Neben Pandemie-Planspielen beschäftigte sich die Polit-Elite zudem bereits mit der Simulation von Ernährungskrisen: Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser weist in einer aktuellen Aussendung auf das Planspiel „Food Chain Reaction“ hin, in dem für die Jahre 2020 bis 2030 immense Schwankungen bei Ernährungsproduktion und Lebensmittelpreisen durch Bevölkerungswachstum, Urbanisierung, extreme Wetterereignisse, politische Konflikte und Lieferketten-Unterbrechungen simuliert wurden. Auch hier wurde prompt eine „neue Normalität“ ausgerufen. „Ist das alles wirklich Zufall?“, fragt Gerald Hauser.

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung von Gerald Hauser (FPÖ):

„Das Planspiel ‚Food Chain Reaction‘ zeigt einmal mehr, dass sich internationale Eliten und Globalisten seit Jahren mit Szenarien globaler Krisen beschäftigen – diesmal im Bereich der Ernährung“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser. Die Simulationsübung fand am 9.–10. November 2015 in Washington, D.C. statt und vereinte rund 65 hochrangige Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und internationalen Organisationen.

„In diesem Planspiel wurde eine globale Ernährungskrise für die Jahre 2020 bis 2030 durchgespielt – ausgelöst durch Faktoren wie Klimaschocks, Lieferkettenunterbrechungen, Konflikte und soziale Unruhen. Unfassbar! Genau jene Entwicklungen, mit denen wir heute tatsächlich konfrontiert sind“, so Hauser. Der EU-Abgeordnete sieht Parallelen zur Corona-Zeit: „Schon damals gab es zahlreiche Planspiele kurz vor der Pandemie. Auch hier wird wieder von Krisen, Verwerfungen und von einer ‚neuen Normalität‘ gesprochen. Die Frage ist: Ist das alles wirklich Zufall?“

Hauser kündigte eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission an: „Ich will wissen, an welchen Planspielen und Simulationen im Agrar- und Lebensmittelbereich die EU und ihre Agenturen teilgenommen haben. Welche Übungen wurden selbst organisiert? Und: Wer hat bei diesem Planspiel die Europäische Union vertreten?“

„Die Bürger haben ein Recht auf volle Transparenz! Wenn sich Eliten und Globalisten seit Jahren auf Krisenszenarien vorbereiten, dann müssen auch die Ergebnisse, Inhalte und Konsequenzen offengelegt werden. Alles muss auf den Tisch!“, so Hauser abschließend.

Seit Montag, dem 13. April 2026, muss sich der 33-jährige Kayahan Ö. (deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft) vor dem Landgericht Bremen wegen heimtückischen Mordes verantworten. Er soll im Oktober 2025 seine ehemalige Lebensgefährtin Anna R. (30) auf offener Straße brutal erstochen haben – vor den Augen ihrer Kinder.

Nach Angaben der Polizei verließ Anna R. am 19. Oktober 2025 gegen 12:57 Uhr mit ihrer 2-jährigen Tochter und ihrem 12-jährigen Sohn die Wohnung in der Agnes-Heineken-Straße im Bremer Stadtteil Kattenturm (Obervieland). Sie wollte zum nahegelegenen Spielplatz, dort war sie mit einer Freundin verabredet. Die ältere Tochter blieb zu Hause.

Laut Anklage hat der Ex-Partner der Frau vor dem Wohnhaus in seinem Fahrzeug gelauert. Maskiert mit einem schwarzen Schlauchschal habe er sich ihr in schnellem Tempo von hinten genähert, Anna R. zu Boden gestoßen und dann achtmal mit einem Messer auf sie eingestochen – in Kopf, Hals und Oberkörper. „Sie blutete aus Mund und Hals, wir konnten keine Vitalfunktionen mehr bei ihr feststellen“, berichtete eine Polizistin, die mit dem Streifenwagen als Erstes vor Ort war, vor Gericht. Die Einsatzkräfte versuchten vergeblich, das Leben der Frau zu retten. Die junge Mutter verblutete noch am Tatort.

Ihr 12-jähriger Sohn versuchte zu fliehen und wurde dabei vom Täter mit einem Stich in den Rücken verletzt. Die 2-jährige Tochter blieb unverletzt. Der Angreifer flüchtete schließlich. Zeugen sprachen von einer großen Blutlache auf dem Gehweg.

„Es war überall Blut“, sagte ein Polizeibeamter bei seiner Zeugenaussage am ersten Prozesstag. Bei der ersten Befragung am Tatort habe der zwölfjährige Junge ausgesagt, er habe den vermummten Täter an dessen Statur und an den Augen erkannt, berichtete er. Es sei der Ex-Partner seiner Mutter gewesen. Die dreijährige Beziehung der Mutter zu dem Mann sei „keine schöne“ gewesen, erzählte der Junge. Er bezeichnete den Angeklagten als „schlimmen Narzissten“.

Fünf Tage nach der Tat wurde der 33-Jährige im Bremer Stadtgebiet festgenommen. Zuvor war er europaweit zur Fahndung ausgeschrieben worden, da befürchtet wurde, dass er in die Türkei geflüchtet war.

Der Angeklagte saß am ersten Prozesstag regungslos und mit verschränkten Armen auf der Anklagebank. Er äußerte sich nicht zur Sache. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Sorgerechtsstreit um die gemeinsame 2-jährige Tochter als Motiv aus. Ö. soll die Frau auch mehrfach mit dem Tod bedroht haben. Die Tat gilt als Femizid – also um die Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts im Kontext von Macht, Kontrolle und einer gescheiterten Beziehung. „Femizid“ ist dabei gewöhnlich der politisch korrektere Begriff für einen Ehrenmord.

Die Verhandlung wird voraussichtlich mehrere Monate dauern. Ein Urteil wird frühestens im Herbst 2026 erwartet. Dem Angeklagten droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Um das Jahr 1960 schnellte die weltweite Sterblichkeit dramatisch in die Höhe. Kein Krieg, keine Seuche war schuld. Es war der chinesische „große Sprung nach vorn“. Die planwirtschaftliche Zwangsumgestaltung unter Mao Zedong trieb das ganze Land in den Hungertod und damit mehr Menschen ins Grab als jede bekannte Pandemie des 20. Jahrhunderts.

Feng Jicai hat in seinem Buch „Die zehn Jahre von hundert Menschen“ (engl. Ten Years of Madness) den Terror dokumentiert. Während des Großen Sprungs und der anschließenden Kulturrevolution wurde die Gesellschaft zerstört. Kinder wurden zu Komplizen und Opfern zugleich. Ein achtjähriges Mädchen etwa wurde als „kleine Konterrevolutionärin“ verhaftet, weil es angeblich eine anti-maoistische Parole geschrieben hatte. Es folgten Verhöre, Drohungen und eine öffentliche Demütigung. Am Ende wurde es neben echten Todeskandidaten auf den Hinrichtungsplatz gestellt, das Kind glaubte, selbst erschossen zu werden.

Im Kommunismus wird das Individuum entmenschlicht und zur bloßen Verfügungsmasse degradiert. Gleiches wiederholte sich in Kambodscha. Die Roten Khmer unter Pol Pot starteten 1975 ihren „großen Reset“, eine radikale agrar-kommunistische Umgestaltung. Ganze Städte wurden entvölkert, angebliche Intellektuelle ermordet (es reichte, eine Brille zu tragen), Familien auseinandergerissen. Innerhalb von vier Jahren starben rund zwei Millionen Menschen, damals ein Viertel der Bevölkerung, durch Hunger, Folter und Hinrichtungen. Auch hier diente das kollektive „große Ziel“ als Rechtfertigung für beispiellosen Terror.

Diese Menschheitskatastrophen verbindet der Glaube, dass der Einzelne dem Kollektiv zu opfern sei. Dass das hehre Ziel, das Interesse der „Gemeinschaft“, die moralische Überlegenheit der eigenen Ideologie alle Mittel rechtfertigt. Ob damals im Namen von „Gleichheit“ und „Fortschritt“ oder heute für „Gerechtigkeit“ und „Klimaschutz“: Immer wieder wird das Individuum zur Spielmasse erklärt. Der Kommunismus war nie nur eine alternative Wirtschaftsform. Er ist eine totalitäre Ideologie, die den Menschen völlig entmenschlicht. In China starben allein durch den „Großen Sprung“ schätzungsweise 30 bis 45 Millionen Menschen. Die Kulturrevolution forderte weitere Millionen Opfer.

In der Sowjetunion, in Nordkorea, in Kambodscha – überall wiederholte sich das gleiche Muster. Zuerst werden die Rechte des Individuums beschnitten. Dann folgen Planwirtschaft, Denunziantentum, Terror, Hunger, Massensterben. Heute beobachten wir die Rückkehr dieses Denkens. Kollektivistische Forderungen nach „sozialer Gerechtigkeit“ oder radikaler Klimapolitik bedrohen wieder die Freiheit des Einzelnen. Wenn der starke Staat oder selbsternannte Weltenretter entscheiden, wer welche Ressourcen nutzen darf, wer welches Auto fahren muss oder welche Meinung noch erlaubt ist, dann wiederholt sich die Geschichte. Das große Ziel heiligt jedes Mittel.

Die Geschichte lehrt uns, dass solche Experimente nie bei bloßen Einschränkungen enden. Sie münden in Tod und Terror. Der Kommunismus ist das Ergebnis einer Idee, die das Individuum für „die Gemeinschaft“ opfert. Feng Jicais Zeugenberichte und die Massengräber Kambodschas zeigen, wo das endet. Wer heute wieder kollektivistische Ideologie predigt, verhöhnt und ignoriert nicht nur die Opfer des Kommunismus des 20. Jahrhunderts. Er bereitet den Boden für die nächste ideologische Pandemie. Die Verteidigung der Freiheit des Einzelnen bleibt die einzige wirksame Impfung dagegen.

Wussten Sie, dass es auf der Kanareninsel Fuerteventura vor tausenden Jahren viel wärmer war als heute? Wohl kaum. Ebenso dürfte es kaum bekannt sein, dass die heutige Wüste damals ein grünes Paradies war. Dies zeigen nämlich Daten einer neu veröffentlichten Studie.

Fuerteventura, die zweitgrößte Insel der Kanaren, ist heute ein ziemlich trockener Ort mit kaum Niederschlägen. Doch das war nicht immer so. Vor wenigen Jahrtausenden war es auf der Erde um bis zu 7 Grad wärmer als heute – und die mittlerweile karge Kanaren-Insel war ein üppig grünes Paradies voller Seen, Wälder und einer enormen Artenvielfalt. Eine Tatsache, die die Behauptungen der Klimafanatiker über die drohende Klimaapokalypse wegen etwas höherer Temperaturen Lügen straft.

Ein Forscherteam um Antonio Sánchez-Marco hat tief in der „Cueva del Llano“, einer Lavahöhle im Norden Fuerteventuras, nämlich sensationelle Funde gemacht. Sie bargen dort Hunderte fossile Vogelknochen, die auf ein Alter von etwa 9.000 bis 5.000 Jahren datiert wurden (mittleres Holozän). Die gefundenen Überreste stammen jedoch nicht von Wüstentieren, sondern von Waldvögeln, Wachteln und Wasservögeln, die zwingend auf dichte Wälder, Ufervegetation und Flüsse angewiesen sind.

Heute kennen Touristen Fuerteventura als den „Sandkasten im Ozean“. Die Insel ist extrem trocken, von Sanddünen überzogen und verzeichnet gerade einmal kümmerliche 100 bis 150 Millimeter Niederschlag im Jahr. Ein klassisches Wüstenklima eben. Doch die untersuchten Fossilien beweisen, dass in der Frühphase des Holozäns die heute trockene Insel ein radikal anderes Bild bot. Es gab dort Süßwasserlagunen, ausgedehnte Wälder mit dichtem Unterholz und eine reiche Flora und Fauna.

Warum dem so war, beschreiben die Forscher in ihrer unter dem Titel „Unexpected Climate Revealed by a Middle Holocene Avian Assemblage from Fuerteventura (Canary Islands)“ im Journal Quaternary des MDPI veröffentlichten Studie. Es lag demnach einfach an höheren globalen Temperaturen. Eisbohrkerne aus Grönland belegen, dass die Temperaturen im frühen Holozän (zwischen 10.000 und 7.000 Jahren vor unserer Zeit) um unglaubliche 3 bis 7 °C wärmer waren als heute. Und denken Sie daran: Laut den Klimafanatikern soll es bereits jetzt schon „Rekordtemperaturen“ haben und die Klima-Apokalypse erst noch kommen.

Erst als sich das Klima abkühlte, verschwanden die Seen, die Wälder verdorrten und die Insel verwandelte sich in die unwirtliche Trockenwüste, die wir heute kennen. Ähnlich wie die Sahara, die vor tausenden von Jahren ein deutlich lebenswerteres Klima aufwies. Höhere Temperaturen führten damals zu Verschiebungen des Azorenhochs, was wiederum weitaus ergiebigere Niederschläge und damit eine grüne, lebensfreundliche Umwelt förderte. Als es kälter wurde, kamen Trockenheit und das große Sterben. Die Vögel, die in diesen Wäldern lebten, sind – wie auch die Vegetation selbst – längst verschwunden, da sich die Bedingungen auf der Insel durch die Abkühlung massiv verschlechterten.

Studien wie die von Sánchez-Marco et al. zeigen uns schonungslos, wie faktenbefreit das Narrativ der „Klimakrise“ ist. Wärme ist nicht der Feind des Lebens. Wärme und ein höherer CO2-Gehalt (als Pflanzendünger) lassen die Erde ergrünen und die Artenvielfalt explodieren. Vielleicht sollten wir uns also weniger vor ein bisschen Erderwärmung fürchten und stattdessen anerkennen, was die Erdgeschichte uns lehrt: Kaltzeiten bringen Dürre und Tod – Warmzeiten bringen Regen, Grün und florierendes Leben. Warum leben auch heute die meisten Menschen in den warmen Weltgegenden und nicht in den kalten Zonen? Was denken Sie?

Alle starren gebannt auf die Energiepreise, als wäre das der einzige Treiber der Inflation. Dabei spielt sich auch auf den Düngemittelmärkten ein Drama ab. Denn die Iran-Krise trifft auch die Düngerproduktion mit voller Wucht. Die Lebensmittelpreise dürften bald ordentlich steigen.

Bislang konzentrieren sich die Headlines der Mainstreammedien vor allem auf die Auswirkungen der Iran-Krise auf die Energiemärkte. Die Versorgung der Welt mit Erdöl und Erdgas steht unter Druck. Doch Letzteres spielt auch bei der Herstellung von Düngemitteln eine tragende Rolle. Nach dem Gaspreisschock in Europa wegen des Ukraine-Krieges und der westlichen Sanktionen gegen Russland sorgt nun die Schließung der Straße von Hormus für Probleme.

Denn weder die Dünger-Lieferungen aus dem Persischen Golf selbst, noch das weltweit zur Herstellung von Stickstoffdünger benötigte Erdgas kommen (in ausreichender Menge) durch die Meeresenge. Rund 20 Prozent des weltweiten LNG-Handels und mehr als ein Viertel des globalen Stickstoffdünger-Verkehrs zwängen sich durch die Straße von Hormus. Doch diese ist nun seit Wochen faktisch unpassierbar.

So sind die Urea-Preise mittlerweile um rund 50 Prozent nach oben geschossen und selbst in den Vereinigten Staaten ist der Preis von Stickstoffdünger von 350 auf 600 Dollar pro Tonne explodiert. Für die Landwirte ist dies ein herber Schlag, insbesondere weil die Frühjahrsaussaat ansteht. Nicht wenige Bauern dürften sich deshalb bereits überlegen, auf andere – weniger düngerintensive – Pflanzen umzusteigen. Soja statt Mais und Weizen.

Doch damit werden sich auch die globalen Ernteprofile verändern. Ein Überangebot an Soja dürfte auf ein Unterangebot an Mais, Weizen und anderen Getreidearten stoßen. Entsprechend werden sich auch die Preise entwickeln, weshalb einige Krisenprofiteure sich schon an den Märkten entsprechend positionieren.

Auch werden jene Düngemittelhersteller von den aktuellen Preisentwicklungen profitieren, die (wie zum Beispiel in Russland oder den Vereinigten Staaten) noch Zugang zu billigem Erdgas haben. Diese Produzenten können angesichts der aktuellen Entwicklungen geradezu Geld drucken. Dementsprechend profitieren bereits deren Aktienkurse.

Was jetzt aus Kostengründen oder einfach nur Mangel an ausreichend Dünger nicht auf die Felder ausgebracht wird, lässt sich im Herbst nicht ernten. Es handelt sich um einen irreversiblen Angebotsschock mit Zeitverzögerung. Der daraus resultierende Zweitrundeneffekt ist toxisch für die ohnehin fragile Preisstabilität: Energie- und Düngerkosten treiben die Agrarpreise, diese schlagen mit Verzögerung, aber voller Wucht auf die Verbraucherpreise durch. Bis Ende 2026 drohen zweistellige Teuerungsraten bei vielen Lebensmitteln.

Insbesondere importabhängige Staaten, deren Ernährungssicherheit direkt an den Weltmarktpreisen und den globalen Lieferketten hängt, dürften sich bereits in wenigen Monaten mit enormen Problemen konfrontiert sehen. Während die meisten Länder seit den Ölkrisen der Siebzigerjahre physische Energiereserven angelegt haben, existiert für den strategisch mindestens ebenso relevanten Düngermarkt kein vergleichbarer Sicherheitsmechanismus. Ausbaden dürfen dies am Ende natürlich vor allem die Menschen weltweit, die mit deutlich steigenden Lebensmittelpreisen und teilweise vielleicht sogar mit Versorgungsengpässen rechnen werden müssen.

Dr. Memoli war einer der höchsten Ärzte der US-Regierung, arbeitete direkt unter dem umstrittenen Corona-Hardliner Dr. Anthony Fauci – und weigerte sich strikt, sich die experimentelle Covid-Impfung spritzen zu lassen. Nun bringen brisante, neu freigegebene E-Mails die skrupellosen Methoden der Impf-Fanatiker ans Licht.

Dr. Matthew Memoli, der während der Pandemie die Abteilung für klinische Studien zu Infektionskrankheiten am National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) leitete, hatte nackte Angst um seine Existenz und seine ärztliche Zulassung. Der Grund dafür war sein Widerstand gegen den gnadenlosen Impfzwang der Regierung. „Es gab Zeiten, in denen ich Angst hatte, meinen Job zu verlieren, besonders als wir anfingen, E-Mails über die Fristen für die Impfpflicht zu bekommen“, schrieb der Top-Mediziner in einer internen E-Mail, die durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) von der Epoch Times ans Licht gebracht wurde.

Noch mehr als um seinen Job fürchtete der Arzt um seine medizinische Lizenz, das Fundament seiner Karriere. Und diese Angst war berechtigt, denn das politische Establishment schreckte vor nichts zurück. „Washington, D.C. drohte direkt damit, mir meine ärztliche Zulassung zu entziehen, was meinen Job gefährdet hätte. Also beantragte ich eine Zulassung in Virginia und schützte mich auf diese Weise“, enthüllt Memoli in einer Mail vom Januar 2024. Der konservative Bundesstaat schützte ihn so vor der politischen Verfolgung durch das sich im Impfwahn befindliche Biden-Regime.

Dabei wusste Memoli ganz genau, wovon er sprach. Als erfahrener Virologe warnte er seinen damaligen Chef, den Impf-Prediger Anthony Fauci, schon früh davor, dass die Impfpflicht ein katastrophaler Fehler sei. Der Impfstoff schützte nämlich nicht vor Ansteckung – eine Tatsache, die damals von Regierung und Mainstream-Medien als „Schwurbelei“ diffamiert wurde. Memoli schrieb Fauci unmissverständlich: „Im besten Fall bewirkt das, was wir mit der angeordneten Massenimpfung tun, gar nichts und die Varianten entstehen ohnehin (…). Im schlimmsten Fall treibt es die Evolution des Virus auf eine Weise an, die (…) schädlich ist, die Pandemie verlängert oder mehr Krankheit und Tod verursacht, als es sollte.“ Doch Faucis Apparat wollte davon nichts hören. Man drückte die Impf-Agenda gnadenlos durch.

Als Memoli bereit war, der Presse Rede und Antwort zu stehen, griff in Washington die Zensur-Maschinerie durch. Das Gesundheitsministerium (HHS) unter der Biden-Administration verhängte einen Maulkorb und verbot dem Arzt ein Interview. Memoli hatte seine ehrlichen Antworten bereits vorformuliert – doch sie durften das Licht der Welt nie erblicken. In den nie veröffentlichten klagt Memoli auch die etablierten Medien an. Er habe schon weit vor Ende 2021 in Interviews starke Bedenken gegen die Impfstoffe geäußert. Allerdings gab es da ein Problem: „Die Reporter, mit denen ich sprach, schienen keine der Informationen, die ich dazu lieferte, veröffentlichen zu wollen.“ Erst als der Druck unerträglich wurde, brachen einige die Mauer des Schweigens.

Den Psycho-Terror, den Memoli und seine regierungskritischen Kollegen durchmachten, beschreibt der Arzt als absichtliche Schikane. Das NIH-Management ließ Freistellungsanträge (Exemptions) von Ungeimpften einfach unbeantwortet auf dem Schreibtisch verrotten. „Sie ließen uns ein Jahr lang am ausgestreckten Arm verhungern, in Sorge um unsere Jobs“, zürnte Memoli in einer E-Mail. „Ich glaube, das geschah absichtlich, um uns zur Impfung zu nötigen, und ich halte das für höchst unethisch und enttäuschend.“ Memoli fordert nichts Geringeres als eine offizielle Entschuldigung für das Unrecht des Impfzwangs.

Doch mittlerweile hat sich das Blatt für den mutigen Arzt gewendet. Während die Architekten der Impf-Diktatur abgetreten sind, wurde Dr. Matthew Memoli unter Präsident Donald Trump zum amtierenden Direktor und schließlich im März 2025 zum wichtigsten stellvertretenden Direktor (Principal Deputy Director) der gigantischen Gesundheitsbehörde NIH befördert. Sein neuer Chef, der von Trump ernannte NIH-Direktor Jay Bhattacharya – selbst ein scharfer Kritiker der Corona-Maßnahmen – stellte bei seiner Anhörung unmissverständlich klar: „Die Impfpflicht, die viele Wissenschaftler vorangetrieben haben, hat dazu geführt, dass so viele in der Öffentlichkeit das Vertrauen in die Wissenschaft verloren haben.“

Doch es zeigt sich dank des Regierungswechsels in den Vereinigten Staaten, dass sich die Standhaftigkeit gegen Ungerechtigkeit auch lohnen kann. Dr. Memoli stand auf der richtigen Seite der Geschichte und zeigt, dass man sich einem System der Angst nicht beugen muss, wenn man die Wahrheit vertritt.

Wenn es um den französischen Präsidenten geht, gelten ganz andere Regeln als bei den gewöhnlichen Bürgern. Korruptionsermittlern wurde nämlich der Zutritt zum Präsidentenpalast verwehrt. Was hat Macron zu verbergen?

Korruptions-Fahnder der Finanzstaatsanwaltschaft rückten am Dienstagmorgen am prestigeträchtigen Élysée-Palast in Paris an. Ihr Ziel war demnach die Aufklärung eines massiven Skandals um veruntreute Steuergelder und Günstlingswirtschaft bei Millionen-Aufträgen für Feierlichkeiten. Doch anstatt wie bei jedem normalen Bürger oder bei jedem einfachen Unternehmen die Räumlichkeiten filzen zu dürfen, wurden die Beamten direkt abgewiesen.

„Der Zugang zu den Büros des Elysée wurde nicht gestattet“, musste die Finanzstaatsanwaltschaft mitteilen. Die bequeme Ausrede der Pariser Elite: Die Räume des Präsidenten seien schließlich durch die französische Verfassung geschützt. Statt einer gründlichen Razzia reichte der Élysée-Palast den Fahndern lediglich ein paar ausgewählte Unterlagen von Mitarbeitern heraus. Die eindeutige Botschaft lautet: Wir bestimmen, was ihr sehen dürft.

Der Grund für die Ermittlungen ist die vermutete Verschwendung von Steuergeldern. Seit nunmehr zwei (!) Jahrzehnten soll eine einzige Eventfirma namens „Shortcut Events“ bei den elitären Festakten der französischen Regierung abkassiert haben. Wenn berühmte Persönlichkeiten mit großem Pomp in die nationale Ruhmeshalle, das Panthéon, aufgenommen wurden – darunter von Macron initiierte Feiern für Josephine Baker oder Simone Veil – klingelte bei dieser Firma die Kasse. Und das nicht zu knapp.

Für jeden einzelnen dieser Festakte soll die Firma den Berichten zufolge rund zwei Millionen Euro in Rechnung gestellt haben. Auch gigantische Großveranstaltungen wie der internationale Festakt zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie wurden der Firma zugeschanzt. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft, die bereits seit Dezember 2023 ermittelt, lautet, dass es eine massive Begünstigung und Korruption bei der Vergabe dieser lukrativen öffentlichen Aufträge gab.

Der Skandal zieht sich dabei quer durch das gesamte Establishment: Die verdächtigen Machenschaften begannen schon unter Macrons Vorgängern François Hollande und Nicolas Sarkozy – und liefen unter Macron offensichtlich nahtlos weiter. Immerhin: Wenn sich der Präsident schon hinter der Verfassung versteckt, griffen die Ermittler eben woanders durch. An anderen Orten und in Privatwohnungen der Involvierten gab es am Dienstag sehr wohl Razzien.

Eine wirkliche Aufklärung des Falles darf jedoch kaum erwartet werden. Zumindest so lange nicht, wie immer wieder dieselben Systemgünstlinge in den Elysée-Palast einziehen. Selbst wenn die Bevölkerung Druck auf Macron ausüben sollte, den Behörden Zugang zu gewähren, ist man im Präsidentenpalast bereits vorgewarnt. Wie viele Akten werden bis dahin wohl vernichtet sein?

Mit dem Machtwechsel in Ungarn kommen einige Veränderungen auf die Menschen dort zu. 22 Jahre nach dem EU-Beitritt kommt nun eine Regierung ans Ruder, die das Land auch in die Euro-Zone führen will. Werden die Ungarn diesen Schritt bereuen?

Am 30. Januar ließ István Kapitány, Wirtschaftssprecher der Tisza-Partei, in einem Interview mit PrivateBanker.hu die Bombe platzen: Eines der wichtigsten Ziele seiner Partei sei es, den Euro „so schnell wie möglich“ in Ungarn einzuführen. Die Pläne dafür lägen bereits in der Schublade. Ein weiteres – und zudem bislang doch recht widerspenstiges – Land unter die Herrschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterwerfen, wäre ein willkommener Sieg für den Brüsseler EU-Apparat.

Mit 21 von 27 Mitgliedsstaaten in der Euro-Zone hat die EU ihr Ziel einer totalen Währungs-Herrschaft fast erreicht. Letztes Jahr kroch Kroatien unter den Euro-Schirm, im Januar folgte Bulgarien (wider besseres Wissen!), dann droht auch Schweden nach den Wahlen im September umzufallen. Nun ist mit dem Sieg der Tisza auch Ungarn mit dabei.

Unter der Führung von Viktor Orbán und Fidesz war ein Beitritt Ungarns zur Euro-Zone kein Thema. Denn die am letzten Sonntag abgewählte nationalkonservative Regierung hatte erkannt, dass das enge Euro-Korsett dem Land jeglichen monetären Spielraum nimmt. Doch künftig sollen die EZB-Banker in Frankfurt das Ruder übernehmen, wenn es nach Peter Magyars Tisza geht.

Die Frage lautet nur: Will Magyar den Beitritt zur Euro-Zone einfach über seine Zweidrittelmehrheit im Parlament durchdrücken, oder wird er darüber ein Referendum abhalten lassen? Immerhin ist dies eine Entscheidung mit enormer Tragweite für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Doch den Menschen in Ungarn muss auch klar sein, dass das Land nicht einfach so aus der Euro-Zone wieder austreten kann.

In Deutschland reicht eine kritische Haltung zum Islam und der starke Staat schaltet sich ein. Zwei christliche Youtuber aus Hamburg müssen sich wegen Blasphemie verantworten, obwohl niemand sie angezeigt hat. Gleichzeitig wird die Verhöhnung des Christentums als Kunst gefeiert und antisemitischer Hass auf den Straßen bleibt folgenlos. Justitia trägt offenbar Scheuklappen.

Ein Kommentar von Chris Veber

Im Dezember 2024 veröffentlichten Niko und Tino auf ihrem Kanal „Eternal Life“ ein Video mit dem Titel „Der Islam ist kein Frieden“. Darin zeigten sie Aufnahmen von „pro-palästinensischen“ Demonstrationen in Berlin-Wedding und aus Hamburg, wo „Muslim Interaktiv“ ein Kalifat forderte. Die beiden zitierten das Hadith, das Muslime aufruft, Juden zu töten, bis diese „sich hinter Steinen und Bäumen verstecken“, eine Passage, die auch in der Hamas-Charta steht. Sie nannten den Judenhass einen „dämonischen Geist“ und sagten „Der Islam und die Botschaft dahinter bringt nur Hass, Macht und Mord. Diese Religion ist kein Frieden, keine Freude und kein Leben.“

Das war zu viel in Buntland. Im Februar 2025 nahm die Staatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungen von Amts wegen auf (ohne Anzeige), zuerst gegen Niko, dann auch gegen Tino. Wegen §166 StGB, der „Beschimpfung von Bekenntnissen“. Die Behörde sah in den Worten eine Herabwürdigung des Islam, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Das Video hatte nur 600 bis 1.000 Aufrufe, wurde rasch von YouTube als „gefährlich“ eingestuft und entfernt. Der Anwalt der Youtuber betont, es gehe um die Verteidigung des christlichen Glaubens und die Warnung vor Antisemitismus, nicht um Hetze. Dennoch läuft das Verfahren weiter. Offensichtlich will die Behörde ein öffentlichkeitswirksames Zeichen gegen den „antiislamischen Rassismus“ setzen.

Verhöhnung des Christentums wird toleriert

Wer hingegen das Christentum verhöhnt, steht unter dem Schutz der Kunst- und Meinungsfreiheit. Carolin Kebekus rappt 2020 in ihrer ARD-Show als Nonne vor dem Kruzifix: „Bei der Priesterweihe komm’ wir nicht an die Reihe“ und „Lasst uns rein in euren Pimmelverein“. Wegen der Vulva-Motive und der direkten Sexualisierung Jesu gab es hunderte Beschwerden, aber keine Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Köln legte alle Anzeigen zurück.

Noch drastischer geht es in der antichristlichen Hochkultur zu. Florentina Holzingers „Oper“ „Sancta“ zeigte nackte Nonnen auf Rollschuhen, lesbische Liebesszenen am Kreuz und sexuelle Rituale auf dem Altar. Die „Oper“ löste massive Blasphemie-Vorwürfe aus, doch die Justiz unternahm natürlich nichts. Statt einem Verfahren gab es Lob von den linksgrünen Wokoharam als „radikal“ und der „Inszenierung des Jahres“.

Das Satiremagazin Titanic veröffentlichte 2020 ein Cover mit entblößtem Jesus und Papst in obszöner Pose. In Deutschland natürlich straffrei. Alles Kunst, alles erlaubt. Diese Liste lässt sich endlos fortsetzen.

Auch keine Konsequenzen für antijüdische Hetze

Gleichzeitig tobt auf deutschen Straßen offener Judenhass. Bei Demonstrationen der Islamofaschisten und ihrer Unterstützer wird die Auslöschung Israels gefordert, Hadithe zitiert, welche die Tötung von Ungläubigen verlangen und Juden als Schweine beschimpft. Die Staatsanwaltschaften bleiben merkwürdig still. Der gleiche Paragraph 166, der bei Islamkritik zu einem Verfahren führt, bleibt bei antijüdischer Hetze auffallend folgenlos.

Mehr Doppelmoral geht nicht. Der starke Staat, der sich sonst so divers, inklusiv und tolerant gibt, schützt nur eine bestimmte Religion mit der ganzen Macht des Strafrechts. Kritik am Islam wird zur „Friedensstörung“ erklärt, während die systematische Verhöhnung des Christentums als Fortschritt gilt. Wer die „Religion des Friedens“ mit Skepsis betrachtet, riskiert ein Ermittlungsverfahren. Wer Kreuze entweiht oder Jesus sexualisiert, bekommt Fördergelder und den Applaus der Bessermenschen.

Justitia ist nicht blind. Sie ist parteiisch. Die Meinungsfreiheit gilt offenbar nur für eine Meinung. Die christlichen Youtuber Niko und Tino haben im Kern lediglich gesagt, dass Judenhass toleriert wird, solange er aus einer bestimmten Ecke kommt. Aber der starke Staat greift nur ein, wenn die falsche Religion kritisiert wird. Das ist kein Rechtsstaat, das ist Gesinnungsjustiz. Aber das passt schon so. In islamischen Ländern ist die Kritik am Islam ja auch verboten.

Übrigens bin ich dafür alle Blasphemiegesetze zu streichen. Jede Religion muss es sich gefallen lassen, kritisiert zu werden. Ebenso wie jede Ideologie. Dafür wurde in Europa lange gekämpft.

Die allermeisten deutschen Städte und Gemeinden schreiben rote Zahlen, benötigen also dringend Geld. Die Stadt Dorsten (NRW) hat nun eine kreative Methode gefunden, um die Hundesteuer einzutreiben: Sie führt eine umfassende Hundezählung (Bestandserfassung) durch, um nicht angemeldete Hunde aufzuspüren. Dafür gehen Kontrolleure von Haus zu Haus. In den sozialen Netzen sorgt das für viel Kritik.

Die Stadtverwaltung schickt vom 13. April 2026 bis voraussichtlich zum 17. Juli 2026 Kontrolleure von Tür zu Tür, die überprüfen sollen, ob alle Hunde korrekt angemeldet sind – angeblich aus „Gründen der Steuergerechtigkeit“. Sie hat aber vor allem eines zum Ziel: mehr Geld in die Stadtkasse zu bringen.

Aktuell sind in Dorsten rund 6.386 Hunde offiziell registriert. Bei der letzten Zählung 2013 hat man etwa 1.000 „schwarze“ Hunde entdeckt. Jetzt wird wieder fleißig geklingelt, gefragt und notiert. Wer nicht angemeldet hat, muss rückwirkend zahlen – plus mögliches Bußgeld. Die Stadt verzichtet auf ein Verfahren, wenn Halter ihren Hund noch vor der Erfassung anmelden. Dabei muss ein Nachweis erbracht werden, seit wann das Tier im Haushalt lebt.

Die Hundesteuer in Dorsten liegt bei 108 Euro für den ersten Hund, 120 Euro für den zweiten und 132 Euro ab dem dritten. Gefährliche Rassen zahlen sogar das Vierfache. Ausnahmen gelten etwa für Assistenz- oder Rettungshunde. Das Geld fließt – man ahnt es schon – in den allgemeinen Haushalt. Die Hundesteuer ist ein netter, relativ einfach zu erhebender Posten, der jährlich rund 730.000 Euro bringt. Und mit jedem neu entdeckten „Schwarzhund“ steigt die Summe.

Die Kontrolleure müssen sich ausweisen, betreten dürfen sie die Wohnungen nicht. Sie dürfen lediglich volljährige Bewohner dazu befragen, ob hier Hunde gehalten werden. Und sie dürfen wiederkommen, sollten sie die Bewohner nicht antreffen.

In den sozialen Netzen kommt die Hundezählung nicht gut an. Für viele Nutzer ist die Aktion reine Abzocke: Sie sehen es als reine Geldmacherei der klammen Kommune. Kommentare wie „Hundestasi“, „Und wieder geht es nur darum, den Bürger zu schröpfen“ oder „Klar, der Staat braucht dringend Geld… hat auch genug Ausgaben“ sind häufig.

Zudem wird oft gefragt, warum man bei Hunden so penibel von Tür zu Tür geht, aber bei anderen Problemen wie etwa Sozialleistungen, illegaler Einwanderung, etc. nicht genauso konsequent ist. Kommentare wie „Nicht wissen, wer sich illegal im Land aufhält, aber Hunde zählen“ oder „Wie wäre es, wenn man mal die Haushalte kontrolliert, wo Sozialgelder zu Unrecht bezogen werden, oder Haushalte auf Bewohner überprüft, die nicht gemeldet sind und die keine Steuern zahlen und einer Erwerbstätigkeit nachgehen?“ bringen diese Ansicht auf den Punkt.

Die Redaktion von Report24 ist einer Fälschung auf den Leim gegangen, wie viele andere Medien auch. Wir berichteten über skurrile und erschreckende Behauptungen, welche von der Ex-Frau Magyars angeblich in Form eines Buchs veröffentlicht worden waren. Während sie tatsächlich öffentlich einige schwere Anschuldigungen gegen den künftigen Premierminister Ungarns erhoben hat, sollen Dinge wie ein gegrillter Hund und unzüchtige Handlungen vor Kindern frei erfunden sein. Die Qualität der Fälschung und der Aufwand, der damit betrieben wurde, sind enorm und lassen auf Verwicklung von Diensten schließen.

Report24 berichtete unter dem Titel „Hund in Mikrowelle gekocht? Die schockierenden Abgründe des Péter Magyar“ unter Berufung auf eine Veröffentlichung von Markus Krall sowie einige Online-Quellen, von einem Buch seiner Ex-Frau mit dem Titel „16 Jahre mit einem Monster“. Zu diesem Zeitpunkt existierten einige Webseiten, welche es völlig plausibel erscheinen ließen, dass dieses Werk wirklich existiert.

Sogar der polnische Politiker Jaroslaw Kaczynski äußerte sich zu dem Skandal und gab sich vor allem über die Geschichte, Magyar habe einen Hund in der Mikrowelle getötet, besonders entsetzt. Auch er wurde getäuscht.

Es ist eine Frage der Ehre und des Anstands, diesen Fehler richtigzustellen. Die Nachrichtenseite Magyar Hirek 24 wurde offenbar ausschließlich zu dem Zweck erstellt, die Falschnachricht in die Welt zu setzen. Die Seite wurde am 6. April registriert, an diesem Tag erschien dort auch die Falschnachricht. Um den Eindruck zu erwecken, eine etablierte, echte Nachrichtenseite zu sein, wurden Artikel von 24.hu kopiert. Aufgrund der Sprachbarriere war unser Kollege, der den ursprünglichen Artikel verfasst hat, leider nicht in der Lage, diese täuschend echte Fälschung zu durchschauen.

Ebenso gab man sich große Mühe, um zu simulieren, dass das Buch existiert und im regulären Buchhandel verfügbar ist. Auch hierbei handelte es sich um eine Fälschung.

Der Aufwand und die Professionalität, mit der diese Fälschung in die Welt gesetzt wurde, lassen darauf schließen, dass es sich um einen Teil der Wahlkampagne in Form von Dirty Campaigning gehandelt hat – es ist nicht auszuschließen, dass hier auch Geheimdienste ihre Finger im Spiel hatten.

Die AFP Ungarn behauptet, es würde sich um die Arbeit russischer Dienste handeln – bleibt aber Beweise dafür schuldig. Genannt wird eine Desinformationskampagne namens „Storm-1516“, die Fake-Nachrichtenseiten in europäischen Sprachen erstellen würde.

Unwahr sind folglich folgende Passagen unserer bisherigen Berichterstattung:

Laut der langjährigen Ehefrau und Mutter seiner Kinder soll der angebliche „Saubermann“ der ungarischen Opposition nicht nur an einer schweren Alkoholabhängigkeit leiden. Die Vorwürfe gehen weit in das Reich des Unvorstellbaren: Varga wirft Magyar vor, im Vollrausch tiefste Hemmschwellen überschritten und vor den Augen der gemeinsamen Kinder masturbiert zu haben.

Und es wird noch schlimmer: In einem Akt von unbegreiflicher und bestialischer Tierquälerei soll der Mann, der mit Brüssels Segen in Ungarn bald höchste Regierungsverantwortung übernehmen will, einen Hundewelpen der Familie bei lebendigem Leib in der Mikrowelle gekocht haben – und das direkt vor den Augen seiner Familie!

Welche Vorwürfe von Magyars Ex-Frau Judit Varga sind wahr?

Judit Varga diente im Kabinett Orban als Justizministerin. Ihr damaliger Mann Péter Magyar nahm heimlich Telefonate mit ihr auf, um sie später damit zu erpressen und letztendlich zu veröffentlichen. „Verrat ist keine Leistung, schon gar nicht, wenn es der Verrat an der eigenen Familie ist“, stellte Judit Varga nach einer kürzlichen Gerichtsanhörung klar. Sie zeichnet das Bild eines weinenden, bettelnden und gleichzeitig manipulierenden Tyrannen, der seine Frau massiv terrorisierte und erpresste, als diese die unerträgliche Ehe endlich beenden wollte.

Sie sprach von einer missbräuchlichen beziehungsweise gewaltgeprägten Beziehung. So verweist Lakmusz.hu ausdrücklich auf ihren Facebook-Beitrag als Reaktion auf die von Magyar veröffentlichte Aufnahme, und Szeretlek Magyarország fasst zusammen, dass Varga auf ihrer Seite schrieb, sie habe in einer missbräuchlichen Beziehung mit Magyar gelebt. Interessant ist, dass unter dem echten Beitrag der Frau tausende gefälschte Likes mit offenbar türkischem Ursprung auftauchten. Auch das dürfte Teil der Wahlkampagne gewesen sein.

Hier der Original-Facebook-Beitrag der ehemaligen Justizministerin.

Durch KI ins Deutsche übertragen:

Schockierend. Péter Magyar hat es tatsächlich getan. Damit erpresst er mich seit mehr als einem Jahr.

Péter Magyar hat von seiner damaligen Ehefrau, also von mir, heimlich eine Tonaufnahme in unserem gemeinsamen Zuhause angefertigt und sie nun zur Erreichung seiner politischen Ziele verwendet. Ein solcher Mensch ist keinerlei Vertrauen würdig.

Dieser Mensch war dazu fähig – derselbe, dem ich drei Söhne geschenkt habe. Derselbe Mensch hat mir das angetan, dem ich mit Liebe und Hoffnung während der schrecklichen Jahre von Beziehungsgewalt unzählige Chancen für einen Neuanfang gegeben habe. Dieses Gefühl wünsche ich niemandem.

Ich sehe dieses grausame Gesicht, höre diese kontrollierte Stimme im gestrigen Interview, und es läuft mir kalt den Rücken hinunter. Er lügt und manipuliert. Es ist abstoßend. Alles kommt wieder hoch, was ich in den letzten 16 Jahren durchmachen musste.

Früher hat er mich terrorisiert, und er hat bis heute nicht aufgehört. Er setzt sein Spiel fort. Wenn ich es richtig verstehe, hört er im Namen des Schutzes seiner eigenen Familie seine eigene Frau ab. Doch jetzt verrät er sie eher – und so kann vielleicht noch das Vaterland gerettet werden. Was geschieht hier? Was ist das für ein Wahnsinn?

Ich erinnere mich gut an diese Zeit. Denn es gab damals reichlich verbale und körperliche Gewalt. Ein solcher Vorfall im Januar ist mir besonders klar in Erinnerung, als ich den Abend mit meiner Schwester verbrachte. Er war irgendwo anders, in Gesellschaft, am Feiern. Ich kam von uns beiden früher nach Hause. Ich ging schlafen und wachte gegen zwei Uhr morgens auf, als er nach Hause kam. Wütend stürmte er ins Schlafzimmer, schaltete das Licht ein, und ich hörte, wie er in stark betrunkenem Tonfall mit ausgewählten Beschimpfungen auf mich einredete, mich beschuldigte, ich würde ihn vor seinen Freunden bloßstellen, weil er mich telefonisch nicht erreichen konnte.

Ich wandte die Methode an, die ich über die langen Jahre entwickelt hatte: In solchen Situationen ist es besser, nichts zu sagen. Ich blieb so liegen, wie ich war, ihm den Rücken zugewandt im Bett, und wartete, dass er sich beruhigt. Doch er hörte nicht auf. Während er schrie und mich beschimpfte, riss er die Bücher vom Kopfteil des Bettes herunter und warf sie mir gegen den Rücken. Ein Teil der Bücher fiel auf mich, ein anderer landete neben mir auf dem Boden. Ich erinnere mich genau, weil ich sie am nächsten Morgen aufhob.

Auch weitere Skandale Magyars, darunter eine ausgelassene Party mit außerehelichem Geschlechtsverkehr und Kokain, sind unstrittig und belegbar. Nur dieses eine Buch gab es eben nicht.

Die wirtschaftliche Lage in Österreich spitzt sich weiter zu. Im Gespräch zwischen dem langjährigen Chefredakteur und Journalisten-Legende Richard Schmitt und Report24-Herausgeber Florian Machl zeigt sich ein Bild wachsender Unsicherheit, steigender Belastungen bei völliger politischer Orientierungslosigkeit. Niedrige Gasspeicherstände und hohe Energiepreise führen zu der Frage, wie Bevölkerung und Wirtschaft durch den kommenden Winter kommen sollen. Die Regierungspolitik und ihre Erfüllungsgehilfen in den Systemmedien werden als zentrale Ursachen des Problems angesehen.

Schon zu Beginn wird die Energiefrage als akutes Risiko beschrieben. „Unsere Gasspeicher sind zu 35 Prozent voll, also sehr, sehr gering voll“, heißt es. Gleichzeitig stehe die teuerste Phase für den Einkauf von Erdgas erst bevor. Die Konsequenz sei absehbar: deutlich steigende Heizkosten. Für viele Haushalte drohe damit eine massive finanzielle Belastung, die kaum noch auszugleichen sei. Dasselbe gilt für die Wirtschaft, die von Gas abhängig ist. Sehen Sie hier das ganze Gespräch auf YouTube.

Energiekrise trifft auf politische Untätigkeit

Die Gesprächspartner sehen darin kein isoliertes Problem, sondern Teil einer größeren Entwicklung. Während die Kosten für Energie, Treibstoffe und Lebensmittel steigen, fehle es aus ihrer Sicht an wirksamen Gegenmaßnahmen. Zwar würden punktuelle Entlastungen angekündigt, diese stünden jedoch in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Preissteigerungen. Die Differenz zwischen politischer Darstellung und realer Belastung werde von immer mehr Menschen wahrgenommen.

Zugleich wird kritisiert, dass politische Prioritäten falsch gesetzt seien. Während im Inland gespart werde, flössen erhebliche Mittel ins Ausland. Dies betreffe sowohl internationale Förderprogramme als auch finanzielle Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Union. Die Frage, ob diese Mittel im eigenen Land nicht dringender benötigt würden, stelle sich in dieser Regierung niemand.

Kritik an Steuerpolitik und Wirtschaftsstandort

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Steuerpolitik. Die wiederkehrende Diskussion über neue Abgaben – von Vermögens- bis hin zu speziellen Verbrauchssteuern – wird als Signal für eine zunehmende Belastung interpretiert. Gleichzeitig werde der Wirtschaftsstandort geschwächt, da Unternehmen unter diesen Rahmenbedingungen abwandern könnten. Beispiele aus Nachbarländern würden zeigen, dass günstigere Bedingungen anderswo geschaffen und von großen Unternehmen auch angenommen werden.

In diesem Zusammenhang wird auch auf steigende Arbeitslosigkeit verwiesen. Wenn Unternehmen Investitionen zurückstellen oder ins Ausland verlagern, habe dies unmittelbare Folgen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung. Die Sorge vor stagnierendem oder sogar negativem Wachstum wird als realistisch eingeschätzt.

Medien unter Druck und Vertrauensverlust

Breiten Raum nimmt die Rolle der Medien ein. Laut Schmitt sei der Druck auf Journalisten gestiegen, bestimmte Themen nur eingeschränkt zu behandeln. Finanzielle Abhängigkeiten von staatlichen Inseraten oder Förderungen könnten dazu führen, dass kritische Berichterstattung begrenzt werde. Dies betreffe insbesondere größere Medienhäuser, die hohe Kostenstrukturen aufrechterhalten müssten.

Die Folge sei ein wachsender Vertrauensverlust. Wenn zentrale Probleme nicht offen diskutiert würden, wendeten sich Teile der Bevölkerung alternativen Informationsquellen zu. Gleichzeitig steige die Zahl arbeitsloser Journalisten, was den Anpassungsdruck innerhalb der Branche weiter erhöhe.

Zweifel an europäischer Koordination

Auch die europäische Ebene wird kritisch betrachtet. In einer Situation, in der Energiepreise steigen und Versorgungssicherheit unsicher erscheint, fehle es an koordinierter Strategie. Nationale Alleingänge würden dominieren, während gemeinsame Lösungen ausblieben. Dies schwäche die Position Europas auf den internationalen Energiemärkten zusätzlich.

Besonders hervorgehoben wird die fehlende Kommunikation politischer Entscheidungsträger. In einer Phase wachsender Unsicherheit werde erwartet, dass klare Strategien präsentiert werden. Stattdessen entstehe der Eindruck von Abwarten und Schweigen, was die Verunsicherung weiter verstärke.

Wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung

Am Ende steht die Frage nach der gesellschaftlichen Entwicklung. Steigende Lebenshaltungskosten, Unsicherheit über die Energieversorgung und das Gefühl politischer Entfremdung führen laut den Gesprächspartnern zu wachsender Unzufriedenheit. Viele Menschen hätten den Eindruck, dass ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Helfen würden vielleicht Neuwahlen – aber die sind nicht in Sicht.

Der gesetzliche Zwang zum Smart Meter hat bislang nicht den gewünschten Erfolg gebracht: Gegen Netzbetreiber, die die vorgegebenen Quoten an bei Haushalten eingebauten Smart Metern verfehlt haben, verhängt die Bundesnetzagentur jetzt Zwangsgelder. So soll die maximale Überwachung der Bürger vorangetrieben werden.

Die Bundesnetzagentur unter dem grünen Habeck-Freund Klaus Müller hat Verfahren gegen 77 Stromnetzbetreiber eingeleitet: Sie hätten die gesetzlich vorgegebene 20-Prozent-Quote für den Smart-Meter-Rollout nicht eingehalten – heißt: Sie haben zu wenige Haushalte dazu gezwungen, ihren Stromverbrauch über die „intelligenten Stromzähler“ genauestens überwachbar machen zu lassen. Als Konsequenz sollen den Netzbetreibern nun Zwangsgelder drohen, damit sie die gesetzlichen Vorgaben umsetzen.

Smart Meter messen alle paar Minuten den Stromverbrauch eines Haushalts und übermitteln die Daten dann an die Netzbetreiber und Energielieferanten. Einen Vorteil für die Haushalte bringt das nicht, auch wenn über die Öffentlich-Rechtlichen sogenannte „dynamische Stromtarife“ als großer Vorteil beworben werden. (Man könnte schließlich von der Arbeit nach Hause eilen, um die Waschmaschine anzuwerfen, wenn gerade viel Wind weht oder die Sonne auf Solaranlagen scheint!) Aber die exakte Erfassung des Verbrauchs erlaubt Rückschlüsse über Abläufe und Lebensführung der Bürger, die weder Netzbetreiber noch andere Stellen etwas angehen. Von potenziellen Eingriffen in die Energieversorgung der Haushalte ganz zu schweigen: Im besten Deutschland wurden Stromrationierungen für E-Auto- und Wärmepumpen-Besitzer bereits angekündigt.

Zumindest weist die Tagesschau in ihrer Berichterstattung ehrlicherweise darauf hin, dass mit dynamischen Stromtarifen das Risiko stark schwankender Strompreise auf Verbraucher zukommt. Davor warnt die Verbraucherzentrale. Kritik am forcierten Einbau der Smart Meter äußert man im Bericht trotzdem nicht. In Deutschland lag die Smart-Meter-Quote zum Jahresende 2025 bei nur 5,5 Prozent (das entspricht knapp 3,1 Millionen Geräten). Bislang sind die Netzbetreiber nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Umrüstung bei privaten Kunden verpflichtet, beispielsweise wenn eine Wärmepumpe betrieben wird oder eine größere PV-Anlage angeschlossen ist. Dass es der grün geführten Bundesnetzagentur mit dem Umrüsten kaum schnell genug gehen kann, darf jedenfalls durchaus zu denken geben.

Scharfe Kritik aus der AfD

Kritik am Smart-Meter Zwang kommt vom AfD-Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: „Die aktuellen Entwicklungen rund um den durch die Bundesnetzagentur forcierten Einbau von Smart Metern zeigen einmal mehr das grundlegende Problem der deutschen Energie- und Digitalpolitik: Statt auf Freiwilligkeit und marktwirtschaftliche Lösungen zu setzen, greift der Staat immer tiefer in das Leben unserer Bürger und Unternehmen ein.“

Naujok prangert an, dass mit dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende ein rechtlicher Rahmen geschaffen wurde, der es ermöglicht, Millionen Haushalte faktisch zur Installation intelligenter Stromzähler zu verpflichten. Ein echtes Wahlrecht bestehe nicht. „Das halten wir für einen schwerwiegenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Denn Smart Meter sind Datenschnittstellen, die detaillierte Rückschlüsse auf das Verhalten von Menschen in ihren eigenen vier Wänden zulassen“, so Naujok. Auch für Unternehmen ergebe sich kein realer Mehrwert.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordere daher die ersatzlose Streichung des Gesetzes: „Unser Staat muss wieder zu einer technologieoffenen, bürgerfreundlichen und wirtschaftlich sinnvollen Energiepolitik zurückkehren“, betont Naujok.

Die Politik beiderseits des Atlantiks drängte mit den „Green Deals“ und Quotenregelungen die Autokonzerne zum Bau von Elektroautos. Auch spielten die Konzernchefs dieses Spiel lange Zeit ganz brav mit. Nun stehen die Unternehmen vor Milliardenlöchern und einem finanziellen Scherbenhaufen.

In den letzten Jahren haben die europäischen und amerikanischen Autokonzerne Unsummen in die Entwicklung von Elektroautos investiert. Gelder, die eigentlich durch den Verkauf der Stromer wieder irgendwie in die Kassen zurückgespült werden sollten. Doch die Realität sieht anders aus. Eine neue Studie der Unternehmensberatung EY verdeutlicht, dass die europäischen, US-amerikanischen und auch japanischen Autobauer durch den erzwungenen Wahn in den Ruin getrieben werden. Die Autokonzerne mussten demnach im Jahr 2025 unglaubliche 60 Milliarden Euro an Investitionen in E-Auto-Projekte komplett abschreiben. Das Geld wurde quasi für das ideologische Projekt einfach so verbrannt! Die Gewinne der 19 führenden Autohersteller brachen um dramatische 59 Prozent ein – von zuvor satten 143 Milliarden Euro auf nur noch 59 Milliarden Euro.

EY-Manager Constantin Gall findet drastische Worte für das Desaster. Die Autoindustrie befinde sich wegen des Fokus auf die Elektroautos in einer tiefen Krise, die für einige Unternehmen regelrecht existenzbedrohend sei. Viele Unternehmen hätten ihre Investitionen auf wachsende Märkte und einen schnellen Hochlauf der Elektromobilität ausgerichtet. Auf den Märkten erweise sich die Nachfrage nach Elektroautos jedoch als deutlich schwächer als prognostiziert, insbesondere in den USA und Europa, so der Experte. Die Konsequenz aus der beispiellosen Milliarden-Vernichtung ist eine 180-Grad-Wende. EY-Manager Gall spricht vom strategischen Schwenk. Vorbei ist es mit den Batterie-Joint-Ventures, Fabrik-Projekte werden auf Eis gelegt, unzählige E-Modelle still und heimlich beerdigt. Stattdessen fließt das Geld in neue Investitionen in effektivere und bessere Verbrennungsmotoren.

Die Liste der Verlierer dieses ideologischen Irrtums liest sich dabei wie ein Who-is-who der Automobilgeschichte. Stellantis – der Mutterkonzern von Marken wie Peugeot, Citroën, Fiat, Alfa Romeo, Opel und Jeep – hat unglaubliche 22 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Dicht dahinter folgt der US-Autobauer Ford, bei dem 18 Milliarden Euro vernichtet wurden. Auch Honda musste Einbußen von 14 Milliarden Euro hinnehmen, während bei General Motors sieben Milliarden Euro abgeschrieben wurden. Selbst der deutsche Vorzeige-Konzern Porsche beklagt Verluste von drei Milliarden Euro und kündigte erst kürzlich nach dem Scheitern seiner E-Strategie heftige Entlassungen an. Zwar betonen die Berater, dass dies noch kein totaler Ausstieg aus der E-Mobilität sei, sondern eine realistische Neuausrichtung. Doch die Botschaft ist völlig klar: Einen sofortigen und radikalen Wandel zur Elektromobilität gibt es jedenfalls nicht.

Als wäre das grüne Elektro-Desaster nicht genug, wird die Industrie noch von weiteren Faktoren in die Zange genommen. Neue US-Zölle fressen die Margen auf, und die geopolitische Lage gibt dem Markt den Rest. Der Iran-Krieg und der daraus resultierende Öl-Schock treiben die Preise in die Höhe. Wie EY-Experte Gall treffend anmerkt, sind die instabile weltpolitische Lage, steigende Energiepreise und eine höhere Inflation ebenfalls Gift für die Autoindustrie.

Doch trotz der steigenden Spritpreise glaubt niemand mehr an einen Stromer-Boom. Das Geld der Bürger ist durch Inflation und Wirtschaftskrise aufgebraucht. Angesichts der geringeren verfügbaren Einkommen und der düsteren wirtschaftlichen Aussichten werden viele Menschen den Autokauf aufschieben und ihr altes Modell länger fahren, lautet das vernichtende Urteil von EY. Für die Autokonzerne sind das jedenfalls keine guten Aussichten.

Ein Report der „New York Times“ berichtet detailliert von Lagebesprechungen im Weißen Haus, nach denen Donald Trump seine Intuition mit Geheimdiensteinschätzungen abwog und schließlich die Entscheidung für die Militärintervention traf.

Von Eric Angerer

„Wie Trump die USA in den Krieg gegen den Iran führte“ lautet der Titel der angeblichen „Insidergeschichte“ über die Lagebesprechungen im Weißen Haus. Sie stützt sich, so die Autoren, auf ausführliche, unter Zusicherung der Anonymität geführte Interviews, um interne Diskussionen und heikle Themen zu schildern.

Nun ist die NYT eine zweifelhafte Quelle, denn sie ist wie CNN ein Zentralorgan des US-Globalismus. Sie hat eine politische Agenda, hat die Appeasement-Politik von Obama und Biden gegenüber der Mullah-Diktatur unterstützt und bekämpft alles, was von Donald Trump kommt; die Zurückdrängung der illegalen Einwanderung ebenso wie einen Ausgleich mit Russland.

Der NYT ist wohl an einer Niederlage von Trumps Iran-Politik gelegen und es sind auch Manipulationen im Stile von Relotius/Spiegel zuzutrauen. Dennoch ist der Bericht so detailliert und in etlichen Bereichen auch realistisch, dass sich ein Blick darauf lohnt.

Laut NYT hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am 11. Februar im Lagezentrum des Weißen Hauses in einem kleinen Kreis eine streng geheime Präsentation gehalten. Netanyahu soll von David Barnea, dem Direktor des Mossad, und von israelischen Militärvertretern begleitet worden sein.

Von US-Seite sollen neben Trump auch Susie Wiles, die Stabschefin des Weißen Hauses, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und General Dan Caine, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, John Ratcliffe, der CIA-Direktor, sowie Jared Kushner, der Schwiegersohn des Präsidenten, und Steve Witkoff, Trumps Sondergesandter, der mit den Iranern verhandelt hatte, anwesend gewesen sein.

Netanyahus Präsentation

Netanjahu warb, so die NYT, eindringlich für einen Regimewechsel im Iran und äußerte die Überzeugung, dass eine gemeinsame US-amerikanisch-israelische Mission der Islamischen Republik endlich ein Ende setzen könnte. Irans Raketenprogramm könne innerhalb weniger Wochen zerstört werden. Darüber hinaus deuteten die Geheimdienstinformationen des Mossad darauf hin, dass es im Iran erneut zu Straßenprotesten kommen würde und – unterstützt durch den israelischen Geheimdienst, der Unruhen und Aufstände anheizte – eine intensive Bombardierungskampagne die Voraussetzungen für einen Sturz des Regimes durch die iranische Opposition schaffen könnte. 

„Klingt gut“, soll Trump daraufhin zum Premierminister gesagt haben. Auf Risiken der Operation angesprochen, räumte Netanjahu diese zwar ein, betonte aber einen zentralen Punkt: Seiner Ansicht nach seien die Risiken des Nichtstuns größer als die Risiken des Handelns. Er argumentierte, dass die Kosten eines Eingriffs nur steigen würden, wenn man den Angriff verzögern und dem Iran so mehr Zeit geben würde, seine Raketenproduktion zu beschleunigen und einen Schutzwall um sein Atomprogramm zu errichten.

Allen Anwesenden war klar, dass der Iran seine Raketen- und Drohnenbestände wesentlich kostengünstiger und deutlich schneller ausbauen konnte, als die Vereinigten Staaten die wesentlich teureren Abfangraketen zum Schutz amerikanischer Interessen und ihrer Verbündeten in der Region entwickeln und liefern konnten.

Netanjahus Präsentationen – und Trumps positive Reaktion darauf – stellten die US-Geheimdienste vor eine dringende Aufgabe. Ihre Analysten sollen in der Folge die Glaubwürdigkeit der Aussagen des israelischen Teams gegenüber dem Präsidenten geprüft haben.

Interne US-Beratungen

Die Ergebnisse der US-Geheimdienstanalyse wurden in einer weiteren Sitzung ausschließlich für amerikanische Beamte im Lagezentrum vorgestellt. Die Geheimdienstmitarbeiter verfügten über umfassende Expertise in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten der USA und kannten das iranische System und seine Akteure in- und auswendig.

Sie hatten Netanjahus Präsentation in vier Punkte unterteilt. Erstens: Enthauptung – die Tötung des Ayatollahs. Zweitens: die Schwächung der iranischen Fähigkeit, Macht zu projizieren und seine Nachbarn zu bedrohen. Drittens: ein Volksaufstand im Iran. Und viertens: ein Regimewechsel mit der Einsetzung eines säkularen Führers.

Die US-Beamten schätzten die ersten beiden Ziele mit amerikanischer Geheimdienst- und Militärmacht als erreichbar ein. Sie hielten den dritten und vierten Punkt von Netanjahus Präsentation für realitätsfern.

In der Debatte soll Hegseth der klarste Befürworter einer Intervention gewesen sein. Rubio und Caine sollen abwägende Mittelpositionen eingenommen haben. J. D. Vance soll am skeptischsten gewesen sein, aber schließlich seine Unterstützung zugesagt haben.

Trump wog die Einschätzungen und Kommentare verschiedener Anwesender schließlich ab. Ein Regimewechsel, sagte er, sei „deren Problem“. Es soll dabei unklar geblieben sein, ob er damit die Israelis oder das iranische Volk meinte. Letztendlich hing seine Entscheidung über einen Krieg gegen den Iran jedoch nicht davon ab, ob die Punkte 3 und 4 von Netanjahus Präsentation umsetzbar waren.

Die Umsetzung der Punkte 1 und 2 war für Trump aber realistisch und ausreichend: die Tötung des Ayatollahs und der iranischen Führungsriege sowie die Zerschlagung der iranischen Militäreinrichtungen und ihres Bedrohungspotentials.

Trumps Entscheidung

Von allen außenpolitischen Herausforderungen, denen sich Trump in seinen zwei Präsidentschaften stellen musste, nahm der Iran eine Sonderstellung ein. Er betrachtete ihn als einen besonders gefährlichen Gegner und war bereit, große Risiken einzugehen, um die Fähigkeit des Regimes zur Kriegsführung oder zum Erwerb von Atomwaffen zu behindern.

Darüber hinaus deckte sich Netanjahus Strategie mit Trumps Wunsch, die iranische Theokratie zu zerschlagen, die 1979, als Trump 32 Jahre alt war, die Macht ergriffen hatte. Nun könnte er als der Präsident in die Geschichte eingehen, dem ein Regimewechsel im Iran gelingt. 

Allerdings bestand vielleicht das größte Risiko in der Frage der Ölpreise: Der Iran hatte die Oberhand in der Straße von Hormus. Würde diese schmale Wasserstraße, die riesige Mengen Öl und Erdgas transportiert, blockiert, wären die globalen Folgen groß. Allerdings sind die USA, anders als China oder die EU, energieautark. Eine Vollblockade trifft deshalb in erster Linie den Iran selbst sowie seine Kunden. Darüber hinaus ist für die Golfstaaten eine gewisse Umgehung durch Pipelines möglich (wie ich hier ausführlicher aufgezeigt habe). 

Trump war also bereit, dieses Risiko einzugehen. Ende Februar beschleunigte sich die Entwicklung, als die israelischen Geheimdienste erfuhren, dass sich der Ayatollah mit anderen hochrangigen Vertretern des Regimes treffen würde – ein Ziel, das sich vielleicht nicht wieder bieten würde. Als dann die Mullahs das US-Angebot bei den Verhandlungen ablehnten, sandte Trump von Bord der Air Force One folgenden Befehl: „Operation Epic Fury ist genehmigt. Keine Abbrüche. Viel Glück.“

Sandl liegt im oberösterreichischen Mühlviertel, Bezirk Freistadt, nahe des tschechischen Naturschutzgebietes Gratzener Bergland, auf über 900 Metern Seehöhe. Ein echtes Naturjuwel, wo die Welt noch in Ordnung ist: ruhige Wälder, klare Luft, intakte Landschaft. Genau dort planen Projektwerber Czernin-Kinsky und Benedikt Abensperg-Traun ein gewaltiges Windindustriegebiet mit 19 Riesenanlagen. Knapp 300 Meter hoch sollen die Kolosse in den Himmel ragen – sichtbar bis weit nach Tschechien. Der Freiwald wird zerstört.

Gastkommentar von Angelika Starkl

Der Widerstand gegen das Projekt wird immer größer. Nicht nur die Bürgerinitiative Sandl läuft Sturm. Eine ganze Armada aus Kritikern hat sich formiert: die OÖ Umweltanwaltschaft, zahlreiche Naturschutzvereine und vor allem die tschechischen Nachbarn, die entsetzt zusehen müssen, wie ihr grenznahes Schutzgebiet bedroht wird.

Und jetzt hat BirdLife Österreich die absolute Bombe platzen lassen: Projektwerber und einzelne oberösterreichische Politiker tricksen nämlich dreist mit der BirdLife-Sensibilitätskarte 2025 und behaupten auch noch frech: „Kein Problem mit den Vögeln, hervorragend für Windkraft geeignet“. Völlig falsch, wie BirdLife selbst im Interview mit der Bürgerinitiative Sandl klarstellte. Bereits vor Monaten hat bei einer Pressekonferenz der OÖ Umweltanwaltschaft BirdLife Klartext geredet: Diese Sensibilitätskarte taugt nichts als Grundlage für ein derartiges Monster-Projekt!

Birdlifestudie: Freiwald ist Tabuzone für Windnenergie

Das einzig maßgebliche Papier, das herangezogen werden darf, ist die BirdLife-Zonierungsstudie aus 2023. Und die sagt knallhart: Der Freiwald ist absolute Tabuzone für Windkraft! Das hat einen Grund: Hier leben hochsensible Arten wie Seeadler, Uhu und Kranich, also geschützte Tierarten, mitten in der Important Bird Area Freiwald. Sandl ist kein Einzelfall. Auch bei anderen Projekten zitierten Projektwerber immer wieder gern diese „Sensibilitätskarte“. Es regt sich nun auch bei mehreren weiteren Bürgerinitiativen der Region ganz massiver Widerstand. Die Leute haben genug von der Desinformation durch die Betreiber. Jetzt sollte die oberösterreichische Landespolitik endlich hinschauen und aufwachen, bevor diese idyllische Hochland-Natur für immer zerstört wird und 300-Meter hohe Wind-Monster den Blick in die Landschaft verstellen. Hier wird getrickst und die Bevölkerung in die Irre geführt. Der Freiwald darf nicht für Industrie-Profite geopfert werden.

Das Ausspielen der Sensibilitätskarte ist ein Trick der Betreiber

Ein Dialog mit BirdLife, vertreten durch den Landesstellenleiter OÖ Florian Billinger und die Bürgerinitiative Sandl, ergab folgende brisante Aussagen:

„Die Sensibilitätskarte berücksichtigt weder die Lebensraumqualität noch Schutzgebiete wie Natura-2000-Flächen oder Vogelschutzgebiete und auch keine anderen Biodiversitätsaspekte. Sie stellt daher ausdrücklich keine Windkraft-Zonierung dar und ersetzt keine standortbezogenen Prüfungen.“

• „Das Gebiet „Freiwald und Maltschtal“ wird in der Studie (2023) als Tabuzone (für Windkraft) beschrieben, unter anderem aufgrund des Vorkommens windkraftsensibler Arten wie Seeadler, Uhu oder Kranich sowie weiterer wertbestimmender Arten im IBA Freiwald.“
• „Die Studie von 2023 ist in Oberösterreich die zentrale regionale ornithologische Fachgrundlage für die Einordnung von Windkraftprojekten. Sie wurde genau mit dem Ziel erstellt, eine fundierte Entscheidungsbasis für die Planung zu liefern.“

BirdLife Sensibilitätskarte 2025

Billinger: „Die ornithologische Sensibilitätskarte Windkraft Österreich 2025 ist ein österreichweites, großräumiges Screening-Instrument. Sie stellt die relative ornithologische Sensibilität gegenüber Windkraftnutzung in einem 1-km-Raster dar. Grundlage sind zwei Bausteine: das Vorkommen windkraftsensibler Brutvogelarten sowie modellierte Vogelzugbewegungen. Die Ergebnisse werden in fünf Klassen von „gering“ bis „sehr hoch“ dargestellt. Das bedeutet: Die Karte ordnet Flächen im Vergleich innerhalb Österreichs ein – sie ist aber kein Instrument zur Beurteilung eines konkreten Standorts.

Wichtig ist: Die Sensibilitätskarte berücksichtigt weder die Lebensraumqualität noch Schutzgebiete wie Natura-2000-Flächen oder Vogelschutzgebiete und auch keine anderen Biodiversitätsaspekte. Sie stellt daher ausdrücklich keine Windkraft-Zonierung dar und ersetzt keine standortbezogenen Prüfungen. Der vorrangige Zweck der Karte ist es, eine fachliche Grundlage für die Ausweisung, beziehungsweise genauer für die Nicht-Ausweisung von Beschleunigungsgebieten im Sinne der RED-III-Verordnung zu liefern. Sie soll der Politik als Grundlage für eine Interessenabwägung dienen, stellt aber selbst keine solche Abwägung dar. Aspekte wie Lebensraumqualität, normative Schutzkategorien oder weitergehende naturschutzfachliche Bewertungen sind daher bewusst nicht enthalten.“

aus dem Interview mit Florian Billinger

Zwei Windgrafen tricksen mit Juristen die Bürger aus

Benno Czernin-Kinsky ist heute 36 Jahre alt und der Geschäftsführer der Freiwald Forstbetriebsgesellschaft. Benedikt Arbensberg-Traun, der mehrere Energiefirmen besitzt, ist sein Partner. Die feinen adeligen Herren sind beide Großgrundbesitzer. Windenergie ist ein gutes Geschäft, sowohl für Pächter als auch für Betreiber. Es scheint, dass nun mit den beiden jungen Windgrafen ein lang vergessener Feudalismus wieder aufersteht, wo der Adel einst die Gesetze des Landes diktiert hat. Abensberg-Traun gehört auch der 3000 Hektar große Hochleithenwald bei Groß-Schweinbarth, der zurzeit wegen 4 Windmonstern heiß umfehdet und wild umstritten ist. Ob die beiden Herren wohl einmal auf die besorgten Bürger hören werden, oder nur ihre Geschäftsinteressen vertreten und dabei Wälder zerstören, das weiß alleine die Vorsehung.

Tatsächlich wurden schon im Jahr 1975 im Zuge der Asilomar-Konferenz Sicherheitsprinzipien für synthetische DNA-Technologien entwickelt – doch diese Prinzipien werden heute insbesondere im Hinblick auf sogenannte mRNA-Impfstoffe unterlaufen. Das ist die Grundsatzkritik eines interdisziplinären Autoren-Teams, das jetzt die Festlegung neuer, strengerer Sicherheitsstandards für solche Präparate fordert. Sie warnen vor einer technologischen Eskalation, die nicht zuletzt die Integrität des menschlichen Genoms gefährde.

Der folgende Artikel erschien zuerst beim MWGFD:

Ein internationales Autoren-Team aus Wissenschaftlern, Medizinern und Juristen, dem auch das MWGFD Vorstandsmitglied Prof. Dr. Klaus Steger und MWGFD Mitglied Prof. Ulrich Kutschera angehören, weist in dem am 5. April veröffentlichten Beitrag mit dem Titel „Governing the Genetic Age: Mechanism-based safety for rapidly expanding technologies“ auf die dringende Notwendigkeit strengerer regulatorischer Sicherheitsstandards für genetische Technologien im Allgemeinen und RNA-basierte genetische Impfstoffe im Speziellen hin.

Die derzeit angewandten regulatorischen Rahmenbedingungen bergen erhebliche Sicherheitsrisiken, da die generierten Produkte nicht nach ihren biologischen Wirkmechanismen, sondern lediglich nach ihrem Verwendungszweck (z.B. Impfstoff) klassifiziert werden. Auf dieser Grundlage konnten bei den Lipid-Nanopartikel (LNP)-gestützten modRNA-Impfstoffen gegen COVID-19 die für Gentherapeutika erforderlichen strengen Sicherheitsprüfungen umgangen werden, da die aktuell geltende Klassifikation für „Impfstoffe“ klinische Studien zur Pharmakokinetik, Biodistribution und Genotoxizität ausschließt. Auch müssen mögliche Risiken durch wiederholte Anwendung (z.B. Booster), Autoimmunreaktionen und Reproduktionstoxizität nicht untersucht werden.

Das Autoren-Team fordert daher einen Paradigmenwechsel in der Anwendung genetischer Technologien. So kam es im Rahmen der Zulassung der genetischen Impfstoffe gegen COVID-19 zu einer dauerhaften Institutionalisierung vorübergehend erteilter Notfallgenehmigungen. Um Sicherheit vor großflächigem Einsatz bzw. Gewinn zu garantieren, muss die Beweislast zukünftig auf die Hersteller verlagert werden. Darüber hinaus darf die Klassifizierung genetischer Impfstoffe nicht länger nach administrativen Labels vorgenommen werden, sondern biologischen Wirkmechanismen müssen berücksichtigt werden. Schließlich muss ein internationales Gremium aus unabhängigen Wissenschaftlern etabliert werden, welches die Einhaltung globaler Sicherheitsstandards überwacht, die Transparenz der Studiendaten garantiert und für die Einhaltung von Menschenwürde, genetischer Integrität und Autonomie verantwortlich ist.

Zur Etablierung einer verbindlichen, transparenten und wissenschaftlich fundierten Regulierung ist eine „Asilomar 2027“ Konferenz in Vorbereitung. Sie folgt dem Vorbild der „Asilomar 1975“ Konferenz, bei der Wissenschaftler erstmals ethische und sicherheitstechnische Regeln für die Forschung an rekombinanter DNA aufstellten.

Die absolute Notwendigkeit, diese regulatorische Lücke zu schließen, geht weit über mRNA und saRNA hinaus. Wenn der Präzedenzfall Bestand hat, dass der prophylaktische Zweck Vorrang vor biologischen Mechanismen hat, wird dieselbe administrative Umgehung unweigerlich auch für künftige In-vivo-Genbearbeitungswerkzeuge (z. B. CRISPR/Cas-Systeme) und epigenetische Modulatoren ausgenutzt werden. Tatsächlich zeigen aktuelle Gesetzgebungsdiskussionen, wie beispielsweise in Australien vorgeschlagene Gesetzesänderungen zur Neudefinition oder Ausnahmeregelung bestimmter genetischer Eingriffe unter dem Deckmantel der „passiven Immunisierung“, dass diese gefährliche administrative Umgehung bereits aktiv institutionalisiert wird. Die Einstufung tiefgreifender genomischer Eingriffe als „Impfstoffe“, um den Marktzugang zu beschleunigen, würde die genomische Integrität des Menschen unwiderruflich gefährden. Die Festlegung einer mechanismusbasierten regulatorischen Grenze ist heute eine unabdingbare Voraussetzung für die sichere Entwicklung aller zukünftigen genomischen Arzneimittel.

Warnung der Autoren vor „technologischer Eskalation“ – Zitat aus: „Governing the Genetic Age: Mechanism-Based Safety for Rapidly Expanding Technologies„

Ursula von der Leyen hat bereits bekannt gegeben, dass man die Ungarn-Wahl als Rückenwind nutzen sollte, um das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip zu kippen – um totalitär durchregieren zu können, wie Kritiker ihre Äußerungen interpretieren. Die Abwahl Orbáns wird von den Eurokraten offen gefeiert. Doch hatte die EU dabei womöglich selbst ihre Finger im Spiel? Der EU-Abgeordnete Petr Bystron fordert einen Untersuchungsausschuss, um dieser Frage auf den Grund zu gehen.

Ohne Viktor Orbán, der stets für die Souveränität von Ungarn eintrat und den Eurokraten entsprechend in die Suppe spuckte, kehre das Land auf den „europäischen Pfad“ zurück, fabulierte Ursula von der Leyen in einem Statement – und schlussfolgerte daraus prompt, dass man auf „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ setzen müsse, damit nie wieder kritische Staaten „blockieren“ können, was die Eurokraten durchsetzen wollen. Man solle das aktuelle Momentum nutzen, um diesbezüglich weiterzukommen. Sprich: um endlich das unliebsame Einstimmigkeitsprinzip aus der Welt zu schaffen.

Wer daran glaubt, dass auch Orbáns Nachfolger Péter Magyar im Grunde „konservativ“ ist, sollte hinterfragen, warum von der Leyen und Co. seine Wahl so bejubeln. Zur Erinnerung: Auch die CDU behauptet wacker von sich, als konservative Partei aufzutreten. Politisch agiert sie gegenteilig. Und: Die kritischsten Personalien auf EU-Ebene haben schwarze Parteibücher.

Es muss sich freilich erst zeigen, inwieweit Ungarn unter Magyar sich der immer totalitärer auffallenden EU fügen wird. Fakt ist: Wenn das Einstimmigkeitsprinzip gekippt wird, dann wird ein Widerspruch Ungarns und einzelner anderer Staaten, die noch auf Souveränität und eigene Interessen setzen, ohnehin irrelevant. Die Eurokraten können dann praktisch durchregieren.

Hat die EU Einfluss genommen?

Manch einem stellt sich aktuell die Frage, ob die EU womöglich ihrerseits dazu beigetragen hat, um den unliebsamen Viktor Orbán loszuwerden. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert nun einen Untersuchungsausschuss, der ergründen soll, ob und inwieweit die EU selbst Einfluss auf die ungarische Wahl genommen hat. Durch das Einfrieren von Milliardengeldern und wirtschaftliche Sanktionen habe Brüssel massiven Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt – dieses Vorgehen passe zu Erkenntnissen des US-Repräsentantenhauses über EU-Einflussnahme auf digitale Informationsflüsse, so Bystron.

Er mahnt: „Seit 2015 hat die EU wiederholt demokratische Wahlen in Mitglieds- und Drittstaaten beeinflusst – von Georgien über Moldawien und Rumänien bis hin zu EU-Wahlen selbst. Jetzt ist Ungarn dran.“ Bystron positioniert sich: „Wenn Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt werden, nur weil sie politisch nicht nach der Pfeife von Ursula von der Leyen tanzen, ist das ein Angriff auf die Demokratie. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Souveränität und freie Wahlen müssen geschützt werden.“

Im französischen Houdan (Yvelines) haben linke Öko-Extremisten einen verheerenden Brandanschlag auf den Schweineschlachthof Paris Terroirs verübt – und brüsten sich nun ganz ungeniert mit ihrer blinden Zerstörungswut.

In der Nacht zum 4. April gingen auf dem Parkplatz des letzten Schlachthofs der Region Yvelines 17 Fahrzeuge in einem gewaltigen Flammenmeer auf. Kühltransporter, schwere Lkw und Lieferwagen brannten völlig aus. Nur dem schnellen Eingreifen der Feuerwehr, die um 4 Uhr morgens anrückte, ist es zu verdanken, dass die Flammen nicht auf das Hauptgebäude übergriffen, das dennoch schwere Rauchschäden davontrug. Der komplette Verlust der Kühlflotte führt nun zu massiven Betriebsausfällen. Für die Angestellten des Schlachthofs droht Kurzarbeit, sie müssen – mitten in ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Zeiten – wegen dieser linken Terroristen um ihre Existenz bangen. Die französischen Bauernverbände verurteilten den Anschlag scharf. Dieser schwäche einen ohnehin extrem fragilen Sektor nur noch weiter.

Am 11. April, gut eine Woche nach der Tat, veröffentlichte ein linksextremes Bündnis aus „grünen“ und „anti-speziesistischen“ Fanatikern ein völlig wirres Bekennerschreiben. Unter dem Terrorgruppen-Kürzel ALF („Anarchistes Lance-Flamme“ – also „Flammenwerfer-Anarchisten“) feierten die Täter ihren kriminellen Akt. Indem man die Logistik des Tierhandels ins Visier nehme, greife man „das Funktionieren von Speziesismus und Kapitalismus“ an, schwadronieren die Linksextremisten.

Ihre absurde Botschaft: „Schweine wollen, wie alle anderen Tiere auch, nicht an dieser tödlichen Gesellschaft teilnehmen! Feuer den Schlachthöfen, Schluss mit der Unterdrückung!“ Dass sie mit ihrem Hass auf den „Kapitalismus“ in Wahrheit Arbeitsplätze von ganz normalen Menschen vernichten, interessiert die radikalen Anarchisten nicht. Stattdessen warnten sie andere, gemäßigtere Organisationen davor, in die „Falle der Akzeptanz“ zu tappen. Offenbar gilt in diesen Kreisen nur noch derjenige als echter „Aktivist“, der bereit ist, schwere Straftaten zu begehen und fremdes Eigentum zu zerstören.

Bezeichnend für den Umgang mit dem linken Terror ist die Reaktion der Politik. Die lokalen Behörden hatten das Feuer zunächst beschönigend als „mysteriös“ eingestuft, obwohl 17 Lkw gleichzeitig in Flammen aufgingen. Bislang wurden keine Festnahmen vermeldet, die Polizei ermittelt nun wegen schwerer Brandstiftung.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass dieser Schlachthof Zielscheibe von linksgrünen Extremisten wurde. Bereits im April 2018 brachen 68 Aktivisten auf das Firmengelände ein, ketteten sich an Maschinen und legten den Betrieb lahm. Als die Polizei anrückte, um geltendes Recht durchzusetzen und die Besetzer zu entfernen, folgte die klassische Täter-Opfer-Umkehr: Die Extremisten überzogen die Beamten hinterher prompt mit Klagen wegen angeblicher „Polizeigewalt“. Dieser Vorfall in Frankreich verdeutlicht dabei wieder einmal, wie gefährlich dieser linksgrüne Extremismus ist. Solche radikalen Subjekte haben weder Respekt vor fremdem Eigentum, noch vor der wirtschaftlichen Existenzgrundlage anderer Menschen.

Tagelang legten hart arbeitende Trucker und Landwirte das Land lahm. Sie blockierten Häfen, Straßen und die einzige Ölraffinerie der Republik. Jetzt hat die Politik in Dublin offenbar panische Angst vor dem eigenen Volk – und macht plötzlich 500 Millionen Euro locker!

Seit mehreren Tagen protestieren die Iren gegen die extrem gestiegenen Spritpreise und die mangelnde Unterstützung durch die Regierung der Grünen Insel. Selbst der Einsatz des Militärs gegen das eigene Volk konnte den Unmut nicht bremsen, sondern führte vielmehr zu einer noch stärkeren Solidarisierung der Bevölkerung mit den Truckern und Landwirten. Nun knickte die irische Regierung ein. Irlands Premierminister Micheál Martin kündigte am Sonntag ein Mega-Paket an der Zapfsäule an. Mehr als 500 Millionen Euro an Steuersenkungen auf Kraftstoffe sollen die Wut im Land besänftigen. Denn die ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten drohten durch diese zusätzlichen Belastungen noch weiter in die Höhe zu schnellen.

Noch am Wochenende ließ die Regierung knallhart durchgreifen. Eine Wagenburg aus Traktoren und Lkw, die seit Dienstag Dublins Prachtstraße O’Connell Street blockierte, wurde von der Polizei geräumt. Zuvor ließ man sogar bewaffnete Soldaten anrücken, um eine Blockade der einzigen irischen Ölraffinerie in Whitegate (County Cork) zu durchbrechen. Auch an den Häfen von Galway und Foynes eskalierte die Lage. Man stand „am Abgrund“, gab Premierminister Martin zu. Die Energieversorgung des ganzen Landes drohte unter dem Druck der Straße zusammenzubrechen.

Auch wenn Martin jetzt trotzig behauptet, das 505-Millionen-Euro-Geschenk sei „keine Belohnung“ für die Protestierenden, sondern mit den (handzahmen) Gewerkschaften verhandelt worden – jeder in Irland weiß: Ohne die Wut-Proteste der einfachen Arbeiter wäre rein gar nichts passiert! Ab Dienstagmitternacht gibt es noch einmal 10 Cent Rabatt pro Liter auf Benzin und Diesel. Das kommt auf die zuvor schon beschlossenen Senkungen von 15 Cent (Benzin) und 20 Cent (Diesel) obendrauf. Alles soll nun bis Ende Juli verlängert werden. Finanzminister Simon Harris hofft in seiner Not nun auf das Okay der Eurokraten in Brüssel, um den Extra-Rabatt für Diesel durchzuwinken.

Der womöglich größte Triumph für die Bürger: Die grüne Zwangsabgabe fällt aus. Die eigentlich für den 1. Mai geplante, nächste schmerzhafte Erhöhung der CO2-Steuer wurde von der sich wie beinahe überall in Europa im Klimawahn befindlichen Regierung zumindest vorerst auf Eis gelegt. Vor November traut sich die Politik nicht mehr, den Menschen noch tiefer in die Tasche zu greifen. Doch selbst dieser Zeitpunkt ist fraglich, zumal die Ölversorgung wohl noch für mehrere Monate gestört bleiben wird.

Vitamin D ist nicht nur ein Schlüssel zu einem gut funktionierenden Immunsystem, auch scheint es in Sachen Demenz und Alzheimer eine tragende Rolle zu spielen. Das Sonnenvitamin ist offensichtlich wichtiger, als es die meisten Menschen ahnen – und das schon in jungen Jahren!

Die schlechte Nachricht gleich vorweg: Eine stille Epidemie rollt durch unser Land, und die meisten ahnen nichts davon. Rund 61,6 Prozent der Bevölkerung leiden unter einem massiven Vitamin-D-Mangel. Gleichzeitig steigt die Zahl der Alzheimer-Patienten. 2,5 Prozent der Erwachsenen über 40 Jahre sind bereits betroffen – und es werden immer mehr.

Dabei zeigen immer mehr Studien, dass es offensichtlich einen Zusammenhang zwischen dem Vitamin-D-Spiegel und dem Risiko von Demenz bzw. Alzheimer-Erkrankungen gibt. Wer im Alter (55+) zu wenig Vitamin D im Blut hat, stürzt quasi ungebremst in die Demenz. Höhere Werte hingegen wirken wie ein Schutzschild. Studien wie beispielsweise von Afzal et al. (2014), Feart et al. (2017), Licher et al. (2017) wiesen bereits darauf hin.

Die logische Schlussfolgerung lautet bisher, dass, wer im Alter ordentlich Vitamin D tankt, sein Gehirn rettet. Doch eine brisante neue Studie versetzt diesem Ansatz nun einen ordentlichen Schlag. Mulligan et al. (2026) haben Daten der renommierten Framingham Heart Study ausgewertet und kommen in ihrem im Fachjournal Neurology veröffentlichten Papier (Titel: „Association of Circulating Vitamin D in Midlife With Increased Tau-PET Burden in Dementia-Free Adults„) zu einem erschütternden Ergebnis: Wer erst im Alter anfängt, seinen Vitamin-D-Mangel auszugleichen, für den ist es womöglich längst zu spät.

Die Forscher untersuchten Probanden in ihren 30ern und glichen deren Vitamin-D-Spiegel mit Gehirn-Scans ab, die im Schnitt 16 Jahre später gemacht wurden. Das erschreckende Resultat: Wer schon in jungen Jahren – mitten im Leben – zu wenig Vitamin D im Blut hatte, bei dem bildeten sich im Alter massive Ablagerungen eines zerstörerischen Proteins namens „Tau“ im Gehirn. Die Forscher fanden hingegen keinen Zusammenhang mit „Amyloid-beta“ – jenem Protein, auf das sich die Milliarden-schwere Alzheimer-Forschung seit Jahrzehnten geradezu versteift hat. Report24 hatte bereits kürzlich in einem Artikel zum Alzheimer-Medikament Donanemab darauf hingewiesen, dass Teile der Wissenschaft hier offensichtlich auf das falsche Pferd setzen.

Denn während die Rolle von Amyloid-beta völlig unklar bleibt (es findet sich auch im Gehirn vieler völlig gesunder Menschen), ist die Sachlage bei „Tau“ absolut vernichtend. Eigentlich ist dieses Protein dafür da, die Versorgungswege unserer Gehirnzellen aufrechtzuerhalten. Doch wenn es krankhaft mutiert, verklumpt es im Zellinneren. Als Folge dessen verhungern die Gehirnzellen, sterben ab und die Demenz nimmt ihren Lauf. Mehr noch verhält sich dieses mutierte Tau-Protein wie ein Virus und steckt benachbarte gesunde Zellen einfach an.

Hier kommt Vitamin D ins Spiel – der Beschützer unserer Neuronen. Unser gesamtes Nervensystem, und besonders das Gedächtniszentrum (Hippocampus), ist geradezu gepflastert mit Vitamin-D-Rezeptoren. Das Vitamin agiert im Gehirn wie eine hochwirksame Feuerwehr. Es fährt tödliche Entzündungen herunter, bekämpft oxidativen Stress und stärkt unser Immunsystem. Fehlt dieses lebenswichtige Vitamin, brennt das Gehirn förmlich aus: Neuroinflammation und oxidativer Stress nehmen überhand, und das fehlerhafte Tau-Protein kann sich ungehindert ausbreiten und verklumpen. In der Folge sterben unsere Erinnerungen, Zelle für Zelle.

Doch wer sein Gehirn vor dem grausamen Alzheimer-Tod schützen will, darf nicht erst im höheren Alter reagieren. Der Schutzschild für unseren Verstand sollte demnach bereits in den 30er- und 40er-Jahren aufgebaut werden. Darauf weist jedenfalls die neue Studie hin. Das Sonnenvitamin ist zu wichtig, als dass man es einfach so ignorieren könnte.

Ein Vorfall in der Uniklinik Köln sorgt für Wirbel: Eine Roma-Großfamilie ist am 5. Dezember 2025 mit großem Aufgebot in das Foyer der Frauenklinik eingefallen, um eine frisch entbundene Mutter und ihr Neugeborenes zu besuchen – geplant war auch noch ein gemeinsames Essen. Statt Rücksicht auf Patientinnen, Neugeborene und den sensiblen Klinikbetrieb zu nehmen, kam es zu Konflikten, einem Polizeieinsatz und nun zu Ermittlungen gegen sechs Beamte wegen „Volksverhetzung“.

Ein Polizeieinsatz wegen einer 25-köpfigen Roma-Familie in der Uniklinik Köln (Frauenklinik/Geburtshilfe) könnte für die sechs Kölner Polizisten ein Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Köln hat einen Anfangsverdacht der Volksverhetzung bestätigt. Nun werden Zeugen vernommen und Bodycam-Aufnahmen des Einsatzes ausgewertet. Die Ermittlungen führt aus Neutralitätsgründen die Polizei Bonn (nicht Köln selbst).

Dabei liegt der eigentliche Skandal woanders: Eine Großfamilie marschiert mit 25 Leuten ins Foyer einer Frauenklinik, will dort nicht nur die frisch entbundene Mutter und ihr Neugeborenes besuchen, sondern gleich ein gemeinsames Essen veranstalten – als wäre der offene Eingangsbereich einer Uniklinik ein Festsaal oder Picknickplatz.

Die Familie hatte offenbar mit dem Betreiber des Klinik-Kiosks abgesprochen, dort zu essen. Doch dann soll eine leitende Ärztin die Gruppe laut und ohne nähere Begründung aufgefordert haben, das Gebäude zu verlassen, und die Polizei gerufen haben. Die Beamten sollen in scharfem Ton ohne vorherige Klärung des Sachverhalts aufgetreten sein und sofort gefragt haben, ob sie zu einer bekannten Roma-Großfamilie gehören würden. Zudem sollen die Polizisten angeblich Aussagen getätigt haben, die von der Roma-Familie als „rassistisch und antiziganistisch“ empfunden worden seien. Behauptet wird außerdem: Auf den Hinweis, das Vorgehen erinnere an die NS-Zeit, soll ein Beamter der Erzählung nach geantwortet haben: „Was war so schlecht im Nationalsozialismus?“

Der Verein Rom e.V. (Interessenvertretung von Sinti und Roma) machte den Fall öffentlich, verständigte die Melde- und Informationsstelle für Antiziganismus (MIA), stellte eine Strafanzeige und Dienstbeschwerde beim Polizeipräsidium Köln und reichte zudem eine Beschwerde bei der Uniklinik Köln ein.

Die Uniklinik widerspricht der Darstellung deutlich: So soll es zu mehreren Situationen gekommen sein, „die von Mitarbeitenden sowie von Patientinnen, Patienten und weiteren Besuchenden ‚als belastend‘ empfunden wurden“. Die Familie sei dann „wiederholt und in respektvoller Weise“ gebeten worden, die Hausordnung zu beachten. Da sich die Situation trotz dieser Hinweise nicht entspannt habe, sei die Familie gebeten worden, den Foyerbereich der Klinik zu verlassen. Doch statt der Bitte zu folgen, sei es zu „angespannten Wortwechseln“ gekommen, weshalb schließlich die Polizei verständigt worden sei. Die Klinik betont, sie lehne Diskriminierung ab, erwarte aber Respekt für alle anderen Anwesenden. Intern sei der Vorfall aufgearbeitet worden – man sehe das eigene Handeln als korrekt an.

Die Klinik wird als Täterin dargestellt, obwohl sie nur ihr Hausrecht durchsetzen wollte. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen die sechs Polizisten wegen Volksverhetzung. Dabei hat das Verhalten der Familie – eine Großgruppe, die ein Klinik-Foyer okkupiert, trotz mehrfacher Hinweise nicht geht und dann mit Rassismusvorwürfen um sich wirft – den Einsatz erst nötig gemacht. Hausrecht gilt für alle. Es gibt keine Sonderregelung für Großfamilien oder bestimmte Herkunftsgruppen…

Im besten Deutschland aller Zeiten sind die pflichtbewussten und rechtschaffenen Bürger die Dummen: Als ein 56-Jähriger bei einer Wohnungsräumung Patronen fand, brachte er sie zur nächsten Polizeidienststelle, um sie abzugeben. Damit hat er sich unbewusst strafbar gemacht: Jetzt hat er ein Verfahren am Hals.

Der Mann aus Gauting im Landkreis Starnberg hatte die Munition im guten Glauben zur Polizei gebracht, doch nach dem Waffengesetz ist das ein Vergehen, auf das im Fall einer Verurteilung ein Bußgeld oder gar eine Haftstrafe steht.

„Solche ähnlich gelagerten Vorfälle ereignen sich regelmäßig, da zum Beispiel bei Wohnungsauflösungen von verstorbenen Familienmitgliedern Waffen oder Patronen gefunden werden“, so die Polizei laut BR. Den Findern sei nicht bewusst, „dass sie eine Erlaubnis für den Umgang mit den Waffen oder Munition benötigen“. Wer zur nächsten Dienststelle aufbricht, um das Gefundene zur Sicherheit der Allgemeinheit abzugeben, macht sich nach dem Waffengesetz strafbar. Entsprechend wurde der 56-Jährige noch vor Ort belehrt und ist nun Beschuldigter.

Unwissenheit schützt dabei nicht vor Strafe, wie der BR feststellt. Das Gesetz kennt schlicht keine Ausnahme für „guten Glauben“ oder „ehrliche Finder“. Die Gautinger Polizei bescheinigte dem Mann zwar Pflichtbewusstsein, ob das aber die Strafe mildere, sei nicht zu erfahren gewesen.

Werden Waffen oder Munition gefunden, so solle man alles so liegen lassen und die Polizei rufen, damit Einsatzkräfte den Fund sicherstellen. Besonders kurios mutet das vor der jüngsten Berichterstattung über Waffen an, die von Polizeibeamten selbst verloren und die von rechtschaffenen Bürgern zur nächsten Dienststelle gebracht wurden (Report24 berichtete). Das heißt, dass diese Finder ihrerseits mit einem Verfahren „belohnt“ worden sein müssen – und das nur dank der Unfähigkeit von Polizisten. Der einzige Dank für die gute Tat ist dann die Verfolgung wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Bleibt zu hoffen, dass die Verfahren eingestellt wurden, doch im besten Deutschland ist darauf nicht unbedingt Verlass.

In den letzten Monaten und Jahren wurden mehrere Fälle von alten Damen bekannt, die Bekanntschaft mit dieser strikten Gesetzgebung machen durften: In Starnberg wollte etwa eine 77-Jährige die Waffen ihres verstorbenen Ehemannes loswerden – und kassierte ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes und unerlaubten Führens von Waffen. Als Angehörige, die mit den Waffen nichts zu tun hatte, hatte sie logischerweise weder eine Waffenbesitzkarte noch einen Waffenschein. Ebenfalls strafbar machte sich eine 87 Jahre alte Frau aus dem Raum Rottenburg, die ein paar Platzpatronen abgeben wollte. Dasselbe Schicksal ereilte eine 66-Jährige in Simbach, die bei der Räumung ihres Hauses Jagdmunition fand und zur nächsten Dienststelle brachte.

In der Vergangenheit gab es zeitlich befristete Waffenamnestien, bei denen Waffen und Munition straffrei abgegeben werden konnten. Aktuell läuft ein solches Programm aber nicht.

Beim letzten Termin der Corona-Enquete-Kommission hatte der ehemalige Chef-Toxikologe von Pfizer Europa, Dr. Helmut Sterz, für Entsetzen unter den Verantwortlichen der Corona-Politik gesorgt: Sterz hatte im Hinblick auf die Massenimpfungen mit unzureichend untersuchten mRNA-Impfstoffen von „verbotenen Menschenversuchen“ gesprochen und geschätzt, dass es in Deutschland dadurch bis zu 60.000 Todesfälle gab. Trotz empörtem Widerspruch von Ex-Gesundheitsminister Lauterbach bleibt Dr. Sterz bei dieser Einschätzung.

Dr. Helmut Sterz hielt der durch beispiellosen Impfdruck geprägten Corona-Politik bei der Anhörung im Rahmen der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ am 19. März den Spiegel vor: Er kritisierte die unzureichende Erprobung der Corona-„Impfstoffe“ und prangerte an, dass die Studienlage allenfalls in einer Pandemie mit einem echten „Killervirus“ hinnehmbar gewesen wäre, nicht aber bei Vakzinen gegen ein Virus, das im Grunde eine Grippe auslöst. Die Sicherheit der mRNA-Vakzine sei Sterz‘ Ansicht nach „vorgetäuscht“ worden, die durchgeführten Toxizitätsstudien seien unzureichend und ohne Aussagekraft für die Sicherheit der Präparate für den Menschen.

Er wiederholte, was er bereits in seiner schriftlichen Stellungnahme schwarz auf weiß festgestellt hatte: Die Massenimpfungen bei Auslassung präklinischer Sicherheitsprüfungen führten zu einem verbotenen Menschenversuch.

De facto wurde die Vakzine-Sicherheit vor der Notzulassung völlig außer Acht gelassen. Bereits die klinischen Prüfungen wurden ohne relevante toxikologische Sicherheitsdaten begonnen. Es handelte sich demnach um Menschenversuche, die nach dem Nürnberger Kodex strengstens verboten sind! Nach der Notzulassung kam es, wie von zahlreichen Experten befürchtet, zu einer Lawine an schwerwiegenden Nebenwirkungen.

Dr. Helmut Sterz in seiner Stellungnahme / Kommissionsdrucksache 21(27)30

Mehr noch schätzte er, dass durch die Impfungen in Deutschland bis zu 60.000 Menschen zu Tode gekommen sein dürften.

Karl Lauterbach, ehemaliger Gesundheitsminister und oberster Impfforderer und -bewerber in den Corona-Jahren, fand diese Äußerungen „bestürzend“. Er beharrte auf einer intensiven Untersuchung der Impfstoffe. Und auch der Ex-Chef des RKI, Lothar Wieler, gab sich pikiert: Man habe keinen Menschenversuch gemacht, befand er.

Underreporting: So kommt die Schätzung zustande

Dr. Sterz lässt sich davon freilich nicht beirren. Gegenüber Nius erörterte er jüngst, wie seine Schätzung zustande kam: Auf Basis von Meldungen beim Paul-Ehrlich-Institut geht er von rund 2.000 gemeldeten Todesverdachtsfällen in Deutschland nach der Comirnaty-Impfung aus. Das Problem an dieser Angabe ist die immense Dunkelziffer, die zwischen 90 und 99 Prozent liegen dürfte.

Dr. Sterz dazu: „Es ist allgemein akzeptiert, dass die tatsächliche Anzahl von Todesverdachtsfällen weitaus höher liegt als die gemeldeten. Bei dem PEI gehen freiwillige Meldungen ein, genauso wie bei der Pharmakovigilanz anderer Länder. Es wird allgemein angenommen, dass nur zwischen 1 und 10 Prozent der wirklichen Impfnebenwirkungen gemeldet werden. Man kann also die Anzahl der gemeldeten Fälle mit Zahlen zwischen 10 und 100 malnehmen.“ 

Dieses sogenannte Underreporting ist hinreichend bekannt, wird in öffentlichen Debatten rund um die Corona-Impfungen aber gern ignoriert. Unter Bezugnahme auf amerikanische Autoren, die einen Faktor von 30 für realistisch halten, ergibt sich bei rund 2.000 gemeldeten Fällen eine Schätzung von etwa 60.000 tatsächlichen Todesfällen. Bei konservativeren Schätzungen geht Dr. Sterz immer noch von einem unteren Rand von rund 20.000 möglichen Todesfällen aus.

Der Toxikologe warf gegenüber Nius die Frage auf: „Was wäre übrigens gewesen, wenn man Impfbereiten, insbesondere gesunden jungen Menschen gesagt hätte, es werden zwischen 20.000 und 60.000 Menschen in Deutschland an der Impfung sterben, weil man gegen ein menschengemachtes Virus impfen muss, das eine Grippe verursacht?“ Der Impfbereitschaft hätte das wohl einen herben Dämpfer verpasst.

Freiheit schafft Wohlstand und Innovation. Da ist es etwas beunruhigend, wenn unsere Wirtschaftsfreiheit dem kommunistischen Nordkorea näherliegt als der freiheitlichen Schweiz. Der Hayek-Sozialismus-Index (HSI) misst, wie stark der Staat in das wirtschaftliche Handeln eingreift. Die Zahlen für unsere Wirtschaft sind erschreckend.

Der HSI (Hayek-Sozialismus-Index), entwickelt von Tino Gottsmann und Philipp Jaehnel und im März 2026 von Factum Research veröffentlicht, dreht den Heritage Foundation Economic Freedom Index um. Er skaliert von null Prozent, dem idealen Nachtwächterstaat, der nur Eigentum und Verträge schützt, bis hundert Prozent, dem totalen Planwirtschaftssystem Nordkoreas ohne jegliches Privateigentum. Die Grundlage sind sechs gewichtete Faktoren: Steuer- und Abgabenlast, Staatsquote samt versteckten Monopolen, Regulierungsdichte, Geldpolitik und Inflation, Presse- und Meinungsfreiheit sowie Eigentumsrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Die Autoren stützen sich auf aktuelle Daten von Destatis, Eurostat, der OECD, der Weltbank und der Heritage Foundation aus den Jahren 2024 bis 2026. Das Ergebnis ermöglicht einen Blick auf die Einschränkung freiwilliger wirtschaftlicher Entscheidungen, jener Freiheit, die nach der österreichischen Schule der Nationalökonomie von Menger, Mises und Hayek der Motor der Wirtschaft ist.

Deutschland erreicht im HSI aktuell 66 bis 69 Prozent. Das bedeutet, der Staat greift zu zwei Dritteln in die Wirtschaft ein. Die offizielle Staatsquote liegt bei rund 50 bis 51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, rechnet man aber versteckte Staatsanteile wie Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, Rundfunkgebühren, Subventionen für Staatskonzerne oder EEG-Umlagen hinzu, klettert sie auf 57 bis 63 Prozent. Die Steuerbelastung für Durchschnittsverdiener liegt bei 47,9 Prozent, hier ist Deutschland wirklich Weltspitze hinter Belgien. Dazu kommen Schulden in Höhe von über 2,6 Billionen Euro, eine kumulierte reale Inflation von 28 bis 35 Prozent seit 2020 durch die Geldmengenexpansion der EZB und eine Regulierungswelle, die von der Energiewende bis ins Miet- und Arbeitsrecht reicht. Das Resultat sind Kapitalflucht, sinkende Investitionen und eine massiv gebremste Innovation. Kein Vergleich mehr mit der Ludwig-Erhard-Ära 1963, als die Staatsquote bei 28 bis 35 Prozent lag, die Steuerlast bei 23 bis 25 Prozent und das reale Wachstum bei acht Prozent pro Jahr. Heute ist von dieser guten Entwicklung wenig übrig. Stattdessen wächst die Abhängigkeit vom Staat, der mit immer mehr Interventionen wie CO₂-Steuern und Subventionen Schritt für Schritt die Freiheit aushöhlt.

Österreich steht da auch nicht viel besser da. Mit einer Staatsquote von 56,3 Prozent (Eurostat 2024) und einer ähnlich hohen Steuer- und Regulierungslast rangiert es mit 62 Prozent im HSI ebenfalls im oberen Drittel. Und somit ebenfalls deutlich näher am totalitären Nordkorea (rund 97 Prozent) als an der Schweiz (22 Prozent). Die Eidgenossen kommen dank niedriger Staatsquote von etwa 35 Prozent, knappen Regulierungen und starken Eigentumsrechten auf einen der besten Plätze weltweit. Ohne nennenswerte Rohstoffvorkommen erzielen sie eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt. Das Gleiche gilt für Singapur, das im HSI-Index mit 18 Prozent Spitzenreiter ist. Freie Märkte bei gleichzeitig funktionierendem Rechtsstaat, der Eigentum schützt, statt es zu „vergemeinschaften“.

Freiheit schafft Wohlstand – Deutschland und Österreich schaffen Freiheit ab

Der Kontrast könnte nicht deutlicher sein. Während Freiheit in der Schweiz und in Singapur Wohlstand schafft, führt der sich einschleichende Sozialismus in Deutschland und Österreich zu genau jener Stagnation, die Mises und Hayek prophezeit haben. Der Preismechanismus als zentrales Koordinationsinstrument wird durch politische Lenkung ersetzt. Aber das Wissen, das in Millionen Köpfen von Unternehmern und Verbrauchern verteilt ist, kann nicht durch zentrale Planung ersetzt werden. Ursula von der Leyens 5-Jahres-Pläne sind nicht das Kondensat der Weisheit der europäischen Bürger und Unternehmer, sondern wie in der UdSSR und Rotchina der Ausfluss einer ebenso übergriffigen wie unfähigen, machtgeilen und parasitären Bürokratie.

Die Folgen der staatlichen Planwirtschaft sind ebenso messbar wie katastrophal. Deutschland und Österreich verlieren immer mehr an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland, echte Fachkräfte wandern ab, jede Innovation stagniert unter der Last von Bürokratie und hohen Abgaben. Die Energiewende mit Preisbremsen, Subventionen und Zwangsabgaben ist ein klassisches Beispiel für jene „gut gemeinten“ Eingriffe, die Hayek in „Der Weg zur Knechtschaft“ als Vorboten der Knechtschaft beschrieb. Immer neue Schichten von Vorschriften legen sich wie Jahresringe um den Baum der Freiheit, bis er erstickt. Unser Wohlstand der Nachkriegsjahrzehnte zerbricht nicht wegen äußerer Schocks, sondern weil unsere Freiheit systematisch zurückgedrängt wird.

Österreich und Deutschland steigen ab, Argentinien auf

Dass es auch anders geht, zeigt Argentinien. Vor den Reformen von Javier Milei lag der HSI bei 82 Prozent mit Hyperinflation, Kapitalverkehrskontrollen und Subventionswirtschaft. Nach massiven Ausgabenkürzungen um 30 Prozent und radikaler Deregulierung sank er auf 62 Prozent, die Inflation halbierte sich und das Land verbesserte sich im Index am stärksten von 184 Ländern. Ein Beweis dafür, dass der Weg in die Knechtschaft umkehrbar ist. In Deutschland und Österreich hingegen zeigt der Index seit 1963 einen klaren Abwärtstrend, weg von der Freiheit, hin zu immer mehr Staat. Hier ein bisschen mehr Regulierung, da eine weitere Abgabe. Die Freiheit in Österreich und Deutschland stirbt zentimeterweise.

Aber Wohlstand kommt nicht vom Staat, sondern von der Freiheit der Bürger und Unternehmen. Von der Möglichkeit, zu investieren, zu erfinden, Risiken einzugehen und die Früchte der eigenen Arbeit zu behalten. Österreich und Deutschland haben die Wahl. Entweder unsere Politik dreht sich in Richtung mehr Markt und weniger Plan oder sie nähert sich weiter jenem System, das Nordkorea in Perfektion verkörpert, dem totalen Zugriff des Staates auf nicht nur das wirtschaftliche Leben seiner Bürger.

Während kriminelle Schlepper-Banden Milliarden auf dem Rücken von Menschen scheffeln und Europa mit illegaler Massenmigration fluten, blockiert die EU ganz gezielt die Aufdeckung dieser Netzwerke. Wichtige Informationen über die Mafia-Strukturen der Schleuser werden eisern unter Verschluss gehalten – und zwar ausgerechnet vor der Polizei. Datenschutz für Kriminelle statt Schutz der Bevölkerung scheint die Devise zu sein.

Das Portal Euractiv hat einen neuen Eurokraten-Wahnsinn aufgedeckt. Die Realität an unseren Außengrenzen sieht nämlich so aus: Beamte der Grenzschutzagentur Frontex befragen täglich illegale Migranten. Sie erfahren dabei hochsensible Details. Handynummern, geheime Aufenthaltsorte, Einreiserouten, die Namen der Hintermänner. Es sind genau jene Daten, die unsere nationalen Polizeibehörden dringend brauchen, um die kriminellen Schleuser-Netzwerke endlich zu zerschlagen und Boote zu stoppen, bevor sie überhaupt ablegen. Doch genau das passiert nicht. Die absurde Realität: Frontex darf diese Erkenntnisse aus den Befragungen nicht an die Polizei weitergeben!

Aus der teuren Grenzschutzagentur ist eine zahnlose Datensammel-Stelle ohne jegliche Durchgriffskraft geworden. Die EU sammelt Akten über organisierte Kriminalität, nur um sie in den Giftschrank zu sperren. Damit stoppt man die illegale Migration allerdings nicht. Hier drängt sich die Frage auf: Wer in den Brüsseler Hinterzimmern bremst den Kampf gegen die illegale Migration ganz gezielt aus?

Der Bruch passierte laut Euractiv im Jahr 2024. Der Europäische Datenschutzbeauftragte grätschte dazwischen und verbot die Weitergabe der Daten. Seitdem sitzen sogenannte „Grundrechtebeauftragte“ auf den Informationen und wachen penibel darüber, dass die Privatsphäre der Schleuser nicht angetastet wird. Das Wissen über kriminelle Netzwerke wird in Brüssel schlussendlich so behandelt, als wäre die Weitergabe an die Polizei das wahre Verbrechen. Die Sicherheit der Bürger bleibt dabei jedoch auf der Strecke.

Dabei wären die Daten extrem wichtig, um damit die Schleuser- und Menschenhändlerringe zerschlagen zu können. Es scheint, als ob mit diesen Täterschutz-Regeln die anhaltende Flutung Europas mit illegalen Zuwanderern aufrechterhalten werden soll. Wie sonst will man sich diese Blockade des Datenflusses an die Ermittlungsbehörden erklären? Man kennt die Schleuser und deren mafiösen Strukturen, verweigert aber die Weitergabe der Informationen unter dem Deckmantel des Datenschutzes.

Wir sehen hier ein weiteres Beispiel der absolut weltfremden EU-Bürokratie, welche die Interessen der Bevölkerung ignoriert. Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan nennt das Vorgehen eine reine „Absurdität“. Zu den Enthüllungen sagt sie: „Selbst auferlegte Einschränkungen durch ‚Grundrechte‘ werden routinemäßig missbraucht, um die Abschiebung illegaler Migranten zu behindern.“ Und sie geht noch weiter: „Jetzt ist klar, dass dies auch dazu benutzt wird, Maßnahmen gegen Menschenhändler zu behindern. Während kriminelle Netzwerke unsere Grenzen ausnutzen, legt sich Brüssel mit seiner eigenen Bürokratie Handschellen an, anstatt unsere Bürger zu schützen.“

Mary Khan zieht folgende Schlussfolgerung: „Es ist klar, dass wir eine vollständige Überarbeitung brauchen: weniger EU-Beschränkungen, stärkere nationale Autorität und eine Migrationspolitik, die die Europäer an die erste Stelle setzt.“ Auch Euractiv kommt zu einem vernichtenden Urteil. Die ohnehin schon dürftigen Ambitionen der EU beim Thema Migration „werden durch die Realität vor Ort für Frontex und ihre Beamten untergraben.“

Iraner gingen weltweit vor US-Botschaften auf die Straße und fordern anhaltenden Druck auf das Regime in Teheran. Sie richteten eine gemeinsame Botschaft an Washington und appellierten an die politischen Entscheidungsträger, keine Abkommen mit Teheran zu schließen, sondern im Kampf gegen das Regime standhaft zu bleiben.

von Eric Angerer

Hunderttausende Iraner aus der Diaspora demonstrierten am Samstag vor US-Botschaften und -Konsulaten in über 20 Ländern und riefen die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf die Islamische Republik aufrechtzuerhalten und das iranische Volk zu unterstützen.

Weltweite Demos gegen Mullahs

Die koordinierten Demonstrationen fanden in mindestens 34 Städten in Europa, Asien und Nordamerika statt und folgten einem Aufruf des iranischen Exil-Oppositionsführers Kronprinz Reza Pahlavi.

Aufnahmen aus verschiedenen Orten zeigten Menschenmengen, die sich unter anderem in London, Paris, Berlin, Rom, Stockholm, Seoul, Wien, Toronto, Los Angeles und Washington, D.C. versammelten. Die Teilnehmer trugen Schilder und skandierten Parolen gegen das iranische Regime.

Berlin, München und Wien

In Berlin-Mitte trugen die Exiliraner neben den Landesfahnen auch israelische und amerikanische. Eine Rednerin sagte, der israelische und amerikanische Angriff auf den Iran habe vielen Menschen dort Hoffnung gegeben. Er habe das Regime geschwächt. „Unser Ziel ist ein Iran, der die Menschenrechte achtet“, sagte sie. Auf Plakaten war „Freiheit für den Iran“ zu lesen, Teilnehmer skandierten „Demokratie für Iran!“ und „Die Mullahs müssen weg!“.

In München demonstrierten die Iraner auf dem Königsplatz. Viele der Teilnehmer hatten iranische Flaggen dabei, die das bis 1979 offizielle Motiv mit Löwe und Schwert zeigten. Häufig waren auch Bilder von Reza Pahlavi zu sehen, dem Sohn des letzten Schahs. Die Demonstranten zogen dann zum Prinz-Carl-Palais, wo vor dem Konsulat der USA die Abschlusskundgebung stattfand.

Eine ähnliche Demonstration fand in Frankfurt am Main statt. In Wien zogen die Exiliraner vom Heldenplatz bis zur US-Botschaft in der Bolzmanngasse.

Kein Abkommen mit den Mullahs!

Die Demonstranten richteten eine einheitliche Botschaft an Washington und forderten die politischen Entscheidungsträger auf, keine Abkommen mit Teheran zu schließen, sondern im Kampf gegen das Regime standhaft zu bleiben.

Sie argumentierten, die Islamische Republik sei geschwächt, und warnten davor, dass eine Lockerung des Drucks ihr ermöglichen könnte, sich neu zu formieren und die interne Repression zu verschärfen. Am Sonntag wurde dann bekannt gegeben, dass die Gespräche zwischen den beiden Parteien in Islamabad, Pakistan, ergebnislos beendet wurden.

Die Teilnehmer forderten zudem anhaltende internationale Maßnahmen gegen den iranischen Sicherheits- und Justizapparat angesichts der zunehmenden Hinrichtungen und der fortgesetzten Repression gegen Andersdenkende.

Erklärung von Schah-Sohn Pahlavi

Laut den Organisatoren sollten die Kundgebungen auch den Iranern im Land Gehör verschaffen, wo die Kommunikation aufgrund der anhaltenden Internetsperre weiterhin stark eingeschränkt ist – der Internet-Blackout dauert im Iran nun schon über 40 Tage an.

In einer Erklärung sagte Pahlavi, die Demonstrationen würden den Druck im Kampf gegen das Regime weiter erhöhen.

„Die Botschaft Hunderttausender Iraner weltweit ist unmissverständlich: Dies ist ein entscheidender Moment für unsere Nation und den Kampf für die Freiheit – das iranische Volk wird das Überleben dieses mörderischen Regimes nicht hinnehmen“, sagte er und fügte hinzu: „Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, ihren Kurs beizubehalten und das iranische Volk in seinem Kampf für die Freiheit zu unterstützen.“

Ein 19-jähriger Afghane ist in der Nacht zum 10. April 2026 von der französischen Brigade Anticriminalité (BAC) in flagranti festgenommen worden: Er steht im Verdacht, seit Beginn des Jahres etliche sexuelle Gewalttaten an Schafen und Ziegen auf mehreren Höfen in Les Pennes-Mirabeau nördlich von Marseille begangen zu haben.

Mehrere französische Zeitungen, darunter La Provence, berichteten über den Fall. Seit Januar 2026, verstärkt in den Monaten Februar und März, hatten Landwirte ihre Tiere mit schweren Verletzungen vorgefunden. Mehrere Ziegen und Schafe wiesen Verletzungen auf, die auf sexuellen Missbrauch hindeuteten. Bei den Tieren waren die Hinterbeine zusammengebunden worden – ein deutlicher Beleg dafür, dass es sich nicht um natürliche Verletzungen oder Angriffe durch andere Tiere handelte.

Die betroffenen Besitzer installierten daraufhin Wildkameras auf ihren Weiden. Nach einem Bericht von France3 war der Gnadenhof von Cassandra Sortino besonders betroffen. Seit dem 11. Februar 2026 wurden ihre Schafe und Ziegen wiederholt sexuell misshandelt. Insgesamt sechs Tiere waren betroffen, einige mehrmals. Ein junges Lamm erlitt lebensbedrohliche Verletzungen.

Sortino hat zwei Monate lang einen Albtraum durchlebt. Sie und ihr Mann konnten kaum noch schlafen. Ihre Tochter ging seit zwei Wochen nicht mehr zur Schule. Die Abende bestanden nur noch aus dem Überwachen der Kameras. Es war besonders belastend für sie, da sie ein Refugium für misshandelte und ausgesetzte Tiere betreiben und nun genau diese Tiere nicht schützen konnten.

Die Familie installierte zunächst eine Wildkamera, später eine zweite. Auf den Aufnahmen war klar zu sehen, dass ein Mensch die Gräueltaten beging. Der Täter agierte sehr vorsichtig: Er versteckte sich während der Tat vor der Kamera, wechselte seine Vorgehensweise und schien die Gewohnheiten der Familie zu beobachten. Am Abend des 9. April (ca. 22:30 Uhr) sah die Familie den Mann auf der Live-Übertragung der Wildkamera. Sie alarmierte sofort die BAC (Brigade Anti-Criminalité). Der 19-Jährige – es soll sich um einen afghanischen Staatsangehörigen handeln – wurde in flagranti erwischt – hinter einer Ziege.

Er wurde in Gewahrsam genommen und am 11. April dem Richter vorgeführt. Für heute, Montag, den 13. April 2026, ist eine schnelle Hauptverhandlung angesetzt. Ihm wird Tierquälerei vorgeworfen. Das Strafmaß kann bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe und 45.000 Euro Geldstrafe betragen.

Solche widerwärtigen Fälle zeigen die Risiken unkontrollierter Zuwanderung aus kulturell sehr fernen Gesellschaften. Ein signifikanter Teil junger, alleinreisender Männer aus Afghanistan/Pakistan etc. fällt durch hohe Kriminalitätsraten (Gewalt, Sexualdelikte) auf. Das ist statistisch belegt. Der Mann sollte nicht nur konsequent verurteilt, sondern nach Ansicht etlicher entsetzter Bürger und Kommentatoren abgeschoben werden.

Viktor Orbán wurde in Ungarn nach 16 Jahren abgewählt. Péter Magyar und seine Tisza-Partei feiern einen Erdrutschsieg mit Zweidrittelmehrheit. Währenddessen überschlagen sich die üblichen Vertreter der linkswoken Globalisierung mit Glückwünschen aus Brüssel, Berlin und von der Soros Foundation. Wird Magyar das halten, was er im Wahlkampf versprochen hat, oder öffnet er Ungarn nun doch für die Ziele der EU-Agenda?

Orbán, jahrelang der Stachel im Fleisch des Brüssels der von der Leyen, ist seit dem 12. April Geschichte. Magyar trat als pro-europäischer Reformer auf, der Korruption bekämpfen und eingefrorene EU-Gelder freibekommen will. Doch der Jubel aus den höchsten Etagen der EU wirft Zweifel auf. Warum hat die Europäische Kommission massiv in den Wahlkampf eingegriffen, wenn alles beim Alten bleiben sollte?

US-Republikaner wie Jim Jordan und Chris Smith warnten noch am 10. April vor gezielter Einflussnahme durch den Digital Services Act und das EU Rapid Response System, das Plattformen wie X oder Meta unter Druck setzte, um die Reichweite von Orbáns Unterstützern zu drosseln. Der republikanische Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte auf X einen Brief an die EU-Kommission, in dem er vor der Einflussnahme über Social-Media-Zensur warnte.

Eurokraten und Globalisten jubeln

EU-finanzierte NGOs und ausländische Akteure wie Alexander Soros haben Orbán jahrelang in klassischer Regime-Change-Manier bekämpft – wofür, wenn Magyar nun dieselbe harte Linie in Sachen Migration und Ukraine fahren sollte?

Die Erwartungen der EU-Spitzen sind jedenfalls eindeutig. Ursula von der Leyen feierte auf X: „Hungary has chosen Europe. A country reclaims its European path. The Union grows stronger.“ Sie sieht Ungarn zurück auf dem „europäischen Weg“ und rechnet mit enger, vertrauensvoller Zusammenarbeit sowie der schnellen Freigabe der Milliarden, die unter Orbán blockiert waren. Friedrich Merz, deutscher Bundesmerkel, gratulierte umgehend: „I am looking forward to working with you. Let’s join forces for a strong, secure and, above all, united Europe.“ Für Berlin bedeutet der Wechsel das Ende lästiger Vetos in Brüssel. Und Alexander Soros, Chef der Open-Society-Stiftungen, twitterte enthusiastisch: „The people of Hungary have taken back their country! A resounding rejection of entrenched corruption and foreign interference.“ Die Freude der Globalisten ist ungetrübt. Endlich ein Ungarn, das nicht mehr stört.

Wie konservativ ist Magyar wirklich?

Offiziell positioniert sich Magyar konservativ. Seine Tisza-Partei lehnt den EU-Migrations- und Asylpakt ab, will den Grenzzaun an der Südgrenze erhalten und keine Quoten oder Aufnahmelager akzeptieren. In der Ukraine-Frage klingt er ähnlich zurückhaltend. Keine Waffenlieferungen aus Ungarn, keine beschleunigte EU-Aufnahme Kiews und stattdessen ein nationales, ungarisches Referendum dazu. Auch bei den Klimazielen setzt Magyar eher auf Kernenergie als auf den radikalen Green-Deal-Kurs der EU.

Andererseits hat Magyar bereits angekündigt, die von Orbán blockierten EU-Hilfspakete für die Ukraine freizugeben. Konkret geht es um einen 90-Milliarden-Euro-„Kredit“ (für den wir haften), den Brüssel seit Monaten fordert. Angesichts der Forderungen der Ukraine von knapp 2000 Milliarden Euro für Waffen, Wiederaufbau und Staatsfinanzierung dürfte das erst der Anfang sein. Als der Friedrich Merz Ungarns könnte Magyar den Finanzweg für das Regime Selenskyj freimachen. Die Tisza-MEPs stimmten im EU-Parlament bereits taktisch mit pro-EU-Fraktionen, wenn es um sensible Themen ging. Das Parteiprogramm ist zur Ukraine-Politik auffallend dünn und die ersten Signale deuten auf Anpassungsfähigkeit statt Prinzipientreue hin.

Ungarn wurde bis jetzt von den Auswirkungen der von Brüssel geforderten und geförderten Asylinvasion verschont. Budapest ist immer noch eine sichere, westeuropäische Stadt. Keine Islamisierung, keine Gruppenvergewaltigungen, keine Messermorde. Auch hatte Orbán die Zusammenarbeit mit Russland bei der ungarischen Energieversorgung nie aufgekündigt, im Gegensatz etwa zur „neutralen“ österreichischen Regierung. Für Orbán standen ungarische Interessen immer im Vordergrund, sehr zum Leidwesen Brüssels.

Magyar verspricht, die nationale Souveränität zu erhalten und nationale Interessen zu vertreten. Die Euphorie in Brüssel und bei Globalisten wie Soros deutet jedoch darauf hin, dass man dort mit einem deutlich „kooperativeren“ Partner rechnet. Ungarns Wähler haben auf Veränderung gesetzt. Die Frage ist nur, in wessen Interesse diese Veränderung jetzt wirklich stattfindet. Schlimmstenfalls könnte sich Péter Magyar als der Friedrich Merz Ungarns entpuppen und alle seine Wahlversprechen raschest vergessen. Dann sind die Ungarn verraten und verkauft.