US-Präsident Donald Trump zieht 5.000 amerikanische Soldaten aus der Bundesrepublik ab und stationiert sie stattdessen im benachbarten Polen. Der Schritt erfolgt als direkte Reaktion auf die Kritik der Berliner Regierung am amerikanisch-israelischen Kurs sowie auf den Wahlsieg des von Trump unterstützten polnischen Präsidenten Karol Nawrocki. Während Washington seine loyalen Bündnispartner im Osten militärisch belohnt, wird Deutschland sicherheitspolitisch degradiert.

Kürzlich erst sorgte die vorläufige Absage der geplanten Stationierung von rund 4.000 Soldaten der 2. Panzerbrigade der berühmten 1. Kavalleriedivision der US-Army nach Polen für Unmut in Warschau. Immerhin präsentiert man sich seit vielen Jahren als treuester Verbündeter Washingtons in Europa und als osteuropäischer Frontstaat gegen Russland. Report24 berichtete. Doch US-Präsident Donald Trump, welcher die US-Truppenpräsenz in Europa generell reduzieren will, nutzt das US-Militär nun als politisches Mittel.

Auf seiner Plattform Truth Social verkündete Trump am Donnerstagabend den massiven Ausbau der militärischen Kooperation mit Warschau. Er verwies dabei explizit auf seine guten Beziehungen zu Nawrocki. Von einem tatsächlichen Truppenabbau der Amerikaner in Europa kann man in diesem Fall (noch) nicht sprechen. Die US-Streitkräfte werden lediglich umgruppiert. Und zwar aus Deutschland ins östliche Nachbarland. Damit zeigt der US-Präsident der deutschen Bundesregierung, wie unzufrieden er mit deren geopolitischer Haltung ist.

Das Weiße Haus hatte nämlich wochenlang mit einer historischen Truppenreduzierung in der Bundesrepublik gedroht. Auslöser war die anhaltende Einmischung und Kritik Berliner Regierungsvertreter am Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Doch anstatt eines direkten Truppenabzugs gibt es jetzt eine Umverlagerung ein paar hundert Kilometer nach Osten. Trumps Art, zu zeigen, dass er treue Gefolgschaft durchaus belohnt.

Zuvor hatte es innerhalb der US-Militärführung wegen der Berichte, wonach die eigentlich geplante Entsendung von 4.000 Soldaten nach Polen pausiert oder gar gestoppt worden sei, Unruhe gegeben. Pentagon-Kommandeure zeigten sich frustriert und von der plötzlichen Wendung überrascht. Der ehemalige Befehlshaber der US-Armee in Europa, Ben Hodges, mischte sich öffentlich in die Debatte ein. Er monierte, dass ein wichtiges Instrument zur Abschreckung plötzlich fehle, obwohl die Polen als Verbündete stets ihre Pflichten erfüllten und Trump nie kritisierten. Mit dem neuen Marschbefehl für die 5.000 zusätzlichen Soldaten wischt der US-Präsident die Bedenken seiner Militärs vom Tisch.

Donald Trump bleibt damit seiner Linie, vor allem auf Symbolpolitik zu setzen, weiterhin treu. Zuckerbrot für treue Alliierte, die Peitsche für alle anderen. Die Spielregeln sind einfach. Doch die Transatlantiker in Brüssel und Berlin, die lieber eine Kamala Harris im Weißen Haus sitzen sehen hätten, gehen lieber auf Konfrontationskurs. Eines der Ergebnisse dieser Entscheidungen sehen wir nun in der Truppenverlegung.

Bei den Vorwahlen der Republikaner verzeichnet der US-Präsident eine Reihe von klaren Erfolgen. Am spektakulärsten ist das Ergebnis in Kentucky, wo der von Tucker Carlson gepushte Trump-Gegner klar verlor.

Von Eric Angerer

Die sogenannten „Primaries“ sind in den USA parteiinterne Vorwahlen der großen Parteien, die darüber entscheiden, welche Kandidaten ins Rennen geschickt werden. Aktuell geht es um die Midterm Elections im November, bei denen die Mitglieder des Repräsentantenhauses und etliche Senatoren neu gewählt werden.

Die Ergebnisse haben große Bedeutung für Trumps Möglichkeiten in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit. Dementsprechend steht viel auf dem Spiel und dementsprechend viel investieren die verschiedenen Lager in die Vorbereitung.

Showdown in Kentucky

Besonders bedeutend war nun die Vorwahl in Kentucky, weil dort mit Thomas Massie einer der lautesten innerparteilichen Gegner von Trump erneut kandidierte. Bei der dortigen Wahl ging es deshalb auch um den Richtungsstreit innerhalb der Republikaner. 

Massie steht seit Jahren für einen noch radikaleren isolationistischen Kurs als Trump selbst. Er fordert unter anderem einen kompletten Rückzug aus dem Nahen Osten und ein Ende der US-Unterstützung für Israel. Massie war deshalb auch von Tucker Carlson, dem prominenten rechten Kommentator, der nach Ansicht vieler von Katar finanziert wird, gepusht worden. (Siehe auch: Rettung der Hamas: Katars Einfluss auf die USA).

Massie sitzt seit fast 15 Jahren im Kongress und hat zuletzt wiederholt mit den Demokraten gegen die Regierung gestimmt – gegen weitere Militärhilfe für Israel, gegen den Iran-Krieg. Trump hatte Massie wiederholt scharf kritisiert und ihn als „Saboteur“ und „Narr“ bezeichnet.

Bei der Vorwahl in Kentucky ging es nun um die politische Zukunft von Massie und um die Geschlossenheit der Republikaner. Es war die teuerste republikanische Vorwahl um einen Sitz im Repräsentantenhaus aller Zeiten. Über 32 bis 35 Millionen Dollar flossen in das Duell zwischen Massie und dem Trump-loyalen ehemaligen Navy SEAL Ed Gallrein.

Nun haben Carlson und Massie die große Schlacht verloren. Gallrein setzte sich mit 57 Prozent der Stimmen überraschend klar gegen den Amtsinhaber Massie durch, der sich mit 43 Prozent begnügen musste und damit aus dem Kongress fliegt.

Landesweiter Durchmarsch der Trumpisten

Die Niederlage Massies ist Teil einer Reihe von Erfolgen, mit denen die Regierung illoyale Widersacher innerhalb der Republikaner besiegte. Das sind nicht in erster Linie Hard-Core-Isolationisten wie Massie, sondern vor allem Leute des alten Polit-Establishments der Republikaner. Sie haben oft wenig Rückgrat gegen Mainstream-Medien und Tiefen Staat und haben in Trumps erster Amtszeit seine Vorhaben oft sabotiert.

Vor kurzem gewannen von Trump unterstützte Herausforderer in Indiana gegen mehrere republikanische Amtsinhaber, die sich gegen eine Neuabgrenzung der Wahlbezirke gestellt hatten. Und in Louisiana unterlag der amtierende Senator Bill Cassidy gegen die von Trump unterstützte Julia Letlow.

In der Runde am 19. Mai brachten Trump und JD Vance alle von ihnen unterstützten Kandidaten durch: 37 Siege, 0 Niederlagen. Das betraf 10 in Pennsylvania, 9 in Georgia, 6 in Alabama, 6 in Kentucky, 6 in Idaho und 1 in Oregon.

Das alles sind Siege für Trumps MAGA-Bewegung – und Niederlagen für das republikanische Polit-Establishment ebenso wie für die antiisraelischen rechten Podcaster Carlson und Nick Fuentes. Die beiden haben ihren Einfluss wohl deutlich überschätzt und wirkten in ihren Reaktionen bereits etwas panisch.