Ein Vorfall in der Uniklinik Köln sorgt für Wirbel: Eine Roma-Großfamilie ist am 5. Dezember 2025 mit großem Aufgebot in das Foyer der Frauenklinik eingefallen, um eine frisch entbundene Mutter und ihr Neugeborenes zu besuchen – geplant war auch noch ein gemeinsames Essen. Statt Rücksicht auf Patientinnen, Neugeborene und den sensiblen Klinikbetrieb zu nehmen, kam es zu Konflikten, einem Polizeieinsatz und nun zu Ermittlungen gegen sechs Beamte wegen „Volksverhetzung“.

Ein Polizeieinsatz wegen einer 25-köpfigen Roma-Familie in der Uniklinik Köln (Frauenklinik/Geburtshilfe) könnte für die sechs Kölner Polizisten ein Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Köln hat einen Anfangsverdacht der Volksverhetzung bestätigt. Nun werden Zeugen vernommen und Bodycam-Aufnahmen des Einsatzes ausgewertet. Die Ermittlungen führt aus Neutralitätsgründen die Polizei Bonn (nicht Köln selbst).

Dabei liegt der eigentliche Skandal woanders: Eine Großfamilie marschiert mit 25 Leuten ins Foyer einer Frauenklinik, will dort nicht nur die frisch entbundene Mutter und ihr Neugeborenes besuchen, sondern gleich ein gemeinsames Essen veranstalten – als wäre der offene Eingangsbereich einer Uniklinik ein Festsaal oder Picknickplatz.

Die Familie hatte offenbar mit dem Betreiber des Klinik-Kiosks abgesprochen, dort zu essen. Doch dann soll eine leitende Ärztin die Gruppe laut und ohne nähere Begründung aufgefordert haben, das Gebäude zu verlassen, und die Polizei gerufen haben. Die Beamten sollen in scharfem Ton ohne vorherige Klärung des Sachverhalts aufgetreten sein und sofort gefragt haben, ob sie zu einer bekannten Roma-Großfamilie gehören würden. Zudem sollen die Polizisten angeblich Aussagen getätigt haben, die von der Roma-Familie als „rassistisch und antiziganistisch“ empfunden worden seien. Behauptet wird außerdem: Auf den Hinweis, das Vorgehen erinnere an die NS-Zeit, soll ein Beamter der Erzählung nach geantwortet haben: „Was war so schlecht im Nationalsozialismus?“

Der Verein Rom e.V. (Interessenvertretung von Sinti und Roma) machte den Fall öffentlich, verständigte die Melde- und Informationsstelle für Antiziganismus (MIA), stellte eine Strafanzeige und Dienstbeschwerde beim Polizeipräsidium Köln und reichte zudem eine Beschwerde bei der Uniklinik Köln ein.

Die Uniklinik widerspricht der Darstellung deutlich: So soll es zu mehreren Situationen gekommen sein, „die von Mitarbeitenden sowie von Patientinnen, Patienten und weiteren Besuchenden ‚als belastend‘ empfunden wurden“. Die Familie sei dann „wiederholt und in respektvoller Weise“ gebeten worden, die Hausordnung zu beachten. Da sich die Situation trotz dieser Hinweise nicht entspannt habe, sei die Familie gebeten worden, den Foyerbereich der Klinik zu verlassen. Doch statt der Bitte zu folgen, sei es zu „angespannten Wortwechseln“ gekommen, weshalb schließlich die Polizei verständigt worden sei. Die Klinik betont, sie lehne Diskriminierung ab, erwarte aber Respekt für alle anderen Anwesenden. Intern sei der Vorfall aufgearbeitet worden – man sehe das eigene Handeln als korrekt an.

Die Klinik wird als Täterin dargestellt, obwohl sie nur ihr Hausrecht durchsetzen wollte. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen die sechs Polizisten wegen Volksverhetzung. Dabei hat das Verhalten der Familie – eine Großgruppe, die ein Klinik-Foyer okkupiert, trotz mehrfacher Hinweise nicht geht und dann mit Rassismusvorwürfen um sich wirft – den Einsatz erst nötig gemacht. Hausrecht gilt für alle. Es gibt keine Sonderregelung für Großfamilien oder bestimmte Herkunftsgruppen…

Im besten Deutschland aller Zeiten sind die pflichtbewussten und rechtschaffenen Bürger die Dummen: Als ein 56-Jähriger bei einer Wohnungsräumung Patronen fand, brachte er sie zur nächsten Polizeidienststelle, um sie abzugeben. Damit hat er sich unbewusst strafbar gemacht: Jetzt hat er ein Verfahren am Hals.

Der Mann aus Gauting im Landkreis Starnberg hatte die Munition im guten Glauben zur Polizei gebracht, doch nach dem Waffengesetz ist das ein Vergehen, auf das im Fall einer Verurteilung ein Bußgeld oder gar eine Haftstrafe steht.

„Solche ähnlich gelagerten Vorfälle ereignen sich regelmäßig, da zum Beispiel bei Wohnungsauflösungen von verstorbenen Familienmitgliedern Waffen oder Patronen gefunden werden“, so die Polizei laut BR. Den Findern sei nicht bewusst, „dass sie eine Erlaubnis für den Umgang mit den Waffen oder Munition benötigen“. Wer zur nächsten Dienststelle aufbricht, um das Gefundene zur Sicherheit der Allgemeinheit abzugeben, macht sich nach dem Waffengesetz strafbar. Entsprechend wurde der 56-Jährige noch vor Ort belehrt und ist nun Beschuldigter.

Unwissenheit schützt dabei nicht vor Strafe, wie der BR feststellt. Das Gesetz kennt schlicht keine Ausnahme für „guten Glauben“ oder „ehrliche Finder“. Die Gautinger Polizei bescheinigte dem Mann zwar Pflichtbewusstsein, ob das aber die Strafe mildere, sei nicht zu erfahren gewesen.

Werden Waffen oder Munition gefunden, so solle man alles so liegen lassen und die Polizei rufen, damit Einsatzkräfte den Fund sicherstellen. Besonders kurios mutet das vor der jüngsten Berichterstattung über Waffen an, die von Polizeibeamten selbst verloren und die von rechtschaffenen Bürgern zur nächsten Dienststelle gebracht wurden (Report24 berichtete). Das heißt, dass diese Finder ihrerseits mit einem Verfahren „belohnt“ worden sein müssen – und das nur dank der Unfähigkeit von Polizisten. Der einzige Dank für die gute Tat ist dann die Verfolgung wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Bleibt zu hoffen, dass die Verfahren eingestellt wurden, doch im besten Deutschland ist darauf nicht unbedingt Verlass.

In den letzten Monaten und Jahren wurden mehrere Fälle von alten Damen bekannt, die Bekanntschaft mit dieser strikten Gesetzgebung machen durften: In Starnberg wollte etwa eine 77-Jährige die Waffen ihres verstorbenen Ehemannes loswerden – und kassierte ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes und unerlaubten Führens von Waffen. Als Angehörige, die mit den Waffen nichts zu tun hatte, hatte sie logischerweise weder eine Waffenbesitzkarte noch einen Waffenschein. Ebenfalls strafbar machte sich eine 87 Jahre alte Frau aus dem Raum Rottenburg, die ein paar Platzpatronen abgeben wollte. Dasselbe Schicksal ereilte eine 66-Jährige in Simbach, die bei der Räumung ihres Hauses Jagdmunition fand und zur nächsten Dienststelle brachte.

In der Vergangenheit gab es zeitlich befristete Waffenamnestien, bei denen Waffen und Munition straffrei abgegeben werden konnten. Aktuell läuft ein solches Programm aber nicht.

Beim letzten Termin der Corona-Enquete-Kommission hatte der ehemalige Chef-Toxikologe von Pfizer Europa, Dr. Helmut Sterz, für Entsetzen unter den Verantwortlichen der Corona-Politik gesorgt: Sterz hatte im Hinblick auf die Massenimpfungen mit unzureichend untersuchten mRNA-Impfstoffen von „verbotenen Menschenversuchen“ gesprochen und geschätzt, dass es in Deutschland dadurch bis zu 60.000 Todesfälle gab. Trotz empörtem Widerspruch von Ex-Gesundheitsminister Lauterbach bleibt Dr. Sterz bei dieser Einschätzung.

Dr. Helmut Sterz hielt der durch beispiellosen Impfdruck geprägten Corona-Politik bei der Anhörung im Rahmen der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ am 19. März den Spiegel vor: Er kritisierte die unzureichende Erprobung der Corona-„Impfstoffe“ und prangerte an, dass die Studienlage allenfalls in einer Pandemie mit einem echten „Killervirus“ hinnehmbar gewesen wäre, nicht aber bei Vakzinen gegen ein Virus, das im Grunde eine Grippe auslöst. Die Sicherheit der mRNA-Vakzine sei Sterz‘ Ansicht nach „vorgetäuscht“ worden, die durchgeführten Toxizitätsstudien seien unzureichend und ohne Aussagekraft für die Sicherheit der Präparate für den Menschen.

Er wiederholte, was er bereits in seiner schriftlichen Stellungnahme schwarz auf weiß festgestellt hatte: Die Massenimpfungen bei Auslassung präklinischer Sicherheitsprüfungen führten zu einem verbotenen Menschenversuch.

De facto wurde die Vakzine-Sicherheit vor der Notzulassung völlig außer Acht gelassen. Bereits die klinischen Prüfungen wurden ohne relevante toxikologische Sicherheitsdaten begonnen. Es handelte sich demnach um Menschenversuche, die nach dem Nürnberger Kodex strengstens verboten sind! Nach der Notzulassung kam es, wie von zahlreichen Experten befürchtet, zu einer Lawine an schwerwiegenden Nebenwirkungen.

Dr. Helmut Sterz in seiner Stellungnahme / Kommissionsdrucksache 21(27)30

Mehr noch schätzte er, dass durch die Impfungen in Deutschland bis zu 60.000 Menschen zu Tode gekommen sein dürften.

Karl Lauterbach, ehemaliger Gesundheitsminister und oberster Impfforderer und -bewerber in den Corona-Jahren, fand diese Äußerungen „bestürzend“. Er beharrte auf einer intensiven Untersuchung der Impfstoffe. Und auch der Ex-Chef des RKI, Lothar Wieler, gab sich pikiert: Man habe keinen Menschenversuch gemacht, befand er.

Underreporting: So kommt die Schätzung zustande

Dr. Sterz lässt sich davon freilich nicht beirren. Gegenüber Nius erörterte er jüngst, wie seine Schätzung zustande kam: Auf Basis von Meldungen beim Paul-Ehrlich-Institut geht er von rund 2.000 gemeldeten Todesverdachtsfällen in Deutschland nach der Comirnaty-Impfung aus. Das Problem an dieser Angabe ist die immense Dunkelziffer, die zwischen 90 und 99 Prozent liegen dürfte.

Dr. Sterz dazu: „Es ist allgemein akzeptiert, dass die tatsächliche Anzahl von Todesverdachtsfällen weitaus höher liegt als die gemeldeten. Bei dem PEI gehen freiwillige Meldungen ein, genauso wie bei der Pharmakovigilanz anderer Länder. Es wird allgemein angenommen, dass nur zwischen 1 und 10 Prozent der wirklichen Impfnebenwirkungen gemeldet werden. Man kann also die Anzahl der gemeldeten Fälle mit Zahlen zwischen 10 und 100 malnehmen.“ 

Dieses sogenannte Underreporting ist hinreichend bekannt, wird in öffentlichen Debatten rund um die Corona-Impfungen aber gern ignoriert. Unter Bezugnahme auf amerikanische Autoren, die einen Faktor von 30 für realistisch halten, ergibt sich bei rund 2.000 gemeldeten Fällen eine Schätzung von etwa 60.000 tatsächlichen Todesfällen. Bei konservativeren Schätzungen geht Dr. Sterz immer noch von einem unteren Rand von rund 20.000 möglichen Todesfällen aus.

Der Toxikologe warf gegenüber Nius die Frage auf: „Was wäre übrigens gewesen, wenn man Impfbereiten, insbesondere gesunden jungen Menschen gesagt hätte, es werden zwischen 20.000 und 60.000 Menschen in Deutschland an der Impfung sterben, weil man gegen ein menschengemachtes Virus impfen muss, das eine Grippe verursacht?“ Der Impfbereitschaft hätte das wohl einen herben Dämpfer verpasst.

Freiheit schafft Wohlstand und Innovation. Da ist es etwas beunruhigend, wenn unsere Wirtschaftsfreiheit dem kommunistischen Nordkorea näherliegt als der freiheitlichen Schweiz. Der Hayek-Sozialismus-Index (HSI) misst, wie stark der Staat in das wirtschaftliche Handeln eingreift. Die Zahlen für unsere Wirtschaft sind erschreckend.

Der HSI (Hayek-Sozialismus-Index), entwickelt von Tino Gottsmann und Philipp Jaehnel und im März 2026 von Factum Research veröffentlicht, dreht den Heritage Foundation Economic Freedom Index um. Er skaliert von null Prozent, dem idealen Nachtwächterstaat, der nur Eigentum und Verträge schützt, bis hundert Prozent, dem totalen Planwirtschaftssystem Nordkoreas ohne jegliches Privateigentum. Die Grundlage sind sechs gewichtete Faktoren: Steuer- und Abgabenlast, Staatsquote samt versteckten Monopolen, Regulierungsdichte, Geldpolitik und Inflation, Presse- und Meinungsfreiheit sowie Eigentumsrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Die Autoren stützen sich auf aktuelle Daten von Destatis, Eurostat, der OECD, der Weltbank und der Heritage Foundation aus den Jahren 2024 bis 2026. Das Ergebnis ermöglicht einen Blick auf die Einschränkung freiwilliger wirtschaftlicher Entscheidungen, jener Freiheit, die nach der österreichischen Schule der Nationalökonomie von Menger, Mises und Hayek der Motor der Wirtschaft ist.

Deutschland erreicht im HSI aktuell 66 bis 69 Prozent. Das bedeutet, der Staat greift zu zwei Dritteln in die Wirtschaft ein. Die offizielle Staatsquote liegt bei rund 50 bis 51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, rechnet man aber versteckte Staatsanteile wie Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, Rundfunkgebühren, Subventionen für Staatskonzerne oder EEG-Umlagen hinzu, klettert sie auf 57 bis 63 Prozent. Die Steuerbelastung für Durchschnittsverdiener liegt bei 47,9 Prozent, hier ist Deutschland wirklich Weltspitze hinter Belgien. Dazu kommen Schulden in Höhe von über 2,6 Billionen Euro, eine kumulierte reale Inflation von 28 bis 35 Prozent seit 2020 durch die Geldmengenexpansion der EZB und eine Regulierungswelle, die von der Energiewende bis ins Miet- und Arbeitsrecht reicht. Das Resultat sind Kapitalflucht, sinkende Investitionen und eine massiv gebremste Innovation. Kein Vergleich mehr mit der Ludwig-Erhard-Ära 1963, als die Staatsquote bei 28 bis 35 Prozent lag, die Steuerlast bei 23 bis 25 Prozent und das reale Wachstum bei acht Prozent pro Jahr. Heute ist von dieser guten Entwicklung wenig übrig. Stattdessen wächst die Abhängigkeit vom Staat, der mit immer mehr Interventionen wie CO₂-Steuern und Subventionen Schritt für Schritt die Freiheit aushöhlt.

Österreich steht da auch nicht viel besser da. Mit einer Staatsquote von 56,3 Prozent (Eurostat 2024) und einer ähnlich hohen Steuer- und Regulierungslast rangiert es mit 62 Prozent im HSI ebenfalls im oberen Drittel. Und somit ebenfalls deutlich näher am totalitären Nordkorea (rund 97 Prozent) als an der Schweiz (22 Prozent). Die Eidgenossen kommen dank niedriger Staatsquote von etwa 35 Prozent, knappen Regulierungen und starken Eigentumsrechten auf einen der besten Plätze weltweit. Ohne nennenswerte Rohstoffvorkommen erzielen sie eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt. Das Gleiche gilt für Singapur, das im HSI-Index mit 18 Prozent Spitzenreiter ist. Freie Märkte bei gleichzeitig funktionierendem Rechtsstaat, der Eigentum schützt, statt es zu „vergemeinschaften“.

Freiheit schafft Wohlstand – Deutschland und Österreich schaffen Freiheit ab

Der Kontrast könnte nicht deutlicher sein. Während Freiheit in der Schweiz und in Singapur Wohlstand schafft, führt der sich einschleichende Sozialismus in Deutschland und Österreich zu genau jener Stagnation, die Mises und Hayek prophezeit haben. Der Preismechanismus als zentrales Koordinationsinstrument wird durch politische Lenkung ersetzt. Aber das Wissen, das in Millionen Köpfen von Unternehmern und Verbrauchern verteilt ist, kann nicht durch zentrale Planung ersetzt werden. Ursula von der Leyens 5-Jahres-Pläne sind nicht das Kondensat der Weisheit der europäischen Bürger und Unternehmer, sondern wie in der UdSSR und Rotchina der Ausfluss einer ebenso übergriffigen wie unfähigen, machtgeilen und parasitären Bürokratie.

Die Folgen der staatlichen Planwirtschaft sind ebenso messbar wie katastrophal. Deutschland und Österreich verlieren immer mehr an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland, echte Fachkräfte wandern ab, jede Innovation stagniert unter der Last von Bürokratie und hohen Abgaben. Die Energiewende mit Preisbremsen, Subventionen und Zwangsabgaben ist ein klassisches Beispiel für jene „gut gemeinten“ Eingriffe, die Hayek in „Der Weg zur Knechtschaft“ als Vorboten der Knechtschaft beschrieb. Immer neue Schichten von Vorschriften legen sich wie Jahresringe um den Baum der Freiheit, bis er erstickt. Unser Wohlstand der Nachkriegsjahrzehnte zerbricht nicht wegen äußerer Schocks, sondern weil unsere Freiheit systematisch zurückgedrängt wird.

Österreich und Deutschland steigen ab, Argentinien auf

Dass es auch anders geht, zeigt Argentinien. Vor den Reformen von Javier Milei lag der HSI bei 82 Prozent mit Hyperinflation, Kapitalverkehrskontrollen und Subventionswirtschaft. Nach massiven Ausgabenkürzungen um 30 Prozent und radikaler Deregulierung sank er auf 62 Prozent, die Inflation halbierte sich und das Land verbesserte sich im Index am stärksten von 184 Ländern. Ein Beweis dafür, dass der Weg in die Knechtschaft umkehrbar ist. In Deutschland und Österreich hingegen zeigt der Index seit 1963 einen klaren Abwärtstrend, weg von der Freiheit, hin zu immer mehr Staat. Hier ein bisschen mehr Regulierung, da eine weitere Abgabe. Die Freiheit in Österreich und Deutschland stirbt zentimeterweise.

Aber Wohlstand kommt nicht vom Staat, sondern von der Freiheit der Bürger und Unternehmen. Von der Möglichkeit, zu investieren, zu erfinden, Risiken einzugehen und die Früchte der eigenen Arbeit zu behalten. Österreich und Deutschland haben die Wahl. Entweder unsere Politik dreht sich in Richtung mehr Markt und weniger Plan oder sie nähert sich weiter jenem System, das Nordkorea in Perfektion verkörpert, dem totalen Zugriff des Staates auf nicht nur das wirtschaftliche Leben seiner Bürger.

Während kriminelle Schlepper-Banden Milliarden auf dem Rücken von Menschen scheffeln und Europa mit illegaler Massenmigration fluten, blockiert die EU ganz gezielt die Aufdeckung dieser Netzwerke. Wichtige Informationen über die Mafia-Strukturen der Schleuser werden eisern unter Verschluss gehalten – und zwar ausgerechnet vor der Polizei. Datenschutz für Kriminelle statt Schutz der Bevölkerung scheint die Devise zu sein.

Das Portal Euractiv hat einen neuen Eurokraten-Wahnsinn aufgedeckt. Die Realität an unseren Außengrenzen sieht nämlich so aus: Beamte der Grenzschutzagentur Frontex befragen täglich illegale Migranten. Sie erfahren dabei hochsensible Details. Handynummern, geheime Aufenthaltsorte, Einreiserouten, die Namen der Hintermänner. Es sind genau jene Daten, die unsere nationalen Polizeibehörden dringend brauchen, um die kriminellen Schleuser-Netzwerke endlich zu zerschlagen und Boote zu stoppen, bevor sie überhaupt ablegen. Doch genau das passiert nicht. Die absurde Realität: Frontex darf diese Erkenntnisse aus den Befragungen nicht an die Polizei weitergeben!

Aus der teuren Grenzschutzagentur ist eine zahnlose Datensammel-Stelle ohne jegliche Durchgriffskraft geworden. Die EU sammelt Akten über organisierte Kriminalität, nur um sie in den Giftschrank zu sperren. Damit stoppt man die illegale Migration allerdings nicht. Hier drängt sich die Frage auf: Wer in den Brüsseler Hinterzimmern bremst den Kampf gegen die illegale Migration ganz gezielt aus?

Der Bruch passierte laut Euractiv im Jahr 2024. Der Europäische Datenschutzbeauftragte grätschte dazwischen und verbot die Weitergabe der Daten. Seitdem sitzen sogenannte „Grundrechtebeauftragte“ auf den Informationen und wachen penibel darüber, dass die Privatsphäre der Schleuser nicht angetastet wird. Das Wissen über kriminelle Netzwerke wird in Brüssel schlussendlich so behandelt, als wäre die Weitergabe an die Polizei das wahre Verbrechen. Die Sicherheit der Bürger bleibt dabei jedoch auf der Strecke.

Dabei wären die Daten extrem wichtig, um damit die Schleuser- und Menschenhändlerringe zerschlagen zu können. Es scheint, als ob mit diesen Täterschutz-Regeln die anhaltende Flutung Europas mit illegalen Zuwanderern aufrechterhalten werden soll. Wie sonst will man sich diese Blockade des Datenflusses an die Ermittlungsbehörden erklären? Man kennt die Schleuser und deren mafiösen Strukturen, verweigert aber die Weitergabe der Informationen unter dem Deckmantel des Datenschutzes.

Wir sehen hier ein weiteres Beispiel der absolut weltfremden EU-Bürokratie, welche die Interessen der Bevölkerung ignoriert. Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan nennt das Vorgehen eine reine „Absurdität“. Zu den Enthüllungen sagt sie: „Selbst auferlegte Einschränkungen durch ‚Grundrechte‘ werden routinemäßig missbraucht, um die Abschiebung illegaler Migranten zu behindern.“ Und sie geht noch weiter: „Jetzt ist klar, dass dies auch dazu benutzt wird, Maßnahmen gegen Menschenhändler zu behindern. Während kriminelle Netzwerke unsere Grenzen ausnutzen, legt sich Brüssel mit seiner eigenen Bürokratie Handschellen an, anstatt unsere Bürger zu schützen.“

Mary Khan zieht folgende Schlussfolgerung: „Es ist klar, dass wir eine vollständige Überarbeitung brauchen: weniger EU-Beschränkungen, stärkere nationale Autorität und eine Migrationspolitik, die die Europäer an die erste Stelle setzt.“ Auch Euractiv kommt zu einem vernichtenden Urteil. Die ohnehin schon dürftigen Ambitionen der EU beim Thema Migration „werden durch die Realität vor Ort für Frontex und ihre Beamten untergraben.“

Iraner gingen weltweit vor US-Botschaften auf die Straße und fordern anhaltenden Druck auf das Regime in Teheran. Sie richteten eine gemeinsame Botschaft an Washington und appellierten an die politischen Entscheidungsträger, keine Abkommen mit Teheran zu schließen, sondern im Kampf gegen das Regime standhaft zu bleiben.

von Eric Angerer

Hunderttausende Iraner aus der Diaspora demonstrierten am Samstag vor US-Botschaften und -Konsulaten in über 20 Ländern und riefen die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf die Islamische Republik aufrechtzuerhalten und das iranische Volk zu unterstützen.

Weltweite Demos gegen Mullahs

Die koordinierten Demonstrationen fanden in mindestens 34 Städten in Europa, Asien und Nordamerika statt und folgten einem Aufruf des iranischen Exil-Oppositionsführers Kronprinz Reza Pahlavi.

Aufnahmen aus verschiedenen Orten zeigten Menschenmengen, die sich unter anderem in London, Paris, Berlin, Rom, Stockholm, Seoul, Wien, Toronto, Los Angeles und Washington, D.C. versammelten. Die Teilnehmer trugen Schilder und skandierten Parolen gegen das iranische Regime.

Berlin, München und Wien

In Berlin-Mitte trugen die Exiliraner neben den Landesfahnen auch israelische und amerikanische. Eine Rednerin sagte, der israelische und amerikanische Angriff auf den Iran habe vielen Menschen dort Hoffnung gegeben. Er habe das Regime geschwächt. „Unser Ziel ist ein Iran, der die Menschenrechte achtet“, sagte sie. Auf Plakaten war „Freiheit für den Iran“ zu lesen, Teilnehmer skandierten „Demokratie für Iran!“ und „Die Mullahs müssen weg!“.

In München demonstrierten die Iraner auf dem Königsplatz. Viele der Teilnehmer hatten iranische Flaggen dabei, die das bis 1979 offizielle Motiv mit Löwe und Schwert zeigten. Häufig waren auch Bilder von Reza Pahlavi zu sehen, dem Sohn des letzten Schahs. Die Demonstranten zogen dann zum Prinz-Carl-Palais, wo vor dem Konsulat der USA die Abschlusskundgebung stattfand.

Eine ähnliche Demonstration fand in Frankfurt am Main statt. In Wien zogen die Exiliraner vom Heldenplatz bis zur US-Botschaft in der Bolzmanngasse.

Kein Abkommen mit den Mullahs!

Die Demonstranten richteten eine einheitliche Botschaft an Washington und forderten die politischen Entscheidungsträger auf, keine Abkommen mit Teheran zu schließen, sondern im Kampf gegen das Regime standhaft zu bleiben.

Sie argumentierten, die Islamische Republik sei geschwächt, und warnten davor, dass eine Lockerung des Drucks ihr ermöglichen könnte, sich neu zu formieren und die interne Repression zu verschärfen. Am Sonntag wurde dann bekannt gegeben, dass die Gespräche zwischen den beiden Parteien in Islamabad, Pakistan, ergebnislos beendet wurden.

Die Teilnehmer forderten zudem anhaltende internationale Maßnahmen gegen den iranischen Sicherheits- und Justizapparat angesichts der zunehmenden Hinrichtungen und der fortgesetzten Repression gegen Andersdenkende.

Erklärung von Schah-Sohn Pahlavi

Laut den Organisatoren sollten die Kundgebungen auch den Iranern im Land Gehör verschaffen, wo die Kommunikation aufgrund der anhaltenden Internetsperre weiterhin stark eingeschränkt ist – der Internet-Blackout dauert im Iran nun schon über 40 Tage an.

In einer Erklärung sagte Pahlavi, die Demonstrationen würden den Druck im Kampf gegen das Regime weiter erhöhen.

„Die Botschaft Hunderttausender Iraner weltweit ist unmissverständlich: Dies ist ein entscheidender Moment für unsere Nation und den Kampf für die Freiheit – das iranische Volk wird das Überleben dieses mörderischen Regimes nicht hinnehmen“, sagte er und fügte hinzu: „Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, ihren Kurs beizubehalten und das iranische Volk in seinem Kampf für die Freiheit zu unterstützen.“

Ein 19-jähriger Afghane ist in der Nacht zum 10. April 2026 von der französischen Brigade Anticriminalité (BAC) in flagranti festgenommen worden: Er steht im Verdacht, seit Beginn des Jahres etliche sexuelle Gewalttaten an Schafen und Ziegen auf mehreren Höfen in Les Pennes-Mirabeau nördlich von Marseille begangen zu haben.

Mehrere französische Zeitungen, darunter La Provence, berichteten über den Fall. Seit Januar 2026, verstärkt in den Monaten Februar und März, hatten Landwirte ihre Tiere mit schweren Verletzungen vorgefunden. Mehrere Ziegen und Schafe wiesen Verletzungen auf, die auf sexuellen Missbrauch hindeuteten. Bei den Tieren waren die Hinterbeine zusammengebunden worden – ein deutlicher Beleg dafür, dass es sich nicht um natürliche Verletzungen oder Angriffe durch andere Tiere handelte.

Die betroffenen Besitzer installierten daraufhin Wildkameras auf ihren Weiden. Nach einem Bericht von France3 war der Gnadenhof von Cassandra Sortino besonders betroffen. Seit dem 11. Februar 2026 wurden ihre Schafe und Ziegen wiederholt sexuell misshandelt. Insgesamt sechs Tiere waren betroffen, einige mehrmals. Ein junges Lamm erlitt lebensbedrohliche Verletzungen.

Sortino hat zwei Monate lang einen Albtraum durchlebt. Sie und ihr Mann konnten kaum noch schlafen. Ihre Tochter ging seit zwei Wochen nicht mehr zur Schule. Die Abende bestanden nur noch aus dem Überwachen der Kameras. Es war besonders belastend für sie, da sie ein Refugium für misshandelte und ausgesetzte Tiere betreiben und nun genau diese Tiere nicht schützen konnten.

Die Familie installierte zunächst eine Wildkamera, später eine zweite. Auf den Aufnahmen war klar zu sehen, dass ein Mensch die Gräueltaten beging. Der Täter agierte sehr vorsichtig: Er versteckte sich während der Tat vor der Kamera, wechselte seine Vorgehensweise und schien die Gewohnheiten der Familie zu beobachten. Am Abend des 9. April (ca. 22:30 Uhr) sah die Familie den Mann auf der Live-Übertragung der Wildkamera. Sie alarmierte sofort die BAC (Brigade Anti-Criminalité). Der 19-Jährige – es soll sich um einen afghanischen Staatsangehörigen handeln – wurde in flagranti erwischt – hinter einer Ziege.

Er wurde in Gewahrsam genommen und am 11. April dem Richter vorgeführt. Für heute, Montag, den 13. April 2026, ist eine schnelle Hauptverhandlung angesetzt. Ihm wird Tierquälerei vorgeworfen. Das Strafmaß kann bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe und 45.000 Euro Geldstrafe betragen.

Solche widerwärtigen Fälle zeigen die Risiken unkontrollierter Zuwanderung aus kulturell sehr fernen Gesellschaften. Ein signifikanter Teil junger, alleinreisender Männer aus Afghanistan/Pakistan etc. fällt durch hohe Kriminalitätsraten (Gewalt, Sexualdelikte) auf. Das ist statistisch belegt. Der Mann sollte nicht nur konsequent verurteilt, sondern nach Ansicht etlicher entsetzter Bürger und Kommentatoren abgeschoben werden.

Viktor Orbán wurde in Ungarn nach 16 Jahren abgewählt. Péter Magyar und seine Tisza-Partei feiern einen Erdrutschsieg mit Zweidrittelmehrheit. Währenddessen überschlagen sich die üblichen Vertreter der linkswoken Globalisierung mit Glückwünschen aus Brüssel, Berlin und von der Soros Foundation. Wird Magyar das halten, was er im Wahlkampf versprochen hat, oder öffnet er Ungarn nun doch für die Ziele der EU-Agenda?

Orbán, jahrelang der Stachel im Fleisch des Brüssels der von der Leyen, ist seit dem 12. April Geschichte. Magyar trat als pro-europäischer Reformer auf, der Korruption bekämpfen und eingefrorene EU-Gelder freibekommen will. Doch der Jubel aus den höchsten Etagen der EU wirft Zweifel auf. Warum hat die Europäische Kommission massiv in den Wahlkampf eingegriffen, wenn alles beim Alten bleiben sollte?

US-Republikaner wie Jim Jordan und Chris Smith warnten noch am 10. April vor gezielter Einflussnahme durch den Digital Services Act und das EU Rapid Response System, das Plattformen wie X oder Meta unter Druck setzte, um die Reichweite von Orbáns Unterstützern zu drosseln. Der republikanische Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte auf X einen Brief an die EU-Kommission, in dem er vor der Einflussnahme über Social-Media-Zensur warnte.

Eurokraten und Globalisten jubeln

EU-finanzierte NGOs und ausländische Akteure wie Alexander Soros haben Orbán jahrelang in klassischer Regime-Change-Manier bekämpft – wofür, wenn Magyar nun dieselbe harte Linie in Sachen Migration und Ukraine fahren sollte?

Die Erwartungen der EU-Spitzen sind jedenfalls eindeutig. Ursula von der Leyen feierte auf X: „Hungary has chosen Europe. A country reclaims its European path. The Union grows stronger.“ Sie sieht Ungarn zurück auf dem „europäischen Weg“ und rechnet mit enger, vertrauensvoller Zusammenarbeit sowie der schnellen Freigabe der Milliarden, die unter Orbán blockiert waren. Friedrich Merz, deutscher Bundesmerkel, gratulierte umgehend: „I am looking forward to working with you. Let’s join forces for a strong, secure and, above all, united Europe.“ Für Berlin bedeutet der Wechsel das Ende lästiger Vetos in Brüssel. Und Alexander Soros, Chef der Open-Society-Stiftungen, twitterte enthusiastisch: „The people of Hungary have taken back their country! A resounding rejection of entrenched corruption and foreign interference.“ Die Freude der Globalisten ist ungetrübt. Endlich ein Ungarn, das nicht mehr stört.

Wie konservativ ist Magyar wirklich?

Offiziell positioniert sich Magyar konservativ. Seine Tisza-Partei lehnt den EU-Migrations- und Asylpakt ab, will den Grenzzaun an der Südgrenze erhalten und keine Quoten oder Aufnahmelager akzeptieren. In der Ukraine-Frage klingt er ähnlich zurückhaltend. Keine Waffenlieferungen aus Ungarn, keine beschleunigte EU-Aufnahme Kiews und stattdessen ein nationales, ungarisches Referendum dazu. Auch bei den Klimazielen setzt Magyar eher auf Kernenergie als auf den radikalen Green-Deal-Kurs der EU.

Andererseits hat Magyar bereits angekündigt, die von Orbán blockierten EU-Hilfspakete für die Ukraine freizugeben. Konkret geht es um einen 90-Milliarden-Euro-„Kredit“ (für den wir haften), den Brüssel seit Monaten fordert. Angesichts der Forderungen der Ukraine von knapp 2000 Milliarden Euro für Waffen, Wiederaufbau und Staatsfinanzierung dürfte das erst der Anfang sein. Als der Friedrich Merz Ungarns könnte Magyar den Finanzweg für das Regime Selenskyj freimachen. Die Tisza-MEPs stimmten im EU-Parlament bereits taktisch mit pro-EU-Fraktionen, wenn es um sensible Themen ging. Das Parteiprogramm ist zur Ukraine-Politik auffallend dünn und die ersten Signale deuten auf Anpassungsfähigkeit statt Prinzipientreue hin.

Ungarn wurde bis jetzt von den Auswirkungen der von Brüssel geforderten und geförderten Asylinvasion verschont. Budapest ist immer noch eine sichere, westeuropäische Stadt. Keine Islamisierung, keine Gruppenvergewaltigungen, keine Messermorde. Auch hatte Orbán die Zusammenarbeit mit Russland bei der ungarischen Energieversorgung nie aufgekündigt, im Gegensatz etwa zur „neutralen“ österreichischen Regierung. Für Orbán standen ungarische Interessen immer im Vordergrund, sehr zum Leidwesen Brüssels.

Magyar verspricht, die nationale Souveränität zu erhalten und nationale Interessen zu vertreten. Die Euphorie in Brüssel und bei Globalisten wie Soros deutet jedoch darauf hin, dass man dort mit einem deutlich „kooperativeren“ Partner rechnet. Ungarns Wähler haben auf Veränderung gesetzt. Die Frage ist nur, in wessen Interesse diese Veränderung jetzt wirklich stattfindet. Schlimmstenfalls könnte sich Péter Magyar als der Friedrich Merz Ungarns entpuppen und alle seine Wahlversprechen raschest vergessen. Dann sind die Ungarn verraten und verkauft.

Bisher haben die Mullahs allen nicht-iranischen Schiffen die Versenkung angedroht. Nun machen die USA die Meerenge auch für die iranischen Ölexporte dicht. Dabei geht es um eine geopolitische Kernfrage dieses Konfliktes.

Von Eric Angerer

Nach dem Scheitern der Friedensgespräche zwischen dem Iran und den USA hat US-Präsident Donald Trump eine Seeblockade der Straße von Hormus angekündigt. Starten soll diese laut US-Militär am Montag um 16.00 Uhr MESZ. Die Blockade werde gegenüber Schiffen aller Nationen durchgesetzt, hieß es. 

Von der weitgehenden zur vollständigen Blockade

Der Seeverkehr werde für alle Schiffe blockiert, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen, kündigte das US-Regionalkommando für den Nahen Osten (CENTCOM) an. Das schließe iranische Häfen am Persischen Golf und am Golf von Oman ein. Die Durchfahrt von Schiffen durch die Meerenge, deren Ziel oder Startpunkt nicht ein iranischer Hafen ist, werde durch das US-Militär nicht beeinträchtigt, hieß es weiter.

Nun ist seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf das Mullah-Regime die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft, durch das iranische Militär de facto gesperrt.

Die Meerenge wird von den iranischen Revolutionsgarden, den islamfaschistischen Hardliner-Truppen des Regimes, kontrolliert. Nur iranische Schiffe oder vom Iran genehmigte Schiffe, die teilweise Geld zahlten, durften die Meerenge passieren.

Nun seien die US-Streitkräfte auch angewiesen worden, alle Schiffe abzufangen, die Gebühren an den Iran gezahlt hätten. Niemand, der eine „illegale Maut“ entrichte, werde auf hoher See eine sichere Passage haben, schrieb Trump am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social.

US-Kontrolle über globalen Ölmarkt

Die US-Interventionen der vergangenen Jahre sind Teil einer ganz grundlegenden geopolitischen Strategie, die aufgehen könnte. Der Analyst „10Delta“ schrieb auf X dazu: „Betrachtet man die letzten vier Jahre jedoch als zusammenhängende Abfolge und nicht als isolierte geopolitische Ereignisse, wird die Architektur des größeren US-Plans sichtbar.“

Am Anfang habe Europa gestanden. Durch die Sanktionspolitik sei es zu einem Einbruch der russischen Pipelinegaslieferungen von 150 Milliarden Kubikmetern auf 40 Milliarden Kubikmeter gekommen. Und nach der Zerstörung von Nordstream steigerten die USA ihren Anteil an der europäischen LNG-Lieferung von 28 % im Jahr 2021 auf 58 % bis 2025 und exportierten die Rekordmenge von 111 Millionen Tonnen – als erstes Land in der Geschichte überschritt es die 100-Millionen-Tonnen-Marke. Europa habe sich von einem Kunden mit Wahlmöglichkeiten in einen gefangenen Markt verwandelt.

An zweiter Stelle stand Syrien. Mit dem Sturz Assads wurde der entscheidende Knotenpunkt zwischen Chinas Seidenstraßeninitiative und dem Mittelmeerraum gekappt. Die trilaterale Eisenbahnlinie zwischen Iran, Irak und Syrien, die westliche maritime Engpässe umgehen sollte, wurde vollständig zerstört. Dies isolierte den Iran geografisch.

Dann kam Venezuela. Im Januar übernahmen die USA faktisch die Kontrolle über die weltweit größten Schwerölreserven. An der US-Golfküste befindet sich der modernste Raffineriekomplex der Welt, der speziell für die Verarbeitung von schwerem, schwefelhaltigem Rohöl konzipiert wurde. Phillips 66, Valero und andere sind nun in der Lage, täglich Hunderttausende Barrel venezolanisches Rohöl zu verarbeiten.

Die USA sicherten sich eine massive strategische Reserve und festigten ihre Position als dominierender Exporteur von raffinierten Erdölprodukten, einer Branche, die allein im Jahr 2025 einen Wert von 110 Milliarden Dollar erreichen wird.

Venezuela und Iran waren die beiden wichtigsten Öllieferanten außerhalb des Dollar-Systems. Beide produzierten Schweröl, das hauptsächlich nach China exportiert wurde, und entzogen sich der US-Finanzaufsicht. Beide werden nun neutralisiert.

An vierter Stelle stehen nun eben der Iran und die Golfstaaten. Durch die gegenseitigen Angriffe wurden im Iran und den arabischen Nachbarn südlich davon erhebliche Kapazitäten zerstört. Qatar Energy schätzte schon Anfang März, dass 17 % der Exportkapazität weggefallen sind und die Erholung bis zu fünf Jahre dauern wird.

Die Straße von Hormus wurde zuerst vom Iran weitgehend gesperrt, sodass nur noch die eigenen Lieferungen nach China durchkamen. Das war für die USA eine verrückte Lage. Wenn nun die Meerenge vollständig geschlossen wird, hat das drei große geopolitische Folgen.

Die kommende geopolitische Lage

Erstens wird die von China, das, anders als die USA, weitgehend von Energieimporten abhängig ist, erheblich geschwächt. Zweitens steigt die Macht Russlands, das zuletzt stärker von China abhängig war, wieder an. Und drittens sind der einzig verbliebene globale Lieferant in großem Maßstab die USA (inklusive von den USA abhängiger Staaten).

Sollte das Mullah-Regime stürzen und eine von den USA kontrollierte oder beeinflusste Nachfolgeregierung folgen, stünden etwa 40 bis 45 Millionen Barrel der globalen Tagesproduktion von insgesamt 103 Millionen Barrel faktisch unter US-Kontrolle. 

Aber auch wenn die Islamfaschisten vorerst in Teheran an der Macht bleiben und die Straße von Hormus zu bleibt, wird China dadurch massiv geschwächt und das Regime der Mullahs wird seine Einkünfte verlieren – und irgendwann mit dem Rücken zur Wand stehen und stürzen.

Natürlich würden die Öl- und Gaspreise erst einmal international und auch in den USA ansteigen, aber anders als Europa und China, sind die USA energieautark. Die Energiepreise würden dort immer noch viel niedriger sein als in Westeuropa. Und unter US-Kontrolle wird die Straße von Hormus für Energie aus US-freundlichen Golfstaaten zunehmend umgangen werden.

Umgehung von Hormus

Eine zentrale Rolle spielt dabei die 1200 Kilometer lange Pipeline von den saudischen Ölfeldern am Persischen Golf rund um Abqaiq zum Hafen von Yanbu am Roten Meer. Sie umgeht auch die Meerenge beim Jemen, wo die Huthi-Dschihadisten lauern. Sie kann täglich 7 Millionen Barrel transportieren, die dann von Tankern durch den Suezkanal nach Europa gebracht werden – und zukünftig vielleicht über eine Pipeline durch Israel und Griechenland (siehe zu diesem Aspekt auch die interessante Analyse von Tom Nash).

Nach einer Beschädigung durch einen iranischen Angriff ging diese Pipeline genau heute wieder in Betrieb. Und es ist vielleicht kein Zufall, dass Trump die völlige Schließung von Hormus genau für diesen Tag angekündigt hat.

Eine weitere Umgehungspipeline ist die Habshan-Fujairah-Pipeline der Vereinigten Arabischen Emirate. Sie verbindet die Ölfelder bei Habshan in Abu Dhabi mit dem Hafen Fujairah am Golf von Oman. Die 2012 in Betrieb genommene Leitung kann rund 1,5 Millionen Barrel pro Tag transportieren. Tanker können dadurch direkt in den Indischen Ozean auslaufen, ohne die Straße von Hormus passieren zu müssen.

US-Hegemonie im Energiesektor

Dieser Krieg festigt das Petrodollar-System, das sich zu einem hybriden Petro-/LNG-Dollar entwickelt. Das alte System basierte auf saudischem Rohöl, dessen Preis in US-Dollar angegeben wurde. Das neue System basiert auf amerikanischem Rohöl und amerikanischem Gas aus dem Golf von Mexiko, ohne dass es einen alternativen Lieferanten vergleichbarer Größenordnung gibt.

Die Abhängigkeit ist noch tiefer, da die LNG-Infrastruktur langfristige Verträge und Regasifizierungsterminals erfordert, die die Abnehmer jahrzehntelang an Lieferbeziehungen binden. Europa und die pazifischen Verbündeten (Japan, Südkorea, Taiwan usw.) können sich nicht abkoppeln, da es keine Alternative mehr gibt. Sie sind nun an das US-Energiesystem gebunden.

Der Markt bestätigt dies. Der DXY-Index stieg von 96 auf 101. Gold fiel um rund 20 % gegenüber seinem Allzeithoch im Januar. Bitcoin verlor im Jahresverlauf ebenfalls 20 %. Brent notiert über 100 US-Dollar.

Europäische und asiatische Institutionen verkaufen Edelmetalle und Kryptowährungen, um Dollar zu kaufen, da sie diese für den Kauf der einzig verbleibenden großflächigen Energieversorgung benötigen. Die Welt verkauft ihr Gold, um amerikanische Energie in US-Dollar zu erwerben. Der Dollar wird durch die Energieabhängigkeit zur Waffe.

Die US-amerikanische Großstrategie reicht noch tiefer…

Künstliche Intelligenz ist eine physikalische Industrie. Sie benötigt Energie und Chips. Rechenzentren benötigen massive, unterbrechungsfreie Grundlaststromversorgung, die hauptsächlich durch Erdgas bereitgestellt wird. Die Halbleiterfertigung benötigt Helium und Seltene Erden. 

Durch die Blockade der Straße von Hormus und die damit einhergehende Schwächung der LNG- und Heliumproduktion im Nahen Osten schwächen die USA systematisch Chinas Fähigkeit, seine Rechenzentren mit Energie zu versorgen und Halbleiter in großem Umfang herzustellen.

Die USA sind energieautark, insbesondere dank der neu erschlossenen venezolanischen Reserven und der wachsenden Produktionskapazitäten an der Golfküste, die mit heimischem Gas betrieben werden. Andererseits ist China importabhängig, und jedes importierte Joule passiert effektiv Engpässe, die von der US-Marine kontrolliert werden. 

Der Iran war die Landroute für die Energieversorgung im Rahmen der Neuen Seidenstraße, der Korridor, der es China ermöglichte, die Malakka-Falle zu entschärfen. Mit der Neutralisierung des Irans ist dieser Korridor abgeschnitten. China sieht sich einer Welt gegenüber, in der seine Recheninfrastruktur auf einem erschöpften globalen LNG-Markt um die verbleibenden Ressourcen konkurriert, während amerikanische Rechenzentren mit voller Kapazität und heimischer Energie betrieben werden.

„10 Delta“ schreibt abschließend: „Wer die Energiekorridore kontrolliert, kontrolliert das Währungssystem. Wer das Währungssystem und die Energieversorgung kontrolliert, kontrolliert gleichzeitig die Recheninfrastruktur, die darüber entscheidet, welche Zivilisation als erste künstliche Intelligenz entwickelt. Die USA beschlagnahmen alle drei.“

In diesem Sinne wird es heute ab 16 Uhr sehr spannend, ob die USA die Blockade von iranischen Schiffen tatsächlich durchsetzen, wie lange das andauern wird und was die Folgen für das iranische Regime, den Krieg und die Weltwirtschaft sein werden.

Viktor Orbán wurde abgewählt. Hillary Clinton fabuliert vom Ende eines „autokratischen Regimes“ in Ungarn. Ausgerechnet Alex Soros gratuliert den Ungarn zum Zurückweisen „ausländischer Einflussnahme“. Und die Eurokraten jubeln und freuen sich auf weniger Widerstand beim Durchregieren und bei der Milliardenumverteilung in die korrupte Ukraine…

Der folgende Artikel erschien zuerst beim Deutschlandkurier:

Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmen zeichnete sich am Morgen ab, dass Péter Magyar und seine „Tisza“-Partei die Parlamentswahl in Ungarn mit Zweidrittelmehrheit klar gewonnen haben. Der scheidende Ministerpräsident Viktor Orbán, die große Hoffnung aller konservativen und patriotischen Europäer, gestand seine nach eigenen Worten „schmerzhafte Niederlage“ ein. Berlin, Brüssel und Kiew frohlocken über den Erdrutsch-Sieg der EU-Marionette Magyar.

Dem vorläufigen Auszählungsergebnis zufolge dürfte „Tisza“ im Budapester Parlament über 138 Mandate verfügen. „Fidesz“ kommt auf 54 und die ultrarechte „Mi Hazank“-Partei auf sieben Sitze. Somit kann der wohl künftige Ministerpräsident Péter Magyar mit einer Zweidrittelmehrheit durchregieren.

Viktor Orbán gratulierte dem Wahlsieger und erklärte in einer ersten Reaktion: „Das Wahlergebnis ist schmerzhaft für uns, aber klar.“ Die Last der Regierungsverantwortung laste nicht mehr auf seinen Schultern.

Orbán versprach eine knallharte Opposition seiner Partei: „Wir geben niemals, niemals auf!“ Seine Rede beendete er mit den Worten, er wünsche allen Ungarn „bessere Abende als heute“. Fernsehbilder zeigten weinende Orbán-Anhänger auf den Straßen der Hauptstadt Budapest.

Der Ukraine-Komplex jubiliert

Nach Orbáns klarer Niederlage ist die „Erleichterung“ in Berlin, Brüssel und Kiew, aber auch bei den deutschen Mainstream-Medien groß. Von einem „Aufatmen“ ist die Rede.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte Magyar auf X umgehend: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hört bereits „das Herz Europas in Ungarn“ stärker schlagen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Ukraine-Lobbyist Manfred Weber (CSU), sprach von einem „klaren Sieg für Europa“.

In Kiew dürfte Wolodymyr Selenskyj wahre Freudentänze aufgeführt haben, kann er doch jetzt endlich mit der Freigabe des von Orbán blockierten 90 Milliarden-Kredits der EU rechnen, für den vor allem die deutschen Steuerzahler haften müssen. Selenskyj gehörte denn auch ebenfalls zu den ersten Gratulanten.

Eine Reaktion aus Moskau oder Washington blieb zunächst aus. Auch die AfD-Führung hielt sich zunächst mit einer Bewertung des Wahlausgangs in Ungarn zurück.

So viel dürfte aber schon jetzt klar sein: Die Kriegstreiber in Berlin, Brüssel und Kiew wittern wieder Morgenluft. Europa und hier vor allem Deutschland dürfte die Abwahl von Viktor Orbán teuer zu stehen kommen!

Erst vor wenigen Monaten sorgte die Todesnachricht des Rentners Stefan Niehoff landesweit für Entsetzen: Der durch das „Schwachkopf“-Meme und die daraus resultierende politische Verfolgung bekannt gewordene Regierungskritiker erlag einer Hirnblutung. Würde er noch leben, wenn die Staatsgewalt nicht mit solcher Härte gegen ihn vorgegangen wäre? Fakt ist: Hausdurchsuchungen und Prozesse wegen „Majestätsbeleidigung“ und „Volksverhetzung“ stellen immense psychische Belastungen dar. Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier berichtet aktuell auf Haintz.Media vom Tod eines Mandanten: Der Mann starb mit erst 42 Jahren. Welchen Einfluss hatte die politische Verfolgung, die er ertragen musste, auf seine Gesundheit?

Der folgende Artikel von Viktoria Dannenmaier erschien zuerst bei Haintz.Media:

Es kommt leider immer wieder vor, dass Mandanten im Laufe von Strafverfahren versterben. Die psychische Belastung, die solche Verfahren mit sich bringen, sind für die Betroffenen enorm.

Ein Mandant von mir ist im Alter von 42 Jahren verstorben. Er litt bereits seit Jahren unter psychischen Problemen. Dazu kam dann ein Strafverfahren und im Ergebnis eine Verurteilung wegen § 86a StGB aufgrund eines 𝕏-Posts. Die Berufung wurde meinerseits auf Wunsch meines Mandanten zurückgenommen, weil er die zusätzliche psychische Belastung nicht mehr ertrug und sie ihn an seiner Genesung hinderte bzw. diese massiv erschwerte.

Dann, ein paar Monate später, hat die Generalstaatsanwaltschaft München aufgrund seines Beamtenstatus ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Dieses Verfahren brachte eine noch größere psychische Belastung mit sich, da mein Mandant ständig mit der Angst zu kämpfen hatte, dass man ihm sein Ruhegehalt kürzen oder gar komplett streichen würde. Die Gesamtumstände wurden der Generalstaatsanwaltschaft München ausführlich dargelegt und mehrmals auf die schlechte Verfassung meines Mandanten hingewiesen. Doch die GStA hielt eine Kürzung des Ruhegehalts trotzdem für angemessen, die jedoch glücklicherweise sehr gering war. Man hat den Eindruck, dass man den Mandanten einfach zusätzlich zu der Geldstrafe aus dem Strafverfahren bestrafen wollte. 

Doch dieser wurde durch die enorme (zusätzliche) psychische Belastung des Strafverfahrens und des Disziplinarverfahrens genug bestraft. Man kann den Tod natürlich nicht auf die beiden Verfahren zurückführen, jedoch kann man sich dem Gedanken nicht verschließen, ob er vielleicht ohne die beiden Verfahren noch leben würde …

Wenn der linke Hofökonom und DIW-Chef Marcel Fratzscher zur Feder greift, dann wappnet sich der vernunftbegabte Bürger am besten schon im Vorfeld mit einem funktionierenden Taschenrechner und einer Großpackung Baldrian. So auch angesichts seines jüngsten Gastbeitrags für die Zeit.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

In seinem neuesten Gastbeitrag für die stramm linksgrün ausgerichtete „Zeit“ reibt sich der Apologet der ungesteuerten Massenmigration an Kanzler Friedrich Merz ab. Der hatte (wohl eher aus wahlkampftaktischer Verzweiflung als aus echtem Tatendrang) eine Rückführung von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihr sicheres Heimatland gefordert. Für Fratzscher, der, wie man ihm in den sozialen Netzen stetig vorhält, seit zehn Jahren mit geradezu beängstigender Verlässlichkeit bei jeder ökonomischen Prognose spektakulär danebenliegt, gleicht das einem Weltuntergang. Doch zerlegen wir das rot-grüne Kuckucksheim des Herrn Fratzscher einmal Stück für Stück.

Fratzscher schwadroniert ungeniert davon, Merz wolle „mehr als 700.000 integrierte Syrer“ zurückschicken. Doch das sind Fantasiezahlen aus einer Parallelwelt. Ein Blick auf die harten Fakten entlarvt eine peinliche Dyskalkulie: Von den rund 1,2 Millionen Syrern im Land ist nicht einmal ansatzweise die Hälfte so in den Arbeitsmarkt integriert, dass sie netto in die Sozialkassen einzahlen würde. Selbst nach einer Dekade im Land der unbegrenzten Sozialleistungen – dem gelobten Bürgergeld-Eldorado – hängen noch immer satte 45 Prozent der Syrer in der sozialen Hängematte und kassieren Stütze.

Wer finanziert eigentlich die Mieten, die Krankenkassenbeiträge, die Heizkosten und das Rundumpaket, Herr Professor? Die wenigen, die tatsächlich arbeiten, können diese gigantischen Alimentierungskosten der unbeschäftigten Syrer unmöglich erwirtschaften. Die volkswirtschaftliche „Syrerbilanz“ ist ein astronomisches Minusgeschäft für den deutschen Steuerzahler. Die einzige „Integration“, die sich hier abzeichnet, ist jene ins deutsche Sozialsystem. Doch das kann man nicht wirklich als positive Entwicklung bezeichnen.

Was in Fratzschers Rührstück über angeblich zerstörte Existenzen und fleißige Karriere-Macher völlig unter den Tisch fällt, ist die Kehrseite der Medaille. Kein Wort zur deutlich gestiegenen Kriminalität durch die syrischen Zuwanderer. Kein Wort zu immer wieder beobachtbarer kultureller Inkompatibilität, zu Gruppenvergewaltigungen, importiertem Antisemitismus oder Messerstechereien. Die angebliche „globale Verantwortung“ Deutschlands, über die der Ökonom faselt, ist ein linksgrünes ideologisches Hirngespinst, für das die Deutschen auf allen Ebenen bezahlen müssen. Einem Staat, der unter der Last der ungebetenen Gäste ächzt, zu unterstellen, er sei „durch internationale Verpflichtungen nicht überfordert“, grenzt an Hohn gegenüber jedem hart arbeitenden deutschen Steuerzahler.

Das wohl fatalste Narrativ des Hofökonomen ist jedoch das immer wieder heruntergebetete Märchen, wir bräuchten diese unkontrollierte Massenmigration dringend für unseren Arbeitsmarkt. Wenn 320.000 syrische Arbeitskräfte gingen, so Fratzscher, stünde der Wirtschaftskollaps bevor. Nun ja, angesichts der ohnehin steigenden Arbeitslosigkeit in Deutschland dürfte dies jedoch wohl ein kleineres Problem darstellen.

Wie machen das eigentlich andere hochindustrialisierte Nationen? Blicken wir nach Südkorea, nach Japan oder nach China. Diese Länder stehen vor weitaus brutaleren demografischen Verwerfungen als Deutschland. Ihre Gesellschaften überaltern in Rekordgeschwindigkeit. Doch diese Länder öffnen die Grenzen nicht für Millionen bildungsferner Zuwanderer aus völlig fremden Kulturkreisen. Dort werden keine asiatischen Fratzscher-Pendants bezahlt, die dem Volk erzählen, man müsse die innere Sicherheit für eine angebliche „Arbeitskräftegewinnung“ aufgeben.

Diese Länder setzen stattdessen auf Automatisierung, künstliche Intelligenz, Robotik und Digitalisierung. In Tokio oder Seoul löst man den Arbeitskräftemangel durch Innovation und Technologie – und erhält sich damit den sozialen Frieden, die innere Sicherheit und die kulturelle Identität. Statt Unsummen an Sozialhilfe für eine unmögliche Integration zu verbrennen, investiert man in Hightech. Das Ergebnis sind hochsichere Straßen und eine produktive, moderne Wirtschaft, die uns längst meilenweit abgehängt hat.

Marcel Fratzscher beweist einmal mehr unfreiwillig, warum der Begriff „Experte“ in Deutschland zu einem Schimpfwort verkommen ist. Dass die Reaktionen im Netz ihn in der Luft zerreißen und seine Analysen genüsslich filetieren, ist bezeichnend. Die Deutschen haben das linksgrüne Märchen von der wirtschaftlich bereichernden Migration längst durchschaut. Wir brauchen keine Fratzscher-Illusionen mehr, wir brauchen den Mut zur Realität. Und diese Realität heißt konsequente Remigration bei gleichzeitiger technologischer Entwicklung – damit Deutschland nicht endgültig zur globalen Sozialhilfeanstalt verkommt.

Pakistan ist pleite. Das Land steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Doch anstatt die massive heimische Krise zu lösen, verhökert Islamabad das Einzige, was noch funktionstüchtig ist: das eigene Militär. Für ein paar Milliarden Dollar mutiert Pakistan zur kaufbaren, nuklear bewaffneten moslemischen Söldnernation für die saudischen Öl-Scheichs.

An diesem Wochenende landete auf der saudischen König-Abdulaziz-Luftwaffenbasis ein massives Kontingent der pakistanischen Streitkräfte – inklusive Kampfjets und schwerem militärischen Gerät. Rund 13.000 pakistanische Soldaten sollen dabei helfen, die Golfmonarchie zu verteidigen. Offiziell schwadroniert das saudische Verteidigungsministerium von einem „strategischen Verteidigungspakt“, der die „Sicherheit und Stabilität“ in der Region fördern soll. Doch in Wirklichkeit ist dies eigentlich nichts weiter als ein Söldner-Geschäft auf Staatsebene.

Riad erkauft sich dadurch die dringend benötigte militärische Schlagkraft, und Islamabad bekommt das, was es zum nackten Überleben braucht: frisches Geld. Saudische und katarische Geldgeber pumpen jetzt 5 Milliarden Dollar in die chronisch leere pakistanische Staatskasse. Der Deal wurde am Freitagabend nach einem Krisentreffen zwischen dem saudischen Finanzminister Mohammed bin Abdullah al-Jadaan und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif festgezurrt.

Pakistans Wirtschaft ist ein absoluter Sanierungsfall. Die Währungsreserven des riesigen Landes sind auf kümmerliche 16,4 Milliarden Dollar zusammengeschmolzen. Die Rechnungen stapeln sich, das Wasser steht der Regierung bis zum Hals. Die Kosten für Energieimporte explodieren – ein weiterer Kollateralschaden der jüngsten Eskalationen und der US-amerikanischen und der israelischen Angriffe auf den Iran. Gleichzeitig klopfen wütende Gläubiger an die Tür: Allein die Vereinigten Arabischen Emirate fordern bis Ende des Monats die Rückzahlung von satten 3,5 Milliarden Dollar. Pakistan hat dieses Geld nicht. Was macht man also, wenn man vor dem Staatsbankrott steht? Man vermietet quasi seine Armee.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Saudis von Islamabad militärische Hilfe erhielten. Schon im Golfkrieg 1991 schickte Pakistan Truppen, um das saudische Königreich zu verteidigen. Doch der neue Pakt hat eine völlig neue, furchteinflößende Dimension. Das Abkommen verpflichtet beide Staaten, einen Angriff auf den einen als Angriff auf den anderen zu werten. Man könnte auch sagen, Saudi-Arabien hat sich damit faktisch den Schutz einer Atommacht gekauft. Die Golfmonarchie profitiert also vom nuklearen Schutzschirm der kaufbaren, nuklear bewaffneten moslemischen Söldnernation.

Die Verlegung von Kriegsgerät und Truppen nach Saudi-Arabien hat damit auch Signalwirkung. Andere islamische Länder mit ausreichend Kaufkraft, aber schwachen eigenen militärischen Fähigkeiten könnten sich den Schutz durch die moslemischen Brüder in Islamabad ebenfalls erkaufen wollen. Doch damit steht die Welt näher an einem Atomwaffeneinsatz als jemals zuvor.

Die WEB MEIS und die EVN wollen sieben leistungsstarke Windkraftanlagen im Herrschaftswald bei Kattau im Gemeindegebiet Meiseldorf bauen. Man kann aber den Strom nicht direkt vor Ort ins Netz einspeisen, daher muss eine Kabeltrasse her, die sich durch Sigmundsherberg, Pulkau, Zellerndorf, Röschitz und Eggenburg zieht. Auch Retz, Pernersdorf und Burgschleinitz-Kühnring sind direkt betroffen. Die Initiative „Windkraftfreies Meiseldorf“ informiert am Freitag, den 17. April, um 18:30 Uhr im Gasthaus Haller in Rodingersdorf bei Sigmundsherberg.

Von Angelika Starkl

Die geplante Kabeltrasse führt von Meiseldorf über mehrere Kilometer bis zum Umspannwerk Peigarten in der Gemeinde Pernersdorf. Es handelt sich um ein Mittelspannungs-Erdkabelsystem, das tief in den Boden verlegt wird und dabei zahlreiche Gemeindegrenzen überschreitet. Diese großräumige Betroffenheit führt dazu, dass Bürger und Gemeindevertretungen ein nachvollziehbares und berechtigtes Interesse daran haben, das Verfahren zu beeinspruchen.

Der massive Eingriff in den Boden durch die Kabellegung und die Gefährdung des international bedeutenden Wildtierkorridors im Pulkautal sind keine lokalen Einzelereignisse, sondern betreffen die ökologische Substanz der gesamten Region. Alle Bewohner der Gemeinden Sigmundsherberg, Pulkau, Zellerndorf, Röschitz, Eggenburg, Retz, Pernersdorf und Burgschleinitz-Kühnring sind direkt betroffen und haben daher das Recht, ihre Bedenken bis zum 4. Mai 2026 offiziell beim Amt der NÖ Landesregierung in St. Pölten schriftlich einzubringen, um die Zersplitterung ihrer Heimatlandschaft und die Belastung der wertvollen Naturräume kritisch zu verteidigen. Die Adresse für solche Eingaben ist:

Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Umwelt- und Anlagenrecht (WST1)
Landhausplatz 1, Haus 16
3109 St. Pölten

Die Errichtung von sieben Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von bis zu 261 Metern wird zur großen Belastung für die Region. Ein Hauptkritikpunkt ist der Standort innerhalb eines geschlossenen Waldgebiets. Für die Errichtung der Anlagen, der Kranstellflächen und der Infrastruktur müssten dauerhaft Waldflächen gerodet werden. Es führt zum Verlust von wertvollem Baumbestand, Bodenverdichtung und negativen Auswirkungen auf das lokale Mikroklima und angrenzende Feuchtbiotope wie die „Filzwiesen“.

Das Obere Pulkautal ist in Ost-West-Richtung ein entscheidender Korridor zwischen dem „Grünen Band“ an der tschechischen Grenze, mit dem Nationalpark Thayatal als Kernzone, und dem Hauptkorridor zwischen den NÖ Kalkalpen und Tschechien. Damit erlangt das Planungsgebiet den Status eines wichtigen Nebenkorridors des Alpen-Karpaten-Korridors. Eine Verbauung könnte die Fernwanderwege von Wildtieren massiv beeinträchtigen und über Staatsgrenzen hinweg gefährden.

Sensible Waldökologie und Rodungspläne

Dokumentierte Flugbewegungen des Schwarzstorches und Brutvorkommen von Uhu und Raufußkauz im Umfeld des Planungsgebiets führen zu Bedenken. BirdLife hat die Zone schon 2013 als Ausschlusszone eingestuft. Der Herrschaftswald dient als Lebensraum für hochgradig gefährdete Arten wie die Mopsfledermaus und die Bechsteinfledermaus, die den Wald sowohl zur Jagd als auch für ihre Wochenstuben nutzen. Nach Angaben der örtlichen Jäger befindet sich im Gebiet zwischen Walkenstein und Pulkau einer der bedeutendsten Brunftplätze des Damhirsches in NÖ. Nicht zuletzt spielen das Landschaftsbild und die Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden eine große Rolle.

Laut der aktuellen Umweltverträglichkeitserklärung (UVE), Stand Nov. 2025, und historischen Stellungnahmen von BirdLife sowie Naturschutz-Experten wurden folgende sensible Arten im Projektgebiet identifiziert:

• Schwarzstorch: Es wurden Flugbewegungen dokumentiert. Kritiker weisen auf die Nähe zu Brutgebieten im Kamp- und Kremstal hin. In der aktuellen UVE wurde ein Revierzentrum im Bereich Therasburg vermutet.
• Weitere sensible Arten: Im Untersuchungsgebiet wurden Reviere des Raufußkauzes (Ostrand), des Uhus (Nordrand) und Bruten des Kiebitz (Südost) festgestellt. Auch die Kornweihe wird als sensible Art für den Planungsraum gelistet.
• BirdLife-Position: Historische Stellungnahmen von BirdLife zum Standort Meiseldorf (damals „Meiseldorf Nord“) äußerten große Bedenken hinsichtlich der Zerschneidung von Waldlebensräumen.

Der Bau dieses Projekts bedeutet umfangreiche Eingriffe in Landschaft und Infrastruktur. Über mehrere Kilometer hinweg sind massive Grabarbeiten erforderlich, die insbesondere die landwirtschaftliche Nutzung beeinträchtigen, da die Trasse häufig über Äcker und bestehende Feldwege verläuft. Zusätzlich müssen Schaltstationen errichtet oder bestehende Umspannwerke erweitert werden, etwa im Raum Retz beziehungsweise Zellerndorf, um die Spannung auf das Niveau des Übertragungsnetzes zu transformieren.

Trotz der unterirdischen Verlegung der Kabel kommt es zu einer dauerhaften Flächenbindung, da entlang der Trasse Schutzstreifen bestehen bleiben, auf denen keine tiefwurzelnden Gehölze wachsen dürfen. Dies führt faktisch zu einer teilweisen Versiegelung und langfristigen Einschränkung der Flächennutzung. Hinzu kommt eine kumulative Belastung, da viele der betroffenen Gemeinden bereits durch bestehende Windparks oder Stromtrassen vorbelastet sind.

Im Zentrum der Diskussion stehen zudem Entschädigungsfragen, da sowohl Grundeigentümer als auch Gemeinden eine angemessene Abgeltung für die Inanspruchnahme ihrer Flächen fordern. Gleichzeitig wird auf eine optische Entwertung des Naherholungsraums hingewiesen, die sich negativ auf die Lebensqualität der lokalen Bevölkerung sowie auf den Tourismus in der Region auswirken kann. Auch mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen beziehungsweise eine Minderung des Wohlbefindens durch Infraschall werden thematisiert. Kritiker sehen darüber hinaus wirtschaftliche Interessen einzelner Energieunternehmen wie EVN und WEB über den Schutz der Natur und die Anliegen der betroffenen Bürger gestellt.

Die extremen Vertreter der „Religion des Friedens“, in Form des pakistanischen Ablegers des „Islamischen Staates“, hat den britischen Aktivisten und Freiheitskämpfer Tommy Robinson zum Abschuss freigegeben. Die Terror-Miliz will ihn tot sehen.

In der Erstausgabe des Hochglanz-Magazins „Invade“ (Erobern) des „Islamischen Staates“ wird ein formeller Todesbefehl gegen Tommy Robinson erteilt. Laut MEMRI ist dies der Startschuss für eine neue, großangelegte Kampagne. Ihr Name: „Terrorisiert sie!“ Die kranke Logik dahinter lautet, dass jede nicht-moslemische Nation schon durch einen einzigen Dschihadisten in Angst und Schrecken versetzt werden könne. Als Vorbild dient dem Magazin ein Attentäter in Jerusalem, der ein jüdisches Paar in seiner Wohnung „lautlos abschlachtete“.

„Terrorisiert sie“? Da haben diese „Extremisten“ den Islam wohl mal wieder völlig falsch verstanden, oder? Nun ja, nicht wirklich. Werfen wir einen Blick in den Koran, den man im Westen so gerne als friedliches religöses Buch verklärt. Dort heißt es unmissverständlich: „Rüstet gegen sie auf (…) um damit Allahs Feind und euren Feind in Schrecken zu versetzen“ (Sure 8:60). Allah selbst brüstet sich damit, Terror in die Herzen der Ungläubigen zu säen: „Ich werde den Ungläubigen Schrecken einjagen. So schlagt auf ihre Nacken und schlagt ihnen jeden Finger ab!“ (Sure 8:12). Wenn Allah sich in den eigenen heiligen Schriften so verhält – warum sollten es seine treuen Diener nicht genauso tun?

Das IS-Magazin zeigt ein Fahndungsplakat von Tommy Robinson. Daneben prangt ein Leitsatz des islamischen Theologen Ibn Taimiyya (14. Jahrhundert), dessen Schriften bei vielen Moslems bis heute hoch im Kurs stehen. Seine mörderische Ansage: „Wer den Propheten beleidigt – ob Moslem oder Nicht-Moslem -, hat den Unglauben begangen und ist bedingungslos hinzurichten.“ Deshalb steht Robinson nun auf der Todesliste. Neben dem Zitat zeigt das Blatt ein unvorteilhaftes Foto von Robinson sowie Screenshots seiner X-Posts, in denen er Koran-Prophet Mohammed als „Nonce“ bezeichnete. Dieser britische Slang-Begriff, bedeutet so viel wie „Pädophiler“. Ein direkter Verweis Robinsons auf die islamische Überlieferung, nach der Mohammed die erst neunjährige Aischa zur Frau nahm. Eine historische Wahrheit, die IS nun mit Blut rächen will.

Die Islam-Versteher werden sicher behaupten, dass die überwiegende Mehrheit der Moslems solche Ansichten ablehnen würde – doch wie viele Tausend Mohammedaner leben alleine in Großbritannien oder in anderen westlichen Ländern, die diesen Todesbefehl mit größten Freuden vollstrecken würden? Genau wie der Attentäter Hadi Matar, der den Schriftsteller Salman Rushdie wegen angeblicher „Prophetenbeleidigung“ auf einer Bühne in den USA fast zu Tode stach.

Es gibt wohl keine einzige Moschee im Westen, die aktiv und unmissverständlich dagegen predigt, dass man für die Beleidigung Mohammeds getötet werden darf. Und warum tun sie es nicht? Weil es eben kein „extremistisches“ Randphänomen ist, sondern Mainstream-Islam. Die islamische Tradition feiert das Morden für den Propheten seit Jahrhunderten:

• Als der Kritiker Ka’b bin Al-Ashraf den Propheten verspottete, fragte Mohammed seine Gefolgschaft: „Wer ist bereit, Ka’b zu töten, der Allah und seinem Apostel wehgetan hat?“ Ein Gläubiger meldete sich, ließ sich die Erlaubnis zur Täuschung geben und ermordete den Kritiker kaltblütig (Sahih Bukhari).
• Auch die Dichterin Asma bint Marwan verschonte Mohammed nicht. Sie kritisierte ihn. Daraufhin drang ein Gefolgsmann des Islam-Gründers in ihr Schlafzimmer ein, fand die schlafende Frau umgeben von ihren Kindern – einen Säugling im Arm – und ermordete sie. Mohammeds Reaktion auf den Meuchelmörder war von Dank geprägt. Er sagte ihm: „Du hast Allah und seinem Gesandten einen großen Dienst erwiesen!“ (Ibn Ishaq).

Wenn nun ein Koran-Gläubiger hingeht und Tommy Robinson abschlachtet, dann wird die Islamisten-Welt feiern, während der mediale Mainstream wohl diesen religiös-ideologisch motivierten Hass ziemlich sicher relativieren dürfte. Wie kann er auch hingehen und die „Religion des Friedens“ und deren Propheten einfach so „beleidigen“, indem er nur die Wahrheit sagt?

Am 24. März gab es im Europäischen Parlament eine Anhörung zum Thema Windkraftwerke und deren negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit durch Infraschall. Der bezeichnende Titel dieser Anhörung lautete „Unheard but not harmless“. Ein Weckruf, der hoffentlich nicht ungehört verschallt.

Auf Einladung des konservativen luxemburgischen EU-Abgeordneten Fernand Kartheiser fand eine Anhörung unter dem bezeichnenden Titel „Unheard but not harmless“ (Unhörbar, aber nicht harmlos) statt. Es ging um das, was von Politik und Behörden seit vielen Jahren konsequent ignoriert wird: den Lärm und vor allem den Infraschall, der von den mittlerweile rund 50.000 Windturbinen ausgeht, die Europas Landschaften verschandeln und immer gigantischer werden.

Das methodische Vorgehen funktioniert in der Regel so: Man nehme ein paar handverlesene, kerngesunde Vorzeige-Probanden, beschalle sie für maximal zehn Minuten mit den Geräuschen einer Windturbine und setze sie danach wieder an die frische Luft. Oh Wunder: Nach ein paar Stunden ist niemand von ihnen tot umgefallen. Die unwiderlegbare Schlussfolgerung der Klima-Profiteure und ihrer gläubigen Anhänger: Windturbinen sind völlig harmlos. Doch am Ende ist dies nur eine erbärmliche Travestie von Wissenschaft; eine Form der methodischen Augenwischerei, deren ganze Dreistigkeit man erst wirklich verstehen kann, wenn man echten Experten zuhört.

Leuten wie Ken Mattsson. Mattsson ist Professor an der Universität Uppsala. Er hat für die schwedische Regierung gearbeitet, für die NASA, und an der Universität Stanford geforscht. Mit anderen Worten: Er ist ein Wissenschaftler, der weiß, wovon er spricht. In seinem Vortrag hat Mattsson das offizielle Lügengebäude der Windindustrie genüsslich demontiert. Die Befunde sind so erschütternd wie eindeutig: Alles, was uns von Polit-Gaunern bislang als „gesundheitliche Unbedenklichkeit“ verkauft wird, basiert auf systematisch falschen Messmethoden.

Mattsson legte den Finger tief in die Wunde: Die offiziellen Stellen messen den Lärm in der „dBA-Skala“. Das ist der Standard für Umwelt- und Gehörschäden, konzentriert sich aber auf Frequenzen zwischen 2.000 und 5.000 Hertz (2 kHz bis 5 kHz). Infraschall findet aber unterhalb von 20 Hertz statt. Man misst also absichtlich mit einem Instrument, das die wichtigen Frequenzen gar nicht erfassen kann. Wer nicht misst, findet nichts. Und wer absichtlich falsch misst, findet exakt das, was er für seinen ideologischen Wahn braucht.

Besonders perfide ist das Märchen vom „harmlosen“ Infraschall, der ja angeblich auch in der Natur vorkomme. Mattsson macht deutlich, dass der Infraschall von Windturbinen jeder natürlichen Harmonie entbehrt, wie man sie von Wind oder Meeresrauschen kennt. Er pulsiert quasi und ist ein amplitude-modulated noise – ein ständiges Anschwellen und Abschwellen, in regelmäßigen Salven von den riesigen Rotorenblättern in die Umgebung gefeuert.

Und im Gegensatz zu normalem Schall durchdringt Infraschall die Dämmschichten und staut sich in Gebäuden. Gerade nachts, wenn atmosphärische Bedingungen es zulassen, dass sich diese Schallwellen noch weiter ausbreiten, dringen sie gnadenlos in die Schlafzimmer ein. Als Folge dessen ist der Infraschall in den eigenen vier Wänden oft belastender als im Freien. Gestohlene Nachtruhe und Migräne sind die Folge. „Man muss es nicht hören, um davon betroffen zu sein“, so Mattsson trocken.

Unterstützt wurde Mattsson von der Berliner Forscherin Dr. Ursula Maria Bellut-Staeck. Sie machte unmissverständlich klar, was Dauerbeschallung mit Infraschall im menschlichen Körper anrichtet: Nicht nur Kopfschmerzen und Konzentrationsstörungen stehen auf der Agenda, sondern auch massive Beeinträchtigungen des Herz-Kreislauf-Systems und des Immunsystems. Sogar Gefahren für die kindliche Entwicklung und die Biodiversität brachte sie auf den Tisch.

Deshalb forderte sie ein sofortiges Moratorium für alle neuen Windkraftprojekte. Aber wen in Brüssel interessiert schon die Gesundheit der Bürger? Der niederländische Anwalt Morvan Le Berre erinnerte an eine Petition aus dem Jahr 2021, initiiert von Patrice d’Oultremont. Die Forderung an die EU-Kommission, diese Probleme endlich anzuerkennen, verstaubt seitdem in den Schubladen. Die EU-Abgeordnete Virginie Joron brachte es auf den Punkt: Das Thema dürfe nicht politisiert werden, es betreffe uns alle.

Wie eklatant die Irreführung durch die Windindustrie ist, zeigte der peinliche Auftritt von Guy Willems, dem Sprecher der Lobby-Krake WindEurope. Statt auf die erdrückenden wissenschaftlichen Argumente einzugehen, spulte er das übliche PR-Band ab: Die Branche liefere 20 Prozent des EU-Stroms und sichere 400.000 Jobs. Willems behauptete allen Ernstes gegenüber Brussels Signal, es gebe „keine Forschung“, die eine Verbindung zwischen Windturbinen und Gesundheitsproblemen belege. Die Abstandsregeln solle man gefälligst den Nationalstaaten überlassen. Profite privatisieren, Schäden sozialisieren – so sieht das grüne Geschäftsmodell aus.

Ken Mattsson ließ diese Arroganz nicht unbeantwortet und konterte brillant: Es gäbe deshalb keine „offiziellen“ Beweise, weil die Messinstrumente unzureichend seien. Und warum sollte die Industrie überhaupt etwas daran ändern wollen? Die Profiteure haben – so Mattsson ganz diplomatisch – „wenig Anreize“, die negativen Effekte ihrer windgetriebenen Gelddruckmaschinen ans Licht zu bringen.

Fachleute wie Mattsson und Bellut-Staeck fordern nun groß angelegte, unabhängige Studien und Bau-Moratorien. Doch so lange man in Brüssel und den europäischen Hauptstädten weiterhin am „European Green Deal“ festhält, wird sich am ideologiegetriebenen Ausbau der Windkraft nichts ändern. Doch je mehr dieser Giganten aufgestellt werden, desto mehr Menschen müssen auch mit gesundheitlichen Problemen durch die permanente Infraschall-Belastung leben.

Unter dem Deckmantel der “Spionageabwehr” plant die österreichische Regierung einen beispiellosen Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Künftig soll schon die bloße Gefährdung des “Ansehens” von Staat oder EU ausreichen, um Kritiker mit drakonischen Haftstrafen abzustrafen. Ein Frontalangriff auf jeden, der es wagt, die Herrschaften in Wien oder Brüssel zu kritisieren.

Wer in Österreich künftig allzu kritisch über die Europäische Union oder die heimische Regierung berichtet und damit deren “Ansehen” ankratzt, steht bald mit einem Bein im Gefängnis. Die “Ömpel”-Regierungskoalition (ÖVP, SPÖ und Neos) bastelt derzeit an einer massiven Verschärfung des Strafgesetzbuches. Verkauft wird den Bürgern das Ganze als notwendige Härte gegen feindliche Geheimdienste. Der Fall des mutmaßlichen Russland-Spions Egisto Ott dient als willkommener Vorwand, um die Daumenschrauben für alle anzuziehen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) spricht von einem “hochaktuellen Problem”, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) jubelt über einen “klaren Kurswechsel”.

Doch ein genauer Blick auf den Gesetzentwurf zeigt: Was hier als Kurswechsel gefeiert wird, ist in Wahrheit ein beängstigendes Zensur-Monster. Denn künftig soll nicht mehr nur klassische Agententätigkeit (also echter Geheimnisverrat) strafbar sein. Es soll in Zukunft bereits ausreichen, wenn eine Handlung auch nur geeignet ist, dem “Ansehen”, der Sicherheit oder den wirtschaftlichen Interessen der Republik oder von Einrichtungen der Europäischen Union (sowie UNO oder OPEC) zu schaden! Unabhängig davon, ob sich diese mit ihren Taten selbst in ihrem Ruf schaden.

Ein tatsächlicher Schaden muss dabei nicht einmal mehr eintreten. Die bloße Möglichkeit eines theoretischen Schadens für den Ruf der feinen EU-Eliten reicht für Ermittlungen. Im Raum stehen Strafen von sechs Monaten bis zu krachenden fünf Jahren Haft. Journalisten, Whistleblower und Bürgerrechtler schlagen völlig zu Recht Alarm. Denn was bitteschön ist die “Gefahr einer Beeinträchtigung des Ansehens”? Das ist ein klassischer Gummiparagraf, der beliebig ausgelegt werden kann.

Man stelle sich vor: Investigative Reporter decken einen gewaltigen Korruptionssumpf in der Regierung auf oder veröffentlichen einen vernichtenden Bericht über das Versagen der Brüsseler Eurokraten. Der Artikel schlägt international Wellen. Die Mächtigen in Wien oder Brüssel stehen schlecht da – ihr “Ansehen” ist geschädigt. Und schon ist der Weg für juristische Ermittlungen wegen Schädigung staatlicher Interessen frei. Selbst eine legitime Regierungskritik wird am Ende durch die Hintertür kriminalisiert. Journalisten werden dadurch zu Staatsfeinden erklärt.

Sogar normale Bürger könnten ins Visier geraten: Denn auch die sogenannte “Agentenrekrutierung” soll bestraft werden. Im Extremfall, warnen Juristen, könnten darunter schon einfache Kontakte über soziale Medien fallen, sofern paranoide Behörden einen ausländischen Einfluss auch nur vermuten. Hier geht es darum, die Eliten und ihre Institutionen per Gesetz vor Aufklärung und Kritik abzuschirmen. Es soll ja niemand auf die Idee kommen, die Arbeit der Bundesregierung oder der Europäischen Union genauer unter die Lupe zu nehmen – man könnte ja vielleicht etwas finden.

Mehr noch zeigen ÖVP, SPÖ und Neos damit eiskalt autokratische Tendenzen – während sie gleichzeitig stets mit dem Finger auf die FPÖ zeigen, die sich jedoch im Gegensatz zu den Regierungsparteien stets gegen weitere Einschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit und gegen die zunehmende Übermacht der Brüsseler Eurokraten eingesetzt hat. Offensichtlich versucht die Bundesregierung mit allen Mitteln eine absolute Mehrheit für die Freiheitlichen und einen Bundeskanzler Herbert Kickl zu ermöglichen.

Die aktuellen Verwerfungen auf den Ölmärkten und die Unsicherheiten über die künftige Versorgung treiben die Nachfrage nach Stromern in die Höhe. Hauptprofiteur dieser Entwicklung ist China. Die chinesischen Autobauer exportieren Rekordzahlen an Elektrofahrzeugen.

Die anhaltende Krise im Nahen Osten und die faktische Schließung der Straße von Hormus durch den Iran hat die Preise für Erdöl und damit auch für Treibstoffe wie Diesel, Benzin und Kerosin massiv in die Höhe schießen lassen. In vielen Ländern – insbesondere in Asien – sorgte die Unterbrechung der Lieferungen für Knappheit. Teilweise musste der Verkauf rationiert werden, in manchen Ländern schlossen auch viele Tankstellen mangels Spritversorgung.

Wer es sich leisten kann, kauft sich nun einen Stromer. Dies zeigen die von Bloomberg zitierten Exportdaten aus China. Im März exportierte das Reich der Mitte sagenhafte 349.000 Elektrofahrzeuge. Das ist ein irrer Zuwachs von 140 Prozent und ein historischer Allzeit-Rekord! Nie zuvor hat China in nur einem Monat so viele Autos ins Ausland gepumpt.

In den Autohäusern spielen sich mittlerweile irre Szenen ab. Ob im asiatisch-pazifischen Raum, in Europa oder den USA – die Menschen suchen nach Alternativen zum Verbrenner. In Australien herrscht demnach sogar ein regelrechter Ausnahmezustand: Laut der Australian Financial Review haben sich die Wartezeiten für E-Autos um mehrere Monate verlängert. Auch auf den Philippinen und in anderen südostasiatischen Ländern sieht es ähnlich aus.

Der chinesische Branchen-Gigant BYD, der längst den Weltmarkt mit seinen Stromern flutet, gibt ganz offen zu: Wer eines der Top-Seller-Modelle wie den “Sealion 7” oder den “Atto 2” haben will, wartet nicht mehr zwei bis drei Wochen, sondern mittlerweile zwei bis drei Monate. Die chinesischen Autobauer kommen mit der Produktion nämlich kaum noch hinterher.

Auch in Großbritannien herrscht Panik-Stimmung. Auf dem größten britischen Automarkt-Portal, Autotrader, explodieren die Suchanfragen für Stromer, seit Ende Februar die ersten Bomben auf den Iran fielen. Ian Plummer, Chef des Portals, bestätigt den Ansturm: “Gebrauchte E-Autos verzeichnen Rekordwerte bei den Anfragen.” Plummer erklärt: “Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass traditioneller Kraftstoff durch globale Ereignisse gefährdet ist, steigt der Reiz von Elektroautos enorm. Der Konflikt ist ein massiver Katalysator.”

Und das, obwohl die Stromversorgung in Großbritannien nicht einmal ansatzweise gesichert ist und die Strompreise Rekordhöhen erreichen. Ein weiterer Anstieg bei den Elektroautos auf den britischen Straßen könnte die ohnehin schon überlasteten Stromnetze noch weiter belasten. Von den Kostenproblemen der Ladesäulenbetreiber ganz zu schweigen.

Selbst in den USA, dem Heimatland des V8-Motors, bricht der Widerstand. Seit die Spritpreise die psychologisch wichtige Marke von 4 Dollar pro Gallone landesweit durchbrochen haben, greift das E-Auto-Fieber um sich. Die Experten von Morgan Stanley rechnen sogar damit, dass die wahre Flut an US-Bestellungen erst noch bevorsteht, sollte dieser Sprit-Schock noch sechs Monate anhalten.

Für die Elektroauto-Industrie – insbesondere jene aus China – ist diese Krise geradezu ein Glücksfall. Nachdem der Absatz zuvor vor allem durch die Käufe von Unternehmenskunden (Steueranreize) getrieben wurde, kommen nun vermehrt Privatkunden an. Die sogenannte “Verkehrswende” der Klimafanatiker wird nun ausgerechnet von der Trump-Administration vorangetrieben, nachdem sich die Pläne zum Regime-Change im Iran nicht in die Realität umsetzen ließen. Gleichzeitig profitiert nun ausgerechnet das Reich der Mitte wirtschaftlich von dieser Krise. Die Eskalationen der letzten Wochen, seit der militärischen Intervention gegen das islamistische Terrorregime im Iran, haben offensichtlich Entwicklungen vorangetrieben, die so wohl nicht beabsichtigt waren.

Während die ukrainische Führung behauptet, gegen die grassierende Korruption im Land vorgehen zu wollen, zeigt ein investigativer Bericht etwas ganz anderes. Gerade der ukrainische Geheimdienst SBU scheint tief im Korruptionssumpf zu stecken. Ein weiterer Schlag für Selenskyj, der sich gerne als Korruptionsbekämpfer aufspielt.

Der ukrainische Geschäftsmann Serhiy Vahanyan, der über viele Jahre hinweg äußerst erfolgreich im Agrar- und Getreidesektor sowie in der Produktion von Rettungsfahrzeugen tätig war, hat nun sein Schweigen gebrochen. Aus dem Exil in Wien heraus enthüllt er ein skrupelloses System aus Erpressung und Schutzgeld, das direkt aus dem Hauptquartier des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU in Kiew orchestriert worden sein soll. Die brisanten Enthüllungen, die das Magazin “Fass ohne Boden” in einer neuen Investigativserie ans Licht bringt, nehmen ihren Anfang ausgerechnet in jener Zeit, als die Hoffnungen auf eine saubere Ukraine am größten waren: kurz nach der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten im Jahr 2019.

Selenskyj war damals mit dem großen Versprechen angetreten, die allgegenwärtige Korruption mit eiserner Hand auszurotten, die Vetternwirtschaft zu beenden und die Kungelei aus der ukrainischen Politik zu verbannen. Doch die Realität, die Vahanyan schildert, ist eine ganz andere. Wörtlich erklärt der Unternehmer, dass es zwar auch vor Selenskyj Korruption gegeben habe, diese aber nach dessen Amtsantritt um das Zehnfache gestiegen sei. Von den hehren Versprechen habe der Präsident nichts umgesetzt, weder für das Land noch für die einfachen Menschen, stattdessen habe die Korruption unter ihm ein schier gewaltiges Ausmaß angenommen. Wie dieses Ausmaß in der Praxis aussah, erlebte Vahanyan am eigenen Leib, als er kurz nach der Wahl – wie viele andere Geschäftsleute auch – in das SBU-Hauptgebäude in der Kiewer Wolodymyrska-Straße zitiert wurde.

Dort traf er auf die absolute Spitze des ukrainischen Sicherheitsapparats: Ivan Bakanov, den damaligen SBU-Chef und engen persönlichen Vertrauten Selenskyjs aus gemeinsamen Tagen in der Produktionsfirma Kvartal 95, sowie dessen rechte Hand Andriy Naumov, Leiter der Abteilung für Innere Sicherheit, den Vahanyan noch aus der Generalstaatsanwaltschaft kannte. Bei diesem denkwürdigen Treffen wurde dem Geschäftsmann unmissverständlich dargelegt, dass er fortan “finanzielle Unterstützung” zu leisten habe, um sein Geschäft ohne behördliche Störungen und künstlich geschaffene Hindernisse weiterführen zu können. Dass der Chef des Geheimdienstes einer zivilisierten Nation persönlich Bestechungsgelder annimmt und Geschäftsleute erpresst, bezeichnet Vahanyan einfach nur als erschütternd. Die Forderungen des SBU waren anfangs noch von zynischer Bescheidenheit geprägt: Zunächst musste Vahanyan Möbel für das SBU-Gebäude bezahlen, wenig später dann Möbel für private Wohnungen, und schließlich eine ganze Wohnung für Andriy Naumov sowie teure zivile und gepanzerte Fahrzeuge, die auf der Einkaufsliste der Geheimdienstler standen.

Doch die Sachwerte bildeten lediglich den Einstieg in eine bodenlose Spirale der Gier. Bald flossen Unsummen an Bargeld direkt aus den Gewinnen des Getreideexports in die Taschen der hohen SBU-Funktionäre. Vahanyan berichtet von monatlichen Schutzgeldzahlungen, die in die Millionen gingen und in den Höchstzeiten bis zu zehn Millionen Dollar pro Monat erreichten – das entsprach rund 30 bis 50 Prozent seiner gesamten Gewinne. Wer sich einem solchen mafiösen System widersetzt, zahlt einen hohen Preis. Vahanyans persönliche Geschichte ist gezeichnet von massiver behördlicher Verfolgung, gnadenloser Erpressung, Attentatsversuchen und grausamen Bedrohungen gegen seine Familie. Der beispiellose Druck gipfelte in einer vorübergehenden Haft und zwang den Unternehmer schließlich dazu, unter strengem Personenschutz in Wien Zuflucht zu suchen.

Um Licht in dieses dunkle Kapitel ukrainischer Machtpolitik zu bringen, hat die Redaktion von “Fass ohne Boden” sowohl das Präsidialamt von Wolodymyr Selenskyj als auch die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft offiziell und schriftlich konfrontiert. In detaillierten Anfragen forderte sie Aufklärung darüber, welche Ermittlungen das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) oder die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) zu dem beschriebenen Erpressungssystem führen und welchen Stand diese Verfahren heute haben.

Von besonderem Interesse ist dabei die Frage, ob die von Vahanyan übergebenen Foto- und Videobeweise angemessen geprüft und ob bereits offizielle Verfahren gegen Ivan Bakanov oder Andriy Naumov eingeleitet wurden. Zudem muss das Büro des Präsidenten die brisante Frage beantworten, ob Selenskyj, wie behauptet, persönlich mit Vahanyan telefoniert und eine lückenlose Untersuchung der Vorfälle zugesagt hat – und was aus diesem Versprechen am Ende geworden ist.

Vahanyans Schilderungen lassen auf einen Mafia-Staat schließen, der sich quasi verselbständigt hat. Da stellt sich die Frage, wie selbst nach einem Friedensabkommen mit Russland die Wirtschaft überhaupt wieder in Gang kommen soll, wenn sich führende Mitglieder des Staatsapparats derart schamlos selbst bereichern. Mehr noch: Es darf davon ausgegangen werden, dass ebenso von den Unmengen an westlichen Hilfsgeldern enorme Summen in solche dunkle Kanäle fließen. Und dieses Land soll dem Willen der Brüsseler Eurokraten nach tatsächlich EU-Mitglied werden?

Im ersten Quartal ist die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten geklettert. Besonders der Mittelstand in Bau und Handel steht massiv unter Druck. Wirtschaftsforscher warnen vor einer Fortsetzung des verheerenden Trends.

Die aktuellen Daten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeichnen ein katastrophales Bild der deutschen Wirtschaftslage. In den ersten drei Monaten dieses Jahres mussten 4.573 Personen- und Kapitalgesellschaften Insolvenz anmelden. Ein historischer Höchstwert: Damit übersteigt das aktuelle Firmensterben nicht nur die jüngsten Erwartungen, sondern sogar das Niveau während der globalen Finanzkrise im Jahr 2009. Um noch desaströsere Werte zu finden, muss fast 20 Jahre zurückgeblickt werden: Zuletzt lag die Zahl der Firmenpleiten im dritten Quartal 2005 höher, als das Statistische Bundesamt 4.771 Insolvenzen registrierte.

Besonders rasant beschleunigte sich der wirtschaftliche Absturz im März. Die Zahl der Insolvenzen schoss im vergangenen Monat um 71 Prozent über den Durchschnittswert der Vergleichsmonate aus den Jahren 2016 bis 2019 hinaus. Dieser extreme Anstieg trifft den Daten zufolge dabei vor allem kleine Unternehmen, die traditionell das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden. Das sind auch jene Firmen, die Lehrlinge – und damit die zukünftigen Fachkräfte – ausbilden.

Die verheerendsten Auswirkungen verzeichnen dabei das Baugewerbe und der Handel – Branchen, die unter hohen Zinsen, gestiegenen Baukosten und einer massiven Kaufzurückhaltung der Bürger leiden. Regional konzentriert sich der wirtschaftliche Niedergang ausgerechnet auf die großen industriellen Kraftzentren der Republik: Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen weisen die stärksten Zuwächse bei den Insolvenzen auf.

Zwar waren aufgrund der kleinteiligen Struktur der insolventen Firmen im März absolut gesehen weniger Arbeitnehmer von einem Jobverlust bedroht als noch im Februar oder im Vorjahresmonat. Eine Entspannung der kritischen Lage ist in naher Zukunft jedoch nicht in Sicht. Das IWH dämpft nämlich jegliche Hoffnungen auf eine baldige Erholung. Die Frühindikatoren der Wirtschaftsforscher deuten unvermindert auf anhaltend hohe Ausfallraten in der deutschen Wirtschaft hin. Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung, stellte eine düstere Prognose für die kommenden Monate: “Es ist möglich, dass sich die sehr hohen Werte aus dem März wiederholen.” Der massive Abwärtstrend des Wirtschaftsstandortes Deutschland verfestigt sich damit zusehends.

Die finanziellen Schäden aus den Lockdown-Jahren, die Energiekrise seit der Eskalation in der Ukraine, die katastrophale Energiewende (samt explodierenden Energiepreisen und ständig wachsenden bürokratischen Auflagen) sowie die kontinuierlich in die Höhe schießende Steuer- und Abgabenlast hinterlassen ihre vernichtenden Spuren. In der Bundesrepublik wird nicht mehr aktiv gestaltet, sondern nur noch das wirtschaftliche Elend verwaltet.

Die neue digitale Identität der EU – die sogenannte EUDI-Wallet – sei freiwillig, hieß es. Wer etwas anderes behauptete und vor einem drohenden Überwachungsstaat warnte, wurde von der EU-Kommission als Verbreiter von “Mythen” gebrandmarkt. Niemand werde gezwungen, die App herunterzuladen. Niemand müsse seinen amtlichen Ausweis mit dem Smartphone verknüpfen. Es klang so harmlos.

Doch jetzt zeigt Deutschland der ganzen Welt, was das Wort “freiwillig” im Vokabular unserer Politiker wirklich bedeutet: Zwang. Die SPD will die digitale EU-Identität zur knallharten Eintrittskarte für soziale Medien machen. Ein neues Impulspapier, das SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in trauter Eintracht mit der Merz-CDU vorantreibt, sieht ein radikales Drei-Stufen-System vor. Und dieses System hat es in sich:

• Kinder unter 14 Jahren sollen im Netz komplett gesperrt werden. Plattformen müssten den Zugang “technisch verhindern”.
• 14- und 15-Jährige bekommen eine zensierte Light-Version, für die die Eltern ihre eigene EUDI-Wallet als digitalen Vormund zücken müssen.
• Alle ab 16 Jahren – also jeder erwachsene Bürger in Deutschland – unterliegen der Ausweispflicht. Der EUDI-Zwang kommt!

Wer künftig auf Instagram, TikTok, Facebook oder X mitreden, liken oder posten will, kommt dem Wunsch der SPD zufolge an der staatlichen Identifikation nicht mehr vorbei. Die Wallet, die laut EU “niemand nutzen muss”, wird also genau zu jenem Instrument umgebaut, ohne das Millionen Deutsche virtuell ausgesperrt werden sollen.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil macht aus seiner neuen Freude an der Überwachung gar keinen Hehl mehr. Noch vor wenigen Jahren habe man die Freiheit des Internets betont, gibt er offen zu. “Aber jetzt sehen wir in den Debatten, dass etwas in der Gesellschaft passiert (…). Wir brauchen Einschränkungen”, so Klingbeil. Wie so üblich bei den Sozialisten wird dies bedeuten, dass man unliebsame Meinungen und Fakten einfach wegzensiert. Die EUID und neue Überwachungstools werden damit zu einem digitalen “antifaschistischen Schutzwall”, der die Deutschen (nur dieses Mal nicht alleine jene im Osten) von der freien Welt fernhalten soll.

Verkauft wird uns dieser massive Angriff auf unsere Freiheit – wie so oft – unter dem Deckmantel des “Kinderschutzes”. Die Plattformen seien “mit unseren demokratischen Prinzipien unvereinbar”, so Klüssendorf. Dass im Namen dieses angeblichen Kinderschutzes künftig jeder 50-jährige Familienvater und jede 70-jährige Rentnerin beim Einloggen auf Facebook ihren digitalen Pass vorzeigen müssen, wird dabei billigend in Kauf genommen. Oder mehr noch: Das dürfte sogar so gewollt sein, auch wenn man es nicht offiziell zugibt. Denn damit lässt sich die Totalüberwachung und die Kontrolle der Bürger leichter durchziehen.

Zwar behaupten die Architekten der EUDI-Wallet, die Daten seien dort sicher und es werde nur ein kryptografisches “Ja” oder “Nein” zum Alter an die Netzwerke gesendet. Doch die Realität sieht anders aus: Jeder Login, jede Registrierung läuft künftig über eine staatlich ausgegebene Identität. Der Staat weiß dann nicht mehr nur theoretisch, sondern ganz praktisch, wann Sie auf welches Netzwerk zugreifen. Meta (Facebook) sammelt vielleicht keine Altersdaten mehr – dafür wandert die Überwachungsmacht direkt in die Hände des Staates.

Als wäre das nicht beunruhigend genug, geht die SPD noch einen Schritt weiter. Was passiert, wenn Bürger sich diesem Überwachungs-Wahn entziehen und über VPN-Verbindungen anonym ins Netz wollen? Generalsekretär Klüssendorf hat auch hierauf eine Antwort: Das Ziel müsse sein, dass “Workarounds über einen VPN-Tunnel” nicht mehr funktionieren.

Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Um zu verhindern, dass Teenager unbemerkt TikTok schauen, will eine deutsche Regierungspartei jene Werkzeuge einsetzen, die Diktaturen im Iran oder in China nutzen, um ihr Volk vom freien Internet abzuschneiden. Ein großflächiges VPN-Verbot erfordert sogenannte “Deep Packet Inspection” – das Durchleuchten des gesamten Internetverkehrs auf Netzwerkebene. Das ist ein extremer Eingriff in die Privatsphäre aller Internetnutzer.

Was in Deutschland gerade passiert, ist keine SPD-Entgleisung, sondern offenbar Teil eines viel größeren Plans. Die EU-Verordnung eIDAS 2.0 zwingt ohnehin alle großen Online-Plattformen, die EUDI-Wallet bis Ende 2027 zu akzeptieren. Und die EU hat noch ein anderes, vielsagendes Ziel für ihre “digitale Dekade” ausgerufen: Bis 2030 sollen 80 Prozent der Bürger eine digitale ID nutzen. Jeder vernünftige Mensch weiß: Man ruft keine 80-Prozent-Quote für ein Produkt aus, das man wirklich freiwillig halten will. Diese Quote erreicht man nur, wenn man das tägliche (digitale) Leben ohne diesen Ausweis einfach unmöglich macht.

Es zeigt sich wieder einmal, dass es mit echter Freiwilligkeit unter der Knute der Systemparteien nicht weit her ist. Ob nun die “freiwillige” Genspritze (ohne die man sich nicht mehr frei bewegen durfte) oder nun die “freiwillige” EUDI, ohne die man bald schon im Internet nicht mehr viel machen kann – das System ist dasselbe. Wer sich dem verwehrt, muss eben mit den entsprechenden Einschränkungen leben.

Ein gezielter Sabotageakt in Norditalien hat Ende März die Rohölversorgung für weite Teile Süddeutschlands tagelang lahmgelegt. Drei Tage lang floss kein schwarzes Gold mehr über die Alpen nach Deutschland. Nur die vorhandenen lokalen Reserven konnten einen Ausfall der Produktion von Benzin und Diesel verhindern.

Ohne lokale Vorratsreserven hätte es Ende März bzw. Anfang April im süddeutschen Raum wohl Versorgungsprobleme an den Tankstellen gegeben. Denn die Transalpine Pipeline (TAL) wurde zum Ziel eines Sabotageanschlags. Drei Tage lang floss kein Erdöl mehr über die Alpen an die Bayernoil-Raffinerien in Neustadt und Vohburg, sowie an die Miro-Raffinerie bei Karlsruhe. Letztere ist die größte Raffinerie Deutschlands und deckt rund 45 Prozent des Primärenergiebedarfs in Baden-Württemberg ab.

Den Medienberichten zufolge zerstörten Unbekannte die Stromversorgung einer essenziellen Pumpstation nahe des italienischen Alpendorfes Terzo di Tolmezzo. Die lokale Polizeidienststelle in Tolmezzo bestätigte den beschädigten Strommast, die Ermittlungen laufen über die Polizeidirektion in Udine. Auch die deutschen Behörden sind alarmiert: Das Bundeskriminalamt (BKA) der Bundesrepublik steht in engem Austausch mit den italienischen Stellen. Geprüft wird unter anderem, ob es sich um einen politisch motivierten Anschlag handelt.

Angesichts dessen, dass die Bundesrepublik bereits so schon rund 36 Prozent des benötigten Diesels importiert, weil die Raffinerien im Land nicht genügend Kapazitäten aufweisen, ist dieser Sabotageakt ein Warnschuss. Wie schon bei den Anschlägen auf die Stromversorgung in Berlin und andere Teile Deutschlands, der Sabotage der Druschba-Pipeline in der Ukraine und dem versuchten Sprengstoffanschlag auf die TurkStream-Pipeline in Serbien wird damit deutlich, dass der umfassende Schutz der kritischen Energieinfrastruktur in Europa unabdingbar ist.

Auch wenn noch nicht bekannt ist, wer hinter diesem Anschlag steckt, gibt es bereits Vermutungen. Neben ukrainischen Kräften könnten auch radikale Klimafanatiker dafür verantwortlich sein. Wahrscheinlicher ist jedoch Letzteres, zumal man die Stromversorgung ins Visier nahm, nicht jedoch die Ölversorgung selbst. Die Pipeline, die vom Adriahafen in Triest nach Österreich und Süddeutschland führt und täglich mehr als 100.000 Tonnen Öl nach Norden liefert, ist für Extremisten jeglicher Couleur ein leichtes Ziel.

Unfassbare Szenen spielen sich derzeit in Irland ab. Weil die Spritpreise durch die Decke gehen und hart arbeitende Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, gehen sie auf die Straße. Die Antwort des Staates lautet blanke Härte. Jetzt rückt sogar die Armee gegen das eigene Volk an, um die Proteste zu zerschlagen.

Seit Tagen herrscht Ausnahmezustand auf der grünen Insel. Verzweifelte Traktor- und Lkw-Fahrer rollen im Schritttempo über die Autobahnen und blockieren Kraftstoffdepots. Der Grund: Die Benzin- und Dieselpreise sind im Zuge der Schließung der Straße von Hormus völlig außer Kontrolle geraten. Diesel kostet mittlerweile astronomische 2,14 Euro pro Liter, Benzin 1,91 Euro – und die Tendenz ist weiter steigend. Doch anstatt die bittere Not der arbeitenden Bevölkerung zu lindern, greift das abgehobene Establishment im Parlament zu autoritären Methoden. Der irische Justizminister Jim O’Callaghan droht den Bürgern ganz offen mit der Vernichtung ihrer Existenz!

Er kündigte knallharte “rechtliche Konsequenzen” an und droht den Demonstranten eiskalt damit, ihnen den Führerschein zu entziehen! Mehr noch: Der Minister fabuliert davon, dass der Versicherungsschutz der Fahrzeuge rückwirkend erlöschen werde, weil sich die Leute an “illegalen Aktivitäten” beteiligen. Die Botschaft der irischen Regierung ist klar: Wer protestiert, wird ruiniert!

Doch damit nicht genug des Wahnsinns: Die Polizei hat ganz offiziell das Militär zur Hilfe gerufen. Die irische Armee rückt an, um die Fahrzeuge der Bürger rücksichtslos von der Straße zu räumen. Und die Regierung zeigt dabei eine beispiellose Arroganz: Wenn das teure Eigentum der Landwirte und Transportunternehmer durch die Soldaten beschädigt wird, sollen die Betroffenen “sich hinterher nicht beschweren”, ätzte O’Callaghan.

Und natürlich darf das absolute Lieblingsargument der Politiker-Elite nicht fehlen: Sobald der Bürger auf die Straße geht, müssen angeblich finstere Mächte dahinterstecken. Der Justizminister behauptet allen Ernstes, die Demonstranten würden von “externen Akteuren” und – wie üblich – “Rechtsextremen” manipuliert. Die typische Standard-Keule gegen jeden legitimen Unmut im Land!

Während Irlands zentristischer Premierminister Micheál Martin darüber jammert, dass die Proteste “inakzeptabel” seien und die Wirtschaft schädigen, spricht ein Sprecher der Demonstranten, John Dallon, die unbequeme Wahrheit aus: “Die Bevölkerung Irlands ist nicht glücklich mit der Regierung.” Ein im März geschnürtes “Hilfspaket” der Politik nannte er eine “völlige und absolute Beleidigung” für die Landwirte und Spediteure, die das Land am Laufen halten.

Offensichtlich haben die irischen Politiker vergessen, wem sie überhaupt zu dienen haben – und zwar dem irischen Volk. Doch anstatt ihren Auftrag ernst zu nehmen, hetzt man den mit der Politik Unzufriedenen nun das Militär auf den Hals. Doch wenn die regierenden Politiker nicht mehr ihr Volk vertreten, wäre es dann nicht an der Zeit, diese mit echten Volksvertretern auszutauschen?

Statt auch nur den geringsten Versuch zu unternehmen, auf diplomatischem Wege Frieden auf unserem Kontinent zu sichern, bereitet sich die europäische Politkaste lieber auf den totalen Untergang vor. Zehn Staaten rund um Nord- und Ostsee, natürlich inklusive Deutschland, haben jetzt ein Abkommen zur “Massen-Evakuierung” unterschrieben.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Die kriegsbesoffene Politkaste Europas lässt zusehends die letzten Hüllen fallen. Anstatt auch nur den Hauch einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Konflikt anzustreben, plant man in Berlin, Stockholm, Warschau und sieben weiteren Hauptstädten bereits ganz offen für den Untergang. Ein neues “Memorandum” der Nord- und Ostsee-Staaten regelt ab sofort die millionenfache Evakuierung europäischer Bürger. Die Botschaft der Herrschenden an uns Bürger ist glasklar: Wir treiben diesen Kontinent sehenden Auges in einen verheerenden Krieg gegen Russland – und ihr dürft dann mit dem 72-Stunden-Rucksack in die von uns verursachte Katastrophe fliehen.

Im Februar haben unter anderem Schweden, Dänemark, Deutschland und Polen dieses Papier still und heimlich abgenickt. Es geht um die grenzüberschreitende Massenumsiedlung im “Ernstfall”. Die NATO-Falken und Brüsseler Eurokraten rechnen längst fest mit dem völligen Zusammenbruch der europäischen Friedensordnung. Diplomatie und konstruktive Gespräche mit Russland kommen für diese Leute überhaupt nicht mehr infrage. Lieber dreht man die Eskalationsspirale durch immer neue Waffenlieferungen und Drohgebärden munter weiter, während man am Reißbrett die Fluchtrouten für die künftigen Opfer dieser Wahnsinnspolitik absteckt.

Der grenzenlose Zynismus dieser Herrschaften zeigt sich in den Details. Man brüstet sich damit, besonderes Augenmerk auf “gefährdete Gruppen” wie Kinder, Alte und Pflegebedürftige zu legen. Die Eliten, die diesen Kriegsdunst erst über Europa zusammenbrauen, wollen sich offenbar als barmherzige Retter inszenieren, wenn sie Krankenhauspatienten in Spezialfahrzeugen quer durch ein brennendes Europa karren lassen. Die verantwortlichen Politiker selbst dürften an diesem Tag X längst tief unten in ihren wohl ausgestatteten Regierungsbunkern sitzen und Champagner schlürfen, während Europa in Flammen aufgeht.

Ein Blick nach Polen zeigt, wie man sich die Kontrolle über die Massen im Ernstfall vorstellt. Regierungstreue Behörden definieren dort bereits, welche Busse requiriert und welche notdürftigen Unterkünfte belegt werden. Vor allem aber packt man schon jetzt das totalitäre Besteck aus: Sirenen, Flugblätter und elektronische Nachrichten sollen die Bevölkerung auf Linie bringen, um “Gerüchte und gezielte Falschinformationen” zu unterdrücken. Wir wissen alle, was das bedeutet. Sobald der Ernstfall eintritt, wird jede abweichende Meinung, jeder Ruf nach Frieden und jede Kritik am Regierungskurs als “Desinformation” und als “Landesverrat” gebrandmarkt. Totale Gleichschaltung für den totalen Gehorsam.

Ginge es den Regierungen in Deutschland, Polen oder Schweden tatsächlich um das Wohl ihrer Bürger, würden sie sofort den Schalter umlegen: Stopp aller Kriegstreiberei, Ende der militärischen Eskalation und sofortige diplomatische Friedensinitiativen. Aber nein, stattdessen rät man der Bevölkerung, beim Fluchtgepäck “nur an das Nötigste für etwa 72 Stunden” zu denken. Ein 72-Stunden-Überlebenskit für den einfachen Bürger, der für die geopolitischen Großmachtfantasien fremder Mächte und das Ego der eigenen Politiker seine Heimat verlieren soll.

Europa, welches in den vergangenen Jahrhunderten bereits so oft von verheerenden Kriegen verwüstet wurde, soll wohl wieder dem Erdboden gleichgemacht werden. Doch was nützen solche Evakuierungspläne am Ende, wenn ein solcher Krieg gegen Russland zum Einsatz von taktischen Atomraketen auf strategische Ziele in Europa führt? 72 Stunden Flucht, nur um dann ohnehin pulverisiert oder verstrahlt zu werden?

Die EU-Eliten wollen Viktor Orbán seit langem loswerden. Mit Peter Magyar starten sie am Sonntag einen neuen Versuch. Danach könnte eine „Farbrevolution“ versucht werden. Diesmal gegen die USA, welche die EU-Führung als Gefahr für ihre eigenen Interessen deklariert hat?

Kommentar von Eric Angerer

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist den globalistischen Machthabern in Brüssel, Berlin und Paris seit Langem ein Dorn im Auge. Mit seiner Ablehnung der „replacement migration“, seiner Friedenspolitik gegenüber Russland, seiner Verweigerung des Transgenderismus und seiner klaren Unterstützung Israels gegen die Dschihadisten hat er sich den Hass der Globalisten redlich verdient.

Am kommenden Sonntag, dem 12. April, entscheidet sich nun das politische Schicksal Ungarns – und auch, ob mit Viktor Orbán der wichtigste EU-Oppositionelle im Spiel bleibt. Es handelt sich wohl um die wichtigste Wahl in der EU in diesem Jahr.

Seit Monaten versuchen die EU, diverse globalistische „NGOs“ („Nichtregierungsorganisationen“, die von der EU oder Milliardären finanziert werden) und internationale Medien, den Sturz Orbáns vorzubereiten. Demgegenüber hat die aktuelle US-Regierung sehr eindeutig für Orbán Stellung bezogen.

J. D. Vance in Budapest

US-Vizepräsident J. D. Vance war Anfang April in Budapest. Bei einer Veranstaltung neben Orbán stehend, bezeichnete er das Vorgehen der EU-Bürokraten gegen Ungarn als „eine der schlimmsten Formen der Wahleinmischung“, die er je gesehen habe.

„Die Bürokraten in Brüssel haben versucht, die Wirtschaft Ungarns zu zerstören. Sie haben versucht, Ungarn weniger energieunabhängig zu machen. Sie haben die Kosten für ungarische Verbraucher in die Höhe getrieben – und das alles, weil sie diesen Mann hier hassen“, sagte Vance mit Blick auf Orbán.

Vance verurteilte auch Versuche der EU, Social-Media-Plattformen Vorgaben zu machen, welche Informationen ungarische Wähler erhalten dürfen. „Die Wähler Ungarns sind erwachsen. Sie sind souverän in ihrem eigenen Land“, betonte er. Er selbst wolle den Ungarn nicht sagen, wen sie wählen sollen – die Bürokraten in Brüssel sollten es aber ebenso halten. „Das Ausmaß der Einmischung aus Brüssel ist wirklich beschämend.“

Der US-Vizepräsident lobte Orbán explizit als Vorbild für andere europäische Staaten: Seine Führung richte sich nach den Interessen des ungarischen Volkes. Außerdem hob Vance die strategische Partnerschaft zwischen Washington und Budapest hervor – von Energie bis Migration.

Im Zuge des Besuches haben Vance und Orbán auch einige Abmachungen getroffen. Der Wert der auf den Gebieten Energie, Technologie und Verteidigung abgeschlossenen Vereinbarungen umfasst mehr als 21 Milliarden Dollar (rund 18 Mrd. Euro), wie das Onlineportal HVG.hu unter Berufung auf eine Aussendung des Weißen Hauses berichtete.

In diesem Sinne kauft der ungarische Erdölkonzern MOL 510.000 Tonnen Erdöl für 500 Millionen Dollar (rund 427 Mio. Euro) von amerikanischen Energieunternehmen. Zugleich sei eine Vereinbarung zwischen dem amerikanischen Unternehmen Westinghouse und dem ungarischen Energieversorgungsunternehmen MVM unterzeichnet worden.

Weiter gehe es um den Kauf von amerikanischen HIMARS-Raketensystemen im Wert von 700 Millionen Dollar und eine Vereinbarung hinsichtlich der Integrierung von einschlägigen Kommunikationstechnologien.

US-Politik gegenüber der EU

Der Besuch von Vance bestätigt damit auch eine eindeutige Linie der Trump-Administration: Unterstützung souveräner Nationalstaaten gegen supranationale Strukturen in Brüssel. Die US-Rückendeckung zeigte sich zuletzt auch in der Abhaltung der CPAC-Konferenzen in Budapest, die eng mit der amerikanischen MAGA-Bewegung verbunden sind und die für die Vernetzung patriotischer und antiglobalistischer Kräfte eine wichtige Rolle spielen.

Darüber hinaus hat sich die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus bereits ausführlich mit der EU-Wahleinmischung in europäische Staaten auseinandergesetzt und im Februar einen entsprechenden Bericht publiziert. Er belegt die Wahlmanipulation aus Brüssel für acht verschiedene Wahlen seit 2023.

Konkret hat die Kommission Social-Media-Plattformen vor Wahlen in der Slowakei (2023), den Niederlanden (2023 & 2025), Frankreich (2024), Rumänien (2024), Moldau (2024) sowie Irland (2024 & 2025) gedrängt, Inhalte zu entfernen oder herabzustufen. Zusätzlich betroffen waren auch die EU-Parlamentswahlen im Juni 2024.

Laut dem republikanisch geführten Ausschuss dienten diese Maßnahmen dazu, populistische oder konservative Parteien – also EU-kritische Kräfte – zu benachteiligen. Die Kommission habe geschlossene Treffen mit nationalen Regulierern, linken NGOs und Plattformen organisiert, um zu besprechen, welche Meinungen zensiert werden sollten.

Der DSA, das umstrittene Zensurgesetz der EU, werde als Werkzeug gegen „Desinformation“ oder „Hassrede“ bezeichnet. Tatsächlich gehe es aber um legitime politische Debatten zu Themen wie Migration, Gender- und Klimapolitik. (Der vollständige Bericht befindet sich hier).

Angesichts der Positionierungen in der neuen US-Sicherheitsdoktrin vom Dezember 2025 stellt sich durchaus die Frage, ob die US-Regierung nicht auch einen Regime-Change in Europa ins Auge fasst. Immerhin werden darin die Europäische Union und ihre „Aktivitäten“ als grundsätzliches Problem für den Kontinent beschrieben. Die europäischen Eliten werden unterm Strich als Gefahr für die Interessen der USA und zu Feinden der europäischen Völker erklärt.

Erwartungen für den Wahlsonntag

Je nach Umfrageinstitut liegt Orbán oder die Opposition vorn. Das war schon bei den letzten Wahlen in Ungarn so, die Orbán schließlich haushoch gewonnen hat. Damals waren die regierungsnahen Institute deutlich näher am Ergebnis gelegen als die EU-nahen.

Auch diesmal hat Brüssel mit Umfrageergebnissen, die einen klaren Sieg von Magyar erwarten lassen, bereits vorgebaut, um einen Wahlsieg von Fidesz vielleicht nicht anzuerkennen. Das würde Straßenproteste und Unruhen anheizen.

Dementsprechend warnte Budapest zuletzt vor möglichen gewalttätigen Ausschreitungen am Sonntag. Das Amt zum Schutz der Souveränität (SZH) sieht koordinierte Kampagnen aus dem Ausland am Werk, die das Vertrauen in das Wahlsystem untergraben sollen.

In einer Erklärung vom 8. April nannte das SZH die neu gegründete „De! Action Community Association“ als zentralen Akteur. Die Organisation, deren Führungskräfte Verbindungen zur oppositionellen Tisza-Partei von Herausforderer Péter Magyar haben sollen, produzierte bereits einen Film, der Orbán Wahlfälschung unterstellt.

Spenden fließen über internationale Plattformen, die eine Kontrolle erschweren. Das SZH spricht von einer „koordinierten, auslandsfinanzierten Operation“, die die Gesellschaft destabilisieren, das Wahlsystem diskreditieren und das für den Fall eines Orbán-Wahlsieges „Straßengewalt“ ermöglichen soll.

Farbrevolution in Budapest?

Wie das ablaufen könnte, ist klar: Orbán und seine Partei Fidesz gewinnen die Wahl. Die Opposition weigert sich, mit der politischen und medialen Rückendeckung, das Ergebnis anzuerkennen, und mobilisiert auf der Straße zum Regime Change. Die EU-nahen NGOs legen irgendwelche „Beweise“ vor, die beweisen sollen, dass Orbán oder sogar Putin das Ergebnis manipuliert haben.

Allerdings kann man, anders als in Rumänien, die Wahl nicht einfach annullieren, da eben Orbán regiert und eine erfolgreiche Wahl nicht aufheben wird. Wird die EU-Führung eine gewalttätige „Farbrevolution“ nach dem Vorbild der Ukraine 2013/14 riskieren? Ohne und gegen die USA? Dazu müssten die EU-„NGOs“ bereits bewaffnete Gruppen vorbereitet haben, wie sie es damals in der Ukraine getan haben.

Dass EU-Panzer nach Budapest rollen, um den „abgewählten Autokraten“ Orbán gewaltsam abzusetzen, ist aktuell schwer vorstellbar. Allerdings könnte Brüssel, wenn es die ungarische Wahl als „gefälscht“ wertet, die Situation nutzen, um Ungarn aus den EU-Institutionen auszuschließen – und damit das lästige Veto Orbáns loszuwerden.

Umgekehrt könnte Orbán die EU-Wahlmanipulation nutzen, um eine Niederlage als „Betrug“ darzustellen und nicht zu akzeptieren. Er hätte mit Rumänien ein entsprechendes Drehbuch: einfach die Wahl annullieren, Péter Magyar von der Wahlwiederholung ausschließen, neu wählen. Genauso hat es die EU-hörige Regierung in Rumänien gemacht.

Und während die Vorwürfe an Moskau in Rumänien wenig relevant und konstruiert waren, ist die Einmischung von Brüssel (und auch Kiew) in den ungarischen Wahlkampf tatsächlich massiv und die Vorwürfe gehen wesentlich weiter. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó sprach von „offener, roher Einmischung ausländischer Geheimdienste“.

Und schließlich sollte der US-Faktor nicht vernachlässigt werden. Es ist kaum vorstellbar, dass die US-Regierung ihre wichtigsten Verbündeten in der EU fallenlassen würde. Wenn die Regierung von Viktor Orbán fällt, wäre das ein massiver Rückschlag für die USA und ihre Versuche, in der EU antiglobalistische, patriotische und souveränistische Kräfte zu stärken.

In diesem Sinne war der Solidaritätsbesuch von Vance in Budapest vielleicht weniger als Unterstützung im Wahlkampf zu sehen und mehr als Warnung an Brüssel, dass man einem globalistischen Putsch in Budapest nicht zusehen werde. Und in diesem Sinne hat die Wahl in Ungarn am Sonntag das Potenzial zu einem Konflikt zwischen Brüssel und Washington.

Seit fast zwei Jahren taucht sie an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr auf. Auf dem Papier ist sie “dienstunfähig”. Doch für einen knallharten Bürgermeister-Wahlkampf reicht die Energie offenbar allemal. Der Fall der Berliner SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos wird zum Skandal – und zur Verhöhnung aller hart arbeitenden Steuerzahler.

Wenn der Politikbetrieb in Deutschland, wie so mancher Zyniker anmerkt, einem Irrenhaus gleicht, dann ist Berlin ganz offensichtlich die Zentrale. Dies verdeutlicht ein aktueller Fall. Denn die SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos, die für ihren eigentlichen Job im öffentlichen Dienst offiziell zu krank ist, will nämlich Bürgermeisterin des Bezirks Berlin-Mitte werden.

Dos Santos, ihres Zeichens Teil des linken Flügels der SPD, würde dann zur Chefin von mehreren tausend Mitarbeitern in jenem Bezirk avancieren, in dem Wahrzeichen wie das Brandenburger Tor und der Berliner Reichstag stehen. Doch die tiefrote Politikerin kann ihrem Job als “Gremienreferentin” angeblich nicht mehr nachkommen. Das ist übrigens eine Schlüsselposition auf der Leitungsebene von Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU, früher SPD und dann Grüne, bevor er erneut die Partei wechselte). Dort müsste sie eigentlich die Sitzungen der Landesregierung vorbereiten.

Doch als ob es nicht schon genug wäre, dass andere Mitarbeiter nun seit rund zwei Jahren ihre Arbeit mit erledigen müssen, wird sie trotz Abwesenheit auch noch fürstlich entlohnt. In ihrer Gehaltsgruppe (E15) gibt es nämlich bis zu 7.641 Euro – im Monat! Ausgelegt vom Steuerzahler, der sich dafür tagtäglich abrackern muss. Doch das linke System, wonach alle Menschen gleich und manche eben gleicher sind, sieht eben auch eine Vorzugsbehandlung für brave Genossen vor. Bürgergeld für den Pöbel, Top-Gehalt für den Parteikader.

Während der Steuerzahler die Zeche für die dauerabwesende Beamtin zahlt, zeigt diese in ihrer Freizeit verblüffende sportliche und politische Leistungen. Im März dieses Jahres soll die angeblich “Dienstunfähige” mal eben einen Halbmarathon gelaufen sein! Und jetzt stürzt sie sich voller Energie in den Bürgermeister-Wahlkampf für die Berliner SPD. In der Privatwirtschaft hätte man so etwas nicht durchgehen lassen – doch im öffentlichen Dienst scheint man kein Problem damit zu haben. Es ist ja nur das hart erarbeitete Steuergeld, das verschwendet wird.

Das ist schon eine ungeheure Dreistigkeit. Nicht nur von der Politikerin selbst, sondern vor allem von der SPD. Denn die Partei hat diese Frau, die fürs Nichtstun ein fürstliches Gehalt kassiert, als Spitzenkandidatin nominiert. Offensichtlich versuchen die Sozialdemokraten mit allen Mitteln, ihre Partei unter die Fünf-Prozent-Hürde zu bekommen und so der FDP in die politische Bedeutungslosigkeit zu folgen.

Und was sagt die SPD-Frau selbst zu den Vorwürfen? Gegenüber der Berliner Zeitung flüchtet sie sich in Ausreden. “Ich bin in einer juristischen Auseinandersetzung mit meinem Arbeitgeber”, so die Angestellte. Und fügt, herrlich widersprüchlich, hinzu: “Das betrifft zwar nicht den Arbeitgeber direkt – das wird von einigen Personen, die da jetzt in Verantwortung sind, betrieben. Ich bin da in letzter Zeit vielen Dingen ausgesetzt gewesen.” Sie habe deshalb psychische Probleme bekommen.

Seitdem nicht mehr Rot-Grün (die Vorgänger), sondern die CDU das Finanzressort führt, hat die Dame vom linken SPD-Flügel plötzlich ein Problem – und macht auf krank? Ex-Justizsenator Michael Braun (70, CDU) findet dafür klare Worte: “Ich finde das schräg! Die Dame hat den öffentlichen Dienst falsch verstanden. Man hat loyal gegenüber dem Staat zu sein – und sich nicht an Parteivorgaben zu orientieren.”

Doch Einsicht sucht man bei Uta Francisco Dos Santos vergebens: “Ich möchte nicht skandalisiert werden und mein jahrzehntelanges Engagement im Kiez nicht kaputtmachen lassen. Ich habe nichts zu verbergen.” Doch nachdem die SPD bereits bei den Bezirksverordnetenwahlen in Berlin-Mitte 2023 auf 16,2 Prozent abgestürzt ist, scheint man sich mit dieser Personalwahl auf einen neuen Negativrekord in der Wählergunst vorzubereiten. Doch Frau Dos Santos dürfte dies relativ egal sein, denn sie hat sich inzwischen in den Mutterschutz verabschiedet.

Allerdings wurde der interne und externe Druck gegen die SPD-Politikerin offensichtlich mittlerweile so groß, dass sie ihre Kandidatur nun zurückzog. Der Schaden für die Roten ist allerdings bereits angerichtet. Die selbsternannte “Arbeiterpartei” scheint sich nämlich weniger um die Belange der eigenen Wählerklientel zu kümmern, als um sich selbst.

Die spanische Regierung kündigte an, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe deutlich senken zu wollen. Doch Brüssel lässt dies aufgrund einer EU-Richtlinie nicht zu. Doch Madrid könnte einen anderen Hebel ansetzen – wenn es denn wirklich wollte.

Die regierenden Sozialisten in Madrid wollten offensichtlich eine PR-Aktion durchsetzen. Denn die Ankündigung, angesichts der stark steigenden Spritpreise die Mehrwertsteuer von 21 auf 10 Prozent senken zu wollen, sollte wohl Handlungswillen zeigen. Angesichts der jüngsten Wahlniederlagen wollte die Partei von Premierminister Pedro Sanchez wohl Pluspunkte sammeln. Allerdings könnte dies auch ein gezielter politischer Winkelzug gewesen sein. Denn die seit nunmehr 20 Jahren geltende Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG legt genau fest, was in Sachen Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer erlaubt ist und was nicht. Und Kraftstoffe gehören (was die regierenden Sozialisten eigentlich wissen sollten) im Gegensatz zu beispielsweise Lebensmitteln nicht zu jenen Gütern, für die umfassende Steuersenkungsmöglichkeiten vorgesehen sind.

Auch wenn Brüssel damit in das nationale Haushaltsrecht eingreift, sind die Spielregeln EU-weit eigentlich klar. Für die spanischen Sozialisten war dies eine billige PR-Aktion, um Pluspunkte in der Bevölkerung zu sammeln, ohne jedoch diese Ankündigung in die Tat umsetzen zu können. Allerdings könnte man die Spritpreise senken, ohne die Mehrwertsteuer anzufassen – und zwar über die Sondersteuer für Kraftstoffe (Impuesto Especial sobre Hidrocarburos). Diese liegt für Benzin bei etwa 0,47 Euro, für Diesel bei rund 0,38 Euro.

Doch diese Klimawahnsteuer wollen die spanischen Sozialisten offensichtlich nicht aussetzen. Bei Preisen von derzeit etwa 1,55 Euro für einen Liter Benzin (Euro 95) und rund 1,81 Euro für einen Liter Diesel könnte Madrid die Preise an den Tankstellen auf einen Schlag um etwa 30 bzw. 21 Prozent senken. Doch damit müsste der spanische Staatshaushalt wohl auf mehr als 15 Milliarden Euro (die Sondersteuer selbst, sowie die Mehrwertsteuer auf die Sondersteuer) verzichten.

Für die Spanier selbst wird sich also wohl kaum etwas ändern. Denn Brüssel wird eine Mehrwertsteuersenkung auf den Sprit nicht durchgehen lassen, gleichzeitig werden die regierenden Sozialisten ihre Sonder-Klimasteuer ebenfalls nicht abschaffen (oder auch nur reduzieren). Politisch ist dies genehm, da man so die Schuld auf die EU abschieben kann, ohne auch nur je tatsächlich daran gedacht zu haben, den Bürgern und der Wirtschaft eine Entlastung bei den Spritkosten zu gewähren. Das ist eine hinterhältige linke Polittaktik.

Die Mullahs in Teheran versuchen es wieder mit Erpressung und verlangen “Gebühren” (zahlbar in Yuan oder Kryptowährungen) für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus. Allerdings haben sie die Rechnung ohne den starken Mann im Weißen Haus gemacht.

Kaum ist ein fragiler Waffenstillstand in Kraft, versucht der neue iranische “Oberste Führer”, Ayatollah Mojtaba Chamenei, die Weltwirtschaft mit neuen Maßnahmen weiter in Geiselhaft zu nehmen. Seine Drohung: Der Iran wolle das “Management” der strategisch extrem wichtigen Straße von Hormus in eine “neue Phase” überführen. Berichten zufolge will das radikal-islamische Regime nun absurde Transitgebühren von Tankern erpressen – bis zu 2 Millionen Dollar pro Schiff, zahlbar in Kryptowährungen oder in chinesischen Yuan! Zudem sollen täglich nur noch 15 “überprüfte” Schiffe passieren dürfen.

Eine reine Mafia-Methode und moderne Wegelagerei. Doch US-Präsident Donald Trump fackelte nicht lange und feuerte auf Truth Social eine unmissverständliche Warnung in Richtung Teheran: “Es gibt Berichte, dass der Iran Gebühren von Tankern verlangt, die durch die Straße von Hormus fahren – das sollten sie besser nicht tun, und wenn doch, sollten sie sofort damit aufhören!” Wenig später legte der Präsident noch einmal nach und stellte klar, wer hier die Regeln aufstellt: “Der Iran leistet extrem schlechte Arbeit, manche würden sagen eine ehrlose Arbeit, wenn es darum geht, Öl durch die Straße von Hormus zu lassen. Das ist nicht die Vereinbarung, die wir haben!”

Dass Amerika sich von den Terror-Paten in Teheran nicht mehr auf der Nase herumtanzen lässt, zeigt auch die Wahl des Chefunterhändlers. Das Weiße Haus bestätigte, dass US-Vizepräsident J.D. Vance die US-Delegation bei den anstehenden Gesprächen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad leiten wird. Washington zeigt damit, dass die Zeit der schwachen Kompromisse vorbei ist. Vance betonte bereits, dass Trump “ungeduldig” sei und Fortschritte sehen wolle. Wenn die Iraner nicht in gutem Glauben verhandeln, würden sie sehr schnell herausfinden, dass man “mit Präsident Trump nicht spaßen kann.” Tatsächlich zeigt die harte Linie bereits erste Erfolge: Am Donnerstag konnte der erste nicht-iranische Tanker seit Beginn der Waffenruhe die Meerenge passieren.

Während die USA den Iran in die Schranken weisen, räumt Israel im benachbarten Libanon auf. Trotz des iranischen Gejammers über massive israelische Luftschläge (über 250 Tote und die Ausschaltung von Hisbollah-Führungskadern an nur einem Tag) lässt sich Premierminister Benjamin Netanjahu nicht beirren. Er bot dem Libanon zwar direkte Friedensverhandlungen an, machte aber klar: Bedingung ist die vollständige Entwaffnung der islamistischen Hisbollah-Terroristen.

Für das Mullah-Regime, das seine libanesischen Terror-Marionetten schwinden sieht, ist dies ein schwerer Schlag. Teheran droht damit, dass Israels Vorgehen den Waffenstillstand gefährde. Institutionen wie die geschwächte EU (vertreten durch Kaja Kallas) verurteilen die Gewalt wie üblich nur mit leeren Worthülsen. Doch Donald Trump macht unmissverständlich klar, was passiert, wenn der Iran den Deal platzen lässt: Sämtliche US-Schiffe, Flugzeuge und Truppen bleiben in Stellung. Er warnt das Regime: Wenn das Abkommen nicht strikt eingehalten wird, droht eine militärische Antwort – “größer, besser und stärker, als es jemals zuvor jemand gesehen hat.”

Nun stellt sich nur mehr die Frage, ob die Mullahs in Teheran weitere umfangreiche Angriffe durch die US-amerikanische und die israelische Luftwaffe riskieren wollen, oder ob sie tatsächlich einlenken werden. Eine langfristige Einigung dürfte jedoch schwierig werden, zumal die Positionen beider Seiten sehr weit auseinander liegen.

Der Schutz historischer Stadtbilder hat sich künftig offenbar den klimapolitischen Zielen unterzuordnen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob nun ein pauschales Verbot für sichtbare Photovoltaik-Anlagen im Zentrum der niederösterreichischen Landeshauptstadt auf. Die Solar-Lobby wittert bereits einen Präzedenzfall für ganz Österreich – auch wenn das Höchstgericht eilig beschwichtigt.

Es ist ein Urteil, das die Optik österreichischer Städte und Gemeinden nachhaltig verändern könnte. Bislang galt im historischen Zentrum von St. Pölten eine klare Regel zum Schutz des gewachsenen Ortsbildes: Die Errichtung von Sonnenstromanlagen ist untersagt, sofern die spiegelnden Paneele von öffentlichem Grund aus sichtbar sind. Damit sollte verhindert werden, dass historische Baubestände durch großflächige Industrie-Optik auf den Dächern verschandelt werden.

Gegen diese aus ästhetischen Gründen erlassene Schutzverordnung zog eine Hausbesitzerin im Jahr 2024 vor Gericht – und bekam nun vom VfGH recht. Die Argumentation der Klägerseite, wonach die bloße “Sichtbarkeit” kein rechtlich stichhaltiges Argument gegen den Ausbau der Solaranlagen sei, wurde höchstgerichtlich bestätigt. Das pauschale Verbot wurde gekippt. Den konkreten Fall muss nun das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich neu aufrollen.

Bei den Profiteuren des staatlich forcierten Solar-Ausbaus knallten nach dem Urteil die Sektkorken. Michaela Krömer, die Rechtsvertreterin der Klägerin, verstand den Spruch des Höchstgerichts postwendend als Einladung, nun österreichweit gegen ähnliche Restriktionen zum Schutz von Ortsbildern rechtlich vorzugehen.

In dasselbe Horn stößt der “Bundesverband Photovoltaik Austria” (PV Austria). Deren Geschäftsführerin Vera Immitzer betonte im ORF-Morgenjournal die “Signalwirkung” der Entscheidung weit über die Grenzen St. Pöltens hinaus. Die klare Botschaft an Häuslbauer und Betreiber: Man müsse künftig nicht mehr akzeptieren, wenn eine Gemeinde den Schutz des eigenen Ortsbildes über die Errichtung einer PV-Anlage stelle. Der Weg durch die Instanzen lohne sich.

Rückenwind erhalten die Kläger auch aus der Bundespolitik. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) begrüßte das Urteil, das den Fokus voll auf die Klima-Agenda der Regierung legt. Die Marschroute bis 2040 lautet “Klimaneutralität” (also “Netto-Null”), weshalb der Bund derzeit das “Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz” auf den Weg bringt.

In diesem Gesetz wird dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie ein “überörtliches Interesse” eingeräumt. Auf gut Deutsch heißt das: Die Bedenken lokaler Anrainer oder der Schutz von Landschafts- und Ortsbildern werden rechtlich massiv abgewertet und sollen künftig in beschleunigten Verfahren rascher übergangen werden können. “Erneuerbare dürfen nicht an pauschalen Sichtbarkeitsverboten scheitern”, machte Zehetner die Linie der sich ebenfalls im Klimawahn befindlichen ÖVP deutlich.

Dass das Urteil tatsächlich einen sofortigen landesweiten Dammbruch auslöst, wie zunächst auch vom ORF-Radio (Ö1) berichtet, versuchte der Verfassungsgerichtshof gegenüber der APA indes abzuschwächen. Man hielt hastig fest, dass das Erkenntnis formal nur die spezifische Regelung in St. Pölten betreffe und daraus “nur sehr bedingt” Schlüsse für andere Gemeinden gezogen werden könnten – nicht zuletzt wegen der unterschiedlichen Bauordnungen der neun Bundesländer. Dennoch ist das juristische Eis für die Gemeinden dünner geworden. Der Magistrat von St. Pölten hat bereits kapituliert und dem Vernehmen nach erste Änderungen an der Verordnung des Bebauungsplans vorgenommen, um den Vorgaben aus Wien zu entsprechen.