Zwei Stützpunkte in Kuwait sind laut Fars und Reuters erneut mit Raketen angegriffen worden. Die iranischen Staatsmedien sprechen von einer Vergeltung für den nächtlichen US-Angriff auf die Insel Qeschm. Auch aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain werden Explosionen sowie Luftalarm gemeldet. Es scheint, als würde der Krieg erneut eskalieren. Vor allem für die Europäer sind das schlechte Aussichten.

Eine Beruhigung der Lage in Sachen Iran-Konflikt rückt wieder in weite Ferne. In den Nachtstunden (Ortszeit) meldete Kuwait anfliegende Raketen und Drohnen. Laut Fars wurden dabei zwei amerikanische Militärstützpunkte ins Visier genommen. Gleichzeitig wurden Explosionen und Luftalarme aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain gemeldet. Das US-Militär feuerte auch auf einen Öltanker, der ohne Erlaubnis durch die Straße von Hormus fahren wollte. Alles deutet damit auf eine erneute Eskalation hin.

Angesichts dessen, dass der Iran kürzlich erst das vorläufige Ende der indirekten Gespräche mit den Vereinigten Staaten verkündete, weil Israel wegen anhaltender Waffengewalt durch die Hisbollah weiter Vergeltungsangriffe auf Stellungen der Schiiten-Terrormiliz im Libanon durchführt, war ein erneutes Aufflammen der Kampfhandlungen vorhersehbar. Das Mullah-Regime in Teheran bevorzugt eine Eskalation der Lage, anstatt sich ernsthaft für eine dauerhafte Friedenslösung in der Region einzusetzen.

Während Washington behauptet, die Verhandlungen – auch in Bezug auf das umstrittene iranische Atomprogramm – würden weiterlaufen, kommen aus Teheran weitere Dementi. Die iranische Führung geht offensichtlich davon aus, dass die Zeit zu ihren Gunsten spielt. Denn je länger der Konflikt (und damit die faktische Blockade der Straße von Hormus) anhält, desto kritischer wird die Lage an den Energiemärkten. Lange werden die strategischen Ölreserven nämlich die Lieferausfälle aus den Golfstaaten nicht mehr kaschieren können. Die Mullahs scheinen darauf zu spekulieren, dass die Weltöffentlichkeit angesichts explodierender Öl- und Gaspreise den Druck auf Washington und Tel Aviv erhöhen wird, die Kampfhandlungen gegen den Iran einzustellen. Doch dies ist angesichts der kritischen wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Landes auch ein gewagtes Spiel.

Den Europäern, die aus ideologischen und politischen Gründen auf Erdöl und Erdgas aus Russland verzichten wollen, droht damit ein extrem harscher Winter. Schon jetzt mangelt es an ausreichenden Reserven und der limitierte Nachschub reicht noch nicht einmal aus, den aktuellen Bedarf zu decken. Zwar mögen mehr Leute von Verbrennern auf Stromer umsteigen – doch im Winter, zu Dunkelflaute-Zeiten, müssen Gaskraftwerke die Versorgung sicherstellen. Doch die Gasspeicher werden ebenfalls nicht gefüllt.

Opfernarrative stehen bei linken Parteien hoch im Kurs: Entsprechend gern beklagt man hier auch Angriffe und „Hass“ von rechts. Doch die wahre Gewalt kommt von links und trifft mehrheitlich die AfD. Eine Kleine Anfrage des AfD-Innenexperten Martin Hess brachte die Zahlen für das Jahr 2025 ans Licht. Die Regierung bestreitet aber eine Systematik hinter den Angriffen.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Zwei von drei Gewalttaten gegen Politiker haben 2025 einen AfD-Repräsentanten getroffen. Das bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Innenexperten Martin Hess, die dem Deutschland-Kurier vorliegt. Dennoch bestreitet die Regierung eine Systematik hinter den Attacken.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es im vergangenen Jahr 121 gewalttätige Angriffe auf Mitglieder und Mandatsträger der AfD. Politiker aller anderen Parteien wurden 62 Mal Opfer von Gewalt.

Am zweithäufigsten wurden Mitglieder der Linkspartei angegriffen. Es kam zu 16 entsprechenden Übergriffen im vergangenen Jahr. Gewalttätige Angriffe gab es demnach auch gegen die „Grünen“ (13), CDU/CSU (12) sowie SPD (12) und FDP (9).

Dem Bundeskriminalamt (BKA) zufolge kam es somit im vergangenen Jahr insgesamt zu 183 gewalttätigen Angriffen auf Partei-Repräsentanten gegenüber 143 im Vergleich zu 2024. Zu 60 Prozent, also ebenfalls zu fast Zweidrittel, stammen die Täter aus der linksextremen Szene. In lediglich elf Prozent der Fälle geht das Bundeskriminalamt von „rechten“ Tätern aus. 26 Prozent der Angriffe fallen in die Kategorie „sonstige Zuordnung“.

Auch Wahlkampfbüros und Parteigebäude der AfD wurden im Vergleich zu allen anderen Parteien am häufigsten zur Zielscheibe. Mit 239 Angriffen, darunter zwei Brandstiftungen, liegt die Partei knapp vor der Union, die in 235 Fällen Opfer von Attacken auf ihre Einrichtungen wurde.

AfD auch Hauptziel von Hetze

Berücksichtigt man sogenannte Äußerungsdelikte, ist die AfD ebenfalls am häufigsten betroffen. Die Statistik des Bundeskriminalamts zählt 1.852 verbale Angriffe auf AfD-Akteure. Dahinter liegen CDU und CSU, deren Parteimitglieder und Politiker zusammen 1.339 Mal geschmäht wurden. In die Kategorie Äußerungsdelikte fallen unter anderem Beleidigung, Bedrohung, üble Nachrede, Nötigung, verhetzende Beleidigung, Verleumdung, Verunglimpfung und Volksverhetzung.

Hört, hört: Regierung sieht keine Systematik

Während Altparteien und Mainstream-Medien Hass und Gewalt in der Regel der politischen Rechten zuschreiben, beweisen die Zahlen aus dem Bundesinnenministerium das Gegenteil. Dennoch bestreitet die Bundesregierung eine Systematik hinter den Angriffen. In der Antwort auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess heißt es: „Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die auf eine systematisch geplante Einschüchterung oder Bedrohung von Mitgliedern oder potenziellen Wählern der AfD schließen lassen.“ HÖRT, HÖRT!

Martin Hess: „Hetze der Altparteien wirkt wie Brandbeschleuniger“

AfD-Innenexperte Hess teilte dem Deutschland-Kurier mit: „Die Zahlen der Bundesregierung zeigen klar: Die AfD ist bundesweit mit Abstand am stärksten von politisch motivierten Angriffen betroffen. Der überwiegende Teil dieser Taten wird dem linksextremen Spektrum zugeordnet. Diese Entwicklung ist auch das Ergebnis einer jahrelangen politischen und medialen Enthemmung. Wer die AfD und ihre Wähler ständig diffamiert, delegitimiert, moralisch entrechtet und sogar entmenschlicht, darf sich nicht wundern, wenn Demokratiefeinde daraus einen vermeintlichen Auftrag zur Gewalt ableiten. Insbesondere der Linksextremismus wird von den Altparteien unentwegt verharmlost, obwohl genau dort ein erheblicher Teil der politischen Gewalt gegen Oppositionelle seinen Ursprung hat.“

Der AfD-Politiker (Obmann der Fraktion im Bundestags-Innenausschuss) mahnt: „Demokratie bedeutet, politische Gegner mit Argumenten zu stellen – nicht mit Einschüchterung, Hass und Gewalt. Die Hetze der Altparteien gegen die AfD wirkt wie ein Brandbeschleuniger für Extremisten und politische Gewalttäter. Es ist längst überfällig, dass die politisch Verantwortlichen zur Vernunft in der politischen Debatte zurückkehren.“