Ukraine-Krieg: Scheinkonflikte zwischen USA und Vasallen lenken von Arbeitsteilung ab
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der Zusammenbruch Russlands – das war und ist das Ziel der herrschenden Kreise in den USA, egal wer Präsident ist. Unter Donald Trump wird der Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine nun den Europäern übertragen. Und die marschieren gehorsam in den großen Krieg, den sie nicht gewinnen können – der nicht nur die Ukraine weiter zerstören wird, sondern auch Europa. Die USA schauen zu, wie sich die beiden Konkurrenten gegenseitig schwächen (Russland) und zerstören (EU). Unterdessen konzentrieren sie sich auf ihren Konkurrenzkampf mit China, das ihre bisherige Hegemonie infrage stellt.
So lässt sich zusammenfassen, worauf der geopolitische Analytiker und Ex-US-Marine Brian Berletic in einem aktuellen Video-Beitrag aufmerksam macht. Er sieht den vermeintlichen Zwist zwischen den USA und ihren europäischen Vasallen um die US-Militärpräsenz in Europa als ablenkendes Theaterspiel. Stattdessen gebe es eine Arbeitsteilung, bei der die Europäer nun den Krieg gegen Russland übernehmen. Der werde auf ukrainischem Territorium fortgesetzt. Dafür würden derzeit westliche Medien wie das Magazin Der Spiegel neue Kiewer Offensiven herbeischreiben und über eine mögliche „Kriegswende“ fabulieren.
Berletic sagt für Europa voraus: „Der Krieg wird also kommen, und Russland muss nur sicherstellen, dass es darauf vorbereitet ist.“ Es laufe im Grunde genommen auf einen großen Krieg gegen den Multipolarismus hinaus, warnt er. Deshalb würden die USA auch keinen Friedensvertrag mit dem Iran anstreben. Bei dem Krieg gehe es darum, China, aber auch Asien von der Energieversorgung abzuschneiden. Selbst die daraus folgende Wirtschaftskrise in den asiatischen Ländern schade China, das auf den Handel mit ihnen angewiesen sei. „Es ist alles miteinander verflochten“, stellt der Analytiker fest.
In seinem Beitrag geht er auf die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg als Ausgangspunkt der von ihm beschriebenen Entwicklung ein. Er widerspricht dabei dem von westlichen und ukrainischen Medien ausgemachten „Wendepunkt“, weil Russland angeblich geschwächt sei. Die russische Armee rücke weiter vor, wie selbst ukrainische Karten zeigten, betont Berletic. Die vermeintlichen ukrainischen Gegenoffensiven seien „einfach kostspielige Stunts der USA und der ukrainischen Stellvertreter, die mit hohen Verlusten an Menschenleben, Ausrüstung und Munition verbunden“ seien.
„Jedes Mal, wenn sie sich auf diese kostspieligen Offensiven einlassen, kippt das den Krieg, der ein Zermürbungskrieg ist, noch weiter zu Russlands Gunsten.“
Der russische Vormarsch werde immer dann aufgehalten, wenn es um die Einnahme größerer und befestigter Städte gehe. Diese würden von den russischen Truppen meist umgangen und belagert, bevor sie dann doch eingenommen würden. Das sieht Berletic aktuell im Fall von Slawjansk und Kramatorsk. Der sich dadurch verstärkende Zermürbungskrieg gehe weiter zu Gunsten Russlands aus. Die ukrainischen Gegenangriffe wie derzeit bei Saporoschje dienten dem Versuch, die belagerten Städte zu entlasten.
Übernehmen Europäer den Stellvertreterkrieg?
So werde der gesamte Krieg seit 2022 geführt, erklärt Berletic. Er bezeichnet es als Lüge, wenn jetzt im Westen erklärt werde, die Ukraine sei nun auf dem Vormarsch. Zugleich warnt er, dass der Konflikt derzeit am „gefährlichsten Punkt“ angekommen ist: Die USA hätten verstanden, dass Russland die Ukraine weiter zermürbt, weshalb „sie sich darauf vorbereiten, den Rest Europas in ihren Stellvertreterkrieg mit Russland hineinzuziehen“.
Der Analytiker verweist dabei auf die Aussagen von US-Kriegsminister Pete Hegseth im Februar 2025. Dieser hatte in Brüssel beim Treffen der „Ukraine Defense Contact Group“ von den Europäern gefordert, ihre Unterstützung und Beteiligung am US-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zu „verdoppeln“. Das werde von Washingtons europäischen Stellvertretern „weiterhin getreu und enthusiastisch umgesetzt“, schrieb Berletic bereits am 25. Mai in einem Beitrag für das Portal New Eastern Outlook.
Im Video-Beitrag stellt er fest, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Bevölkerungen auf einen direkten Krieg mit Russland vorbereiten. Das geschieht mit einer massiven politischen und medialen Propaganda von einem angeblich drohenden russischen Angriff auf Europa. Gleichzeitig werde aber behauptet, Russland stecke in der Ukraine fest und würde den Krieg verlieren. „Warum sollte man dann einen noch größeren Krieg mit dem Rest Europas beginnen?“, fragt der Analytiker und Ex-Soldat. Das ergebe „überhaupt keinen Sinn“, stellt er fest.
Es gehe darum, die europäische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es nicht die USA sind, die Europa in einen Stellvertreterkrieg mit Russland zwingen würden. Es sei stattdessen Russland, das eine existenzielle Bedrohung für Europa darstelle. Deshalb müssten die Europäer all ihre Sozialprogramme aufgeben und ihr gesamtes Geld und es in Militärausgaben stecken – für „einen unnötigen Krieg mit Russland, einem Land, mit dem Europa immer enger zusammengearbeitet hatte, bis die USA 2014 die ukrainische Regierung illegal und gewaltsam stürzten und diesen Krieg überhaupt erst absichtlich provozierten“.
Berletic macht deutlich, dass es sich von Beginn an um einen Krieg der USA gegen Russland handelt, der über die Ukraine geführt werde. Und:
„Der gesamte Krieg gegen Russland und die Ukraine wird von US-Offizieren in einer Basis in Deutschland befehligt, und alles ist ihnen unterstellt, einschließlich der gesamten ukrainischen Streitkräfte.“
Auch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ziele in Russland und auf russische Tanker und Handelsschiffe würden vom US-Militär überwacht, ermöglicht und geleitet.
Strategische Provokation
Es sei den westlichen Politikern klar, dass die Ukraine keine dauerhafte Chance gegen Russland mit seinen Ressourcen habe. Das langfristige Ziel der USA sei es aber, die Kosten, also den Schaden für Russland zu erhöhen und es weiter zu schwächen. Berletic verweist auf das Strategiepapier der US-„Denkfabrik“ Rand Corporation aus dem Jahr 2019 mit dem Titel „Extending Russia – competing from advantageous ground“ („Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“). Wie bereitsapolut-Autor Thomas Röper stellt auch der in Thailand lebende US-Analytiker fest, dass die in dem Papier vorgeschlagenen Maßnahmen der Reihe nach umgesetzt wurden und werden. Dazu gehöre auch die Belieferung der Ukraine mit Waffen „in der Gewissheit, dass dies einen Krieg mit Russland provozieren würde“.
„Sie wussten, dass sie dies absichtlich taten, nicht um Russland in der Ukraine zu besiegen, sondern um die Kosten für Russland zu erhöhen, indem sie einen Krieg in der Ukraine provozierten, zusammen mit all diesen anderen Maßnahmen, zu denen der Versuch gehört, das benachbarte Weißrussland zu stürzen, Spannungen im Südkaukasus zu schüren, Probleme in Zentralasien zu verursachen und Russland in Moldawien Probleme zu bereiten.“
Das Konzept dieser Eindämmung Russlands sei es, den Druck so weit zu erhöhen, „bis irgendwann irgendwo etwas bricht“. Es gehe darum, „Druck auf Russland sowohl innerhalb seiner Grenzen als auch entlang dieser Grenzen auszuüben, in der Hoffnung, letztendlich einen Zusammenbruch nach dem Vorbild der Sowjetunion herbeizuführen“. Dafür werde auch die Ukraine geopfert, deren möglicher Untergang durch den Krieg gegen Russland den US-Strategen bewusst sei.
Auch die Unterbrechung der Zusammenarbeit der Europäer mit Russland im Energiesektor gehöre zur US-Strategie, macht Berletic klar. Dazu hätten die USA „den Friedenszustand einfach in einen permanenten Kriegszustand“ verwandelt – mit Hilfe des provozierten Krieges in der Ukraine. Dieser werde „als Vorwand genutzt, um Europa zu zwingen, die Energieimporte aus Russland einzustellen“.
Dasselbe Drehbuch werde derzeit auch mit dem Krieg gegen den Iran angewandt und „immer wieder gegen ein Zielland nach dem anderen“ umgesetzt. Der Analytiker betont:
„Die fortgesetzte Umsetzung dieser langjährigen US-Politik der Feindseligkeit gegenüber Russland erstreckt sich über jede US-Präsidentschaftsregierung im gesamten 21. Jahrhundert, einschließlich der vorherigen und der aktuellen Trump-Regierung.“
Die vermeintlichen Konflikte der jeweiligen US-Präsidenten mit ihren Vorgängern oder Nachfolgern seien nur Täuschungstheater, um die Kontiunität der Agenda zu verschleiern. So habe Trump in seinem Wahlkampf 2024 verkündet, er werde den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Doch stattdessen habe er ihn stetig eskaliert mit den von den USA gelenkten und ermöglichten Drohnenangriffen in ganz Russland, den Angriffen auf See rund um die Welt. Die Bewaffnung und Unterstützung der Ukraine würden fortgesetzt. Und: „Die USA leitet nach wie vor den gesamten Krieg“, so Berletic.
Enthusiastische Stellvertreter
Washington ziele nun auf eine Arbeitsteilung mit den Europäern ab, bei der diese „für Washington, nicht gegen Washington“ arbeiten. Der angebliche Konflikt zwischen den USA und ihren europäischen „Verbündeten“ sei der „größte Mythos“, meint Berletic. Er werde vor allem von den westlichen Medien befeuert – während ihnen die Bevölkerungen glauben und in dem Fall den Medien erstaunlicherweise vertrauen. Die US-Forderungen nach mehr Rüstungsausgaben würden „treu und enthusiastisch von Washingtons europäischen Stellvertretern umgesetzt“. Gleichzeitig würden sie die USA beschuldigen, sie im Stich gelassen zu haben, und eine Art wachsende Kluft zwischen den USA und Europa beklagen.
„Der Grund, warum sie das tun mussten, war jedoch, dies an die europäische Bevölkerung zu verkaufen: erhöhte Investitionen und einen selbstzerstörerischen Stellvertreterkrieg gegen Russland und die Ukraine. Man kann der europäischen Bevölkerung nicht die Wahrheit sagen.“
Würden die europäischen Politiker Klartext sprechen über das, warum es geht, würden sie „vielleicht tatsächlich etwas Sinnvolles tun“, sagt Berletic: „Die Kontrolle über ihre jeweiligen Länder und ihre gesamte Region von einem US-Klientenregime zurückzugewinnen.“ Die Europäische Union sei „ein US-Klientenregime, das Europa aufgezwungen wurde und die europäische Souveränität erstickt“.
Doch stattdessen würden diese Politiker eine Lüge verbreiten: „Die US-Amerikaner lassen uns im Stich, und Russland ist eine existenzielle Bedrohung für uns. Und wir haben keine andere Wahl, als in diesen Krieg gegen Russland und die Ukraine zu investieren.“ Menschen auf allen Seiten des politischen Spektrums würden auf dieses politische Theater hereinfallen, bedauert der Analytiker.
Die US-Politik mit ihrer „Maske als neutraler Vermittler“ in dem Krieg, den sie selbst provoziert habe, stelle Europa und sogar die Ukraine selbst als Hindernisse für einen vermeintlich von den USA vermittelten Frieden dar. Doch auch das sei „wieder nur Theater“:
„All diese Friedensabkommen, Gespräche und Verhandlungen sind nur ein Mittel, um die Menschen von der Realität abzulenken und die Arbeitsteilung zwischen den USA und Europa in Bezug auf den Krieg zu verkaufen.“
Globaler Krieg gegen Multipolarismus
Selbst wenn der Krieg durch Auszehrung der Ukraine seinem Ende entgegenzugehen scheine, seien die USA „willens, fähig und bereiten sich gerade tatsächlich und aktiv darauf vor, als Nächstes den Rest Europas in den Stellvertreterkrieg hineinzuziehen“. Das bedeute, dass Russland dann gegen eine viel gefährlichere vereinte europäische Streitmacht kämpfen müsse, einschließlich Mitgliedstaaten, die mit Atomwaffen ausgerüstet sind. Die USA würden für ihre Ziele „ganz Europa gegen Russland in den Krieg“ schicken, ist sich Berletic sicher. Aus seiner Sicht ist die eigentliche Ursache des Konflikts „Washingtons Streben nach globaler Vorherrschaft und dessen Einsatz von Krieg, Stellvertreterkriegen und einer Vielzahl anderer Strategien in verschiedenen Bereichen, um dies zu erreichen“. Das reiche weit über die Ukraine hinaus.
„Die Menschen müssen verstehen, dass die USA nicht nur in der Ukraine gegen Russland kämpfen. Sie versuchen auch ständig, Belarus, einen russischen Verbündeten direkt an der russischen Grenze, sowie Armenien, Aserbaidschan und ganz Zentralasien zu untergraben. Dieser Versuch, den Transport russischer Energieexporte auf dem Seeweg zu unterbinden oder zu erschweren, Venezuela auszuschalten – als souveräne Nation politisch zu vereinnahmen und zu kontrollieren –, all diese Dinge summieren sich weltweit zu dem Krieg, den die USA gegen Russland, aber auch gegen dessen Verbündete Iran und China führen.“
Kriegsminister Hegseth habe den Europäern im vergangenen Jahr klargemacht, die USA würden sich mit China auseinandersetzen. Deshalb müsse Europa eine größere Rolle in dem Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der Ukraine übernehmen. Die angestrebte Arbeitsteilung in Europa und im Pazifikraum diene dem „globalen Krieg gegen den Multipolarismus“, stellt der Analytiker fest. Die USA hätten ihre europäischen Vasallen beauftragt, als Nächstes in den Stellvertreterkrieg gegen Russland und die Ukraine einzutreten, während die Ukraine zermürbt werde. Es werde versucht, dafür einen Vorwand zu schaffen.
Das sei eine gefährliche Eskalation, deren Entfaltung kurz bevorstehe, warnt Berletic. Der Grund dafür, warum Russland in letzter Zeit viel aggressiver auftrete, die Oreschnik-Raketen wieder einsetze und die diplomatischen Vertretungen in Kiew warne, sei: In Moskau werde verstanden, in welche Richtung das alles geht.
„Kaum verdeckte Kriegslüsternheit“
Auch die Politologin Petra Erler, frühere Mitarbeiterin der EU-Kommission, macht in ihrem jüngsten Beitrag in ihrem Blog Nachrichten einer Leuchtturmwärterin klar: „Wir lassen Ukrainer sterben für den Traum, einen Sieg über Russland zu erringen, und erfüllen so die russische Prophezeiung, dass die Ukraine gegen Russland in Stellung gebracht wird.“ Die neuen Behauptungen, nun werde sich das Kriegsblatt wenden, dienten nur dazu, „um noch mehr Steuergelder herauszupressen, noch mehr soziale Einschnitte zu verlangen, noch mehr Ukrainer in den Fleischwolf zu schicken, und vor allem, um den moralischen Aufstand gegen den Krieg auszuschalten“. Sie schreibt:
„Ganz Kühne (besser Lebensmüde) denken laut über einen Überfall von Kaliningrad nach und unterstellen ihre Absichten der russischen Seite. Denn die Behauptung, dass der ‚Russe kommt‘ – 2029 oder 2030 – dann, wenn wir ‚kriegstüchtig‘ sein werden, stammt ja nicht aus russischen Mündern.“
Dahinter sieht Erler „die kaum verdeckte Kriegslüsternheit derer, die glauben, sie seien überlegen“. Auch sie macht einen Zermürbungskrieg aus, „in dem die ukrainischen Potentiale aufgefressen werden und die westlichen gleich mit“. Und während in Berlin und anderen westeuropäischen Hauptstädten zum Krieg gerufen werde, seien die USA unter Trump „entschieden zynisch sehr viel klüger. Die lassen andere kämpfen, aktuell die Ukrainer. Wenn die nicht mehr können, sind wir dran. Als zweite Frontlinie.“
Bei dieser Strategie willig mitzuspielen sei „nicht nur dumm, es ist ein Untergangsplan“. Der US-Plan sei völlig transparent, so Erler. Sie verweist wie Berletic darauf, dass US-Kriegsminister Hegseth den Plan den europäischen Nato-Verbündeten am 12. Februar 2025 erklärte: „Ihr seid jetzt dran. Wir haben andere Prioritäten.“ Dem folge die kürzlich vorgestellte Militärstrategie der Bundeswehr – die erste dieser Art aus Deutschland seit 1939. Im Unterschied zur öffentlichen Darstellung passe „kein Blatt Papier zwischen die Bundeswehr und die amerikanische ‚Schutzmacht‘“, betont die Politologin.
Sie macht in ihrem Text auch auf „recht ermutigende“ Umfrageergebnisse zum Ukraine-Krieg aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen und der Ukraine sowie in Russland aufmerksam. Diese zeigen demnach, „dass der Friedenswille stark ist, überall, und dass Bevölkerungswille und verfolgte Politik nicht notwendigerweise zwei Seiten derselben Medaille sind“.
Sind die Russen klüger?
In Deutschland wie in den anderen Ländern bevorzuge eine Mehrheit ein verhandeltes Kriegsende. Eine Mehrheit der Deutschen unterstütze eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine „eher nicht“, ebenso die Polen und selbst die Ukrainer. In Deutschland gibt es laut Erler keine Mehrheit für die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, weder jetzt noch nach einem verhandelten Kriegsende als Teil einer „Friedenstruppe“.
In Russland wachse laut den Umfragedaten der Unmut über den Krieg und seine Folgen, „was zu gewissen Sympathieverlusten für den russischen Präsidenten führt“. Stabil sei, dass in Russland etwa 75 Prozent glauben, alle Entscheidungen würden im Interesse des Landes getroffen. „Grundsätzlich sind die russischen Befragten offen für eine spätere Kooperation mit dem Westen“, so Erler. Aber eine Mehrheit glaube, dass Land sollte sich besser Asien zuwenden, und China sei „äußerst beliebt“.
Fast überall würden die Befragten glauben, in der Ukraine gebe es ein militärisches Patt. Aber an einen ukrainischen Sieg „glauben allenfalls kleine Minderheiten.“ In Russland gebe es „einen starken Ruf danach, im Krieg militärisch härter gegen die Ukraine vorzugehen (70 Prozent)“. Zugleich werde dort die Verantwortung für den Krieg differenzierter gesehen: Eine klare Mehrheit rechne dem Westen und der Ukraine Schuld zu. Aber auch Russland werde mit knapper Mehrheit ebenfalls als mitschuldig angesehen. „Da eine Mehrheit der russischen Befragten angab, sich vorrangig aus russischen Medien zu informieren, ist das ein sehr nachdenkenswertes Ergebnis“, meint Erler. Und fügt hinzu:
„Womöglich funktioniert aktuell die propagandistische Weichspülung fast nirgendwo auf der Welt immer nur so wie gedacht. Oder die Russen sind mehrheitlich einfach ein bisschen klüger und wissen: In der Politik wie in deren Entartung – Krieg – gehören immer mehr als nur einer zum Tanz.“
Die Politologin bedauert mit Blick auf die deutsche und westliche Politik: „Leider ist all das den so medienpräsenten Verweigerern der Realität völlig fremd. So bringen sie uns alle in größte Gefahr.“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Symbolbild für die US-Manipulation, die EU gegen Russland aufzuwiegeln Bildquelle: Andreanicolini / shutterstock
Wie das Ende von elf Jahren US-Krieg in Syrien zur Randnotiz wurde – und warum der eigentliche Sieger Trump heißt, der eigentliche Verlierer Peking
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Der lautlose Tag
Am 16. April 2026 endete in Syrien ein Krieg, an dessen Anfang sich niemand mehr erinnert. Ein letzter Konvoi der US Army verließ an diesem Tag die Qasrak-Airbase in der Provinz Hasakah, fuhr in Richtung jordanischer Grenze, und damit war die amerikanische Bodentruppenpräsenz im Land vorbei. Elf Jahre und sechs Monate nach dem Eintreffen der ersten US-Soldaten im September 2014 erklärte CENTCOM-Sprecher Captain Tim Hawkins gegenüber Associated Press knapp, die US-Streitkräfte hätten „die Übergabe aller großen Stützpunkte in Syrien im Rahmen eines bewussten und bedingungsabhängigen Übergangs abgeschlossen".
Das war es. Das war die ganze Mitteilung.
In Deutschland kam die Nachricht als dpa-Meldung durch, übernommen von freenet und der Jüdischen Allgemeinen. Reuters, AP, die Washington Post, Military.com, US News, Al-Monitor, Al Jazeera und TRT World berichteten – alle korrekt, alle nüchtern, alle ohne Einordnung. Keine FAZ-Analyse zur Bedeutung. Keine SZ-Leitartikel-Reflexion über elf Jahre US-Militärpräsenz im Nahen Osten. Keine Talkshow, die das Ereignis diskutiert hätte. Keine Bundestagsdebatte. Keine völkerrechtliche Bewertung.
Sechs Tage später, am 22. April 2026, fand die Regierungspressekonferenz in Berlin statt. Auf der Themenliste: Versorgungsausgleichsrecht, IP-Adressspeicherung, Notfallversorgung, Fortsetzung der KFOR- und EUFOR-Missionen, Reza Pahlavis Berlin-Besuch, die Druschba-Pipeline, Kerosinversorgung der Luftwaffe, Benzinpreise und die mögliche Komplettübernahme von T-Mobile US. Syrien wurde nicht erwähnt. Kein Journalist fragte. Kein Regierungssprecher informierte. Das vollständige Ende einer elfjährigen militärischen Intervention der Vereinigten Staaten im strategisch zentralsten Land des östlichen Mittelmeerraums verstrich in der wichtigsten regelmäßigen außenpolitischen Pressekonferenz der Bundesrepublik ohne ein einziges Wort.
Im Januar 2025 hatte ein Journalist denselben Sprecherkreis noch nach der völkerrechtlichen Grundlage für die US-Truppen in Syrien gefragt – und keine Antwort bekommen. Die damalige Außenministerin Annalena Baerbock forderte Russland öffentlich zum Abzug aus seinen vertraglich abgesicherten Basen auf, ließ aber zur Präsenz der 2.000 US-Soldaten ohne Mandat des syrischen Staates oder der UN keine Einordnung zu. Die völkerrechtliche Empörung war laut auf der einen Seite, leise auf der anderen, und nun, am 22. April 2026, ist sie ganz verschwunden.
Man stelle sich für einen Moment das Spiegelbild vor. Hätte Russland am 16. April 2026 geräuschlos seine Basen in Hmeimim und Tartus aufgegeben – der Bundestag hätte Sondersitzungen einberufen, FAZ und SZ hätten Aufmacher-Analysen gedruckt, die Talkshow-Runden hätten sich überschlagen, das Auswärtige Amt hätte eine Bewertung abgegeben, und der Außenminister Johann Wadephul, seit Mai 2025 im Amt, hätte den Vorgang vor laufenden Kameras eingeordnet. Geschehen ist das Spiegelbild dessen: derselbe Vorgang, anderer Akteur, vollständige Stille. Was die Asymmetrie der außenpolitischen Empörung in einem einzelnen Datenpunkt sichtbar macht, ist nicht die Lautstärke der Reaktion auf das eine, sondern das vollständige Ausbleiben einer Reaktion auf das andere.
Das ist die deutsche Mediendebatte zu einem historischen Ereignis: kein Diskurs, keine Einordnung, keine Frage.
Es lohnt sich, an dieser Stelle innezuhalten und das Bild scharfzustellen. Denn was an diesem 16. April geräuschlos vollzogen wurde, war kein Rückzug im klassischen Sinne. Es war eine Übergabe an Stellvertreter – und das eigentliche strategische Ziel sitzt nicht in Damaskus.
Wer regiert da jetzt?
Um zu verstehen, was an diesem Tag tatsächlich abgeschlossen wurde, muss man kurz auf den Mann blicken, dem die USA das Land in den vorangegangenen sechzehn Monaten überlassen haben. Ahmed al-Sharaa, geboren 1982 in Riad und in Damaskus aufgewachsen, war bis Dezember 2024 unter dem nom de guerre Abu Mohammad al-Jolani der Anführer der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) – einer Gruppe, die das US-Außenministerium 2018 offiziell als ausländische Terrororganisation einstufte und die zuvor unter dem Namen Jabhat al-Nusra als syrischer Ableger von al-Qaida operierte.
Al-Sharaas Lebenslauf ist eine Lehrstunde in jihadistischer Mobilität. Als Zwanzigjähriger schloss er sich 2003 dem Kampf gegen die US-Besatzung im Irak an, wurde verhaftet, kam frei. 2011 entsandte ihn Abu Bakr al-Baghdadi nach Syrien, um die al-Nusra-Front aufzubauen. 2013 setzte ihn das US-Außenministerium auf die Liste der „Specially Designated Global Terrorists". 2017 wurde er Teil des „Rewards for Justice"-Programms: 10 Millionen Dollar Kopfgeld auf seinen Kopf. Die offizielle Begründung sprach von Anschlägen, der Entführung von 300 Kurden 2015 und einem Massaker an 20 Drusen in Idlib im gleichen Jahr.
Im Dezember 2024 stürzte er nach einer zehntägigen Blitzoffensive das Regime Baschar al-Assads. Zwölf Tage später, am 20. Dezember 2024, traf Barbara Leaf, damals Assistant Secretary of State for Near Eastern Affairs unter der scheidenden Biden-Administration, al-Jolani in Damaskus. Sie kehrte mit der Mitteilung zurück, das 10-Millionen-Dollar-Kopfgeld werde aufgehoben – es sei „ein bisschen inkohärent", auf den Kopf desjenigen ein Kopfgeld auszusetzen, mit dem man gerade Diplomatie betreibe.
Es folgte ein bemerkenswerter Aufstieg in elf Monaten. Am 29. Januar 2025 wurde al-Sharaa zum Übergangspräsidenten Syriens ernannt; die alte Verfassung wurde abgeschafft. Im Verlauf des Jahres 2025 hoben die UN ihre Sanktionen schrittweise auf, die Terrorlisten wurden bereinigt. Im November 2025 empfing Donald Trump den syrischen Präsidenten im Weißen Haus. Aus dem global gesuchten Jihadisten war innerhalb von 11 Monaten ein vom amerikanischen Präsidenten persönlich begrüßter Staatschef geworden – ein Vorgang, für den die historischen Vergleichsfälle dünn sind.
Die zentrale Frage, die sich nach dem Empfang im Weißen Haus stellt, lautet nicht: Wie konnte das passieren? Sondern: Warum dieser Mann? Was machte ihn aus Sicht Washingtons zum geeigneten Empfänger der Schlüssel von Damaskus?
Was es im Inneren bedeutet
Bevor diese Frage beantwortet wird, gehört ein nüchterner Blick darauf, was die neue Ordnung im Inneren bedeutet – denn die westliche Berichterstattung neigte und neigt dazu, den Sturz Assads als Demokratisierung zu rahmen, ohne sich mit den Konsequenzen für Minderheiten, Frauen und Kurden auseinanderzusetzen.
Zwischen dem 06. und 09. März 2025, drei Monate nach Assads Fall, entlud sich an der syrischen Mittelmeerküste eine Welle von Massakern. Eine Verhaftungsoperation der Interimsbehörden in Latakia löste den Aufstand bewaffneter Pro-Assad-Anhänger aus; was dann folgte, qualifizierte die UN-Untersuchungskommission in ihrem Bericht vom 14. August 2025 als „verbreitet und systematisch" und „mit hoher Wahrscheinlichkeit Kriegsverbrechen" konstituierend. Die Kommission dokumentierte 1.426 Tote in 40 Tatorten, überwiegend Männer, darunter 90 Frauen, dazu Alte, Behinderte, Kinder. Bewaffnete kontrollierten Türschwellen – „Alawit oder Sunnit?" – und richteten danach hin. Männer wurden auf Dächern erschossen, ihre Leichen lagen tagelang auf den Straßen, Familien wurde die religiöse Bestattung verweigert.
Die Reuters-Untersuchung wenige Wochen später identifizierte konkret die Täter. Es waren keine versprengten Banden. Es waren fünf koordinierte Gruppen: HTS-Einheiten einschließlich der berüchtigten Unit 400, der Othman-Brigade und des General Security Service; sunnitische Fraktionen wie Jaysh al-Islam und Jaysh al-Ahrar; ausländische Kämpfer aus der Turkistan Islamic Party (zu der wir gleich kommen), Usbeken und Tschetschenen; und – politisch besonders brisant – türkisch unterstützte Brigaden der Syrian National Army, allen voran die Sultan Suleiman Shah Division (Amshat) unter Mohammed al-Jassem und die Hamza-Division unter Sayf Boulad Abu Bakr.
Diese Brigaden wurden nach den Massakern nicht aufgelöst. Sie wurden in die neue syrische Armee integriert. Al-Jassem ist heute Kommandeur der 62. Division. Fahim Issa, Kommandeur der Sultan Murad Division, wurde zum stellvertretenden Verteidigungsminister für die Nordregion ernannt. Die EU verhängte im Mai 2025 Sanktionen gegen drei dieser Brigaden und ihre Kommandeure; das Vereinigte Königreich zog im Dezember 2025 nach. Die Vereinigten Staaten haben keine Sanktionen wegen der Massaker verhängt.
Im Juli 2025 wiederholte sich das Muster – diesmal in Suwayda, im drusischen Süden. Auch hier sektarische Gewalt zwischen sunnitischen Beduinenstämmen und drusischen Bewaffneten, auch hier intervenierten Regierungskräfte, auch hier blieben die Konsequenzen aus.
Parallel vollzieht sich eine andere, leisere Verschiebung. Bildungsminister Nazir al-Qadri erklärte im Dezember 2024 öffentlich, das „Recht auf Bildung ist nicht auf ein Geschlecht beschränkt"; Primärschulen blieben gemischt, Sekundärschulen segregiert wie zuvor. Doch hinter dieser formellen Beruhigungserklärung wuchs in zwölf Monaten das HTS-affilierte Schulnetz „Dar al-Wahy al-Sharif" – „Haus der edlen Offenbarung" – von Idlib auf über 70 Standorte in Aleppo, Damaskus, Hama, Homs, Deraa und Latakia. Strikte Geschlechtertrennung, Abaya- und Niqabpflicht für Mädchen, koran-zentrierter Lehrplan, jihadistische Inhalte bei Schulveranstaltungen. Im September 2025 marschierten Kinder in Militäruniform mit Plastikgewehren durch das Stadion von Deraa, andere trugen „Märtyrer-Leichen", der Soundtrack war „Saraya al-Mawt" – die „Todesbrigaden". Frauen werden in Justiz und Hochschule systematisch zurückgedrängt; HTS lehnt sie als Sharia-Richterinnen ab. Es ist keine Restauration der Assad-Zeit. Es ist eine schleichende Islamisierung mit faktischer Marginalisierung – der formellen Erklärung des Bildungsministers zum Trotz.
Und dann die Kurden. Sie sind in dieser Geschichte die strategisch eindrücklichste Lehrstunde dessen, was westliche Patronage in der amerikanischen Außenpolitik wert ist. Elf Jahre lang hatten die kurdisch geführten Syrian Democratic Forces (SDF) an der Seite der USA gegen den Islamischen Staat gekämpft, Tausende Tote, das Rückgrat einer der erfolgreichsten Anti-ISIS-Operationen des Westens. Im März 2025 verhandelte al-Sharaa mit SDF-Kommandeur Mazloum Abdi ein erstes Integrationsabkommen; im Dezember 2025 lief die Implementierungsfrist ohne Einigung ab. Im Januar 2026 startete die syrische Regierungsarmee eine Offensive gegen die SDF, eroberte Raqqa und Deir ez-Zor, brachte bis zu 80 Prozent des autonomen kurdischen Gebiets unter ihre Kontrolle. Washington opponierte nicht. Im Gegenteil: Der US-Sondergesandte Tom Barrack vermittelte am 18. Januar 2026 einen 14-Punkte-Waffenstillstand, der die Übergabe von Raqqa und Deir ez-Zor an Damaskus zementierte. Am 30. Januar 2026 wurde das „Comprehensive Agreement" unterzeichnet: phasenweise Integration der SDF in die syrische Armee, Übergabe schwerer Waffen, Grenzen, Ölfelder, Hauptstraßen an den Zentralstaat. Barrack erklärte auf Social Media zufrieden, der Prozess „erleichtere die phasenweise Integration militärischer, sicherheitstechnischer und administrativer Strukturen in einheitliche Staatsinstitutionen".
Als Trostpflaster erließ al-Sharaa am 16. Januar 2026 das Präsidialdekret Nr. 13: Staatsbürgerschaft für staatenlose Kurden, Anerkennung des Kurdischen als nationale Sprache, Newroz als Feiertag. Was hier konkret aufgegeben wurde, war jedoch die territoriale Substanz kurdischer Selbstverwaltung im Tausch gegen kulturelle Symbolik – nachdem Washington seine Verbündeten militärisch hatte klein schießen lassen und seine eigenen Streitkräfte aus der Region abzog.
Der eigentliche Adressat war China
Womit wir zur Kernfrage zurückkehren. Warum dieser Mann? Warum dieser bemerkenswerte Aufwand, einen 2017 mit 10 Millionen Dollar Kopfgeld versehenen Top-Jihadisten innerhalb von dreizehn Monaten in einen vom US-Präsidenten persönlich empfangenen Staatschef zu verwandeln? Warum die kurdischen Verbündeten opfern? Warum den Türkei-gestützten Massaker-Brigaden Generalsränge im Verteidigungsministerium zugestehen?
Die Antwort liegt nicht in Damaskus. Sie liegt in Xinjiang.
Beginnen wir mit dem, was zerschlagen wurde. Am 12. Januar 2022 hatte Syrien offiziell ein Memorandum of Understanding zum Beitritt zur Belt and Road Initiative unterzeichnet – Peking nutzte die Lage Syriens am Schnittpunkt zwischen östlichem Mittelmeer, Irak, Golf und Zentralasien. 2023 hatte China seine Beziehung zum Assad-Regime zur „strategischen Partnerschaft" aufgewertet. Es gab Pläne für chinesische Investitionen in den Häfen Tartus und Latakia, oft in gemeinsamem Vorgehen mit Russland. Damaskus war im chinesischen Großentwurf für die Maritime Silk Road und den Land-Belt vorgesehen als westliches Tor des Belt-and-Road-Netzwerks. Mit dem Sturz Assads war diese gesamte Achse zerschlagen. Seit Dezember 2024 weigert sich Peking, die al-Sharaa-Regierung formell anzuerkennen; im November 2025 enthielt sich China bei einer UN-Resolution zur Aufhebung der Sanktionen gegen al-Sharaa, mit ausdrücklichem Verweis auf seine Sorgen über „foreign terrorist fighters" in Syrien.
Womit wir bei der eigentlichen Sache wären. Denn was Pekings Veto-Drohung im Sicherheitsrat antreibt, ist nicht das verlorene Hafen-Investment. Es ist eine kampferprobte Truppe in syrischer Uniform.
Die Turkistan Islamic Party – auch bekannt als East Turkistan Islamic Movement (ETIM) – ist eine uigurische jihadistische Organisation, die seit 2012 in Syrien operiert. Tausende uigurische Männer kamen über die Türkei und Südostasien nach Idlib, gründeten ein Cluster um Jisr al-Shughur, kämpften an der Seite von HTS gegen Assad. Die TIP steht seit Jahren auf der UN-Sanktionsliste 1267 als al-Qaida-Affiliate. Eine Untersuchung von National Public Radio, die am 17. Mai 2026 – gerade einmal zwei Tage vor der Niederschrift dieses Artikels – veröffentlicht wurde und auf über vierzig Interviews mit uigurischen Kämpfern und ihren Familien basiert, gibt die uigurische Gesamtpopulation in Syrien heute mit rund 20.000 Personen an, einschließlich Frauen und Kindern. Die größte uigurische Kampftruppe wurde durch die neue syrische Regierung in die Streitkräfte integriert; mehrere uigurische Kommandeure erhielten Offiziersposten im Verteidigungsministerium.
Dass Washington am 20. Oktober 2020 – also gegen Ende der ersten Trump-Administration – die ETIM von seiner Liste terroristischer Organisationen gestrichen hatte, ist im Rückblick mehr als eine Fußnote. Die Begründung damals lautete, es gebe „keine glaubwürdigen Beweise" mehr für die fortgesetzte Existenz der Gruppe als kohärente Organisation; Peking protestierte umgehend, die Streichung sei ein Akt „doppelter Standards" im Anti-Terror-Kampf. Bemerkenswerter als der chinesische Protest war jedoch die Reaktion auf der Empfangsseite. Genau einen Monat nach Pompeos Entscheidung gab die syrische Filiale der Turkistan Islamic Party am 4. Dezember 2020 eine offizielle Erklärung heraus. Abu Omar al-Turkistani, ein TIP-Kommandeur in Idlib, formulierte darin den neuen Kurs unmissverständlich: „Wir sind weder den USA noch dem Westen feindlich gesinnt. Wir sind China feindlich gesinnt, das uns politische Rechte verweigert hat." Es war eine öffentliche Loyalitätserklärung Richtung Washington – und eine Kriegserklärung Richtung Peking, in Echtzeit, einen Monat nach der Listenstreichung.
Im rückblickenden Licht der Ereignisse von 2024 bis 2026 wird deutlich: Die Delistung von 2020 war nicht das Ende einer Geschichte, sondern die juristische Vorbereitung der nächsten Phase. Ohne sie wäre die formelle Integration der TIP-Strukturen in eine westlich anerkannte Regierungsarmee nicht möglich gewesen – denn eine als ausländische Terrororganisation gelistete Gruppe in die Sicherheitsstrukturen eines UN-Mitgliedslandes zu überführen, hätte selbst für eine wohlwollend gestimmte Washingtoner Außenpolitik Erklärungsbedarf geschaffen. Die Streichung schuf den Rechtsrahmen; die TIP quittierte die Botschaft binnen Wochen; die folgenden vier Jahre lieferten die operative Substanz. Es ist genau die Art von vorausschauender Weichenstellung, die im Maschinenraum der nationalen Sicherheitspolitik geschieht, lange bevor sie auf der Bühne der öffentlichen Wahrnehmung sichtbar wird.
Chatham House schätzt die Zahl der in die neu gegründete 84. Division der syrischen Armee aufgenommenen uigurischen Kämpfer auf rund 3.500 bis 4.000. Der TIP-Kommandeur in Syrien, Abdulaziz Dawood Khudaberdi alias „Zahid", wurde zum Brigadegeneral der syrischen Armee befördert; zwei weitere uigurische Kämpfer, Mawlan Tarsoun Abdussamad und Abdulsalam Yasin Ahmed, zu Obersten. Es ist keine duldende Tolerierung einer Diaspora-Gemeinschaft. Es ist eine formelle Eingliederung einer al-Qaida-affilierten Kämpfertruppe in den staatlichen Sicherheitsapparat eines UN-Mitgliedslandes – mit erklärten Absichten, die Peking nicht ignorieren kann.
Eine Woche vor Assads Sturz erklärte TIP-Chef Abdul Haq Turkistani, „die chinesischen Ungläubigen werden bald dieselbe Behandlung wie die Ungläubigen in [Syrien] kosten, so Gott will". Ein TIP-Video nach Assads Sturz im Dezember 2024 erklärte als Hauptmission „die Befreiung der Muslime Ostturkistans von der chinesischen Besatzung". Im März 2025 ließ die TIP-Charta verlauten, man kehre zum Ursprungsnamen „East Turkistan Islamic Party" zurück – der Fokus liege auf Xinjiang. Berichte deuten auf TIP-Bewegungen nach Afghanistan ins Panjshir-Tal hin, mit Trainingslagern in Balkh, Badakhshan, Kunduz, Kabul und Baghlan, in Kooperation mit Taliban-affilierten Netzwerken. Das ist nicht Bekenntnis-Rhetorik. Das ist ein Operationsplan.
China hat darauf reagiert. Chinas UN-Botschafter Fu Cong warnte im Sicherheitsrat im Januar, April, Juni und August 2025 wiederholt vor „foreign terrorist fighters" in Syrien und forderte Damaskus zur Erfüllung von Anti-Terror-Verpflichtungen auf. Im November 2025 reiste der syrische Außenminister Asaad al-Shaibani nach Peking; das Hauptthema des Treffens war die Frage uigurischer Auslieferungen. Außenminister Wang Yi formulierte den chinesischen Standpunkt mit diplomatischem Understatement: „Syrien hat zugesagt, keiner Entität die Nutzung syrischen Territoriums zur Untergrabung chinesischer Interessen zu gestatten. China schätzt dieses Versprechen und hofft, dass Syrien wirksame Maßnahmen zu seiner Umsetzung ergreifen wird." Berichte über die Rückführung von 400 Uiguren wurden von Damaskus dementiert. Al-Sharaa selbst erklärte öffentlich, er „sympathisiere mit den Uiguren", aber „ihr Kampf gegen China ist nicht unserer" – während er zugleich uigurische Kommandeure als Generäle in seiner Armee belässt.
Hier wird die Cui-bono-Frage zentral. Die Faktenlage allein beweist keine US-Absicht. Aber Chatham House – alles andere als eine alternative Stimme – formuliert in seiner Analyse vom September 2025 einen bemerkenswerten Befund. Die US-Unterstützung für die Integration ausländischer Kämpfer in die syrischen Streitkräfte erscheine, so der Think Tank, „teilweise verbunden mit Washingtons breiterer Strategie, künftigen chinesischen Einfluss in Syrien auszugleichen". Das ist keine Verschwörungstheorie eines Randzirkels. Das ist die Lesart eines der renommiertesten westlichen Forschungsinstitute.
Und sie hat ihre eigene Konsequenzlogik. Selbst der US-Sondergesandte Tom Barrack hat öffentlich davor gewarnt, dass die TIP-Kämpfer sich „gegen al-Sharaa wenden könnten, bevor sie andere Länder ins Visier nehmen". Das mag kontraintuitiv erscheinen – warum würde Washington vor seinem eigenen Werkzeug warnen? – aber es offenbart die innere Mechanik. Die uigurischen Kämpfer sind keine US-Marionetten. Sie sind autonome Akteure mit eigener Agenda. Genau diese Autonomie macht sie aus geopolitischer Sicht so wertvoll: Washington muss keine eigene Operation gegen China führen. Es genügt, dass eine kampferprobte, ideologisch motivierte Truppe mit erklärter Anti-China-Mission unter formeller Staatsanerkennung in Bewegung gehalten wird – geographisch positioniert in Reichweite Zentralasiens und der Belt-and-Road-Routen.
Die Verbindung dieser Faktoren ergibt strategisch folgendes Bild. Wer auch immer al-Sharaa an die Spitze brachte, gab ihm damit auch die Verfügungsgewalt über eine paramilitärische Kraft, deren ideologisches Ziel die Untergrabung chinesischer Macht ist. Damaskus wird diese Kraft nicht beliebig kontrollieren können – das warnt Barrack zu Recht. Aber er muss sie auch nicht kontrollieren. Es genügt, dass sie existiert, juristisch geschützt durch westliche Anerkennung der Regierung, die sie deckt. Und damit ist eine Drohkulisse aufgebaut, deren Existenz Peking mehr beschäftigen wird als die zerschlagenen Hafenpläne in Tartus.
The Diplomat formuliert es nüchtern: Sowohl Russland als auch China „sehen die Ironie, dass ihr Verbündeter ausgespielt wurde, und das Nachfolgeregime genau die Dschihadisten umarmt, die China und Russland so fürchten". Es ist keine wohlwollende Übertreibung. Es ist die strukturelle Beschreibung dessen, was geschehen ist.
Was es nicht bedeutet
Bevor diese Lesart in vereinfachte Erzählungen abgleitet, gehört eine sorgfältige Differenzierung dazu. Russland ist nicht verloren. Israel und die Türkei haben jetzt freie Hand. Beides verdient eine eigene Einordnung.
Russlands Lage nach dem Sturz Assads sah aus wie eine Katastrophe – und ist es nicht geworden. Nach dreizehn Jahren militärischer Stützung des Assad-Regimes, einschließlich der Hunderttausenden Toten und der zerbombten Krankenhäuser, Schulen und Märkte in Idlib, verlor Moskau seinen wichtigsten Verbündeten im östlichen Mittelmeerraum. Die russische Präsenz wurde von rund einundzwanzig Stützpunkten auf zwei reduziert. Aus Qamishli im Nordosten zog Moskau im Januar 2026 ab – strategisch zweitrangig. Doch die beiden entscheidenden Anlagen, die Hmeimim Air Base und die Marinebasis Tartus, sind de facto erhalten geblieben. Bei den Treffen al-Sharaa-Putin am 15. Oktober 2025 und am 28. Januar 2026 versicherte der syrische Präsident, „alle Vereinbarungen zu respektieren". Eine russische Korvette der Stoykij-Klasse operierte Anfang 2026 wieder regulär in Tartus. Im April 2026 sprach al-Sharaa in der Chatham House London über die Umwandlung der russischen Basen in „Trainingszentren"; Kommersant berichtete von gemeinsamer Verwaltung als „Humanitärhubs".
Der Grund für diese pragmatische Akkomodation liegt offen zutage. Israel hat in den ersten Tagen nach Assads Sturz schätzungsweise 85 Prozent der syrischen Militärkapazitäten zerstört. Die neue syrische Armee braucht Waffen – und niemand außer Russland ist bereit, sie zu liefern. Moskau bietet Öl, geliefert über die sanktionsumgehende Schattenflotte, und Getreide aus den besetzten ukrainischen Gebieten. Bemerkenswert in dieser ambivalenten Beziehung: Während der Massaker an der syrischen Mittelmeerküste im März 2025 öffnete Russland die Tore der Hmeimim Air Base für Tausende fliehende Alawiten und verhinderte damit nach Einschätzung des israelischen Instituts INSS „wahrscheinlich ein weiteres Massaker". Parallel baut Moskau sein Logistiknetz in Libyen aus – kleine Airbases als Sprungbrett nach Afrika.
Israel ist das, was die US-Bodentruppen nicht mehr sein müssen. Die israelische Luftwaffe operierte unmittelbar nach Assads Sturz mit über 400 Luftangriffen in Syrien. Die IDF rückte am 8. Dezember 2024 in die UN-Pufferzone in den Golanhöhen ein, besetzte mindestens zehn Positionen, einschließlich des Berges Hermon. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte im März 2025, die israelischen Streitkräfte würden „auf unbestimmte Zeit" in Syrien bleiben, um „den Sicherheitsbereich in Hermon zu halten". Al-Sharaa bekennt sich öffentlich zum Disengagement-Abkommen von 1974, lehnt aber die israelische Forderung nach einer entmilitarisierten Zone in Südsyrien ab – auf dem Doha-Forum im Dezember 2025 erklärte er, das „könnte uns an einen gefährlichen Ort führen". Trump drängt auf einen israelisch-syrischen Sicherheitspakt unter US-Vermittlung. Während Washington abzieht, baut Israel sich als regionaler Gendarm aus.
Es ist die saubere Arbeitsteilung einer überarbeiteten amerikanischen Hegemonialordnung im Nahen Osten – und sie hat eine triangulierende Konsequenz, die in der westlichen Berichterstattung kaum benannt wird. Das Ergebnis: Die israelische Luftwaffe demontiert die syrische Außenverteidigung, Russland liefert ihren Wiederaufbau, und Damaskus muss beides akzeptieren. Al-Sharaa wird auf Jahre hinaus auf russische Waffensysteme angewiesen sein, was Moskau einen strukturellen Hebel verleiht, den es ohne den israelischen Vorabbau nicht hätte. Was wie eine Niederlage Russlands aussah, ist im Detail eine bemerkenswerte Reposition: Moskau ist nicht mehr Garant Assads, sondern Lieferant des Nachfolgers, und das in einer Konstellation, in der die Abnehmerseite keine echten Alternativen hat. Israel zerstört, Russland liefert, die Türkei stellt die Kommandeure, die USA ziehen ab und überlassen das Stellvertretersetting gegen Peking sich selbst. In dieser Choreographie hat jeder Akteur seinen Platz – auch der scheinbar gedemütigte Verlierer.
Die Türkei schließlich ist der unsichtbare Treiber. Die türkisch unterstützten SNA-Brigaden waren bei den Alawiten-Massakern führend beteiligt – die Reuters-Untersuchung schreibt der Sultan Suleiman Shah Division und der Hamza-Division allein rund 700 Tote an acht Tatorten zu. EU und Vereinigtes Königreich haben Sanktionen verhängt. Die USA nicht. Diese Brigaden sind nicht aufgelöst worden, sondern haben unter neuen Namen ihre Stellung in der syrischen Armee eingenommen. Mohammed al-Jassem kommandiert die 62. Division. Fahim Issa ist stellvertretender Verteidigungsminister für die Nordregion. Sayf Boulad Abu Bakr hat eine hochrangige Position im Generalstab. Die strategische Allianz mit Ankara – die in der westlichen Berichterstattung kaum thematisiert wird – ist eine zentrale Säule der neuen syrischen Ordnung.
Die Lücke in Berlin
Bevor der Bogen geschlossen wird, lohnt der Blick zurück nach Berlin. Denn was die Bundesregierung tut – und nicht tut – ist selbst eine geopolitische Aussage.
In den vorangegangenen Jahren war Syrien Thema. Gerade unter der außenpolitischen Linie der vorigen Bundesregierung, die Russland regelmäßig zum Abzug aus seinen vertraglich abgesicherten Basen aufforderte, gehörte die Lage in Syrien zu den wiederkehrenden Topoi der Pressekonferenzen. Die Asymmetrie war damals schon auffällig: laut bei Russland, leise bei den USA, deren 2.000 Soldaten weder vom syrischen Staat noch von der UN mandatiert waren. Im Januar 2025 fragte ein Journalist nach genau dieser völkerrechtlichen Bewertung – der damalige Regierungssprecher entzog sich.
Im April 2026 ist die Frage gar nicht mehr gestellt worden. Das ist der eigentliche Befund. Die US-Truppen sind raus, ein ehemals mit 10 Millionen Dollar Kopfgeld versehener Jihadist ist Präsident, Russland behält seine Basen, türkisch unterstützte Brigaden mit dokumentierter Massaker-Beteiligung sitzen in der Armeespitze, uigurische al-Qaida-affilierte Kämpfer kommandieren eine Division – und die Bundesregierungspressekonferenz am 22. April 2026 sprach über Versorgungsausgleichsrecht und Kerosinversorgung.
Was nicht thematisiert wird, ist eine Aussage. Die Bundesregierung – unter Außenminister Johann Wadephul seit Mai 2025 – hat sich für eine Linie entschieden, die das Ende von elf Jahren US-Militärpräsenz im strategisch zentralsten Land des östlichen Mittelmeerraums als nicht thematisierungswürdig behandelt. Es ist nicht so, dass die Bundesregierung dazu eine andere Position vertreten hätte. Es ist so, dass sie schlicht nichts dazu zu sagen hat. Die völkerrechtliche Empörung – selektiv schon zuvor – ist nun vollständig verschwunden.
Trumps stiller Sieg
In seiner ersten Amtszeit hatte Donald Trump zweimal versucht, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen – beide Male wurde er zurückgepfiffen. Verteidigungsminister James Mattis trat 2018 wegen genau dieser Frage zurück; die Truppen blieben. Der „Blob", wie es Ben Rhodes einmal genannt hat – die Verschränkung aus Pentagon, State Department, Think Tanks und Defense Contractors – erwies sich als stärker als der Wille des Präsidenten.
Diesmal funktioniert es. Aber nicht, weil Trump sich gegen den Blob durchgesetzt hätte. Sondern weil sich die Funktion der Präsenz geändert hat. CSIS schreibt offen, der Abzug sei „auch ein Sieg für Präsident Donald Trump, der zweimal in seiner ersten Amtszeit erfolglos versucht hatte, US-Truppen aus Syrien zurückzuziehen". Al-Monitor formuliert noch direkter: „Das US-Militär begann seinen jüngsten Abzugsversuch aus Syrien Anfang letzten Jahres, nachdem Präsident Donald Trump den neuen islamistischen Präsidenten des Landes, Ahmed al-Sharaa, umarmt hatte."
Statt 2.000 US-Soldaten in der Wüste sitzen jetzt 3.500 bis 4.000 al-Qaida-affilierte uigurische Kämpfer in syrischer Uniform – geographisch positioniert, ideologisch motiviert, juristisch unter Staatswappen, mit erklärten Zielen Richtung Zentralasien und Xinjiang. Das ist nicht das Ende einer Intervention. Das ist die Verlegung auf eine andere Operationsebene. Eine, die Washington keine eigenen Truppen mehr kostet, keine eigenen Toten, keine politischen Risiken. Selbst der jüngste Vorfall in Palmyra – wo im Vorjahr ein mutmaßlich dem syrischen Innenministerium angehörender Bewaffneter zwei US-Soldaten der Iowa National Guard und einen Dolmetscher tötete – ist in der amerikanischen Öffentlichkeit kaum thematisiert worden. Es gibt keinen Preis mehr für die Präsenz, weil es keine Präsenz mehr gibt.
Das ist Trumps stiller Sieg.
Er hat erreicht, was ihm 2018 verwehrt blieb – nicht durch Konfrontation mit dem nationalen Sicherheitsapparat, sondern durch ein Arrangement, das dessen Anliegen besser bedient als die Truppenpräsenz selbst. Die Außenpolitik des „America First" und die strukturellen Interessen des nationalen Sicherheitsapparats sind in Syrien zur Deckung gekommen. Beide finden, was sie brauchen: Trump die Truppen-Heimkehr, der Apparat das Stellvertreter-Setting gegen Peking.
Der eigentliche Adressat heißt nicht Damaskus. Er heißt Peking.
Und dies ist erst der Auftakt. Der China-Uiguren-Komplex – wie er sich entlang der Belt-and-Road-Routen Zentralasiens entfaltet, wie Peking darauf reagiert, welche zweite und dritte Ebene dieser Auseinandersetzung Konturen annimmt – wird Gegenstand einer neunteiligen Reihe sein, die auf www.michael-hollister.com erscheinen wird. Was sich am 16. April 2026 in der Wüste von Hasakah geräuschlos vollzog, war nicht das Ende einer Geschichte. Es war der Anfang einer neuen.
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Anmerkungen und Quellen
Michael Hollister –Alle Rechte vorbehalten. Die Weitergabe, Veröffentlichung oder Nutzung dieses Textes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Autors. Bei Interesse an einer Weiterverwendung kontaktieren Sie bitte den Autor über www.michael-hollister.com.
Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Eine Woche, in der sich die Bruchlinien der alten Ordnung nicht mehr übersehen lassen: Ein Iran-Deal, der keiner ist; eine NATO, die ihre internen Konflikte vertagt; China, das nach dem Peking-Gipfel seine Taiwan-Botschaft militärisch formuliert; und ein Washington, das gleichzeitig verhandelt, droht und seine Bündnispartner unter Druck setzt. Der Hollister Geopolitik-Radar vom 25. bis 31. Mai 2026 zeichnet die wichtigsten Verschiebungen dieser Woche nach - von Hormuz bis Taiwan, von Helsingborg bis Kidal und Caracas.
Geopolitik-Radar vom 25. – 31. Mai 2026
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Ticker
USA-IRAN: TENTATIVES MOU NOCH NICHT UNTERSCHRIEBEN - TRUMP FORDERT NACHBESSERUNGEN, TEHERAN WIDERSPRICHT (29.-31. Mai 2026)
US-Präsident Trump hat das ausverhandelte Memorandum of Understanding zur 60-tägigen Waffenruheverlängerung am 29. Mai nicht unterzeichnet und verlangte Nachbesserungen: vollständige Hormuz-Öffnung ohne Gebühren, sofortige Minenräumung, Abgabe des hochangereicherten Urans, formelles Atomverzichtsversprechen. Teheran bestätigte Annäherung, bestritt aber öffentlich, dass über das Atomprogramm überhaupt verhandelt werde. Gleichzeitig sanktionierte das US-Finanzministerium die iranische Persian Gulf Strait Authority, die ihrerseits den Weiterbetrieb „ohne Unterbrechung" ankündigte. Omanische Behörden meldeten am 31. Mai ein treibendes Objekt in der Meerenge - mutmaßlich eine Seemine. Verhandlung und Eskalation laufen parallel. Was das MoU enthält, was es ausspart und warum omanische Behörden gerade jetzt eine Seemine melden: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 31.05.2026
USA GREIFEN IRAN WÄHREND LAUFENDER GESPRÄCHE AN - TEHERAN: WAFFENRUHEBURCH (27.-28. Mai 2026)
US-Streitkräfte griffen Ende dieser Woche Drohnen und eine Abschussanlage nahe der Straße von Hormuz an. Washington bezeichnete die Schläge als Selbstverteidigung. Teheran nannte sie einen Bruch der bestehenden Waffenruhe und feuerte seinerseits auf eine US-Basis in Kuwait. Das ist das dritte Mal seit Waffenruhebeginn am 08. April, dass beide Seiten während laufender Verhandlungen militärisch agieren. Finanzminister Bessent stellte am 28. Mai klar: Keine Sanktionserleichterungen, solange Hormuz nicht geöffnet, HEU nicht abgegeben, Atomverzicht nicht formal besiegelt. Die Verhandlungsarchitektur und was sie trägt: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 27.05.2026
IEA, IWF, WELTBANK, WTO: GEMEINSAME NOTWARNUNG ZU HORMUZ - ÖLLAGER FALLEN IN REKORDTEMPO (29. Mai 2026)
Die Chefs der vier größten internationalen Wirtschaftsinstitutionen veröffentlichten am 29. Mai eine gemeinsame Erklärung: Die globalen Öllagerbestände werden in einem Rekordtempo abgebaut. Sollte die Hormuz-Normalisierung ausbleiben, drohen Versorgungskrisen vor dem Nordhalbkugel-Sommer. Im März gingen globale Ölvorräte um 129 Millionen Barrel zurück, im April um weitere 117 Millionen. Das kumulative Defizit wird laut IEA bis September 2026 auf 900 Millionen Barrel steigen - keine strategische Reserve der Welt gleicht das aus. Wer von dieser Krise profitiert, welche Handelsströme sich verschieben und warum der Ölpreis-Rekord vom 07. April kein Zufall war, zeigt der IEA-Report - hier entlang, wenn Sie wissen wollen, wer die neue Ölordnung schreibt: Wer profitiert vom Krieg am Golf?
ISRAEL: NETANYAHU BESTÄTIGT LITANI-ÜBERSCHREITUNG - IDF IN BEIRUT, BEKAA, GESAMTER FRONT (29. Mai 2026)
Netanyahu bestätigte am 29. Mai persönlich den Vormarsch der 36. Division über den Litani hinaus. „Wir operieren in Beirut, in der Bekaa, an der gesamten Front und treffen Hisbollah hart", sagte er bei einem Besuch an der Nordgrenze. UNIFIL meldet für den 26. Mai 91 Luftraumverletzungen an einem einzigen Tag - den höchsten Wert seit Waffenruhe. In Washington fanden israelisch-libanesische Militärgespräche im Pentagon statt. Die Symbolik ist präzise: Verhandlungen in Washington, Bodentruppen jenseits des Litani. Gleichzeitig laufen US-Iran-Gespräche, in denen Iran die Beendigung aller Kämpfe in Libanon als integralen Verhandlungsbestandteil definiert - eine Forderung, auf die Israel mit dieser Woche antwortet.
NETANYAHU KÜNDIGT AUSWEITUNG AUF 70 PROZENT GAZA AN - PUBLIKUM RUFT „HUNDERT PROZENT" (28. Mai 2026)
Bei einer Konferenz in einer Siedlung im besetzten Westjordanland erklärte Netanyahu am 28. Mai: „Wir sind jetzt in 60 Prozent des Territoriums des Gazastreifens. Meine Direktive ist, auf 70 zu gehen. Fangen wir damit an." Das Publikum rief „100! 100!". Netanyahu antwortete: „Erst 70." Im April hatte Israel intern Lagekarten ausgegeben, die bereits 64 Prozent als militärische Kontrollzone ausweisen - elf Prozent mehr als die Yellow Line des US-vermittelten Waffenstillstands vorsieht. Konkret bedeutet das: Israel verschiebt die Kontrollgrenze auf dem Boden, und der Waffenstillstand folgt der Linie nicht mehr, sondern die Linie folgt Israel.
RUSSLAND GREIFT KIEW MIT ORESHNIK AN - 90 RAKETEN, 600 DROHNEN ALS VERGELTUNG FÜR STAROBILSK (24. Mai 2026)
In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 2026 beschoss Russland die Region Kiew mit 90 Raketen und 600 Drohnen. Zum ersten Mal wurde dabei eine Oreshnik-Rakete - ein Hyperschall-Mittelstreckengeschoss - auf Bila Tserkva eingesetzt. Mindestens vier Tote, 56 Verletzte in Kiew, weitere Opfer in Bucha und Obukhiv. Auslöser war Putins Vergeltungsbefehl nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Studentenwohnheim in Starobilsk/Luhansk zwei Tage zuvor. Die Ereigniskette, die westliche Medien als „grundlosen Angriff" rahmten, und warum das zu kurz greift: Ukraine-Russland-Insight: Starobilsk und Kiew - Was wirklich passierte
UKRAINISCHER DROHNENANGRIFF AUF STUDENTENWOHNHEIM STAROBILSK - 21 TOTE, FAKTEN UMSTRITTEN (22. Mai 2026)
In der Nacht vom 21. auf den 22. Mai traf eine mehrstufige ukrainische Drohnenattacke das Wohnheim des Pädagogischen Instituts Starobilsk im russisch besetzten Luhansk. 21 Tote, 63 Verletzte laut russischen Behörden, bestätigt durch UN-Notfallausschuss mit Vorbehalt fehlenden Zugangsmöglichkeiten. Kiew bezeichnete das Ziel als Hauptquartier einer russischen Drohneneinheit. Russland beantragte sofort eine UN-Sicherheitsratssitzung und nannte es einen „terroristischen Akt". Die Faktenlage, die offenen Fragen und warum dieser Angriff zum Schlüssel für das Verständnis der Kiewer Eskalation wird: Ukraine-Russland-Insight: Starobilsk und Kiew
RUSSISCHE DROHNE TRIFFT WOHNBLOCK IN GALAȚI - ERSTER BESTÄTIGTER VOLLTREFFER AUF NATO-BODEN (29. Mai 2026)
Eine russische Geran-2-Drohne schlug in der Nacht vom 28. auf den 29. Mai in das Dach eines zehnstöckigen Wohnblocks in Galați, Rumänien, ein und zündete ihren vollen Gefechtskopf. Eine Frau und ein Kind wurden verletzt, das Penthouse brannte aus. NATO bezeichnete das Verhalten Russlands als „rücksichtslos" und bekräftigte die Artikel-5-Verpflichtung. Rumänien berief den Nationalen Verteidigungsrat ein und prüft die Aktivierung des NATO-Artikel-4-Konsultationsmechanismus. Es ist kein herabgestürztes Fragment, kein Streuer - es ist ein gezündeter Gefechtskopf auf dem Territorium eines NATO-Mitglieds. Was das für die Allianz bedeutet, analysiert der aktuelle Ukraine-Russland-Lagebericht: UPDATE: Russland-Ukraine-Konflikt 29.05.2026
SELENSKYJ WARNT VOR NEUEM MASSENANGRIFF - RUSSLAND FORDERT DIPLOMATEN ZUM VERLASSEN KIEWS AUF (29. Mai 2026)
Selenskyj erklärte am 29. Mai auf Basis von Geheimdienstdaten, Russland bereite einen neuen massiven Angriff vor. Russlands Außenminister Lawrow hatte zuvor Außenminister Rubio direkt kontaktiert und das Verlassen westlicher Diplomaten aus Kiew empfohlen. Das russische Außenministerium kündigte „konsistente und systematische" Schläge auf Kiew an, mit dem Ziel, Drohnenfabriken und „Entscheidungszentren" zu treffen. Die EU-Sprecherin nannte die Drohungen eine „inakzeptable Eskalation". Die strategische Lage, die Waffensysteme und warum Moskau diesen Schritt jetzt geht: UPDATE: Russland-Ukraine-Konflikt 29.05.2026
SHANGRI-LA-DIALOG SINGAPUR: HEGSETH WARNT VOR CHINA - PEKING SCHICKT NUR AKADEMIKER (29.-30. Mai 2026)
Beim 23. Shangri-La-Dialog trat US-Verteidigungsminister Hegseth als Hauptredner auf und warnte vor chinesischem Hegemonialstreben im Indo-Pazifik. Er forderte höhere Verteidigungsausgaben der Verbündeten. Bemerkenswert war, was fehlte: China schickte keinen Verteidigungsminister - zum zweiten Jahr in Folge. Nur Wissenschaftler. Der Subtext des Dialogs: Zwei Wochen nach dem Peking-Gipfel, bei dem Trump Taiwan als „sehr gutes Verhandlungsinstrument" bezeichnet hatte, steht Hegseth in Singapur und betont die taiwanesische Verteidigung. Die stillen Manöver Pekings seit dem Gipfel und was die Abwesenheit des chinesischen Verteidigungsministers strategisch bedeutet: China - Das stille Manöver
SUDAN: RSF MASSAKRIERT 27-30 ZIVILISTEN IN NORD-KORDOFAN AN EID AL-ADHA (29. Mai 2026)
Am Donnerstag, dem ersten Tag von Eid al-Adha, griffen RSF-Kräfte mit rund 20 schwerbewaffneten Fahrzeugen die Dörfer Al-Murrah, Umm Sadoun Al-Sharif und Al-Radha westlich von Bara in Nord-Kordofan an. Das Sudanesische Ärzteneetzwerk bestätigt 27 Tote, darunter ältere Menschen; eine Stammesvereinigung meldet über 30. Am Freitag folgte ein zweiter Angriff auf dieselbe Region, diesmal mit vollständiger Kommunikationsblockade. Die RSF konfiszierte Starlink-Geräte der Bewohner. Die Architektur hinter dem Sudan-Krieg, wer die Waffen liefert und warum die Welt wegschaut: Sudan - Das vergessene Massaker
MALI: AFRICA CORPS HAT GESAMTEN NORDEN GERÄUMT - JNIM SCHNÜRT BAMAKO EIN (lfd. Mai 2026)
Africa Corps hat sich aus Kidal, Aguelhok, Tessalit und weiteren Positionen im Norden zurückgezogen. JNIM blockiert zentrale Versorgungsrouten nach Bamako, der Islamische Staat nutzt das entstandene Vakuum. Die Junta führt bereits Gespräche mit möglichen Ersatzpartnern in Ankara, Teheran und Peking. Was als russisches Erfolgsmodell im Sahel vermarktet wurde, scheitert am ersten ernsthaften militärischen Stresstest. Der vollständige Lagebericht zu Mali und was sein Zusammenbruch für die Sicherheitsordnung Westafrikas bedeutet: UPDATE: Mali-Lagebericht 29.05.2026
FOKUSTHEMEN
Der Deal, der nicht unterschrieben wird - und die Seemine in der Meerenge
Vier Tage nach Trumps Ankündigung eines „weitgehend ausgehandelten" Abkommens mit Iran ist noch immer keine Unterschrift geleistet. Die Verhandlungslogik dieser Woche folgt einem vertrauten Muster: Annäherung auf diplomatischer Ebene, Eskalation auf militärischer. US-Streitkräfte griffen Drohnenanlagen nahe Hormuz an, während Verhandlungsführer in Doha saßen. Iran feuerte auf eine US-Basis in Kuwait, während Teheran signalisierte, ein Deal sei nah. Jetzt, am Morgen des 31. Mai, meldet die omanische Küstenwacht ein treibendes Objekt in der Meerenge - mutmaßlich eine Seemine. Das US-Verteidigungsministerium hatte bereits Wochen zuvor darauf hingewiesen, dass Position und Anzahl iranischer Seeminen in Hormuz unbekannt seien. Ohne Minenräumung, so die IEA, werden Versicherer keine Standardpolicen für Hormuz-Durchfahrten ausstellen. Ohne Versicherung fahren keine Tanker. Die Seemine ist kein militärisches Detail. Sie ist ein Verhandlungsinstrument.
Das MoU, das Trump bisher nicht unterzeichnet hat, enthält nach übereinstimmenden US-Berichten eine iranische Absichtserklärung, keine Atomwaffe anzustreben - aber noch keine konkreten Schritte zum Abbau des hochangereicherten Uranbestands von 440 Kilogramm in Tiefbunkern. Finanzminister Bessent setzte diese Woche öffentlich die Reihenfolge: erst Hormuz öffnen, dann über Uran reden, dann Sanktionen. Teheran setzt eine andere Reihenfolge: erst Sicherheitsgarantien, dann Normalisierung. Die 60-Tage-Uhr beginnt erst zu laufen, wenn beide Seiten unterschreiben. Sie haben noch nicht unterschrieben. Was das MoU wirklich enthält und was es ausspart - und warum die stille Achse aus Islamabad, Ankara und Riad in diesem Moment eine eigene Agenda verfolgt: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 31.05.2026
Fragen:
Kann ein MoU halten, wenn eine Seite während der Verhandlungen beschossen wird und die andere Seeminen in der Meerenge liegen lässt?
Wer gewinnt mehr Zeit durch die Nicht-Unterzeichnung: Washington oder Teheran?
Was bedeutet die Bessent-Reihenfolge - Hormuz vor Uran vor Sanktionen - für Irans Kalkül, wenn die 60 Tage beginnen?
Ist Pakistan noch Vermittler - oder längst eigenständige Partei?
Libanon und Gaza: Waffenruhe als Kulisse
Zwei Waffenstillstände existieren auf dem Papier. Beide werden diese Woche systematisch unterlaufen. In Libanon hat Netanyahu am 29. Mai den Litani-Übergang bestätigt: IDF-Kräfte der 36. Division operieren jenseits der vereinbarten Linie, in Beiruts Südvororten, in der Bekaa. UNIFIL meldete am 26. Mai 91 Luftraumverletzungen an einem einzigen Tag. Gleichzeitig verhandeln israelische und libanesische Militärdelegationen im Pentagon. Während in Washington gesprochen wird, gehen in Choueifat Bomben nieder. In Gaza hat Netanyahu am 28. Mai öffentlich die Direktive ausgegeben, von 60 auf 70 Prozent Kontrolle zu gehen - Publikum rief „100 Prozent". Bis April kontrolliert Israel bereits 64 Prozent, elf Prozent mehr als der US-vermittelte Waffenstillstand erlaubt.
Das gemeinsame Muster dieser Woche: Eine Waffenruhe schreibt keine Linie in den Boden. Sie schreibt eine Linie auf Papier. Wer auf dem Boden die stärkere Kraft ist, entscheidet, wo die Linie liegt. Iran hat in den Verhandlungen wiederholt gefordert, dass das MoU die Beendigung aller Kämpfe in Libanon einschließt. Trump erklärte Netanyahu letzte Woche, er unterstütze Israels „Handlungsfreiheit gegen Bedrohungen an allen Fronten einschließlich Libanon". Beide Aussagen existieren gleichzeitig. Irans Vermittler müssen damit arbeiten. Die operative Analyse, wie Diplomatie und militärische Fakten in dieser Woche direkt aufeinanderprallen: UPDATE - USA und Israel greifen Iran an - 27.05.2026
Fragen:
Kann Iran ein MoU unterzeichnen, das Libanon ausklammert - und wenn ja, mit welchen innenpolitischen Kosten?
Was passiert mit Artikel 5, wenn israelische Operationen und Hormuz-Verhandlungen gleichzeitig laufen und die USA beides unterstützen?
Wie lange ist die Yellow Line in Gaza noch eine rechtliche Referenz, wenn sie auf dem Boden täglich verschoben wird?
Was bedeuten 11 getötete oder verletzte Kinder pro Tag in Libanon (UNICEF) für die internationale Legitimität des Waffenstillstandsrahmens?
Starobilsk - Kiew - Galați: Die Eskalationskette, die niemand vollständig erzählt
Drei Ereignisse in acht Tagen, die zusammengehören und von westlichen Medien überwiegend getrennt berichtet wurden. In der Nacht vom 21. auf den 22. Mai trafen ukrainische Drohnen das Studentenwohnheim in Starobilsk, besetztes Luhansk. 21 Tote. Kiew nennt es einen Militärangriff auf ein Drohnenkommando. Freunde der Todesopfer, Meduza und die Associated Press zweifeln an dieser Darstellung. Putin befiehlt Vergeltung. Am 24. Mai: 90 Raketen, 600 Drohnen, erste Oreshnik-Hyperschallrakete auf Bila Tserkva bei Kiew. Vier Tote in der Hauptstadtregion. Russland kündigt an, das war nicht der letzte Angriff - und fordert westliche Diplomaten auf, Kiew zu verlassen. Lavrov ruft Rubio an. In der Nacht vom 28. auf den 29. Mai trifft eine russische Geran-2-Drohne einen Wohnblock in Galați, Rumänien: gezündeter Gefechtskopf, Frau und Kind verletzt. NATO spricht von „rücksichtslosem Verhalten". Rumänien prüft Artikel 4.
Das ist keine Unfall-Kette. Das ist eine Eskalationsarchitektur, die sich in drei Wochen von einem umstrittenen Angriff auf ein Wohnheim in besetztem Territorium zu einem gezündeten Gefechtskopf auf NATO-Boden entwickelt hat. Selenskyj warnt am 29. Mai auf Basis von Geheimdienstdaten vor einem neuen Massenangriff. Die vollständige Rekonstruktion der Ereigniskette Starobilsk-Kiew und warum selektive Berichterstattung auf beiden Seiten aus Kriegsgeschehen Propaganda macht: Ukraine-Russland-Insight: Starobilsk und Kiew - und die operative Gesamtlage: UPDATE: Russland-Ukraine-Konflikt 29.05.2026
Fragen:
Was bedeutet Galați für den Artikel-4-Konsultationsmechanismus der NATO - und was würde Artikel 4 in dieser Lage konkret auslösen?
Kann die NATO glaubwürdig Artikel-5-Verteidigung versprechen, wenn ein gezündeter Gefechtskopf auf NATO-Boden die Antwort „rücksichtsloses Verhalten" auslöst?
Was verändert der erste Einsatz der Oreshnik im laufenden Ukraine-Krieg operativ und politisch?
Wie lange kann Selenskyj gleichzeitig internationale Unterstützung mobilisieren und Angriffe durchführen, die international als Angriffe auf Zivilisten gerahmt werden?
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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Themen: Ungarns Premier: EU wird russisches Gas kaufen, Experten kritisieren Corona-Politik scharf, USA und China vertiefen wirtschaftliche Bande u.a. – insgesamt 10 Meldungen.
Inhalt: 0:00 Intro 0:12 Ungarns Premier: EU wird russisches Gas kaufen 0:47 Experten kritisieren Corona-Politik scharf 1:39 USA und China vertiefen wirtschaftliche Bande 2:26 Weniger Einbürgerungen in Deutschland gefordert 3:15 IWF warnt vor EU-Staatsverschuldung 3:58 Kubicki fordert Kürzungen bei Grundsicherung 4:38 Job-Abbau in deutscher Industrie setzt sich fort 5:27 Bürgergeld: Hälfte geht an Ausländer 6:07 Ex-SPD-Abgeordneter kritisiert Partei scharf 7:03 Frankreichs Minister fordert Einwanderungsstopp
Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 25.05.2026 auf YouTube veröffentlicht.
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Westen verliert hybriden Krieg gegen Russisch-Chinesische Partnerschaft
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Ein gehässiger Leitartikel der britischen Financial Times über angebliche Schwächen und Krisen des verzweifelt auf Hilfe von Peking wartenden Russlands, passt nahtlos in das bekannte Muster westlicher Medien, die zu wichtigen diplomatischen Treffen, wie z.B. zum jüngsten Besuch Putins in China die richtige Begleitmusik liefern.
Wladimir Putin traf am Dienstag, den 19. Mai zu einem zweitägigen Besuch in Peking ein. Der offizielle Anlass war der 25. Jahrestag des sino-russischen „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“, der als Grundlage für die guten zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden strategischen Partner dient. Der Vertrag wurde allerdings am 16. Juli 2001 unterzeichnet, nicht im Mai. Da der Jahrestag mit Präsident Putins Besuch in China zeitlich nicht zusammenfällt, hat das unter internationalen Beobachtern zu allerlei Vermutungen geführt, welche zu dringenderen Überlegungen zu dem vorgezogenen Besuch der russischen Präsidenten in Peking geführt haben könnten.
Inzwischen ist Putin wieder in Moskau zurück und die offiziellen Stellungnahmen der beiden Staatschefs zum Abschluss des Gipfels gaben Anlass zu dem Gerücht, dass Xi von Putin informiert wurde, dass Moskau nicht nur eine neue, härtere militärische Gangart gegen die Ukraine beschlossen hat. Vielmehr kämen jetzt auch EU-NATO-Akteure ins Visier russischer Vergeltungsmaßnahmen für ukrainische Angriffe, die nur mit direkter Unterstützung von EU-NATO-Militärs mit West-Raketen und Software mit Zielkoordinaten tief in den russischen Raum durchgeführt wurden. Dort richten sie zunehmend empfindliche Schäden an.
Da dies auf Dauer nicht so weiter gehen könne, habe sich Russland jetzt entschieden die ukrainische Langstrecken-Drohnengefahr direkt an der Quelle zu bekämpfen, nämlich die EU-NATO-Entscheidungszentren, sowie militärisch-industrielle Komplexe in NATO-Europa anzugreifen. Eine derart dramatische Eskalation des Kriegs kam für viele Beobachter nicht unerwartet. Und nach der Reaktion von Präsident Xi vor der internationalen Presse zu urteilen, bekundete Peking nicht nur Verständnis für die „Beseitigung der Wurzeln des Ukrainekriegs“, sondern er betont auch weiterhin Chinas Unterstützung für Russland bei der Verfolgung dieses Ziels. Und daran ändert auch die miese hybride Kriegführung westlicher Politiker und Medien à la Financial Times nichts.
Teil dieser Art des hybriden Kriegs ist, dass sich vor wichtigen chinesisch-russischen Treffen in den letzten Jahren ein klares Muster westlicher Bemühungen herausgebildet hat, mit allerlei Gerüchten und Behauptungen Misstrauen und Zweifel zu sähen, um die Achse Peking und Moskau zu spalten. Dies geschieht in der Regel durch Berichte auf Basis anonymer Quellen wie „westliche Regierungsbeamte“, oder „Experten aus den Nachrichtendiensten“, die versuchen das Gipfel-Klima zu vergiften.
Die gängige Variante dieser Spaltungs-Versuche, konnte man auch am Tag von Präsident Putins Ankunft in Peking im Heute Journal des Zweiten Deutschen Staatsfernsehens (ZDF) sehen: Dabei ging es um das wirtschaftlich dominante und finanziell starke China, welches das schwache, um Hilfe bettelnde Russland ausbeutet, indem es seine Position als einziger Abnehmer ausnutzt, um die Preise für russisches Öl und Gas und andere Rohstoffe zu drücken und dann für viel Geld weiterzuverkaufen. Und Präsident Putin lasse das zu, weil er mit seinem Ukrainekrieg Russland in eine hoffnungslose Lage getrieben habe und für den Chinesischen Koch den Kellner spielen muss.
Bereits am 18. Mai, einen Tag vor dem Heute Journal Beitrag, hatte die Londoner Financial Times einen Leitartikel (1) unter dem Titel „The cracks in the Putin edifice“ (Die Risse im Putin-Gebäude) veröffentlicht, von dem der ZDF-Beitrag offensichtlich auch Teile abgekupfert hat. Im Untertitel der FT hieß es:
„Die Überzeugung des russischen Führers, dass er den Westen überdauern könnte, wird auf die Probe gestellt“.
Mit dem Untertitel eines Portrait-Foto von Präsident Putin im FT-Artikel setzten die britischen Presstituierten dem medialen Lügenkonstrukt noch eins drauf; der lautete:
„Präsident Wladimir Putin verbringt jetzt angeblich mehr Zeit in Bunkern und reduziert auch seine Treffen und Auftritte“.
Der FT-Artikel selbst argumentiert, dass Wladimir Putins zentrale strategische Überzeugung, dass nämlich Russland den Westen durch Ausdauer, Sanktionsresistenz und eine solide Kriegswirtschaft einfach überdauern könnte, aktuell durch verstärkte Unterstützung der Ukraine durch die Europäer massiv auf die Probe gestellt wird. Weiter behauptet der Artikel, aufkommende „Risse“ im Putin-System zu erkennen, unter anderem:
eine deutliche Herabstufung der Wachstumsprognose für 2026 als Resultat der wirtschaftlichen Belastungen durch die Erfolge der westlichen Sanktionspolitik
die Kriegswirtschaft verliert angeblich an Schwung,
steigende Kosten des Ukraine-Konflikts für Russland
Anzeichen von Ermüdung in Russlands Fähigkeit, eine langwierige Konfrontation durchzuhalten.
Die FT porträtiert Putin innenpolitisch als zunehmend isoliert in seiner Wette auf die Erschöpfung des Westens. Das Redaktionsgremium deutet an, dass interne und externe Druckfaktoren Schwachstellen im autoritären Gebäude Putins offenlegten und Zweifel berechtigten, ob Putin seinen bisherigen Kurs auf Dauer halten kann. Der Artikel schließt mit der Empfehlung:
„Kiews europäische Partner sollten Vertrauen in ihre Strategie fassen, auch wenn es ein langer Weg sein wird. Sie sollen die Unterstützung für die Ukraine mit Waffen, Geheimdienstinformationen und Geld verdoppeln, und alles tun, was erforderlich ist, um die Strategie bis zum Sieg durchzusetzen“.
Indem der FT-Artikel Putins „Überzeugung, den Westen überdauern zu können“, als brüchig darstellt, transportiert der Text unterschwellig die Botschaft einer unvermeidlichen russischen Schwäche. Damit soll offenbar die westliche Politik ermutigt werden, in der Ukraine durchzuhalten, während den Chinesen damit signalisiert werden soll, dass ihr russischer Partner unter Druck steht und auf Dauer gar nicht das halten kann, was er verspricht. Damit soll auch der Boden, auf dem parallel zum Xi-Putin-Gipfel eine ganze Reihe von hochgradigen Russland-China-Geschäften abgeschlossen werden sollten, mit Misstrauen untergraben werden. Aber es kam ganz anders als von den hybriden Kriegern im Westen geplant.
Was ist wirklich geschehen?
Im Rahmen ihrer umfassenden strategischen Partnerschaft haben China und Russland zahlreiche praktische Kooperationsbedürfnisse, die jedoch von einzelnen Ministerien und Industrie- und Planungsunternehmen nicht immer im notwendigen Tempo umgesetzt wurden und werden, so dass u.a. unnötige Wartezeiten auf der einen oder anderen Seite entstehen. Auch diesmal hatte Putin bei seinem Besuch in Peking eine Reihe bilateraler zwischenstaatlicher, abteilungsübergreifender und anderer Abkommen auf seinem Zettel, die laut einer Meldung von Tass beschleunigt werden sollten, was nichts Ungewöhnliches ist.
Denn während der Putin-Xi-Gipfel die allgemeine Richtung vorgibt, wird der Großteil der Zusammenarbeit durch Koordination auf verschiedenen Regierungsebenen und zwischen Unternehmen durchgeführt. Dies betrifft laut Stellungnahmen des russischen und chinesischen Präsidenten folgende Schlüsselbereiche:
eine vertiefte Energiekooperation wie langfristige Öl- und Gasversorgung,
Infrastrukturkoordination und Zusammenarbeit auf arktischen Routen
sowie eurasischer Logistik in Bezug auf Transport, Häfen und Lieferketten
Hightech- und industrielle Zusammenarbeit in Bereichen wie Luft- und Raumfahrt,
künstliche Intelligenz, digitale Wirtschaft, Chip-Substitution und Fertigung
Agrar- und Getreidehandel sowie
weitere Angleichung zwischen der chinesischen Belt and Road Initiative (Neue Seidenstraße) und der Eurasischen Wirtschaftsunion
Das alles seien die wichtigsten Schwerpunkte für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Als Erfolg der bisherigen Entwicklung werteten die beiden Präsidenten, dass der Handelsumsatz zwischen Russland und China weiterwächst und bereits 200 Milliarden Dollar/Jahr überschritten hat. Zugleich haben beide Länder ihre gegenseitigen Abrechnungen fast vollständig auf nationale Währungen umgestellt.
Wenn wir uns vor diesem Hintergrund der harten Fakten der erfolgreichen sino-russischen Zusammenarbeit erneut den Artikel der Financial Times und ähnlicher Beiträge westlicher Schundmedien anhören oder ansehen, dann wird eins klar: Diese Berichte beruhen nicht auf neuen, harten Fakten, sondern auf bekannten Daten, die lediglich im Rahmen eines neuen Blicks durch das imperialistisch-westliche Kaleidoskop neu interpretiert werden.
Das chinesische Außenministerium hat denn auch den oben diskutierten Bericht der Financial Times noch am selben Tag entschieden zurückgewiesen. Der Sprecher des Außenministers, Guo Jiakun, nannte das FT-Konstrukt eine „reine Fiktion" und erklärte, dass die Informationen
„den Fakten widersprechen".
Nicht zuletzt gibt es in der Russland-China Beziehung auch noch die wichtige geo-politische und geo-strategische Gleichung. Die chinesisch-russischen Beziehungen gehen über die traditionelle Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Technologie weit hinaus und entwickeln sich zu einer langfristigen strategischen Verbindung nicht nur auf sozialer und kultureller Ebene, sondern vor allem auch in den Bereichen Politik und Sicherheit.
Auf einer früheren Pressekonferenz Anfang Mai bezeichnete Putin die Zusammenarbeit zwischen Staaten wie China und Russland als "zweifellos einen Faktor der Abschreckung und Stabilität" in globalen Angelegenheiten. Wen er damit meinte, der abgeschreckt werden muss, überließ er unseren didaktischen Fähigkeiten. Zum Abschluss des Gipfels mit Putin vor wenigen Tagen, wandte sich auch Präsident Xi diesem Thema zu. In der Abschlusspressekonferenz sagte er:
„Beide Seiten (Russland und China) bleiben fest entschlossen, die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg und die Autorität des Völkerrechts zu verteidigen, sie lehnen alle Formen einseitiger Handlungen und Mobbing ab, die darauf abzielen, den Lauf der Geschichte umzukehren, insbesondere gegen Provokationen, die die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs leugnen und versuchen, Faschismus und Militarismus zu beschönigen und wiederzubeleben. (Hier stellt sich die Frage, ob damit auch Deutschland und seine Unterstützung für die Faschisten in der Ukraine gemeint ist?)
Hier einige weitere Zitate von Präsident Xi Jinping und Putin aus der gemeinsamen Pressekonferenz am 20. Mai 2026
a) Zur Ukraine und der Unterstützung für Russland sagte Xi, dass beiden Seiten „überzeugt“ seien, „von der Notwendigkeit, die ‚root causes‘ (die Ursachen der ukrainischen Krise bis auf die Wurzeln) vollständig zu beseitigen“ auf Grundlage der Prinzipien der UN-Charta. Putin erklärte dazu, dass Russland „die objektive und unvoreingenommene Position Chinas zur Situation in der Ukraine positiv bewertet“ und begrüßt Chinas Bestreben, „eine konstruktive Rolle bei der Lösung der ukrainischen Krise durch politische und diplomatische Mittel zu spielen“.
b) Zu den USA und dem imperialistischen Westen als Aggressoren und Quelle globaler Instabilität. Ohne Namen zu nennen, sage Xi Jinping ebenfalls am 20. Mai 2026: „Die Welt heute ist alles andere als friedlich. Unilateralismus und Hegemonismus stellen ernsthafte Gefahren dar. Die Welt steht vor dem Risiko, zurück in das Gesetz des Dschungels (law of the jungle) zu fallen.“ - Im gleichen Kontext sagte er: „Die Flut des unilateralen Hegemonismus grassiert“ in einer „zunehmend chaotischen Welt".
Vor diesem chaotischen Hintergrund hebt die Chinesische Global Times (2) in einem Leitartikel hervor, dass die chinesisch-russischen Beziehungen einen neuen Höhepunkt erreicht haben, der gleichzeitig als Ausgangspunkt zu einer Vertiefung der umfassenden strategischen Koordinierung zwischen China und Russland dient. Dabei gehe es nicht darum,
„Konfrontation mit Drittländern zu schaffen, sondern sich der Hegemonie zu widersetzen; nicht um Exklusivität, sondern um die Aufrechterhaltung des Multilateralismus; nicht um Nullsummenrivalität, sondern um die Förderung gemeinsamer Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung.“
Die chinesisch-russischen Beziehungen, die in eine neue Phase "größerer Erfolge und schnellerer Entwicklung" eingetreten seien, entsprächen
„dem globalen Trend zu Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitigem Nutzen. Davon profitieren beide Länder und die ganze Welt“,
so die chinesische Global Times. Welch ein Unterschied zur Financial Times aus dem Mutterland des über Leichen-Berge gehenden, imperialen Kolonialismus.
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Der Premierminister Shri Narendra Modi (nicht im Bild) mit dem Präsidenten der Russischen Föderation,Herrn Wladimir Putin, und dem Präsidenten der Volksrepublik China, Herrn Xi Jinping, in Goa, Indien, 25. Mai 2019
Nur wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump ist Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Er folgt einer Einladung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Im Mittelpunkt stehen laut Kreml und chinesischer Seite die Vertiefung der „privilegierten strategischen Partnerschaft“ und wirtschaftliche Themen: Rund 40 Abkommen sollen unterzeichnet werden, unter anderem zur Kooperation in Industrie, Handel, Verkehr und Bauwesen. Zudem ist ein Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang geplant.
Politisch wollen Xi und Putin eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der russisch‑chinesischen Partnerschaft sowie eine „Deklaration zur Schaffung einer multipolaren Weltordnung“ verabschieden. Beide betonen den Anspruch, ein Gegengewicht zur von den USA dominierten internationalen Ordnung zu bilden und verweisen auf den 25. Jahrestag ihres Freundschafts- und Kooperationsvertrags.
Zum Ukraine-Krieg gibt es laut Berichten unterschiedliche Akzente: Während Putin auf Unterstützung und politische Rückendeckung hofft, versucht Xi, Chinas Rolle als globaler Vermittler und Stabilitätsfaktor zu unterstreichen. Beobachter werten den Besuch als Signal, dass sich Moskau angesichts westlicher Sanktionen noch stärker an Peking anlehnt und China seine Rolle als führende Macht im „Globalen Süden“ ausbaut.
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Kayvan Soufi-Siavash – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
US-Präsident Donald Trump reist vom 13. bis 15. Mai nach Peking – erstmals seit 2017. Das chinesische Außenministerium bestätigte den Staatsbesuch auf Einladung von Xi Jinping offiziell. Ursprünglich für Ende März geplant, wurde die Reise wegen des Iran-Kriegs verschoben. Trump traf Xi zuletzt im Oktober 2025 am Rande des APEC-Gipfels in Südkorea.
Auf der Agenda stehen u.a. Handelsstreit (US-Zölle bis 145 %, chinesische Gegenzölle bis 125 % und Exportkontrollen), Iran-Krieg, Taiwan, künstliche Intelligenz, Atomwaffen sowie eine Verlängerung eines Abkommens zu kritischen Mineralien. Experten erwarten intensive Verhandlungen zu Nahost, Taiwan und Handel. Die Straße von Hormus-Sperrung verschärft die Energiekrise, Düngemittelpreise steigen.
Analysen sehen begrenzte positive Impulse für die Weltwirtschaft, warnen aber vor Risiken durch Taiwan-Frage und anhaltendes Machtgerangel.
Putin im O-Ton über die Ukraine, den Iran, die USA und China
Am Samstag hat Putin sich in einer Pressekonferenz über die nur knapp verhinderte Eskalation in der Ukraine, die Beziehungen zu den USA und China und zum Iran-Krieg geäußert und dabei viel Neues preisgegeben.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Ich habe in den letzten Tagen viel über die Provokationen Kiews berichtet, die, wenn sie eingetreten wären, zu einer Eskalation in der Ukraine geführt hätten. Dazu ist es schließlich nicht gekommen und ich habe bereits berichtet, dass das offensichtlich das Verdienst von Präsident Trump ist, und in meinem Artikel angekündigt, Putins Aussagen, die er am Samstag dazu vor der Presse gemacht hat, zu übersetzen.
Eigentlich wollte ich nur Putins Aussagen zu diesem Thema übersetzen, aber dann fand ich die Pressekonferenz so interessant, dass sich sie komplett übersetzt habe, denn Putin hat sich dabei auch zu allen anderen aktuellen Themen der Weltpolitik und Russlands Position dazu geäußert. Außerdem habe ich schon seit einiger Zeit keine längeren Erklärungen von Putin übersetzt, weshalb es mal wieder an der Zeit dafür ist, um dem deutschen Publikum zu zeigen, wie Russland zu den aktuellen Themen steht.
Außerdem dürfte die Pressekonferenz für Stammleser des Anti-Spiegel interessant sein, weil Putin auch nach der faktischen Kriegsbeteiligung der Europäer gefragt wird und darauf sehr direkt antwortet, indem er zustimmt, dass die Europäer Krieg gegen Russland führen. Interessant sind dabei seine genauen Formulierungen.
Ich empfehle jedem, die Übersetzung bis zum Ende zu lesen, weil sie nicht nach Themen „geordnet“ ist. Die Journalisten haben zu allen möglichen Themen Fragen gestellt, weshalb die Pressekonferenz bei den Themen „hin und her springt“ und Themen immer wieder aufgegriffen wurden. Für europäische Leser dürfte es besonders interessant sein, wie Putin sich an verschiedenen Stellen über die Führung der EU und ihrer Mitgliedsländer äußert.
Beginn der Übersetzung:
Frage: Darf ich mit Ihrer Einschätzung des heutigen Tages beginnen? Heute ist ein bedeutender Tag. Am Vortag hat US-Präsident Donald Trump eine dreitägige Waffenruhe vorgeschlagen. Sie haben das unterstützt, Selensky hat das unterstützt. Allerdings hat Kiew vor dem 9. Mai einige ernsthafte und provokative Erklärungen abgegeben.
Wie beurteilen Sie den heutigen Tag? Wie ist er verlaufen? Schließlich wurde sogar die Parade aus Sicherheitsgründen etwas verkleinert. Können Sie uns Ihre allgemeine Einschätzung des heutigen Tages mitteilen? Gab es irgendwelche Provokationen?
Putin: Was Provokationen angeht, Sie haben ja gesehen, dass ich hier bin. Das Verteidigungsministerium hat mir dazu noch nichts berichtet, daher kann ich dazu nichts sagen. Ich werde bald wieder an die Arbeit gehen, und das Militär wird mir dann Bericht erstatten.
Zur Parade: Wie Sie wissen haben wir ja beschlossen, dass es dieses Jahr keine Jubiläumsparade, sondern trotzdem der Tag des Sieges ist. Wir haben nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern vor allem, weil sich die Streitkräfte im Rahmen der Militäroperation auf die endgültige Niederlage des Feindes konzentrieren müssen, beschlossen, die Feierlichkeiten ohne die Zurschaustellung militärischer Ausrüstung abzuhalten.
Was die provokativen Erklärungen betrifft, ja, diese Entscheidungen wurden, wie Sie sagten, natürlich deutlich vor all den provokativen Erklärungen getroffen.
Wie Sie wissen, haben wir auf diese Erklärungen reagiert. Zunächst hat das Verteidigungsministerium die – allgemein bekannte – Erklärung abgegeben, dass wir im Falle eines Versuchs, unsere Feierlichkeiten zu stören, gezwungen wären, Vergeltungsschläge, massive Raketenangriffe auf das Zentrum von Kiew, durchzuführen. Was ist hier nicht zu verstehen? Genau das war die geplante Antwort.
Wir haben aber nicht nur das getan. Es folgte eine Note des Außenministeriums, ein Dokument, nicht nur eine Erklärung. Aber auch das war nicht das Ende. Wir begannen, mit unseren wichtigsten Partnern und Freunden, vor allem mit unseren Freunden aus der Volksrepublik China, Indien und einigen anderen Ländern, darunter auch der US-Regierung, zu arbeiten. Welche Art von Arbeit? Wir skizzierten unseren Freunden, Kollegen und Partnern lediglich das mögliche Szenario. Wir haben keinerlei Absicht, die Beziehungen zu irgendjemandem zu verschärfen oder zu belasten. Das könnte jedoch eintreten, da sich alle Kommando- und Entscheidungszentren in Kiew in unmittelbarer Nähe zu den diplomatischen Vertretungen zahlreicher Länder befinden, es sind Dutzende. Genau darum ging es. Und als wir diesen Dialog mit der US-Regierung aufnahmen, haben wir sie davor gewarnt, haben auf die möglichen Konsequenzen hingewiesen und sie gebeten, alles Notwendige zu tun, um die Sicherheit ihrer diplomatischen Vertretungen zu gewährleisten.
Als Ergebnis all dieser Gespräche kam die Initiative von US-Präsident Trump für zwei weitere Tage Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch während dieser zwei Tage.
Wir stimmten dem sofort zu, insbesondere da es sich meiner Ansicht nach um einen berechtigten Vorschlag handelte, der durch den Respekt vor unserem gemeinsamen Sieg über den Nationalsozialismus motiviert und eindeutig humanitärer Natur war.
Übrigens hatten wir einige Tage zuvor, am 5. Mai, ebenfalls einen Vorschlag für einen Austausch an die ukrainische Seite gerichtet und eine Liste mit 500 in Russland befindlichen ukrainischen Soldaten übermittelt. Die erste Reaktion war, dass sie die Angelegenheit genauer prüfen müssten, dass es vielleicht nicht alle 500, vielleicht nur 200 sein sollten, und dann sind sie ganz vom Rader verschwunden und erklärte direkt, dass sie zu diesem Austausch nicht bereit seien. Sie wollen ihn nicht.
Daher haben wir, als der Vorschlag von US-Präsident Trump kam, ihn natürlich sofort unterstützt. Und wir erwarten, dass die ukrainische Seite in diesem Fall doch auf den Vorschlag des US-Präsidenten reagieren wird. Leider haben wir bisher keine Vorschläge erhalten.
Frage: Guten Tag! Alexey Konopko, Fernsehsender Rossiya. Wladimir Wladimirowitsch, Sie hatten heute einen wahren Marathon an bilateralen Treffen. Könnten Sie uns bitte sagen, was der Schwerpunkt der Verhandlungen war? Und, wenn ich darf, noch eine Ergänzung zu einem verwandten Thema.
Putin: Bitte sehr.
Frage: Wir haben oft Vertreter einer anderen ehemaligen Sowjetrepublik, Armenien, bei den Paraden zum Tag des Sieges gesehen. Dieses Jahr war keiner da. Paschinjan hat jedoch kürzlich Selensky empfangen und ihm damit eine Plattform geboten, um Drohungen gegen unser Land auszusprechen. Wie stehen Sie dazu? Wie werden sich die Beziehungen zu Jerewan künftig generell entwickeln? Vielen Dank.
Putin: Was die bilateralen Treffen und deren Schwerpunkt betrifft, so stand das Ereignis im Mittelpunkt, das sowohl für Russland als auch für alle anderen Länder – befreundete Länder, wie wir sagen, in diesem Fall jene, deren Vertreter zu den Feierlichkeiten nach Moskau kamen – von großer Bedeutung ist. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Tag des Sieges, unser gemeinsamer Erfolg im Kampf gegen den Nationalsozialismus und die Frage, wie das Andenken an die Helden des Zweiten Weltkriegs und des Großen Vaterländischen Krieges bewahrt werden und als Grundlage dienen kann, um ähnliche Ereignisse künftig zu verhindern.
Und natürlich haben wir auch über die bilateralen Beziehungen gesprochen. Unsere Beziehungen zu unseren engsten Verbündeten und Partnern – Weißrussland, Kasachstan und Usbekistan – stehen hier natürlich im Vordergrund.
Unser Handel mit Weißrussland übersteigt 50 Milliarden US-Dollar. Das Land hat etwas über 10 Millionen Einwohner, und stellen Sie sich vor, so ein Handelsumsatz! Wir haben viel zu besprechen.
Dasselbe gilt für Kasachstan und Usbekistan, beides Länder mit schnell wachsenden Volkswirtschaften. Wir haben gute Pläne, auch im Bereich Investitionen. Wir haben mit Kasachstan gemeinsame Interessen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion. Und mit anderen Ländern, mit denen wir gesprochen haben, wie beispielsweise Laos. Laos ist natürlich auch ein wichtiger Partner für uns. Das Handelsvolumen in US-Dollar dort ist zwar noch bescheiden, aber die Aussichten sind gut, und das Land ist günstig gelegen. ASEAN ist eine für uns wichtige Region.
In jedem einzelnen Fall gab es viel zu besprechen, und alles war sehr konkret und pragmatisch.
Zu den Plänen Armeniens, der armenischen Führung. Wie Sie wissen, haben wir niemanden zu diesen Veranstaltungen eingeladen, das ist keine Jubiläumsveranstaltung. Wir haben jedoch alle informiert, dass wir uns freuen würden, wenn jemand kommt, denn wir schließen niemanden von der Teilnahme aus. Es gab keine offizielle Einladung, daher waren heute nicht nur Armenien, sondern auch viele andere Länder – unsere guten Nachbarn, unsere guten Partner und Freunde – nicht anwesend. Ich sehe darin nichts Ungewöhnliches.
Allerdings haben die, die gekommen sind, zweifellos auch persönlichen Mut bewiesen, da sie von bestimmten Vereinbarungen, darunter der Verlängerung des Waffenstillstands, den von Präsident Trump initiierten Austauschen und so weiter, spät erfahren hatten. Das bedeutet, dass sie erst nach ihrer Ankunft von der Entspannung der Lage erfahren haben. Obwohl sie davon nichts wussten, haben sie dennoch die Entscheidung getroffen, hier zu sein, und das verdient besonderen Respekt. Aber ich wiederhole: Wir sehen nichts Besonderes in der Abwesenheit Einzelner.
Was Armeniens Beitrittspläne zur EU betrifft, so erfordern diese selbstverständlich besondere Überlegungen. Ich habe darüber schon mehrfach mit Premierminister Paschinjan gesprochen und wir sehen darin nichts Besonderes. Er wird es Ihnen bestätigen, ich habe es ihm schon mehrmals gesagt und kann es nun öffentlich wiederholen: Wir werden alles unterstützen, was dem armenischen Volk zugutekommt. Wir pflegen seit Jahrhunderten eine besondere Beziehung zum armenischen Volk. Und wenn eine bestimmte Entscheidung dem armenischen Volk zugutekommt, werden wir selbstverständlich nichts dagegen sein.
Aber natürlich müssen wir aber einige Umstände berücksichtigen, die sowohl für uns als auch für unsere Partner wichtig sind. Was meine ich? Beispielsweise ist unser Handelsvolumen mit Armenien jetzt gesunken, im letzten und vorletzten Jahr war es deutlich höher, 2025 waren es aber immer noch 7 Milliarden US-Dollar. Angesichts des armenischen BIP von 29 Milliarden US-Dollar ist das eine beträchtliche Größe, und Armenien profitiert erheblich von der Eurasischen Wirtschaftsunion. Das gilt für die Landwirtschaft, für die verarbeitende Industrie, für Zölle und andere Abgaben und so weiter. Auch geht auch um Migration.
Meiner Meinung nach wäre es sowohl für die Bevölkerung Armeniens als auch für uns als wichtigsten Wirtschaftspartner richtig, wenn so bald wie möglich eine Entscheidung getroffen würde, beispielsweise durch ein Referendum. Das geht uns zwar nichts an, aber im Prinzip wäre es völlig logisch, ein Referendum abzuhalten und die Armenier zu fragen, wie sie sich entscheiden. Dementsprechend würden wir die entsprechenden Schlüsse ziehen und den Weg einer friedlichen, vernünftigen und für beide Seiten vorteilhaften Scheidung einschlagen.
Wir erleben derzeit all das, was sich in der Ukraine passiert ist. Und womit hat alles angefangen? Mit dem Beitritt oder dem versuchten Beitritt der Ukraine zur EU. Das war die erste Etappe, nur die erste. Wir hatten bereits damals Gespräche aufgenommen, auch mit den Europäern. Wir sagten ihnen: „Hört mal, die Standards zum Pflanzenschutz sind in Euren Ländern, in der EU und in Russland völlig verschieden.“ Wir haben übrigens deutlich strengere Standards zum Pflanzenschutz. „Es ist unmöglich, dass Eure Produkte über ukrainisches Gebiet auf den russischen Markt gelangen. Das können wir nicht zulassen, und damals hatten wir freie Grenzen, eine Freihandelszone mit der Ukraine. Wir wären gezwungen, die Grenze zu schließen.“ Dasselbe galt für eine ganze Reihe von Industriegütern.
Ehrlich gesagt war ich überrascht von der harten, direkten Haltung der Europäer. Sie blieben in jeder Frage hart: Nein, nein, nein. Schließlich hat der damalige Präsident Janukowitsch das Dokument genauer gelesen, es abgewogen und gesagte „Nein, dazu bin ich wohl noch nicht bereit.“ Weil der Schaden für die ukrainische Wirtschaft zu groß gewesen wäre. Er hat den Beitritt nicht abgelehnt. Er sagte: „Ich muss das noch einmal überdenken und alles analysieren.“ All das führte später zu dem Staatsstreich, zur Krim-Geschichte, zur Positionierung der Südostukraine und zu Kampfhandlungen. Dazu hat das geführt. Das ist eine ernste Angelegenheit.
Deshalb sollte man nicht ins Extreme treiben, sie müssen uns rechtzeitig sagen, was sie da und da tun werden. Daran ist nichts Besonderes. Man muss alles durchrechnen. Die armenische Seite muss es durchrechnen, und wir müssen es durchrechnen. Während ich diese Antwort gebe, denke ich: Es wäre durchaus möglich, das Thema beim nächsten Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft anzusprechen.
Frage: Guten Abend! Andrej Kolesnikow, Zeitung Kommersant.
Putin: Guten Abend!
Frage: Wladimir Wladimirowitsch, Sie sagten vor einiger Zeit, Sie würden einen Waffenstillstand ab dem 8. Mai verkünden.
Putin: Ja.
Frage: Dann hat Selensky einen Waffenstillstand ab dem 6. Mai verkündet. Sie haben dazu geschwiegen. Warum?
Noch etwas. Medien haben berichtet, Robert Fico solle Ihnen eine Botschaft von Wladimir Selensky überbringen. Hat er das getan oder nicht? Denn dazu herrscht Schweigen darüber. Wir wissen nichts. Vielleicht geht es ja darum, dass Sie sich noch überwinden müssen, um mit Wladimir Selensky zu reden, oder nicht? Vielen Dank.
Putin: Zunächst zum Waffenstillstand. In meinem letzten Telefonat mit dem US-Präsidenten, Herrn Trump, haben wir über den 9. Mai gesprochen. Übrigens sprach er darüber meiner Meinung nach sehr respektvoll. Er erinnerte an unser Bündnis im gemeinsamen Kampf gegen den Nationalsozialismus.
Und ich sagte ihm, dass ich am 8. und 9. Mai eine Waffenruhe verkünden will. Warum am 8. Mai? Weil es im Westen der 8. Mai ist und sich die Ukraine dem angeschlossen hat, ich glaube, auch sie sehen den 8. Mai nun als den Tag des Sieges.
Aber das ist nicht wichtig. Wichtig ist, dass Präsident Trump das aktiv unterstützt hat und wir es buchstäblich einen Tag später verkündet haben. Doch sobald wir es verkündet haben, gab es keine Reaktion von niemandem. Ein oder zwei Tage später, als Kiew offenbar darüber nachgedacht und sich sicher war, dass die US-Regierung das unterstützt, hielten sie es offenbar für eine gute Idee zu reagieren. Aber wie reagieren? Offenbar hielten sie es für unvorteilhaft, unserem Vorschlag einfach zuzustimmen, und so kamen sie mit einem anderen Vorschlag, beginnend am 6. Mai.
Wissen Sie, für uns, für Russland, ist der 9. Mai keine Comedy-Show zum Spielen auf Klaviertasten. Für uns ist das ein heiliger Tag. Denn bei uns hat jede Familie gelitten. Wenn man bedenkt, dass die Sowjetunion 27 Millionen Opfer für den Sieg gebracht hat, dann hat die RSFSR, also die heutige Russische Föderation, fast 70 Prozent davon verloren. Nachkriegsdokumenten zufolge entfielen fast 70 Prozent der Verluste auf die RSFSR, genauer gesagt etwas über 69 Prozent.
Rechnen Sie nach: Wenn 27 Millionen die Gesamtverluste sind, wie hoch sind dann die Verluste Russlands? Fast 19 Millionen Menschen. Natürlich ist das ein Ereignis, dass jeden Bürger der Russischen Föderation betrifft, jede Familie. Und hier spielen wir keine Spielchen.
Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, zwei Tage lang keine Antwort erhalten, und dann wurden plötzlich irgendwelche Spielchen getrieben. Bei solchen Spielchen spielen wir nicht mit.
Aber da der US-Präsident später auch noch den Vorschlag machte, einen Austausch durchzuführen, den auch wir am 5. Mai vorgeschlagen hatten – fragen Sie [FSB-Direktor Alexander] Bortnikow, er wird das nicht verheimlichen, wir haben eine Liste mit 500 Personen geschickt –, haben wir das natürlich begrüßt und waren bereit, ihn durchzuführen. Und das taten wir auch, indem wir die Waffenruhe um weitere zwei Tage verlängerten, in der Hoffnung, den Austausch durchführen zu können. Ich hoffe, wir werden es letztendlich schaffen.
Und was war der zweite Teil der Frage?
Frage: Die Botschaft.
Putin: Ja, Herr Fico hat mir davon erzählt, von seinem Treffen. Es gab keine konkrete Botschaft, aber ich habe erneut gehört, dass die ukrainische Seite, Herr Selensky, zu einem persönlichen Treffen bereit ist. Ja, das habe ich gehört. Aber es ist nicht das erste Mal, dass wir das hören.
Was kann ich dazu sagen? Wir haben das nie abgelehnt, und ich habe das nie abgelehnt. Ich schlage dieses Treffen nicht vor, aber wenn jemand es vorschlägt, soll jeder, der sich treffen möchte, nach Moskau kommen, und wir treffen uns.
Wir könnten uns in einem Drittland treffen, aber erst, nachdem endgültige Vereinbarungen über einen Friedensvertrag getroffen wurden, der auf eine langfristige historische Perspektive ausgelegt sein muss, und könnten an der Veranstaltung teilnehmen oder etwas unterzeichnen, aber es muss eine endgültige Vereinbarung sein, nicht nur Verhandlungen, denn wir wissen, was Verhandlungen sind.
Ich habe das in Minsk während der Ausarbeitung der Minsker Abkommen selbst erlebt. Man kann stundenlang, endlos, Tag und Nacht reden, ohne dass es was bringt. Die Experten müssen hart arbeiten und alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass beide Seiten verstehen, dass über die Abkommen vollständige Einigkeit herrscht. Dann können wir uns überall treffen, entweder zur Unterzeichnung oder um bei der Unterzeichnung anwesend zu sein.
Frage: Kann ich noch was zur Ukraine nachfragen?
Putin: Bitte.
Frage: Alexander Yunashev, Live. Guten Tag, Wladimir Wladimirowitsch! Herzlichen Glückwunsch zum Feiertag!
Putin: Guten Abend!
Frage: Angesichts Ihrer Ausführungen zu den Verhandlungen: Wie stehen Sie generell zur Fortsetzung der Gespräche mit den Amerikanern über die Beilegung des Ukraine-Konflikts? Die Pause seit den letzten Verhandlungen wird immer länger, die Gespräche waren im Winter. Angesichts dessen, dass Rubio sagte, es lohne sich möglicherweise gar nicht, Zeit damit zu verschwenden…
Putin: Hören Sie, es geht hier in erster Linie um Russland und die Ukraine. Wenn uns jemand helfen will und das auch tut – und wir sehen, dass die derzeitige US-Regierung und der US-Präsident aufrichtig, ich möchte das betonen, aufrichtig um eine Lösung ringen, denn sie brauchen diesen Konflikt ganz offensichtlich nicht, sie haben viele andere Prioritäten, dann sind wir ihnen dankbar. Aber dies ist in erster Linie eine Angelegenheit zwischen Russland und der Ukraine.
Frage: Guten Abend! Pavel Sarubin, Rossiya TV. Die wichtigsten weltweiten Nachrichten der letzten zweieinhalb Monate waren natürlich die Ereignisse um denIran. Wie könnte sich die Lage im Nahen Osten und am Persischen Golf Ihrer Meinung nach weiterentwickeln? Und sehen Sie realistische Aussichten auf ein Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran?
Und diese Frage muss ich einfach stellen: Sie erwähnten kürzlich, dass die terroristische Bedrohung durch das Kiewer Regime zunimmt. Wir beobachten derartige Angriffe auf weit von der Grenze entfernte Städte wie Jekaterinburg, Perm und die jüngsten Ereignisse in Tscheboksary. Ist der Westen nicht zu weit gegangen? Schließlich gibt der Westen selbst zu, dass das Kiewer Regime ohne seine Unterstützung nicht einmal ein paar Tage überlebt hätte. Vielen Dank.
Putin: Was ist der Westen? Ich denke, das ist der sogenannte globalistische Teil der westlichen Eliten. Dieser Teil führt mit den Händen der Ukrainer Krieg gegen uns. Sie haben sich in diesem Sinne bequem eingerichtet. Sie haben den Konflikt provoziert. Ich habe bereits erzählt, wie alles angefangen hat. Ich habe mir den Ausgangspunkt ja nicht ausgedacht. Merkwürdigerweise ging es um den Beitritt oder Nicht-Beitritt der Ukraine zur EU. Sollen sie beitreten, wenn sie wollen, aber die Situation eskalierte zu einem bewaffneten Konflikt. Und warum? Weil allen Russlands Interessen wurscht waren.
Mehr noch, in ihrem Bestreben, die Ukraine als Instrument für ihre geopolitischen Ziele zu missbrauchen, haben die westlichen Akteure alle betrogen und sie geben es ja nun öffentlich zu. Schon Anfang der 1990er-Jahre begannen sie, uns bei der NATO-Osterweiterung zu betrügen. „Die NATO wird keinen einzigen Schritt nach Westen machen“, sagten sie uns damals. Und? Wo sind sie?
All das zusammen hat die aktuelle Situation provoziert. Sie führen also Krieg mit uns, aber, ich wiederhole, das ist längst allen klar, mit den Händen der Ukrainer.
Meine Kollegen und ich haben kürzlich darüber gesprochen und uns an die damaligen Ereignisse erinnert. Schließlich hatten wir 2022 in Istanbul eine Vereinbarung mit den Ukrainern erzielt, die sie paraphiert haben. Dann rief mich ein Kollege an – was soll ich es verheimlichen, Herr Macron – und sagte: „Die Ukraine kann solche historischen Dokumente nicht mit der Pistole an der Schläfe unterzeichnen.“ Das war das Zitat, wir haben eine Aufzeichnung des Gesprächs.
Ich sagte: „Was soll ich tun?“
„Die Truppen von Kiew abziehen.“
Nun, wir haben sie abgezogen. Dann tauchte noch ein Vertreter aus dem Show Business auf, der damalige britische Premierminister. Und was sagte er? „Das dürft Ihr nicht unterzeichnen, dieses Abkommen ist unfair.“
Aber wer entscheidet, ob es fair ist oder nicht? Wenn der Leiter des ukrainischen Verhandlungsteams diese Dokumente paraphiert hat, was ist daran unfair? Wer entscheidet das? Nun, wunderbar, sie versprachen Hilfe und begannen, die Konfrontation mit Russland zu eskalieren, die bis heute andauert. Ich denke, das nähert sich einem Ende, aber es ist immer noch eine ernste Sache.
Es stellt sich die Frage: Wozu? Zunächst erwarteten sie eine „vernichtende Niederlage“ Russlands, wir wissen das nur zu gut, den Zusammenbruch der Staatlichkeit innerhalb weniger Monate.
Das hat nicht geklappt. Und dann sind sie in diese Sackgasse geraten und scheinen nicht mehr herauszukommen, das ist das Problem. Obwohl es dort kluge Leute gibt. Es gibt welche, die das Wesen der Situation verstehen. Ich hoffe, diese politischen Kräfte werden allmählich wieder an die Macht kommen oder sie mit der Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der europäischen Länder ergreifen.
Was den Konflikt zwischen dem Iran und den USA betrifft, so ist das ein sehr schwieriger und komplexer Konflikt, der uns in eine schwierige Lage bringt, da wir gute Beziehungen zum Iran und, ohne Übertreibung, freundschaftliche Beziehungen zu den Staaten des Persischen Golfs pflegen. Wir stehen weiterhin mit beiden Seiten in Kontakt. Wir hoffen, dass dieser Konflikt so schnell wie möglich beigelegt werden kann.
Meiner Meinung nach hat niemand mehr ein Interesse an der Fortsetzung dieser Konfrontation. Natürlich verstehen wir, dass erzielte Abkommen die Interessen aller Völker und Staaten der Region berücksichtigen müssen. Es gibt verschiedene Optionen. Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, wir können uns vorstellen, welche das sein könnten, und insgesamt sind sie erreichbar.
Sollte die Situation hingegen eskalieren, werden alle verlieren.
Frage: Glückwunsch zum Feiertag! Rossina Bodrova, Fernsehsender Zvezda. Wladimir Wladimirowitsch, wir wissen, dass es eine „Koalition der Willigen“ gibt, um Kiew und der Ukraine zu helfen, doch in letzter Zeit hat sich auch eine „Koalition der Willigen“ herausgebildet oder vielleicht sogar wiederbelebt hat, die Kontakte zu Russland will. Der Präsident des Europäischen Rates hat das erst gestern erklärt und hinzugefügt, man suche nach dem idealen Kandidaten, der idealen Person, die alle vertreten soll.
Meine Frage: Wer wäre Ihr Wunschkandidat für solche Verhandlungen? Und glauben Sie, dass es in Westeuropa noch vernünftige Politiker gibt, mit denen wir einen Dialog führen können?
Putin: Persönlich würde ich den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder, bevorzugen. Aber sonst sollen die Europäer einen Anführer aussuchen, dem sie Vertrauen und der keine Bosheiten über uns gesagt hat. Bitte, wir waren Verhandlungen gegenüber nie verschlossen, niemals. Nicht wir haben uns geweigert, sondern sie.
Frage: Guten Tag, Wladimir Wladimirowitsch! Anna Kurbatowa, Erster Kanal. Es ist eine schwierige Frage, wenn Sie erlauben: Was beobachten wir derzeit?
Putin (lachend): Müssen Sie wirklich eine schwierige Frage stellen? Heute ist ein Feiertag.
Frage: Der Himmel über dem Baltikum wird im Grunde zu einem Korridor für ukrainische Drohnen. Die Drohnen, mit denen sie uns angreifen, werden in Fabriken in der EU montiert. Das Verteidigungsministerium hat eine Liste veröffentlicht, die Adressen, Standorte und so weiter sind bekannt. Was werden wir mit diesen Informationen tun?
Und – diese Frage wurde bereits teilweise angesprochen, lassen Sie mich sie, wenn Sie erlauben, präzisieren – wir weiten die Sicherheitszone in unserem Grenzgebiet aus, sehen aber auch, dass Drohnen der ukrainischen Streitkräfte bereits unser Hinterland angreifen, darunter Perm, die Region Leningrad und Tuapse. Bedeutet das, dass wir die Sicherheitszone weiter ausdehnen müssen, aber wie weit? Vielleicht bis zu den westlichsten Grenzen der Ukraine…
Putin: Nun, Sie haben diese Frage beantwortet. Wir müssen sicherstellen, dass uns niemand bedroht, das ist alles. Und daran werden wir arbeiten.
Und wir wissen, dass man ihnen in Europa Technologie gibt und dass ein Teil ihrer Ausrüstung dort montiert wird. Sie erhöhen die Einsätze, aber nach dem, was eben gesagt wurde, suchen sie bereits den Kontakt zu uns, da sie erkennen, dass diese Erhöhung teuer werden könnte.
Bitte.
Frage: Vielen Dank. Nassr Hassan, Russia Today. Herr Präsident, ich komme zurück zum Thema der Lage im Persischen Golf. Eine der harten Bedingungen, auf denen die USA bestehen, ist der Abtransport des angereicherten Urans. Russland hat sein eigenes Gebiet für den Abtransport angeboten, aber die USA lehnen das ab. Die Iraner sagen, sie wollen es bei sich behalten. Wie sehen Sie in dieser Situation einen Ausweg?
Putin: Wissen Sie, ich teile Geheimnisse mit Ihnen, aber die sind nur einigermaßen geheim.
Wir haben das nicht nur vorgeschlagen, wir haben es bereits 2015 getan. Der Iran vertraut uns vollkommen, und das aus gutem Grund, denn erstens haben wir nie ein Abkommen gebrochen und zweitens führen wir Irans friedliches Atomprogramm fort. Wir haben Buschehr bereits gebaut, es ist in Betrieb, und wir bauen es weiter aus. Wir setzen unsere Arbeit fort und unsere Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Atomenergie ist nicht von der aktuellen Politik abhängig. Wir haben das 2015 getan, und das war die Grundlage für das Abkommen zwischen allen interessierten Ländern und dem Iran, es spielte also eine sehr positive Rolle. Diese Erfahrung gibt es. Ich habe bereits gesagt, dass wir bereit sind, diese Erfahrung zu wiederholen.
Und zuerst, das ist das gewisse Geheimnis, haben alle zugestimmt: die Vertreter der USA, des Irans und Israels. Doch dann verschärften die USA ihre Position und forderten, dass das Uran ausschließlich in die USA transportiert werden dürfe. Daraufhin verschärfte auch der Iran seine Position, und mir wurde mitgeteilt, dass Herr Larijani gekommen sei, der leider inzwischen verstorben ist. Das ist sehr schade, denn er war ein Mann, mit dem man einen konstruktiven Dialog führen konnte, er konnte zuhören, hörte zu und ging auf alles ein.
Doch dann kam er und sagte: „Nein, wissen Sie, wir haben unsere Position ebenfalls geändert. Wir sind nun nicht mehr bereit, das angereicherte Uran irgendwohin zu transportieren. Wir schlagen Russland ein neues Kooperationsmodell vor, die Gründung eines Joint Ventures im Iran, um das Uran dort gemeinsam zu verdünnen.“
Ich sagte: „Bitte sehr, wir sind nicht dagegen. Hauptsache, es entschärft die Situation. Aber ich glaube nicht, dass dem noch irgendjemand zustimmen wird, weder die USA noch Israel.“
Und so kam es, und ehrlich gesagt, ist die Situation in diesem Bereich in einer Sackgasse gelandet.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich denke, es sind gute Vorschläge. Warum? Weil erstens, wenn alle zustimmen, kann der Iran absolut sicher sein, dass er diese Materialien in ein befreundetes Land transportiert hat, das mit dem Iran bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zusammenarbeitet und das auch weiterhin tun wird. Der Iran will kein anderes Atomprogramm, er will keine Atomwaffen. Es gibt die Fatwa des ehemaligen geistlichen Führers, und wir haben wiederholt Erklärungen zu dem Thema gehört. Die IAEA hat nie behauptet, es gäbe Beweise dafür, dass der Iran Atomwaffen anstrebt. Meiner Meinung nach könnten auch alle anderen Beteiligten an diesem Prozess daran interessiert sein. Ich denke, der Vorschlag könnte sie zufrieden stellen.
Warum? Erstens, alle haben gesehen, wie viel und wo es ist. Zweitens, alles stünde unter der Kontrolle der IAEA. Und drittens, die Verdünnung des Urans würde ebenfalls unter der Kontrolle der IAEA organisiert und wäre transparent und sicher. Gleichzeitig wollen wir nichts dafür, es ist nicht so, dass wir uns – um es mal so auszudrücken – „politisch profilieren“ wollen und behaupten, ohne uns ginge nichts. Nein, wir möchten lediglich einen kleinen Beitrag zur Entschärfung der Situation leisten, wenn alle das wollen.
Wenn sie es nicht wollen, dann eben nicht. Wir werden aber jede Situation, jede Lösung unterstützen, die diese Sackgasse durchbricht und den Weg zu einer friedlichen Beilegung ebnet. Und ich denke, es gibt hier auch Nuancen, aber darüber rede ich hier jetzt sicher nicht, aber Kompromisse sind möglich.
Frage: Lyudmila Alexandrova, Moskovsky Komsomolets. Es ist bekannt, dass derzeit intensive Vorbereitungen für Ihren Besuch in China laufen und auch ein Treffen zwischen Trump und Xi Jinping erwartet wird. Könnten Sie uns bitte mitteilen, ob es einen Zusammenhang zwischen diesen beiden diplomatischen Kontakten gibt? Und wenn möglich, welche wichtigen Themen möchten Sie mit Xi Jinping besprechen?
Putin: Daran ist nichts geheim.
Erstens, und das sagen wir immer, ist die Zusammenarbeit zwischen Russland und China heute ein entscheidender Faktor für die Stabilisierung der internationalen Beziehungen. Schließlich gibt es kaum noch Verträge, die Sicherheit, Abrüstung oder nukleare Rüstungskontrolle regeln. Und die Zusammenarbeit zwischen Staaten wie China und Russland ist zweifellos ein Faktor der Abschreckung und Stabilität. Das ist das erste.
Zweitens sind sie unser größter Handels- und Wirtschaftspartner. Über 140 Milliarden Dollar Umsatz sind beträchtlich und er wächst stetig. Das ist das zweite.
Drittens ist er diversifiziert, und diese Diversifizierung setzt sich in Hightech-Branchen fort, was sehr wichtig ist. Ich möchte der Führung der Volksrepublik China danken, und mein Freund, wie ich aus gutem Grund sage, der Präsident der Volksrepublik China, Herr Xi Jinping, unterstützt das persönlich. Ich sehe es, ich spüre es, er unterstützt die Diversifizierung hin zu Hightech-Industrien.
Es gibt aber auch Fragen im Energiesektor. Die Kernenergie ist eine davon. Wir arbeiten weiterhin mit China zusammen und bauen Kernkraftwerke. Das sind alternative Energiequellen, und China hat hier bedeutende Fortschritte erzielt, aber es gibt dennoch auch Möglichkeiten zur Zusammenarbeit. Das schließt den Weltraum ein.
Das schließt traditionelle fossile Energieträger, sowohlÖl als auch Gas, ein. Ich möchte jetzt nicht näher darauf eingehen, aber im Prinzip herrscht weitgehende Einigkeit darüber, einen wichtigen Schritt in der Zusammenarbeit im Öl- und Gassektor zu unternehmen. Ich möchte in diesen Angelegenheiten nicht vorgreifen, ich sehe es, und meine Kollegen haben mir berichtet, dass praktisch alle wichtigen Punkte geklärt sind. Wenn wir diese Vereinbarungen abschließen und das während des Besuchs klären können, wäre ich sehr erfreut.
Dass die USA die Kontakte zu China fortsetzen, ist sehr wichtig und wir begrüßen das, denn das ist ein weiteres Element der Stabilität. Erstens sind beide Länder sehr wichtige Handels- und Wirtschaftspartner, und der Zustand der gesamten Weltwirtschaft hängt von ihrer Zusammenarbeit ab. Wir beobachten das genau und gehen davon aus, dass es keine illegitimen Sanktionen oder wirtschaftlichen Spannungen zwischen den beiden Ländern geben wird. Wir profitieren davon nur, von dieser Stabilität und der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den USA und China.
Frage: Anton Solotnitsky, Iswestija. Ich möchte auf den Tag des Sieges zurückkommen. Europäische Politiker haben Druck auf die in Moskau versammelten Staats- und Regierungschefs ausgeübt und versuchen generell weiterhin, die Geschichte umzuschreiben und die Rolle der Sowjetunion am Sieg über den Nationalsozialismus auszulöschen. Wie beurteilen Sie diese Aktivitäten? Und wohin könnten sie Europa führen?
Putin: Diese Dummheit könnte letztendlich ins Nichts führen.
Frage: RIA Novosti, Olga Wolkowa. Anknüpfend an die Frage meines Kollegen möchte ich eine Frage zum Thema Geschichtsbewusstsein und dessen Bewahrung stellen. Warum, glauben Sie, vermeidet Europa derzeit so beharrlich jede Erwähnung der Heldentaten sowjetischer Soldaten? Sie haben sogar das St.-Georgsband verboten. Glauben Sie angesichts der aktuellen Stimmung im Westen, dass sich das weiter verschlimmern wird? Kann Russland da etwas tun?
Putin: Je stärker Russland wird, desto schneller wird das verschwinden. Das ist das erste.
Zweitens: Warum passiert das überhaupt? Ich glaube, das ist, so seltsam es auch klingen mag, eine Manifestation von Revanchismus seitens jener globalistischen westlichen Eliten, die ich bereits erwähnt habe. Es ist zwar noch nicht Nacht, aber schon spät.
Was meine ich damit? Schließlich habe ich es ja schon gesagt, und wir wissen alle, dass alle auf Russlands schnellen Zusammenbruch spekuliert haben, innerhalb von sechs Monaten, so ihre Vorstellung, würde alles zusammenbrechen: Unternehmen würden still stehen, das Bankensystem würde zusammenbrechen, Millionen von Menschen würden ihre Existenzgrundlage verlieren.
Übrigens haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote aller G20-Staaten, aktuell sind es 2,2 Prozent. Und alle haben darauf spekuliert, Russland etwas wegzunehmen, sich etwas unter den Nagel zu reißen, verzeihen Sie die Einfachheit des Ausdrucks.
Warum ist Finnland der NATO beigetreten? Hatten wir mit Finnland etwa irgendwelche Gebietsstreitigkeiten? Nein, alles war längst geklärt, es gab keinen Grund für einen Beitritt, und die finnische Führung hat das vollkommen verstanden. Warum sind sie also der NATO beigetreten? Sie hofften, dass hier alles zusammenbrechen würde, und nun stehen sie da, dumm gelaufen.
Sehen Sie, sie bauen bereits eine Grenze entlang der Sestra. Ich würde ja gern eine bestimmte Handbewegung machen, aber da ich aus der kulturellen Hauptstadt Russlands komme, halte ich mich zurück. Ich denke, dass das, was geschieht, größtenteils genau von derartigen Überlegungen diktiert wird.
Doch jetzt, wo sie zu verstehen beginnen, dass das alles nicht so einfach ist, dass Probleme auftauchen, die schwer zu überwinden sind, und es besser ist, nach Wegen zu suchen, die normalen Beziehungen wiederherzustellen, besser, auf Vereinbarungen hinzuarbeiten, auf für beide Seiten akzeptable Vereinbarungen…
Wir haben unsere Beziehungen zu Europa übrigens stets auf den Prinzipien gegenseitigen Respekts und der Berücksichtigung der Interessen aufgebaut. Das ist keine leere diplomatische Rhetorik. Genau das haben wir getan. Heutzutage spricht nicht jeder so mit Europa. Aber wir haben es immer so gemacht. Abe wie sich zeigte, reichte denen das nicht.
Ich hoffe, dass die Erkenntnis, dass das ein Fehler war, inzwischen deutlich geworden ist und an Dynamik und Stärke gewinnt, sodass wir letztendlich die Beziehungen zu vielen Ländern wiederherstellen können, die derzeit versuchen, unsere Beziehungen zu verraten. Je eher das geschieht, desto besser für uns, und in diesem Fall auch für die europäischen Länder.
Vielen Dank. Schöne Feiertage, einen schönen Tag des Sieges! Auf Wiedersehen.
Ende der Übersetzung
Quellen und Anmerkungen
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 10. Mai 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Bild: Der russische Präsident Wladimir Putin. 05.07.2024 Russland Moskau
Drei Hebel, vier Konter - die unsichtbare Eskalation zwischen Washington und Peking
Ein Standpunkt von Michael Hollister.
Was Washington gegen einen chinesischen Fortune-Global-500-Konzern verhängte, war keine Sanktion im üblichen Sinne. Es war Verhandlungsmasse.
Am 24. April 2026 setzte das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums die HengliPetrochemical (Dalian) Refinery Co., Ltd. auf die Specially Designated Nationals List. Die Notiz war kurz, der Vorgang nicht. Hengli ist nicht irgendeine chinesische Schattenfirma in einem Hongkonger Postfach. Hengli ist Teil eines Konzerns mit rund 35 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr 2024, börsennotiert in Shanghai, Mitglied der Fortune Global 500, betrieben von einem 400.000-Barrel-pro-Tag-Komplex auf der Halbinsel Changxing in Dalian. Die Vorsitzende des börsennotierten Konzernteils, Fan Hongwei, gilt 2026 nach Bloomberg-Aufstellung als achtreichste Selfmade-Frau der Welt. Damit ist die Designierung der größte direkte Treffer, den Washington seit Wiederaufnahme der Iran-Maximaldruckkampagne 2019 gegen einen chinesischen Ölverarbeiter gelandet hat.
Die offizielle Begründung lautete: Hengli kaufe seit mindestens 2023 iranisches Rohöl in Milliardenhöhe und habe dadurch Hunderte Millionen Dollar Einnahmen für die iranischen Streitkräfte generiert. Verkäufer auf iranischer Seite sei die Sepehr Energy Jahan Nama Pars Company gewesen - der Ölverkaufsarm des iranischen Generalstabs. Über einen Treuhand-Mechanismus, dokumentiert in der OFAC-Pressemitteilung „Economic Fury Targets Global Network Fueling Iran's Oil Trade", flossen die Mittel direkt in die militärische Versorgungskette der Streitkräfte.
Das war der lautere Teil. Der leisere ist: Die Sanktion fiel auf einen Zeitpunkt, an dem in Peking und Washington ein direktes Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping vorbereitet wurde - laut Berichten der South China Morning Post „nur wenige Wochen" nach der Designierung. Hengli ist in diesem Zusammenhang weder Zufall noch Routine. Hengli ist Verhandlungsmasse.
Die zentrale Frage hinter dem Iran-Krieg
Im Vordergrund der internationalen Aufmerksamkeit stehen seit dem 28. Februar 2026 die militärischen Schlagzeilen: US- und israelische Luftangriffe auf iranische Anlagen, iranische Gegenschläge, beschlagnahmte Tanker, Raketenangriffe auf staatenlose Frachtschiffe in der Straße von Hormus. Die Berichterstattung folgt der Bühne. Doch unter der Bühne läuft eine zweite Eskalation, die nicht Iran adressiert, sondernChina.
Vor Kriegsbeginn lag Chinas Anteil an Irans Rohölexporten nach Treasury-Angaben zwischen 80 und 90 Prozent. Die iranische Ölwirtschaft war faktisch eine chinesische Versorgungsroute mit iranischer Förderlizenz. Was Washington seit 24. April vollzieht, ist nicht die Schwächung des iranischen Regimes - die ist aus Sicht der US-Strategen ohnehin bereits weit fortgeschritten. Es ist die Beseitigung einer chinesischen Energie-Hintertür über drei sich verstärkende Hebel: physisch über die Marineblockade, finanziell über OFAC, operativ über den Hormus-Schiffsverkehr.
Peking antwortet darauf nicht mit den Mitteln, die der westliche Beobachter erwartet. Keine eskalierenden Pressekonferenzen. Keine martialischen Drohungen. Stattdessen vier Konter auf vier verschiedenen Ebenen: diplomatisch, operativ, juristisch, kollateral. Asiatische Eskalationskunst funktioniert nicht über Lautstärke, sondern über strukturelle Inanspruchnahme eigener Hebel. Wer die Eskalation nur an den Pressekonferenzen liest, verpasst sie.
Der Artikel beschreibt, wie diese sechs Bewegungen auf zwei Spielebenen ineinandergreifen - und warum die eigentliche Entscheidungsebene weder in Tehran noch in Hormus liegt, sondern auf dem nicht stattgefundenen Gipfeltisch zwischen Trump und Xi.
Hebel 1: Physische Blockade
Am 13. April 2026 trat die US-Marineblockade iranischer Häfen in Kraft. Sie ist seither der erste der drei Würgegriffe.
Die operative Logik ist klassisch: Iran hat seit Kriegsbeginn am 28. Februar die Straße von Hormus weitgehend dichtgemacht und seit Mitte April mindestens zwei Tanker beschlagnahmt - die M/T Majestic und die M/T Tifani, zusammen knapp vier Millionen Barrel iranisches Rohöl. Die USA antworten mit Aufbringungen in die Gegenrichtung. Am 20. April feuerte das US Central Command Raketen auf den Kontrollraum des iranischen Frachtschiffs Touska, das nach US-Angaben gegen die Blockade verstoßen hatte. Am 21. April hovern US-Militärhelikopter über dem sanktionierten staatenlosen Tanker M/T Tifani; Bilder dieser Interdiktion verbreitet das US-Verteidigungsministerium offen.
Das Ergebnis ist, dass jede Tanker-Bewegung aus Iran heraus zur militärischen Operation wird. Versicherer ziehen sich zurück. Reedereien, die nicht im engsten Kreis des iranischen Schattennetzwerks stehen, vermeiden iranische Häfen. Die physische Blockade ist nicht hermetisch - Tanker schaffen es weiterhin durch Ship-to-Ship-Transfers vor Malaysia, dokumentiert für Schiffe wie die Lynn, die Stellar Beverly und die Covenio. Aber das Volumen sinkt, und die Risikoprämie für jede einzelne Lieferung steigt.
Wichtig für die analytische Einordnung ist, was die Blockade nicht ist: Sie ist kein militärisches Selbstziel. Sie ist die Bühne, auf der die finanzielle und operative Eskalation überhaupt erst Wirkung entfalten kann. Ohne Blockade wäre die Hengli-Sanktion ein Verwaltungsakt, den chinesische Reedereien durch Umroutierungen umgehen könnten. Mit Blockade wird sie zur Falle: Wer geht durch, wer zahlt, wer bürgt - jede dieser Fragen wird zur Sanktions-Frage.
Hebel 2: Hengli und die 50-Prozent-Regel
Die Sanktion vom 24. April umfasst formal Hengli Petrochemical (Dalian) Refinery Co., Ltd. Praktisch greift sie tiefer. OFAC arbeitet mit der sogenannten 50-Prozent-Regel: Jede Einheit, die zu mindestens fünfzig Prozent direkt oder indirekt von einer designierten Person oder Firma gehalten wird, gilt automatisch als blockiert - auch ohne separate Listung. Damit reicht der Sanktionsschatten in das gesamte Hengli-Konzerngeflecht hinein, ohne dass OFAC den Mutterkonzern einzeln benennen müsste.
Die operative Wirkung wird flankiert durch zwei Maßnahmen, die in der westlichen Berichterstattung kaum auftauchen. Erstens hat OFAC am 24. April die General License V ausgestellt, die einen Wind-down-Zeitraum bis 14. Mai 2026 für Transaktionen mit Hengli erlaubt. Das ist keine Milde, sondern ein Mechanismus: Westliche Counterparties bekommen drei Wochen Zeit, sich kontrolliert zurückzuziehen. Wer danach noch handelt, hat keine Ausrede mehr. Zweitens veröffentlichte OFAC am 28. April einen formalen Alert mit dem Titel „Sanctions Risk of Dealing with Teapot Oil Refineries". Der Alert listet die designierten Raffinerien explizit auf, darunter neben Hengli auch Shandong Jincheng Petrochemical Group und drei weitere chinesische Teapots aus Sanktionsrunden des Jahres 2025. Adressiert ist er nicht nur an US-Akteure, sondern explizit auch an „non-U.S. persons" - die Sprache des Sekundärsanktions-Drucks.
Parallel sanktionierte OFAC am gleichen Tag rund neunzehn weitere Schiffe und neunzehn weitere Firmen aus Hongkong, Panama, den Marshallinseln, Liberia und Vietnam. Die einzelnen Tankertracking-Daten, die Treasury offenlegt, sind ungewöhnlich detailliert. Die Lisboa, registriert bei der Hongkonger Lisboa Shipping Company Limited, transportierte zwischen Juli 2025 und Januar 2026 mehr als 2,5 Millionen Barrel iranisches Naphtha in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Stellar Beverly bewegte 2025 über zwei Millionen Barrel iranisches Rohöl nach China. Die Covenio hat seit Anfang 2025 mehr als sechs Millionen Barrel iranisches Öl verschifft. Das ist keine zufällige Auswahl - das ist ein kartiertes Versorgungsnetz.
Hinter Hengli steht nach OFAC-Lesart nicht nur ein chinesischer Konzern. Hinter Hengli steht der iranische Generalstab. Sepehr Energy Jahan Nama Pars Company gilt nach US-Einschätzung als Frontunternehmen der iranischen Streitkräfte, betrieben durch ein Netzwerk von Zwischenhändlern und Schiffen, das sanktioniertes Öl bewegt und die Erlöse in iranische Militärprogramme und regionale Stellvertreter-Netzwerke kanalisiert. Treasury beziffert allein das durch US-Korrespondenzkonten geflossene iranische Volumen für 2024 auf rund neun Milliarden Dollar - konzentriert in Hongkong, Oman und den UAE. TRM Labs schätzt die täglichen IRGC-Einnahmen auf rund 20 Millionen Dollar.
Die qualitative Schwelle, die Washington mit Hengli überschritten hat, ist klar. Frühere Sanktionen gegen kleinere Shandong-Teapots ließen sich von chinesischer Seite ignorieren - diese Refiner hatten ohnehin keine Dollarkonten und wenig Auslandsexposition. Hengli ist anders. Hengli ist börsennotiert, hat internationale Bankbeziehungen, Versicherer, Schiffschartergeschäfte, Anleihen. Die Sanktion zwingt jeden internationalen Partner, der mit dem Konzern oder einer seiner Tochterfirmen zu tun hat, zu einer Compliance-Entscheidung. Das war der Punkt.
Hebel 3: Die Hormus-Falle
Der dritte Würgegriff folgte am 1. Mai. OFAC veröffentlichte einen Alert mit dem Titel „Sanctions Risks of Iranian Demands for Strait of Hormuz Passage". Die Botschaft: Wer Iran für die Passage durch die Straße von Hormus eine „Mautgebühr" zahlt, riskiert US-Sanktionen - gleichgültig, in welcher Form gezahlt wird. Der Alert listet explizit fiat-Währungen, digitale Vermögenswerte, Tauschgeschäfte, informelle Swaps und „in-kind"-Zahlungen wie nominell wohltätige Spenden an die Iranische Rote-Halbmond-Gesellschaft, an die Bonyad Mostazafan oder an iranische Botschaftskonten. Selbst die Verschleierungstechniken sind im Voraus benannt.
Hintergrund ist eine reale iranische Operation. Iran hat am 31. März 2026 nach Berichten von TRM Labs und mehreren Branchendiensten ein formalisiertes Mautsystem für die Hormus-Passage eingeführt - intern als „Tehran Toll Booth" bezeichnet. Schiffe übermitteln Eigentums- und Frachtdaten über Mittelsmänner, erhalten nach Zahlung in einem „conversion window" auf der Insel Qeshm einen per VHF-Funk übertragenen Passcode und werden anschließend von der iranischen Marine durch die Engstelle eskortiert. Das ist kein improvisiertes Schutzgeld, sondern ein technisch ausgebautes Mautsystem mit eigener IRGC-Infrastruktur. Hamidreza Haji Bababei, Vize-Parlamentspräsident des iranischen Parlaments, bekannte sich öffentlich zu ersten Mauteinnahmen.
Was OFAC mit dem Alert vom 1. Mai geschaffen hat, ist eine nahezu perfekte Reederei-Falle. Wer durch Hormus muss - und etwa 20 Prozent des weltweit verschifften Rohöls und Flüssiggases tun das - hat zwei Optionen. Bezahlt er Iran, riskiert er US-Sekundärsanktionen mit Verlust des Zugangs zum US-Finanzsystem. Bezahlt er nicht, riskiert er die iranische Beschlagnahme. Versicherer auf der Lloyd's-Seite und P&I-Clubs müssen für jede Einzelfahrt entscheiden, ob sie das Risiko schreiben. Die Kostenfolge ist absehbar: Risikoaufschläge, Routenumverlegungen wo möglich, in Einzelfällen Verzicht auf das Geschäft.
Am gleichen Tag sanktionierte OFAC zusätzlich drei iranische Wechselstuben, die laut Treasury jährlich Milliardenbeträge umtauschen, sowie den panamaisch geflaggten Öltanker NEW FUSION. Treasury Secretary Scott Bessent formulierte das offizielle Mantra: Man werde „die Fähigkeit des Regimes, Geld zu generieren, zu bewegen und zurückzuführen, unerbittlich angreifen." Die Wahl der Wechselstuben ist kein Beifang - sie sind die Brücken, über die Ölerlöse aus Hongkong, Dubai und Maskat in nutzbare Währungen umgewandelt werden. Wer diese Brücken kappt, kappt die Liquidität.
Drei Hebel - physisch, finanziell, operativ - die jeweils einzeln existieren, aber nur zusammen die Wirkung entfalten, die Washington beabsichtigt. Iran wird zur kommerziellen Sackgasse. Aber das ist nur die halbe Geschichte.
Konter 1: Lin Jian und die Normfrage
Pekings erste Antwort kam am 28. April aus dem Pressezentrum des chinesischen Außenministeriums. Sprecher Lin Jian erklärte in der regulären Briefing-Runde:
„China lehnt illegale unilaterale Sanktionen ab, die keine Grundlage im Völkerrecht haben. Wir fordern die USA auf, willkürliche Sanktionen und Long-arm-Jurisdiction zu beenden. China wird die rechtmäßigen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen verteidigen."
Auf den ersten Blick Standardphraseologie. Auf den zweiten Blick eine sorgfältig kalibrierte Positionierung. Drei Begriffe sind dabei wichtig: „illegal", „unilateral", „long-arm". Sie verankern den Vorgang nicht als bilateralen Konflikt USA-China, sondern als Verstoß Washingtons gegen eine multilaterale Norm. Damit eröffnet Peking eine Front, auf der es traditionell stärker ist als auf der Bühne der Pressekonferenz: die multilaterale Norminterpretation. Fu Cong, Chinas UN-Botschafter, hat parallel den Iran-Krieg selbst als „illegalen Krieg von USA und Israel" bezeichnet und auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Wiederöffnung der Straße von Hormus gedrungen. Die Argumentationslinie ist einheitlich, die Botschaft eindeutig: Was Washington tut, ist nicht völkerrechtskonform, und China dokumentiert das öffentlich.
Wer den westlichen Eskalationskode liest, übersieht diese Front leicht. Der Modus ist nicht Empörung, sondern Protokoll. Genau das macht ihn anschlussfähig für Drittstaaten, die sich nicht zwischen Washington und Peking entscheiden wollen.
Konter 2: Yuan, Tarnstrukturen, Bestände
Während das Außenministerium die Norm-Front bediente, reagierte Hengli operativ. Am 26. April erklärte der Konzern in einer eigenen Stellungnahme, „niemals Handel mit Iran" betrieben zu haben; alle Lieferanten hätten „garantiert", dass das Rohöl nicht aus sanktionierten Regionen stamme. Diese Position ist juristisch positioniert - sie ist der Eröffnungssatz für jede Klage gegen die Designierung. Politisch ist sie sekundär. Was zählt, sind die Maßnahmen, die parallel ergriffen wurden.
Drei sind dokumentiert. Erstens kündigte Hengli an, alle künftigen Rohölbeschaffungen in chinesischen Yuan abzuwickeln. Damit fällt die Sanktion technisch ins Leere, weil sie in einem Dollar-zentrierten Verbotssystem konstruiert ist. Wer in Yuan handelt, läuft an OFAC vorbei - vorausgesetzt, die Counterparty-Bank verzichtet auf US-Korrespondenzkonten. Das ist eine substantielle Reibungserhöhung, aber kein hartes Hindernis. Für Russland-, Iran- und Zentralasien-Geschäfte ist das Yuan-Settlement seit 2022 Routine.
Zweitens restrukturierte der Hengli-Konzern seine in Singapur ansässige Handelsfiliale Hengli Petrochemical International. Die Beteiligung der sanktionierten Dalian-Einheit wurde nach Reuters-Recherche von hundert Prozent auf fünf Prozent reduziert; die übrigen 95 Prozent übernahm eine chinesische Lokalregierungsentität. Das ist eine klassische Tarnstruktur. Trader berichten Reuters skeptisch, dass internationale Counterparties das Konstrukt schwer akzeptieren werden - die Eigentümerschaft zum Zeitpunkt der OFAC-Designierung bleibt nachvollziehbar dokumentiert. Dennoch erhöht die Restrukturierung den Aufwand jeder Compliance-Prüfung erheblich. Sie ist kein Schild, sondern ein Stolperdraht.
Drittens hat Hengli kommuniziert, dass die Rohölbestände am Standort Dalian für mehr als drei Monate Verarbeitung ausreichen. Die Aktien des börsennotierten Konzernteils fielen am 28. April um zehn Prozent. Auf eine Krisenkommunikation, eine Vorstandsneubesetzung oder eine Kreditfacilität-Notmeldung wartete der Markt vergeblich. Die Botschaft an die eigenen Investoren lautet: Wir sitzen das aus.
Konter 3: Das Blocking Statute scharf geschaltet
Der zentrale chinesische Konter, und zugleich derjenige, der in der westlichen Berichterstattung am stärksten unterbelichtet ist, kam am 2. und 3. Mai. Das chinesische Handelsministerium aktivierte das 2021 eingeführte Anti-Foreign-Sanctions Law - chinesisches Pendant zum europäischen Blocking Statute - und ordnete an, dass chinesische Unternehmen die US-Sanktionen gegen fünf Raffinerien nicht anerkennen, nicht umsetzen und nicht befolgen dürfen.
Betroffen sind neben Hengli Petrochemical (Dalian) Refinery die bereits 2025 sanktionierten Shandong Jincheng Petrochemical Group, Hebei Xinhai Chemical Group, Shouguang Luqing Petrochemical und Shandong Shengxing Chemical. Das Ministerium begründete die Anordnung damit, dass die US-Maßnahmen „Völkerrecht und grundlegende Normen internationaler Beziehungen" verletzten.
Die Wirkung dieser Anordnung ist juristisch und ökonomisch erheblich. Bis dahin galt das Anti-Foreign-Sanctions Law in der westlichen Compliance-Praxis als chinesisches Drohpotenzial mit geringer Schärfe - Beijing hatte es seit Einführung kaum offensiv aktiviert. Mit der Anordnung vom 2. Mai ist das Instrument gegen fünf chinesische Energieakteure scharf geschaltet, und zwar unter dem direkten Druck der größten OFAC-Designierung in der Geschichte des chinesischen Energiesektors.
Was das praktisch bedeutet, betrifft jeden international operierenden Akteur, der mit den fünf Refinern zu tun hat. Eine chinesische Bank, die einer dieser Raffinerien einen Kredit kündigt, weil sie OFAC-Compliance-Risiken vermeidet, verstößt gegen das chinesische Recht und macht sich angreifbar - bis hin zu Bußgeldern und Lizenzentzug. Folgt sie der chinesischen Anordnung und bedient den Kredit weiter, verliert sie potenziell den Zugang zum US-Finanzsystem. Versicherer, Schiffsmakler, Logistiker stehen vor derselben Wahl. Die Compliance-Zwickmühle ist nicht Fußnote - sie ist das Instrument.
Damit hat Beijing einen Hebel aktiviert, der die operative Wirkung der OFAC-Sanktion innerhalb chinesischer Jurisdiktion neutralisiert und außerhalb chinesischer Jurisdiktion mit Reibung belegt. Es ist nicht die symmetrische Antwort eines Staates, der zur eigenen Eskalationsleiter greift. Es ist die strukturelle Antwort eines Staates, der den eigenen Rechtsraum als Schutzschild und Falle zugleich aktiviert.
Konter 4: Sieben EU-Firmen und die Taiwan-Karte
Gleichzeitig mit der Blocking-Statute-Anordnung setzte das chinesische Handelsministerium sieben EU-Firmen auf eine Restriktionsliste für Dual-Use-Güter aus China. Begründung: angebliche „Kollusion" mit taiwanischen Behörden. Die Identitäten der sieben Firmen wurden nicht öffentlich gemacht.
Diese Maßnahme erscheint auf den ersten Blick thematisch entkoppelt von Hengli und Iran. Sie ist es nicht. Sie ist die kollaterale Druckstufe - ein Signal an Europa, das in der westlichen Sanktions-Architektur regelmäßig die Rolle des sekundären Mitläufers spielt. Wenn Brüssel sich an Washingtons Iran-China-Sanktionen anhängt, hat Peking mit der Taiwan-Karte einen Mechanismus, mit dem es asymmetrisch zurückschlagen kann, ohne den eigentlichen Konflikt mit Washington zu eskalieren.
Die Botschaft ist auf zwei Ebenen lesbar. An die EU: Eure Lieferketten für strategische Güter, eure Halbleiterindustrie, eure Hochtechnologie-Exporte hängen an chinesischer Kooperation. An Taipei und Washington: Wir können den Taiwan-Rahmen jederzeit als Begründung für ökonomische Maßnahmen aktivieren, die nicht direkt USA-bezogen sind, aber Druck auf US-Verbündete erzeugen.
Vier Konter - diplomatisch, operativ, juristisch, kollateral. Keine einzige Pressekonferenz mit erhobener Stimme. Keine angekündigte Vergeltungssanktion gegen US-Firmen. Stattdessen eine kalt strukturierte Aktivierung eigener Hebel auf vier verschiedenen Ebenen. Wer den Konflikt nur an westlichen Kommunikationsmustern misst, sieht keine chinesische Reaktion. Wer auf die strukturellen Bewegungen schaut, sieht das Gegenteil.
Der eigentliche Verhandlungstisch
Bleibt die Frage, wozu das alles. Drei Hebel, vier Konter - auf welcher Ebene werden sie verrechnet?
Die Antwort lag bis vor wenigen Wochen auf einem geplanten direkten Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping. Die South China Morning Post berichtete im April, die Hengli-Designierung sei „nur wenige Wochen" vor diesem Gipfel gefallen. Konkretes Datum nicht öffentlich, Ort: China. Inzwischen ist das Treffen abgesagt - und die plausibelste Erklärung dafür hat nichts mit Iran oder Hengli zu tun.
Die analytische Lesart, die der Logik des bisherigen Trump-Verhandlungsverhaltens folgt, ist diese: Trump baut systematisch Hebel auf, um sie bei Verhandlungen wieder abzubauen. Strafzölle werden erhöht, dann teilweise zurückgenommen - und das Zurücknehmen gilt als Konzession, obwohl der Ausgangszustand vor der Eskalation lag. Sanktionen werden verhängt, dann gegen Gegenleistungen gelockert. Die Methode ist nicht originell, aber konsequent.
Ein Trump-Xi-Gipfel erfordert nach dieser Logik, dass Trump etwas zugestehen kann. Etwas, das er nicht hatte und das Xi auch nicht hatte. Hengli, die Hormus-Maut-Sanktion, der erweiterte Sekundärdruck auf chinesische Banken - das ist genau dieses Etwas. Im Gipfel hätte Trump anbieten können, eine General License für Hengli auszuweiten, die Wechselstuben-Sanktionen zu modifizieren, den Hormus-Alert zu relativieren. Xi hätte im Gegenzug konkret Greifbares anbieten müssen - bei Halbleiter-Exportkontrollen, bei seltenen Erden, bei Taiwan-Eskalation.
Dass das Treffen aktuell nicht stattfindet, hat nach der hier vertretenen Lesart einen plausiblen Grund: Trump ist nicht persönlich tief im Iran-Krieg involviert - die operative militärische Führung übernehmen Centcom und Verteidigungsministerium, nicht das Weiße Haus. Der Iran-Krieg muss kein direkter Hinderungsgrund sein. Der eigentliche Grund könnte schlichter sein. Im Gipfel hätte Xi Konzessionen zu Halbleitern, zu seltenen Erden oder zu Taiwan einfordern können, die Trump aus innenpolitischen Gründen nicht zu liefern bereit ist. Solange das Material auf dem Verhandlungstisch nicht das richtige Verhältnis erreicht, wird kein Gipfel stattfinden. Der Hebelaufbau läuft weiter.
Diese Lesart ist eine analytische These, keine bewiesene Aussage. Andere Erklärungen - innenpolitischer Druck auf Xi, operative Sorgen um eigene Schwäche-Wahrnehmung, Eskalation in Taiwan-Straße - sind nicht ausgeschlossen. Aber das beobachtbare Verhaltensmuster der letzten Wochen passt zum Hebel-und-Tausch-Schema: Aufbau ohne Abbau, weil die Gegenseite nicht das richtige Pfand legt.
Die Welt schaut nach Hormus, die Entscheidung fällt anderswo
Was bleibt, ist der Befund, dass der iranische Krieg im Frühjahr 2026 eine doppelte Funktion erfüllt. Auf der sichtbaren Bühne wird ein militärischer Konflikt zwischen den USA, Israel und Iran ausgetragen, mit allem dazugehörigen Schlagzeilenbetrieb über beschlagnahmte Tanker, Raketenangriffe und diplomatische Krisen. Auf der zweiten Bühne, weit weniger im Scheinwerferlicht, läuft eine Eskalation gegen Chinas Energieversorgung, die Iran als Schauplatz benutzt, ohne von Iran zu handeln.
Die Hengli-Sanktion ist der bisher größte Treffer dieses Programms. Sie überschreitet die qualitative Schwelle, weil sie zum ersten Mal einen börsennotierten chinesischen Fortune-Global-500-Konzern direkt betrifft. Sie wird flankiert von einer Marineblockade, die der Sanktion praktische Wirkung verleiht, und von einem Hormus-Mautalert, der jede Reederei in eine Compliance-Falle drängt. Drei Hebel, die nur zusammen funktionieren.
Pekings Antwort ist nicht symmetrisch. Sie verzichtet auf die kommunikative Eskalation, die westliche Beobachter erwarten würden, und greift stattdessen zu strukturellen Mitteln: Yuan-Settlement, Tarnstrukturen, Anti-Foreign-Sanctions Law gegen fünf Raffinerien, kollaterale Restriktionen gegen sieben EU-Firmen. Vier Konter auf vier Ebenen, die ineinandergreifen und zusammen einen Schutzraum konstruieren, in dem die OFAC-Sanktion an Wirkung verliert.
Wer in den nächsten Monaten lesen will, wer in dieser Auseinandersetzung gewinnt, wird nicht in den Pressekonferenzen aus Washington und Peking fündig. Auch nicht in den Tanker-Aufbringungen vor Hormus. Die Antwort wird sich an drei Indikatoren ablesen lassen.
Ob die Yuan-Abwicklung des chinesischen Energieimports weiter wächst und welche Drittstaaten-Banken sich auf die Yuan-Seite stellen. Ob OFAC den Sekundärdruck auf chinesische Banken eskaliert oder dabei bleibt, einzelne Refiner zu treffen. Und ob Trump und Xi am Verhandlungstisch wieder zusammenfinden - oder ob beide Seiten den aktuellen Aufbaumodus weiter laufen lassen, weil keiner die richtige Konzession in der Hand hält.
Die Welt schaut nach Hormus. Die Entscheidung fällt in Beijing und Mar-a-Lago.
Quellen und Anmerkungen
Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Brüsseler Doppel-Standards gegenüber China nur noch übertroffen von Inkompetenz der Eurokraten.
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Kirill Dmitriew, Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, kommentierte die Entscheidung Brüssels, chinesische Unternehmen in das 20. Sanktionspaket gegen Russland einzubeziehen, mit beißendem Spott:
„Die EU hat China den Sanktionskrieg erklärt – den sie bereits verloren hat.“
Diese Feststellung wirkt vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Industrial Acceleration Directive geradezu prophetisch. Mit diesem Gesetz vom März 2026 der demokratisch nicht gewählten Eurokraten der EU-Kommission, das für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend ist (selbst der Deutsche Bundestag kann nichts dagegen tun, weil Deutschland Entscheidungen über den Außenhandel an die EU ausgelagert hat), also mit dieser IA-Direktive, errichtet Brüssel strenge Restriktionen für ausländische Investitionen in vier strategischen Schlüsselbranchen: Batterien, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und kritische Rohstoffe. Zusätzlich werden „EU-Ursprungs“-Klauseln in der öffentlichen Auftragsvergabe und bei Wirtschaftsförderprogrammen eingeführt – ein Paradebeispiel für ganz unverhüllte, institutionelle Diskriminierung ausländischer, vor allem chinesischer Konzerne.
Mit der Einbeziehung namhafter chinesischer Unternehmen in das 20. Sanktionspaket gegen Russland und mit dem Aufbau einer protektionistischen Mauer, um die chinesische Präsenz in entscheidenden Technologie- und Industriezweigen in Europa zu marginalisieren, begehen die Intelligenzbolzen in Brüssel einen doppelten Fehler. Diese Kombination aus feindseligen Maßnahmen dürfte Peking kaum ignorieren und sie fordern asymmetrische Reaktionen geradezu heraus.
Während Europa weiterhin massiv vonChina abhängig ist – bei essenziellen Komponenten, kritischen Rohstoffen und Lieferketten –, kann sich Peking leisten, seine Einkäufe europäischer Waren schrittweise zu drosseln und mit gezielten Gegenmaßnahmen zu antworten. Indem man chinesische Unternehmen ins Visier nimmt, riskiert man einen mächtigen Bumerang-Effekt, der der bereits auf dem Zahnfleisch kriechenden europäischen Industrie weitere empfindliche Verluste bescheren wird. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die intellektuellen Überflieger in Brüssel müssen jedoch ein ganz anderes Bild von der globalen geo-politische Lage und Europas Rolle darin haben.
Wenn die Führung einer Wirtschaftsregion wie der EU sich entschließt, aus einer nachweislichen Position der Schwäche gegen die stärkste Industriemacht der Welt protektionistische Mauern aufzubauen und Sanktionen gegen deren Firmen zu verhängen, dann dürfte man doch davon ausgehen, dass diesem Entschluss eine sorgfältige Analyse vorausgegangen ist, die vor allem die Auswirkungen auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung, vor allem der Arbeitsmärkte im Inneren der EU im Fokus gehabt hätte.
Man muss jedoch keinen Nobelpreis in Ökonomie haben, um zu erkennen, dass diese anti-chinesischen Maßnahmen und Sanktionen der EU-Kommission nicht weniger fatale Folgen für die Menschen in Europa haben werden als die katastrophalen Energie-Sanktionen gegen Russland. Wieso sind dann die Brüsseler Eurokraten zu dem Schluss gekommen, dass jetzt genau der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um auch noch mit China in einen Wirtschaftskrieg einzutreten. Für wen machen die diktatorischen Eurokraten in Brüssel diese Politik, die unsere Wirtschaften und unsere Sozialsysteme in Europa zerstört?
Im Grunde wiederholt die EU mit China exakt denselben Fehler wie zuvor mit Russland: Sie macht sich vor, sie könnte einem viel größeren und resilienteren Wirtschaftsriesen mit Beschränkungen und Sanktionen beikommen, der zu effektiven asymmetrischen Antworten fähig ist. Einmal mehr stürmt die EU an die vorderste Front eines Krieges, den Washington entfesselt hat, um dann die direkten wirtschaftlichen und sozialen Kosten auf die eigene Bevölkerung abzuwälzen.
Kommen wir nun zu den eingangs erwähnten Brüsseler Doppelstandards in Bezug auf erlaubte und böse Industrie-Subventionen. Sie, liebe Leser, haben sicher bereits erraten, dass die chinesischen Subventionen böswillige Verzerrungen des fairen Wettbewerbs sind und Milliarden schwere EU-Subventionen der guten und erstrebenswerten „Strategischen Autonomie“ der EU dienen und somit in die Kategorie der von Brüssel „unerlaubten“ Subventionen fallen.
Es ist immer wieder ein Vergnügen zu sehen, mit welchen intellektuellen Pirouetten die EU-Kommission in Brüssel sich als internationale Vorreiterin des freien Marktes, als Hüterin der fairen Wettbewerbsregeln und als Meister der strategischen Autonomie präsentiert, und dabei ihre eigene Öffentlichkeit mächtig hinters Licht führt.
Als die EU im Jahr 2024 ihre Anti-Subventionsuntersuchung zu chinesischen Elektrofahrzeugen abschloss, hagelte es Zölle: bis zu 38,1 Prozent zusätzlich zum normalen Einfuhrzoll von 10 Prozent. Die chinesischen Firmen BYD, Geely, SAIC – alle mussten dran glauben. Die Begründung: Unfaire staatliche Unterstützung aus Peking, die den europäischen Autobauern das Leben schwer macht. Dabei zählte Tesla mit seiner Shanghai-Gigafactory jahrelang zu den größten Empfängern chinesischer Subventionen (allein über 325 Millionen Dollar im Jahr 2020).
Doch wenn man genauer hinschaut, dann erkennt man, dass auch die EU selbst Milliarden in strategische Industrien pumpt, zuvor in E-Autos und in den letzten Jahren vor allem zur Unterstützung taiwanesischer Unternehmen in der Chip-Branche. Dann sind das keine Subventionen mehr, sondern Investitionen in die „strategische Autonomie“ der EU. Nehmen wir als Beispiel das ESMC-Projekt in Dresden: Das Joint Venture des taiwanesischen TSMC-Konzerns (70 Prozent) mit Bosch, Infineon und NXP erhielt im August 2024 von der EU-Kommission grünes Licht für satte 5 Milliarden Euro deutscher Staatshilfe.
Das Gesamtvolumen der Hilfen für das Chip-Werk liegt bei über 10 Milliarden Euro – der größte Förderfall unter der EU-Chips-Direktive bisher. In diesem Fall musste sogar die Ukraine zurückstehen, die sonst bei der Geldverteilung in Brüssel und Berlin immer an erster Stelle steht, weshalb bei den verschwenderischen Ausgaben für Krankenvorsorge, Schulen und sonstigem „Sozialen Gedöns“ der Gürtel enger geschnallt werden muss.
Der Bau des Dresdener Chip-Werks liegt angeblich im Zeitplan: Erste Betonarbeiten sind abgeschlossen, Strukturbau läuft, Ausrüstung soll 2026 einziehen, Produktionsstart Ende 2027. Ein Meilenstein für die europäische Halbleiter-Souveränität, jubeln offizielle Stellen. Allerdings gibt es auch hier Probleme, befinden wir uns doch in Deutschland: Bürokratische Hürden und Lieferketten-Schwierigkeiten bei taiwanesischen Zulieferern.
Aber schauen wir zur Abwechslung nach Frankreich: Dort hat die Regierung 1,5 Milliarden Euro für ProLogium, eine taiwanesische Startup-Firma, in eine Solid-State-Batterie-Fabrik in Dünkirchen gesteckt. Wieder eine „strategische“ Investition in die Zukunft der E-Mobilität. Subventionen? Ja, aber für den richtigen Zweck, eine Investition in die Zukunft. Sie soll Europa unabhängiger von Zulieferern aus China machen, weshalb wir die den langfristig absolut zuverlässigen Zulieferer aus Taiwan ersetzen. Selbst in einer Comedy-Show kann man sich sowas nicht ausdenken.
Während die EU Peking vorwirft, mit subventionierten Produkten die Märkte zu fluten, gießt sie selbst Milliarden in ausländische Player, um ihre eigene Industrie zu „retten“. Der EU Chips Act hat bereits über 80 Milliarden Euro an Investitionen katalysiert, d.h. in öffentlich-private Mittel umgewandelt, die angeblich Resilienz und digitale Souveränität schaffen sollen. Bei taiwanesischen Halbleiter-Giganten oder Batterie-Pionieren aus Taipeh ist plötzlich alles erlaubt. Subventionen verzerren den Markt? Allerdings nur wenn Peking das macht. Wenn Brüssel oder Berlin dieselben Branchen subventionieren, dann ist das ein Ausdruck vorausschauender Sorgfalt.
Es ist immer ein Vergnügen, die Doppelmoral zu sehen, mit der die Eurokraten in Brüssel Moral und Fairness predigen, um dann aber doch nach ihrer eigenen geo-politischen Zweckmäßigkeit zu handeln.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Dialog zwischen China und der Europäischen Union
Auf dem Weg zum nächsten großen Krieg sind die Ukraine, Iran, Libanon und die anderen akuten Brennpunkt wie Mali, der Jemen oder der Sudan nur Zwischenspiele vor dem großen Inferno, welches ein Imperium versucht zu entzünden, um den Verlust der Privilegien zu verhindern, welches es Jahrzehnte so bequem hat leben lassen. Als nächster Brennpunkt könnten die Philippinen betroffen sein.
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Die Philippinen kämpfen nicht mehr nur mit riesigen Korruptionsskandalen und wirtschaftlichem Druck. Pax Silica könnte zu einem Frontstaat werden – wie Taiwan. Pax Silica ist eine im Dezember 2025 von den USA gestartete strategische Initiative zur Sicherung der Lieferketten für Künstliche Intelligenz (KI), Halbleiter und kritische Mineralien. Ziel ist es, durch Partnerschaften mit verbündeten Nationen die Abhängigkeit von China zu verringern und eine sichere Technologieinfrastruktur zu schaffen. Die Initiative deckt die gesamte Produktionskette ab, von der Rohstoffgewinnung bis zum Rechenzentrum.
Mit dem von den USA geführten Pax Silica-Vereinbarungen werden die Philippinen zu einer Plattform für zwei Verwendungen, auf der Militärstrategie und Umstrukturierung der Lieferkette zusammenlaufen. Und das ist natürlich gegen China gerichtet.
Im vergangenen Jahr, so berichtete die Manila Times, sind die Philippinen dank des bilateralen "Enhanced Defense Cooperation Agreement" (EDCA), groß angelegten Militärübungen in den nahegelegenen Gewässern Taiwans und wachsender Interoperabilität mit US-Streitkräften eine wichtige Ressource im zukünftigen Krieg gegen China geworden.
Pax Silica, ein Risikomultiplikator
Im April 2026 traten die Philippinen, in deutschsprachigen Medien weitgehend unkommentiert, der von den USA geführten Koalition bei, die Lieferketten bei Halbleitern, KI-Infrastruktur und kritischen Mineralien sichern soll. Das Herzstück ist die geplante 4.000 Hektar große "Economic Security Zone" im Luzon Economic Corridor, die als Zentrum für die alliierte Fertigung und Rohstoffverarbeitung dienen soll.
Auf den Philippinen wird Pax Silica als Chance verkauft. Das Land soll eine größere Rolle in der Wertschöpfungskette erreichen und Investitionen anziehen, heißt es. Die großen Nickel- und Kobaltreserven des Landes, seine Arbeitskräfte und seine strategische Lage machen es zu einem attraktiven Knotenpunkt in diesem entstehenden Netzwerk.
Aber natürlich ist der eigentliche Zweck ein ganz anderer. Vielmehr sollen die Lieferketten Chinas unterbrochen werden, China möglichst davon abgeschnitten werden. D.h. die Philippinen lassen sich dafür einspannen, einen wirtschaftspolitischen Krieg gegen China zu führen. Und wie Lieferkettenmanagement aussieht, wenn sie im Wege von US-Profiten steht, zeigte die Sprengung von NordStream. Aber das ist natürlich nur "Verschwörungstheorie".
Die Risiken in diesem Wirtschaftskrieg
Natürlich werden nun zunächst Investitionen in die Philippinen fließen. Billige Arbeitskräfte und Rohstoffvorkommen, die im Interesse der USA ausgebeutet werden, sind profitable Investitionsziele für Mineralverarbeitung, Elektronik, und Logistik. Dan Steinbock hat aber die Risiken beschrieben:
"Aber diese Zuflüsse werden bedingt und politisch verankert sein. Unterdessen werden breitere Investitionen mit steigenden Risikoprämien konfrontiert, da das Land von einem konventionellen Schwellenmarkt zu einem geopolitischen Frontstaaten umklassifiziert wird. Investoren werden nicht ignorieren, dass wichtige Infrastruktur heute sowohl kommerziellen als auch strategischen Zwecken dient.
Zweitens: Tausch. Die Wirtschaftsstruktur der Philippinen ist eng mit China verstrickt, das den Großteil seiner Rohnickelexporte aufnimmt und weiterhin ein wichtiger Handelspartner bleibt. Das Ziel von Pax Silica, Lieferketten von China wegzuleiten, wird wahrscheinlich Handelsströme ablenken und Reibungen verstärken.
Drittens: Energie- und Versorgungsverwundbarkeit. In einer Grauzone-Eskalation könnte selbst ein begrenzter wirtschaftlicher Hebel eines Gegners Inflationsschocks in der importabhängigen Wirtschaft auslösen.
Kurzfristig erhöht Pax Silica die Exposition gegenüber Vergeltungsdruck. Auf den Philippinen hat die Iran-Krise eine schwere Krise und einen nationalen Energienotstand ausgelöst. Doch sie verblasst im Vergleich zu den möglichen langfristigen Auswirkungen von Pax Silica.
Viertens, und am wichtigsten, gehen die Philippinen mit einem schwachen Staat in diesen Übergang, wie die großflächige Korruption bei Infrastrukturprojekten zeigt. Das ist wichtig, weil Pax Silica und die militärische Ausrichtung auf denselben Fundamenten beruhen: Häfen, Logistikkorridore, Energiesysteme und Beschaffungsprozesse. Da bekannt ist, dass diese durch Korruption und Ineffizienz beeinträchtigt sind, sind die Risiken vergrößert. Basen, Häfen und Industriezonen, die mit Pax Silica verbunden sind, sind nicht mehr nur wirtschaftliche Vermögenswerte. Sie sind nun potenzielle strategische Ziele in einem Eskalationsszenario." (1)
Dan Steinbock weist auch darauf hin, dass es zu einem Umbau von rein ziviler Infrastruktur auf eine dual genutzte, also auch strategisch wichtige Infrastruktur kommt. Was die Philippinen in einem Konflikt mit China in eine fatale Situation bringen könnte. Ähnlich zu dem, was die Golfstaaten gerade beim Angriffskrieg der USA gegen den Iran erleben.
Ein "Managed-Alignment-Szenario" bezeichnet im geschäftlichen Kontext einen strukturierten Prozess, bei dem Unternehmensziele, Strategien, Teams und operative Maßnahmen aktiv aufeinander abgestimmt werden, um eine gemeinsame Vision zu erreichen. Es handelt sich um ein proaktives Change-Management, das häufig genutzt wird, um abgeschottetes Denken aufzubrechen und sicherzustellen, dass alle Abteilungen in dieselbe Richtung arbeiten. Wenn dieses erfolgreich umgesetzt wird, ohne größere Konflikte auszulösen, so meint Dan Steinbock, könnte das Wachstum des Landes weiter bei 4,5 bis 5,5% liegen, allerdings unterhalb des möglichen Potentials, gemeint ist vermutlich des Potentials in Kooperation mit China. Die erhöhten Gewinne durch Pax Silica würden durch höhere Risikoprämien und Störungen in den Handelsbeziehungen ausgeglichen. Aber es gibt auch noch unerfreulichere Möglichkeiten.
Unheilvolle Szenarien
Zu befürchten sei, dass die USA in ihrer "Eindämmungspolitik" Chinas ein Eskalationsszenario "in der Grauzone" betreiben werden, ähnlich wie man es in der Ukraine sah. Ein Eskalationsszenario in der Grauzone ist eine Konfliktsituation, die sich im unsicheren Bereich zwischen Frieden und offenem bewaffneten Krieg abspielt. Es ist gekennzeichnet durch bewusst vage Zuordnungsprobleme, bei denen aggressive Aktionen – wie Cyberangriffe, Desinformation oder Grenzverletzungen – stattfinden, ohne eine direkte militärische Konfrontation zu provozieren. Eben was in der Ukraine bis zum Ausbruch des offenen Kriegs im Jahr 2022 erlebte.
Wirtschaftlicher Zwang, Versorgungsstörungen und politischer Druck, so erklärt Dan Steinbock, werden dann zur Routine. Das Wachstum verlangsamt sich auf 3–4%, Investitionen stagnieren und die Volatilität nimmt zu. In diesem Szenario sind Hauptnutznießer militärische und sicherheitselitäre Eliten und oligarchische Dynastien, welche die strategische Infrastruktur besitzen und durch den Ukrainekrieg, und nun den Irankrieg, schier unendliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen haben.
Dan Steinbock vermutet, dass die Regierung von Marcos Jr. ein einem "milden Managed Alignment-Szenario" arbeiten wird. Aber er schließt nicht aus, dass ein Gray-Zonen-Eskalationsszenario eintreten könnte. Und er beschreibt auch ein weiteres mögliches Szenario. Das der strategischen Neuausbalancierung. Das würde gut zur Politik der Neutralität der ASEAN-Länder passen.
Sie zielt darauf ab, die Exposition zu verringern. Sie würde der philippinischen Bevölkerung die besten wirtschaftlichen Ergebnisse bieten. Aber, auch wenn er schon einmal vom früheren Präsidenten Duterte begonnen worden war, sieht man, was aus ihm wurde. Der befindet sich inzwischen im Gefängnis des IStGH in Den Haag. Richter die gegen Duterte ermitteln sind natürlich keinen Sanktionen der USA ausgesetzt. Deshalb ist es wohl eher unwahrscheinlich. Erst ein Wahlsieg von Vizepräsidentin Sara Duterte würde das Thema wieder aktuell machen.
Mutige neue Philippinen?
Die unmittelbarste Herausforderung ist ein Status quo, in dem die Grauzonen-Eskalation in einen Taiwan-Konflikts eskalieren würde. In dem Fall würde das, was derzeit als Investitionen bejubelt wird, zu einer Belastung.
"Die eigentlichen Kosten des derzeitigen Weges wären eine Verwandlung in einen Frontknotenpunkt im potenziellen Taiwan-Konflikt, bei dem jeder philippinische Hafen, jede Fabrik und jeder Korridor sowohl wirtschaftliches Potenzial als auch strategisches Risiko birgt." (1)
Das ganze Bild
Völkermord in Gaza, Expansionskriege Israels, Bombardierungen des Iran, Expansion der Nato nach Osten und Krieg in der Ukraine sind nur das Vorspiel in einem Kampf gegen die Ausbreitung des Multipolarismus und gegen den Verlust der Privilegien der Vereinigten Staaten. In diesem Konflikt wird es noch viel Zerstörung, Leid und Tod geben.
Quellen und Anmerkungen
(1) Dan Steinbock, Manila Times 27. April 2026
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
Themen: Klingbeil plant schärfere Steuerkontrollen, Energiekrise gefährdet Fernreisen, Syrer gesteht geplanten Anschlag in Berlin u.a. – insgesamt 10 Meldungen.
Inhalt: 0:00 Intro 0:15 Klingbeil plant schärfere Steuerkontrollen 1:15 Energiekrise gefährdet Fernreisen 1:41 Syrer gesteht geplanten Anschlag in Berlin 2:21 Tesla senkt Krankenstand in Grünheide 3:34 China blockiert Meta-Übernahme von KI-Start-up 4:27 Sachsen erlässt Vorgaben zu AfD und Waffenrecht 5:19 NGO Kabul Luftbrücke unter Druck 5:58 Russland bestellt deutschen Botschafter ein 6:26 Investitionsabgabe für Streamingdienste beschlossen 7:22 Globale Militärausgaben auf Rekordhoch
Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal „TriggerFM“ am 27.04.2026 auf YouTube veröffentlicht.
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Eine Woche, die Geschichte schreibt - und die kaum jemand als solche erkennt. Zwei Atommächte beschießen sich mit Raketen über Kaschmir, ein 65 Jahre alter Wasservertrag wird zur strategischen Waffe, und 250 Millionen Menschen fragen sich, ob ihre Felder nächste Saison noch Wasser bekommen. In Islamabad verlässt der iranische Außenminister die Stadt, bevor die Amerikaner landen - und Trump stoppt seinen eigenen Gesandten noch auf dem Rollfeld. An der Straße von Hormus schreiben Tankerkapitäne still die europäische Energieversorgung um – nicht durch Entscheidungen in Parlamenten, sondern durch Frachtverträge. Washington sanktioniert Chinas zweitgrößte Ölraffinerie und testet damit, wie weit Peking bereit ist, zurückzustecken - wenige Wochen vor dem Trump-Xi-Treffen. Deutschland veröffentlicht erstmals seit 1945 eine Militärstrategie, benennt Russland als Hauptgegner - und die Munition reicht für zweieinhalb Tage. Willkommen in der Woche, in der die Welt gleich an mehreren Stellen gleichzeitig aus den Fugen geriet.
Geopolitik-Radar vom20. – 26. April 2026
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Ticker
INDIEN GREIFT PAKISTAN AN - ZWEI ATOMMÄCHTE AM RAND DES KRIEGES
Am 22. April wurden 26 Menschen - überwiegend hinduistische Touristen - im indisch kontrollierten Kaschmir nahe Pahalgam erschossen. Indien machte Pakistan verantwortlich und startete wenige Tage später die Operation Sindoor: Raketenangriffe auf Ziele in Pakistan und dem pakistanisch kontrollierten Kaschmir. Pakistan meldete mindestens 31 Tote. Beide Seiten beschossen sich entlang der Kontrolllinie. Trump bot sich als Vermittler an - für Indien ein diplomatischer Affront, für Pakistan ein unerwarteter Aufstieg zum regionalen Gesprächspartner.
INDIEN SETZT INDUS-WASSERVERTRAG AUS - WASSER WIRD ZUR WAFFE
Als Reaktion auf den Anschlag suspendierte Neu-Delhi den Indus Waters Treaty von 1960 - ein Abkommen, das drei Kriege und Dutzende Krisen überlebt hatte. 250 Millionen Pakistanis sind auf das Wasser des Indus angewiesen. Der Vertrag war das letzte bilaterale Format, in dem überhaupt noch Dialog stattfand. Wasser als strategische Waffe zwischen zwei Atommächten - das ist keine Metapher mehr.
Trump verlängerte den Waffenstillstand kurz vor Ablauf auf unbestimmte Zeit - angeblich auf Bitten Pakistans. Gleichzeitig hält die US-Marine die Seeblockade iranischer Häfen aufrecht. Der Iran verliert nach US-Angaben rund 500 Millionen Dollar täglich. Teheran nennt die Blockade einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen und macht ihre Aufhebung zur Vorbedingung für jede weitere Verhandlung. Der Waffenstillstand ist einer nur dem Namen nach.Die neuesten Entwicklungen lesen Sie hier: Update USA und Israel greifen Iran an - 26.04.2026
ARAGHCHI VERLÄSST ISLAMABAD VOR ANKUNFT DER US-DELEGATION - TRUMP CANCELT WITKOFF-FLUG
Der iranische Außenminister Araghchi reiste aus Islamabad ab, bevor die amerikanische Delegation mit Witkoff und Kushner gelandet war. Trump stoppte den Abflug der US-Delegation noch am Boden. Teheran hinterließ nach eigenen Angaben alle relevanten Positionen - und machte damit klar: Der Iran verhandelt nicht auf Abruf und nicht unter Drohungen. Washington diktiert Termine. Teheran entscheidet selbst, ob es erscheint.
USA SANKTIONIEREN CHINAS IRAN-ÖLKANAL - HENGLI PETROCHEMICAL IM VISIER
Das US-Finanzministerium belegte am 25. April die chinesische Raffinerie Hengli Petrochemical in Dalian mit Sanktionen - Chinas zweitgrößte unabhängige Raffinerie mit 400.000 Barrel Tageskapazität. Dazu kamen rund 40 Reedereien und Tanker der iranischen Schattenflotte. Hengli kaufte seit 2023 iranisches Öl im Wert von mehreren Milliarden Dollar. Peking bezeichnete die Maßnahme als Eingriff in legitime Handelsbeziehungen. Die eigentliche Eskalationsachse verläuft nicht zwischen Washington und Teheran - sondern zwischen Washington und Peking.
DEUTSCHLAND VERÖFFENTLICHT ERSTE MILITÄRSTRATEGIE SEIT 1945 - RUSSLAND ALS HAUPTGEGNER
Verteidigungsminister Pistorius stellte am 22. April die erste Militärstrategie der Bundeswehr in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Ziel: die Bundeswehr bis Mitte der 2030er-Jahre zur stärksten konventionellen Armee Europas - 260.000 Aktive, 200.000 Reservisten. Russland wird explizit als Hauptgegner benannt. Das Dokument ist als Geheimpapier eingestuft, ein Teildokument wurde veröffentlicht. Wie weit die Bundeswehr von diesem Ziel entfernt ist, lesen Sie im Fokusthema unten.
EU-GIPFEL ZYPERN: EIGENE BEISTANDSKLAUSEL ALS NATO-ERSATZ AUF DER AGENDA
Die EU-Staats- und Regierungschefs trafen sich am 23./24. April informell auf Zypern. Auf der Agenda: eine operative EU-Beistandsklausel nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags - explizit als möglicher Ersatz für NATO-Artikel 5, sollten die USA das Bündnis verlassen. Entscheidungen wurden nicht getroffen. Dass das Thema überhaupt auf Gipfelebene diskutiert wird, ist selbst die Nachricht.
Polens Premierminister Donald Tusk stellte öffentlich die Frage, ob die USA Polen im Ernstfall nach Artikel 5 verteidigen würden - und nannte es „Europas wichtigste Sicherheitsfrage." Polen erfüllt bereits das von Trump geforderte Fünf-Prozent-BIP-Ziel bei den Verteidigungsausgaben und zweifelt trotzdem. Tusk forderte, die EU-Beistandsklausel mit echten Instrumenten zu füllen. Der NATO-Frontstaat mit den höchsten Verteidigungsausgaben traut dem Bündnis nicht mehr.
BALIKATAN 2026: 17.000 SOLDATEN VOR LUZON - JAPAN ERSTMALS MIT SCHARFER MUNITION
Seit dem 20. April laufen vor den Philippinen die größten Balikatan-Manöver der Geschichte. 17.000 Soldaten aus sieben Ländern - USA, Philippinen, Japan, Kanada, Frankreich, Australien, Neuseeland - trainieren bis zum 8. Mai in Nordluzon, direkt an der Taiwanstraße und dem Südchinesischen Meer. Erstmals nimmt Japan aktiv mit scharfer Munition teil. China reagierte scharf und warf den Teilnehmern vor, Spaltung und Konfrontation zu schüren.
GAZA/WESTBANK: ANGRIFFE TROTZ WAFFENSTILLSTAND - SIEDLUNGSAUSBAU ALS DE-FACTO-ANNEXION
Israelische Angriffe töteten laut Medizinern mindestens zwölf Menschen in Gaza-Stadt, Beit Lahiya und Khan Younis - darunter auch Polizisten. Gleichzeitig feierten israelische Minister die Wiedererrichtung einer symbolischen Siedlung in der Westbank; palästinensische Geschäfte im benachbarten Dorf erhielten Abrissbefehle. Der Waffenstillstand gilt auf dem Papier. Die De-facto-Annexionsdynamik läuft weiter.
EU-AUSWEISKONTROLLE: VON DER LEYENS APP KNACKT DAS ANONYME INTERNET
Am 15. April stellte die EU-Kommission eine App vor, die Kinder im Internet schützen soll - per Ausweis-Scan, Token-Vergabe, Zugangskontrolle. Innerhalb von 24 Stunden war die App geknackt. Was bleibt, ist die Infrastruktur: ein technisches Fundament, das das anonyme Internet strukturell beenden kann - Schritt für Schritt, jeder Schritt für sich begründet. Die vollständige Analyse: Flitzer - Der freundliche Türsteher
GEORGIEN: DER MOSKAUER MECHANISMUS - NUR DAS 17. MAL IN 35 JAHREN
23 OSZE-Staaten haben den Moskauer Mechanismus gegen Georgien ausgelöst - ein Instrument, das in seiner gesamten Geschichte nur 16 Mal eingesetzt wurde. Bisherige Zielstaaten: Belarus, Tschetschenien, Turkmenistan. Jetzt steht ein EU-Beitrittskandidat auf dieser Liste. Was das bedeutet: Georgien - Der Mechanismus, den niemand kennt
Fokusthemen
Indien und Pakistan: Zwei Atommächte im Feuer
Der Anschlag von Pahalgam am 22. April war mehr als ein Terrorakt. Er war der Auslöser einer militärischen Eskalation, die in ihrer Intensität seit Jahrzehnten ohne Vergleich ist. Indien griff mit Raketen Ziele auf pakistanischem Territorium an - Operation Sindoor. Pakistan antwortete mit Artillerie. Beide Seiten meldeten Tote. Indien setzte den Indus Waters Treaty aus - einen Vertrag, der 1960 unter Weltbank-Vermittlung entstand und drei Kriege überlebt hatte. Wasser wird zur Waffe zwischen zwei Atommächten, die zusammen über mehr als 300 Nuklearsprengköpfe verfügen. Trump bot Vermittlung an - für Indien ein diplomatischer Affront, für Pakistan ein unerwarteter Aufstieg. Islamabad agiert gleichzeitig als Vermittler zwischen den USA und dem Iran. Was diese Woche in Südasien passierte, wurde von westlichen Medien weitgehend als Randnotiz behandelt. Das ist ein Fehler. Wenn zwei Atommächte einander mit Raketen beschießen, ist das keine regionale Krise. Es ist eine globale.
Fragen:
Warum bietet Trump ausgerechnet jetzt Vermittlung an - und welche Interessen verfolgt Washington dabei?
Kann Pakistan gleichzeitig Vermittler im Iran-Konflikt und Konfliktpartei gegen Indien sein, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren?
Was passiert mit 250 Millionen Menschen, wenn der Indus-Vertrag dauerhaft ausgesetzt bleibt?
Warum schenkt die westliche Öffentlichkeit dem gefährlichsten Atomkonflikt der Woche kaum Aufmerksamkeit?
Hormus als globaler Zwangshebel
Die Straße von Hormus ist an ihrer engsten Stelle 54 Kilometer breit. Durch sie fließen rund 20 Prozent der weltweiten Ölexporte. Seit dem 28. Februar ist sie Kriegsgebiet. Der Iran blockiert sie. Die USA blockieren iranische Häfen. Handelsschiffe werden von iranischen Kanonenbooten beschossen. Der Ölpreis liegt bei rund 95 Dollar pro Barrel - nach einem Hoch von fast 120 Dollar vor dem Waffenstillstand. Was in den Nachrichten als Militärkonflikt erscheint, ist längst ein Energie-, Handels- und Sanktionskrieg. Washington sanktioniert Chinas Ölkanal über Hengli Petrochemical. Teheran erhält erstmals Einnahmen aus Durchfahrtgebühren. Tankerkapitäne schreiben derweil still die europäische Energiepolitik um: Flitzer - Schrödingers Ölmarkt Wer mit einem vollen Tanker drei Wochen nach Europa fahren kann oder eine Woche nach Asien, wählt Asien - und schreibt langfristige Verträge. Wenn die Meerenge irgendwann wieder offen ist, laufen einige dieser Verträge noch. Kein Parlament hat das beschlossen. Frachtökonomie hat es entschieden.
Fragen:
Wer kontrolliert Hormus wirklich - und welchen Preis zahlt die Weltwirtschaft dafür täglich?
Wie lange kann Europa einen strukturellen Umlenkungsprozess auf den Energiemärkten ignorieren, bevor er politisch sichtbar wird?
Ist die US-Seeblockade iranischer Häfen noch Druckmittel - oder bereits Kriegshandlung nach Völkerrecht?
Was passiert mit den Energiepreisen in Europa, wenn zusätzlich Bab al-Mandab geschlossen wird?
Europa rüstet - aber kann es auch kämpfen?
Am 22. April legte Pistorius die erste Militärstrategie der Bundeswehr in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Russland ist der Hauptgegner. Die Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Armee Europas werden - 260.000 Aktive, 200.000 Reservisten, drei Phasen bis Mitte der 2030er. Parallel diskutiert die EU auf Zypern eine eigene Beistandsklausel, weil niemand mehr sicher ist, ob Artikel 5 im Ernstfall trägt. Polens Premier Tusk stellt öffentlich die Frage, ob Amerika kommt, wenn Russland angreift - obwohl Polen bereits das Fünf-Prozent-BIP-Ziel erfüllt. Das Bild wirkt entschlossen. Die Realität nicht. Kriegstüchtig auf dem Papier - Siegfähig in der Planung Das Heer derBundeswehr hat Munition für zweieinhalb Tage Gefecht. Die Luftwaffe könnte ihren Kampfjet-Bestand viereinhalb Mal auffüllen - wenn genug Zünder vorhanden wären. Sind sie nicht immer. Die Marine hat Luftabwehrraketen für fünf Tage. Zwischen politischer Rhetorik und militärischer Realität liegt eine dokumentierte, messbare Lücke. Deutschland gibt Hunderte Milliarden aus. Pistorius verspricht die stärkste Armee Europas. Aber was passiert, wenn man das Wort „siegfähig" mit echten Zahlen konfrontiert? Mit Munitionslisten, Ausbildungsrealitäten, Logistikketten? Eine Real-Satire in sieben Akten — und sie ist erschreckend komisch, weil sie wahr ist: Siegfähig
Wie glaubwürdig ist Abschreckung, wenn die Munition nach zweieinhalb Tagen ausgeht?
Wer entscheidet in Europa über Kriegsvorbereitung - gewählte Parlamente oder Verteidigungsministerien?
Ist die neue Bundeswehr-Strategie eine Antwort auf eine reale Bedrohung - oder Rechtfertigung für Ausgaben, die längst beschlossen waren?
Was bedeutet es, wenn der NATO-Frontstaat mit den höchsten Verteidigungsausgaben öffentlich am Bündnis zweifelt?
Washington sanktioniert Peking - der Krieg hinter dem Krieg
Formal geht es um iranisches Öl. Tatsächlich geht es um die Frage, wie weit China bereit ist, das US-Sanktionsregime zu umgehen - und wie weit Washington bereit ist, das zu bestrafen. Hengli Petrochemical in Dalian ist Chinas zweitgrößte unabhängige Raffinerie. Sie kaufte seit 2023 iranisches Rohöl im Wert von mehreren Milliarden Dollar, verschleiert über eine Schattenflotte, Herkunft als malaysisch deklariert. Washington belegte Hengli und 40 weitere Reedereien mit Sekundärsanktionen - wer mit diesen Firmen Geschäfte macht, ist selbst im Visier. Die Maßnahme kommt wenige Wochen vor dem geplanten Treffen von Trump und Xi. Das ist kein Zufall. Es ist ein Test: Wie viel Druck schluckt Peking, bevor es zurückschlägt? Peking antwortete bereits mit dem Stopp von Dual-Use-Exporten an sieben europäische Rüstungsunternehmen. Die Frontlinien verlaufen längst nicht mehr nur am Persischen Golf.
Fragen:
Ist die Hengli-Sanktion ein isolierter Druckakt - oder der Beginn einer systematischen Abkopplung Chinas vom globalen Finanzsystem?
Wie reagiert Peking, wenn Washington kurz vor dem Trump-Xi-Treffen weiter eskaliert?
Was bedeuten chinesische Gegensanktionen gegen europäische Rüstungsfirmen für die europäische Aufrüstungsdebatte?
Wer profitiert davon, wenn USA und China sich über iranisches Öl zerfleischen - und wer zahlt den Preis?
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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig aufwww.michael-hollister.com, bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht.
Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche Jens Fischer Rodrian – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it.
Im Anschluss setzten wir auf eine lebhafte Diskussion bei den Konsumenten des Formates, denn die von uns veröffentlichten Antworten entsprechen in der Regel nicht dem aktuellen Mainstream-Narrativ, noch geben sie vor, DIE Wahrheit zu sein.
Sie geben jede Woche die subjektive Meinung des Befragten zum besten. Und damit das Meinungsspektrum möglichst breit bleibt, wechseln jede Woche die Befragten.
Wir wünschen gute Unterhaltung und spannende Diskussionen an den Stammtischen und in den Foren!
