In Deutschland soll der Bundesparteitag der AfD Anfang Juli in Erfurt durch Straßenblockaden „linker Aktivisten“ verhindert werden. Das ist der offene Versuch, einer legalen Partei die politische Arbeit komplett zu verunmöglichen, mit offener Unterstützung aus dem linken Parteienspektrum und regierungsnaher Strukturen. Das ist es, was die Einheitsparteien meinen, wenn sie von UnsererDemokratie reden.

Von Chris Veber

Das Bündnis „widersetzen“ hat die Blockade des AfD-Parteitags in den Messehallen Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 zu seinem zentralen Ziel erklärt. Auf ihrer Website rufen die „Aktivisten“ zu Blockaden der Zufahrtswege auf, damit die AfD-Delegierten den Veranstaltungsort nicht erreichen können. Die „Aktivisten“ verstehen sich als „antifaschistisches“ Aktionsnetzwerk und sprechen offen davon, den AfD-Parteitag verhindern zu wollen. Die „Demonstranten“ werden bundesweit mit Bussen herangekarrt und in „Aktionstrainings“ geschult.

Die „Aktivisten“ werden offen von der politischen Konkurrenz der AfD unterstützt. Die Linke hat wiederholt Gelder für die Proteste bereitgestellt, hier 5.000 Euro für die jetzige Erfurt-Aktion, da 3.000 Euro für eine frühere Veranstaltung. Heidi Reichinnek, die Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, wirbt öffentlich auf Social Media für die Teilnahme an den Blockaden und ruft zu Spenden für „widersetzen“ auf. Auch die regierungsnahe Gewerkschaft ver.di, besonders der Landesverband NRW, ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme auf und organisiert kostenlose Busfahrten nach Erfurt.

In früheren Bündnissen waren zudem die Grüne Jugend und die Jusos vertreten. Ergänzt wird das Spektrum der „NGOs“ durch Gruppen wie „Omas gegen Rechts“, „antifaschistische“ Initiativen und das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, also die üblichen Verdächtigen der regierungsfinanzierten „Zivilgesellschaft“.

Die politische Opposition systematisch an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, ist kein Merkmal einer funktionierenden Demokratie. In Demokratien zeichnet sich das politische System gerade dadurch aus, dass eine starke, aktive Opposition die Regierung kontrolliert und kritisiert. In totalitären oder autoritären Systemen hingegen wird die Opposition verfolgt, ihre Versammlungen werden verboten oder gewaltsam gestört. Die SA der Nationalsozialisten wurde unter anderem dazu gegründet, die Veranstaltungen politischer Gegner zu sprengen. Das Ziel war, mit Gewalt gegen den politischen Gegner Terror auf den Straßen zu verbreiten. Es ist fraglich, in wessen Tradition „Antifaschisten“ stehen, wenn sie zur Gewalt gegen AfD‑Mitglieder aufrufen.

In Deutschland wird die AfD in den Systemmedien entweder ignoriert oder dämonisiert. Die meisten dokumentierten politischen Gewalttaten richten sich gegen ihre Mitglieder und Repräsentanten. Nun soll der Partei nicht einmal mehr ein ordentlicher Bundesparteitag zugestanden werden, zumindest wenn es nach dem Willen der regierungsnahen „Zivilgesellschaft“ geht. Eine Demokratie, die einer Oppositionspartei die elementarsten Versammlungsrechte versagen will, hat ihren Wesenskern längst verloren. Wer die Arbeit der AfD mittels Gewalt auf der Straße verhindern will, betreibt nicht die Verteidigung der Demokratie, sondern deren Aushöhlung.

Die Gesinnungsgenossen der deutschen Demokratiefeinde betreiben das gleiche Spiel – allerdings mit weit weniger Erfolg – in Österreich. Nina Horaczek fragte im Falter rhetorisch: „Soll die FPÖ verboten werden?“, der linke Coronist und Babler-Fan Robert Misik sehnsüchtelte: „Könnte die FPÖ verboten werden?“. Der Wille zur Verfolgung der Opposition wäre auch unter Österreichs Linksfront da, vor allem, weil sie der FPÖ politisch nichts entgegenzusetzen hat. Die grünlinken Wokoharam sind wahrlich nicht die Freunde der Demokratie.

Dazu ein Gedankenspiel. Stellen Sie sich vor, vermummte Schwarzgekleidete würden dazu aufrufen, den Parteitag der Sozialisten oder der Grünen zu stürmen oder zu verhindern, und Busse voller Gewalttäter herankarren. Was wäre wohl die Reaktion der Regierung und ihrer Medien? Würden die „Aktivisten“ immer noch mit Staatsmitteln unterstützt und als Verteidiger der Demokratie abgefeiert?

Während der Mainstream stets den „Kampf gegen Rechts“ bemüht und auf die Antisemiten dort verweist, ignoriert man geflissentlich die Juden- und Israelhasser bei der politischen Linken. In Schweden stellte die Linkspartei Dutzende solcher antisemitischen Kandidaten für die Kommunalwahlen auf. Eine unheilige Allianz aus Linken und Moslems bildet sich.

Die politische Linke avanciert zusehends zum Hort von antisemitischer, antiisraelischer, judenfeindlicher und islamistischer Hetze. Denn auch wenn es in rechtsextremen Kreisen weiterhin genügend Kellernazis gibt, die von einer angeblichen „jüdischen Weltverschwörung“, „Zionist Occupied Governments“ (ZOG), „khasarischen Kräften“ und ähnlichem Unsinn schwadronieren, erweisen sich die Linken realpolitisch als größere Bedrohung für das jüdische Leben in Europa. Dies verdeutlicht sich aktuell unter anderem auch in Schweden.

Denn ähnlich wie innerhalb der deutschen Linkspartei, wo immer wieder antiisraelischer und antijüdischer Hass, sowie islamistische (Hamas-)Propaganda verbreitet wird, scheint auch deren schwedisches Pendant – die Vänsterpartiet – von solch abgrundtief triefendem Hass gegen Juden und gegen Israel durchseucht zu sein. Doch genauso wie in Deutschland schert man sich in den Führungsetagen der schwedischen Linkspartei nicht sonderlich um solche widerliche Ideologien.

Eine Recherche der schwedischen Zeitung Expressen belegt nämlich, dass zahlreiche Kandidaten der linksextremistischen Partei für die kommenden Kommunalwahlen in dem skandinavischen Land unter anderem das grausame Massaker der palästinensischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober ganz offen auf den Straßen feierten. Andere Kandidaten leugneten sogar den Holocaust an den Juden. Doch das hinderte die Partei nicht, diese Leute für die Wahlen aufzustellen. Viele von ihnen können dabei noch nicht einmal Schwedisch sprechen.

Angesichts dessen, dass die Parteichefin, Nooshi Dadgostar, selbst von iranischen Eltern abstammt, die übrigens als Teilnehmer der Anti-Schah-Proteste 1979 der studentischen und linken Opposition vor dem islamistischen Regime flüchteten, stellt sich die Frage, wie sie nun solche islamistischen und antisemitischen Elemente in ihrer eigenen Partei überhaupt dulden kann. Darunter beispielsweise die beiden Kandidatinnen Tamam Hashan und Nidal Hejo, die noch am Tag des blutigen Massakers dieses auf dem Supernova-Festival in der Innenstadt von Helsingborg mit Palästinaflaggen feierten. Dabei skandierten sie auf Arabisch (weil sie kein Schwedisch sprechen können): „Morgen kommt die Hamas mit einer Selbstmordoperation zu uns. Allah ist groß und der Sieg liegt in unseren Händen.“

Das sind zwei von insgesamt mindestens 25 Kandidaten, die über ganz Schweden verteilt öffentlich immer wieder mit der Hamas sympathisieren, Israel oder die Juden verbal attackieren oder sogar den Holocaust leugnen. Und dies ist wohl nur die Spitze des Eisbergs, denn beinahe tagtäglich werden weitere Politiker und Kandidaten der schwedischen Linkspartei dieser Liste von Israel-Hassern, Judenfeinden und Islamisten hinzugefügt.

Die Partei reagiert angesichts der nahenden Wahlen panisch und strich aufgrund des wachsenden Drucks (und nicht etwa aus innerer Überzeugung) bereits 22 Kandidaten von den Listen. Immerhin sahen Umfragen die Vänsterpartiet im landesweiten Schnitt bei rund acht Prozent der Stimmen. Doch mit diesem Skandal und der entsprechenden Reaktion darauf könnten die schwedischen Linken nun nicht mehr nur ihre Israel hassenden und islamistischen Wähler vergrault haben, sondern auch jene Linken, die mit solchen Ideologien nichts zu tun haben wollen.

Eigentlich haben die meisten KI-Chatbots ohnehin schon den Ruf, recht linkslastig zu sein. Doch das reicht den „Omas gegen Rechts“ nicht. Der linkslinke Propaganda-Chatbot „Klara Klartext“ soll bei der „Einordnung“ politischer Aussagen, des AfD-Programms und dergleichen „helfen“.

Was wären die Genossen hinter dem Eisernen Vorhang damals doch froh gewesen, hätten sie die heutigen technologischen Möglichkeiten gehabt, um ihre kollektivistische Propaganda zu verbreiten. Beispielsweise über einen eigens trainierten Chatbot, der brav die eigenen ideologischen Narrative und Dogmen verbreitet. Nun, die linksextremistische Vereinigung „Omas gegen Rechts„, genauer gesagt deren Hürther Ortsgruppe, hat nun genau so einen KI-Chatbot eingerichtet.

Dieser trägt den Namen „Klara Klartext“ und soll demnach den Nutzern unter anderem dabei helfen, „politische Aussagen einzuordnen“, sowie „Parolen zu kontern“ und (wohl auf linke Lehrer zugeschnitten) sogar diverses „Unterrichtsmaterial zu entwickeln“. Das nicht nur in deutscher Sprache, sondern auch in Fremdsprachen wie Türkisch, Russisch, Arabisch und Paschtu. Doch bislang scheint dieser Chatbot noch nicht zu funktionieren, denn ein Testversuch produzierte lediglich Fehlermeldungen.

Technologisch basiert dieser Chatbot dabei auf der KI von OpenAI (ChatGPT), wobei über einen „Agenten“ mit Hilfe von spezifischen Prompts („Deine Aufgabe ist es, Nachrichtenartikel klar, objektiv und mit Blick auf demokratische Werte zu interpretieren“, „Zeige auf, wo mögliche Desinformation, rechte Narrative oder Spaltungsversuche vorkommen könnten“ oder „Schlage Wege zur Überprüfung vor – z. B. durch seriöse Medien, Faktenchecks oder wissenschaftliche Quellen.“) klare Anweisungen zur Suche nach Informationen und zur Auslieferung der erwünschten Ergebnisse gegeben werden.

Die Resultate solcher Prompts bei bestimmten Beispiel-Fragestellungen hat das Portal „Nius“ veröffentlicht. Es zeigt sich dabei, dass die Prompt-Vorgaben klar linke, bzw. links-woke Antworten hervorbringt. Ausgewogenheit ist unerwünscht, genauso wie eine tatsächliche kritische Auseinandersetzung mit Fakten. Kein Wunder also, dass ein ohnehin schon eher linksliberaler Chatbot wie ChatGPT über einen Agenten und „passende“ Prompts noch stärker auf linke Narrative getrimmt wird, um die Nutzer zu beeinflussen.

Das Gute daran ist: Es wird ohnehin kaum jemand diesen Chatbot benutzen. Allerdings, und das ist durchaus problematisch, könnten linke Lehrer damit tatsächlich Unterrichtsmaterial für ihre Schüler erstellen. Eine linke, KI-gestützte Indoktrinierung statt neutraler und faktenbasierter Bildung also, welche mit solchen Materialien vermittelt werden soll.

Die AfD will ihren satzungsgemäßen Bundesparteitag in Erfurt abhalten. Dagegen mobilisiert die Antifa zu Blockaden, die auf eine Verhinderung oder zumindest massive Störung der Veranstaltung abzielen. Strafrechtlich sieht die Staatsanwaltschaft Erfurt darin derzeit jedoch keinen Anfangsverdacht. „UnsereDemokratie“ zeigt ihr wahres Gesicht ein weiteres Mal.

Wie Apollo News berichtet, sieht die – übrigens weisungsgebundene – Staatsanwaltschaft Erfurt (diese untersteht der Thüringer Justizministerin Beate Meißner, CDU) allerdings keinen Handlungsbedarf. Es gebe keinen „Anfangsverdacht für eine Straftat“. Deshalb werde man die Anzeige des AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga gegen den Sprecher des Antifa-Bündnisses „widersetzen“, Noa Sander, nicht weiterverfolgen. Ziel der Linksextremisten ist es, den für den 4. und 5. Juli geplanten AfD-Bundesparteitag in Erfurt zu behindern und ihn sogar möglichst zu verhindern.

Eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nach § 125 StGB liege laut Apollo News nicht vor. Dafür müsste sich der Beschuldigte an Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen aus einer Menschenmenge beteiligen oder auf eine solche Menschenmenge einwirken, um deren Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern. Eine solche Menschenmenge müsse laut Staatsanwaltschaft jedoch bereits bestehen, um tätig zu werden. Das heißt, entsprechende rechtliche Schritte können demnach nur dann eingeleitet werden, wenn es eigentlich schon zu spät ist, und tausende Antifa-Mitglieder vor Ort sind.

Weiters sieht die Erfurter Staatsanwaltschaft auch keine Strafbarkeit wegen Nötigung bzw. versuchter Nötigung. Selbst eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten sei nicht gegeben, hieß es in der Antwort der Behörde an den AfD-Abgeordneten. Denn der „widersetzen“-Sprecher würde lediglich „über die Planungen“ des Antifa-Bündnisses berichten, jedoch keinen „Appell an andere Personen außerhalb des Bündnisses“ richten. Das heißt, selbst die öffentlich verkündete konkrete Planung einer Straftat (nämlich die Verletzung von §21 VersG, wonach sich jemand strafbar macht, „wer in Absicht, eine nicht verbotene Versammlung oder einen Aufzug zu verhindern, zu sprengen oder sonst zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht“.), scheint für die politisierte Justiz demnach kein Grund für Ermittlungen zu sein.

In Deutschland herrschen offensichtlich ganz eigenwillige Auslegungen dessen, wie man mit dem Versammlungsrecht, dem Parteienrecht und der Gewichtung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Freiheiten umzugehen hat. Denn die öffentliche Ankündigung der Blockade der Zufahrtswege rund um das Veranstaltungsgebäude stellt einen massiven Eingriff in die politische Willensbildung dar und ist – im Gegensatz zu allgemeinen Protesten und Demonstrationen – nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Doch wenn es gegen die AfD und nicht um Corona geht, scheint man sich plötzlich doch sehr um die Versammlungsfreiheit zu sorgen.

Die Brüsseler Eurokraten bereiten einen weitreichenden Schlag gegen die patriotische Europapartei ESN vor, die unter anderem die deutsche AfD beheimatet. Weil einer Aufsichtsbehörde die konservativen und migrationskritischen Positionen des Bündnisses ein Dorn im Auge sind, wird nun der Vorwurf bemüht, man verstoße angeblich gegen die ominösen „EU-Werte“. Ziel dieses Verfahrens ist es, der unliebsamen Konkurrenz den Parteistatus abzuerkennen und ihr so Gelder in Millionenhöhe zu entziehen.

Der Eurokraten-Apparat in Brüssel duldet offenbar keine Opposition mehr, die sich dem linken Mainstream-Konsens verweigert. Die sogenannte Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) hat laut „Politico“ einen Vorgang in Gang gesetzt, um die „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) als politische Partei auf EU-Ebene auszulöschen. Dabei rückt eine rechtliche Konstruktion in den Fokus, denn die Partei ist eine separate juristische Entität neben der gleichnamigen Fraktion im EU-Parlament, die aktuell 27 Abgeordnete umfasst.

Die Fraktion selbst steht jedoch bislang nicht vor direkten EU-Sanktionen. Durch ein Verbot der Partei fiele jedoch der organisatorische Überbau für künftige Wahlkämpfe und die grenzüberschreitende Vernetzung weg. Besonders hart würde die ESN der finanzielle Verlust treffen. Für das Jahr 2026 waren dem Bündnis, zu dem auch die polnische Konföderation, die bulgarische Wiedergeburt und die französische Reconquête gehören, aus dem EU-Budget weit über zwei Millionen Euro an parlamentarischen Fördermitteln zugesagt.

Um diesen politischen Angriff rechtfertigen zu können, konstruiert der Direktor der Aufsichtsbehörde Pascal Schonard in einem 300-seitigen Schreiben an den Europäischen Rat tiefe Zweifel an der Treue der ESN-Mitglieder gegenüber dem EU-System. Als Beweise für angebliche Verstöße gegen die sogenannten „europäischen Werte“, darunter angeblich Toleranz und Minderheitenrechte, müssen umfangreiche Sammlungen von Social-Media-Beiträgen herhalten. Den Parlamentariern wird dabei beispielsweise zur Last gelegt, sich im Netz kritisch über unkontrollierte Einwanderung, die LGBT-Agenda oder Regierungsentscheidungen in Israel geäußert zu haben.

Erwartungsgemäß rückt das von der APPF erstellte Dossier auch die deutsche Alternative für Deutschland (AfD) in den Fokus. Hierbei stützt sich die Brüsseler Behörde dankbar auf die politisch motivierte Einstufung durch den bundesdeutschen Verfassungsschutz und ein Urteil aus Köln. Der bulgarischen Partei Wiedergeburt wird darüber hinaus eine Kooperation mit der Partei Wladimir Putins sowie die Beteiligung an regierungskritischen Protesten in Sofia vorgeworfen.

Auf entsprechende Vorwürfe erklärte der ESN-Präsident Stanislav Stoyanov bereits im Mai, dass man sich durch ständigen Dialog zu den EU-Werten bekenne, aber gar kein Mandat habe, um als Dachverband in die inneren Angelegenheiten der nationalen Mitgliedsparteien einzugreifen. Das beeindruckt die Brüsseler Führung offensichtlich wenig. Der weitere Fahrplan zur Ausschaltung der parlamentarischen Konkurrenz ist bereits skizziert. EU-Parlament, EU-Kommission oder der Rat können die APPF nun offiziell anweisen, das formelle Verbotsverfahren weiter voranzutreiben. Anschließend soll ein Komitee aus vorgeblich „unabhängigen“ hochrangigen Experten eine Empfehlung abgeben, bevor die Behörde die finale Kaltstellung der ESN als europäische Partei beschließt. Wenn diese Entscheidung fällt, bleiben den betroffenen Konservativen nur noch wenige Monate, um in einem institutionellen Umfeld, das sie ohnehin loswerden möchte, offiziell Einspruch zu erheben.

Dieser Vorgang verdeutlicht jedoch wieder einmal, dass die demokratisch kaum legitimierte EU-Führung die letzten Reste ihrer ohnehin schon bröckelnden Fassade vom Demokraten-Schein zu entfernen gedenkt. Eine wirkliche Opposition ist unerwünscht – und selbst wenn Parteien diverse „europäische Werte“ nicht teilen (was völlig legitim ist, zumal dies subjektive Werte einer linksgrünen, globalistischen Pseudoelite sind), ist dies noch lange kein Verbrechen. Ganz im Gegenteil: Eine echte, funktionierende Demokratie lebt vom Widerspruch und der sachlichen Auseinandersetzung zu verschiedenen Themen. Nur eine Diktatur lässt keine anderen Meinungen und Ansichten zu.

Das Ausmaß der Korruption in der regierenden sozialistischen Partei in Spanien nimmt immer umfangreichere Züge an. Die Guardia Civil führte eine Razzia in der nationalen Zentrale der PSOE durch. Es geht um illegale Parteienfinanzierung. Das „S“ im Parteinamen der Sozialisten steht offensichtlich auch für „Selbstbedienung“.

Auch wenn sich die frühere zentristische Regierungspartei Spaniens, der Partido Popular (PP) in der Vergangenheit nicht gerade als Vorzeigemodell in Sachen Korruption erwiesen hat, scheinen die derzeit regierenden Sozialisten (PSOE) von Premierminister Pedro Sánchez den Staat ganz in kollektivistischer Manier noch stärker als Selbstbedienungsladen zu betrachten. Denn mittlerweile wird gegen die Partei auch wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung ermittelt.

Jene Partei, die den Staat offensichtlich seit Jahrzehnten als ihr persönliches Eigentum betrachtet, nachdem sie seit dem Ende der Franco-Ära ab 1982 Spanien mit nur zwei Unterbrechungen (1996 und 2004 und 2011 bis 2018) in drei großen Abschnitten regierte, steht nun immer stärker unter Druck. Dies führte nun sogar dazu, dass die PSOE-Zentrale in Madrid von einer Einheit der Nationalpolizei, der Guardia Civil, gestürmt wurde. Die Elite-Ermittlungseinheit UCO vollstreckte einen Durchsuchungsbefehl des Zentralen Untersuchungsgerichts Nr. 2 der Audiencia Nacional.

Bereits im Juni 2025 waren UCO-Beamte in der Ferraz-Zentrale erschienen, um im Rahmen des sogenannten Koldo-Falls die dienstliche E-Mail des damaligen Organisationssekretärs Santos Cerdán zu sichern. Der Koldo-Fall selbst ist symptomatisch: Er dreht sich um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Kauf von Schutzmasken während der Corona-Zeit. Wie es scheint, waren solche Maskendeals nicht nur in Deutschland mit fragwürdigen – wenn nicht sogar kriminellen – Praktiken verbunden.

Besonders interessant ist die Lage des ehemaligen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Acht Tage vor der heutigen Razzia durchsuchte die Nationalpolizei sein Büro – ebenfalls in der Calle Ferraz, wie die Parteizentrale – im Rahmen der Affäre um die Fluggesellschaft Plus Ultra. Die Justiz wirft dem Ex-Premier organisierte Kriminalität, Einflussnahme und Urkundenfälschung vor. Grund dafür ist eine staatliche Rettungsbeihilfe von 53 Millionen Euro der sozialistischen Regierung im Jahr 2021 an die Fluggesellschaft. Und das trotz ernsthafter Zweifel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Unternehmens.

Kritiker hatten damals gewarnt, das Geld fließe nicht in einen rettungswürdigen Betrieb, sondern in ein politisch nahestehende Netzwerk. Die Justiz scheint diese Einschätzung nun zu teilen. Zapateros Bankkonten wurden eingefroren. Am 17. und 18. Juni muss er sich vor Gericht verantworten. PSOE-Chef Sánchez, statt sich zu distanzieren, stellte sich demonstrativ hinter seinen Parteifreund. Doch selbst aus den eigenen Reihen kommt mittlerweile unverhohlene Kritik. Der sozialistische Altpremier Felipe González hat öffentlich vorgezogene Neuwahlen gefordert. Die Demokratie funktioniere nur, solange Regierungen sich dem Recht unterwerfen, so die implizite Botschaft des früheren Regierungschefs.

Pedro Sánchez ist bekannt dafür, politische Krisen mit bemerkenswerter Wendigkeit zu überstehen. Er regiert seit 2018 mit wechselnden Mehrheiten, stützt sich dabei auf separatistische Regionalparteien und hat dem katalanischen Unabhängigkeitsbewegung weitreichende Zugeständnisse gemacht. Kritiker werfen ihm vor, die staatlichen Institutionen – von den Medien über die Justiz bis hin zur Staatsanwaltschaft – systematisch unter politischen Druck zu setzen. Dennoch scheint der spanische Justizapparat zu funktionieren.