würden sich mit China auseinandersetzen. Deshalb müsse Europa eine größere Rolle in dem Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der Ukraine übernehmen. Die angestrebte Arbeitsteilung in Europa und im Pazifikraum diene dem „globalen Krieg gegen den Multipolarismus“, stellt der Analytiker fest. Die USA hätten ihre europäischen Vasallen beauftragt, als Nächstes in den Stellvertreterkrieg gegen Russland und die Ukraine einzutreten, während die Ukraine zermürbt werde. Es werde versucht, dafür einen Vorwand zu schaffen.

Das sei eine gefährliche Eskalation, deren Entfaltung kurz bevorstehe, warnt Berletic. Der Grund dafür, warum Russland in letzter Zeit viel aggressiver auftrete, die Oreschnik-Raketen wieder einsetze und die diplomatischen Vertretungen in Kiew warne, sei: In Moskau werde verstanden, in welche Richtung das alles geht.

„Kaum verdeckte Kriegslüsternheit“

Auch die Politologin Petra Erler, frühere Mitarbeiterin der EU-Kommission, macht in ihrem jüngsten Beitrag in ihrem Blog Nachrichten einer Leuchtturmwärterin klar: „Wir lassen Ukrainer sterben für den Traum, einen Sieg über Russland zu erringen, und erfüllen so die russische Prophezeiung, dass die Ukraine gegen Russland in Stellung gebracht wird.“ Die neuen Behauptungen, nun werde sich das Kriegsblatt wenden, dienten nur dazu, „um noch mehr Steuergelder herauszupressen, noch mehr soziale Einschnitte zu verlangen, noch mehr Ukrainer in den Fleischwolf zu schicken, und vor allem, um den moralischen Aufstand gegen den Krieg auszuschalten“. Sie schreibt:

„Ganz Kühne (besser Lebensmüde) denken laut über einen Überfall von Kaliningrad nach und unterstellen ihre Absichten der russischen Seite. Denn die Behauptung, dass der ‚Russe kommt‘ – 2029 oder 2030 – dann, wenn wir ‚kriegstüchtig‘ sein werden, stammt ja nicht aus russischen Mündern.“

Dahinter sieht Erler „die kaum verdeckte Kriegslüsternheit derer, die glauben, sie seien überlegen“. Auch sie macht einen Zermürbungskrieg aus, „in dem die ukrainischen Potentiale aufgefressen werden und die westlichen gleich mit“. Und während in Berlin und anderen westeuropäischen Hauptstädten zum Krieg gerufen werde, seien die USA unter Trump „entschieden zynisch sehr viel klüger. Die lassen andere kämpfen, aktuell die Ukrainer. Wenn die nicht mehr können, sind wir dran. Als zweite Frontlinie.“

Bei dieser Strategie willig mitzuspielen sei „nicht nur dumm, es ist ein Untergangsplan“. Der US-Plan sei völlig transparent, so Erler. Sie verweist wie Berletic darauf, dass US-Kriegsminister Hegseth den Plan den europäischen Nato-Verbündeten am 12. Februar 2025 erklärte: „Ihr seid jetzt dran. Wir haben andere Prioritäten.“ Dem folge die kürzlich vorgestellte Militärstrategie der Bundeswehr – die erste dieser Art aus Deutschland seit 1939. Im Unterschied zur öffentlichen Darstellung passe „kein Blatt Papier zwischen die Bundeswehr und die amerikanische ‚Schutzmacht‘“, betont die Politologin.

Sie macht in ihrem Text auch auf „recht ermutigende“ Umfrageergebnisse zum Ukraine-Krieg aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen und der Ukraine sowie in Russland aufmerksam. Diese zeigen demnach, „dass der Friedenswille stark ist, überall, und dass Bevölkerungswille und verfolgte Politik nicht notwendigerweise zwei Seiten derselben Medaille sind“.

Sind die Russen klüger?

In Deutschland wie in den anderen Ländern bevorzuge eine Mehrheit ein verhandeltes Kriegsende. Eine Mehrheit der Deutschen unterstütze eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine „eher nicht“, ebenso die Polen und selbst die Ukrainer. In Deutschland gibt es laut Erler keine Mehrheit für die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, weder jetzt noch nach einem verhandelten Kriegsende als Teil einer „Friedenstruppe“.

In Russland wachse laut den Umfragedaten der Unmut über den Krieg und seine Folgen, „was zu gewissen Sympathieverlusten für den russischen Präsidenten führt“. Stabil sei, dass in Russland etwa 75 Prozent glauben, alle Entscheidungen würden im Interesse des Landes getroffen. „Grundsätzlich sind die russischen Befragten offen für eine spätere Kooperation mit dem Westen“, so Erler. Aber eine Mehrheit glaube, dass Land sollte sich besser Asien zuwenden, und China sei „äußerst beliebt“.

Fast überall würden die Befragten glauben, in der Ukraine gebe es ein militärisches Patt. Aber an einen ukrainischen Sieg „glauben allenfalls kleine Minderheiten.“ In Russland gebe es „einen starken Ruf danach, im Krieg militärisch härter gegen die Ukraine vorzugehen (70 Prozent)“. Zugleich werde dort die Verantwortung für den Krieg differenzierter gesehen: Eine klare Mehrheit rechne dem Westen und der Ukraine Schuld zu. Aber auch Russland werde mit knapper Mehrheit ebenfalls als mitschuldig angesehen. „Da eine Mehrheit der russischen Befragten angab, sich vorrangig aus russischen Medien zu informieren, ist das ein sehr nachdenkenswertes Ergebnis“, meint Erler. Und fügt hinzu:

„Womöglich funktioniert aktuell die propagandistische Weichspülung fast nirgendwo auf der Welt immer nur so wie gedacht. Oder die Russen sind mehrheitlich einfach ein bisschen klüger und wissen: In der Politik wie in deren Entartung – Krieg – gehören immer mehr als nur einer zum Tanz.“

Die Politologin bedauert mit Blick auf die deutsche und westliche Politik: „Leider ist all das den so medienpräsenten Verweigerern der Realität völlig fremd. So bringen sie uns alle in größte Gefahr.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Symbolbild für die US-Manipulation, die EU gegen Russland aufzuwiegeln
Bildquelle: Andreanicolini / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

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Trumps stiller Sieg | Von Michael Hollister

veröffentlicht.
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Wie das Ende von elf Jahren US-Krieg in Syrien zur Randnotiz wurde – und warum der eigentliche Sieger Trump heißt, der eigentliche Verlierer Peking

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

Der lautlose Tag

Am 16. April 2026 endete in Syrien ein Krieg, an dessen Anfang sich niemand mehr erinnert. Ein letzter Konvoi der US Army verließ an diesem Tag die Qasrak-Airbase in der Provinz Hasakah, fuhr in Richtung jordanischer Grenze, und damit war die amerikanische Bodentruppenpräsenz im Land vorbei. Elf Jahre und sechs Monate nach dem Eintreffen der ersten US-Soldaten im September 2014 erklärte CENTCOM-Sprecher Captain Tim Hawkins gegenüber Associated Press knapp, die US-Streitkräfte hätten „die Übergabe aller großen Stützpunkte in Syrien im Rahmen eines bewussten und bedingungsabhängigen Übergangs abgeschlossen".

Das war es. Das war die ganze Mitteilung.

In Deutschland kam die Nachricht als dpa-Meldung durch, übernommen von freenet und der Jüdischen Allgemeinen. Reuters, AP, die Washington Post, Military.com, US News, Al-Monitor, Al Jazeera und TRT World berichteten – alle korrekt, alle nüchtern, alle ohne Einordnung. Keine FAZ-Analyse zur Bedeutung. Keine SZ-Leitartikel-Reflexion über elf Jahre US-Militärpräsenz im Nahen Osten. Keine Talkshow, die das Ereignis diskutiert hätte. Keine Bundestagsdebatte. Keine völkerrechtliche Bewertung.

Sechs Tage später, am 22. April 2026, fand die Regierungspressekonferenz in Berlin statt. Auf der Themenliste: Versorgungsausgleichsrecht, IP-Adressspeicherung, Notfallversorgung, Fortsetzung der KFOR- und EUFOR-Missionen, Reza Pahlavis Berlin-Besuch, die Druschba-Pipeline, Kerosinversorgung der Luftwaffe, Benzinpreise und die mögliche Komplettübernahme von T-Mobile US. Syrien wurde nicht erwähnt. Kein Journalist fragte. Kein Regierungssprecher informierte. Das vollständige Ende einer elfjährigen militärischen Intervention der Vereinigten Staaten im strategisch zentralsten Land des östlichen Mittelmeerraums verstrich in der wichtigsten regelmäßigen außenpolitischen Pressekonferenz der Bundesrepublik ohne ein einziges Wort.

Im Januar 2025 hatte ein Journalist denselben Sprecherkreis noch nach der völkerrechtlichen Grundlage für die US-Truppen in Syrien gefragt – und keine Antwort bekommen. Die damalige Außenministerin Annalena Baerbock forderte Russland öffentlich zum Abzug aus seinen vertraglich abgesicherten Basen auf, ließ aber zur Präsenz der 2.000 US-Soldaten ohne Mandat des syrischen Staates oder der UN keine Einordnung zu. Die völkerrechtliche Empörung war laut auf der einen Seite, leise auf der anderen, und nun, am 22. April 2026, ist sie ganz verschwunden.

Man stelle sich für einen Moment das Spiegelbild vor. Hätte Russland am 16. April 2026 geräuschlos seine Basen in Hmeimim und Tartus aufgegeben – der Bundestag hätte Sondersitzungen einberufen, FAZ und SZ hätten Aufmacher-Analysen gedruckt, die Talkshow-Runden hätten sich überschlagen, das Auswärtige Amt hätte eine Bewertung abgegeben, und der Außenminister Johann Wadephul, seit Mai 2025 im Amt, hätte den Vorgang vor laufenden Kameras eingeordnet. Geschehen ist das Spiegelbild dessen: derselbe Vorgang, anderer Akteur, vollständige Stille. Was die Asymmetrie der außenpolitischen Empörung in einem einzelnen Datenpunkt sichtbar macht, ist nicht die Lautstärke der Reaktion auf das eine, sondern das vollständige Ausbleiben einer Reaktion auf das andere.

Das ist die deutsche Mediendebatte zu einem historischen Ereignis: kein Diskurs, keine Einordnung, keine Frage.

Es lohnt sich, an dieser Stelle innezuhalten und das Bild scharfzustellen. Denn was an diesem 16. April geräuschlos vollzogen wurde, war kein Rückzug im klassischen Sinne. Es war eine Übergabe an Stellvertreter – und das eigentliche strategische Ziel sitzt nicht in Damaskus.

Wer regiert da jetzt?

Um zu verstehen, was an diesem Tag tatsächlich abgeschlossen wurde, muss man kurz auf den Mann blicken, dem die USA das Land in den vorangegangenen sechzehn Monaten überlassen haben. Ahmed al-Sharaa, geboren 1982 in Riad und in Damaskus aufgewachsen, war bis Dezember 2024 unter dem nom de guerre Abu Mohammad al-Jolani der Anführer der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) – einer Gruppe, die das US-Außenministerium 2018 offiziell als ausländische Terrororganisation einstufte und die zuvor unter dem Namen Jabhat al-Nusra als syrischer Ableger von al-Qaida operierte.

Al-Sharaas Lebenslauf ist eine Lehrstunde in jihadistischer Mobilität. Als Zwanzigjähriger schloss er sich 2003 dem Kampf gegen die US-Besatzung im Irak an, wurde verhaftet, kam frei. 2011 entsandte ihn Abu Bakr al-Baghdadi nach Syrien, um die al-Nusra-Front aufzubauen. 2013 setzte ihn das US-Außenministerium auf die Liste der „Specially Designated Global Terrorists". 2017 wurde er Teil des „Rewards for Justice"-Programms: 10 Millionen Dollar Kopfgeld auf seinen Kopf. Die offizielle Begründung sprach von Anschlägen, der Entführung von 300 Kurden 2015 und einem Massaker an 20 Drusen in Idlib im gleichen Jahr.

Im Dezember 2024 stürzte er nach einer zehntägigen Blitzoffensive das Regime Baschar al-Assads. Zwölf Tage später, am 20. Dezember 2024, traf Barbara Leaf, damals Assistant Secretary of State for Near Eastern Affairs unter der scheidenden Biden-Administration, al-Jolani in Damaskus. Sie kehrte mit der Mitteilung zurück, das 10-Millionen-Dollar-Kopfgeld werde aufgehoben – es sei „ein bisschen inkohärent", auf den Kopf desjenigen ein Kopfgeld auszusetzen, mit dem man gerade Diplomatie betreibe.

Es folgte ein bemerkenswerter Aufstieg in elf Monaten. Am 29. Januar 2025 wurde al-Sharaa zum Übergangspräsidenten Syriens ernannt; die alte Verfassung wurde abgeschafft. Im Verlauf des Jahres 2025 hoben die UN ihre Sanktionen schrittweise auf, die Terrorlisten wurden bereinigt. Im November 2025 empfing Donald Trump den syrischen Präsidenten im Weißen Haus. Aus dem global gesuchten Jihadisten war innerhalb von 11 Monaten ein vom amerikanischen Präsidenten persönlich begrüßter Staatschef geworden – ein Vorgang, für den die historischen Vergleichsfälle dünn sind.

Die zentrale Frage, die sich nach dem Empfang im Weißen Haus stellt, lautet nicht: Wie konnte das passieren? Sondern: Warum dieser Mann? Was machte ihn aus Sicht Washingtons zum geeigneten Empfänger der Schlüssel von Damaskus?

Was es im Inneren bedeutet

Bevor diese Frage beantwortet wird, gehört ein nüchterner Blick darauf, was die neue Ordnung im Inneren bedeutet – denn die westliche Berichterstattung neigte und neigt dazu, den Sturz Assads als Demokratisierung zu rahmen, ohne sich mit den Konsequenzen für Minderheiten, Frauen und Kurden auseinanderzusetzen.

Zwischen dem 06. und 09. März 2025, drei Monate nach Assads Fall, entlud sich an der syrischen Mittelmeerküste eine Welle von Massakern. Eine Verhaftungsoperation der Interimsbehörden in Latakia löste den Aufstand bewaffneter Pro-Assad-Anhänger aus; was dann folgte, qualifizierte die UN-Untersuchungskommission in ihrem Bericht vom 14. August 2025 als „verbreitet und systematisch" und „mit hoher Wahrscheinlichkeit Kriegsverbrechen" konstituierend. Die Kommission dokumentierte 1.426 Tote in 40 Tatorten, überwiegend Männer, darunter 90 Frauen, dazu Alte, Behinderte, Kinder. Bewaffnete kontrollierten Türschwellen – „Alawit oder Sunnit?" – und richteten danach hin. Männer wurden auf Dächern erschossen, ihre Leichen lagen tagelang auf den Straßen, Familien wurde die religiöse Bestattung verweigert.

Die Reuters-Untersuchung wenige Wochen später identifizierte konkret die Täter. Es waren keine versprengten Banden. Es waren fünf koordinierte Gruppen: HTS-Einheiten einschließlich der berüchtigten Unit 400, der Othman-Brigade und des General Security Service; sunnitische Fraktionen wie Jaysh al-Islam und Jaysh al-Ahrar; ausländische Kämpfer aus der Turkistan Islamic Party (zu der wir gleich kommen), Usbeken und Tschetschenen; und – politisch besonders brisant – türkisch unterstützte Brigaden der Syrian National Army, allen voran die Sultan Suleiman Shah Division (Amshat) unter Mohammed al-Jassem und die Hamza-Division unter Sayf Boulad Abu Bakr.

Diese Brigaden wurden nach den Massakern nicht aufgelöst. Sie wurden in die neue syrische Armee integriert. Al-Jassem ist heute Kommandeur der 62. Division. Fahim Issa, Kommandeur der Sultan Murad Division, wurde zum stellvertretenden Verteidigungsminister für die Nordregion ernannt. Die EU verhängte im Mai 2025 Sanktionen gegen drei dieser Brigaden und ihre Kommandeure; das Vereinigte Königreich zog im Dezember 2025 nach. Die Vereinigten Staaten haben keine Sanktionen wegen der Massaker verhängt.

Im Juli 2025 wiederholte sich das Muster – diesmal in Suwayda, im drusischen Süden. Auch hier sektarische Gewalt zwischen sunnitischen Beduinenstämmen und drusischen Bewaffneten, auch hier intervenierten Regierungskräfte, auch hier blieben die Konsequenzen aus.

Parallel vollzieht sich eine andere, leisere Verschiebung. Bildungsminister Nazir al-Qadri erklärte im Dezember 2024 öffentlich, das „Recht auf Bildung ist nicht auf ein Geschlecht beschränkt"; Primärschulen blieben gemischt, Sekundärschulen segregiert wie zuvor. Doch hinter dieser formellen Beruhigungserklärung wuchs in zwölf Monaten das HTS-affilierte Schulnetz „Dar al-Wahy al-Sharif" – „Haus der edlen Offenbarung" – von Idlib auf über 70 Standorte in Aleppo, Damaskus, Hama, Homs, Deraa und Latakia. Strikte Geschlechtertrennung, Abaya- und Niqabpflicht für Mädchen, koran-zentrierter Lehrplan, jihadistische Inhalte bei Schulveranstaltungen. Im September 2025 marschierten Kinder in Militäruniform mit Plastikgewehren durch das Stadion von Deraa, andere trugen „Märtyrer-Leichen", der Soundtrack war „Saraya al-Mawt" – die „Todesbrigaden". Frauen werden in Justiz und Hochschule systematisch zurückgedrängt; HTS lehnt sie als Sharia-Richterinnen ab. Es ist keine Restauration der Assad-Zeit. Es ist eine schleichende Islamisierung mit faktischer Marginalisierung – der formellen Erklärung des Bildungsministers zum Trotz.

Und dann die Kurden. Sie sind in dieser Geschichte die strategisch eindrücklichste Lehrstunde dessen, was westliche Patronage in der amerikanischen Außenpolitik wert ist. Elf Jahre lang hatten die kurdisch geführten Syrian Democratic Forces (SDF) an der Seite der USA gegen den Islamischen Staat gekämpft, Tausende Tote, das Rückgrat einer der erfolgreichsten Anti-ISIS-Operationen des Westens. Im März 2025 verhandelte al-Sharaa mit SDF-Kommandeur Mazloum Abdi ein erstes Integrationsabkommen; im Dezember 2025 lief die Implementierungsfrist ohne Einigung ab. Im Januar 2026 startete die syrische Regierungsarmee eine Offensive gegen die SDF, eroberte Raqqa und Deir ez-Zor, brachte bis zu 80 Prozent des autonomen kurdischen Gebiets unter ihre Kontrolle. Washington opponierte nicht. Im Gegenteil: Der US-Sondergesandte Tom Barrack vermittelte am 18. Januar 2026 einen 14-Punkte-Waffenstillstand, der die Übergabe von Raqqa und Deir ez-Zor an Damaskus zementierte. Am 30. Januar 2026 wurde das „Comprehensive Agreement" unterzeichnet: phasenweise Integration der SDF in die syrische Armee, Übergabe schwerer Waffen, Grenzen, Ölfelder, Hauptstraßen an den Zentralstaat. Barrack erklärte auf Social Media zufrieden, der Prozess „erleichtere die phasenweise Integration militärischer, sicherheitstechnischer und administrativer Strukturen in einheitliche Staatsinstitutionen".

Als Trostpflaster erließ al-Sharaa am 16. Januar 2026 das Präsidialdekret Nr. 13: Staatsbürgerschaft für staatenlose Kurden, Anerkennung des Kurdischen als nationale Sprache, Newroz als Feiertag. Was hier konkret aufgegeben wurde, war jedoch die territoriale Substanz kurdischer Selbstverwaltung im Tausch gegen kulturelle Symbolik – nachdem Washington seine Verbündeten militärisch hatte klein schießen lassen und seine eigenen Streitkräfte aus der Region abzog.

Der eigentliche Adressat war China

Womit wir zur Kernfrage zurückkehren. Warum dieser Mann? Warum dieser bemerkenswerte Aufwand, einen 2017 mit 10 Millionen Dollar Kopfgeld versehenen Top-Jihadisten innerhalb von dreizehn Monaten in einen vom US-Präsidenten persönlich empfangenen Staatschef zu verwandeln? Warum die kurdischen Verbündeten opfern? Warum den Türkei-gestützten Massaker-Brigaden Generalsränge im Verteidigungsministerium zugestehen?

Die Antwort liegt nicht in Damaskus. Sie liegt in Xinjiang.

Beginnen wir mit dem, was zerschlagen wurde. Am 12. Januar 2022 hatte Syrien offiziell ein Memorandum of Understanding zum Beitritt zur Belt and Road Initiative unterzeichnet – Peking nutzte die Lage Syriens am Schnittpunkt zwischen östlichem Mittelmeer, Irak, Golf und Zentralasien. 2023 hatte China seine Beziehung zum Assad-Regime zur „strategischen Partnerschaft" aufgewertet. Es gab Pläne für chinesische Investitionen in den Häfen Tartus und Latakia, oft in gemeinsamem Vorgehen mit Russland. Damaskus war im chinesischen Großentwurf für die Maritime Silk Road und den Land-Belt vorgesehen als westliches Tor des Belt-and-Road-Netzwerks. Mit dem Sturz Assads war diese gesamte Achse zerschlagen. Seit Dezember 2024 weigert sich Peking, die al-Sharaa-Regierung formell anzuerkennen; im November 2025 enthielt sich China bei einer UN-Resolution zur Aufhebung der Sanktionen gegen al-Sharaa, mit ausdrücklichem Verweis auf seine Sorgen über „foreign terrorist fighters" in Syrien.

Womit wir bei der eigentlichen Sache wären. Denn was Pekings Veto-Drohung im Sicherheitsrat antreibt, ist nicht das verlorene Hafen-Investment. Es ist eine kampferprobte Truppe in syrischer Uniform.

Die Turkistan Islamic Party – auch bekannt als East Turkistan Islamic Movement (ETIM) – ist eine uigurische jihadistische Organisation, die seit 2012 in Syrien operiert. Tausende uigurische Männer kamen über die Türkei und Südostasien nach Idlib, gründeten ein Cluster um Jisr al-Shughur, kämpften an der Seite von HTS gegen Assad. Die TIP steht seit Jahren auf der UN-Sanktionsliste 1267 als al-Qaida-Affiliate. Eine Untersuchung von National Public Radio, die am 17. Mai 2026 – gerade einmal zwei Tage vor der Niederschrift dieses Artikels – veröffentlicht wurde und auf über vierzig Interviews mit uigurischen Kämpfern und ihren Familien basiert, gibt die uigurische Gesamtpopulation in Syrien heute mit rund 20.000 Personen an, einschließlich Frauen und Kindern. Die größte uigurische Kampftruppe wurde durch die neue syrische Regierung in die Streitkräfte integriert; mehrere uigurische Kommandeure erhielten Offiziersposten im Verteidigungsministerium.

Dass Washington am 20. Oktober 2020 – also gegen Ende der ersten Trump-Administration – die ETIM von seiner Liste terroristischer Organisationen gestrichen hatte, ist im Rückblick mehr als eine Fußnote. Die Begründung damals lautete, es gebe „keine glaubwürdigen Beweise" mehr für die fortgesetzte Existenz der Gruppe als kohärente Organisation; Peking protestierte umgehend, die Streichung sei ein Akt „doppelter Standards" im Anti-Terror-Kampf. Bemerkenswerter als der chinesische Protest war jedoch die Reaktion auf der Empfangsseite. Genau einen Monat nach Pompeos Entscheidung gab die syrische Filiale der Turkistan Islamic Party am 4. Dezember 2020 eine offizielle Erklärung heraus. Abu Omar al-Turkistani, ein TIP-Kommandeur in Idlib, formulierte darin den neuen Kurs unmissverständlich: „Wir sind weder den USA noch dem Westen feindlich gesinnt. Wir sind China feindlich gesinnt, das uns politische Rechte verweigert hat." Es war eine öffentliche Loyalitätserklärung Richtung Washington – und eine Kriegserklärung Richtung Peking, in Echtzeit, einen Monat nach der Listenstreichung.

Im rückblickenden Licht der Ereignisse von 2024 bis 2026 wird deutlich: Die Delistung von 2020 war nicht das Ende einer Geschichte, sondern die juristische Vorbereitung der nächsten Phase. Ohne sie wäre die formelle Integration der TIP-Strukturen in eine westlich anerkannte Regierungsarmee nicht möglich gewesen – denn eine als ausländische Terrororganisation gelistete Gruppe in die Sicherheitsstrukturen eines UN-Mitgliedslandes zu überführen, hätte selbst für eine wohlwollend gestimmte Washingtoner Außenpolitik Erklärungsbedarf geschaffen. Die Streichung schuf den Rechtsrahmen; die TIP quittierte die Botschaft binnen Wochen; die folgenden vier Jahre lieferten die operative Substanz. Es ist genau die Art von vorausschauender Weichenstellung, die im Maschinenraum der nationalen Sicherheitspolitik geschieht, lange bevor sie auf der Bühne der öffentlichen Wahrnehmung sichtbar wird.

Chatham House schätzt die Zahl der in die neu gegründete 84. Division der syrischen Armee aufgenommenen uigurischen Kämpfer auf rund 3.500 bis 4.000. Der TIP-Kommandeur in Syrien, Abdulaziz Dawood Khudaberdi alias „Zahid", wurde zum Brigadegeneral der syrischen Armee befördert; zwei weitere uigurische Kämpfer, Mawlan Tarsoun Abdussamad und Abdulsalam Yasin Ahmed, zu Obersten. Es ist keine duldende Tolerierung einer Diaspora-Gemeinschaft. Es ist eine formelle Eingliederung einer al-Qaida-affilierten Kämpfertruppe in den staatlichen Sicherheitsapparat eines UN-Mitgliedslandes – mit erklärten Absichten, die Peking nicht ignorieren kann.

Eine Woche vor Assads Sturz erklärte TIP-Chef Abdul Haq Turkistani, „die chinesischen Ungläubigen werden bald dieselbe Behandlung wie die Ungläubigen in [Syrien] kosten, so Gott will". Ein TIP-Video nach Assads Sturz im Dezember 2024 erklärte als Hauptmission „die Befreiung der Muslime Ostturkistans von der chinesischen Besatzung". Im März 2025 ließ die TIP-Charta verlauten, man kehre zum Ursprungsnamen „East Turkistan Islamic Party" zurück – der Fokus liege auf Xinjiang. Berichte deuten auf TIP-Bewegungen nach Afghanistan ins Panjshir-Tal hin, mit Trainingslagern in Balkh, Badakhshan, Kunduz, Kabul und Baghlan, in Kooperation mit Taliban-affilierten Netzwerken. Das ist nicht Bekenntnis-Rhetorik. Das ist ein Operationsplan.

China hat darauf reagiert. Chinas UN-Botschafter Fu Cong warnte im Sicherheitsrat im Januar, April, Juni und August 2025 wiederholt vor „foreign terrorist fighters" in Syrien und forderte Damaskus zur Erfüllung von Anti-Terror-Verpflichtungen auf. Im November 2025 reiste der syrische Außenminister Asaad al-Shaibani nach Peking; das Hauptthema des Treffens war die Frage uigurischer Auslieferungen. Außenminister Wang Yi formulierte den chinesischen Standpunkt mit diplomatischem Understatement: „Syrien hat zugesagt, keiner Entität die Nutzung syrischen Territoriums zur Untergrabung chinesischer Interessen zu gestatten. China schätzt dieses Versprechen und hofft, dass Syrien wirksame Maßnahmen zu seiner Umsetzung ergreifen wird." Berichte über die Rückführung von 400 Uiguren wurden von Damaskus dementiert. Al-Sharaa selbst erklärte öffentlich, er „sympathisiere mit den Uiguren", aber „ihr Kampf gegen China ist nicht unserer" – während er zugleich uigurische Kommandeure als Generäle in seiner Armee belässt.

Hier wird die Cui-bono-Frage zentral. Die Faktenlage allein beweist keine US-Absicht. Aber Chatham House – alles andere als eine alternative Stimme – formuliert in seiner Analyse vom September 2025 einen bemerkenswerten Befund. Die US-Unterstützung für die Integration ausländischer Kämpfer in die syrischen Streitkräfte erscheine, so der Think Tank, „teilweise verbunden mit Washingtons breiterer Strategie, künftigen chinesischen Einfluss in Syrien auszugleichen". Das ist keine Verschwörungstheorie eines Randzirkels. Das ist die Lesart eines der renommiertesten westlichen Forschungsinstitute.

Und sie hat ihre eigene Konsequenzlogik. Selbst der US-Sondergesandte Tom Barrack hat öffentlich davor gewarnt, dass die TIP-Kämpfer sich „gegen al-Sharaa wenden könnten, bevor sie andere Länder ins Visier nehmen". Das mag kontraintuitiv erscheinen – warum würde Washington vor seinem eigenen Werkzeug warnen? – aber es offenbart die innere Mechanik. Die uigurischen Kämpfer sind keine US-Marionetten. Sie sind autonome Akteure mit eigener Agenda. Genau diese Autonomie macht sie aus geopolitischer Sicht so wertvoll: Washington muss keine eigene Operation gegen China führen. Es genügt, dass eine kampferprobte, ideologisch motivierte Truppe mit erklärter Anti-China-Mission unter formeller Staatsanerkennung in Bewegung gehalten wird – geographisch positioniert in Reichweite Zentralasiens und der Belt-and-Road-Routen.

Die Verbindung dieser Faktoren ergibt strategisch folgendes Bild. Wer auch immer al-Sharaa an die Spitze brachte, gab ihm damit auch die Verfügungsgewalt über eine paramilitärische Kraft, deren ideologisches Ziel die Untergrabung chinesischer Macht ist. Damaskus wird diese Kraft nicht beliebig kontrollieren können – das warnt Barrack zu Recht. Aber er muss sie auch nicht kontrollieren. Es genügt, dass sie existiert, juristisch geschützt durch westliche Anerkennung der Regierung, die sie deckt. Und damit ist eine Drohkulisse aufgebaut, deren Existenz Peking mehr beschäftigen wird als die zerschlagenen Hafenpläne in Tartus.

The Diplomat formuliert es nüchtern: Sowohl Russland als auch China „sehen die Ironie, dass ihr Verbündeter ausgespielt wurde, und das Nachfolgeregime genau die Dschihadisten umarmt, die China und Russland so fürchten". Es ist keine wohlwollende Übertreibung. Es ist die strukturelle Beschreibung dessen, was geschehen ist.

Was es nicht bedeutet

Bevor diese Lesart in vereinfachte Erzählungen abgleitet, gehört eine sorgfältige Differenzierung dazu. Russland ist nicht verloren. Israel und die Türkei haben jetzt freie Hand. Beides verdient eine eigene Einordnung.

Russlands Lage nach dem Sturz Assads sah aus wie eine Katastrophe – und ist es nicht geworden. Nach dreizehn Jahren militärischer Stützung des Assad-Regimes, einschließlich der Hunderttausenden Toten und der zerbombten Krankenhäuser, Schulen und Märkte in Idlib, verlor Moskau seinen wichtigsten Verbündeten im östlichen Mittelmeerraum. Die russische Präsenz wurde von rund einundzwanzig Stützpunkten auf zwei reduziert. Aus Qamishli im Nordosten zog Moskau im Januar 2026 ab – strategisch zweitrangig. Doch die beiden entscheidenden Anlagen, die Hmeimim Air Base und die Marinebasis Tartus, sind de facto erhalten geblieben. Bei den Treffen al-Sharaa-Putin am 15. Oktober 2025 und am 28. Januar 2026 versicherte der syrische Präsident, „alle Vereinbarungen zu respektieren". Eine russische Korvette der Stoykij-Klasse operierte Anfang 2026 wieder regulär in Tartus. Im April 2026 sprach al-Sharaa in der Chatham House London über die Umwandlung der russischen Basen in „Trainingszentren"; Kommersant berichtete von gemeinsamer Verwaltung als „Humanitärhubs".

Der Grund für diese pragmatische Akkomodation liegt offen zutage. Israel hat in den ersten Tagen nach Assads Sturz schätzungsweise 85 Prozent der syrischen Militärkapazitäten zerstört. Die neue syrische Armee braucht Waffen – und niemand außer Russland ist bereit, sie zu liefern. Moskau bietet Öl, geliefert über die sanktionsumgehende Schattenflotte, und Getreide aus den besetzten ukrainischen Gebieten. Bemerkenswert in dieser ambivalenten Beziehung: Während der Massaker an der syrischen Mittelmeerküste im März 2025 öffnete Russland die Tore der Hmeimim Air Base für Tausende fliehende Alawiten und verhinderte damit nach Einschätzung des israelischen Instituts INSS „wahrscheinlich ein weiteres Massaker". Parallel baut Moskau sein Logistiknetz in Libyen aus – kleine Airbases als Sprungbrett nach Afrika.

Israel ist das, was die US-Bodentruppen nicht mehr sein müssen. Die israelische Luftwaffe operierte unmittelbar nach Assads Sturz mit über 400 Luftangriffen in Syrien. Die IDF rückte am 8. Dezember 2024 in die UN-Pufferzone in den Golanhöhen ein, besetzte mindestens zehn Positionen, einschließlich des Berges Hermon. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte im März 2025, die israelischen Streitkräfte würden „auf unbestimmte Zeit" in Syrien bleiben, um „den Sicherheitsbereich in Hermon zu halten". Al-Sharaa bekennt sich öffentlich zum Disengagement-Abkommen von 1974, lehnt aber die israelische Forderung nach einer entmilitarisierten Zone in Südsyrien ab – auf dem Doha-Forum im Dezember 2025 erklärte er, das „könnte uns an einen gefährlichen Ort führen". Trump drängt auf einen israelisch-syrischen Sicherheitspakt unter US-Vermittlung. Während Washington abzieht, baut Israel sich als regionaler Gendarm aus.

Es ist die saubere Arbeitsteilung einer überarbeiteten amerikanischen Hegemonialordnung im Nahen Osten – und sie hat eine triangulierende Konsequenz, die in der westlichen Berichterstattung kaum benannt wird. Das Ergebnis: Die israelische Luftwaffe demontiert die syrische Außenverteidigung, Russland liefert ihren Wiederaufbau, und Damaskus muss beides akzeptieren. Al-Sharaa wird auf Jahre hinaus auf russische Waffensysteme angewiesen sein, was Moskau einen strukturellen Hebel verleiht, den es ohne den israelischen Vorabbau nicht hätte. Was wie eine Niederlage Russlands aussah, ist im Detail eine bemerkenswerte Reposition: Moskau ist nicht mehr Garant Assads, sondern Lieferant des Nachfolgers, und das in einer Konstellation, in der die Abnehmerseite keine echten Alternativen hat. Israel zerstört, Russland liefert, die Türkei stellt die Kommandeure, die USA ziehen ab und überlassen das Stellvertretersetting gegen Peking sich selbst. In dieser Choreographie hat jeder Akteur seinen Platz – auch der scheinbar gedemütigte Verlierer.

Die Türkei schließlich ist der unsichtbare Treiber. Die türkisch unterstützten SNA-Brigaden waren bei den Alawiten-Massakern führend beteiligt – die Reuters-Untersuchung schreibt der Sultan Suleiman Shah Division und der Hamza-Division allein rund 700 Tote an acht Tatorten zu. EU und Vereinigtes Königreich haben Sanktionen verhängt. Die USA nicht. Diese Brigaden sind nicht aufgelöst worden, sondern haben unter neuen Namen ihre Stellung in der syrischen Armee eingenommen. Mohammed al-Jassem kommandiert die 62. Division. Fahim Issa ist stellvertretender Verteidigungsminister für die Nordregion. Sayf Boulad Abu Bakr hat eine hochrangige Position im Generalstab. Die strategische Allianz mit Ankara – die in der westlichen Berichterstattung kaum thematisiert wird – ist eine zentrale Säule der neuen syrischen Ordnung.

Die Lücke in Berlin

Bevor der Bogen geschlossen wird, lohnt der Blick zurück nach Berlin. Denn was die Bundesregierung tut – und nicht tut – ist selbst eine geopolitische Aussage.

In den vorangegangenen Jahren war Syrien Thema. Gerade unter der außenpolitischen Linie der vorigen Bundesregierung, die Russland regelmäßig zum Abzug aus seinen vertraglich abgesicherten Basen aufforderte, gehörte die Lage in Syrien zu den wiederkehrenden Topoi der Pressekonferenzen. Die Asymmetrie war damals schon auffällig: laut bei Russland, leise bei den USA, deren 2.000 Soldaten weder vom syrischen Staat noch von der UN mandatiert waren. Im Januar 2025 fragte ein Journalist nach genau dieser völkerrechtlichen Bewertung – der damalige Regierungssprecher entzog sich.

Im April 2026 ist die Frage gar nicht mehr gestellt worden. Das ist der eigentliche Befund. Die US-Truppen sind raus, ein ehemals mit 10 Millionen Dollar Kopfgeld versehener Jihadist ist Präsident, Russland behält seine Basen, türkisch unterstützte Brigaden mit dokumentierter Massaker-Beteiligung sitzen in der Armeespitze, uigurische al-Qaida-affilierte Kämpfer kommandieren eine Division – und die Bundesregierungspressekonferenz am 22. April 2026 sprach über Versorgungsausgleichsrecht und Kerosinversorgung.

Was nicht thematisiert wird, ist eine Aussage. Die Bundesregierung – unter Außenminister Johann Wadephul seit Mai 2025 – hat sich für eine Linie entschieden, die das Ende von elf Jahren US-Militärpräsenz im strategisch zentralsten Land des östlichen Mittelmeerraums als nicht thematisierungswürdig behandelt. Es ist nicht so, dass die Bundesregierung dazu eine andere Position vertreten hätte. Es ist so, dass sie schlicht nichts dazu zu sagen hat. Die völkerrechtliche Empörung – selektiv schon zuvor – ist nun vollständig verschwunden.

Trumps stiller Sieg

In seiner ersten Amtszeit hatte Donald Trump zweimal versucht, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen – beide Male wurde er zurückgepfiffen. Verteidigungsminister James Mattis trat 2018 wegen genau dieser Frage zurück; die Truppen blieben. Der „Blob", wie es Ben Rhodes einmal genannt hat – die Verschränkung aus Pentagon, State Department, Think Tanks und Defense Contractors – erwies sich als stärker als der Wille des Präsidenten.

Diesmal funktioniert es. Aber nicht, weil Trump sich gegen den Blob durchgesetzt hätte. Sondern weil sich die Funktion der Präsenz geändert hat. CSIS schreibt offen, der Abzug sei „auch ein Sieg für Präsident Donald Trump, der zweimal in seiner ersten Amtszeit erfolglos versucht hatte, US-Truppen aus Syrien zurückzuziehen". Al-Monitor formuliert noch direkter: „Das US-Militär begann seinen jüngsten Abzugsversuch aus Syrien Anfang letzten Jahres, nachdem Präsident Donald Trump den neuen islamistischen Präsidenten des Landes, Ahmed al-Sharaa, umarmt hatte."

Statt 2.000 US-Soldaten in der Wüste sitzen jetzt 3.500 bis 4.000 al-Qaida-affilierte uigurische Kämpfer in syrischer Uniform – geographisch positioniert, ideologisch motiviert, juristisch unter Staatswappen, mit erklärten Zielen Richtung Zentralasien und Xinjiang. Das ist nicht das Ende einer Intervention. Das ist die Verlegung auf eine andere Operationsebene. Eine, die Washington keine eigenen Truppen mehr kostet, keine eigenen Toten, keine politischen Risiken. Selbst der jüngste Vorfall in Palmyra – wo im Vorjahr ein mutmaßlich dem syrischen Innenministerium angehörender Bewaffneter zwei US-Soldaten der Iowa National Guard und einen Dolmetscher tötete – ist in der amerikanischen Öffentlichkeit kaum thematisiert worden. Es gibt keinen Preis mehr für die Präsenz, weil es keine Präsenz mehr gibt.

Das ist Trumps stiller Sieg.

Er hat erreicht, was ihm 2018 verwehrt blieb – nicht durch Konfrontation mit dem nationalen Sicherheitsapparat, sondern durch ein Arrangement, das dessen Anliegen besser bedient als die Truppenpräsenz selbst. Die Außenpolitik des „America First" und die strukturellen Interessen des nationalen Sicherheitsapparats sind in Syrien zur Deckung gekommen. Beide finden, was sie brauchen: Trump die Truppen-Heimkehr, der Apparat das Stellvertreter-Setting gegen Peking.

Der eigentliche Adressat heißt nicht Damaskus. Er heißt Peking.

Und dies ist erst der Auftakt. Der China-Uiguren-Komplex – wie er sich entlang der Belt-and-Road-Routen Zentralasiens entfaltet, wie Peking darauf reagiert, welche zweite und dritte Ebene dieser Auseinandersetzung Konturen annimmt – wird Gegenstand einer neunteiligen Reihe sein, die auf www.michael-hollister.com erscheinen wird. Was sich am 16. April 2026 in der Wüste von Hasakah geräuschlos vollzog, war nicht das Ende einer Geschichte. Es war der Anfang einer neuen.

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Anmerkungen und Quellen

Michael Hollister Alle Rechte vorbehalten. Die Weitergabe, Veröffentlichung oder Nutzung dieses Textes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Autors. Bei Interesse an einer Weiterverwendung kontaktieren Sie bitte den Autor über www.michael-hollister.com.

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

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1. Associated Press / Military.com, „US Completes Withdrawal From Key Base in Syria as Part of a Larger Drawdown", 16. April 2026: https://www.military.com/daily-news/2026/04/16/us-completes-withdrawal-key-base-syria-part-of-larger-drawdown.html

2. Al Jazeera, „Syria takes control of all bases where US forces were deployed", 16. April 2026: https://www.aljazeera.com/news/2026/4/16/syria-takes-control-of-all-bases-where-us-forces-were-deployed

3. Al-Monitor, „US troops depart Syria, ending decade of presence in fight against ISIS", April 2026: https://www.al-monitor.com/originals/2026/04/us-troops-depart-syria-ending-decade-presence-fight-against-isis

4. Bundesregierung, Regierungspressekonferenz vom 22. April 2026: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-22-april-2026-2422734

5. Auswärtiges Amt, Regierungspressekonferenz 08. Januar 2025: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2693272

6. FDD/Long War Journal, „US Removes 10 Million Reward for Hayat Tahrir al-Sham Leader", Dezember 2024: https://www.longwarjournal.org/archives/2024/12/us-removes-10-million-reward-for-hayat-tahrir-al-sham-leader.php

7. NBC News, „US lifts $10 million bounty on de facto Syrian leader's head", Dezember 2024: https://www.nbcnews.com/investigations/us-lift-10-million-bounty-de-facto-syrian-leaders-head-rcna185076

8. Newsweek, „US Issues $10 Million Bounty on al-Qaeda Leader in Syria Despite Rebrand", 2017: https://www.newsweek.com/us-issues-10-million-bounty-al-qaeda-leader-syria-despite-rebrand-607174

9. Al Jazeera, „US officials on first diplomatic trip to Syria since al-Assad's removal", 20. Dezember 2024: https://www.aljazeera.com/news/2024/12/20/us-officials-on-first-diplomatic-trip-to-syria-since-al-assads-removal

10. Voice of America, „Top US Officials in Damascus to Meet New Syrian Rulers", Dezember 2024: https://www.voanews.com/a/top-us-officials-in-damascus-to-meet-new-syrian-rulers-state-department-says/7908135.html

11. UN OHCHR, „UN Syria Commission finds March coastal violence was widespread and systematic", 14. August 2025: https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/08/un-syria-commission-finds-march-coastal-violence-was-widespread-and

12. OHCHR, „Violations against civilians in Coastal and Western Central Syria in January – March 2025" (Vollbericht): https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/iici-syria/report-coi-syria-august2025

13. Amnesty International, „Syria: Coastal massacres of Alawite civilians must be investigated as war crimes", April 2025: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2025/04/syria-coastal-massacres-of-alawite-civilians-must-be-investigated-as-war-crimes/

14. Reuters via U.S. News, „How Syrian government forces and factions are linked to the mass killings of Alawites", 30. Juni 2025: https://www.usnews.com/news/world/articles/2025-06-30/how-syrian-government-forces-and-factions-are-linked-to-the-mass-killings-of-alawites

15. SyriacPress, „EU Sanctions Turkey-backed Syrian National Army Militias", 30. Mai 2025: https://syriacpress.com/blog/2025/05/30/eu-sanctions-turkey-backed-syrian-national-army-militias-sultan-sulaiman-shah-brigade-hamza-division-and-sultan-murad-division-for-human-rights-abuses/

16. The Amargi, „Who are the Turkish-backed militias and commanders sanctioned by the UK", Dezember 2025: https://theamargi.com/posts/who-are-the-turkish-backed-militias-and-commanders-sanctioned-by-the-uk-over-atrocities-in-syria

17. Alma Israel, „What the world does not see: al-Sharaa's Islamist Education System", 2025: https://israel-alma.org/what-the-world-does-not-see-al-sharaas-islamist-education-system-will-it-become-syrias-central-education-system/

18. Worldcrunch, „How Syrian Islamists Are Reshaping School Curricula", 2025: https://worldcrunch.com/world-affairs/syria-islamists-school-curricula/

19. Mecouncil (Middle East Council on Global Affairs), „How Damascus Reclaimed Syria's Northeast", 4. Februar 2026: https://mecouncil.org/blog_posts/syria-sdf-integration-agreement-2026-analysis/

20. Arab Center DC, „The Shrinking Space for Kurdish Autonomy in Syria", 2026: https://arabcenterdc.org/resource/the-shrinking-space-for-kurdish-autonomy-in-syria/

21. Chatham House, „Why China is hesitant to support Syria's new government as al-Sharaa faces a crucial month", September 2025: https://www.chathamhouse.org/2025/09/why-china-hesitant-support-syrias-new-government-al-sharaa-faces-crucial-month

22. The Diplomat, „China's Syria Quandary: Uyghur Fighters in the Army", September 2025: https://thediplomat.com/2025/09/chinas-syria-quandary-uyghur-fighters-in-the-army/

23. The Diplomat, „Turkistan Islamic Party threatens security of states in South and Central Asia", Oktober 2025: https://thediplomat.com/2025/10/turkistan-islamic-party-threatens-security-of-states-in-south-and-central-asia/

24. NPR, „Why Uyghurs fought in Syria - and what lies next", 17. Mai 2026: https://www.npr.org/2026/05/17/g-s1-113270/uyghurs-china-syria-war-fighters-rebels-bashar-al-assad

25. Counter Extremism Project, „Foreign Fighters in a New Syria: How the Uyghur TIP Might Shape the Future of Terrorism", Juli 2025: https://www.counterextremism.com/blog/foreign-fighters-new-syria-how-uyghur-tip-might-shape-future-terrorism

26. ORF Online, „Uyghurs at the Crossroads: China's Leverage in Post-Assad Syria", 2025: https://www.orfonline.org/expert-speak/uyghurs-at-the-crossroads-china-s-leverage-in-post-assad-syria

27. ORF Online, „What a Post-Assad Syria Means for China": https://www.orfonline.org/research/what-a-post-assad-syria-means-for-china

28. FDD's Long War Journal, „Russian troops begin evacuating from northern Syria", 28. Januar 2026: https://www.longwarjournal.org/archives/2026/01/russian-troops-begin-evacuating-from-northern-syria.php

29. INSS, „Russia–Syria Relations 2026": https://www.inss.org.il/publication/rusia-syria-2026/

30. Atlantic Council, „Russia's most important Middle East base is not where you think": https://www.atlanticcouncil.org/blogs/menasource/russias-most-important-middle-east-base-is-not-where-you-think/

31. Syria Accountability Project, „Israel's Creeping Annexation of the Golan Heights": https://syriaaccountability.org/israels-creeping-annexation-of-the-golan-heights/

32. FDD, „Syrian Troops Take Over Key Syria Base After U.S. Withdrawal", 12. Februar 2026: https://www.fdd.org/analysis/2026/02/12/syrian-troops-take-over-key-syria-base-after-u-s-withdrawal/

33. Federal Register / US State Department, „Revocation of Designation of the Eastern Turkistan Islamic Movement as a Terrorist Organization", 20. Oktober 2020 (veröffentlicht 5. November 2020): https://www.federalregister.gov/documents/2020/11/05/2020-24620/in-the-matter-of-the-designation-of-the-eastern-turkistan-islamic-movement-also-known-as-etim-as-a

34. Al Jazeera, „US removes group condemned by China from 'terror' list", 7. November 2020: https://www.aljazeera.com/news/2020/11/7/us-removes-group-condemned-by-china-from-terror-list

35. Modern Diplomacy, „Turkestan Islamic Party desires to be a National Liberation Movement after US de-blacklist", 13. Dezember 2020: https://moderndiplomacy.eu/2020/12/13/turkestan-islamic-party-desires-to-be-a-national-liberation-movement-after-us-de-blacklist/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Deutschland führt Europa in den Dritten Weltkrieg | Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz

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Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs fordert Bundeskanzler Merz auf, unmittelbare Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Frieden in Europa aufzunehmen.

Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Friedrich Merz:

Kanzler Merz,

als ich vor einem halben Jahr einen offenen Brief an Sie schrieb, forderte ich Deutschland auf, Diplomatie mit Russland zu betreiben, anstatt die Normalisierung des Krieges. Sechs Monate später ist die Lage in Europa dramatisch schlechter. Europa und Russland rutschen in einen offenen Krieg. Und in diesem Drift, Kanzler, liegt Ihre einzigartige Verantwortung. Kein europäischer Führer – nicht in Paris, nicht in Warschau, nicht in Rom – vertritt die Position, die Deutschland innehat, oder hat die Macht, die Sie persönlich innehaben, um diese Katastrophe zu unterbrechen. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?

Sie selbst, mit Ministerpräsident Meloni und Präsident Macron, haben im Januar 2026 gefordert, dass Europa die Beziehungen zu Russland wieder aufnehmen soll und Russland als „ein europäisches Land“ bezeichnet haben. Dennoch haben Sie keine Diplomatie betrieben. Angesichts der Tatsache, dass die Zukunft Europas auf dem Spiel steht, ist dies ein außergewöhnlicher Verzicht auf Führungsstärke. Haben Sie in Ihren Monaten als Kanzler einen inhaltlichen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister einen inhaltlichen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, die den Kalten Krieg beendet haben. Die Antwort, soweit die öffentlichen Aufzeichnungen zeigen, ist nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht aus Mangel an der Erkenntnis der Dringlichkeit.

Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Beschleunigung gebracht, die jeden europäischen Geist fokussieren sollte. Beide Hauptstädte sind nun unter anhaltendem Angriff: Ukrainische Langstreckendrohnen sind tief in Moskau eingeschlagen, einschließlich ziviler Standorte; russische Raketen- und Drohnenangriffe gegen Kiew haben sich stark intensiviert. Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen, was die unmittelbare Aussicht auf einen Vorfall erhöht, der Europa direkt in den Krieg ziehen könnte. Ein schrecklicher ukrainischer Angriff auf eine Jungenschule in Lugansk hat die nur noch geringfügig vorhandene Zurückhaltung weiter erodieren lassen. Und am 25. Mai informierte Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin offiziell den Außenminister der Vereinigten Staaten, dass die russischen Streitkräfte nun „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew starten, und das russische Außenministerium hat darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten und andere Länder „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und anderer Bürger aus der Hauptstadt der Ukraine sicherstellen sollen“. Diese Botschaft ist der Prolog zu einer großen Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je.

Der Weg, die Ukraine zu verteidigen, ist nicht fortgesetztes Abschlachten, sondern Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien annehmbar sind. Stattdessen sehen wir uns einer Eskalation gegenüber, mit mehr Toten, mehr Zerstörung und der wirklichen Aussicht auf einen Krieg, der sich über die Ukraine hinaus ausdehnt. Indem man immer mehr Waffen, immer größere Kriegsführungskapazitäten und immer lautere Demonstrationen der „Entschlossenheit“ fordert und signalisiert, dass Deutschland sich auf den Krieg vorbereitet, anstatt daran zu arbeiten, ihn zu beenden, hat man Berlin erlaubt, ein Beschleuniger zu werden, anstatt eine Bremse für einen europaweiten Krieg.

Deutschlands Verantwortung: Sechs Einzelheiten

Deutschland trägt eine tiefe Verantwortung für die Situation, mit der es jetzt konfrontiert ist. Bevor die deutsche Politik in Richtung Frieden zurückgesetzt werden kann, muss sich Deutschland mit der Bilanz ehrlich auseinandersetzen. Ich habe seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 sechs schwerwiegende Versäumnisse der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland dargelegt.

Erstens - der 2+4 Vertrag und die NATO-Osterweiterung. Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Einigung über Deutschland – den „2+4-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag wurde gesichert, weil Michail Gorbatschow von Hans-Dietrich Genscher, von Helmut Kohl, von James Baker und von anderen westlichen Führern feierlich versichert wurde, dass sich die NATO nicht nach Osten bewegen würde. Die freigegebene Aufzeichnung - einschließlich der jetzt öffentlichen Memoranden, die vom National Security Archive der George Washington University zusammengestellt wurden - ist eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und waren zu der Zeit eindeutig dazu bestimmt, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus nach Osteuropa zu gelten. Diese Zusicherungen wurden bis 1990 und 1991 bekräftigt.

Der 2+4-Vertrag schränkt die Platzierung der NATO-Truppen in der ehemaligen DDR ein und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten einer anderen gehen sollte. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion sich um westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sorgte, den NATO-Truppen in Warschau, Vilnius oder Kiew aber gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht.

Die Frage der NATO-Erweiterung wurde ausführlich diskutiert und ausdrückliche Zusicherungen der Nichtvergrößerung im Osten wurden von Deutschland an die sowjetischen Führer gegeben – und wurden dann gebrochen. Deutschland war der Hauptbegünstigte dieser Zusicherungen, die das quid pro quo für die Wiedervereinigung Deutschlands waren. Doch schon 1993 begannen die deutschen Staats- und Regierungschefs, die Verletzung dieser Zusicherungen zu fördern.

Zweitens: Das eigene Zeugnis von Bundeskanzlerin Merkel. In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit auffälliger Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstanden habe, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkommen würde. Sie kannte die rote Linie Russlands. Und doch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte das Kompromisskommuniqué, dass die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden. Dieser einzige Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und in ihren eigenen Worten gesagt, was damals verstanden wurde. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als wäre es anders.

Drittens - Der Verrat des Abkommens vom 21. Februar 2014. Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew zusammen mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen eine Vereinbarung zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war eine ernsthafte diplomatische Leistung unter den Bedingungen intensiver Gewalt. Doch innerhalb von vierundzwanzig Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland nach dem Vorstoß der USA die neue Regierung, als hätte es keine Einigung gegeben. Diese Entscheidung überzeugte Moskau, dass man den westlichen Unterschriften nicht trauen könne.

Vierter — Minsk II. Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich Minsk II im Normandie-Format und versprach die politische Unterstützung Deutschlands durch die am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedete Unterstützungserklärung. Sieben Jahre lang wurde die wichtigste politische Bestimmung – Autonomie für die Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nie umgesetzt. Deutschland drängte Kiew nicht, die Autonomieregelung umzusetzen, für die es sich eingesetzt hatte - und Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Durchführungsmaßnahme genutzt worden war, um der Ukraine die Aufrüstung zu ermöglichen. Das sagte auch Präsident Hollande. Die Garantie war mit anderen Worten überhaupt keine Garantie. Es war ein Stratem – wieder einmal auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal war die Botschaft an Moskau, dass westlichen Unterschriften nicht vertraut werden kann.

Fünftens: Nord Stream. Am 7. Februar 2022, im East Room des Weißen Hauses, kündigte Präsident Biden an - mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz, der neben ihm steht -: „Wenn Russland einmarschiert... dann wird es keinen Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden es beenden.“ Auf die Frage, wie er antwortete: „Ich verspreche Ihnen, wir werden das schaffen.“ Die Pipelines wurden sieben Monate später in einem Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die verfügbaren Beweise – die investigative Berichterstattung in den Vereinigten Staaten und Deutschland, die Spur, verfolgt von der deutschen Bundesanwaltschaft, und die öffentlichen Erklärungen ehemaliger Beamter – weisen überwiegend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Das weiß die Bundesregierung seit langem. Und doch hat Deutschland der Öffentlichkeit erlaubt, den Verdacht auf Russland zu lenken, gegen die direkten Beweise, während ein Akt der Industriesabotage gegen die deutsche Wirtschaft unangeklagt und unbeantwortet geblieben ist.

Sechstens – Die Istanbul-Vereinbarung vom April 2022, die in Reichweite war. Nur wenige Wochen nach der Invasion Russlands im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul zu den Bedingungen eines Friedensabkommens: Ukrainische Neutralität außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppengrenzen und die politische Lösung der Fragen des Donbass und der Krim im Laufe der Zeit. Die Vereinbarung erfolgte innerhalb weniger Tage nach der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett, einer der Vermittler, hat öffentlich bestätigt, dass der Deal nahe war und dass der Westen - insbesondere die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich - dazu übergegangen sind, ihn zu blockieren. Die Reise von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, bei der er die Ukraine anwies, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist allgemein bekannt. Hunderttausende ukrainische und russische Leben und die breitere europäische Ordnung haben den Preis für diese Intervention zwischen den USA und Großbritannien bezahlt. Deutschland hat hierzu seine Stimme nicht erhoben obwohl Deutschland mehr als jeder andere europäische Staat die wirtschaftlichen Folgen getragen hat.

Die zweite Katastrophe: Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung

Deine erste Sorge muss der Frieden sein. Die gestrige Nachricht aus Moskau zeigt uns, was die Stunde geschlagen hat. Doch parallel zur ersten entfaltet sich eine zweite Katastrophe: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, bei der Berlin sowohl Autor als auch Opfer ist. Deutschlands Industriewirtschaft basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und die anschließende Abtrennung der Handelsbeziehungen Deutschlands zu Russland haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas von den Vereinigten Staaten zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als das russische Pipeline-Gas, das es ersetzt hat. Das ist industrieller Selbstmord. Deutschlands chemischer Sektor, sein Stahlsektor, seine Glasindustrie, seine energieintensiven Hersteller – die eigentlichen Grundlagen des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze wandern aus der deutschen Wirtschaft ab. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher übertragen nationalen Reichtum von Deutschland auf amerikanische Gasproduzenten in einem Ausmaß, das im Nachkriegseuropa in Europa beispiellos ist.

Darüber hinaus verspricht die deutsche Regierung nun einen enormen Verteidigungsaufbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um für einen Krieg zu sorgen, den die Diplomatie leicht verhindern kann. Dies ist eine tiefgreifende Fehlallokation der nationalen Ressourcen. Die grundlegende Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegeschosse ausgegeben wird, ist ein Euro, der nicht für die KI-Kapazität Deutschlands, seine Chip-Design- und Chip-Fabrikationsfähigkeit, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze ausgegeben wird, die Deutschland braucht, um eine Top-Weltwirtschaft zu bleiben.

Die harte Realität, Herr Kanzler, ist, dass keine Sicherheit mit diesen Waffen erkauft werden kann, sondern dass die Diplomatie die Sicherheit zu einem winzigen Bruchteil der Kosten kaufen kann, und es gibt keinen Wohlstand ohne die Digital- und Energieinvestitionen, die dieser Rüstungsaufbau verdrängen wird.

Mein Appell

Bundeskanzler Merz, mehr als jeder andere europäische Staatschef, liegt es bei Ihnen, ob Europa in den allgemeinen Krieg verfällt oder zu Verhandlungen und zur wirtschaftlichen Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit. Die formelle Botschaft von Moskau an Washington sagt dies ausdrücklich. Bitte eröffnen Sie einen Dialog mit Präsident Putin. Bitte schicken Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle, die Deutschland zu verkümmern erlaubt hat. Bitte sagen Sie Kiew, dass es seine Angriffe auf zivile Ziele einstellen soll.

Am wichtigsten ist, dass bitte der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit gesagt wird: Dass ein ausgehandelter Frieden auf der Grundlage der ukrainischen Neutralität der realistische Weg aus der Katastrophe ist und dass die Wiederherstellung einer normalen Wirtschaftsbeziehung mit Russland der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands ist.

Die Bedingungen einer akzeptablen Vereinbarung, die Deutschland vorschlagen könnte, sind klar. Die Kämpfe würden auf einer Waffenstillstandslinie stehen bleiben. Alle Seiten würden auf jeden zukünftigen Rückgriff auf Gewalt in der Frage der Grenzen verzichten. Die Ukraine würde ihre Neutralität wiederherstellen, und die NATO würde dauerhaft auf eine weitere Osterweiterung verzichten.

Europa und Russland würden die Wirtschaftsbeziehungen wiederherstellen und die Kriegstreiberei stoppen. Die OSZE würde wieder das zentrale Forum für europäische Sicherheit werden, mit dem grundlegenden Vorzeichen, dass die europäische Sicherheit unteilbar ist, nicht auf der Grundlage militärischer Blöcke, die Europa spalten. Neben diesem Frieden würde Deutschland seine nationalen Ressourcen auf die digitalen, KI-, Halbleiter- und Energieinvestitionen umleiten, die Deutschlands wirtschaftliche Zukunft erfordert.

Die Geschichte wird aufzeichnen, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie nicht tun. So auch die deutsche Öffentlichkeit. So auch die Völker Russlands, der Ukraine und Europas im Allgemeinen. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Kanzler. Die Wahl liegt bei Ihnen.

Respektvoll,

Jeffrey D. Sachs

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Bildquelle: Focus Pix / shutterstock

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Der Brief erschien zuerst am 27.05.2026 in der Berliner Zeitung.

(Auszug von RSS-Feed)

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Kubicki übernimmt das sinkende Schiff | Von Paul Clemente

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Kubicki übernimmt das sinkende Schiff | Von Paul Clemente

Herrschaft der Einfallslosen: Die FDP wählt Parteivorsitzenden

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Die FDP hat ihren Partei-Vorsitzenden gewählt. Interessiert das überhaupt noch jemanden? Ja, denn der frisch Gewählte soll die Partei aus der wohlverdienten Krise lotsen. Einer Krise, die vor einem Vierteljahrhundert begann. Da verwandelte sich Chamäleon-Partei, die mal mit der CDU, mal mit der SPD regierte, zur dumpfen Vertreterin der Upper Class: Wahlslogan:

„Mehr Brutto vom Netto“,

sprich: Steuersenkung. Das war’s auch schon.

Obwohl, nicht ganz: Die FDP stehe zwar für freien Markt, aber ebenso für Bürgerrechte. Ein Anspruch, der beim Realitäts-Test völlig versagte. Zu gering war ihr Widerstand gegen freiheitsfeindliche Exzesse der Ampel-Regierung. Wo blieb der Freiheitseifer der Liberalen, als Lauterbach oder Haldenwang die Grundrechte attackierten?

Also: Wozu noch die FDP?

Darauf wissen auch die Wähler keine Antwort mehr: Bei der letzten Bundestagswahl plus den Landtagswahlen von Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz kenterte die gelbe Titanic an der Fünf-Prozent-Hürde. Parteichef Christian Dürr tat ausnahmsweise das Richtige: Er reichte den Rücktritt ein. Postwendend bot sich FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki als Nachfolger an. Für den 74jährigen Rechtsanwalt und Volkswirt dürfte die FDP-Rettung von existenzieller Bedeutung sein. Hat er ihr doch das Gros seiner Lebenszeit geopfert. Wer möchte schon erleben, wie das eigene Schiff in den Orkus fährt?

Am Samstag erschien die Wahl von Kubicki als pure Formalität. Plötzlich stürmte eine Konkurrentin in die Arena. Der Liebling aller FDP-Gegner: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Bis zu diesem Moment hatte sie ihre Kandidatur geheim gehalten. Ganz auf Überrumpelung gesetzt. Für diesen Coup hatte die EU-Abgeordnete die Unterschriften von 33 Delegierten gesammelt und damit die Anforderungen für eine Spontan-Kandidatur erfüllt.

Als sie die Bühne betrat, ertönte ein Akustik-Mix aus Applaus und Buh-Rufen. Natürlich beteuerte auch Strack-Zimmermann: Mit ihrer Kandidatur wolle sie ein Zeichen setzen. Schließlich habe Kubicki nicht gerade „Aufbruchstimmung“ erzeugt. Die aber sei zur Partei-Rettung unabdingbar. Besonders erheiternd wirkte Strack-Zimmermanns Selbstdarstellung als Hüterin der Meinungsfreiheit. Gehört sie doch neben Bundeskanzler Friedrich Merz und Ex-Energieminister Robert Habeck zu den Sensiblen, die Verbal-Attacken als „Majestätsbeleidigung“ deuten und polizeilich verfolgen lassen.

Unter ihrem Zepter, so versprach die EU-Abgeordnete, werde die gelbe Loserpartei sich „zu einem Bollwerk in der Mitte“ etablieren - „gegen den Verdruss, gegen rechte und linke Populisten“. Als No go wies sie einen Schulterschluss mit der AfD zurück. Damit könne die FDP zwar „Applaus und das Schulterklopfen von reaktionären Stammtischen“ gewinnen, aber keine Wahl. Strack-Zimmermann versprach: Sie werde genau verfolgen, wohin die Partei sich bewege.

Was dann geschah, dürfte Strack-Zimmermann selbst überrascht haben. Sie gewann immerhin 40 Prozent der Delegiertenstimmen. Kubicki dagegen 59,27 Prozent. Damit hat er zwar die Krone erworben, aber wie knapp! Beinah die Hälfte der FDP-Delegierten scheinen keine Hoffnung auf ihn zu setzen. Nach Bekanntgabe des Gewinners beteuerte Strack-Zimmermann laut dpa:

„Ich reiche Wolfgang Kubicki ausdrücklich die Hand für eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Es geht jetzt nicht um Personen, sondern darum, die FDP gemeinsam wieder stark zu machen.“

Kubickis Gegenliebe hielt sich in Grenzen. Auf die Frage der ARD, inwieweit er den Strack- Zimmermann-Fans entgegenkäme, lautet seine Antwort: „Gar nicht". Seine Aufgabe bestehe nicht darin, irgendjemanden zu gewinnen, sondern dazu beizutragen, dass die Freien Demokraten von den Wählerinnen und Wählern wieder ernst genommen werden.

"Es ist völlig egal, wie wir uns da selbst empfinden, ob wir lustig oder traurig sind.“

Via Bild-Zeitung setzte Kubicki noch eins drauf:

„Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent. Und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt.“

Wenn sie die FDP in die Bedeutungslosigkeit führen wolle, dann müsse sie genauso weitermachen. Trotzdem widersprach auch Kubicki der Hoffnung mancher AfD-Anhänger auf eine Koalition mit den Gelben. Immerhin hatte er einen Abriss der Brandmauer gefordert. Anstelle eines Popanzes solle eine „inhaltliche Auseinandersetzung“ stehen. Außerdem zeigte Kubicki sich offen dafür, parlamentarische Mehrheiten für FDP-Anträge notfalls auch mit Stimmen der AfD durchzuboxen. Sogar prophylaktische Gesetzesänderung für den Fall eines AfD-Wahlsiegs fand bei Kubicki keine Unterstützung. Dennoch betonte er in seiner Dankessrede: 

„Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit dieser AfD geben. Niemals. Und das muss ich gar nicht inhaltlich weiter begründen, außer mit der Tatsache, dass wir die Vertreter der individuellen Freiheit sind, während die AfD auf die glorreiche Idee gekommen ist, dass die Freiheit sich in der Volksgemeinschaft auflösen soll. Weder Volksgemeinschaft noch Kollektiv sind für uns der Maßstab, sondern jede einzelne Person mit ihren Rechten und Pflichten.“

Was Kubicki vergisst: Die AfD tarnt sich zwar als kollektivistisch, vertritt aber radikalen Wirtschaftsliberalismus – genau wie die FDP. Der aber erlaubt nur Gutverdienern ein Leben in Freiheit.

Aber selbst Kubickis gemäßigte Gegnerschaft ist für den Vize-Parteivorsitzenden Henning Höne inakzeptabel. Der 39j-ährige FDP-Politiker, am Samstag ebenfalls in sein Amt gewählt, stellte klar:

„Ich will keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Ich will auch keine Normalisierung der AfD.“

Aber die „Feinde der Freiheit“ finde man nicht nur bei „Linken“ und „Rechten“. Nein, auch eine „bequeme Mitte“ berge solche Gestalten. – An dieser Stelle ist eine Frage fällig: Worin soll die Mitte „bequem“ sein? Die hat nämlich berechtigte Absturzängste. Anstatt ihre Sorgen ernst zu nehmen, denunziert Höne sie als Reaktionäre, „die Angst vor Veränderungen haben und die verliebt sind in den Status quo“. Und was für eine „Freiheits“-Politik bietet der Vize-Vorsitzende? Nun, die Senkung von Steuern beispielsweise...

Bei so viel Einfallsreichtum ist eine Reanimierung der Gelben mehr als unwahrscheinlich. Fast zeitgleich zum FDP-Wahlzirkus verkündete das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag der Bild-Zeitung: Nur drei Prozent der Wähler würden der FDP noch die Zweitstimme geben. Ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Eine wohlverdiente Quittung.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Berlin, Deutschland, 18. November 2021. Wolfgang Kubicki ist deutscher Ökonom, Anwalt und Politiker. Er ist Mitglied der FDP.

Bildquelle: Juergen Nowak / Shutterstock

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Im Gespräch: Stefan Weber | Neuer Akt zu den Plagiatsvorwürfen gegen Ministerpräsident Mario Voigt

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Im Gespräch: Stefan Weber | Neuer Akt zu den Plagiatsvorwürfen gegen Ministerpräsident Mario Voigt
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Im Gespräch: Stefan Weber | Neuer Akt zu den Plagiatsvorwürfen gegen Ministerpräsident Mario Voigt

Der Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber nimmt im Interview zu den neuerlich entdeckten Plagiatstextstellen in der Dissertation von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt Stellung.

Interessant ist auch, in welcher Form die versammelte Presse auf die neuerlichen Plagiatsfunde reagiert hat. Bis auf wenige Medien interessierte man sich nicht für die Sache sondern fragte zu anderen Dingen.

Nicht ganz ohne Humor gibt Weber abschließend zu Protokoll: "Hilfe, ich bin nicht traumatisiert" und er erklärt, was Plagiate mit Sex zu tun haben.

Das Interview führte Markus Fiedler.

Hier der Link zu einem Buch von Dr. Stefan Weber: https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FAuf-Plagiatsjagd.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBA8F2E83%26ci%3D%2524_AddOn_%2524

Hier das Gutachten von Dr. Stefan Weber als Präsentation zum Download:

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Das verbotene Interview mit Staatsfeind Nr. 1 – Björn Höcke

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Wir leben in Deutschland in einem schlecht geführten Irrenhaus, dessen Leitung die Insassen bewusst in einem Zustand des induzierten Irreseins hält.

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Kai Stuht und sein Team freuen sich auch über eine finanzielle Unterstützung, damit weitere Filmprojekte realisiert werden können.

➥ via Crowdfunding: https://gofund.me/ea8c375e
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Arbeiten bis zum Umfallen! | Von Janine Beicht

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Arbeiten bis zum Umfallen! | Von Janine Beicht
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Arbeiten bis zum Umfallen! | Von Janine Beicht

Sozialabbau unter Kriegswirtschaft: Wirtschaftsweise erklären den Ausnahmezustand zur Normalität

Das Gutachten zeichnet das Bild einer Gesellschaft, die immer mehr leisten und gleichzeitig auf immer mehr verzichten soll. Gesundheit, Freizeit und soziale Sicherheit werden zunehmend der wirtschaftlichen Verwertungslogik untergeordnet.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Am 27. Mai 2026 präsentierten die Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates ihr Frühjahrsgutachten (1), ein Dokument, das weniger wie eine wirtschaftliche Analyse wirkt als wie die Verwaltung eines schleichenden Niedergangs. Während der Iran-Krieg die politisch deformierten Energiepreise endgültig explodieren lässt, Inflation und Produktionskosten nach oben treibt und die deutsche Wirtschaft unter der Last aus Deindustrialisierung, Abgabenstaat und geopolitischer Selbstbeschädigung ächzt, rechnen die Ökonomen den kommenden Verzicht erstaunlich nüchtern zur neuen Realität um.

Das Bruttoinlandsprodukt (1) wächst 2026 nur noch um 0,5 Prozent statt der bisher erwarteten 0,9 Prozent, 2027 um 0,8 Prozent. Die Verbraucherpreisinflation (1) klettert auf 3,0 Prozent im laufenden Jahr und bleibt 2027 bei 2,8 Prozent. Hohe Öl- und Gaspreise fressen die Kaufkraft der Haushalte auf, verteuern die Produktion und lähmen Investitionen im verarbeitenden Gewerbe. Die Warenexporte sinken bereits das dritte Jahr in Folge, China drängt als aggressiver Konkurrent auf den europäischen Markt. Einzig das im März 2025 beschlossene Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur (2) stützt die öffentlichen Investitionen etwas. Das ist kein Zufall. Die Regierung rüstet auf, während sie den Bürgern erklärt, der Sozialstaat sei zu teuer geworden.

Das ist kein Unglück der Natur. Das ist das Ergebnis einer Politik, die den Sozialstaat demontiert, um Platz für Rüstungsausgaben und Krisenmanagement zu schaffen. Die Experten nennen es „Reformdruck“ (3). In Wahrheit ist es die bittere Vorbereitung auf weitere Kriege. Doch anstatt die politischen Ursachen dieser Entwicklung grundsätzlich infrage zu stellen, konzentriert sich das Gutachten fast ausschließlich darauf, wie die Bevölkerung die Konsequenzen tragen soll. Die wirtschaftliche Ausgangslage beschreiben die Wirtschaftsweisen selbst in ungewöhnlicher Deutlichkeit: (1)

„Die seit sieben Jahren anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht nur konjunkturell bedingt, sondern längst Ausdruck tiefer struktureller Verwerfungen. Neben der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieprodukte auf den Weltmärkten schlägt inzwischen vor allem die demografische Entwicklung mit voller Wucht auf Wachstum, Produktivität und Wohlstand durch. […] Im Frühjahr 2026 steht die deutsche Volkswirtschaft, nach einer anhaltend schwachen Entwicklung unter verstärktem Anpassungsdruck.“

Allein der Begriff „Anpassungsdruck“ wirkt wie ein Euphemismus für das, was tatsächlich gemeint ist. Die Bevölkerung soll lernen, mit weniger Wohlstand, höheren Abgaben und schlechteren sozialen Leistungen zu leben. Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand erklärt.

Der Sozialstaat wird zum Sanierungsfall erklärt

Im Zentrum des Gutachtens steht der angebliche Reformdruck auf die Sozialversicherungen. Dabei zeichnen die Wirtschaftsweisen ein Szenario, das weniger nach nüchterner Prognose als nach vorbereitender Dramaturgie für tiefgreifende Einschnitte klingt. Die Sozialabgaben würden in den kommenden Jahren massiv steigen und bis 2040 beinahe die Marke von 50 Prozent erreichen. Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung erscheinen im Gutachten nicht mehr als tragende Säulen eines Sozialstaates, sondern als finanzielle Lasten, die aus Sicht der Ökonomen dringend „korrigiert“ werden müssten. Entsprechend alarmistisch fällt auch die Formulierung in der begleitenden Pressemitteilung aus: (4)

„Die Ausgaben der Sozialversicherungen steigen schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen, daher wird der Gesamtsozialver­sich­erungsbeitragssatz bis zum Jahr 2040 voraussichtlich auf fast 50 Prozent steigen. Diese Entwicklung wird zunehmend zu einem gesamtwirtschaftlichen Belastungsfaktor. Höhere Beitrags­sätze verteuern die Arbeitskosten der Unternehmen und verringern die Nettoeinkommen der privaten Haushalte.“

Die Sprache des Gutachtens bleibt sachlich. Die politische Tragweite hingegen ist enorm. Denn die Konsequenz lautet nicht etwa, politische Fehlentwicklungen zu korrigieren oder milliardenschwere Prioritäten neu zu bewerten. Stattdessen wird der Sozialstaat selbst zur Belastung erklärt. Die Wirtschaftsweisen formulieren unverblümt, dass steigende Sozialabgaben Konsum, Investitionen und Wirtschaftswachstum hemmen würden. Damit entsteht ein perfider Mechanismus. Zuerst wird die wirtschaftliche Basis durch geopolitische Eskalation und Energiepolitik zusätzlich geschwächt und anschließend werden die sozialen Sicherungssysteme wegen der daraus resultierenden Belastungen als Problem identifiziert. Hier offenbart sich die eigentliche Stoßrichtung des Gutachtens. Sozialleistungen gelten nicht länger als gesellschaftlicher Schutzmechanismus, sondern als ökonomischer Störfaktor. Die Bevölkerung wird auf eine Zukunft vorbereitet, in der soziale Sicherheit nur noch eingeschränkt existiert und jeder Einzelne stärker selbst haften soll.

Krankenversicherung als Instrument der Disziplinierung

Besonders tiefgreifend sind die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung leidet nicht unter zu wenig Einnahmen, sondern unter einem dramatischen Ausgabenanstieg. Seit 2005 sind die GKV-Ausgaben preisbereinigt um 64 Prozent (5) gestiegen, die Einnahmenbasis nur um 31 Prozent. Die Wirtschaftsweisen fordern daher radikale Effizienzsteigerung statt weiterer Beitragserhöhungen. Sie betrachten die Gesundheitsversorgung primär als Kostenproblem. Krankenhäuser gelten als zu teuer, Arzneimittelpreise als zu hoch und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern als finanzielle Fehlkonstruktion. Wie nüchtern und zugleich kompromisslos dieser Denkansatz formuliert wird, zeigt die offizielle Erklärung des Sachverständigenrates selbst (6):

„Um den Ausgabenanstieg im deutschen Gesundheitssystem zu begrenzen, sollten die finanziellen Mittel weniger ineffizient eingesetzt werden. ‚Die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es gibt keine einzelne Lösung, die ausreicht, um den Ausgabenanstieg wirksam zu begrenzen. Vielmehr muss an vielen Stellschrauben gedreht werden’. […] Gleichzeitig sollte die Gesund­heitsprävention gestärkt werden. Zudem sollte die beitragsfreie Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern abgeschafft werden.“

Die Konsequenz lautet also: Rationalisierung, Spezialisierung und stärkere Eigenbeteiligung.

Krankenhäuser sollen stärker zentralisiert werden. Nicht jede Klinik soll künftig jede Behandlung anbieten dürfen. Medikamente sollen nur noch hohe Preise erhalten, wenn ein zusätzlicher Nutzen nachgewiesen wird. Gleichzeitig wollen die Wirtschaftsweisen die beitragsfreie Mitversicherung vieler Ehepartner abschaffen. Betroffene sollen künftig rund 220 Euro Mindestbeitrag oder einen einkommensabhängigen Zuschlag zahlen. Beamte sollen in die GKV einbezogen werden, um die Bemessungsgrundlage zu verbreitern.

Besonders deutlich wird dabei die neue politische Leitidee, gesellschaftliches Verhalten staatlich zu steuern. Ernährung, Konsum und Gesundheitsverhalten sollen zunehmend über finanzielle Sanktionen reguliert werden. (1)

„Höhere Steuern oder Mindestpreise auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel.“

Was hier als Gesundheitsprävention verkauft wird, entwickelt sich in Wahrheit zu einer umfassenden Verhaltenslenkung. Der Staat greift immer tiefer in private Lebensbereiche ein und nutzt Steuern, Preisaufschläge und Einschränkungen als politische Erziehungsinstrumente. Der Sachverständigenrat unterstützt die „Reformen zur Steigerung der Einnahmen“ (1). Besonders perfide wirkt dabei die moralische Aufladung. Wer raucht, Alkohol konsumiert oder sich „ungesund“ ernährt, wird nicht mehr bloß als Konsument betrachtet, sondern plötzlich als finanzielle Belastung des Systems. 

Pflegeversicherung, die organisierte Entwertung des Lebensabends

Noch drastischer wirken die Vorschläge im Bereich der Pflegeversicherung. Dort sprechen die Wirtschaftsweisen offen davon, Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung heranzuziehen. Gleichzeitig sollen Pflegeleistungen stärker begrenzt und der Zugang erschwert werden. Die Vorschläge reichen von strengeren Pflegeeinstufungen bis zur Abschaffung bestimmter Zuschüsse. Der Sachverständigenrat formuliert das so (7):

„Um den Ausgabenanstieg […] zu dämpfen, sollten erstens die Pflegeeinstufungen auf das vom Expertenbeirat im Jahr 2013 fachlich empfohlene Maß begrenzt werden. Dadurch würde sich die Anzahl der anerkannten Pflegebedürftigen und die durchschnittliche Höhe des Pflegegrades verringern. […] Auch der Entlastungsbetrag in allen Pflegegraden könnte entfallen […].“

Damit zerfällt schrittweise das Versprechen, dass jahrzehntelange Beitragszahlungen im Alter soziale Sicherheit garantieren würden. Die Pflegeversicherung entwickelt sich immer stärker zu einem Teilkaskosystem, bei dem die eigentlichen Kosten zunehmend privatisiert werden. Pflegebedürftige sollen höhere Eigenanteile tragen und stärker auf eigenes Vermögen zurückgreifen. Das Gutachten formuliert (1): 

„Eigenverantwortung bei der Finanzierung von Pflege erhöhen“
„Stärkerer Einsatz von Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Pflege“

Besonders zynisch erscheint dabei die ständige Berufung auf „Generationengerechtigkeit“. Tatsächlich bedeutet das Konzept in der Praxis vor allem eines: Künftige Rentner sollen trotz lebenslanger Beitragszahlungen weniger Leistungen erhalten und gleichzeitig höhere Belastungen tragen. Monika Schnitzer bringt die Philosophie hinter diesem Umbau auf den Punkt: (7)

„Die Pflegeversicherung ist nicht als Vollversicherung konzipiert: Sie soll soziale Härten abfedern, aber die Menschen nicht aus der Verantwortung entlassen, auch eigene Mittel für die Pflegekosten aufzuwenden. […] „Die älteren Generationen sollten sich nach ihren Möglichkeiten an den Pflegekosten beteiligen, um die demografisch bedingten Ausgabensteigerungen nicht vor allem den jüngeren Generationen aufzubürden.“

Bemerkenswert ist dabei vor allem die politische Selbstverständlichkeit, mit der massive Einschnitte inzwischen formuliert werden. Was noch vor wenigen Jahren als sozialpolitisch kaum vermittelbar gegolten hätte, erscheint im Gutachten bereits als nüchterne Verwaltungsaufgabe einer Gesellschaft, die ihren eigenen Wohlstandsverlust offenbar nicht mehr verhindern, sondern nur noch organisieren will. 

Die totale Mobilmachung des Arbeitsmarktes

Besonders entlarvend sind die Passagen, in denen der Sachverständigenrat über das sogenannte „Arbeitsvolumen“ (1) spricht. Hinter diesem technokratischen Begriff verbirgt sich die Forderung nach einer Gesellschaft, in der Menschen länger arbeiten, mehr arbeiten und selbst unter gesundheitlich zunehmend schlechteren Bedingungen noch leistungsfähiger funktionieren sollen.

Genau darin liegt die eigentliche Brutalität dieses Gutachtens. Während gleichzeitig Krankenhäuser ausgedünnt, Pflegeleistungen begrenzt und Sozialleistungen zurückgefahren werden sollen, erwartet dieselbe politische und ökonomische Elite von der Bevölkerung noch höhere Belastbarkeit, noch längere Erwerbsphasen und noch mehr Produktivität. Der Staat zieht sich schrittweise aus seiner sozialen Schutzfunktion zurück, verlangt aber parallel maximale ökonomische Verfügbarkeit seiner Bürger. Die gesundheitlichen Risiken dieses Modells werden kaum thematisiert. Stattdessen erscheint der Mensch im Gutachten fast ausschließlich nur noch als steuer- und beitragsrelevantes Nutzvieh (8). Wie offen dabei selbst grundlegende gesellschaftliche Belastungsgrenzen inzwischen ökonomisiert werden, zeigt eine zentrale Passage aus der Kurzfassung des Gutachtens: (9)

„Zur Stärkung der Einnahmenseite können Maßnahmen helfen, die eine Erhöhung des Arbeitsvolumens bewirken, wie z. B. eine längere Erwerbsphase, eine höhere Erwerbsbeteiligung und bessere Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit.“

Besonders zynisch wirkt diese Forderung vor dem Hintergrund einer Gesellschaft, die bereits heute unter psychischer Erschöpfung, Burnout, chronischen Erkrankungen und wachsendem Druck am Arbeitsplatz leidet. Millionen Menschen arbeiten in Pflege, Logistik, Industrie, Schichtbetrieb, Handwerk, Einzelhandel oder Dienstleistungsberufen längst an ihrer Belastungsgrenze. Gleichzeitig beschreibt derselbe Sachverständigenrat explodierende Gesundheitskosten, zunehmende Pflegebedürftigkeit und die demografische Alterung als zentrales Problem. Die Antwort darauf lautet jedoch nicht Entlastung, sondern weitere Intensivierung des Arbeitslebens.

Was hier als wirtschaftliche Modernisierung präsentiert wird, ist in Wahrheit die schrittweise Unterordnung sämtlicher Lebensbereiche unter fiskalische Verwertungslogik. Familie, Teilzeit, Kinderbetreuung oder flexible Beschäftigungsmodelle erscheinen nur noch als Hindernisse maximaler Arbeitsmarktverfügbarkeit. Wer Angehörige pflegt, Kinder betreut oder aus gesundheitlichen Gründen kürzer tritt, gilt implizit als Belastungsfaktor für das System.

Besonders hart träfe die Abschaffung der Minijobs jene Menschen, die ohnehin am unteren Rand der Einkommensskala leben. Studenten, Rentner, Alleinerziehende oder Geringqualifizierte würden entweder deutlich höhere Abgaben zahlen oder ganz aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Die allgemeine Abgabenlast auf Arbeit liegt bereits heute auf einem Niveau, das im OECD-Vergleich zu den höchsten weltweit gehört. Trotzdem fordert der Sachverständigenrat weitere Belastungen.

Die eigentliche Botschaft dieses Kapitels ist unübersehbar. Während die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zurückgebaut werden, soll die Bevölkerung gesundheitlich, finanziell und psychisch immer weiter ausgebeutet werden. Genau darin liegt die ideologische Grundrichtung dieses Gutachtens.

Selbst im Rat wächst die Angst vor sozialer Verwüstung

Bemerkenswert ist, dass selbst innerhalb des Sachverständigenrats Widerstand gegen einzelne Vorschläge existiert. Achim Truger verfasst zwei Minderheitsvoten, distanziert sich ausdrücklich von Teilen des Reformkatalogs und warnt vor massiven sozialen Verwerfungen. Er veröffentlicht im Superplusmagazin: (10)

„Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen unterbreitet im Frühjahrsgutachten radikale Vorschläge für Renten- und Pflegeversicherung. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge.“

Besonders deutlich kritisiert Truger die Auswirkungen auf Rentner und Pflegebedürftige. Das Rentenniveau könne massiv sinken, während gleichzeitig die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen drastisch ansteige. Dass selbst innerhalb eines wirtschaftsliberalen Expertengremiums solche Warnungen formuliert werden, zeigt die politische Sprengkraft der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Die Republik des Mangels: Der Preis der Eskalation

Das Frühjahrsgutachten 2026 ist kein technischer Bericht, sondern das Protokoll eines historischen Umbaus. Deutschland entfernt sich zunehmend vom sozialen Ausgleichsstaat und entwickelt sich zu einer technokratischen Mangelsgesellschaft, in der Verzicht, Belastung und Dauerkrise zum politischen Normalzustand erklärt werden.

Die Wirtschaftsweisen liefern die technokratische Legitimation für eine Politik, die den Sozialstaat schrittweise zurückbaut, während militärische und geopolitische Prioritäten unangetastet bleiben. Die Konsequenzen werden der Bevölkerung als alternativlos präsentiert:

  • länger arbeiten
  • höhere Beiträge zahlen
  • private Vorsorge ausbauen
  • mehr Eigenbeteiligung tragen
  • Verzicht zur Dauerrealität machen
  • keine Gegenleistung erwarten

Der alte Sozialstaat verschwindet dabei nicht aus finanzieller Notwendigkeit. Er wird systematisch zurückgebaut, damit der gefräßige Staat seine neuen Prioritäten finanzieren kann. Hinter den nüchternen Formulierungen des Gutachtens verbirgt sich ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel, dessen Folgen Millionen Menschen im Alltag spüren werden.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/fg2026/FG2026_Gesamtausgabe.pdf

(2) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240

(3) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026-pressemitteilung/kapitel-2.html 

(4) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026-pressemitteilung.html?returnUrl=%2Findex.html&cHash=3d194251a330d8158715606dbcb3dab7

(5) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026-pressemitteilung/kapitel-3.html

(6) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026-pressemitteilung/kapitel-3.html

(7) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026-pressemitteilung/kapitel-4.html

(8) https://apolut.net/der-nutzmensch-in-der-modernen-stallokonomie-des-systems-von-janine-beicht/

(9) https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026.html

(10) https://www.surplusmagazin.de/fruhjahrsgutachten-wirtschaftsweise-sozialstaat-kurzungen/

Nicht im Text:

(11)
Pressekonferenz Frühjahrsgutachten 2026

https://www.youtube.com/live/rSloGCwNHoM

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Männlicher Arbeiter, müde von der Arbeit, sieht erschöpft aus.

Bildquelle: Amorn Suriyan / shutterstock

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Die Ehrung eines Nazis in der Ukraine: Chronik eines Protests | Von Andrea Drescher

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Die Exhumierung von Andrij Melnyk und seiner Frau auf einem Friedhof in Luxemburg und das anschließende feierliche Begräbnis der sterblichen Überreste in der Ukraine auf Anordnung des ukrainischen Präsidenten lösten bei vielen Nazi- und Neonazi-Gegnern Entsetzen aus. Wer sich intensiver mit der Shoa beschäftigt hat, weiß um die unehrenvolle Rolle Melnyks.

Ein Meinungsbeitrag von Andrea Drescher.

Melnyk leitete die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die mit Nazi-Deutschland kollaborierte und erheblich an der Gewalt gegen Juden und Polen beteiligt war. Die 1943 aufgestellte 14. Waffen-Grenadier-Division der SS „Galizien“ wurde von Teilen der OUN-M unterstützt.

Scharfe Kritik kommt insbesondere auch aus jüdischen Kreisen. Dabei steht die ukrainische Jüdin Dr. Marta Havryshko nicht im Verdacht, russische Propaganda zu verbreiten. Noch im März 2024 gab sie dem Spiegel ein Podcast-Interview, das mit folgenden Worten eingeleitet wurde:

"Was haben der Zweite Weltkrieg und Russlands Krieg gegen die Ukraine gemein? Die Entmenschlichung der Gegner durch sexualisierte Gewalt und Propaganda.

Die Nazis trieben jüdische Frauen nackt und kahl geschoren durch die Straßen und machten sie so zu Zielen öffentlicher Anfeindung und Misshandlung. In russischen Propagandameldungen werden ukrainische Frauen als 'Nazi-Schlampen' und 'Nazi-Huren' bezeichnet. So rechtfertigt Russland eigene Kriegsverbrechen durch seine eigenen Narrative – und mit ihnen die sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen im Krieg.

Marta Havryshko erforscht, wie sexualisierte Gewalt im Krieg benutzt wird, taktisch und strategisch. Und wie diese Gewalt das Streben nach Gleichberechtigung beeinflusst. Ursprünglich arbeitete sie als Dozentin an der Universität Lwiw und floh nach dem russischen Angriff aus der Ukraine. Momentan lehrt sie als Gastdozentin an der Clark University in Massachusetts. In ihrer Forschung zieht sie Parallelen zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem russischen Krieg gegen ihre Heimat.

'Im Mai 2022 werden Hunderte von Frauen in Mariupol von Russland gefangengenommen. Einige von ihnen können nach einem Jahr befreit werden. Sie schildern die brutale Behandlung durch russische Soldaten', erzählt sie im Podcast. 'Sie erinnern sich an Schläge. Sie erinnern sich an erzwungene Nacktheit und daran, wie russische Soldaten Fotos von nackten ukrainischen Soldatinnen machten.'"

Ihre pro-ukrainische Haltung hat sich über die Jahre relativiert. Wer ihre Postings auf Facebook verfolgt, sieht ihre scharfe Kritik an der „Bus-ifizierung“ junger Männer – sprich der gewaltsamen Rekrutierung für die ukrainische Armee und insbesondere auch ihre klare Position gegen die Neonazis in der Ukraine.

Ihre Haltung bezüglich der Exhumierung Melnyks lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die folgenden Postings vom 25. und 26. Mai wurden mit Havryshkos Einverständnis ihrem Facebook-Profil entnommen und übersetzt. Sie freute sich über meine Anfrage, da sie der Meinung ist, dass die deutschsprachige Öffentlichkeit darüber informiert werden müsse.

25. Mai

Widersprüchliches

2019: Selenskyj ehrte seinen Großvater Semjon Selenskyj, der in den Reihen der Roten Armee gegen die Nazis kämpfte.

2026: Selenskyj ehrt den OUN-Führer Andrij Melnyk, der mit den Nazis kollaborierte und die Gründung der Waffen-SS-Division Galizien unterstützte, die Hitler Treue schwor und Mitglieder der Anti-Nazi-Widerstandsbewegung in der Slowakei und im ehemaligen Jugoslawien tötete.

Es scheint, als würde Asow jetzt die Politik der Erinnerung der Ukraine prägen.

Eine Anklage

Ich beschuldige Präsident Selenskyj der Holocaustverzerrung und der Verharmlosung der Rolle der OUN bei der antijüdischen Gewalt.

1. Januar 1942. Nach dem Massaker in Babyn Yar, wo die Nazis mehr als 33.000 jüdische Frauen, Kinder und Männer ermordet haben, gab Andrij Melnyk, OUN-Führer, eine Neujahrsansprache an seine Anhänger heraus:

„In den deutschen Soldaten sehen wir diejenigen, die unter der Führung von Adolf Hitler die Bolschewiken aus der Ukraine vertrieben haben; wir sind bewusst und systematisch verpflichtet, ihnen bei ihrem Kreuzzug gegen Moskau zu helfen, unabhängig von Schwierigkeiten.”

Mitglieder der OUN unter Melnyks Führung dienten in der Hilfspolizei, die den Holocaust unterstützte. Sie schlossen sich auch der Waffen-SS-Division Galizien und anderen Organisationen an, die mit den Nazis kollaborierten.

Heute ehrt Selenskyj in Kiew Melnyk als Nationalhelden der Ukraine und legt Blumen auf sein Grab und spielt damit die Rolle der OUN im Holocaust herunter.

Dies ist historischer Revisionismus und Holocaustverzerrung.

Eine Nation, die Nazi-Helfer in Nationalhelden verwandelt, hat keine demokratische Zukunft, keine echte Aussicht auf Frieden oder Wohlstand. Indem sie diejenigen verherrlicht, die dem Bösen gedient haben, verurteilt sie sich selbst zum moralischen Verfall und letztendlich zur Selbstzerstörung.

Und Selenskyj muss dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Patriotismus vs. Nationalismus

Nach der heutigen Beerdigung des Nazi-Kollaborateurs Andrij Melnyk in Kiew mit allen nationalen Ehren – bei der Teilnahme von Vertretern aller an der Regierung beteiligten Gruppen – kann ich nicht verstehen, wie Juden unter Selenskyj für die Ukraine kämpfen können. Ich würde meinen Sohn niemals für einen Staat sterben lassen, der diejenigen verherrlicht, deren Hände mit jüdischem Blut befleckt waren.

"Es gibt keine Neonazis" – wenn "sie" das sagen

Wer von den Ukrainischen Streitkräften war heute zu Melnyks Wiederbestattung in Kiew eingeladen?

Genau so – Asow.

Weil die mit Asow verbundene 3. Angriffsbrigade lange offen die Waffen-SS-Division Galizien und das Erbe der OUN/UPA verherrlicht hat.

Unter den Teilnehmern war Arsenij Bilodub – Frontmann der neonazistischen Band Sokyra Peruna, die ein Lied mit dem Titel "6 Millionen Worte der Lügen" hat, der den Holocaust verspottet und leugnet.

Ein weiterer Teilnehmer war Jan "Macgregor" Klyshajew, der kürzlich von Prof. Timothy Snyder, dem renommierten Faschismus-Experten in Yale willkommen geheißen wurde. Vielleicht möchte der Professor jetzt zu diesem neuen Trend in der staatlichen Erinnerungspolitik der Ukraine kommentieren - der Ehrung von Nazi-Kollaborateuren und Komplizen im Holocaust?

Scham für die Taten anderer

Heute schäme ich mich als ukrainische Jüdin und Holocaustforscherin zutiefst.

Ich hätte mir nie vorstellen können, dass in meinem Land – dem Land, in dem die Nazis 1,5 Millionen Juden ermordet haben, dem Land von Babyn Yar, einem Symbol des Holocausts in der Sowjetunion, einem Land, das behauptet, für „Freiheit und Demokratie“ zu kämpfen – ein Nazi-Kollaborateur und OUN-Führer wie Andrij Melnyk mit vollen Staatsehren begraben wird.

Männer unter Melnyks Führung dienten in der Hilfspolizei unter den Nazis. Sie jagten Juden, die sich auf Dachböden, in Kellern, Wäldern und Scheunen versteckten, um den Holocaust zu überleben. Sie bewachten Ghettos und Lager. Sie brachten die Juden in Märschen zu den Exekutionsplätzen. Und sie nahmen an den Ermordungen an der Seite der Deutschen teil.

Im Frühjahr 1943 war der Holocaust in der Ukraine fast völlig beendet. Die jüdischen Nachbarn waren weg – vor den Augen und oft mit der Hilfe von Melnyks Anhängern ermordet. Und genau zu diesem Zeitpunkt unterstützte Melnyk die Gründung der Waffen-SS-Division Galizien, deren Mitglieder Adolf Hitler einen Eid schworen.

Und heute kniet der Präsident meines Landes – ein Mann, dessen eigene Verwandte von den Nazis ermordet wurden – vor dem Sarg dieses Nazi-Kollaborateurs.

Eine größere Demütigung für Juden kann man sich kaum vorstellen. Es ist eine Demütigung für alle, die einst geglaubt haben, dass „Nie wieder“ in der heutigen Ukraine etwas bedeutet – ein Land, in dem der militante ethnische Nationalismus zunehmend die Politik der Erinnerung und der nationalen Identität diktiert.

26. Mai

Hintergründe zu Asow

Warum genau wurde 'Asow' ausgewählt, um am Staatsbegräbnis des Nazi-Kollaborateur Andrij Melnyk teilzunehmen?

Die Ukraine stellt offiziell eine Armee von etwa 1 Million Soldaten auf, die in rund 120 Brigaden organisiert sind.

Aber nur einer Einheit wurde das außergewöhnliche Privileg eingeräumt, an einer Veranstaltung teilzunehmen, an der der Präsident, der Parlamentssprecher, Regierungsbeamte und das militärische Oberkommando teilnahmen: die Asow-basierte 3. Angriffsbrigade.

Diese Entscheidung war kein Zufall.

Die Brigade präsentiert sich offen als Erbe der Tradition des integralen Nationalismus der OUN und als Verherrlicher des UPA-Erbes – ohne die ethnische Gewalt gegen Polen zu verurteilen, die zehntausenden Menschen das Leben kostete: Kinder, Frauen und Männer, die im Namen der ethnischen Reinheit abgeschlachtet wurden.

Ein weiteres entscheidendes Merkmal der Ideologie der Brigade ist die Verleugnung bzw. das Herunterspielen der ukrainischen nationalistischen Beteiligung am Holocaust, verbunden mit der Verherrlichung der Zusammenarbeit mit Nazi-Deutschland, einschließlich des Dienstes in der Waffen-SS-Division Galizien.

Das passiert nicht heimlich. Es manifestiert sich in jährlichen Gedenkzeremonien, öffentlichen Ausstellungen und sorgfältig kuratierten historischen Erzählungen.

Und der ukrainische Staat toleriert diese Initiativen nicht nur, er legitimiert sie aktiv. Er bietet institutionelle Unterstützung, Stärkung durch die Medien und diplomatische Deckung.

Damit befeuert es den Holocaust-Revisionismus in der Ukraine: ein Prozess, der die Mörder jüdischer Nachbarn als edle Patrioten und „Freiheitskämpfer“ umdefiniert.

Die bittere Ironie ist fast zu grotesk, um sie zu verarbeiten: Diese Kampagne des Holocaust-Revisionismus wird von Soldaten angetrieben, die Wolfsangel und Dirlewanger-Insignien zur Schau stellen, die unter dem obersten Kommando eines jüdischen Präsidenten operieren, in einem Land, das unvorstellbar unter der Besetzung durch die Nazis gelitten hat.

Widersprüchliches #2

Kanzler Merz, 15. Sept. 2025: tränenreiche Rede über „Nie wieder“ als „Mandat, Pflicht, Versprechen“ bei der Münchner Synagogenfeier.

Kanzler Merz, 25. Mai 2026: Schweigen über die Ehrungen des Nazis-Kollaborateurs Andrij Melnyk beim Staatsbegräbnis in der Ukraine – Deutschlands wichtigstem Verbündeten

Wer steckt dahinter?

Es hat etwas zutiefst Ironisches, dass der Führer, der den Nazi-Kollaborateur Andrij Melnyk in das offizielle Pantheon der Ukraine zurückgebracht hat, nicht Präsident Juschtschenko war - derselbe Präsident, der einem anderen Kollaborateur, Stepan Bandera, den Titel "Held der Ukraine" verlieh.

Auch war es nicht der Präsident, der sich für die sogenannten „Erinnerungsgesetze“ einsetzte, die OUN-UPA-Mitglieder praktisch zu Heiligen erklären und vor Kritik an ethnischer Gewalt und Zusammenarbeit mit den Nazis abschirmen.

Nein, es war Präsident Selenskyj.

Ein Jude aus Krywyj Rih, dessen Großvater in den Reihen der Roten Armee gegen die Nazis gekämpft hat.

Ein ehemaliger Komiker, der eine erfolgreiche Karriere aufgebaut hat, indem er die „Slawa Ukrajini“-Meute verspottete und die kultartige Verherrlichung der Bandera-Anhänger in der Westukraine lächerlich machte.

Die Geschichte scheint einen bösen Sinn für Humor zu haben.

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Zur Person: Dr. Marta Havryshko ist Historikerin und Dr. Thomas Zand-Gastdozentin für Holocaust-Pädagogik und Antisemitismusforschung am Strassler Center for Holocaust and Genocide Studies der Clark University. Dort unterrichtet sie Kurse zu Antisemitismus, Rassismus, Osteuropa und geschlechtsspezifischer Gewalt in bewaffneten Konflikten. In den vergangenen Jahren war Havryshko zudem als Direktorin des Instituts am Babyn-Yar-Holocaust-Gedenkzentrum (Kiew, Ukraine) tätig. Darüber hinaus war sie Gastwissenschaftlerin an zahlreichen Institutionen, darunter das United States Holocaust Memorial Museum, Yad Vashem, das Wiener Wiesenthal-Institut für Holocaust-Studien, das Zentrum für Holocaust-Studien am Leibniz-Institut für Neuere Geschichte, das Hamburger Institut für Sozialforschung, die Monash University, Yahad-In Unum, die Universität Basel, das Deutsche Historische Institut in Warschau und die Universität Rzeszów. Havryshko hat zahlreiche Publikationen zum Zweiten Weltkrieg, zum Holocaust, zur ukrainischen nationalistischen Bewegung sowie zu sexueller Gewalt in Krieg und Völkermord veröffentlicht. Derzeit arbeitet sie an einem Buchprojekt über sexuelle Gewalt während des Holocaust in der Ukraine. https://clarku.academia.edu/MartaHavryshko

Bilder im Text - Facebook-Konto Dr. Marta Havryshko: https://www.facebook.com/people/Marta-Havryshko/61578894123458/

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 27. Mai 2026 auf tkp.at.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Filzjacke mit Eisernem Kreuz-Anstecker aus der NS-Zeit
Bildquelle: Militarist / shutterstock

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USA planen – Russland pokert – China spielt | Von Wolfgang Effenberger

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Wie "Win in a Complex World 2020-2040" jetzt in Peking sichtbar wurde

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.

Peking zeigt, dass weder Washington noch Moskau an ihm vorbeikommen

Auf Einladung des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping war der russische Präsident Wladimir Putin – in einer Phase, in der Russland wegen des Ukraine-Kriegs und westlicher Sanktionen wirtschaftlich stark von China abhängig ist – am 19. Mai 2026 nach Peking gereist. Nach einem für alle sichtbaren überaus freundschaftlichem Empfang, roter Teppich, militärische Ehren, warmherzige Rhetorik von „alten“ und „lieben Freunden“, lobte Xi in der Großen Halle des Volkes die "strategische Kooperation" zwischen China und Russland, die „immer weiter vertieft“ worden sei, und sprach von einem „noch nie dagewesenen Niveau“ der Beziehungen.

Er betonte „gegenseitiges politisches Vertrauen“ und kündigte an, den bestehenden Freundschafts- und Kooperationsvertrag zu verlängern und die „umfassende strategische Zusammenarbeit“ weiter zu fördern.

Gleichzeitig warnte Xi vor „hegemonialen Strömungen, die sich ausbreiten“ – eine kaum verhüllte Anspielung auf die unipolaren Machtprojektionen der USA. (1) Diese Formulierung spiegelt das chinesische Narrativ wider, dass China und Russland gemeinsam gegen "Unilateralismus" und "hegemoniale Schikanen" auftreten, ohne den Westen explizit zu nennen. (2)

Gleichzeitig sendet der Empfang mit militärischen Ehren und "demonstrativer Harmonie" die klare Botschaft, dass Peking die westliche Isolierung Russlands nicht mitträgt. 

Xis Doppelbotschaft an Russland und den Westen 

Xi demonstrierte in seiner Rede Treue zum "alten Freund" und nach außen Chinas Image als verantwortungsbewusster Akteur; er sprach von Stabilität, Energiesicherheit und der Notwendigkeit, Konflikte – etwa im Nahen Osten – zu beenden, um Lieferketten und Energieversorgung zu schützen. (3) Indem er Kriegsbeendigung und Energiesicherheit hervorhob, sendete er auch ein Signal an Europa und den globalen Süden, dass Peking sich als Garant verlässlicher Lieferketten präsentiert. (4)

Xi verknüpft seine Botschaft an Russland mit Kritik am Westen, ohne die USA beim Namen zu nennen. (5) Damit stellt er sich auf eine Seite mit Russland im Konflikt mit den USA, ohne vollständig auf russische Positionen (etwa im Ukraine-Krieg) einzuschwenken. (6)

Diese Balance erlaubt es China, sich als Führungsmacht einer "multipolaren Weltordnung" zu präsentieren, die den US-geführten Westen relativieren, aber nicht offen konfrontieren soll. (7)

Wirtschaftliche Dimension: Energie und Handel

Ein zentrales Thema des Putin-Besuchs war die Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (von rund 40 Kooperationsdokumenten), insbesondere in Energie, Handel, Industrie, Verkehr und Bauwesen.

Wichtigstes strategisches Projekt scheint die Pipeline "Sila Sibiri 2" ("Kraft Sibiriens 2") zu sein, die russisches Gas über die Mongolei nach China bringen soll. (8)

Putin betonte, Russland bleibe ein „verlässlicher Lieferant von Rohstoffen“, während China ein „verantwortungsvoller Verbraucher“ dieser Ressourcen sei. Damit versuchte Putin das Narrativ zu etablieren, dass sich beide als komplementäre Partner im Energiesystem verstehen. (9)

Machtasymmetrie: Wer braucht wen mehr?

Analysen verweisen darauf, dass die bilaterale Beziehung zwar rhetorisch "gleichberechtigt" ist, faktisch aber asymmetrisch: China ist wirtschaftlich und technologisch deutlich stärker. Russland braucht chinesische Abnahme von Energie, konsumentenorientierten Handel und teilweise auch Technologien, um westliche Sanktionen abzufedern; China kann sich seine Bedingungen aussuchen.

Xis Rede unterstrich diese Asymmetrie indirekt: Er sprach von „Vertrauen“ und „Freundschaft“, blieb aber vage bei konkreten sicherheitspolitischen Zusagen und hielt sich Spielräume offen, um Spannungen mit den USA und Europa zu begrenzen. (10) Dass bei der Pipeline kein finaler Durchbruch verkündet wurde, zeigt, dass Peking keine Eile hat und Moskaus Druck, alternative Absatzmärkte für Gas zu finden, ausnützt.

Auch wenn der Ukraine-Krieg in öffentlichen Statements nicht detailliert behandelt wurde, bildet er den Hintergrund des gesamten Besuchs. China hat sich seit Kriegsbeginn als vermeintlich "neutral" präsentiert, liefert Russland aber politisches Rückendeckungssignale und wirtschaftliche Lebenslinien, während es zugleich Sanktionen formal nicht offen bricht. (11)

Xis Betonung, Konflikte zu beenden und Stabilität zu sichern, dient auch dazu, China als potentiellen Vermittler erscheinen zu lassen.

Signalwirkung für den globalen Süden

Xi und Putin stellen ihre Beziehung als stabilen, nicht-westlichen Pol dar, der angeblich mehr Respekt vor Souveränität und „Nichteinmischung“ habe als der Westen. (12)

Für viele Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika ist diese Inszenierung attraktiv, weil sie alternative Finanzierungs- und Handelsstrukturen signalisiert – etwa im Energie- und Infrastrukturbereich. (13) Xis Rede verknüpft daher das bilaterale Verhältnis mit einer größeren Erzählung über eine „multipolare“ Welt, in der China, mit Russland an seiner Seite, mehr Einfluss beansprucht. (14)

Xis Rede war sorgfältig kalibriert: Sie verstetigt die strategische Partnerschaft mit Russland, ohne China unauflöslich an Moskau zu fesseln. Die Betonung von Freundschaft, Vertrauen und gemeinsamer Front gegen „Hegemonie“ richtete sich vor allem symbolisch und kommunikativ an innenpolitische und internationale Zielgruppen. (15)

Inhaltlich blieb Xi bei sicherheitspolitischen Fragen bewusst unscharf, legte aber großen Wert auf wirtschaftliche Kooperation, Energie, Handel und Lieferketten (16) und machte damit klar, dass die Achse Peking–Moskau existiert, aber primär zu Pekings Bedingungen gestaltet wird: ein Instrument in Chinas größerer Strategie zur Stärkung seiner Position im globalen System, ohne sich in Russlands Kriege hineinziehen zu lassen. (17) 

Historisches Gipfeltreffen am 14. Mai 2026 der beiden mächtigsten Männer der Welt

Nur wenige Tage zuvor war auch US‑Präsident Trump zu einem Staatsbesuch bei Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking. Xi begrüßte Trump mit ungewöhnlich warmen Worten und rief zu einer engeren Zusammenarbeit beider Staaten auf.

Er sprach von einer "historischen" Begegnung in einer Zeit weltweiter Unsicherheit. Die Weltgemeinschaft beobachte genau, ob China und die USA einen Konflikt zwischen einer aufstrebenden und einer etablierten Großmacht vermeiden könnten. Damit benannte er die die sogenannte "Thukydides-Falle" – die These, dass Rivalität zwischen Großmächten häufig in Krieg mündet.

Er fügte hinzu: „Es ist eine Ehre, Ihr Freund zu sein.“ Die Beziehungen zwischen Peking und Washington würden „besser sein als je zuvor“. Die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten würden eine „fantastische Zukunft gemeinsam“ haben. (18)

"China und die USA haben mehr gemeinsame Interessen als Differenzen", sagte Xi. Beide Länder sollten Partner statt Rivalen sein. Kooperation bringe Vorteile für beide Seiten, Konfrontation hingegen schade beiden Staaten.

Zugleich gratulierte Xi den Vereinigten Staaten vorab zum 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit im Jahr 2026. Dieses Jahr könne zu einem „historischen Wendepunkt“ in den bilateralen Beziehungen werden, sagte er. Trump bedankte sich für den feierlichen Empfang in Peking und lobte Xi als einen "großartigen Anführer" unter Verweis auf die Entwicklung Chinas unter dessen Führung.

Laut offizieller Version wollte er Gespräche zu Handel, Taiwan, Ukraine-Krieg und Indopazifik führen. Dieser erste China-Besuch eines US‑Präsidenten seit neun Jahren wurde international genau beobachtet.

Peking als zentrale Drehscheibe der Weltpolitik

Die fast aufeinanderfolgenden Besuche der Vertreter der beiden wichtigsten militärischen Atommächte sendeten das Signal, dass sich die Weltordnung zunehmend um das Dreieck USA–China–Russland dreht. Chinesische Staatsmedien hoben die "ungewöhnliche Abfolge" der Besuche hervor und sprachen von einer seltenen Konstellation seit dem Ende des Kalten Krieges. (19) Die Partei-Zeitung Global Times schrieb, Peking entwickele sich immer stärker zu einem Zentrum der Weltdiplomatie. Unter Berufung auf Analysten hieß es, es sei in der Zeit nach dem Kalten Krieg äußerst selten, dass ein Land die Staatschefs der USA und Russlands innerhalb einer Woche nacheinander empfange. Sowohl die USA als auch Russland hätten Peking trotz ihrer Gegensätze als ein Ziel bestimmt, das man besuchen müsse, zitierte die Zeitung den chinesischen Außenpolitikexperten Li Haidong. Dass ein einzelnes Land zugleich zu einem wichtigen Reiseziel für zwei Großmächte werde, sei "ein hochsymbolischer Moment". (20)

In dieser Reisediplomatie sehen Analysten eine Abfolge, die auch als Zeichen eines verschärften Systemwettbewerbs zwischen einem US‑geführten Westen und dem chinesisch-russischen Schulterschluss gesehen werden kann. Während der Kreml betont, Putins Besuch sei lange im Voraus geplant und stehe nicht in direktem Zusammenhang mit Trumps Reise, unterstreichen gleichzeitig chinesische Medien die Dramaturgie der "zwei Präsidenten in einer Woche", was den symbolischen Kontrast eher verstärkt.

Geschickt inszenierte China die zeitliche Nähe der Treffen mit Xi Jinping und unterstrich damit seine Rolle als zentrale Weltmacht und Vermittler. (21) Dagegen nutzten Trump und Putin ihre fast gleichzeitigen Besuche in Peking, um jeweils ihre Beziehungen zu China zu pflegen und zugleich Machtpolitik gegenüber dem jeweils anderen zu betreiben.

Für Trump ist der Auftritt in China auch innenpolitisch wichtig: Er kann sich in den USA als starker Verhandler mit der aufstrebenden Supermacht präsentieren. (22) 

Putin verstand es, zu zeigen, dass Russland trotz westlicher Sanktionen nicht isoliert ist und in China einen wichtigen Partner hat. Es sollten zahlreiche Vereinbarungen zu Energie, Handel und Infrastruktur unterzeichnet werden, darunter Erklärungen zu einer "multipolaren Weltordnung". (23) Während Moskau sich vom Westen weiter entkoppelt, setzt es auf China als Absatzmarkt für Energie und als Technologie-, Finanz- und diplomatischen Unterstützer. (24)

Die USA planen, China spielt, Russland pokert

Wer verstehen will, warum Xi Trump und Putin fast im Stundentakt durch dieselben Hallen führt, muss nicht in Kaffeesatz lesen, sondern nur in dem TRADOC Papier 525‑3‑1: Die „komplexe Welt“ ist keine Zukunftsprognose mehr, sie ist längst zur Spielbank geworden – und Europa sitzt am Rand, als hätte es nur eine Zuschauerrolle gebucht. (25)

Wenn Donald Trump und Wladimir Putin im Abstand weniger Tage bei Xi Jinping antichambrieren, ist das daher weniger diplomatische Folklore als ein praktischer Stresstest für jenes im September 2014 – ein halbes Jahr nach dem vom Westen orchestrierten Regime-Change auf dem Maidan von Kiew – vorgestellte Papier "Win in Complex World 2020-2040", in der die USA ihre Streitkräfte seit Jahren gedanklich verorten. (26) Mit diesem Papier erhielten die US-Streitkräfte den Auftrag, in diesen beiden Dekaden die von Russland, China, Nordkorea und Iran ausgehende Bedrohung "abzubauen". 

TRADOC: Leitplanken für die "komplexe Welt"? 

Das TRADOC‑Papier "Win in a Complex World 2020–2040" definiert die künftige Einsatzumgebung der US‑Armee als von "hybriden" Bedrohungen, urbanen Räumen, technologischer Disruption und gleichzeitigen Konflikten mit nahezu ebenbürtigen Gegnern geprägt. China wird darin als langfristige, strukturelle Herausforderung beschrieben, Russland als revanchistische Störmacht, die regionale Aggression und nukleare Abschreckung kombiniert – ein Doppelsetting, das sich heute in Europa und im Indo‑Pazifik sichtbar materialisiert. (27) Es ist das Szenario eines zentralen Akteurs, der konkurrierende Großmächte balanciert.

Seit spätestens 2014 laufen auf US‑Seite systematische Vorbereitungen, die – bei aller offiziellen "Abschreckungs"-Rhetorik – realistisch auf die Option eines Krieges mit China hinauslaufen, vor allem im Indo‑Pazifik und rund um Taiwan. Mit Obamas Politik einer umfassenden diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Strategie mit dem Ziel, die Vorherrschaft der USA in Asien zu sichern ("Pivot to Asia" bzw. "Asia‑Pacific Rebalance") verlagerten die USA systematisch den Schwerpunkt ihrer Militärstrategie nach Asien, mit verstärkten Basen, Vorwärtsstationierungen und neuen Rotationsmodellen (z. B. Marines in Australien, verstärkte Präsenz in Japan, Philippinen, Guam). (28)

Das TRADOC‑Papier „Win in a Complex World“ von 2014 ist, bei ehrlicher Lektüre, weniger ein neutrales Abschreckungskonzept als ein Fahrplan für künftige Großkonflikte mit klar benannten Gegnern: Russland, China, Nordkorea und Iran. Es markiert die Schwelle, ab der die USA ihre Streitkräfte systematisch auf Szenarien vorbereiten, in denen genau diese Staaten als militärische Hauptgegner auftreten.

Die anschließenden Schritte – Truppenverlagerungen, Ausbau von Basen und Infrastruktur, drastisch erhöhte Militärbudgets und immer umfangreichere Manöver von USA und NATO – sind deshalb nicht bloß „Routine“ oder reine Verteidigung, sondern de facto Kriegsvorbereitung. Sie schaffen die Fähigkeit, einen großen, hochintensiven Konflikt jederzeit führen zu können, vor allem im Verhältnis zu China und Russland.

Politisch wird das in eine technokratische Sprache verpackt: „Abschreckung“, „Wettbewerb“, „Stabilität“, „rules‑based order“ (regelbasierte Ordnung). Inhaltlich läuft es aber auf etwas anderes hinaus: die unipolare Vormachtstellung der USA mit allen Mitteln zu verlängern. Diese Strategie ist hochgefährlich, weil sie Eskalationsspiralen verstärkt, die Schwelle zum Krieg senkt und die Spielräume für echte Diplomatie immer weiter einengt. 

Die „Peking‑Woche“ von Trump und Putin wirkt wie eine reale Aufführung dessen, was US‑Strategen seit Jahren durchspielen: ein globaler Wettbewerb, in dem China der zentrale Rivale ist und Russland als dauerhafte Störmacht agiert. Was im US‑Konzept „Win in a Complex World 2020–2040“ noch theoretisch klang – parallele Konflikte, zeigt sich nun sichtbar auf der Weltbühne.

Dabei ist die Rollenverteilung klarer, als es die offizielle Sprache vermuten lässt: Die USA planen langfristig und bauen systematisch militärische Stärke und Allianzen in Asien aus. China agiert geduldig, nutzt wirtschaftliche Abhängigkeiten und versucht, sich als ordnende Kraft zu positionieren. Russland hingegen setzt auf Risiko und Eskalation, um trotz begrenzter Mittel relevant zu bleiben.

Offiziell sprechen die USA von „Abschreckung“ und „Wettbewerb“. In der Praxis bedeutet das jedoch, Streitkräfte, Infrastruktur und Partnerschaften so auszurichten, dass ein möglicher Krieg – vor allem im Indo‑Pazifik und um Taiwan – jederzeit geführt werden könnte. Militärübungen und Truppenverlagerungen sind dabei nicht nur Signale, sondern konkrete Vorbereitung.

Gleichzeitig verstärkt jede dieser Maßnahmen die Gegenseite: Was in Washington als Verteidigung gilt, wird in Peking als Bedrohung gelesen – und umgekehrt. So entsteht eine Dynamik, in der beide Seiten aufrüsten, weil sie sich jeweils im Recht sehen. Das erhöht das Risiko von Fehlkalkulationen erheblich.

Hinzu kommt ein oft unterschätzter Faktor: Moderne Konflikte werden nicht nur militärisch entschieden. Technologische Abhängigkeiten, Finanzsysteme und Informationsräume sind längst Teil des strategischen Wettbewerbs – und machen die Lage noch unübersichtlicher, als klassische Militärkonzepte sie erfassen.

Vor diesem Hintergrund wirkt vieles an der aktuellen Entwicklung weniger überraschend. Die eigentliche Spannung liegt woanders: Während militärische Strategien über Jahrzehnte hinweg geplant werden, folgen politische Entscheidungen oft kurzfristigen innenpolitischen Logiken. Genau diese Mischung aus langfristiger Aufrüstung und kurzfristiger Politik macht die Lage so schwer berechenbar.

Viele Experten warnen, dass die derzeitige Dynamik einer selbsterfüllenden Prophezeiung ähnelt: Wer sich auf Krieg vorbereitet, erhöht auch die Wahrscheinlichkeit, dass er ihn irgendwann führt – oder zumindest, dass die Gegenseite das so interpretiert. (29)

Trump stellt sich öffentlich als Dealmaker dar, der „Konflikt vermeiden“ und Handelsstreitigkeiten entschärfen will – etwa durch Zollpausen, neue Agrar‑ und Flugzeugdeals und einen Handelsrat. (30) Aber weder er noch Xi sprechen von einem Rückbau der militärischen Präsenz, der Manövertätigkeit oder des Rüstungswettlaufs; die militärische Vorbereitungslinie („Abschreckung bis hin zum Krieg“) bleibt im Hintergrund unangetastet.(31)

Besuch als Teil des Machtspiels, nicht dessen Aufhebung 

Aus chinesischer Sicht ist Trumps Besuch eine Gelegenheit, die USA politisch einzubinden, wirtschaftliche Zugeständnisse herauszuholen und zugleich die rote Linie Taiwan zu bekräftigen. (32) Peking inszeniert den Besuch mit Pomp, spricht von „Freundschaft“ und „friedlichem Zusammenleben“, macht aber klar, dass bei Taiwan der Punkt erreicht ist, an dem aus einem kalten Konflikt ein heißer werden könnte. (33)

Aus US‑Sicht ist der Besuch ein Balanceversuch: Einerseits sollen Zölle, Exportkontrollen und Sanktionspolitik so angepasst werden, dass die USA wirtschaftlich profitieren und Verbündete beruhigt werden, andererseits soll China signalisiert werden, dass Washington trotz all der militärischen Planung noch an einem kontrollierten Wettbewerb interessiert ist und den Krieg nicht „will“, auch wenn man sich dafür rüstet. (34)

Trump bewegt sich damit in einem Widerspruch: Er repräsentiert ein System, das seit 2014 auf einen möglichen Krieg mit China hinarbeitet, versucht aber als Präsident, kurzfristig Deals zu schließen, die ökonomische Spannungen dämpfen und den USA Zeit verschaffen. (35) Vor diesem Hintergrund wirkt sein Besuch eher wie ein taktischer Waffenstillstand im Wirtschaftskrieg als eine strategische Kehrtwende weg vom Konfrontationskurs. (36)

Trumps Besuch ist also kein Bruch mit der seit 2014 laufenden US‑Vorbereitung auf einen möglichen Krieg mit China, sondern ein Versuch, diese Vorbereitung politisch einzurahmen, Risiken zu managen und ökonomische Deals zu machen – während die strategische Grundrichtung (Konfliktfähigkeit mit China) bestehen bleibt.

Die zentrale These des Dokuments lautet, dass die USA militärisch und politisch in der Lage sein müssen, mehrere regionale Konflikte parallel zu managen, während sie zugleich Abschreckung, Bündnissolidarität und technologische Überlegenheit aufrechterhalten. „Winning“ bedeutet dabei weniger den klassischen Sieg auf dem Schlachtfeld als die Fähigkeit, in einem dauerhaften Wettbewerb Informationsräume, Allianzen und wirtschaftliche Abhängigkeiten zu gestalten. (37)

Peking als Bühne des strategischen Wettbewerbs

Vor diesem Hintergrund ist die Peking-Choreografie kein Zufall, sondern Ausdruck einer sich verfestigenden Dreiecks‑Konstellation: Die USA sehen China als systemischen Rivalen und versuchen, über Gespräche Spannungen zu managen, ohne den grundsätzlichen Wettbewerb zu entschärfen. Russland wiederum nutzt China, um westliche Sanktionen zu umgehen, militärische und technologische Kooperation zu vertiefen und seine internationale Isolation zu mildern. (38)

Für China ist die Doppelvisite ein geopolitisches Schaufenster: Peking präsentiert sich als unverzichtbare Macht, die sowohl Washington als auch Moskau empfangen, gegeneinander ausspielen und zugleich in Abhängigkeit halten kann. Genau dieses Setting – ein zentraler Akteur, der Beziehungen zu rivalisierenden Großmächten orchestriert – taucht in westlichen Konzeptpapieren als Szenario einer multipolaren Ordnung mit umkämpften Einflusszonen auf. (39) Die aktuelle Konstellation illustriert drei Kernelemente des TRADOC‑Denkens besonders deutlich.

  1. Großmachtkonkurrenz kehrt als langfristiger Zustand zurück, nicht als episodische Krise; die Abfolge Trump–Putin in Peking markiert diese Normalisierung des Wettbewerbs.
  2. Diplomatie, Ökonomie und Militär verschränken sich – Energieverträge, Rüstungskooperationen und symbolische Gipfel sind Teil eines umfassenden Machtspiels, das über klassische Bündnislogik hinausgeht. (40)
  3. Verbündete und Zwischenmächte geraten in eine komplexe Entscheidungsumgebung, in der „Nicht‑Entscheiden“ ebenfalls eine strategische Wirkung entfaltet. Europa etwa sieht sich durch die China‑Reisen von USA und Russland zugleich unter Druck, seine eigene China‑Politik zu profilieren, ohne endgültig zwischen Washington und Peking zu wählen. (41)

TRADOC: Leitplanken für die „komplexe Welt“

Das TRADOC‑Papier „Win in a Complex World 2020–2040“ ist weniger ein militärischer Wunschzettel als eine nüchterne Beschreibung der Welt, in der sich die USA aus Sicht ihres Heeres künftig bewegen müssen. Es definiert den Normalzustand nicht mehr als Ausnahme‑Krieg, sondern als dauerhaften Wettbewerb mit mehreren Gegnern, parallel laufenden Krisen und einem ständigen Schwebezustand zwischen konventioneller Abschreckung, hybriden Konflikten und technologischer Disruption. „Winning“ bedeutet in diesem Rahmen nicht den klaren Sieg mit Unterschrift auf der Kapitulationsurkunde, sondern die Fähigkeit, in einer unübersichtlichen, umkämpften Umwelt handlungsfähig zu bleiben, Allianzen zu stabilisieren und eigene Normen und Interessen gegen wachsenden Widerstand durchzusetzen.

Zwei Annahmen sind für den aktuellen Moment besonders wichtig.

Erstens: Die USA müssen damit rechnen, gleichzeitig mit mindestens einem nahezu ebenbürtigen Gegner und mehreren regionalen Störern konfrontiert zu sein – genau das Rollenprofil, das China als struktureller Rivale und Russland als revisionistische Störmacht inzwischen faktisch ausfüllen.

Zweitens: Entscheidende Gefechte werden nicht nur auf klassischen Schlachtfeldern geschlagen, sondern in Lieferketten, Datenströmen und Informationsräumen, in denen militärische Mittel nur ein Instrument unter vielen sind. Wer die Abfolge der Peking-Besuche von Trump und Putin durch diese Brille betrachtet, sieht daher nicht bloß diplomatische Höflichkeit, sondern ein frühes Kapitel jenes „complex world“-Szenarios, in dem Planung, Symbolik und Machtprojektion unauflösbar ineinandergreifen. 

Peking als Bühne – Xi nutzt das Drehbuch

Peking war Mitte Mai mehr als nur ein Schauplatz diplomatischer Routine, es ist die Bühne, auf der China seine gewachsene Rolle im strategischen Dreieck mit den USA und Russland demonstrativ inszeniert. Wenn Donald Trump und Wladimir Putin im Abstand weniger Tage denselben Korridor im Volkskongressgebäude entlanggehen, dann sendet Peking damit eine klare Botschaft: Wer in dieser „complex world“ etwas werden will, kommt an China nicht vorbei. Die Reihenfolge der Besuche, die Bilder aus den Empfangssälen und die kontrollierten Leaks über Gesprächsinhalte sind Teil eines kalkulierten Narrativs, in dem Xi Jinping sich als unverzichtbare Macht präsentiert – nicht als Juniorpartner einer Supermacht, sondern als Schiedsrichter, Broker und stiller Profiteur zugleich.

Aus Sicht Pekings fügt sich die Doppelvisite nahtlos in ein langfristiges Spiel ein, das stark an die Szenarien aus „Win in a Complex World“ erinnert – nur mit umgekehrter Perspektive. Während die US‑Doktrin von einer Welt ausgeht, in der Washington mehrere Konflikte gleichzeitig managen muss, baut China gezielt Abhängigkeiten auf, die genau solche Mehrfrontenbelastungen für die USA verstärken: wirtschaftlich durch Märkte und Lieferketten, politisch durch diplomatische Optionen, militärisch durch technologische und rüstungsrelevante Kooperationen. Indem Xi sowohl den US‑Präsidenten als auch den russischen Präsidenten empfängt, sammelt er nicht nur Informationen und Zusagen, sondern erhöht seinen eigenen Handlungsspielraum in beiden Richtungen – und testet damit, wie belastbar die amerikanischen Planungsannahmen der „complex world“ tatsächlich sind.

Die jüngsten Erfahrungen mit Iran, Russland und China zwingen die USA, die im TRADOC‑Rahmen skizzierte „complex world“ weniger als theoretisches Planspiel und mehr als operative Realität zu behandeln – mit kurzfristig eher defensiver, risikobegrenzender Politik, statt groß angelegter Transformationsprojekte. In den nächsten Monaten wird es für Washington vor allem darum gehen, Ressourcen zu schonen, Eskalationsrisiken zu managen und die eigene Abschreckung glaubwürdig zu halten, ohne sich in einem Mehrfrontenkonflikt zu verzetteln. (42)

Die Ereignisse der letzten Monate haben zentrale Annahmen des TRADOC‑Denkens justiert: Der Iran erweist sich trotz massiven Drucks als militärisch und politisch widerstandsfähiger Akteur, der die USA regional binden und ihre Glaubwürdigkeit infrage stellen kann. Russland zeigt, dass seine Leistungsfähigkeit – insbesondere in Rüstungsproduktion, Anpassung an Sanktionen und Verwundbarkeitstoleranz – höher ist, als viele westliche Analysen nach Kriegsbeginn annahmen, und kann damit länger als erwartet als strategischer Gegenspieler auftreten. (43)

Gleichzeitig haben neue interne TRADOC‑Publikationen und Analysen die Volksbefreiungsarmee als deutlich fähigeren und besser koordinierten Gegner beschrieben, als es ältere Konzepte nahelegten. China wird damit in der Pentagon‑Logik endgültig vom „aufstrebenden Rivalen“ zum voll ausformulierten Hauptgegner in einem möglichen Großmachtkonflikt.

Politisch dürfte das in den nächsten Monaten drei Stoßrichtungen stärken.

  1. Fokus auf Abschreckung und Schadensbegrenzung gegenüber Iran, statt weiterer Eskalationssprünge – etwa durch begrenzte, zielgerichtete Schläge, verstärkte Raketen‑ und Luftabwehr in der Region und diplomatische Kanäle zur Kontrolle des Eskalationsniveaus. Ziel ist es, den Konflikt im Mittleren Osten „einzuhegen“, um Kräfte für Europa und den indopazifischen Raum freizuhalten. (45)
  2. Fortgesetzte, aber stärker kostenbewusste Unterstützung der Ukraine und zugleich Anpassung an ein „langer Atem“-Szenario gegenüber Russland. Dazu gehören Aufstockung der Rüstungsproduktion, engere Koordination mit europäischen Verbündeten und der Versuch, militärische Lasten zu teilen, um US‑Kapazitäten nicht dauerhaft zu überdehnen. (46)
  3. Schrittweise, aber konsequente Konzentration strategischer Ressourcen auf China – von der Stationierung im Indopazifik über Rüstungsprogramme bis zur Technologiepolitik. Hier tragen neue TRADOC‑Analysen zur chinesischen Kriegsführung dazu bei, Übungen, Doktrin und Beschaffung stärker auf Szenarien gegen die Volksbefreiungsarmee auszurichten. (47)

Die Erfahrungen mit Iran und Russland machen deutlich, dass die theoretische „Multi‑Domain“-Überlegenheit der USA in der Praxis durch industrielle Kapazitäten, gesellschaftliche Belastbarkeit und politische Kohärenz begrenzt ist. In der Folge ist zu erwarten, dass Washington noch stärker auf Bündniseinbindung und Lastenteilung setzt – etwa durch Einbindung europäischer und asiatischer Partner in Rüstungsproduktion, Sanktionen und regionale Abschreckungsarchitekturen. (48)

Gleichzeitig dürfte die Bereitschaft steigen, begrenzte Kompromisse und Deeskalationsarrangements zu akzeptieren, die noch vor einigen Jahren als „Schwäche“ gegolten hätten. In einer Welt, in der Iran, Russland und China jeweils eine so nicht erwartete Durchhaltefähigkeit und Risikobereitschaft zeigen, wird das Management von Eskalation und Überdehnung zur zentralen Aufgabe der US‑Politik – im Sinne der TRADOC‑Logik geht es also eher darum, „den Wettbewerb auszuhalten“, als einen endgültigen Sieg zu erzwingen. (49)

China hat das TRADOC Pamphlet 525‑3‑1 („The U.S. Army Operating Concept: Win in a Complex World 2020‑2040“) nicht mit einer einzigen offiziellen, klar formulierten Stellungnahme beantwortet, aber man kann aus chinesischen Militär‑ und Strategiedebatten recht klar ablesen, wie das Papier wahrgenommen wurde: als Bestätigung dafür, dass die USA langfristig auf militärische Vorwärtspräsenz, Intervention und technologisch überlegene Streitkräfte setzen – und dass China ein zentraler Bezugsrahmen dieser Planung ist. (50)

Das Dokument beschreibt, wie künftige US‑Landstreitkräfte weltweit, in „multi‑domain operations“ (Land, Luft, See, Cyber, Weltraum), in komplexen Konfliktumgebungen operieren sollen. Es betont Vorwärtsstationierung, schnelle Verlegefähigkeit, Bündnisse und die Fähigkeit, Gegner in allen Domains gleichzeitig unter Druck zu setzen – aus chinesischer Sicht ein klares Signal, dass die USA auch im Indo‑Pazifik langfristig militärisch dominant bleiben wollen. (51)

Chinesische Strategen und Militärakademien verfolgen US‑Doktrinen und Konzepte sehr genau, insbesondere Dokumente des Pentagon, der Joint Staff und von TRADOC.

In chinesischen Fachjournalen (z. B. Veröffentlichungen von Akademien der PLA) werden regelmäßig US‑Konzepte wie „AirSea Battle“, „Joint Concept for Access and Maneuver in the Global Commons (JAM‑GC)“ oder „Multi‑Domain Operations“ analysiert – dabei wird auf US‑Heereskonzepte wie 525‑3‑1 Bezug genommen, aber meist ohne das Pamphlet zum Hauptthema zu machen. (52)

Europas Position zwischen Washington und Peking 

Europa steht 2026 klar politisch näher bei den USA, wirtschaftlich aber weiter in einer engen Verflechtung mit China. Die EU definiert China seit 2019 gleichzeitig als Partner, Wettbewerber und „systemischen Rivalen“ – dieser Dreiklang spiegelt genau das Dilemma im Schatten der US‑China‑Rivalität. (53)

China reduziert systematisch seine Abhängigkeit vom Westen, während Europa in einigen Sektoren (z. B. Elektromobilität, Solartechnik, Vorprodukte) eher abhängiger wird. In einer Welt, in der US‑Hebel stumpfer sind, wird es für Peking leichter, Europa selektiv mit wirtschaftlichem Druck zu treffen (Beispiel Litauen/Taiwan‑Repräsentanz), ohne dauerhaft mit harten US‑Reaktionen rechnen zu müssen. (54)

Wenn Washington und Peking ihre Rivalität vor allem geo-ökonomisch austragen, laufen europäische Volkswirtschaften Gefahr, zum Schauplatz von Gegensanktionen, Überkapazitäts-Exporten oder politisch motivierten Investitionswellen zu werden. Ein US‑Hebelverlust kann sogar dazu führen, dass beide Seiten Europa noch stärker zu sich ziehen wollen – die EU wird zum Objekt von Einflussversuchen, während ihre Fähigkeit, selbst Regeln zu setzen, immer mehr verkümmert. (55)

Solange die USA planen, China spielt und Russland pokert, bleibt die entscheidende Frage, ob Europa endlich anfängt, eine schonungslose Ist-Analyse zu erstellen und dann die eigenen Interessen zu formulieren. Europa will normative Macht sein, befindet sich aber in einer zunehmend machtlosen UN-Ordnung.

Doch so präzise Strategien entworfen und Machtspiele inszeniert werden, so deutlich zeigen sie auch ihre Grenzen. Planung ersetzt keine Legitimität, Taktik keine langfristige Stabilität. In einer Welt wachsender Verflechtungen wird reine Machtausübung zunehmend zum Risiko – für alle Beteiligten. Gerade deshalb liegt in der aktuellen Entwicklung auch eine leise, aber entscheidende Chance: Dass Einsicht in die eigene Verwundbarkeit zu mehr Verantwortungsbewusstsein führt. Die Zukunft wird nicht allein von den Stärksten entschieden, sondern von jenen, die erkennen, dass dauerhafte Ordnung nur dort entsteht, wo Konkurrenz nicht jede Form von Zusammenarbeit verdrängt.

Gerade in einer komplexen, multipolaren Welt entstehen für Kooperation, für kluge Diplomatie und für eine Balance neue Spielräume, die mehr Stabilität als Konfrontation ermöglichen. Die Entwicklungen in Peking zeigen nicht nur Machtverschiebungen, sondern auch die Chance, dass aus Wettbewerb verantwortungsbewusstes Handeln erwachsen könnte. Denn selbst im Ringen der Systeme gilt: Nachhaltiger Einfluss entsteht dort, wo Weitsicht auf die Bereitschaft trifft, gemeinsame Lösungen zu suchen.

Europa ist mehr als die EU und sollte sich gemeinsam der Geschichte stellen. Seit Kolumbus ist es eine Geschichte, die viel Unheil über die Welt gebracht hat. Es wäre an der Zeit, dem Globus Heilung zu bringen. Die aktuellen und geplanten Kriege werden keine tragfähigen Lösungen bringen, sondern neues Leid und neue Probleme schaffen.

Die multipolare Konkurrenz ist kein Szenario mehr, sondern Alltag. Strategische Klarheit auf dem Papier hat häufig ins Verderben geführt. Ziel sollte eine Menschheitsfamilie sein, die in Frieden und Freiheit lebt – getragen von politischer Geschlossenheit und einer widerstandsfähigen Gesellschaft, die zur eigentlichen Grundlage unseres gemeinsamen Fortschritts wird. 

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Anmerkungen und Quellen 

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022) 

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1) https://www.tagesschau.de/ausland/putin-in-peking-100.html

2) https://www.fr.de/politik/xi-jinping-zu-gast-bei-putin-herzliche-und-fruchtbare-gespraeche-zr-93722242.html

3) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/china-xi-jinping-wladimir-putin-russland-staatsbesuch

4) https://www.tagesschau.de/ausland/putin-in-peking-100.html

5) https://www.fr.de/politik/xi-jinping-zu-gast-bei-putin-herzliche-und-fruchtbare-gespraeche-zr-93722242.html

6) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-xi-127.html

7) https://www.blick.ch/ausland/sogar-trump-und-putin-muessen-in-china-zu-kreuze-kriechen-china-herrscher-xi-ist-so-maechtig-wie-nie-und-er-hat-einen-teuflischen-plan-id21964369.html

8) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/china-xi-jinping-wladimir-putin-russland-staatsbesuch

9) https://www.tagesschau.de/ausland/putin-in-peking-100.html

10) https://m.focus.de/politik/der-china-versteher/analyse-vom-china-versteher-xx_id_188976317.html

11) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-xi-127.html

12) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-russland-putin-xi-treffen-100.html

13) https://table.media/china/professional-briefing/putins-besuch-in-peking-chef-von-alibaba-tochter-visable-im-interview

14) https://www.blick.ch/ausland/sogar-trump-und-putin-muessen-in-china-zu-kreuze-kriechen-china-herrscher-xi-ist-so-maechtig-wie-nie-und-er-hat-einen-teuflischen-plan-id21964369.html

15) https://www.fr.de/politik/xi-jinping-zu-gast-bei-putin-herzliche-und-fruchtbare-gespraeche-zr-93722242.html

16) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-besuch-china-100.html

17) https://www.blick.ch/ausland/sogar-trump-und-putin-muessen-in-china-zu-kreuze-kriechen-china-herrscher-xi-ist-so-maechtig-wie-nie-und-er-hat-einen-teuflischen-plan-id21964369.html

18) https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/xi-warnt-trump-vor-einer-falle/ar-AA238xba

19) https://web.de/magazine/politik/putin-besucht-china-kurz-trumps-aufenthalt-42285466

20) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-besuch-china-100.html

21) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nach-trump-gespraechen-xi-empfaengt-putin-in-china,VJlwhVU

22) https://www.n-tv.de/politik/Putin-besucht-Xi-in-Peking-kurz-nach-Trump-id30834709.html

23) https://www.stern.de/news/zahlreiche-vereinbarungen--putin-beendet-besuch-bei-xi-in-china-37416390.html

24) https://de.euronews.com/my-europe/2026/05/19/putin-peking-russland-bessere-china-reise

25) https://www.iwp.edu/wp-content/uploads/2016/01/20160113_20160127ReadingMaterialsAOC2PageSummary.pdf

26) https://archive.org/details/DTIC_ADA611359

27) https://www.iwp.edu/wp-content/uploads/2016/01/20160113_20160127ReadingMaterialsAOC2PageSummary.pdf

28) https://www.sevimdagdelen.de/pivot-to-asia-schwenk-nach-asien/

29) https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/neuer-kalter-krieg-zwischen-china-und-den-usa-und-die-rolle-europas-3171/

30) https://de.euronews.com/2026/05/11/trump-in-china

31) https://www.swp-berlin.org/10.18449/2023S02/

32) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-xi-trump-100.html

33) https://www.heute.at/s/konflikt-droht-xi-mit-klarer-ansage-an-trump-120195193

34) https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/neuer-kalter-krieg-zwischen-china-und-den-usa-und-die-rolle-europas-3171/

35) https://www.swp-berlin.org/publikation/us-militaerpolitik-schwerpunktverlagerung-nach-asien

36) https://de.euronews.com/video/2026/05/14/trump-in-peking-china-und-usa-wollen-belastete-beziehungen-stabilisieren

37) https://www.ausa.org/sites/default/files/DR-15-1-The-Army-Operating-Concept-2020-2040-Winning-in-a-Complex-World.pdf

38) https://www.dw.com/de/china-nach-trump-kommt-putin/a-77200817

39) https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-xi-und-putin-stabilitaet-als-code-fuer-eine-welt-ohne-us-fuehrung/100225800.html

40) https://www.zeit.de/news/2022-10/12/neue-us-sicherheitsstrategie-china-groesste-herausforderung

41) https://www.swp-berlin.org/publikation/strategische-rivalitaet-zwischen-usa-und-china

42) https://press.armywarcollege.edu/monographs/909/

43) https://www.swp-berlin.org/publikation/der-iran-krieg-und-seine-folgen-fuer-den-mittleren-osten-die-grossmaechte-und-die-weltwirtschaft

45) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-iran-usa-100.html

46) https://osteuropa.lpb-bw.de/russland-aussenpolitik

47) https://www.army.mil/article/285293/new_army_publication_informs_force_about_chinese_threat

48) https://militaeraktuell.at/america-first-us-strategie-europas-sicherheit/

49) https://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/iss_lagebild_3_25_final_v2_webk.pdf

50) https://archive.org/details/DTIC_ADA611359

51) https://api.army.mil/e2/c/downloads/367967.pdf

52) https://cgsr.llnl.gov/sites/cgsr/files/2024-08/Workshop_Summary_China_Multi_Domain_Strategic_Stability.pdf

53) https://austria.representation.ec.europa.eu/events/europa-im-gesprach-europa-und-china-zwischen-nahe-und-distanz-2026-01-22_de

54) https://www.eca.europa.eu/lists/ecadocuments/rw20_03/rw_eu_response_to_china_de.pdf

55) https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/freihandel/geooekonomie/563805/wie-sich-die-rivalitaet-zwischen-den-usa-und-china-auf-den-welthandel-auswirkt/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Fernseher mit den Bilder von US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping

Bildquelle: EQRoy / shutterstock

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Kennedy Jr.: Retter für verfolgte Mutärzte? | Von Claudia Töpper

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Kennedy Jr.: Retter für verfolgte Mutärzte? | Von Claudia Töpper
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Kennedy Jr.: Retter für verfolgte Mutärzte? | Von Claudia Töpper

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Prof. Stefan Hockertz, Toxikologe und Immunologe sprach am Samstag, den 23. Mai 2026 in einem Interview mit dem Chefredakteur der österreichischen Nachrichtenplattform AUF1, Stefan Magnet darüber, dass sich der US-Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr. in die juristische Verfolgung der deutschen Ärzte einmischt, die ihre Patienten vor der Regierung während der Plandemie schützten. (1) Hierbei wird eine Briefkorrespondenz zwischen Kennedy Jr. und der aktuellen deutschen Gesundheitsministerin, Nina Warken thematisiert, welche bereits im Januar 2026 stattfand, jedoch weitestgehend unbemerkt blieb.

Wörtlich erklärte Hockertz:

„Christian Ösch [Präsident von „Schweizerischer Verein WIR“] und ich [haben uns dazu] entschlossen, zunächst auf einen Brief, den ich an Robert Malone geschrieben habe, den ich aus früheren Zeiten sehr gut kenne, letztendlich drei Briefe zu verfassen. […] Einen an Robert F. Kennedy [Jr.] – direkt an das Ministerium, einen an Trump - man hat uns belächelt, […] dass wir direkt an Donald Trump [dem US-Präsidenten] einen Brief verfasst haben und abgeschickt haben und natürlich an den Bundesrat der Schweiz, weil wir gesagt haben, wir nehmen die natürlich mit ins Boot. [Der] Inhalt der Briefe war immer zweigeteilt. […] Ein Thema war das Spiez und die Zustände in dem Labor dort. [Sprich] -Gain of Function-Forschung dort auf der Ebene der Schweiz. Das andere Thema war drangehängt, quasi an meinen Brief an Malone, den haben wir einfach sozusagen dem Robert Kennedy und auch dem Trump mit angehängt, [in dem es um] meine Situation [geht], die dazu geführt hat, dass ich in Deutschland komplett arretiert [festgelegt] bin. Das ist alles bekannt, dass muss ich nicht noch mal ausführen:

Hausdurchsuchung, komplette Arretierung des Vermögens und nach fünf Jahren bis heute kein Verfahren. Das heißt also, keine Möglichkeit mich zu rechtfertigen oder auch Recht zu bekommen."

Kennedy Jr. schreibt Brief an Warken

Weiter führt er aus: „Diese Fakten haben wir geschickt und ja, diese Briefe sind tatsächlich sowohl bei Kennedy [Jr.] als auch bei Trump auf dem Schreibtisch gelandet. Das war erstaunlich aber wir haben einen deutlichen Hinweis. Denn Robert Kennedy [Jr.] hat daraufhin einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin geschrieben, Nina Warken. Das ist die Nachfolgerin von Jens Spahn und Karl Lauterbach, also das ist ja schon eine tolle Abfolge.

Nina Warken, bislang völlig unbekannt, hat tatsächlich einen Brief von Robert Kennedy [Jr.] bekommen, in dem Robert Kennedy [Jr.] schreibt, dass „[die] Zustände in der Verfolgung der Coronakritiker, Ärzte, Wissenschaftler, Mediziner […] in einer inakzeptablen juristischen Situation stattfinden.“ Er spricht vom „heiligen Verhältnis zwischen Arzt und Patient“, er spricht davon, „dass es nicht möglich sein darf und kann, in einer Demokratie, die die Bundesrepublik Deutschland ja vorgibt zu sein, dass hier Menschen in dieser Art verfolgt werden“. Also ein starker Vorwurf, als ausländischer Diplomat, mir ist es jetzt ganz wichtig, weil ich darauf gleich Bezug nehme, und Frau Warken hat es sich nicht nehmen lassen, zu antworten."

Hockertz erklärt weiter: „Und zwar hat sie nicht geantwortet, wie ich es eigentlich erwartet hätte, denn im klassischen diplomatischen Umfeld hätte sie folgendes antworten müssen:

„Sehr geehrter Herr Minister Kennedy, ich danke Ihnen für Ihre Hinweise. Ich weise Sie daraufhin, dass es eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland ist. Mit freundlichen Grüßen, Warken.“

Macht sie aber nicht. Wir können gern darüber spekulieren, warum sie es nicht gemacht hat, denn ich denke mir, Herr Kennedy hätte dann gesagt, das sind meine inneren Angelegenheiten, liebe Frau Warken, um das mal klar zu stellen.

Nein, was macht sie? Das hat mich im Grunde gefreut, obwohl es eine wahnsinnige Frechheit ist. Sie schreibt zurück, fast wortwörtlich. „Bei uns in Deutschland gibt es sowas nicht.“ Da gibt es keine Verfolgung von Ärzten, da gibt es keine Verfolgung von Wissenschaftlern aufgrund dieser Coronakritik. Wie eine kleine Gymnasiastin, die vom Schulleiter zur Rede gestellt wird und einfach leugnet.“

Damals habe sie es zudem vermieden, in ihrem Brief an Kennedy Jr. auf die Souveränität Deutschlands hinzuweisen und zu betonen, wessen innere Angelegenheiten dies wohl sind, fügte Magnet noch hinzu.

Kündigt Kennedy Jr. Kontrollen der Gerichte an?

Hockertz erklärt weiter: „Kennedy hat daraufhin Christian Ösch und mich angesprochen und gesagt, das ist nun eine klare Aussage einer Ministerin, einer Amtsträgerin der deutschen Bundesregierung, dies möchten wir jetzt mal verifizieren.“ Und fügt hinzu, dass Kennedy Jr. zudem gesagt hat:

„dann macht doch mal eine Aufstellung der wirklich akuten nachweisbaren Fälle.“

Diese hat Christian Ösch gemeinsam mit dem Verein Mwdfg und dem Datenanalyst, Tom Lausen (Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e. V.) erstellt.(2) Auf der nun entwickelten öffentlich zugänglichen Plattform wird kurz und knapp sehr professionell aufgezeigt, was der Verfolgungsweg ist und was es mit den Menschen gemacht hat, die lange Zeit verfolgt, verhaftet und enteignet wurden. Viele haben ihre Existenz verloren, psychische Probleme und auch Privat Konsequenzen erleiden müssen. Dies ist mehr als nur eine Verfolgung, so Hockertz, dies ist eine Hinrichtung von Menschen im Rahmen von Weißer Folter.

Er fügt im Interview hinzu: „Das ist, was Kennedy sehen wollte, damit er nun, [da] er die Unterlagen hat, die deutsche Regierung im Rahmen ihrer inneren Angelegenheiten daraufhin weisen [kann], dass da doch eine Menge Verfolgung stattfindet.“

Nachdem Kennedy Jr. diese Liste begutachtet hat, folgte die persönliche Einladung in die USA, welche eine kleine Gruppe um Christian Ösch nun in einigen Wochen wahrnehmen wird, um den Sachverhalt persönlich mit Kennedy Jr. zu besprechen. Dies kündigte Ösch in eben diesem Interview an. (3) Hierbei liegt die Hoffnung darauf, auch das US-Justizministerium für juristische Verfolgungen der deutschen Ärzte zu sensibilisieren und ebenfalls mit ins Boot zu holen, so Ösch.

Kommentar

Sollte das US-Justizministerium tatsächlich an den Verfolgungen der deutschen Ärzte interessiert sein, wäre der logische Schritt, Prozessbeobachter nach Deutschland zu entsenden. Und dann?

Herr Hockertz wünscht sich dadurch eine Änderung der deutschen Justiz. Er erklärt, dass wir kein dreigeteiltes Rechtssystem mehr in Deutschland haben. „Auf der einen Seite wird ein Polizist von einem Migranten mit 15 Schüssen ermordet, der zuvor eine Tankstelle ausgeraubt hat und dieser wird nicht wegen Mordes angeklagt. Auf der anderen Seite haben wir in Deutschland Ärzte und Rechtsanwälte, wie z. B. die Ärztin, Dr. Bianca Witzschel, den Arzt, Heinrich Habig und den Rechtsanwalt, Reiner Füllmich, die wirklich keine Kapitalverbrechen begangen haben, aus ihrem Gewissen heraus gehandelt haben und die gehen für Monate, für Jahre ins Gefängnis.“

Tatsächlich sitzt Dr. Bianca Witzschel bis heute im Gefängnis. Der Arzt, Heinrich Habig wurde erst kürzlich aus der Haft entlassen. Er wurde zu 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Die Ärztin, Perin Dinekli muss sich noch vor Gericht wegen der Ausstellung unrichtiger Maskenbefreiungsatteste verantworten und Dr. Carola Javid-Kistel hat nach mehrfachen Hausdurchsuchungen in ihrer Praxis und in ihrem Eigenheim Deutschland verlassen. Nach einem Gerichtsverfahren und dem Verlust ihrer Approbation lebt sie nun im Exil. Auch bei dem Arzt, Rolf Kron wurde eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Das Berufsrechtliche Verfahren gegen ihn ist noch offen. Aus diesem Grund ist er seit Jahren berufsunfähig. Dies sind nur einige Fälle. Es sind noch weit mehr Ärzte, die sich während der Coronaplandemie schützend vor ihre Patienten gestellt haben, von der Verfolgung durch den Staat betroffen.

Hockertz führt das Unrecht, diese Ungleichheit im Justizsystem auf die Frage der nicht vorhandenen Souveränität Deutschlands zurück. In diesem Zusammenhang stellt er auch folgende Frage: „Wer hat denn 1989 erlaubt, dass sich beide Länder wieder vereinen durften? Die Siegermächte aus dem 2+4 Vertrag, denn diese mussten es erlauben.“ Das heißt, dass die Menschen in Deutschland nie Souverän waren, weil sie nicht mal alleine entscheiden durften wie, wann und ob sie sich wieder vereinen. Es kommt noch hinzu, dass die Menschen in Deutschland nicht mal ihr eigenes Grundgesetz verfasst haben. Das heißt, die Menschen in Deutschland haben weder ihre eigene politische Existenz noch die Regeln, nach denen sie leben, selbst entschieden.

Was ist die Konsequenz daraus?

Die Menschen in Deutschland haben entweder das Gefühl, sie hätten nirgends etwas tatsächlich zu sagen oder sie haben tatsächlich nichts zu sagen und erhoffen sich nun wiederum Hilfe von Außen, um die Missstände wieder zurecht zu biegen. Doch, ist es der richtige Weg, sich ausgerechnet an eines der Länder zu wenden, die den deutschen Menschen die Souveränität genommen haben und so praktisch jegliche Möglichkeit, dass deren Stimme gehört wird? Jede Möglichkeit, dass es ausreicht stopp oder nein zu sagen, um Leid und Folter zu beenden? Denn auch Weiße Folter ist Folter, nur wird sie nicht mit Mitteln betrieben, die körperlich sichtbar für einen anderen wären. Sie wird durch psychische Folter betrieben, in Form von Erniedrigung und Schlafentzug. Sie wird betrieben, in dem die Menschen durch psychologische Mittel wahnsinnig gemacht werden oder die Menschen solange ignoriert werden, bis sie nichts mehr sagen, bis sie sich nicht mehr wehren. Alle diese Mittel sind für Außenstehende kaum sichtbar. Deshalb kommt ihnen selten jemand zu Hilfe.

Betrachtet man die Mittel der weißen Folter ganz genau, wird klar, dass sie nicht nur bei den Gefangenen der Coronakritiker im Gefängnis angewendet werden, sondern es wird klar, dass die Mittel der weißen Folter bei jedem Menschen, der in Deutschland geboren wurde, eingesetzt werden. Zwei klassische Beispiele: der Schuldkult, der den Deutschen bereits in sehr jungem Alter eingetrichtert wird, damit sie ja kein Selbstwertgefühl oder Selbstbewusstsein erlangen, sonst könnten sie sich ja wehren und würden nicht tatenlos dem Untergang Deutschlands zusehen.

Nein, stattdessen bejahen manche armen verwirrten ihren eigenen Untergang auch noch ohne zu realisieren, dass es ihr eigener Untergang ist. Das zweite Beispiel ist die Verwaltung. Sie wurde dazu erschaffen, die Menschen, die sich weigern, jeden Blödsinn mitzumachen, so lange mit sinnlosen Antworten oder sinnlosen Pflichten zu gängeln, bis diese vor Erschöpfung einknicken und doch die sinnlose Strafe oder sinnlose Überprüfung oder den sinnlosen Brief ein viertes Mal zuschicken, obwohl die Antwort auf die Frage doch bereits im System zu finden ist, da das Amt ja bereits vor Monaten darauf reagiert hat. Diese oder ähnliche Erfahrungen haben bestimmt schon viele gemacht und manchmal schon an ihrem Verstand gezweifelt. Es soll die Menschen mit sinnlosen Aufgaben beschäftigen und auch das gehört zur weißen Folter.

Betrachtet man Deutschland also aus der Vogelperspektive bzw. von Außen, stellt man fest, dass alle Deutschen in einem Gefängnis leben und Freiheit, Meinungsfreiheit, das Recht auf Unversehrtheit sowie das Mitspracherecht nur eine Illusion sind, die von 4 Siegermächten erfunden wurden, um uns ruhig zu halten. Doch, bezieht man sich im Ernstfall auf dieses Blatt Papier auf dem diese Rechte geschrieben stehen, sind diese nicht das Blatt Papier wert auf dem sie geschrieben stehen. Sie existieren nicht.

 Quellen und Anmerkungen

(1) https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/corona-verfolgung-von-mut-aerzten-schickt-kennedy-prozessbeobachter-nach-deutschland

(2) https://www.mwgfd.org/; https://www.mwgfd.org/2026/01/aerzte-und-weitere-betroffene-widersprechen-warken/

(3) https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/corona-verfolgung-von-mut-aerzten-schickt-kennedy-prozessbeobachter-nach-deutschland

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Robert F. Kennedy, Jr.

Bildquelle: lev radin / shutterstock

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Die großen Lügen (Teil 17) – Corona XVI: Aufarbeitung ohne Biss | Von Uwe Froschauer

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Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Zwischen dem politischen Versprechen der Aufarbeitung und der tatsächlichen Praxis klafft eine enorme Lücke. Während Gremien tagen, Protokolle geschrieben und Experten angehört werden, stellt sich die zentrale Frage: Geht es wirklich um Aufklärung – oder wieder einmal nur um die Verwaltung der Vergangenheit? Es mangelt den Inszenierenden – die zu einem Teil auch die Entscheider in der Corona-Zeit waren – nicht an Themen, sondern an der Bereitschaft, die unbequemen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Vermeintlich großer Anspruch – mangelnde Umsetzung

Sechs Jahre nach Beginn der Corona-Plandemie ist die Aufarbeitung scheinbar politisch angekommen. Bundestag, Landtage, Expertenrunden, Anhörungen: Überall wird gesprochen, bilanziert, eingeordnet. Es ist die Zeit der Enquete-Kommissionen.

Auf den ersten Blick wirkt das wie ein Fortschritt, auf den zweiten wie ein vertrautes Muster. Parlamente, die seinerzeit die Coronamaßnahmen initiierten, beauftragen sich selbst mit der Aufarbeitung, damalige Entscheider treten heute als Sachverständige auf, und zentrale Behörden sagen Termine ab oder nehmen nur selektiv teil. Die Frage, die man in Politikerkreisen offenbar vermeiden möchte, lautet: Wird hier wirklich aufgearbeitet – oder wird hier die Vergangenheit lediglich verwaltet? Bis jetzt: Letzteres.

Die bisherigen Entwicklungen lassen einen klaren Befund zu: Die gegenwärtige Form der Aufarbeitung wird nicht an mangelndem Wissen scheitern, sondern an mangelndem Willen zur Konsequenz. Eine Scharade, ein Täuschungsmanöver! Manche fordern ein 2.0 der Nürnberger Prozesse, von dem dieser Beweihräucherungsakt „Enquete-Kommission“ meilenweit entfernt ist.

Enquete-Kommissionen: Analyse ohne Risiko

Die Enquete-Kommissionen in Bund und Ländern haben einen klar definierten Auftrag: Sie sollen die Pandemie analysieren, Lehren ziehen und Empfehlungen für die Zukunft formulieren.

Das klingt erst einmal vernünftig. Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, was diese Gremien im Vergleich zu Untersuchungsausschüssen nicht leisten können:

  • Sie führen keine Ermittlungen im strafrechtlichen Sinne (Untersuchungsausschüsse können zumindest zu solchen führen)
  • Sie erzwingen keine vollständige Aktenoffenlegung
  • Sie klären keine individuellen Verantwortlichkeiten
  • Sie haben keine unmittelbaren Konsequenzen für politisches Fehlverhalten

Eine Enquete-Kommission ist ein Instrument der folgelosen Reflexion – nicht der Rechenschaft.

Darin liegt das Problem. Die Corona-Politik war nicht die Reaktion auf eine Naturkatastrophe, auf ein Virus, das drauf und dran ist, die Weltbevölkerung zu vernichten, sondern das Ergebnis konkreter, willentlicher und wissentlicher eliteinstruierter Entscheidungen, die nichts mit der Gesundheit der Bevölkerung zu tun hatten, sondern – ganz im Gegenteil – den Menschen massiven Schaden zufügten in Form von Schulschließungen, Lockdowns, Impfkampagnen – auch „gegen“ Kinder, Zugangsbeschränkungen, Beschränkung der Versammlungsfreiheit, Beschränkung der Bewegungsfreiheit, wirtschaftspolitische Eingriffe und dergleichen. Diese Entscheidungen während der Coronadiktatur hatten reale Folgen: gesundheitlich, sozial, wirtschaftlich, psychologisch.

Trotz der menschenschädigenden – in meinen Augen – kriminellen Maßnahmen wird ihre Bewertung heute in ein Format überführt, das darauf ausgelegt ist, zu relativieren und nicht aufzuklären. Friede, Freude, Eierkuchen!

Wenn ich mir so überlege, dass beispielsweise in Sachsen von ruchlosen Entscheidern Vorbereitungen für Internierungen getroffen wurden, also Menschen weggesperrt werden sollten, und die sächsische Regierung Quarantäneverweigerer angeblich in psychiatrische Einrichtungen stecken wollte, wird mir regelrecht übel. Hatten wir das nicht schon einmal vor gut 80 Jahren? Mehr hierzu unter https://www.youtube.com/watch?v=2Ltcpw5iIkY.

Nachfolgend eine diesbezügliche Verfahrensanweisung für ein sächsisches Krankenhaus, die die Schwere der antidemokratischen und bürgerverachtenden Linie der Coronadiktatur beleuchtet:

„Verfahrensanweisung nicht medizinischer Quarantäne-Verweigerer Corona positiv oder dringender Verdacht auf Infektion

Mit Erlass vom 08.04.2020 nachmittags beauftragte uns das SMS, 6 Plätze für nicht-medizinische Quarantäne-Verweigerer einzurichten und ab dem 09.04.2020 vorzuhalten. Die Unterbringung erfolgt auf der Station A 6/3 in Einzelzimmern. Die Bewachung erfolgt durch die Sächsische Polizei, ebenso die Überstellung. Der Pflegedienst übernimmt Aufgaben des Gesundheitsamtes. Der Ärztliche Dienst nimmt die Personen in Empfang und visitiert täglich (Details siehe unten)“

Reicht bei einer Bestätigung solcher Vorfälle die Lachnummer „Enquete-Kommission“ aus?

Aufarbeitung in Brandenburg, Bund, Sachsen, Thüringen

Ein Blick in die Bundesländer legt die Defizite der aktuellen Aufarbeitung schonungslos offen: fehlende Konsequenz, begrenzte Befugnisse und eine auffällige Zurückhaltung bei der Frage nach politischer Verantwortung – die will keiner der Delinquenten dieser Zeit übernehmen.

Brandenburg

Die Enquete-Kommission arbeitet auf breiter Basis: soziale und wirtschaftliche Folgen, Auswirkungen auf Bildung und Gesundheitssystem werden behandelt. Kritische Stimmen werden gehört, etwa Datenanalysten wie Marcel Barz. Die Struktur der Enquete-Kommission – nicht nur in Brandenburg – verhindert jedoch eine echte Konfrontation. Die Vielfalt der Themen und Stimmen ersetzt nicht die Tiefe der Aufklärung. Was als Offenheit der Mitwirkenden dargestellt wird, ist lediglich ein Nebeneinander von Ansichten – es war okay, es war nicht okay – ohne zwingende Konsequenz für die Entscheidungsträger in der Corona-Zeit. Kritische Perspektiven werden zugelassen – aber sie stehen gleichberechtigt neben Positionen, die das damalige Regierungshandeln rechtfertigen. Eine Klärung findet so nicht statt, sondern ein gleichberechtigtes Nebeneinander. Das Prozedere ist in meinen Augen vergleichbar mit einem Mordprozess, in dem der Mörder die Richtigkeit seiner Beweggründe vorbringt, und der Richter ihm mitteilt, dass das Gesetz das aber anders sieht, und es letztendlich zu keinem Urteil kommt, Hauptsache man hat einmal darüber geredet. Und beide gehen nach diesem Schauprozess wieder ihrer Wege. Vielleicht mordet der Mörder auch erneut, und tauscht sich dann in einem netten Plausch wieder mit einem Richter aus. Passieren kann ihm ja nichts!

Wenn zentrale Institutionen wie das Robert Koch-Institut sich aus Terminen zurückziehen oder ihre Beteiligung begrenzen, verstärkt sich diese Schieflage zusätzlich: Diejenigen, deren Rolle kritisch beleuchtet werden müsste, bestimmen mit, wie intensiv diese Beleuchtung ausfällt.

Ein weiterer Punkt: Was nützt die Möglichkeit zur Aufklärung, wenn das Material, auf dem diese Aufklärung basiert, lückenhaft oder methodisch fragwürdig ist? An diesem Punkt wird deutlich, warum Beiträge von echten Experten wie zum Beispiel Marcel Barz eine zentrale Rolle spielen. Seine Kritik zielt nicht nur auf einzelne politische Entscheidungen, sondern auf das Fundament, auf dem diese Entscheidungen getroffen wurden – und auf dem sie heute bewertet werden sollen. Selbst dort, wo Untersuchungsausschüsse – wie in Sachsen und Thüringen – existieren, stoßen sie an eine strukturelle Grenze. Sie können nur das prüfen, was ihnen an Daten zur Verfügung steht. Ein Untersuchungsausschuss ist nur so stark wie die Datenbasis, auf der er arbeitet.

So wurde der Wirtschaftsinformatiker Marcel Barz zur 10. Sitzung der Enquete-Kommission am 27. März 2026 eingeladen, in der es um die Bewertung von Zutrittsbeschränkungen sowie Geschäfts- und Gastronomieschließungen ging. Dort brachte er – neben anderen Sachverständigen – eine Perspektive ein, die über reine Beschreibung hinausgeht: die Forderung nach einer methodisch sauberen, datenbasierten Aufarbeitung „nach Goldstandard“, also nach klaren Kriterien, nachvollziehbaren Datensätzen und überprüfbaren Schlussfolgerungen. Nachfolgend eine Zusammenfassung seiner schriftlichen Stellungnahme, die auch für alle anderen Kommissionen und Ausschüsse exemplarisch gelten sollte:

„Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen, Geschäfts- und Gastronomieschließungen sowie Ausgangsbeschränkungen – Effektivität und Folgen“

Enquete-Kommission 8/1 des Landes Brandenburg
Sachverständigenanhörung am 27. März 2026
Marcel Barz, Wirtschaftsinformatiker

Zusammenfassung der relativ langen Stellungnahme:

Das Dokument beschreibt methodische Prinzipien und Empfehlungen für eine wissenschaftlich fundierte, quellenbasierte Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Brandenburg, insbesondere im Hinblick auf Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen sowie Geschäfts- und Gastronomieschließungen, mit Fokus auf Transparenz, Datenhierarchie und Kontrollmechanismen.

Grundprinzipien der Aufarbeitung nach Goldstandard

  • Die Corona-Aufarbeitung steht vor einem methodischen Problem: Es gibt widersprüchliche Deutungen, obwohl beide Seiten auf ähnliche Quellen und Studien verweisen. Das Kernproblem ist das Fehlen eines gemeinsamen methodischen Maßstabs, um Material objektiv zu ordnen, gewichten und überprüfbar zu machen. ​
  • Primärquellen wie Protokolle, Lageberichte, interne Dokumente und belastbare Daten sind unverzichtbar, um die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen nachzuvollziehen. Sekundärquellen wie Medienberichte oder Bewertungen dürfen diese nicht ersetzen.
  • Es ist wichtig, zwischen „Gummizahlen“ (variabel interpretierbare Kennzahlen) und „Betonzahlen“ (verlässliche, belastbare Daten wie Krankenhaus- und Sterbedaten) zu unterscheiden. ​Für tiefgreifende Eingriffe sind Betonzahlen notwendig, da sie die tatsächliche Belastung des Systems widerspiegeln.
  • Die zentrale Frage bei der Aufarbeitung lautet: Was war intern bekannt, und wie groß war die tatsächliche Krankheitslast? ​Dabei sind wöchentliche Sterbedaten besonders relevant, um belastbare Einschätzungen zu treffen. ​
  • Aussagen müssen an den ursprünglichen Quellen und belastbaren Daten geprüft werden. Digitale Methoden und KI erleichtern die Quellenprüfung, um Widersprüche schnell sichtbar zu machen. ​
  • Der methodische Grundsatz lautet: Erst Aktenarbeit, dann Bewertung; erst Betonzahlen, dann Narrative. ​Nur so kann eine nachvollziehbare, belastbare Aufarbeitung erfolgen. ​

Prozess- und Entscheidungsrekonstruktion

  • Für Brandenburg bedeutet das, den gesamten Entscheidungsweg im März 2020 lückenlos zu rekonstruieren, inklusive Lageeinschätzungen, Krisenstabsprozesse, MPK-Beschlüsse (MPK = Ministerpräsidenten-Konferenzen) und interne Abstimmungsverfahren.
  • Die Verordnungen vom 17. und 22. März 2020 sind Endprodukte, aber die eigentliche Analyse muss die vorherigen Dokumente wie Entwürfe, E-Mails, Lageberichte und Protokolle umfassen, um die Entscheidungswege nachvollziehen zu können.
  • Die Primärquellenkette reicht bis zu internationalen Übungen (z.B. Dark Winter, Event 201) und globalen Netzwerken, um die Wissensgrundlage der Entscheidungen zu verstehen.
  • Besonders wichtig sind die Protokolle der entscheidenden MPK-Sitzungen und der Brandenburger Krisenstäbe, die bisher unvollständig oder schwer zugänglich sind. Die Modellierung des RKI vom 20. März 2020 ist eine zentrale Quelle, ebenso historische Studien und frühere Lagebilder. ​

Kontroll- und Risikoanalyse

  • Weitreichende Maßnahmen dürfen nicht nur auf Prognosen oder Szenarien basieren, sondern müssen durch belastbare Outcome-Daten überprüft werden. ​Prognosen sind nur dann legitim, wenn sie laufend mit der Realität abgeglichen werden. ​
  • Die Kontrolle umfasst die Offenlegung der Annahmen, die Analyse der Urheber und Interessen sowie die Bewertung der Folgen der Maßnahmen, inklusive gesundheitlicher Schäden durch die Maßnahmen selbst.
  • Die Rekonstruktion der Entscheidungswege ist essenziell, um die Rechtfertigung und Tragfähigkeit der Maßnahmen zu bewerten. Dabei sind alle relevanten Dokumente, Entwürfe, Abstimmungsvermerke, Lageberichte und Studien zu berücksichtigen.
  • Die Modellrechnung des RKI und historische Studien sind Beispiele für belastbare Quellen, die die tatsächliche Lage und die Entscheidungsgrundlagen untermauern.

Archivierung und Beweissicherung

  • Wo Aufarbeitung heute noch unvollständig ist, muss systematisch archiviert und gesichert werden, um den Zugriff auf Quellen zu gewährleisten. Insbesondere interne Hinweise und Protokolle, wie das der MPK vom 12. März 2020, sind kritisch, da sie den entscheidenden Wendepunkt markieren.
  • Bürger, Journalisten und Initiativen haben bereits viel Material gesammelt, etwa auf coronaprotokolle.net. Interne Hinweisgeber (Whistleblower) sind essenziell, um Transparenz und vollständige Dokumentation sicherzustellen. ​

Professionelle Aufarbeitung und Selbstprüfung

  • Fachleute in der Aufarbeitung müssen sich selbstkritisch prüfen, ob sie die Quellen und Daten ausreichend kennen und verstehen. Ein Beispiel ist die Arbeit an den RKI-Protokollen, die zeigt, wie politische und wissenschaftliche Einschätzungen auseinanderliefen. ​
  • Gute Vorarbeiten, wie Stellungnahmen von Experten und methodische Orientierungshilfen, erleichtern eine qualifizierte Analyse. Die Arbeit an Primärquellen sollte offen für externe, qualitätsvolle Beiträge sein, unabhängig von politischer Zugehörigkeit.
  • Für eine umfassende Aufarbeitung ist eine bundesweite Untersuchung notwendig, um Verantwortlichkeiten und Entscheidungswege vollständig zu rekonstruieren.

Fazit

Die Aufarbeitung nach Goldstandard erfordert eine quellenbasierte, widerspruchsoffene, transparente und methodisch strenge Herangehensweise. ​Nur so kann eine ehrliche, belastbare Rückschau entstehen, die das Vertrauen der Bürger in die politische Verantwortlichkeit stärkt. ​

Dito, Herr Barz, und Hut ab vor Ihrem wahrheitsorientierten Engagement!

Eben diese „belastbare Rückschau“, die das Vertrauen der Bürger in die politische Verantwortlichkeit stärkt und Konsequenzen für die Entscheidungsträger hat, ist durch eine selbstbeweihräuchernde Enquete-Kommission nicht gegeben. Somit steht zu befürchten, dass in einer ähnlichen zukünftigen Situation wieder massives Fehlverhalten der Fall sein wird, da es keine spürbaren Konsequenzen nach sich zieht. Der zahnlose Tiger Enquete-Kommission muss für das notwendige kollektive Gedächtnis der Bürger auf Bundes- und Länderebene durch eine Untersuchungskommission ersetzt werden.

Deutschland hatte und hat erhebliche Defizite in der Datengrundlage. Die Schwachstellen ergeben sich unter anderem aus einer absolut unzureichenden Vernetzung von Gesundheitsdaten, einer unvollständigen Erfassung von Nebenwirkungen und einer methodischen Unsicherheit bei zentralen Kennzahlen wie Intensivbetten-Auslastung, Hospitalisierungsrate, Reproduktionszahl oder 7-Tage-Inzidenz. Entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, aber: Wir wurden mit diesen zusammengebastelten, nicht den wahren Gegebenheiten entsprechenden, von angeblichen Experten kommunizierten Kennzahlen in der Corona-Zeit regelrecht verarscht!

Diese Defizite in der Datengrundlage haben zwei Konsequenzen: Viele Entscheidungen wurden unter angeblicher Unsicherheit getroffen, und diese Unsicherheit wird heute genutzt, um Verantwortung zu relativieren, obwohl sie in der Corona-Zeit den Bürgern als Sicherheit verkauft wurde. Wer heute sagt: „Wir wussten es damals nicht besser“ – was größtenteils nachweislich nicht stimmt – entzieht sich den Fragen: Warum wussten wir es nicht besser? und: Warum wurden kritische Daten oder alternative Analysen nicht systematisch einbezogen? sowie: Warum wurden Meinungen Andersdenkender wie beispielsweise die von Sucharit Bhakdi oder Wolfgang Wodarg nicht einbezogen, sondern diffamiert und diskreditiert?

Enquete-Kommission auf Bundesebene

Sie zeigt besonders deutlich die Grenzen dieses Formats, dieses Blendwerks. In den Anhörungen stehen sich gegensätzliche Positionen gegenüber:

  • Regierungsnahe Einschätzungen, die den damaligen Kurs als im Wesentlichen richtig darstellen
  • Kritische Stimmen, die gravierende Fehlentscheidungen und strukturelle Versäumnisse benennen

In dieser Gegenüberstellung wird ein Muster sichtbar, das mit einer notwendigen, aufklärenden Debatte nichts zu tun hat. Viele der damaligen Entscheidungsträger argumentieren heute entlang einer Linie, die weniger auf Aufklärung als auf nachträgliche Rechtfertigung hinausläuft. Typische Formulierungen lauten:

  • Man habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt
  • Entscheidungen seien „auf Basis der damals verfügbaren Daten“ getroffen worden
  • im internationalen Vergleich sei Deutschland „gut durch die Pandemie gekommen“

Diese Behauptungen entsprechen definitiv nicht der Wahrheit. Die nur durch enormen öffentlichen Druck erfolgte Offenlegung der RKI-Protokolle zeigt eindeutig, dass die Entscheidungsträger trotz der bekannten Unwirksamkeit und Schädlichkeit diverser Maßnahmen, diese dennoch wissentlich und willentlich gegen das Wohl der Bürger umgesetzt haben. Die eliteinstruierten Entscheidungsträger folgten einer politischen Agenda und nicht ihrem Auftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Die Behauptung damaliger Entscheidungsträger, Deutschland wäre „gut durch die Pandemie gekommen“ ist eine Farce. Diese Aussage ist nicht neutral, sie ist eine Rahmung. Wer mit dieser Prämisse arbeitet, stellt nicht mehr die Frage: Was ist schiefgelaufen? sondern: Was lief gut – und wie können wir es beim nächsten Mal noch besser machen? Das vermittelt der Bevölkerung einen völlig falschen Eindruck! Es ging überhaupt nicht darum, etwas gut oder weniger gut, richtig oder weniger richtig zu machen, sondern darum, eine Agenda durchzusetzen, koste es was es wolle. Einige haben diese Verfehlungen der Politik mit ihrer nicht mehr intakten Gesundheit oder auch mit ihrem Tod bezahlt.

Eine echte Aufarbeitung müsste mit einer offenen Frage beginnen. Die aktuelle Aufarbeitung beginnt jedoch mit der stillen Antwort: Wir sind gut durch die Pandemie gekommen. Das erzählen sie mal den zahlreichen Opfern bewusster „Fehlentscheidungen“ in der Coronazeit! Und heute lassen genau diese Delinquenten die Opfer im Regen stehen. Einfach widerlich!

Im internationalen Vergleich ist beispielsweise Schweden, das im Gegensatz zu Deutschland keine diktatorischen und unverhältnismäßig freiheitsberaubenden Maßnahmen ergriff und eher auf Empfehlungsbasis agierte, wesentlich besser durch die „Pandemie“ gekommen. Das schwedische Modell wurde seinerzeit von eben diesen Politikern diffamiert und angegriffen, die jetzt feige ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen.

Zudem ist die Übersterblichkeit in Ländern mit niedriger Impfquote niedriger als in Ländern mit hoher Impfquote, was in meinen Augen zweifellos auf die schädliche Wirkung der Impfung hinweist, und damit auf das Fehlverhalten der Entscheidungsträger bezüglich der verfassungswidrigen einrichtungsbezogenen Impfpflicht und der lange Zeit forcierten allgemeinen Impfpflicht.

Karl Lauterbach erklärte wiederholt, die Impfkampagne sei „sehr erfolgreich gewesen“ und habe „viele Leben gerettet“. Es darf gelacht werden. Die Zahlen zeigen ohne jeden Zweifel das Gegenteil!

Ähnlich äußerte sich Lothar Wieler, der betonte, Entscheidungen seien unter enormem Zeitdruck und mit begrenzten Daten getroffen worden. Diese Darstellung greift jedoch zu kurz. Denn die offengelegten internen Protokolle des Robert Koch-Instituts zeigen, dass zentrale Fragen bereits während der Pandemie deutlich differenzierter diskutiert wurden. In den Protokollen wird mehrfach festgehalten, dass die Wirkung einzelner Maßnahmen (z. B. Lockdowns, Schulschließungen) nicht eindeutig quantifizierbar war und es keine klare Evidenzbasis für bestimmte Eingriffe gab.

Unsicherheiten über die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen, Diskussionen über mögliche Kollateralschäden und methodische Probleme bei der Datengrundlage waren also bereits während der Pandemie bekannt. Die internen Einschätzungen waren dabei meist vorsichtiger und abwägender als die öffentliche Kommunikation verantwortungsloser Politiker, die vielfach den Eindruck klarer Notwendigkeiten und fehlender Alternativen vermittelte. Es ging nicht nur darum, dass Wissen fehlte. Es ging auch darum, wie mit vorhandenem – aber unsicherem oder widersprüchlichem Wissen umgegangen wurde. Das heißt, die Unsicherheit war bekannt – wurde aber politisch meist als Sicherheit kommuniziert.

Angela Merkel hatte bereits während der Pandemie den Grundton gesetzt, der heute in der Aufarbeitung fortwirkt: Man habe es mit einer „außergewöhnlichen Notlage“ zu tun gehabt, in der schnelles Handeln erforderlich gewesen sei. Humbug, von einer Notlage keine Spur! Es lag bezüglich der Gefährlichkeit des Virus eine Situation wie die einer „normalen“ Grippe vor! Man ist einer politischen Agenda gefolgt, zu dessen Untermauerung menschenschädigende Entscheidungen getroffen wurden. Die Globalisten und ihre politischen, medialen und wirtschaftlichen Handlanger haben diese Chance erkannt, diese zur Pandemie aufgebauschte Situation für den großen Umbruch, den „Great Reset“ zu nutzen. So sieht es aus, Frau Merkel! Und das wissen Sie!

Diese Argumentationsmuster damaliger Entscheidungsträger entsprechen allesamt nicht der Wahrheit, denn sie verschieben den Fokus, weg von der Frage, ob Entscheidungen richtig oder falsch waren, hin zu der Frage, ob sie unter den damaligen Umständen nachvollziehbar waren. Und diese Entscheidungen sind heute – nach damaliger bekannter Faktenlage – weder nachvollziehbar, noch waren sie richtig, was das Wohl der Bürger angeht! Diese Fehlentscheidungen wurden meines Erachtens überwiegend wissentlich und willentlich getroffen.

Wer sich auf den Standpunkt zurückzieht, man habe „nicht anders handeln können“, entzieht sich der weitergehenden Prüfung mit Fragen wie:

  • Welche Alternativen wurden diskutiert – und warum verworfen?
  • Welche Daten wurden ignoriert oder zu spät berücksichtigt?
  • Welche Risiken wurden bewusst in Kauf genommen?
  • Wo wurden Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt?

Gerade in den Anhörungen zeigt sich deshalb ein strukturelles Problem: Diejenigen, die damals entschieden haben, treten heute als Erklärende auf – nicht als Verantwortliche. Ihre Aussagen sind nachträgliche Plausibilisierungen des damals bereits feststehenden Narrativs, dass die Maßnahmen notwendig gewesen seien, dass Fehler, wenn überhaupt, unvermeidbar waren, und dass im Großen und Ganzen richtig gehandelt wurde. Lächerlich!

Die Farce „Enquete-Kommission“ dient der rechtfertigenden Darstellung – nicht der Klärung. Sie wird zu einem Ort, an dem sich politische Verantwortung in Erklärungen auflöst, und damit letztlich auch zu einem Ort, an dem die damaligen Entscheidungsträger die Möglichkeit erhalten, ihre Rolle selbst zu deuten – ohne dass daraus zwingend Konsequenzen entstehen. Was für ein Sch…!

Sachsen und Thüringen – Aufklärung mit begrenzter Reichweite

Hier zeigt sich ein wichtiger Unterschied zur Aufarbeitung in Brandenburg. Neben Enquete-Kommissionen existieren Untersuchungsausschüsse, das eigentlich relevante Instrument für das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft in Deutschland.

Denn anders als Enquete-Kommissionen sind Untersuchungsausschüsse keine zahnlosen „Diskussionsforen“, auf denen nett miteinander geplaudert wird, sondern Instrumente parlamentarischer Aufklärung mit echter Eingriffstiefe:

  • Sie untersuchen konkrete Handlungen und Unterlassungen
  • Sie prüfen Rechtsgrundlagen und Verhältnismäßigkeit
  • Sie können Akten anfordern und Zeugen unter Wahrheitspflicht befragen
  • Sie legen Widersprüche offen – auch gegen politischen Widerstand

Damit entsteht überhaupt erst der Rahmen, in dem politische Entscheidungen nachträglich überprüfbar werden. Doch selbst diese schärfere Form der Aufarbeitung hat eine klare Grenze:

Untersuchungsausschüsse können aufdecken – aber sie urteilen nicht selbst. Sie sprechen keine Schuldsprüche und verhängen keine Strafen. Doch sie schaffen die Grundlage dafür, dass juristische Konsequenzen überhaupt möglich werden. Wo Widersprüche offengelegt, Versäumnisse dokumentiert oder problematische Entscheidungen sichtbar gemacht werden, können daraus Ermittlungen entstehen. Anders formuliert: Untersuchungsausschüsse ersetzen kein Gericht – aber sie liefern die Fakten, die ein Gericht überhaupt erst beschäftigen könnten.

Darin liegt seine Bedeutung – aber auch seine Grenze, weil ein Untersuchungsausschuss nicht unmittelbar zu einer – in diesem Fall notwendigen – juristischen Verfolgung führt.

Aufklärung ohne anschließende Konsequenz bleibt politisch folgenlos – und ist gesellschaftlich alles andere als befriedigend.

Fazit

Die aktuelle Entwicklung zeigt eine klare Tendenz: Die Corona-Aufarbeitung bewegt sich in Richtung Dokumentation, nicht in Richtung Konsequenz. Das ist politisch bequem, aber demokratisch unzureichend.

Das eigentliche Problem der aktuellen Aufarbeitung lässt sich mit einer doppelten Schieflage erklären:

  • In Bundesländern wie Brandenburg fehlt bereits das Instrument der scharfen parlamentarischen Kontrolle in Form eines Untersuchungsausschusses
  • In Sachsen und Thüringen existiert es zwar – doch es bleibt in seiner Wirkung begrenzt

Selbst wenn Widersprüche offengelegt, Versäumnisse benannt und Fehlentscheidungen sichtbar gemacht werden: Es folgt daraus nicht automatisch eine juristische oder politische Konsequenz. Das ist jedoch entscheidend für das historische Bewusstsein einer Gesellschaft.

Auf der Seite Achgut wird aufgezeigt, wie teilweise mit Betroffenen und Kritikern der Coronapolitik umgegangen wird. Hier eine Zusammenfassung:

Der Mediziner Dr. Gunter Frank wirft Teilen des Heidelberger Gemeinderats vor, Kritiker der Corona-Politik gezielt lächerlich zu machen. Vertreter vor allem aus Grünen, SPD und Linken würden sich laut Frank einer ernsthaften Aufarbeitung verweigern und stattdessen Andersdenkende verspotten.

In obigem Beitrag auf Achgut.tv spricht Frank von einem unwürdigen Umgang mit Bürgern und Betroffenen. Er erklärt, Kritiker der Corona-Maßnahmen würden im Rat regelmäßig angepöbelt, ausgelacht und ausgegrenzt, obwohl sie lediglich eine sachliche Aufarbeitung forderten.

Der Vorstand der Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA), Dr. Kay Klapproth, berichtet von ähnlichen Vorfällen. Bürger seien wiederholt beschimpft worden, wenn sie auf Schäden der Corona-Politik oder der Impfkampagne aufmerksam gemacht hätten.

Frank sieht darin ein bewusstes Blockieren der Debatte trotz bekannter interner Probleme. Die inzwischen veröffentlichten Krisenstabprotokolle zeigten seiner Darstellung nach, dass den Verantwortlichen viele Nebenfolgen der Maßnahmen früh bekannt gewesen seien.

Diese Ausführungen zeigen, dass die Verantwortlichen der Corona-Zeit nicht nur ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen, sondern sich in ihrer Hybris auch noch lustig über Geschädigte und Kritiker machen. Miese Charaktere! Sodom und Gomorra!

Durch eine Enquete-Kommission entsteht eine Pseudo-Aufarbeitung, die formal umfassend wirkt – aber weder institutionell noch inhaltlich die Kraft entfaltet, die notwendig wäre, um Vertrauen in die Politik und die Entscheidungen ihrer Träger wiederherzustellen.

Auch viele Mainstreammedien wie ARD und ZDF sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Anstatt die verwerflichen politischen Entscheidungen zu kritisieren und eine objektive Meinungsbildung zu unterstützen, haben sie einseitig staatliche Maßnahmen unterstützt, abweichende Meinungen delegitimiert, die einseitige Corona-Debatte moralisch aufgeladen, und manipulativ mitgeholfen, die Spaltung der Gesellschaft zum Beispiel in Kategorien wie Coronamaßnahmen-Befürworter – selbstverständlich die „Guten“ – und Coronaleugner – natürlich die Bösen –, oder Geimpfte und Ungeimpfte voranzutreiben.

Kritische Perspektiven – etwa zu Nebenwirkungen, Datengrundlagen oder Verhältnismäßigkeit – wurden in der Corona-Zeit gar nicht erst aufgegriffen. Mitarbeiter der Medien, die anderer Meinungen waren, wurden mundtot gemacht oder gefeuert. Eine dunkle Epoche der Mediengeschichte! Schämt euch, ihr Redakteure, Journalisten und sonstigen Medienmitarbeiter, die ihr mitgeholfen habt, die Coronadiktatur, diese gesellschaftliche Zäsur aufrechtzuerhalten.

Aufarbeitung ist nicht nur eine organisatorische oder juristische Frage. Sie ist eine Frage der politischen Kultur. Eine Gesellschaft, die ihre Fehler nicht klar benennt, riskiert, sie zu wiederholen. Eine Politik, die Verantwortung nicht klärt, verliert Vertrauen. Und eine Aufarbeitung, die ohne Konsequenzen bleibt, wird zur Symbolhandlung, und führt zu Ungerechtigkeit.

Die Enquete-Kommission schließt ein Kapitel, das nicht wirklich gelesen wurde.

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Anmerkungen und Quellen

Zwei Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit; Genre politisches Sachbuch) und „Reise zum höheren Selbst“ (Genre Ratgeber) nehme ich gerade in Angriff und sollen demnächst veröffentlicht werden. Als Basis für diese Bücher werden bestehende, diesbezügliche Artikel von mir herangezogen. Wenn Sie in einem dem Genre entsprechenden Verlag arbeiten – oder eine entsprechende Person in einem infrage kommenden Verlag kennen, der eines meiner beiden Bücher veröffentlichen könnte, wäre ich Ihnen für Ihre Hilfe sehr dankbar.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht. Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Frau in medizinischer Montur hält sich Finger vor den Mund
Bildquelle: Mix and Match Studio / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

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Klima-Apokalypse abgesagt? | Von Paul Clemente

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Wissenschaftler canceln das Worst-Case-Szenario

Ein Meinungsbeitrag von Paul Clemente.

Politische Entscheidungen brauchen ein Fundament, einen Mythos, der beim Gros der Bürger Akzeptanz findet. Das war und ist in vielen Kulturen die Religion. Herrscher berufen sich gerne auf die Worte Gottes oder mehrerer Götter. Auch im Westen ist das keineswegs Vergangenheit: So weiß sich US-Präsident Donald Trump durch christliche Apokalyptiker zu legitimieren: Trump als Katechon, dessen Bombardement den Antichristen ausbremst.

Europa hingegen hatte sich spätestens im 20. Jahrhundert vom religiösen Überbau verabschiedet. Die Nationalsozialisten errichteten auf Evolutions- und Vererbungslehren ihren Rassenwahn. Auch der Marxismus versprach seinen Anhängern eine unfehlbare Geisteswissenschaft. Beide Ideologien führten zum Massenmord.

Auch im 21. Jahrhundert errichteten Machthaber ihre Diktatur auf ideologisierte Wissenschaft. Auf die Panikmache einiger Virologen beispielsweise. Gemeinsam errichteten sie ein Wahrheits-Monopol. Wer sich den gewünschten Narrativen unterwarf, wurde gedruckt und gesendet. Kritiker hingegen erfuhren radikale Ausgrenzung. Inzwischen haben die Files des Robert Koch-Instituts ergeben: Forscher ließen sich kaufen. Lieferten die Munition für den Kampf gegen Freiheitsrechte.

Auch die Klimapolitik gehört hierher. Zahlreiche Forscher assistierten der Ampel bei der Energiewende. Die Rettung der Erde sollte Preis-Explosion im Energiesektor als „alternativlos“ legitimieren: Was bedeuten der Verlust von Arbeitsplätzen oder sozialer Standards, wenn es ums Überleben des Planeten geht? Ex-Energieminister Robert Habeck wollte den Begriff „Wohlstand“ neu definieren, weg von materiellen Gütern. Wie im Fall der Corona-Pandemie wurden Skeptiker als irrational beschimpft, zu Feinden der Wissenschaft erklärt.

Inzwischen hat der Klima-Hype an Sexyness verloren. Keine Friday for Future-Kids, keine festgeklebten Aktivisten auf der Autobahn. Selbst Klima-Ikonen wie Luisa Neubauer oder Greta Thunberg suchen neue Themen. Passend dazu: Das Potsdam Institute for Climate Inpact Research hat kürzlich ein beliebtes Worst-Case-Scenario für das Jahr 2100 abgeschossen. Eine Klima-Dystopie namens RCP8.5, erstellt von International Institute for Applied Systems Analysis und dem National Center for Atmospheric Research (NCAR). Die Ausgangsfrage des Grusel-Szenarios lautet: Was passiert, wenn das Erdklima bis 2100 um fünf Grad ansteigt? Zum einen läge der Meeresspiegel um 100 Zentimeter höher. Klar, irgendwo muss das geschmolzene Eis ja hin. Außerdem wären extreme Hitzeperioden, wie sie heute nur alle 50 Jahre vorkommen, einmal pro Jahr fällig.

Resultat: Furchtbare Dürren. Feuchte Hitze mache tropische und subtropische Regionen für Menschen unbewohnbar. Auch im Meer gehe es ungemütlich zu: Die Senkung des pH-Werts im Meer schädige Korallenriffe und kalkbildende Meeresorganismen. Vom massiven Artensterben ganz zu schweigen. Kurzum: In 74 Jahren erinnert die Erde an den Wüstenplaneten des Science-Fiction-Klassikers „Dune“.

Die Drehbuchautoren für die RCP8.5 -Dystopie waren allerdings Computer. Die hatten den 2011er-Stand im „Weiter-so-wie-bisher“-Trend hochgerechnet. Aber schon vor sechs Jahren zweifelten die Klimaforscher Zeke Hausfather und Glen P. Peters am pädagogischen Nutzen dieser Dystopie. Stattdessen forderten sie:

Wissenschaftler und Politiker „müssen aufhören, das Worst-Case-Szenario als das wahrscheinlichste darzustellen.“ Solche Extrem-Szenarien könnten „zu Defätismus führen, da das Problem als außer Kontrolle geraten und unlösbar wahrgenommen wird.“ Außerdem: Um die RCP8.5-Dystopie zu erreichen, „wäre eine Verfünffachung des Kohleverbrauchs bis zum Ende des Jahrhunderts nötig.“ Eine Menge, die „manche Schätzungen der förderbaren Kohlereserven“ überträfe. Mit anderen Worten: Selbst wenn der Mensch sich Mühe gäbe: Die totale Pasteurisierung des Planeten schafft er nicht.

Dennoch galt das RCP8.5-Szenario lange als das wahrscheinlichste. Und wie reagieren Mainstream-Journalisten auf dessen Entsorgung? Ganz einfach: Dass man diese Dystopie nach 15 Jahren entschärft, ist ein Erfolg der Klimapolitik. Dank unermüdlicher Mahnungen hätten Regierungen das Klima-Problem aufgegriffen und erfolgreich bekämpft.

So verkauft die „Süddeutsche Zeitung“ die Verwerfung des Worst-Case-Spektakels als „Erfolgsgeschichte“ grüner Klimapolitik: Der Sender SWR stellt hingegen klar: „Szenarien wie RCP8.5 sind keine Prognosen, sondern wissenschaftliche ,Wenn-Dann’- Modelle, um mögliche Risiken und Entwicklungen vergleichbar zu machen.“

Um SWR-Hörer im richtigen Umgang mit Klima-Dystopien zu unterrichten, holte man Caudia Reiser ans Mikrophon. Als Gründungsmitglied des ARD-Klimakompetenzzentrums wiederholte sie sinngemäß: Das RCP8.5-Szenario wurde hinfällig, weil Politiker und Bürger sich gebessert haben. Schließlich hänge die Klimaentwicklung davon ab, wie „wir“ uns verhalten. Die Hochrechnung stamme ja aus den 2010ern, als Umweltsäue noch freie Fahrt genossen.

Außerdem habe sich der Krieg gegen den Iran als hilfreich erwiesen. Nein, nicht wegen klimafreundlicher Bombardierung, sondern wegen des daraus resultierenden Anstiegs des Ölpreises. Der wiederum kurbelte den Verkauf von E-Autos an. – Tja, man sollte Trump unbedingt mit dem „Grünen Nobelpreis“ auszeichnen. Nach seiner Selbstverleihung des Friedensnobelpreises wäre das eine angemessene Geste.

Vor allem aber, so warnt Reiser im SWR-Podcast, solle niemand sich auf biologisch angebauten Lorbeer-Blättern ausruhen. Zwar sind in 74 Jahren keine 5 Grad plus mehr zu erwarten, aber: 2 oder gar 3.5 Grad wären ebenfalls zu viel. Nein, nur bei einem Anstieg um 1,5 Grad ließen die Auswirkungen bewältigen. Und schon ist das Panik-Narrativ wieder restauriert.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Symbol für Klimakrise: Erdkugel mit Schädelknochen umgeben
Bildquelle: MeshCube / shutterstock

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DIHK erwartet nur Mini-Wachstum – Bundesregierung ebenfalls pessimistischer

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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet für 2026 nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Anastasia Melnikov spricht von einem „Mini‑Plus“ und warnt, Deutschland wachse „viel zu langsam“.

Auch die Bundesregierung hat ihre Erwartungen zuletzt zurückgeschraubt: Für 2026 kalkuliert sie laut Jahreswirtschaftsbericht nur noch mit einem BIP‑Zuwachs von 1,0 Prozent, nachdem zuvor 1,3 Prozent prognostiziert worden waren. Als Gründe werden eine schwächere Erholung im zweiten Halbjahr 2025 und verzögert wirkende staatliche Investitionsprogramme genannt. Hohe Energiekosten und Bürokratiehürden werden nicht genannt.

Industrievertreter kritisieren die fragile Lage der Konjunktur und sehen die erhoffte Erholung als „brüchig“.

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Bildquelle: DesignRage / shutterstock

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Spotlight: Robert Stein | Hollywood zeigt keine Mondlandungen

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Ausschnitt aus dem Interview mit Robert Stein | Ist die Raumfahrt eine einzige Lüge? – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-robert-stein/

Die Raumfahrt ist faszinierend und rätselhaft zugleich.

Als Prestigeprojekt im Kalten Krieg gestartet, zieht es bis heute sehr viel Aufmerksamkeit auf sich.

Auf Basis zahlreicher Ungereimtheiten melden sich allerdings seit Jahrzehnten regelmäßig Kritiker zu Wort.

Robert Stein ist einer dieser fachkundigen, aufmerksamen Beobachter, denen einiges an den Raumfahrtprogrammen spanisch vorkommt.

In diesem Gespräch mit Markus Fiedler geht Robert Stein der Frage nach, was am Apollo-Programm und am Artemis-Programm echt ist oder Fälschung sein könnte.

(Auszug von RSS-Feed)

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Globalnix gegen McDonald's und andere Verbrecher | Von Dirk C. Fleck

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Ein Meinungsbeitrag von Dirk C. Fleck.

Plötzlich hat es RUMMS gemacht und vor dem Tresen, an dem schon bald die jungen Leute von Millau anstehen sollten, um ihre Cheeseburger und Chicken Wings zu bestellen, stand ein tuckernder Traktor in den Trümmern, dem unter dem Jubel von dreihundert Bauern und Schafzüchtern aus der Roquefort-Region ein Mann entstieg, den die „Rückbau-Aktion“ einer McDonald's-Filiale weltweiten Ruhm einbringen sollte.

Wir schreiben den 12. August 1999, als der Landwirt José Bové (Jahrgang 1953) den kurz vor der Fertigstellung befindlichen Fastfood-Tempel auf dem direkten Weg durch die Außenmauer betrat. Grund für die Proteste gegen die Burger-Kette waren die US-Strafzölle, die für bestimmte Produkte wie Gänseleberpastete oder Roquefortkäse eingeführt wurden, weil sich die EU-Staaten weigerten, hormonbehandeltes Rindfeisch aus den USA zu importieren.

Die regionalen Zeitungen taten den Vorfall zunächst als eine Aktion von Spinnern ab. Doch unter den Bauern Frankreichs avancierte José Bové schnell zum Helden. Natürlich wollte die Fastfoodkette ihm und den an der „Rückbau“-Aktion beteiligten Bauerngewerkschaftern den Prozess machen. Doch dann schwante dem McDonald's-Konzern, dass die Sache dem eigenen Image mehr schaden als nützen würde, also ließ man die Klage wieder fallen. Es blieb der Strafprozess vor dem Amtsgericht in Millau. Vor dem Gerichtsgebäude war die Hölle los; die Angeklagten ließen sich unter tosendem Beifall der Menge in einen Ochsenkarren vom Hochplateau zum Palais de Justice fahren… Eine Reminiszenz an die Französische Revolution, als man die Verurteilten auf ähnlichen Karren zum Schafott fuhr.

McDonald's wurde in der Folgezeit über Wochen ein beliebtes Ziel für Protestaktionen der Landwirte. In der Dordogne verteilte man vor den Schnellrestaurants Wurst und Gänseleberpastete, anderenorts wurden Rotwein und Schmalzbrote gereicht. All dies waren Solidaritätsbekundungen für den mittlerweile inhaftierten José Bové. Die Botschaft der Aktionen aber war weitreichender, wie Bové in einem Interview betonte:

„Es ging uns um gutes Essen und gegen den unde nierbaren Drecksfraß (Malbuffe). Und um die bäuerliche Landwirtschaft als Gegenmodell zur multinationalen Konzernmacht.“

Bald kannte man José Bové nur noch unter den Spitznamen Globalnix. Die Kaution für seine Haftentlassung im September 1999 zahlte übrigens eine US-Bauerngewerkschaft. Eine Wein-Bar in Brooklyn (New York) trägt noch heute den Namen José Bovés.

Ein knappes Jahr später stand Bové unweit des Tatortes in einem Stadion am Mikrofon und sprach zu 100.000 Menschen. In dem im Jahre 2000 veröffentlichten Bestseller „Die Welt ist keine Ware – Bauern gegen Agromultis“, den er zusammen mit dem Bauernvertreter Francois Dufour verfasste, zeigen die beiden Autoren, wie man dem Trend zur Globalisierung erfolgreich ausweichen kann. Auf dem Larzac, ihrem Wohn- und Schaffensort, hatten inzwischen genossenschaftliches Arbeiten und eine „bäuerliche Landwirtschaft" Einzug gehalten. Die Bauern wollten nicht mehr in die Abhängigkeit der Futtermittel-, Samen-, und Düngemittelindustrie kommen, um zu industriellen Fleisch- und Käse-Erzeugern degradiert zu werden. Die Klein- und Biobauern sind auf ihrem Hof immer ‚Herr der Lage’, erzeugen Klasse statt Masse. Man gründete verschiedene Vereinigungen und hebelte das Erbrecht aus: Auf dem Larzac bekommen nur diejenigen auf Lebenszeit das Recht den Boden zu bearbeiten, die sich in die Gemeinschaft einfügen und sich zu der bäuerlichen Landwirtschaft bekennen.

Während ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit deckten Bové und Doufour etliche Lebensmittelskandale auf. Zusammen mit ATTAC wehrt sich die Bauernbewegung gegen die Verbreitung von genmanipuliertem Saatgut, das die Artenvielfalt zerstört und die Bauern abhängig macht von den patentierten ‚Einmalsamen’ der Industrie.

2005 wurde José Bové zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Wegen der Verwüstung von Genmais-Plantagen im Rahmen einer sogenannten „Feldbefreiung“. Ein Jahr später verurteilte man ihn zu 180 Tagessätzen, weil er eine Plantage mit dem Monsanto Produkt MON810 verwüstet hatte. 2007 kandidierte Globalnix für das Amt des französischen Staatspräsidenten und erhielt 1,3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Zwei Jahre später wurde José Bové als Spitzenkandidat des Bündnisses Europe Écologie in Südwestfrankreich in das Europäische Parlament gewählt.

Der Mann mit dem unbeugsamen Widerstandswillen durfte schon Jahre früher erfahren, was es heißt, sich mit den großen Jungs anzulegen. Es ist Sonntag, der 22. Juni 2003, 6 Uhr morgens. Die Sonne wirft ein mildes Licht auf das Larzac-Massiv. Auf dem Schafzüchterhof in Pontensac kräht inbrünstig der Hahn, als sich ein Helikopter nähert und die Erde um den Schreihals herum aufwirbelt. 80 geharnischte Polizisten entsteigen den heranfahrenden Mannschaftswagen und stoßen durch die Staubwolke ins Haus. Einige stürmen ins Schlafzimmer, und zerren den Hausherrn mit gezogenen Maschinenpistolen aus dem Bett. Ein solcher Aufzug ist normalerweise für „Affaires du Grand Banditzisme“, für schwere Bandenkriminalität, sowie Terrorismusprozesse reserviert. In diesem Fall wurde die Ehre einem wehrhaften Schafzüchter zuteil, der bereits 1973 auf der Hochebene Larzac gegen die Pläne der französischen Armee kämpfte, die das Paradies durch einen Truppenübungsplatz ersetzen wollte.

Globalnix Bové ließ sich in den letzten dreißig Jahren weltweit blicken. Man sah ihn auf der Rainbow Warrier von Greenpeace, fand ihn an der Seite von Tjibaou, dem Führer der kanadischen Unabhängigkeitsbewegung, bei Gewerkschaftskämpfen und den Unabhängigkeitskämpfen von Tahiti, in Mexiko-Stadt, an der Seite der Zapatisten: kurz, er war und ist überall dort, wo der Wind der Revolte weht. Die großen Jungs wissen schon, vor wem sie Angst haben müssen …

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Emblem von McDonald's
Bildquelle: vfhnb12 / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

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Die schlaflosen Nächte von Mukran | Von Günther Burbach

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Ein Meinungsbeitrag von Günther Burbach.

Kurz nach Mitternacht sitzt ein Mann in Mukran auf Rügen am offenen Fenster und schaut auf die Anzeige seines Messgerätes. Draußen liegt der Hafen fast unsichtbar in der Dunkelheit. Kein Wind. Keine Stimmen. Nur dieses dumpfe, tiefe Brummen, das seit Monaten über die Häuser zieht.

Er drückt auf „Speichern“. Wieder einmal. Auf dem Bildschirm entsteht eine gezackte blaue Linie. Stunde um Stunde liegen die Werte deutlich über den erlaubten 40 Dezibel für die Nacht. Keine einzelne Lärmspitze. Kein kurzes Geräusch. Sondern ein Dauerton, der bis in den Morgen hinein messbar bleibt. Für viele Menschen rund um Mukran gehören solche Nächte inzwischen zum Alltag.

Seit Monaten sammeln Anwohner eigene Aufzeichnungen. Sie notieren Uhrzeiten, Windrichtungen und Geräusche. Manche messen mit handelsüblichen Geräten, andere filmen nachts ihre Displays oder schicken Screenshots an die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen. Was früher nur ein Gefühl war, dieses ständige tieffrequente Dröhnen aus Richtung LNG-Terminal, soll jetzt sichtbar gemacht werden.

Thomas Kunstmann sitzt an diesem Abend vor einem Laptop voller Messkurven, Behördenantworten und Beschwerden von Anwohnern. Seit Jahren begleitet er den Protest gegen das LNG-Terminal auf Rügen. Früher ging es vor allem um Umweltfragen, Fracking-Gas oder die Sorge vor der Industrialisierung der Insel. Heute reden viele Menschen zuerst über etwas anderes. Über Schlaf.

„Die Leute melden sich nachts“, sagt Kunstmann. „Manche wissen irgendwann nicht mehr, an wen sie sich noch wenden sollen.“

Besonders betroffen seien Bewohner rund um Mukran, aber auch aus Prora, Binz oder Lietzow gebe es immer wieder Beschwerden. Viele Menschen dort leben seit Jahrzehnten mit dem Hafen. Sie kennen Schiffslärm, Bauarbeiten oder Verladungen. Doch das tiefe Brummen, sagen viele, habe erst mit dem LNG-Terminal begonnen.

In den Unterlagen der Bürgerinitiative finden sich inzwischen zahlreiche Hinweise auf Lärmbeschwerden und eigene Messungen. Dort heißt es, die tieffrequenten Geräusche seien inzwischen auch behördlich bestätigt worden. Gleichzeitig kritisieren die Aktivisten, dass die offiziellen Messdaten nicht öffentlich zugänglich seien und Reaktionen der Behörden oft nur schleppend erfolgten.

Besonders schwer nachvollziehbar sei für viele Anwohner, dass die Belastungen offenbar selbst dann auftreten, wenn aktuell kein Gastanker entladen wird. Genau das zeigt auch eine der Messkurven, die Kunstmann an diesem Abend auf seinem Bildschirm öffnet. Die Aufzeichnung stammt aus einer Nacht Anfang Mai. Stundenlang bewegen sich die Werte oberhalb der nächtlichen Richtwerte.

Die Kurve wirkt auf den ersten Blick unspektakulär. Doch für viele Betroffene ist sie inzwischen zu einer Art Tagebuch geworden. Menschen dokumentieren ihre Nächte inzwischen wie Beweismaterial.

Die Messungen stammen nicht von einer Behörde, sondern von Anwohnern selbst. Aufgenommen wurden sie laut Bürgerinitiative mit handelsüblichen Geräten in Mukran. Unabhängig überprüfen lassen sich die Werte derzeit nicht. Doch genau darin liegt inzwischen ein Teil des Konflikts.

Denn viele Menschen auf der Insel haben das Gefühl, gegen etwas Unsichtbares zu kämpfen. Auf der einen Seite stehen technische Gutachten, Genehmigungen und komplizierte Verfahren. Auf der anderen Seite Menschen, die nachts wach liegen und irgendwann beginnen, die Geräusche zu dokumentieren. Der Streit um das LNG-Terminal hat sich damit verändert.

Früher ging es um die große Politik. Um Energiekrise, Versorgungssicherheit und den schnellen Bau neuer Infrastruktur nach dem Ausfall russischer Gaslieferungen. Heute geht es auf Rügen immer häufiger um ganz konkrete Fragen des Alltags.

Warum läuft die Anlage weiterhin unter Volllast? Warum bleiben die Generatoren aktiv?

Warum fühlen sich Anwohner mit ihren Beschwerden allein gelassen?

Besonders umstritten ist dabei die sogenannte KWK- beziehungsweise Landstromanlage. Ursprünglich war vorgesehen, die Regasifizierungsschiffe später über eine externe Energieversorgung zu betreiben. Tatsächlich laufen jedoch weiterhin schiffseigene Generatoren. Genau darüber streiten Betreiber, Behörden und Kritiker inzwischen seit Monaten.

Für die Menschen vor Ort verschwimmen diese technischen Debatten jedoch zunehmend mit einem anderen Gefühl: dem Eindruck, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Viele auf Rügen erinnern sich noch gut an die Versprechen vom Beginn der LNG-Planungen. Damals war von Versorgungssicherheit, zeitlich begrenzten Maßnahmen und nationaler Notlage die Rede. Heute erleben viele stattdessen ein dauerhaftes Provisorium mit immer neuen Genehmigungen, neuen Verfahren und anhaltenden Belastungen.

„Es gibt keine Augenhöhe“, sagte Kunstmann bereits gegenüber der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung. Vielleicht beschreibt genau dieser Satz inzwischen die Stimmung vieler Betroffener am besten. Denn während Betreiber auf eingehaltene Grenzwerte und technische Nachrüstungen verweisen, sitzen auf der anderen Seite Menschen nachts an ihren Fenstern und beobachten gezackte blaue Linien auf kleinen Displays.

Linien, die für Außenstehende vielleicht nur Messwerte sind. Für viele Anwohner auf Rügen sind sie längst etwas anderes geworden: Der Versuch, endlich gehört zu werden.

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Quellen und Anmerkungen 

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Genehmigungspflicht für Betrieb mit Verbrennungsmotoren: https://www.bverwg.de/pm/2025/90

Genehmigungsbescheid des StALU zum LNG-Terminal Mukran: https://www.stalu-mv.de/Bekanntmachungen/?id=200530&processor=processor.sa.pressemitteilung

Umweltministerium MV zur Betriebsgenehmigung des LNG-Terminals: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Aktuell/?id=200118&processor=processor.sa.pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Betrieb ohne Landstrom: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-startet-rechtsverfahren-gegen-lng-terminal-ruegen-dauerhafter-betrieb-ohne-land/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Terminal für LNG-Tanker
Bildquelle: GreenOak / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

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Putin und Xi triumphieren | Von Rainer Rupp

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Putin und Xi triumphieren | Von Rainer Rupp
Tagesdosis 20260522 apolut
0:00
/797.472
Putin und Xi triumphieren | Von Rainer Rupp

Westen verliert hybriden Krieg gegen Russisch-Chinesische Partnerschaft

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Ein gehässiger Leitartikel der britischen Financial Times über angebliche Schwächen und Krisen des verzweifelt auf Hilfe von Peking wartenden Russlands, passt nahtlos in das bekannte Muster westlicher Medien, die zu wichtigen diplomatischen Treffen, wie z.B. zum jüngsten Besuch Putins in China die richtige Begleitmusik liefern.

Wladimir Putin traf am Dienstag, den 19. Mai zu einem zweitägigen Besuch in Peking ein. Der offizielle Anlass war der 25. Jahrestag des sino-russischen „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“, der als Grundlage für die guten zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden strategischen Partner dient. Der Vertrag wurde allerdings am 16. Juli 2001 unterzeichnet, nicht im Mai. Da der Jahrestag mit Präsident Putins Besuch in China zeitlich nicht zusammenfällt, hat das unter internationalen Beobachtern zu allerlei Vermutungen geführt, welche zu dringenderen Überlegungen zu dem vorgezogenen Besuch der russischen Präsidenten in Peking geführt haben könnten.

Inzwischen ist Putin wieder in Moskau zurück und die offiziellen Stellungnahmen der beiden Staatschefs zum Abschluss des Gipfels gaben Anlass zu dem Gerücht, dass Xi von Putin informiert wurde, dass Moskau nicht nur eine neue, härtere militärische Gangart gegen die Ukraine beschlossen hat. Vielmehr kämen jetzt auch EU-NATO-Akteure ins Visier russischer Vergeltungsmaßnahmen für ukrainische Angriffe, die nur mit direkter Unterstützung von EU-NATO-Militärs mit West-Raketen und Software mit Zielkoordinaten tief in den russischen Raum durchgeführt wurden. Dort richten sie zunehmend empfindliche Schäden an.

Da dies auf Dauer nicht so weiter gehen könne, habe sich Russland jetzt entschieden die ukrainische Langstrecken-Drohnengefahr direkt an der Quelle zu bekämpfen, nämlich die EU-NATO-Entscheidungszentren, sowie militärisch-industrielle Komplexe in NATO-Europa anzugreifen. Eine derart dramatische Eskalation des Kriegs kam für viele Beobachter nicht unerwartet. Und nach der Reaktion von Präsident Xi vor der internationalen Presse zu urteilen, bekundete Peking nicht nur Verständnis für die „Beseitigung der Wurzeln des Ukrainekriegs“, sondern er betont auch weiterhin Chinas Unterstützung für Russland bei der Verfolgung dieses Ziels. Und daran ändert auch die miese hybride Kriegführung westlicher Politiker und Medien à la Financial Times nichts.

Teil dieser Art des hybriden Kriegs ist, dass sich vor wichtigen chinesisch-russischen Treffen in den letzten Jahren ein klares Muster westlicher Bemühungen herausgebildet hat, mit allerlei Gerüchten und Behauptungen Misstrauen und Zweifel zu sähen, um die Achse Peking und Moskau zu spalten. Dies geschieht in der Regel durch Berichte auf Basis anonymer Quellen wie „westliche Regierungsbeamte“, oder „Experten aus den Nachrichtendiensten“, die versuchen das Gipfel-Klima zu vergiften.

Die gängige Variante dieser Spaltungs-Versuche, konnte man auch am Tag von Präsident Putins Ankunft in Peking im Heute Journal des Zweiten Deutschen Staatsfernsehens (ZDF) sehen: Dabei ging es um das wirtschaftlich dominante und finanziell starke China, welches das schwache, um Hilfe bettelnde Russland ausbeutet, indem es seine Position als einziger Abnehmer ausnutzt, um die Preise für russisches Öl und Gas und andere Rohstoffe zu drücken und dann für viel Geld weiterzuverkaufen. Und Präsident Putin lasse das zu, weil er mit seinem Ukrainekrieg Russland in eine hoffnungslose Lage getrieben habe und für den Chinesischen Koch den Kellner spielen muss.

Bereits am 18. Mai, einen Tag vor dem Heute Journal Beitrag, hatte die Londoner Financial Times einen Leitartikel (1) unter dem Titel „The cracks in the Putin edifice“ (Die Risse im Putin-Gebäude) veröffentlicht, von dem der ZDF-Beitrag offensichtlich auch Teile abgekupfert hat. Im Untertitel der FT hieß es:

„Die Überzeugung des russischen Führers, dass er den Westen überdauern könnte, wird auf die Probe gestellt“.

Mit dem Untertitel eines Portrait-Foto von Präsident Putin im FT-Artikel setzten die britischen Presstituierten dem medialen Lügenkonstrukt noch eins drauf; der lautete:

„Präsident Wladimir Putin verbringt jetzt angeblich mehr Zeit in Bunkern und reduziert auch seine Treffen und Auftritte“.

Der FT-Artikel selbst argumentiert, dass Wladimir Putins zentrale strategische Überzeugung, dass nämlich Russland den Westen durch Ausdauer, Sanktionsresistenz und eine solide Kriegswirtschaft einfach überdauern könnte, aktuell durch verstärkte Unterstützung der Ukraine durch die Europäer massiv auf die Probe gestellt wird. Weiter behauptet der Artikel, aufkommende „Risse“ im Putin-System zu erkennen, unter anderem:

  • eine deutliche Herabstufung der Wachstumsprognose für 2026 als Resultat der wirtschaftlichen Belastungen durch die Erfolge der westlichen Sanktionspolitik
  • die Kriegswirtschaft verliert angeblich an Schwung,
  • steigende Kosten des Ukraine-Konflikts für Russland
  • Anzeichen von Ermüdung in Russlands Fähigkeit, eine langwierige Konfrontation durchzuhalten.

Die FT porträtiert Putin innenpolitisch als zunehmend isoliert in seiner Wette auf die Erschöpfung des Westens. Das Redaktionsgremium deutet an, dass interne und externe Druckfaktoren Schwachstellen im autoritären Gebäude Putins offenlegten und Zweifel berechtigten, ob Putin seinen bisherigen Kurs auf Dauer halten kann. Der Artikel schließt mit der Empfehlung:

„Kiews europäische Partner sollten Vertrauen in ihre Strategie fassen, auch wenn es ein langer Weg sein wird. Sie sollen die Unterstützung für die Ukraine mit Waffen, Geheimdienstinformationen und Geld verdoppeln, und alles tun, was erforderlich ist, um die Strategie bis zum Sieg durchzusetzen“.

Indem der FT-Artikel Putins „Überzeugung, den Westen überdauern zu können“, als brüchig darstellt, transportiert der Text unterschwellig die Botschaft einer unvermeidlichen russischen Schwäche. Damit soll offenbar die westliche Politik ermutigt werden, in der Ukraine durchzuhalten, während den Chinesen damit signalisiert werden soll, dass ihr russischer Partner unter Druck steht und auf Dauer gar nicht das halten kann, was er verspricht. Damit soll auch der Boden, auf dem parallel zum Xi-Putin-Gipfel eine ganze Reihe von hochgradigen Russland-China-Geschäften abgeschlossen werden sollten, mit Misstrauen untergraben werden. Aber es kam ganz anders als von den hybriden Kriegern im Westen geplant.

Was ist wirklich geschehen?

Im Rahmen ihrer umfassenden strategischen Partnerschaft haben China und Russland zahlreiche praktische Kooperationsbedürfnisse, die jedoch von einzelnen Ministerien und Industrie- und Planungsunternehmen nicht immer im notwendigen Tempo umgesetzt wurden und werden, so dass u.a. unnötige Wartezeiten auf der einen oder anderen Seite entstehen. Auch diesmal hatte Putin bei seinem Besuch in Peking eine Reihe bilateraler zwischenstaatlicher, abteilungsübergreifender und anderer Abkommen auf seinem Zettel, die laut einer Meldung von Tass beschleunigt werden sollten, was nichts Ungewöhnliches ist.

Denn während der Putin-Xi-Gipfel die allgemeine Richtung vorgibt, wird der Großteil der Zusammenarbeit durch Koordination auf verschiedenen Regierungsebenen und zwischen Unternehmen durchgeführt. Dies betrifft laut Stellungnahmen des russischen und chinesischen Präsidenten folgende Schlüsselbereiche:

  • eine vertiefte Energiekooperation wie langfristige Öl- und Gasversorgung,
  • Infrastrukturkoordination und Zusammenarbeit auf arktischen Routen
  • sowie eurasischer Logistik in Bezug auf Transport, Häfen und Lieferketten
  • Hightech- und industrielle Zusammenarbeit in Bereichen wie Luft- und Raumfahrt,
  • künstliche Intelligenz, digitale Wirtschaft, Chip-Substitution und Fertigung
  • Agrar- und Getreidehandel sowie
  • weitere Angleichung zwischen der chinesischen Belt and Road Initiative (Neue Seidenstraße) und der Eurasischen Wirtschaftsunion

Das alles seien die wichtigsten Schwerpunkte für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Als Erfolg der bisherigen Entwicklung werteten die beiden Präsidenten, dass der Handelsumsatz zwischen Russland und China weiterwächst und bereits 200 Milliarden Dollar/Jahr überschritten hat. Zugleich haben beide Länder ihre gegenseitigen Abrechnungen fast vollständig auf nationale Währungen umgestellt.

Wenn wir uns vor diesem Hintergrund der harten Fakten der erfolgreichen sino-russischen Zusammenarbeit erneut den Artikel der Financial Times und ähnlicher Beiträge westlicher Schundmedien anhören oder ansehen, dann wird eins klar: Diese Berichte beruhen nicht auf neuen, harten Fakten, sondern auf bekannten Daten, die lediglich im Rahmen eines neuen Blicks durch das imperialistisch-westliche Kaleidoskop neu interpretiert werden.

Das chinesische Außenministerium hat denn auch den oben diskutierten Bericht der Financial Times noch am selben Tag entschieden zurückgewiesen. Der Sprecher des Außenministers, Guo Jiakun, nannte das FT-Konstrukt eine „reine Fiktion" und erklärte, dass die Informationen

„den Fakten widersprechen".

Nicht zuletzt gibt es in der Russland-China Beziehung auch noch die wichtige geo-politische und geo-strategische Gleichung. Die chinesisch-russischen Beziehungen gehen über die traditionelle Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Technologie weit hinaus und entwickeln sich zu einer langfristigen strategischen Verbindung nicht nur auf sozialer und kultureller Ebene, sondern vor allem auch in den Bereichen Politik und Sicherheit.

Auf einer früheren Pressekonferenz Anfang Mai bezeichnete Putin die Zusammenarbeit zwischen Staaten wie China und Russland als "zweifellos einen Faktor der Abschreckung und Stabilität" in globalen Angelegenheiten. Wen er damit meinte, der abgeschreckt werden muss, überließ er unseren didaktischen Fähigkeiten. Zum Abschluss des Gipfels mit Putin vor wenigen Tagen, wandte sich auch Präsident Xi diesem Thema zu. In der Abschlusspressekonferenz sagte er:

„Beide Seiten (Russland und China) bleiben fest entschlossen, die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg und die Autorität des Völkerrechts zu verteidigen, sie lehnen alle Formen einseitiger Handlungen und Mobbing ab, die darauf abzielen, den Lauf der Geschichte umzukehren, insbesondere gegen Provokationen, die die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs leugnen und versuchen, Faschismus und Militarismus zu beschönigen und wiederzubeleben. (Hier stellt sich die Frage, ob damit auch Deutschland und seine Unterstützung für die Faschisten in der Ukraine gemeint ist?)

Hier einige weitere Zitate von Präsident Xi Jinping und Putin aus der gemeinsamen Pressekonferenz am 20. Mai 2026

  • a) Zur Ukraine und der Unterstützung für Russland sagte Xi, dass beiden Seiten „überzeugt“ seien, „von der Notwendigkeit, die ‚root causes‘ (die Ursachen der ukrainischen Krise bis auf die Wurzeln) vollständig zu beseitigen“ auf Grundlage der Prinzipien der UN-Charta. Putin erklärte dazu, dass Russland „die objektive und unvoreingenommene Position Chinas zur Situation in der Ukraine positiv bewertet“ und begrüßt Chinas Bestreben, „eine konstruktive Rolle bei der Lösung der ukrainischen Krise durch politische und diplomatische Mittel zu spielen“.
  • b) Zu den USA und dem imperialistischen Westen als Aggressoren und Quelle globaler Instabilität. Ohne Namen zu nennen, sage Xi Jinping ebenfalls am 20. Mai 2026: „Die Welt heute ist alles andere als friedlich. Unilateralismus und Hegemonismus stellen ernsthafte Gefahren dar. Die Welt steht vor dem Risiko, zurück in das Gesetz des Dschungels (law of the jungle) zu fallen.“ - Im gleichen Kontext sagte er: „Die Flut des unilateralen Hegemonismus grassiert“ in einer „zunehmend chaotischen Welt".

Vor diesem chaotischen Hintergrund hebt die Chinesische Global Times (2) in einem Leitartikel hervor, dass die chinesisch-russischen Beziehungen einen neuen Höhepunkt erreicht haben, der gleichzeitig als Ausgangspunkt zu einer Vertiefung der umfassenden strategischen Koordinierung zwischen China und Russland dient. Dabei gehe es nicht darum,

„Konfrontation mit Drittländern zu schaffen, sondern sich der Hegemonie zu widersetzen; nicht um Exklusivität, sondern um die Aufrechterhaltung des Multilateralismus; nicht um Nullsummenrivalität, sondern um die Förderung gemeinsamer Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung.“

Die chinesisch-russischen Beziehungen, die in eine neue Phase "größerer Erfolge und schnellerer Entwicklung" eingetreten seien, entsprächen

„dem globalen Trend zu Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitigem Nutzen. Davon profitieren beide Länder und die ganze Welt“,

so die chinesische Global Times. Welch ein Unterschied zur Financial Times aus dem Mutterland des über Leichen-Berge gehenden, imperialen Kolonialismus.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.ft.com/content/7cc7357b-446d-4cbe-9438-f505dd457c3d?syn-25a6b1a6=1

(2) https://www.globaltimes.cn/page/202605/1361534.shtml

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Der Premierminister Shri Narendra Modi (nicht im Bild) mit dem Präsidenten der Russischen Föderation,Herrn Wladimir Putin, und dem Präsidenten der Volksrepublik China, Herrn Xi Jinping, in Goa, Indien, 25. Mai 2019

Bildquelle: YashSD / shutterstock

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Putin in Peking: Zwei-Tage-Besuch bei Xi im Zeichen enger Partnerschaft

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Nur wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump ist Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Er folgt einer Einladung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Im Mittelpunkt stehen laut Kreml und chinesischer Seite die Vertiefung der „privilegierten strategischen Partnerschaft“ und wirtschaftliche Themen: Rund 40 Abkommen sollen unterzeichnet werden, unter anderem zur Kooperation in Industrie, Handel, Verkehr und Bauwesen. Zudem ist ein Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang geplant.

Politisch wollen Xi und Putin eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der russisch‑chinesischen Partnerschaft sowie eine „Deklaration zur Schaffung einer multipolaren Weltordnung“ verabschieden. Beide betonen den Anspruch, ein Gegengewicht zur von den USA dominierten internationalen Ordnung zu bilden und verweisen auf den 25. Jahrestag ihres Freundschafts- und Kooperationsvertrags.

Zum Ukraine-Krieg gibt es laut Berichten unterschiedliche Akzente: Während Putin auf Unterstützung und politische Rückendeckung hofft, versucht Xi, Chinas Rolle als globaler Vermittler und Stabilitätsfaktor zu unterstreichen. Beobachter werten den Besuch als Signal, dass sich Moskau angesichts westlicher Sanktionen noch stärker an Peking anlehnt und China seine Rolle als führende Macht im „Globalen Süden“ ausbaut.

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EU: Putsch ohne Widerstand | Von Tilo Gräser

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EU: Putsch ohne Widerstand | Von Tilo Gräser
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EU: Putsch ohne Widerstand | Von Tilo Gräser

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes entmachtet die EU-Mitgliedsstaaten

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. April dieses Jahres ein Urteil gefällt, das sich gegen die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Es entmachtet sie hinsichtlich ihrer nationalen Gesetzgebung, wie Kritiker warnen. Einige sprechen von einer „klaren Ansage“ an die Mitgliedsstaaten, andere sogar von einem „heimlichen Putsch“. In Fachkommentaren wurde seitdem mehrfach auf die Konsequenzen hingewiesen. Doch in der allgemeinen Öffentlichkeit wird darüber kaum diskutiert – obwohl es alle angeht.

Am 21. April hatte der EuGH in Luxemburg einer Klage der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie von 16 Mitgliedsstaaten gegen das Mitgliedsland Ungarn stattgegeben. Anlass war das ungarische Gesetz „über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern“ von 2021. Das verbietet für Minderjährige den Zugang zu medialen LGBTQ+-Inhalten, insbesondere im audiovisuellen Bereich oder in der Werbung. Die Europäische Kommission hatte dagegen beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn eingereicht. Der EuGH hat nun laut Pressemitteilung geurteilt, Ungarn habe „in mehrfacher Hinsicht gegen das Unionsrecht verstoßen“: „gegen das Primärrecht und das abgeleitete Recht im Bereich der Dienstleistungen im Binnenmarkt, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 2 EUV sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“.

Demnach verstößt das ungarische Gesetz „gegen die Freiheit, Dienstleistungen zu erbringen und in Anspruch zu nehmen“, also Werbung zu machen und zu konsumieren. Es soll zudem einen „besonders schwerwiegenden Eingriff“ in mehrere durch die Europäische Menschenrechts-Charta geschützte Grundrechte darstellen. Dazu wird das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Orientierung, die Achtung des Privat- und Familienlebens sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit gezählt. Ungarn habe mit dem Gesetz „eine Gruppe von Personen, die fester Bestandteil einer durch Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaft sind, allein wegen ihrer sexuellen Identität oder ihrer sexuellen Ausrichtung als eine Gefahr für die Gesellschaft behandelt“, so der Gerichtshof. Dem folgt, was in kritischen Kommentaren als besonders schwerwiegend angesehen wird:

„Drittens stellt der Gerichtshof erstmals einen eigenständigen Verstoß gegen Art. 2 EUV fest, in dem die Werte niedergelegt sind, auf die sich die Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Die Aspekte des [ungarischen] Änderungsgesetzes, die sich gegen Inhalte richten, die Abweichungen von der dem Geschlecht bei der Geburt entsprechenden persönlichen Identität, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität vermitteln oder darstellen, stellen nämlich ein koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen dar, die in offenkundiger und besonders schwerwiegender Weise die Rechte nicht-cisgeschlechtlicher Personen, einschließlich transgeschlechtlicher Personen, und nicht-heterosexueller Personen sowie die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, verletzen.“

Das wirkt mit Blick auf die sonstige Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverstößen durch die EU-Politik, zum Beispiel die lebensbedrohenden Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Doğru und Jacques Baud, geradezu absurd. Das ungarische Gesetz stehe „im Widerspruch zur Identität der Union als gemeinsamer Rechtsordnung in einer Gesellschaft, die sich durch Pluralismus auszeichnet“, heißt es weiter vom EuGH. Ungarn könne sich „nicht mit Erfolg auf seine nationale Identität berufen, um die Verabschiedung eines Gesetzes zu rechtfertigen, das die oben angeführten Werte missachtet“. Zudem verstoße es gegen den Datenschutz, weil der „Zugang zu den im Strafregister gespeicherten Informationen über Personen, die eine Kinder verletzende Straftat gegen die sexuelle Freiheit oder die Sexualmoral begangen haben“, erweitert wurde.

„Heimlicher Putsch“

Ungarn, nun mit neuer Regierung, muss dem Urteil „unverzüglich“ nachkommen und das Gesetz zurücknehmen. Geschieht das aus Sicht der EU-Kommission nicht, kann sie erneut klagen und finanzielle Sanktionen gegen Budapest beantragen. Falls Budapest aber Brüssel nicht mitteilt, wie es das Urteil umsetzt, kann der Gerichtshof auf Vorschlag der Kommission „bereits mit dem ersten Urteil Sanktionen verhängen“.

In Berichten zu dem Urteil vom 21. April wird unter anderem hervorgehoben, dass damit erstmals ein eigenständiger Verstoß gegen Artikel 2 des EU-Vertrages festgestellt wird. „In dieser Norm sind die gemeinsamen Werte niedergelegt, auf die sich die EU gründet und die allen Mitgliedstaaten gemein sind“, erklärte dazu das Online-Fachmagazin Legal Tribune Online. Die EU-Kommission hat erwartungsgemäß das Urteil begrüßt – und hat damit eine weitere Handhabe, um die neue Regierung in Budapest auf Kurs zu bringen.

Der EU-Parlamentarier Marc Jongen von der AfD sprach dagegen in einem kürzlich veröffentlichten Video-Kommentar von einem „heimlichen Putsch“ der EuGH-Richter in Luxemburg. Mit deren Urteil sei es „keine düstere Science-Fiction, sondern potenziell Realität“, dass die EU ab sofort über jedes deutsche Gesetz entscheide. Damit könne die EU-Kommission gegen jedes Gesetz in Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Der EuGH lege die Werte als „Gummibegriffe“ allein letztgültig und ohne jede Kontrolle aus.

Jongen verwies auf den Augsburger Rechtswissenschaftler Franz Josef Lindner. Der hatte am 10. Mai in einem Beitrag auf der Plattform X das EuGH-Urteil als „EU-Revolution von oben“ bezeichnet. Er warnte:

„Die EU-Kommission kann künftig im Hinblick auf jeden (!) Politikbereich Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beim EuGH mit der Begründung einleiten, der Mitgliedstaat verstosse gegen einen der in Art. 2 EUV genannten allgemeinen Werte (Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskrimnierung etc.). Der EuGH legt diese unbestimmten Begriffe dann in eigener, alleiniger und vor allem letzter (!) und nicht mehr überprüfbarer Zuständigkeit aus.“

EU-Kommission und EuGH würden damit die gesamte mitgliedstaatliche Rechtsordnung überprüfen und grundsätzlich jedes Gesetz zu Fall bringen können. Jede einzelne Norm des deutschen Rechts könnte laut Lindner im Zusammenwirken von Kommission und EuGH gekippt werden: das Sozialrecht, das Arbeitsrecht, das Schul- und Bildungsrecht, sogar das Verfassungsrecht steht zur Überprüfung durch den EuGH anhand des Artikels 2 des EU-Vertrages. Das sei „ein Quantensprung in Richtung eines europäischen Staates, eines europäischen Richterstaates“. Der Rechtswissenschaftler wundert sich, dass darüber keine grundsätzliche Diskussion in Deutschland geführt wird. „Das ist nichts anderes als die kalte Übernahme Deutschlands durch einen europäischen Richterstaat“, kommentierte AfD-Politiker Jongen den Vorgang. „Unsere Souveränität wird zur Makulatur, unser Grundgesetz zur Verhandlungsmasse“, fügte er hinzu.

Begründete Kritik

Jongen fordert, die Kompetenzen des EuGH müssten „radikal beschnitten“ werden. Zudem müsse nationale Souveränität „endlich wieder Vorrang haben“. Seine deutliche Kritik an dem Urteil und dessen Folgen werden durch Aussagen von Rechtswissenschaftlern gestützt. Der EuGH sichere sich mit dem Urteil vom 21. April „eine neue große Machtfülle“. Das stellt die Wiener Rechtsprofessorin Monika Polzin in einem online veröffentlichten Fachbeitrag vom 7. Mai fest. Sie sieht eine „neue Wertejudikatur“ und eine „Selbstermächtigung“ des EU-Gerichtshofes. „Judikatur“ erinnert passenderweise durchaus an „Diktatur“. Es bedeutet aber nichts weiter als Rechtsprechung beziehungsweise richterliche Praxis.

Polzin meint, dass der EuGH den Artikel 2 des EU-Vertrages mit einem „groben und inhaltlich unklaren Prüfungsmaßstab“ auslegt. Deutlich werde, „dass sich der EuGH das Recht vorbehält, auch Kompetenzbereiche der Mitgliedstaaten zu prüfen, die nicht vom Anwendungsbereich des Unionsrechts umfasst sind“. Er könne im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahren prüfen, ob ein Mitgliedstaat „gegen die in Art. 2 EUV geregelten, vagen und unbestimmten Werte verstoßen hat“.

„Die finale Inhaltsbestimmung obliegt dem EuGH, der von einem autonomen und zentralistischen Werteverständnis ausgeht. Selbst im Rahmen des Art. 4 Abs. 2 EUV sind keine unterschiedlichen Auslegungen dieser Werte möglich.“

Die Rechtsprofessorin sieht einen „fundamentalen Machtzuwachs“ des Gerichtshofes. Diese umfassende Machtfülle werde nicht begrenzt und bleibe „wenig greifbar“, stellt sie fest. Die Selbstermächtigung des EuGH stelle nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes „einen offensichtlichen und strukturell bedeutsamen Kompetenzverstoß“ dar. Die neue Machtfülle des EuGH führe zu einer „fundamentalen Machtverschiebung“. Damit werde der „Grundstein für eine supranationale Juristokratie zulasten des demokratischen Prozesses in den Mitgliedstaaten“ gelegt. Polzin warnt ebenfalls:

„Die neu etablierte, umfassende Verfassungsaufsicht über die Mitgliedstaaten geht weit über eine Kontrolle nationaler Verfassungsgerichte selbst im Rahmen von Ewigkeitsklauseln hinaus, da diese auf den Schutz eines demokratischen und rechtsstaatlichen Minimums gerichtet sind.“

Sie fordert dazu auf, der Rechtsprechung des EuGH „klar und eindeutig zu widersprechen“, damit dieser sie wieder zurücknimmt und nicht weiter ausbaut.

Massives Demokratiedefizit

Solcher Widerspruch kommt vom Politikwissenschaftler Martin Höppner vom Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), online am 29. April veröffentlicht, machte er klar:

„Im neuen EuGH-Urteil Kommission/Ungarn geht es nur oberflächlich um LGBTQ-Rechte. Das skandalöse ungarische Kinderschutzgesetz hätte sich als unionsrechtswidrig qualifizieren lassen, ohne Artikel 2 EUV auch nur zu erwähnen. Unter der Oberfläche verbirgt sich eine Tiefengrammatik, in der die Machtverhältnisse in der Europäischen Union verhandelt werden.“

Er sieht im Urteil aus Luxemburg einen „Wendepunkt im EU-Recht“. Auch Höppner stellt fest, der EuGH nehme eine „neue Deutung der in Artikel 2 des EU-Vertrags (EUV) aufgelisteten Unionswerte vor und weitet damit seinen eigenen Zuständigkeitsbereich aus“. Bisher habe der Gerichtshof keine Rolle gespielt, wenn es nach Artikel 7 des EUV um die Einhaltung der EU-Werte ging. Die nun deutlich gewordene Veränderung habe sich schrittweise vollzogen. Der Einflussbereich des EuGH auf die Justizordnungen der Mitgliedsstaaten sei zunehmend ausgebaut worden. Nun seien „Unionswerte in isolierter Betrachtung Maßstäbe, an denen sich die Mitgliedstaaten messen lassen müssen“.

Höppner vermutet, dass es sich bei dem Urteil vom 21. April lediglich um „eine Durchgangsstation“ handelt. Das Endergebnis der Entwicklung könne „eine umfassende, die bisherige Kompetenzaufteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten auf den Kopf stellende Werteaufsicht der EU über mitgliedstaatliche Institutionen, Gesetze und Praktiken“ sein. Der Wissenschaftler warnt, dass damit das Demokratiedefizit in der EU vertieft wird. Wenn der Gerichtshof über die Bedeutung der „vagen und interpretationsoffenen“ Werte entscheide, entstehe „das Gegenteil von Rechtssicherheit“. Er bestätigt die Warnung des AfD-Politikers Jongen, dass mit Urteilen wie dem vom 21. April die demokratische Kontrolle des Geschehens in der EU – soweit sie denn überhaupt vorhanden ist – beschädigt wird. Die Entscheidungsmacht in der EU werde auf diese Weise zentralisiert. Und das, ohne dass die Mitgliedsstaaten diesen nationalen Kompetenzverlust vereinbart haben.

„Klare Ansage“

Das Urteil des EuGH gegen Ungarn ist eine „klare Ansage“ an die EU-Mitgliedsstaaten. So sieht es auch der Rechtswissenschaftler Luke Dimitrios Spieker vom Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Das Urteil könne „die Kontrolle mitgliedstaatlichen Handelns deutlich ausweiten“, erklärte er in einem Online-Beitrag vom 21. April auf der Webseite des Institutes. Er hält es zwar für „sehr unwahrscheinlich“, dass die EU nun Details der Rechtsordnungen ihrer Mitgliedsstaaten flächendeckend auf den Prüfstand stellt. Aber er stellt fest:

„Mitgliedstaaten dürfen künftig bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Verfassungen und Gesetze bestimmte ‚rote Linien‘ nicht überschreiten. Zwar schreibt die EU kein exaktes Gesellschaftsmodell vor – sie gebietet aber eine Gesellschaft, die sich durch Pluralismus auszeichnet.“

Also entscheiden die Herrschenden in der EU, undemokratisch in ihre Ämter gekommen, am Ende darüber, wie die Mitgliedsländer ihre Gesellschaftsordnungen gestalten. Wer sich dem widersetzt, bekommt die selbst zugeschriebene Machtfülle der EU-Kommission und ihrer juristischen Helfershelfer zu spüren. Spieker meint, die Auslegung der „EU-Werte“ durch den EuGH dürfte aber „erhebliche Breitenwirkung“ entfalten. Ein solches Urteil „warnt damit alle Mitgliedstaaten davor, dass die systematische Ausgrenzung von Minderheiten – egal ob LGBTI+, Migranten oder andere – oder der systematische Abbau der Demokratie künftig direkt zum Gegenstand von Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH werden können“.

Rechtswissenschaftler Höppner bezeichnete in der FAZ das Demokratiedefizit der neuen EU-Rechtsprechung als „paradox“. Die dadurch bedrohte Demokratie sei doch eigentlich gerade einer jener Werte“, die durchgesetzt werden solle. Höppner stellte fest, außerhalb der akademischen Fachdiskurse sei die Aufmerksamkeit für das Problem gering. Das sei „angesichts der Komplexität der Materie verständlich, demokratiepolitisch aber gefährlich“. Allerdings geht seine berechtigte Kritik wie die anderer von einem Irrtum aus: Die EU habe etwas mit Demokratie zu tun, nur weil sie diese als einen ihrer Werte bezeichnet.

„Die EU ist eine demokratiefreie Herrschaftsarchitektur“, hatte der Politikwissenschaftler Andreas Wehr bereits vor Jahren festgestellt. In dem 2017 erschienenen Sammelband „Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ schrieb er in seinem Beitrag über die EU: „Hervorgegangen aus einer Wirtschaftsgemeinschaft, die die Schaffung einer Zollunion und eines unbegrenzten Binnenmarktes als Ziele hatte, ist sie längst zu einem Gebilde mutiert, das sich anmaßt, immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Mitgliedsländer zu regulieren.“ Diese Entwicklung wird fortgesetzt – mit allen Mitteln und bei kaum vorhandenem Widerstand, wie das EuGH-Urteil vom 21. April zeigt. Es steht für etwas, was der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch als luxemburgischer Premierminister schon 1999 beschrieb:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Urteilsspruch des EU-Gerichtshofs
Bildquelle: Daniel Tadevosyan / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

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„Brief aus Budapest #10“: Ungarns brutaler Epochenwechsel | Von Gábor Stier

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Péter Magyars Abrechnung mit dem System Orbán

Ein Meinungsbeitrag von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Die EU atmet auf, Viktor Orbán ist gestürzt und die siegreiche Tisza-Partei drängt zurück in die Gunst Brüssels. Mit mitreißender Dynamik hat Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar die Macht übernommen. Noch erschöpft sich dieses enorme Selbstbewusstsein zwar vorwiegend in politischer Inszenierung – das stört im Moment jedoch die Wenigsten, da die ehemalige Regierungspartei im Schockzustand um ihr nacktes Überleben kämpft. In dieser aufgeheizten Lage wird es nicht leicht sein, die Emotionen zu zügeln, die nach 16 Jahren in der Opposition nun aus den Siegern hervorbrechen. Eine Ära der ungarischen Politik ist unwiderruflich zu Ende gegangen. Wohin die Reise für das Land jedoch geht, bleibt völlig unklar.

Zuletzt gab es ein Phänomen wie vor mehr als sechs Jahren, Anfang 2020: Die Rendite zehnjähriger ungarischer Staatsanleihen fiel unter das Niveau vergleichbarer polnischer Papiere. In den ersten viereinhalb Monaten dieses Jahres avancierten nun die ungarischen Staatspapiere unangefochten zu den Stars des EU-Marktes. Wurden in den vergangenen Jahren meist Estland, Polen, die Slowakei oder Rumänien als Musterschüler der Region angeführt, bricht nun offenbar die Ära des „Beispiellandes Ungarn“ an. Auch der Forint legte nach der Ankündigung, dass die neue Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode die Kriterien für den Euro-Beitritt erfüllen will, spektakulär zu.

Die Märkte vertrauen dem ungarischen Machtwechsel also – und auch das Land selbst befindet sich vorerst in euphorischer Stimmung. Zumindest jene Mehrheit von 3,3 Millionen Wählern, mit deren Stimmen Péter Magyars Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen hat. Nach der Wahlnacht feierten seine Anhänger auch den Tag der Ernennung des Ministerpräsidenten mit einer gigantischen Party. Dieser Teil der Gesellschaft erlebt den Regierungswechsel wie den Ausbruch aus einer Diktatur oder die Entlassung aus dem Gefängnis.

Die neue Führung bespielt dieses Gefühl ganz bewusst: Sie spricht von einer „Wende“, nimmt grob und oft an den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit Rache an den Besiegten und betreibt über ihre Dominanz in den sozialen Medien eine kontinuierliche Aufwiegelung. Es überrascht kaum, dass sich nun viele den Siegern anschließen; das Gedränge auf dem „Weg nach Damaskus“ ist groß. Die Umfragewerte der Tisza-Partei kratzen bereits an der 70-Prozent-Marke, während die Fidesz bei etwa 20 Prozent herumdümpelt. Auch Magyars persönliche Popularität ist doppelt so hoch wie die von Viktor Orbán – den in dieser Lynchstimmung laut einer aktuellen Umfrage zwei Drittel der Befragten am liebsten vor Gericht sehen würden.

Die vom Sieg berauschte neue Führung verspricht zwar eine Aufarbeitung, doch das Ganze gleicht bisher eher einer rücksichtslosen Abrechnung. Angetrieben von Vergeltungsdrang ist der hyperaktive neue Regierungschef ganz in seinem Element und stellt klar, dass es für die engere Fidesz-Elite keine Gnade geben wird. Mit diesem jakobinischen Eifer liefert er der aufgewiegelten gesellschaftlichen Mehrheit die ersehnte Genugtuung, schüchtert die Verlierer ein und demontiert das System Orbán endgültig. Magyar treibt die Demagogie auf die Spitze, indem er das Büro des ehemaligen Ministerpräsidenten sowie mehrere der sanierten Ministerien im Budaer Burgviertel für das Publikum öffnet. In persönlichen Führungen inszeniert er dort den „Luxus“ der Vorgänger, und seine Anhänger hängen an seinen Lippen.

Ob Ausschussanhörungen, Amtsübergaben oder die Ministervereidigung – er nutzt jede Bühne, um die Mitglieder der abgetretenen Regierung zu demütigen, sie als feige darzustellen und sie unbarmherzig mit dem Zustand des Landes und ihren umstrittenen Entscheidungen zu konfrontieren. Den Wahlkampfmodus behält er nahtlos bei: Schon in seiner Antrittsrede forderte er die höchsten Würdenträger des Staates zum Rücktritt auf, darunter den Staatspräsidenten. Viele schockierte er zudem mit der Demütigung ebendieses Staatsoberhaupts Tamás Sulyok: Bei der Übergabe der Ernennungsurkunden untersagte Magyar ihm sogar das traditionelle gemeinsame Foto mit den Ministern. Die Medien, die sich im Handumdrehen von Oppositions- zu Regierungsorganen gewandelt haben, assistieren diesem Schauspiel verständnisvoll und völlig kritiklos.

Magyar bedient perfekt die Algorithmen der modernen Politik, die auf Konflikt, sofortige Reaktion und Spott setzen. Das bringt kurzfristig Applaus, beschädigt langfristig jedoch die Würde und das Gewicht des Ministerpräsidentenamtes. Unterdessen fragen sich immer mehr Beobachter, wann eigentlich das echte Regieren beginnt. Selbst im eigenen Lager zuckt der eine oder andere Intellektuelle zusammen, wenn der Regierungschef den Tonfall eines „zutiefst enttäuschten Oberlehrers“ anschlägt, um dem Orbán-Machtzirkel seine Sünden vorzulesen. Solche Auftritte werden im eigenen Lager bereits als kontraproduktiv eingestuft.

Kritiker warnen, dass viele neue Spitzenpolitiker zu spät begreifen, dass Politik weder ein Stammtisch noch eine Facebook-Kommentarspalte ist. Wer als Ministerpräsident auf dem sprachlichen Niveau eines Internet-Kommentators kommuniziert, erntet zwar schnellen Beifall, wertet die eigene Position aber dauerhaft ab. Weil die Erkenntnis fehlt, dass die Führung eines Landes kein Gladiatorenkampf ist. Wahre Stärke zeigt sich nicht immer im Angriff, sondern oft in der Selbstkontrolle – darin, eine harte Antwort geben zu können, es aber bewusst nicht zu tun.

Die kleinere Hälfte der ungarischen Gesellschaft hat sich unterdessen noch immer nicht vom Schock über das Ausmaß dieser Niederlage erholt. Auch die ehemalige Regierungspartei sucht mühsam ihre Rolle, nachdem mehrere ihrer prominenten Köpfe – allen voran Orbán – ihr Parlamentsmandat gar nicht erst angetreten haben. Der abgetretene Regierungschef hielt im Parlament keine Abschiedsrede und glänzte auch bei der Amtseinführung seines Nachfolgers durch Abwesenheit. Nach dem Verlust der politischen Mitte versucht Orbán nun, die Fidesz von unten und vom rechten Rand aus neu aufzubauen, während Parteiführung und Basis gleichermaßen die Ursachen des Debakels analysieren.

Treffend bemerkte der bis vor Kurzem für EU-Angelegenheiten zuständige Minister János Bóka, dass die Fidesz nicht einfach nur eine Wahl verloren, sondern den realen Zustand des Landes fundamental missverstanden habe. Das Potenzial jener rund einen Million Wähler wurde schlicht übersehen, die am Ende zur Tisza abwanderten. Bóka konstatiert, dass das politische Universum der Rechten massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat; die Korruptionsvorwürfe blieben an der Fidesz haften, und das demonstrative „Luxusleben“ einzelner Akteure schlug auf die gesamte politische Gemeinschaft zurück. Im rechten Lager weiß man, dass es für die Fidesz jetzt um die nackte Existenz geht. Wenn das Abdriften in die Versenkung verhindert werden soll, bleibt für eine radikale Erneuerung kaum Zeit. Der Aufbau einer Opposition mit echtem politischem Gewicht würde im Übrigen auch dem Land guttun, das nun schon wieder ohne funktionierende „Checks and Balances“ (Gewaltenteilung) dasteht.

Rekordhohe Umfragewerte, täglicher politischer Aktivismus, eine Dauershow auf der politischen Bühne und ein völlig monopolisiertes Kommunikationsfeld: Derzeit hat die Tisza-Partei massiven Rückenwind. Doch schon bald werden die komplexen Sachthemen auf den Tisch kommen, bei denen es schlicht unmöglich sein wird, alle Strömungen des eigenen Lagers zufriedenzustellen. Denn diese politische Formation ist aktuell eher eine breite Sammelbewegung oder Zweckkoalition als eine klassische Partei. Sie ist politisch noch ungesichert und stützt sich mehr auf ein Experten-Netzwerk als auf gewachsene Strukturen. Früher oder später droht daher Enttäuschung an allen Fronten: Es lassen sich nicht gleichzeitig die Interessen des Mitte-Rechts-Flügels, der globalistischen, an multinationale Konzerne angedockten Kreise und der lautstarken, radikalen Liberalen bedienen. Momentan schlägt das Pendel eher in Richtung Letzterer aus. Magyar muss sich jedoch entscheiden: Baut er eine gemäßigt konservative, atlantische Partei auf und besetzt den Raum der Fidesz, oder driftet er ins liberale Milieu ab – dann wird dieses Lager ihn am Ende selbst verschlingen. Letzteres Szenario würde der Fidesz die Tür für ein Comeback öffnen. Das geschrumpfte Restlager hinter Orbán kann vorerst allerdings nur auf die Fehler der neuen Regierung hoffen und aus deren Fehltritten Kapital schlagen.

Die fundamentale Doppelmoral und die von inneren Widersprüchen geprägte Kommunikation lassen sich nicht ewig durchhalten. Es ist unmöglich, gleichzeitig ein „Land der Liebe“ und der nationalen Einheit zu predigen und parallel mit aggressivem, jakobinischem Elan eine blutige Rachekampagne gegen die alte Elite zu fahren. Die neue Regierung muss sich entscheiden, ob sie eine rechtsstaatliche Aufarbeitung oder eine reine Abrechnung will. Wo liegen die gesetzlichen Grenzen der Vermögensrückführung? Wie lange wird sich dieser Prozess hinziehen und den Fokus von den drängenden Zukunftsproblemen abziehen? Zudem muss der neue Ministerpräsident seine eigene Persönlichkeit zügeln: Er darf sich nicht von Hass, Hochmut und Rachsucht zerfressen lassen. Laut dem Politologen Gábor Török wird die Tisza-Partei ihren Schwung so lange behalten, wie ein echter, starker Rivale fehlt. Ein solcher Gegner ist am Horizont derzeit nicht auszumachen. Die große Frage bleibt, ob überhaupt ein Herausforderer auftaucht – und wenn ja, von wo: aus den Trümmern der Fidesz, aus den eigenen Reihen der Tisza oder als völlig neue Kraft.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Peter Magyar (Tisza), neuer Ministerpräsident Ungarns
Bildquelle: Civic Lens / shutterstock

„Brief aus Budapest #10“: Ungarns brutaler Epochenwechsel | Von Gábor Stier

(Auszug von RSS-Feed)

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Die großen Lügen (Teil 16): Corona XV – Aushebelung des Grundgesetzes | Von Uwe Froschauer

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Vorschau ansehen Die großen Lügen (Teil 16): Corona XV – Aushebelung des Grundgesetzes | Von Uwe Froschauer

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Der Rechtsstaat war in der Corona-Zeit nicht mehr gegeben. Er war außer Kraft gesetzt, das Grundgesetz versagte. Die Verfassung war teilweise nur noch bedrucktes Papier. Das Grundgesetz hat in dieser Zeit seine Schutzfunktion für die Bevölkerung in Deutschland nicht erfüllt. Das ist das Ergebnis einer wachsenden Zahl juristischer Analysen.

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass rechtsstaatliche Maßstäbe während der Pandemie „nicht immer hinreichend beachtet“ wurden und forderte eine umfassende Aufarbeitung. Wenn ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident solche Worte wählt, dann ist klar: Hier geht es nicht um Detailkritik, sondern um Grundsätzliches.

Das Grundgesetz – Schutzschild oder Fassade?

Das Grundgesetz ist ein Schutzmechanismus. Es soll den Bürger vor dem Staat schützen, und nicht den Staat vor dem Bürger. Grundrechte sind Abwehrrechte. Sie sind dazu da, staatliche Macht zu begrenzen. Diese Logik wurde in der Corona-Zeit in ihr Gegenteil verkehrt. Grundrechte galten nicht mehr als unverrückbare Grenzen staatlichen Handelns, sondern als temporäre Privilegien, die je nach politischer Lage gewährt oder entzogen werden konnten. Das ist kein kleiner Unterschied, sondern ein Systembruch, ein Bruch mit jedem demokratischen Verständnis.

Der „Verfassungsblog“ sprach in diesem Zusammenhang vom möglichen „Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien“. Der Verfassungsblog ist eine renommierte Online-Plattform für Verfassungsrecht, auf der Professoren, Richter, Wissenschaftler und Juristen publizieren. Es handelt sich um einen zentralen Ort der rechtswissenschaftlichen Debatte im deutschsprachigen Raum – eine Instanz, die man nicht einfach als „abweichende Meinung“ abtun kann. In einem Beitrag mit dem Titel „Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie“, veröffentlicht im Jahr 2020, wurde eine Entwicklung beschrieben, die weit über einzelne Maßnahmen hinausgeht.

Der Verfassungsblog stellte fest, dass sich nicht nur konkrete Eingriffe häuften, sondern dass sich das Denken über Grundrechte selbst verschoben hat. Was bedeutet das im Klartext?

Bis dahin galt im deutschen Verfassungsrecht ein klarer Grundsatz: Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Der Staat muss Eingriffe rechtfertigen – nicht der Bürger seine Freiheit. Dieses Verhältnis begann sich in der Corona-Zeit umzukehren. Die Freiheit wurde nicht mehr als Ausgangspunkt betrachtet, sondern als etwas, das unter Vorbehalt steht. Nicht mehr der Staat musste jeden Eingriff strikt begründen – sondern der Bürger musste implizit rechtfertigen, warum er seine Rechte überhaupt wahrnehmen will. In meinen Augen sind das Kennzeichen einer Diktatur. Der Verfassungsblog beschreibt diesen Wandel als Erosion klassischer grundrechtlicher Denkkategorien. Das ist eine juristisch äußerst gewichtige Aussage. Denn „Denkkategorien“ sind keine Nebensache. Sie sind das Fundament, auf dem jede verfassungsrechtliche Bewertung aufbaut. Wenn sich diese Kategorien verschieben, dann verschiebt sich der gesamte Rechtsrahmen.

Konkret bedeutet das:

  • Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde zunehmend ausgehebelt
  • Pauschale Maßnahmen traten an die Stelle individueller Abwägungen
  • Freiheitsrechte wurden nicht mehr als Grenze staatlichen Handelns verstanden, sondern als Variable innerhalb politischer Steuerung

Mit anderen Worten: Das Grundgesetz war nur noch eine Hülle – seine Schutzlogik wurde aufgeweicht.

Wenn eine etablierte juristische Plattform wie der Verfassungsblog feststellt, dass nicht nur einzelne Maßnahmen, sondern die gesamte Denkweise über Grundrechte ins Rutschen geraten ist, dann kann man nicht mehr von Einzelfehlern sprechen, dann geht es um einen strukturellen Wandel. Nicht nur das Grundgesetz wurde unter Druck gesetzt – sondern das Verständnis dessen, was es überhaupt bedeutet.

Artikel 1 GG – Die Würde des Menschen wurde angetastet

… auch wenn es im Grundgesetz heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

So steht es im Grundgesetz. Ein absoluter Satz, ohne Einschränkung, ohne Fußnote, ohne Ausnahmezustand. In der Praxis zeigte sich ein anderes Bild. Bei Demonstrationen – in denen Bürger ihre Grundrechte wahrnehmen – kam es wiederholt zu Szenen, die dieses Prinzip mehr als in Frage stellten. Menschen wurden zu Boden gerissen, teilweise auch ältere Teilnehmer, Maßnahmen wurden mit einer unverhältnismäßigen Härte durchgesetzt.

Ich erinnere mich noch an mehrere Bilder in Videoaufnahmen, die ich nicht mehr aus dem Kopf bekomme: Ein älterer Bürger steht auf der Straße, hält das Grundgesetz sichtbar in der Hand – das Symbol der freiheitlichen Ordnung Deutschlands – und wird von staatlichen Ordnungskräften niedergerungen. Für mich haben diese Bilder – die selbstverständlich in den Mainstreammedien, den Propagandaorganen der Regierung nicht gebracht wurden – symbolische Kraft: Das Grundgesetz existierte zwar auf dem Papier, aber in dem Moment, in dem man sich darauf berief, bot es keinen wirksamen Schutz mehr. Das Ende der Demokratie.

Das ist die eigentliche Zäsur. Denn ein Grundrecht entfaltet seine Bedeutung nicht auf dem Papier, sondern in der konkreten Situation. Wenn ein Bürger sich auf seine Rechte beruft, und dafür mit staatlicher Gewalt konfrontiert wird, dann stellt sich die fundamentale Frage: Gilt dieses Grundrecht überhaupt noch als Abwehrrecht gegen den Staat? In der Corona-Zeit wurde der Staat übergriffig, und das nicht nur einmal. Die Übergriffigkeit wurde zur Dauerhaltung des Staates.

Das Grundgesetz war nur noch ein theoretisches Versprechen, das nicht eingehalten wurde. Der Staat hat in der Krise nicht nur eingegriffen, er hat den Bürgern – sozusagen mit dem Gummiknüppel in der Hand – signalisiert, dass ihre Rechte nicht mehr „grund“sätzlich, sondern nur noch situativ verfügbar sind, je nachdem, ob man sich den Repressionen des Staates fügte oder nicht. Diktatur.

Das ist mit dem absoluten Anspruch des Artikels 1 nicht vereinbar, denn „unantastbar“ bedeutet nicht „solange es politisch opportun ist“.

Ebenfalls unvereinbar mit Artikel 1 GG ist, dass Menschen in „geimpft“ und „ungeimpft“ oder in „solidarisch“ – was fälschlicherweise gleichgesetzt wurde mit verantwortungsvoll – und „unsolidarisch“ – was als verantwortungslos verstanden und auch so kommuniziert wurde, kategorisiert wurden. Das war keine beiläufige, eigendynamische gesellschaftliche Entwicklung, sondern eine politisch gesteuerte, medial verstärkte und juristisch durchgewunkene, zutiefst antidemokratische Vorgehensweise. Mit dieser Einteilung gingen konkrete Konsequenzen einher: Ausschluss vom öffentlichen Leben, Zugangsbeschränkungen zu Restaurants, Kultur, Reisen (2G, 3G), berufliche Nachteile bis hin zum faktischen Ausschluss aus bestimmten Tätigkeiten (z.B. verfassungswidrige einrichtungsbezogene Impfpflicht). Das Entscheidende dabei ist nicht die Maßnahme im Detail, sondern das dahinterstehende Prinzip. Nicht mehr das Individuum mit seinen Rechten stand im Mittelpunkt, sondern seine Einordnung in eine politisch definierte Kategorie.

Der Jurist und Autor Wolfgang Bittner veröffentlichte 2021 auf der Plattform Manova seinen Beitrag „Ausgerupfte Grundrechte“. In diesem Artikel beschreibt er diese Entwicklung als eine Form der Entkernung des Grundrechtsschutzes. Seine These: Der Staat hat den Bürger zunehmend nicht mehr als Träger unveräußerlicher Rechte behandelt, sondern als Objekt politischer Steuerung. Das ist eine fundamentale Verschiebung, denn Artikel 1 GG schützt nicht Gruppen, sondern den einzelnen Menschen vor einem übergriffigen Staat – unabhängig von Verhalten, Meinung oder Status.

Der Begriff „Würde“ ist nicht an eine Bedingung geknüpft, er ist nicht abhängig von „Solidarität“ und „Konformität“. Die zentrale Frage lautet: Darf der Staat Menschen unterschiedlich behandeln – nicht aufgrund konkreter individueller Gefährdung, sondern aufgrund abstrakter, politisch definierter Kategorien? Die meisten Politiker des Altparteienkartells (CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne) haben diese Frage bejaht, und damit den Artikel 1 GG nicht mehr als absolute Grenze verstanden, sondern als abwägbares Prinzip. Schande über diese Rechtsbeuger! Sie haben aus einem Abwehrrecht ein Steuerungsinstrument gemacht.

Die praktische Folge dieser Kategorisierung war nicht nur rechtlicher Natur,
sondern hatte auch soziale Auswirkungen. Menschen wurden öffentlich abgewertet, moralisch eingeordnet, in eine Rolle gedrängt, die sie aus der Gemeinschaft herauslöste. Andersdenkende und Kritiker dieser Vorgehensweise wurden diffamiert, diskreditiert, etikettiert und teilweise politisch verfolgt. Gegen diese Ausgegrenzten wurde gehetzt und ein moralisch völlig unbegründeter Hass in der Bevölkerung systematisch aufgebaut, weil diese Hetze und dieser Hass halfen, die antidemokratische, elitengesteuerte Agenda durchzusetzen. Und genau diese Leute erlassen heute Gesetze gegen Hass und Hetze. Was für eine Scharade! Das Imperium der Lügen ist in Höchstform – aber nicht mehr lange, denke ich. Letztendlich wird sich so etwas wie Wahrheit durchsetzen.

Die in Artikel 1 formulierte Würde des Menschen schützt nicht nur vor physischer Gewalt, sondern auch vor staatlich begünstigter, sozialer Entwertung. Wenn der Staat – direkt oder indirekt – Rahmenbedingungen schafft, in denen Menschen systematisch ausgegrenzt werden, dann stellt sich die Frage, ob der Schutz des Artikels 1 noch wirksam ist. Wenn die Würde des Menschen nicht mehr unantastbar, sondern verhandelbar ist, hat Artikel 1 seine Wirkung verloren, und jedes demokratische Verständnis wird begraben. Und das ist in der Corona-Zeit geschehen. Diktatur.

Artikel 2 GG – Körperliche Unversehrtheit unter Druck und indirektem Zwang

Artikel 2 schützt Leben und körperliche Unversehrtheit. Ein Grundrecht, das zu den zentralen Schutzgarantien des Grundgesetzes gehört. Kein Eingriff darf ohne zwingenden Grund erfolgen. Es gab in der Corona-Zeit keinen zwingenden medizinischen Grund, nur einen politisch motivierten. Jede Maßnahme ist auf deren Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Die Verhältnismäßigkeit war nicht gegeben, der Staat war übergriffig. Es soll keine staatliche Einflussnahme ohne klare rechtliche Grundlage erfolgen. Die rechtliche Grundlage war nicht gegeben, sondern lediglich eine fragwürdige, im Nachhinein nicht haltbare Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die das Grundgesetz aushebelte.

Die verfassungsrechtliche Leitlinie wurde gebrochen. Die Einführung indirekter Impfpflichten – über 2G-Regelungen, Zugangsbeschränkungen, berufliche Konsequenzen und massiven gesellschaftlichen Druck – hat ein Klima geschaffen, in dem die freie Entscheidung vieler Menschen faktisch zur Fiktion wurde. Formal gab es keine allgemeine Impfpflicht – darauf berufen sich die feigen damaligen Entscheider, die aktuell ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen – faktisch entstand aber ein erheblicher Anpassungsdruck, der den Begriff Impferpressung nahelegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass nicht nur unmittelbare, sondern auch mittelbare Eingriffe in Grundrechte rechtlich relevant sind. Und das war in der Corona-Zeit gegeben. Dessen sind sich die damaligen Entscheider bewusst, und wollen sich aus diesem Grund auch lediglich einer Enquete-Kommission stellen, die keine juristischen Konsequenzen nach sich zieht, und nicht einer Untersuchungskommission, welche die Grundlage für eine juristische Verfolgung sein kann.

Der Staat kann sich nicht hinter formaler Freiwilligkeit verstecken, wenn die tatsächlichen Umstände faktisch Zwang erzeugen. Diese Problematik wurde auch in kritischen Beiträgen der NachDenkSeiten aufgegriffen – etwa in dem Artikel „Corona-Maßnahmen: Zu viele Richter verstehen sich schon fast als Teil der Regierung“ (erschienen 2020). Dort wird die zentrale Kritik formuliert:

Der Staat hat einen Rahmen geschaffen, in dem Grundrechte nicht offen eingeschränkt, sondern indirekt unter Druck gesetzt wurden – und damit die eigentliche verfassungsrechtliche Prüfung umgangen.

Besonders deutlich wird dieses Problem bei der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Beschäftigte im Gesundheitswesen – Pflegekräfte, medizinisches Personal – standen vor einer folgenschweren Entscheidung: Impfen lassen – oder den Beruf nicht mehr ausüben. Formal war auch hier alles „freiwillig“. Niemand wurde physisch gezwungen. Aber wer seine Existenz sichern wollte, hatte faktisch keine Wahl. Diese Maßnahme berührt den Kern von Artikel 2 GG, denn die Entscheidung über einen medizinischen Eingriff ist eine höchstpersönliche. Sie gehört zum Schutzbereich der körperlichen Unversehrtheit. Wenn diese Entscheidung unter massiven äußeren Druck gestellt wird – etwa durch den drohenden Verlust der beruflichen Existenz –, ist das in meinen Augen nicht mehr Freiwilligkeit, sondern Zwang: eine Impferpressung! Einige meiner Bekannten haben ihren Beruf im Gesundheitswesen aufgegeben, andere haben sich gegen ihren Willen impfen lassen und kämpfen zum Teil mit den massiven Nebenwirkungen.

Medizinische Eingriffe sind selbstverständlich niemals risikofrei. Bei den Corona-Impfstoffen traten jedoch massive Nebenwirkungen in großer Zahl auf, wie bei keinem Impfstoff zuvor. Für die verfassungsrechtliche Bewertung ist jedoch nicht nur entscheidend, wie groß ein Risiko ist, sondern generell, dass ein Risiko besteht. Artikel 2 schützt vor Eingriffen in die körperliche Integrität – unabhängig davon, ob diese Eingriffe politisch gewollt oder medizinisch empfohlen sind. Im Klartext: Wenn ich mich nicht impfen lassen will, kann mich keiner dazu zwingen, und hat mich auch niemand dazu zu erpressen, Frau Merkel, Herr Spahn, Herr Lauterbach und Konsorten! Wenn der Staat Maßnahmen etabliert, die faktisch dazu führen, dass Menschen sich einem medizinischen Eingriff unterziehen müssen, dann trägt er dafür die Verantwortung: Er muss sicherstellen, dass diese Eingriffe nicht nur medizinisch vertretbar, sondern auch verfassungsrechtlich sauber legitimiert sind.

Bringen Sie Ihr Gewissen ins Reine, Herr Söder, Frau Merkel, Herr Spahn, Herr Lauterbach und andere Entscheider der Corona-Zeit – oder haben Sie keines? – und stellen Sie sich einem Untersuchungsausschuss.

Artikel 8 GG – Versammlungsfreiheit unter Vorbehalt

Die Versammlungsfreiheit ist kein Luxusrecht, sondern Kernbestandteil jeder funktionierenden Demokratie. Wer sich nicht versammeln darf, dem wird eine Möglichkeit genommen, seine Meinung wirksam zu zeigen und zu artikulieren, und wer seine Meinung nicht artikulieren kann, lebt nicht mehr in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wurde in der Corona-Zeit über weite Strecken massiv eingeschränkt.

Demonstrationen wurden verboten, aufgelöst, oder mit Auflagen versehen, die ihre Durchführung faktisch unmöglich machten. Gesundheitsschutz ist zweifellos ein legitimes Ziel. Aber die Notwendigkeit hierfür war in der Corona-Zeit definitiv nicht gegeben. Die staatlichen Maßnahmen waren unverhältnismäßig, und das wissentlich und willentlich, wie die RKI-Protokolle beweisen. Der Staat muss differenzieren und muss im Einzelfall prüfen. Er darf nicht pauschal Grundrechte unterdrücken. Doch das ist in dieser diktatorischen Zeit vielfach geschehen.

Der Verfassungsblog hat die Entwicklung während der Pandemie nicht nur punktuell, sondern grundsätzlich kritisiert. In Beiträgen wie „Freiheitsrechte ade?“ (April 2020) und „Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie“ (2020) wurde deutlich gemacht, dass sich das Verständnis von Grundrechten insgesamt verschoben hat.

Diese Kritik zielte nicht nur auf einzelne Maßnahmen, sondern auf die grundsätzliche Bereitschaft, Freiheitsrechte – und damit auch die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG – zugunsten staatlicher Steuerungsinteressen zurückzustellen. In weiteren Beiträgen wurde zudem betont, dass gerade die Versammlungsfreiheit nicht pauschal eingeschränkt werden darf, sondern eine konkrete Einzelfallprüfung erforderlich ist.

Gleiches Recht – beziehungsweise Unrecht – galt aber nicht für alle. Während Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen häufig mit strengen Auflagen belegt oder untersagt wurden – Abstandsregeln, Maskenpflicht, Teilnehmerbegrenzungen – zeigte sich bei anderen Versammlungen ein deutlich anderes Bild. Ein prominentes Beispiel sind die Black-Lives-Matter-Demonstrationen im Jahr 2020, ausgelöst durch den Tod von George Floyd in den USA. Hier versammelten sich auch in deutschen Städten – darunter München und Berlin – Tausende Menschen. Meine daran teilnehmende Tochter erzählte mir, dass weder Abstandsregeln, Maskenzwang und so weiter eingehalten wurden, und die Ordnungskräfte auch nicht darauf pochten. Bei den großen Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen, an denen auch ich mich mehrmals beteiligte, schauten die Polizisten sehr wohl auf die Einhaltung der Regeln.

Unabhängig davon, wie man diese Demonstrationen politisch bewertet, stellt sich hier die verfassungsrechtliche Frage: Gilt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle gleich – oder wird es abhängig vom Inhalt der Versammlung unterschiedlich behandelt? Wenn identische Regeln unterschiedlich angewendet werden, dann ist das kein Verwaltungsdetail, sondern ein Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip. Wenn der Staat bei bestimmten Demonstrationen streng durchgreift, und bei anderen großzügig wegschaut, gilt dieses Grundrecht des Artikels 8 nicht mehr neutral, sondern vom politischen Kontext abhängend. Grundrechte sind keine Belohnung für erwünschtes Verhalten, sie gelten auch – und gerade – für unbequeme Meinungen. Ansonsten: Rechtsstaat Ade, Frau Faeser und Konsorten! Der Willkür des Staates waren während der Coronadiktatur keine Grenzen gesetzt.

Demonstrationen sind das Korrektiv einer Demokratie. Sie sind das Mittel, mit dem Bürger sichtbar widersprechen können. Wenn dieses Mittel eingeschränkt wird – pauschal, langfristig und teilweise selektiv –, dann verliert die Demokratie einen großen Teil ihrer Substanz. Wer nicht mehr demonstrieren darf, kann auch nicht mehr wirksam widersprechen.

Artikel 12 GG – Die Zerstörung wirtschaftlicher Existenzen

Besonders deutlich wird der zuvor beschriebene Eingriff in Artikel 2 GG – die körperliche Unversehrtheit – dort, wo er mit existenziellen Konsequenzen verknüpft wurde. In dem Moment, in dem die Entscheidung über den eigenen Körper zur Voraussetzung für die berufliche Existenz wird, verlässt der Eingriff den rein gesundheitlichen Bereich und greift unmittelbar in ein weiteres Grundrecht ein: die Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG. Was zunächst wie zwei getrennte Problembereiche wirkt, gehört untrennbar zusammen. Ein medizinischer Eingriff wird nicht direkt erzwungen, aber indirekt zur Bedingung gemacht, um den eigenen Beruf weiter ausüben zu dürfen.

Im Gesundheitswesen zeigte sich das besonders deutlich. Pflegekräfte, medizinisches Personal, Beschäftigte in Arztpraxen und dergleichen mussten sich entscheiden, ob sie sich impfen lassen, oder ihren Beruf verlieren. Die Erwerbsfähigkeit wird an die körperliche (Un-)Versehrtheit gekoppelt.

Artikel 12 GG wurde in der Corona-Zeit nicht nur im Zusammenhang mit Impfentscheidungen massiv verletzt, sondern in seiner vollen Breite. Während der Pandemie wurden ganze Branchen lahm bzw. stillgelegt wie Gastronomie, Kulturbetriebe oder der Einzelhandel. Millionen Existenzen wurden per Verordnung eingeschränkt oder zerstört, nicht im Einzelfall, nicht differenziert, sondern flächendeckend. War das verhältnismäßig? War es notwendig, geeignet und angemessen, ganze Wirtschaftszweige pauschal stillzulegen?

Kritische Stimmen – unter anderem auf den NachDenkSeiten – haben diesen Punkt früh thematisiert. In bereits erwähnten Beiträgen wie „Corona-Maßnahmen: Zu viele Richter verstehen sich schon fast als Teil der Regierung“ (2020) wird unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die Kontrolle staatlicher Eingriffe ausreichend stattgefunden hat.

In meinem 2022 erschienenen Buch „1 x 1 = 3 – oder jedes andere gewünschte Ergebnis“ habe ich die rechtliche Problematik in Coronazeiten umfänglich angeprangert.

Wer schützt eigentlich die Berufsfreiheit, wenn staatliche Maßnahmen die Existenzen von Millionen Menschen betreffen? Die Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen einzelne Entscheidungen, sondern gegen ein wiederkehrendes Muster.

Maßnahmen wurden verlängert, obwohl ihre Wirksamkeit nicht eindeutig belegt war – und obwohl sie laut den RKI-Protokollen intern durchaus kontrovers diskutiert wurden.

Notwendige Differenzierungen – etwa nach regionaler Lage, tatsächlichem Infektionsgeschehen oder konkretem Risiko – blieben häufig aus. Ein Grundrecht, das eigentlich im Einzelfall sorgfältig hätte abgewogen werden müssen, wurde stattdessen pauschal eingeschränkt.

Aus meiner Sicht hätten derartige Eingriffe in die Berufsfreiheit grundsätzlich gar nicht beschlossen werden dürfen, da bereits in einem sehr frühen Stadium erkennbar gewesen ist, dass das Coronavirus keine besondere Gefährdung darstellte und in der Coronaplandemie primär einer politischen und nicht einer gesundheitlichen Agenda gefolgt wurde.

Existenzen – über Jahre aufgebaut – wurden in wenigen Monaten zerstört. In der Gastronomie wurde das besonders sichtbar. Viele Betriebe konnten die wiederholten Lockdowns nicht überstehen. Rücklagen wurden aufgebraucht, Kredite aufgenommen, Hoffnungen aufrechterhalten – und am Ende stand dennoch das Aus. Ich selbst kenne zahlreiche Fälle von Menschen aus der Gastronomie, die in dieser Zeit ihre wirtschaftliche Grundlage verloren haben. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind Lebenswerke, das sind Millionen von Einzelschicksalen. Dass die Entscheider seinerzeit heute noch ruhig schlafen können, entsetzt mich. Ich könnte es bei einem derartigen Fehlverhalten nicht mehr. Da geht bei mir stückweise der Glauben an die Menschheit verloren.

Artikel 12 GG schützt nicht nur die Freiheit, einen Beruf zu wählen. Er schützt auch die Möglichkeit, ihn tatsächlich auszuüben. Wenn diese Möglichkeit über Monate oder Jahre entzogen wird, dann ist das kein „Eingriff“ mehr im klassischen Sinne, sondern eine willkürliche Zerstörung von Existenzen. Nicht die Arbeit der betroffenen Bevölkerung hätte man suspendieren sollen, sondern die Träger dieser unverantwortlichen, unverhältnismäßigen, verfassungswidrigen und menschenverachtenden Entscheidungen.

Die Eingriffe in Artikel 12 GG waren kein Nebeneffekt. Sie waren ein zentraler Bestandteil der Plandemiepolitik. Die Freiheit, einen Beruf auszuüben, stand unter dem Vorbehalt und der Willkür staatlicher Maßnahmen.

Artikel 20 GG – Der Aufstieg des Verordnungsstaates

Ein zentraler Punkt in diesem Zusammenhang ist die nicht verfassungskonforme Verschiebung von Macht. Das Parlament – eigentlich das Herz der Demokratie – trat in den Hintergrund und die Exekutive – Regierung und Verwaltung – übernahm das Ruder. Regiert wurde per Verordnung. Was als kurzfristige Reaktion auf eine Krise begann, entwickelte sich über Monate zu einem strukturellen Muster: Entscheidungen von erheblicher Tragweite wurden nicht mehr primär im parlamentarischen Verfahren getroffen, sondern im Wege exekutiver Regelungen umgesetzt.

Der Beitrag „Verfassungswidrige Rechtspraxis“ auf Manova (erschienen 2021) beschreibt diese Entwicklung als problematische Ausweitung exekutiver Macht auf Grundlage von Artikel 80 GG.

Artikel 20 GG legt die Grundstruktur des Staates fest – Demokratie, Gewaltenteilung, Bindung der Staatsgewalt an Recht und Gesetz. Wenn aber wesentliche Entscheidungen nicht mehr im Parlament getroffen werden, sondern durch Verordnungen der Regierung, dann gerät genau dieses Gefüge verfassungsrechtlich ins Wanken.

Deutlich wurde diese Entwicklung im Rahmen der sogenannten Ministerpräsidentenkonferenzen. Dort trafen sich die Regierungschefs der Länder gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über Maßnahmen zu entscheiden, die anschließend bundesweit oder landesweit umgesetzt wurden. Formal handelte es sich dabei um ein politisches Abstimmungsgremium, und nicht um ein verfassungsrechtlich normiertes Entscheidungsorgan. Diese Konferenzen trafen faktisch Entscheidungen von erheblicher Tragweite – für Millionen Bürger, für ganze Wirtschaftszweige, für grundlegende Freiheitsrechte. Die eigentliche gesetzgeberische Legitimation erfolgte häufig erst nachgelagert oder in Form von Verordnungen oder gar nicht.

Ein Gremium ohne direkte gesetzgeberische Funktion entwickelte also eine faktische Steuerungswirkung für staatliches Handeln. Der Willkür war Tür und Tor geöffnet. Wo bleibt bei einem solchen Verfahren die demokratische Kontrolle? Wo bleibt die öffentliche parlamentarische Debatte? Wo bleibt die transparente Abwägung, die gerade bei Grundrechtseingriffen zwingend erforderlich ist? Klar, die damaligen Entscheider argumentieren heute, dass die Entscheidungen schnell getroffen werden mussten. Das wäre eventuell einsehbar gewesen, wenn es eine unmittelbare Gefahr gegeben hätte. Hat es aber nicht, und die meisten Entscheidungsträger wussten das.

Hans-Jürgen Papier betonte im Rahmen einer Veranstaltung (18. September 2023),
dass rechtsstaatliche Maßstäbe in der Pandemie „nicht immer hinreichend beachtet“ wurden. Diese zurückhaltende Formulierung hatte jedoch eine schwerwiegende Bedeutung, denn der Rechtsstaat lebt nicht nur von Ergebnissen, sondern vor allem von Verfahren mit Merkmalen wie klare Zuständigkeiten, transparente Entscheidungsprozesse, parlamentarische Kontrolle und gerichtliche Überprüfbarkeit. Wenn solche Elemente geschwächt werden, verschiebt sich das Machtgefüge. Diese wissentliche und willentliche Verschiebung war während der angeblichen Pandemie zu beobachten. Es regierte ein diktatorischer Unrechtsstaat mit zunehmender Dominanz der Exekutive.

Zu dieser Verschiebung tritt ein weiterer Aspekt, der für das Vertrauen in den Rechtsstaat von zentraler Bedeutung ist: die Rolle der Judikative. Die Gewaltenteilung – die in Deutschland aufgrund der Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter das Justizministerium ohnehin nicht richtig vollzogen ist – lebt davon, dass die Gerichte – deren Richter ernannt oder vom Parlament gewählt werden – staatliches Handeln unabhängig überprüfen. Sie sollen das Korrektiv sein. Sie sind die letzte Instanz, wenn Grundrechte unter Druck geraten. Kritisch wird es, wenn der Eindruck entsteht, dass diese Kontrolle nicht mit der gebotenen Distanz erfolgt. In diesem Zusammenhang sorgte ein Vorgang für besondere Aufmerksamkeit.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und ehemalige CDU-Abgeordnete (!), Stephan Harbarth, traf sich im Juni 2021 – also zu einem Zeitpunkt, als bereits mehrere Verfahren zu Corona-Maßnahmen beim Gericht anhängig waren – zu einem Abendessen mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU!). Zu diesem Zeitpunkt standen zentrale verfassungsrechtliche Fragen im Raum, unter anderem zur sogenannten Bundesnotbremse, über die das Gericht kurze Zeit danach entscheiden sollte.

Auch wenn ich keine unzulässige Einflussnahme ausdrücklich unterstelle, wirft der Zeitpunkt zumindest Fragen auf. Wenn ein Gericht über Maßnahmen entscheiden muss, die von eben jener Regierung verantwortet werden, mit der gleichzeitig informelle Treffen stattfinden, dann sind diese Fragen nicht ganz unberechtigt, oder?

Ein funktionierender Rechtsstaat lebt von Kontrolle, und die Justiz ist dazu da, staatliches Handeln zu überprüfen. Hier setzt meine Kritik an, die auch unter anderem auf den NachDenkSeiten formuliert wurde: Viele Gerichte haben Maßnahmen bestätigt, statt sie kritisch zu hinterfragen. Die erwartete starke, sichtbare, konsequente Korrektur staatlicher Eingriffe blieb weitgehend aus. Wenn alle Gewalten – Exekutive, Legislative und Teile der Judikative – in die gleiche Richtung laufen, dann fehlt das Korrektiv. Das war während der Coronaplandemie der Fall.

Die abnorme Entwicklung rund um Artikel 20 GG in der Corona-Zeit zeigt kein isoliertes Problem. Sie zeigt ein Muster: Die Verschiebung von Entscheidungsprozessen, die Konzentration von Macht und die Schwächung parlamentarischer Kontrolle. Ein Rechtsstaat wird nicht erst dann beschädigt, wenn Gesetze offen gebrochen werden, er wird bereits dann geschwächt, wenn seine Verfahren ausgehöhlt werden.

Deshalb möchte ich Ihnen werte Leserinnen und Leser, Artikel 20 Absatz 4 GG nochmals näherbringen, der daran erinnert, dass Bürger das Recht – und meines Erachtens fast schon die Pflicht – haben, sich gegen Bestrebungen zu wehren, die geeignet sind, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen.

Artikel 19 GG – Wenn Grundrechte ihren Kern verlieren

Artikel 19 Absatz 2 GG ist eine stille, aber in diesem Zusammenhang wichtige Norm:

„In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

Das bedeutet: Man darf Grundrechte einschränken, aber nicht entleeren – was jedoch in der Corona-Zeit in großem Umfang passierte. Wenn Versammlungen dauerhaft eingeschränkt werden (Artikel 8 GG), wenn Berufsausübung flächendeckend unmöglich wird (Artikel 12 GG), wenn gesellschaftliche Teilhabe an Bedingungen geknüpft wird, die mittelbar in die körperliche Selbstbestimmung eingreifen (Artikel 2 GG), dann stellt sich doch die Frage:

Was bleibt vom Grundrecht noch übrig?

Ein Recht, das nur unter Vorbehalt gilt, ist kein Recht mehr – sondern ein Instrument. Artikel 19 schützt nicht ein einzelnes Grundrecht, sondern die Substanz aller Grundrechte. Wenn diese Substanz verloren geht, verlieren auch die einzelnen Freiheitsrechte ihre Schutzwirkung.

Fazit

Die Corona-Zeit war ein Stresstest für den Rechtsstaat, den er nicht bestanden hat. Dieser Test hat Schwächen offengelegt, die man nicht ignorieren darf. Viele derjenigen, die heute gerne die Worte „Unsere Demokratie“ benutzen, haben in der Coronazeit eben diese mit Füßen getreten. Grundrechte wurden massiv eingeschränkt – und das pauschal, langandauernd, in großen Strecken unbegründet, menschenfeindlich und begleitet von einer Verschiebung staatlicher Machtstrukturen hin zu einer Diktatur. Das Grundgesetz hat in dieser Zeit nicht als wirksamer Schutz gegen staatliche Eingriffe funktioniert. Wer im Grundgesetz Schutz suchte, stand allein im Regen.

Ein Staat, der seine Grundrechte in der Krise relativiert, schafft einen Präzedenzfall. Und Präzedenzfälle verschwinden nicht. Sie bleiben.

Eine seriöse Aufarbeitung der Corona-Geschehnisse im Rahmen eines Untersuchungsausschusses – und nicht mit dem Papiertiger Enquete-Kommission –, eventuell gefolgt von juristischen Konsequenzen ist für das historische Bewusstsein der Gesellschaft ein Muss, damit so etwas nie, nie wieder… Aber wen interessiert das schon ... wenn ich mir beispielsweise die erneut erstarkte „Kriegstüchtigkeit“ so ansehe?

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Anmerkungen und Quellen

Zwei Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit; Genre politisches Sachbuch) und „Reise zum höheren Selbst“ (Genre Ratgeber) nehme ich gerade in Angriff und sollen demnächst veröffentlicht werden. Als Basis für diese Bücher werden bestehende, diesbezügliche Artikel von mir herangezogen. Wenn Sie in einem dem Genre entsprechenden Verlag arbeiten – oder eine entsprechende Person in einem infrage kommenden Verlag kennen, der eines meiner beiden Bücher veröffentlichen könnte, wäre ich Ihnen für Ihre Hilfe sehr dankbar.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht. Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Wo bleibt eigentlich Heideggers „letzter Gott“? | Von Paul Clemente

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Wo bleibt eigentlich Heideggers „letzter Gott“? | Von Paul Clemente
LBS 20260519 apolut
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Wo bleibt eigentlich Heideggers „letzter Gott“? | Von Paul Clemente

Ein Beitrag von Paul Clemente.

Was unterscheidet echte Philosophen von Berufsphilosophen? Antwort: Der Lebensstil. Bei Philosophen spiegelt der Alltag das Denken. Und das seit Beginn. Bei Epikur etwa, dem Philosophen der Ruhe und der Kontemplation. Der ging jede Trubel aus dem Weg. Keine Politik, kein Business. Stattdessen: Debattieren mit Freunden in seinem üppigen Garten. Der war gut versteckt, lag außerhalb von Athen.

Noch radikaler trieb es Diogenes: Auch er kampierte außerhalb der City. Seine Unterkunft: Eine Tonne. Botschaft: Leben wie ein Hund. Denn Glück liegt in der Bedürfnislosigkeit. Oder Pythagoras. Der zog aus der Reinkarnations-Lehre eine kulinarische Konsequenz, wurde zum Vegetarier. Schließlich könnten sich ehemalige Menschenseelen im Schlacht-Tier inkarniert haben. Damit wäre jeder Fleischverzehr ein potenzieller Kannibalismus.

Oder, Jahrtausende später, der Aufklärer Immanuel Kant. Der setzte radikal auf Vernunft. Auch im eigenen Alltag. Keine irrationalen Affekte duften ihn ablenken. Sein Tagesablauf war folglich bis auf die Minute durchgeplant.

Oder Friedrich Nietzsche, der einsame, rastlose Wanderer, der Zarathustra aus dem Engadin. Aber am Ende seines bewussten Lebens hatte er alle Fesseln gesprengt: Wie ein wilder Satyr tanzte er in seiner Unterkunft, bevor er im Wahnsinn versank.

Und so weiter. All die Genannten versuchten ihre Einsichten in eine Lebensform zu übersetzen. Dagegen der Berufsphilosoph. Sein Broterwerb: Meist durch einen Dozenten-Job, an einer Uni oder Schule. Der kennt zwar Leben und Werk der Großgeister, führt aber eine völlig „durchschnittliche“ Existenz: Familie, Haus, Auto und eine Urlaubsreise pro Jahr. Die Ideen, die er gelernt hat und vermitteln möchte: In seiner Lebensform sucht man sie vergeblich. Damit bleibt Denken eine unverbindliche Spielerei.

Vor 50 Jahren, am 29. Mai 1976, starb ein Philosoph, dessen Denken und Alltag sich radikal durchdrangen. Zugegeben, auch er verdiente seine Brötchen als Dozent, aber dabei beließ er es nicht. Die Rede ist von Martin Heidegger. Sein Domizil: Eine Holzhütte bei Todtnauberg. Also mitten im Schwarzwald. Kein Wasser-, kein Stromanschluss. Sein „existenzieller Anzug“: Eine Trachtenjacke mit Zipfelmütze und Pfeife. Ein Mix aus Provinzbauer und ökologischem Aussteiger, ein konsequenter Kritiker der Technik. Sein Schwarzwälder Umfeld fand sogar Eingang in seine philosophische Terminologie: In die Verwendung von Wörtern wie „Lichtung“ oder „Holzwege“.

Heideggers Medienpräsenz erweist sich auch im 21. Jahrhundert als erstaunlich zäh. Allerdings kaum wegen seines Denkens.

Nein, Heideggers anhaltende Präsenz verdankt sich seinem Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Das wirft natürlich Fragen auf. Etwa: Was verstand Heidegger unter Nationalsozialismus? In welcher Weise beeinflusste er sein Denken? Und: Lieferte er nach 1945 eine glaubwürdige Distanzierung? Ein endgültiges Resümee lässt sich bislang nicht ziehen.

Ähnlich verworren ist die zentrale Frage der heideggerischen Philosophie: Die Frage nach dem Sein. Bei seiner jahrzehntelangen Annäherung an dieses Wort überschritt der Hütten-Philosoph regelmäßig die Schmerzgrenze des Verstehens. Und jetzt, 50 Jahre nach seinem Tod: Was lässt sich über diesen Begriff in Kürze mitteilen?

Eine frühe Frage der Philosophie lautet: Weshalb oder wodurch kann der Mensch die Welt verstehen? Im Mittelalter antwortete Thomas von Aquin: Weil beide, Mensch und Welt, im Geiste Gottes ihren Ursprung haben. Bei Heidegger hingegen ist es kein Gott, sondern das Sein, das unser Weltverständnis ermöglicht. Dabei umkreist er den Seins-Begriff mit symbolträchtiger Sprache. In den „Schwarzen Heften“ gilt ihm das Sein als der „Äther, in dem der Mensch atmet“

Geistige Vorläufer fand Heidegger in den vorsokratischen Denkern wie Anaximander oder Parmenides. Mit Plato, so Heideggers These, wäre die Seinsfrage in Vergessenheit geraten. Ein Vergessen, ein Verlust, der bis in unsere rastlose, lärmende Gegenwart reicht. In der Seinsvergessenheit  gefangen, jagen entfremdete, entwurzelte Menschen von einer Sensation zur nächsten. In der Hoffnung, die verdrängte Langweile und Angst zu übertönen. Stimmungen, die sich unerbittlich ausbreiten. Die mit totaler Weltentfremdung drohen. Für diese Entfremdung steht seit Dostojewski der Begriff des Nihilismus.

Begonnen hatte die Geschichte des Nihilismus vor 200 Jahren. Im Zuge der Aufklärung, der Naturwissenschaft, der Technisierung und Industrialisierung verlor das Abendland seine spirituelle Heimat und  seinen Garanten für Sinnhaftigkeit: Es verlor seinen Gott. Nicht plötzlich. Nicht von heute auf Morgen, sondern in einem schleichenden Prozess. Friedrich Nietzsche brachte das Geschehen auf eine Formel: „Gott ist tot“. Wenn aber der jenseitige Sinn-Garant verschwunden ist, kommt der Nihilismus. Alles versinkt ins Dunkel. Nichts rettet uns mehr. – Hier ließe sich einwenden: Ist dieser abendländische Nihilismus denn unüberwindbar? Oder ist er nur temporäre Krise? Schafft er lediglich Platz für Neues oder sogar Besseres. 

Zur Klärung dieser Frage greift Heidegger nach seinem Hausdichter: Friedrich Hölderlin. Der spekulierte, dass Gott oder die Götter entflohen seien. Nicht der Mensch habe die Götter verlassen, sondern umgekehrt. Das beinhaltet einen gewissen Trost: Wer weg ging, kann zurückkehren. Okay, aber was sollen wir in der Zwischenzeit tun? Und, noch schlimmer: Wenn die Entflohenen tatsächlich fortbleiben? Einige Jahrzehnte später installierte Nietzsche den „Übermenschen“ als Retter. So wie frühe Hominiden sich zum Homo sapiens entwickelten, so soll der Mensch sich zum „Übermenschen“ erheben. Der „Übermensch“, das ist die Utopie einer Spezies, die metaphysische Sinngebung nicht mehr benötigt. Die sich selber Lebensziele und Sinn setzen kann. 

Auffallend ist: Weder Nietzsche noch Hölderlin boten eine Gebrauchsanweisung. Die Überwindung des Nihilismus ist nicht „machbar“. Man kann sie nur vorbereiten und auf sie hoffen. Aber es gibt null Garantie, dass sie kommen m u s s. Und das gilt auch für Heideggers Zukunftsvision, dem „letzten Gott“.

In den 1936 geschriebenen, aber erst 1989 publizierten „Beiträgen zur Philosophie“ finden sich Notizen zu dieser kryptischen Utopie. Der letzte Gott, soviel lässt sich sagen, ist kein persönlicher Gott im Sinne des Christentums. Ebenso wenig ist er ein Garant der Moral oder ein Comeback antiker Gottheiten. Der letzte Gott wird nicht im Bereich der traditionellen Metaphysik verortet. Ebenso wenig lässt er sich durch Dogmatik oder „Beweise“ bestimmen, durch „Winke“: Gemeint ist Innigkeit, Stille, Ahnung, Verdichtung. In seiner Erzählung „Der Feldweg“ berichtet der Schwarzwälder Philosoph von der Stille des Waldpfades. Die gipfelt in der Frage: „Spricht Gott?“

Der Heidegger-Schüler Hans Georg Gadamer deutete den letzten Gott als „neue Solidarität“. Eine Solidarität gegen die Verwüstung der Technik. Die treibe den Mensch in die Entwurzelung: O-Ton Heidegger: „Das ist keine Erde mehr, auf der der Mensch heute lebt.“ Die Neuzeit versteht die Welt als Rohstoff, Ressource, die sich auseinander nehmen und verarbeiten lässt.

Gegen diese Tendenz setzte Heidegger eine Ethik der „Gelassenheit“. Darin enthalten; Das Wort „lassen“ Es sein lassen. Eine Lebensform, die Heidegger in seiner Todtnauberger Hütte vorlebte. Auf Fotos, wo der greise Philosoph das Wasser aus dem nahgelegenen Brunnen schöpft.  Übrigens ist „Gelassenheit“ einer der Begriffe, die für Heideggers Popularität in Japan und China sorgten.

In seinen späteren Werken warnt Heidegger vor neuen Wissenschaften, die das Menschenbild komplett verändern würden: Gentechnik und Informatik. Nicht in der Atomkraft, sondern im menschlichen Selbstbild liege die eigentliche Gefahr. So deuten Sillicon Valley-Gurus den menschlichen Geist als pures Zusammenspiel komplexer Informationsprozesse. Daher sei der Download des menschichen Geistes auf eine Festplatte in Zukunft möglich.

Im Jahre 1966 sagte Heidegger in dem berühmten Spiegel-Interview: „Nur noch ein Gott kann uns retten.“ Der Mensch habe lediglich die Möglichkeit, „im Dichten eine Bereitschaft vorzubereiten für die Erscheinung des Gottes oder, für die Abwesenheit des Gottes im Untergang: dass wir im Angesicht des abwesenden Gottes untergehen.“ Natürlich meint „Untergehen“ keinen physischen Tod, sondern die Verfehlung von dem, was den Menschen ausmacht.

Heute, sechzig Jahre später, gibt es kein Anzeichen von einem „letzten Gott“. Stattdessen fordern Philosophen wie Nick Land eine „dunkle Aufklärung“, also freie Fahrt für High Tech-Milliardäre, denen man ganze Staaten verkaufen sollte. Und dem Rest der Menschheit? Dem bleibt allenfalls die Hoffnung, dass die Vorhaben von Machtpolitik und Hightech nicht funktionieren, dass ihre Pläne sich als irreal erweisen. Sonst wären Milliarden Menschen dazu verurteilt, ihrer eigenen Abschaffung beizuwohnen – ohne irgendeine Gegenwehr.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Martin Heidegger

Bildquelle: Shutterstock AI / Shutterstock

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Effektive Mikroorganismen (EM) – Marko Heckel im Gespräch

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Aus dem Klappentext:

Marko Heckel, Diplom-Geoökologe, hat sich intensiv mit effektiven Mikroorganismen (EM) beschäftigt und informiert über deren vielfältige Anwendungsmöglichkeiten im Gartenbau, Kompostieren, für Landwirte und deren universelle Einsatzfähigkeit.

In diesem Gespräch, moderiert von Dr. Heidi Wichmann und Rüdiger Lenz, erhalten wir umfassende Einblicke in die Anwendbarkeit effektiver Mikroorganismen (EM). Die meisten Menschen werden erstaunt sein über die Leistungen dieser Mikroorganismen.

Die Erfassung der biologischen Prinzipien führt zu einem unmittelbaren Erkenntnisgewinn. Herr Heckel erläutert hier umfassend den Wert und Nutzen effektiver Mikroorganismen. Wer seine Botschaft versteht, wird von diesen winzigen Organismen nachhaltig beeinflusst.

Das Gespräch wurde im Mai 2026 geführt.

Dr. Heidi Wichmann
Web: https://dr-wichmann.shop/
Telegram: https://t.me/drheidiwichmann

Rüdiger Lenz
Telegram: https://t.me/NichtkampfPrinzip

Buch: "Das Nichtkampf-Prinzip" von Rüdiger Lenz
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_...

Buch "Endlich Frieden" u. a. von Rüdiger Lenz
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_...

Buchempfehlung: "Geimpft-Gestorben" von Dr. Ute Krüger
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_...

Disclaimer:

Die in diesem Video dargestellten Inhalte dienen ausschließlich der Information und allgemeinen Weiterbildung/Meinungsfreiheit. Sie stellen keine Empfehlung oder Bewerbung der beschriebenen oder erwähnten diagnostischen Methoden, Behandlungen oder Arzneimittel dar. Der Inhalt erhebt weder einen Anspruch auf Vollständigkeit noch kann die Aktualität, Richtigkeit und Ausgewogenheit der dargebotenen Information garantiert werden. Der Inhalt dieses Videos ersetzt keinesfalls die fachliche Beratung durch einen Arzt oder Apotheker. Konsultieren Sie bei gesundheitlichen Fragen oder Beschwerden immer den Arzt Ihres Vertrauens! Wir, sowie die Moderatoren, übernehmen keine Haftung für evtl. Unannehmlichkeiten oder Schäden, die sich aus der Anwendung der hier dargestellten Information ergeben.

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Dieser Beitrag wurde am 17.05.2026 auf dem YouTube-Kanal „Eigeninitiative Gesundheit“ veröffentlicht.

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Dieser Beitrag ist als Empfehlung der Redaktion verlinkt. Bitte beachten Sie, dass die Lautstärke des Beitrags ggf. von der Standard-Lautstärke von anderen Beiträgen auf apolut.net abweichen kann.

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Bildquelle: Eigeninitiative Gesundheit

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Traumatisierung schon bei der Geburt | Interview mit Sabine Schmuck

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35% Kaiserschnitte in Deutschland: Folgen der frühen Trennung für die Gesellschaft?

Ein Moment, der alles verändert – und oft unterschätzt wird. Was, wenn unsere Friedfertigkeit schon bei der Geburt beginnt?

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Kai Stuht und sein Team freuen sich auch über eine finanzielle Unterstützung, damit weitere Filmprojekte realisiert werden können.

➥ via Crowdfunding: https://gofund.me/ea8c375e
➥ via Paypal: https://www.paypal.me/kaistuht
➥ via Bitcoin: bc1qjju0tuv006uhh9m209h5xr5y6qm2rjh54zuhgk
➥ via Überweisung
Kontoinhaber: Kai Stuht
IBAN: DE38 1005 0000 1066 0904 80
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Verwendungszweck: freiwillige Zuwendung

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