Elf Jahre nach der verheerenden Grenzöffnung von 2015 zeigt Ex-Kanzlerin Angela Merkel noch immer keinerlei Reue. Im Gegenteil: In einem aktuellen Interview lobt sie ihre eigene Migrationspolitik in den höchsten Tönen und sieht die Schuld für die unübersehbaren Folgen überall – nur nicht bei sich selbst. Stattdessen ruft sie einmal mehr zum Kampf gegen die politische Opposition in Form der AfD auf.

Wer gehofft hatte, Angela Merkel würde mit etwas Abstand zur aktiven Politik kritisch auf ihre höchst umstrittenen Alleingänge im Jahr 2015 blicken, wird einmal mehr enttäuscht. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) verteidigte die Altkanzlerin ihr Handeln während der von ihr ausgelösten historischen Migrationskrise rigoros. Auf die fatale Parole von damals angesprochen, wand sich Merkel und flüchtete sich in semantische Ausflüchte: „Wir schaffen das – das ist ein Prozess“, verkündete sie.

Dass dieser „Prozess“ Deutschland Milliarden kostet, unzählige Sicherheitsprobleme mit sich bringt und die Gesellschaft spaltet, scheint in Merkels Wahrnehmung keine Rolle zu spielen. Stattdessen klopft sich die Altkanzlerin noch immer selbst auf die Schulter: Man habe es geschafft, den „damaligen humanitären Notfall (…) bewältigen“ zu können. Ihr realitätsfernes Fazit heute: „Wir haben vieles geschafft, aber natürlich haben wir es nicht zu hundert Prozent geschafft. Nur um dann nichtssagend zu behaupten: „Aber wir haben sehr, sehr viel geschafft, ja.“

Schuld sind immer die anderen

Gänzlich leugnen lässt sich die Realität aber offenbar selbst aus dem politischen (Un-)Ruhestand nicht. „Dass wir heute noch weiter Probleme haben mit der illegalen Migration, ist ja keine Frage“, musste Merkel zugeben. Doch wer trägt die Verantwortung? Sie selbst jedenfalls nicht. Die Altkanzlerin schiebt den Schwarzen Peter lieber kurzerhand der Europäischen Union zu: „Mir war immer wichtig, dass wir diese Frage europäisch denken.“ Nur weil man die Krise auf nationaler Ebene „gelöst“ habe, seien „große Friktionen entstanden“.

Auch bei der Frage nach dem auf umstrittene Weise zustande gekommenen EU-Türkei-Abkommen sieht sich Merkel primär als Opfer von Kritik. Man habe ja gar nicht gewollt, dass Hunderttausende Menschen ankämen. „Für das Abkommen bin ich dann allerdings auch wieder kritisiert worden: dass ich mit Erdoğan einen Deal gemacht hätte, einen schmutzigen Deal, wie manche sogar sagten.“

Dass ihre unbeirrbare Grenzöffnung maßgeblich zum Erstarken der Opposition beigetragen hat, will die Ex-Kanzlerin ebenfalls nicht wahrhaben. Zwar räumt sie ein, dass „zum Teil die als ungelöst empfundenen Fragen in der Migrationspolitik“ den Aufstieg der AfD begünstigt hätten – doch die Hauptschuld gibt sie dem einstigen parteiinternen Widerstand: Der „Streit innerhalb der Union gegen meine Entscheidung“ habe nicht gerade geholfen, „die AfD klein zu halten“. Mit anderen Worten: Wer seitens der CDU und der CSU Merkels Kurs kritisiert hatte, sei demnach schuld am Erfolg der politischen Konkurrenz.

Der verzweifelte Kampf gegen die Opposition

Besonders offensichtlich wird Merkels Panik vor dem Verlust der Deutungshoheit, wenn es um das aktuelle Meinungsbild im Land geht. Sie kritisiert nämlich im Interview die AfD, welche derzeit bundesweit in Umfragen enorme Erfolge feiert und die Union längst schon als stärkste Partei im Land abgelöst hat: „Die AfD vertritt Auffassungen, die mit meinem Verständnis des Grundgesetzes nicht übereinstimmen.“ Merkel wirft der Partei vor, das Volk in ein von ihr definiertes „eigentliches Volk“ und eine politisch-mediale Elite aufspalten zu wollen. Doch ihr Verständnis vom Grundgesetz hat sich in der Vergangenheit immer wieder als ziemlich verquer erwiesen.

Einen Tiefpunkt der demokratischen Toleranz lieferte die Altkanzlerin kürzlich bereits auf der re:publica-Messe. Auf die Frage, was mit Blick auf eine mögliche AfD-Kanzlerschaft in der Zukunft zu tun sei, ließ sie die Maske fallen und zeigte, wie wenig sie vom demokratischen Wandel hält, wenn er nicht in ihrem Sinne verläuft: „Ich werde alles tun, was in meiner Macht noch steht, dass das nicht passiert.“ Und fast schon agitatorisch rief sie dem Publikum zu: „Jeder, der nicht möchte – und ich gehöre dazu -, dass die AfD stark wird, der muss etwas tun.“

Eine Einsicht, dass es genau ihre Politik war, die das Land überhaupt erst in diese Lage gebracht hat, sucht man vergeblich. Offensichtlich glaubt sie tatsächlich, dass das Hereinlassen von hunderttausenden illegalen Zuwanderern aus Afrika und dem Nahen Osten sowohl kein Problem als auch vom deutschen Volk gewünscht gewesen sei. Doch die jahrelange Missachtung des Volkswillens und die Überheblichkeit der Brandmauerparteien führten dazu, dass die AfD kurz davor steht, im Osten Regierungsverantwortung auf Landesebene zu übernehmen und auch auf Bundesebene als stärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen.

Jahre nach den Corona-Lockdowns landen die milliardenschweren Förderprogramme erneut vor Gericht. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Rückforderung von 1,42 Millionen Euro an Corona-Hilfen von einer Raststätten-Gruppe. Gleichzeitig prüft das Finanzministerium weitere Förderfälle und spricht von möglichen Rückforderungen von bis zu 118 Millionen Euro. Kritiker halten diese Summe für deutlich zu niedrig und verlangen eine umfassendere Überprüfung der während der Pandemie vergebenen Gelder.

Ausgangspunkt des Verfahrens war die Vergabe von Corona-Hilfen über die staatliche Fördergesellschaft COFAG. Wie zahlreiche andere Unternehmen beantragte auch die betroffene Raststätten-Gruppe finanzielle Unterstützung für die wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns und Einschränkungen während der Pandemie. Die Förderungen wurden zunächst bewilligt und ausbezahlt. Später kamen die zuständigen Stellen jedoch zum Ergebnis, dass die nach europäischem Beihilfenrecht zulässigen Obergrenzen überschritten worden seien. Zentral war dabei die Frage, ob die Höchstgrenzen für jede einzelne Gesellschaft eines Konzerns gelten oder für den gesamten Konzern als wirtschaftliche Einheit.

Die Unternehmensgruppe verwies darauf, dass die Förderungen auf Basis der damaligen Vorgaben beantragt und von den zuständigen Stellen genehmigt worden seien. Nach Auffassung der Behörden und später auch der Gerichte war jedoch das europäische Beihilfenrecht maßgeblich. Dieses betrachtet verbundene Gesellschaften grundsätzlich als ein Unternehmen. Dadurch ergaben sich niedrigere zulässige Fördergrenzen als ursprünglich angenommen.

Der Rechtsstreit landete schließlich vor dem Obersten Gerichtshof. Dieser bestätigte jetzt in der Entscheidung 1 Ob 23/26b die Rückforderung. Im konkreten Verfahren ging es um rund 1,42 Millionen Euro. Die Richter stützten sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wonach unionsrechtswidrige Beihilfen grundsätzlich zurückzufordern sind.

Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf weitere Verfahren haben. Zahlreiche Corona-Förderungen wurden in den Jahren 2020 bis 2022 unter vergleichbaren rechtlichen Rahmenbedingungen vergeben. Damit stellt sich die Frage, ob weitere Förderfälle mit ähnlicher Struktur überprüft werden. Parallel dazu laufen Nachprüfungen bereits ausbezahlter Corona-Hilfen. Nach Angaben des Finanzministeriums stehen derzeit Rückforderungen von bis zu 118 Millionen Euro im Raum.

Die Prüfungen werden seit der Auflösung der COFAG durch die Finanzverwaltung durchgeführt. Geprüft werden mögliche Überschreitungen europäischer Beihilfegrenzen ebenso wie die Einhaltung von Fördervoraussetzungen, Umsatzangaben und Berechnungsgrundlagen. Das Finanzministerium verweist darauf, dass rechtswidrig ausbezahlte Förderungen zurückzufordern seien.

Kritiker wie das linke Momentum Institut halten die bisher genannten 118 Millionen Euro für zu niedrig. Sie verweisen auf das gesamte Fördervolumen der Corona-Jahre und vertreten die Ansicht, dass weitere Fälle von Überförderungen identifiziert werden könnten. Das ist interessant, da die SPÖ den gesamten Corona-Zirkus bislang stets ohne jegliche Eigen­denkleistung oder Widerstände mitgetragen hat.

Während der Pandemie wurden innerhalb kurzer Zeit Milliardenbeträge an Unternehmen ausbezahlt. Die Programme sollten die wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns abfedern. Die Förderlandschaft bestand aus einer Vielzahl unterschiedlicher Instrumente, darunter Umsatzersatz, Fixkostenzuschüsse und Ausfallsboni. Die rechtliche Beurteilung einzelner Förderfälle erfolgt nun erst Jahre später. Das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat wird so jedenfalls nicht gestärkt. Manche betroffene Unternehmen könnten dadurch wohl in die Insolvenz gezwungen werden.

Quellen

• OGH-Entscheidung 1 Ob 23/26b
• Die Presse, 5. Juni 2026: „OGH-Urteil: Konzerne müssen Millionen an Corona-Hilfen zurückzahlen“
• Momentum Institut: Statement anlässlich der Rückforderung von Coronahilfen

Trotz der allgegenwärtigen Klimawahn-Propaganda von Politik und Medien sehen in den meisten Ländern nur wenige Menschen darin ein wichtiges Problem für ihre Heimat. Für die meisten Menschen rangiert dies bei den nationalen Problemen irgendwo unter „ferner liefen“. Der permanente Dauer-Alarmismus verfängt nicht.

Wirft man einen Blick in die Mainstreammedien oder hört man den Politikern der Systemparteien zu, könnte man denken, der Klimawandel sei das absolut dringlichste Problem der Menschen. Doch die „veröffentlichte Meinung“ hat diesbezüglich – wie so oft beim Mainstream – mit der „öffentlichen Meinung“ offensichtlich nicht viel gemein. Dies zeigt sich auch anhand einer Auswertung des Portals Statista von eigenen Umfragedaten weltweit.

Üblicherweise werden dabei Themen wie die Wirtschaftslage, die Inflation, die Armut, die Arbeitslosigkeit, die Kriminalität, die Korruption, die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem, die Wohnungsnot, die Migration, der Terrorismus, die Steuerlast und dergleichen abgefragt. Inzwischen (wie sollte es auch anders sein?) spielt eben politisch motiviert auch der Klimawandel eine entsprechende Rolle bei der Befragung der Menschen.

Interessant dabei ist jedoch, wie unterschiedlich Statista das Thema für den deutschsprachigen und für den internationalen Markt aufbereitet. Während man dem deutschsprachigen Publikum die Grafik-Headline „Wo wird der Klimawandel besonders ernst genommen?“ (und dazu lediglich die Prozentzahlen zeigt) präsentiert, heißt es in der internationalen, englischsprachigen Variante „Climate Change: No. 1 Problem of No Nation?“ (Klimawandel: Das Nummer-Eins-Problem keiner Nation?) – und dazu werden die Ranking-Ergebnisse dieses Themas aus allen 17 Themen dargestellt.

Die Begleittexte suggerieren dabei jedoch, dass die Menschen sich viel zu wenig Sorgen machen würden. Und natürlich darf im deutschen Text der Hinweis auf die angeblich hohen CO2-Emissionen Deutschlands nicht fehlen. Im englischsprachigen Begleittext hingegen weist man auf die angeblich alle paar Jahre neu aufgestellten Temperaturrekorde als Narrativ-Vermittler hin. Doch von allen möglichen Problemen in den 32 Ländern, in denen diese Umfrage durchgeführt wurde, kann das Thema Klimawandel keinen Top-Platz erreichen. Lediglich in Japan liegt es auf dem fünften Platz – in Deutschland (mit 25 Prozent, die den Klimawandel als wichtiges Problem erachten) reicht es gerade einmal für Platz 10.

Es zeigt sich, dass die Mehrheit der Menschen weltweit offensichtlich mehr Wert auf reale Probleme legt als auf irgendwelche abstrakten, fiktiven Narrative einer angeblich drohenden Klimaapokalypse. Hätte man den Befragten nicht eine Liste mit vorgegebenen Themen vorgelegt, läge der Prozentsatz wohl noch deutlich niedriger. Denn wer denkt schon an das Wetter, wenn es um die alltäglichen Probleme des eigenen Heimatlandes geht?

In einer gezielten gemeinsamen Operation haben US-amerikanische und nigerianische Truppen rund 199 islamistische Terroristen ausgeschaltet. Die Geheimmission war demnach erfolgreich und führte auch zur Ausschaltung eines lokalen IS-Terrorfürsten. Trumps Grundsatz „Frieden durch Stärke“ wird durchgesetzt. Insgesamt sollen dort in der Amtszeit von US-Präsident Trump bereits 1.009 islamistische Terrorkämpfer getötet worden sein.

Die Islamfaschisten der „Boko Haram“ terrorisieren seit vielen Jahren Nigeria. Vor allem die christlichen und animistischen Stämme des Landes werden von den dschihadistischen Milizen immer wieder angegriffen. US-Präsident Donald Trump hatte erst im vergangenen Herbst die Untätigkeit der Welt hinsichtlich der Abschlachtung von Christen in dem westafrikanischen Staat scharf kritisiert und zur Weihnachtszeit als deutliche Botschaft an die Islamfaschisten gezielt Islamistenstellungen bombardieren lassen.

Kürzlich machte Dr. Sebastian Gorka, leitender Direktor für Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat (National Security Council), bekannt, dass der US-Präsident erst im April den Einsatz amerikanischer Truppen in Nigeria genehmigt hatte, um einen lokalen IS-Terrorfürsten, Abu-Bilal al-Minuki, auszuschalten. Bei diesem koordinierten und gezielten Einsatz hätten insgesamt 199 Islam-Terroristen ihr Leben gelassen. Eine Aktion, die in den deutschsprachigen Mainstreammedien keinerlei Beachtung fand.

„Das ist ein historischer Moment, denn diese Operation in Nigeria … diese eine Operation führte zur Tötung von 199 Feinden“, sagte Gorka in der Fernsehsendung Just The News, No Noise. „Das ist die erfolgreichste Anti-Terror-Operation seit dem 11. September. Das zeigt das enorme Ausmaß dessen, was die neue Anti-Terror-Strategie des Präsidenten für die Sicherheit aller Amerikaner leistet.“ Gorka erklärte weiter, dass der frühere Präsident Barack Obama Trump beim Amtsantritt 2016 vermittelt habe, der IS sei ein Problem, mit dem die Amerikaner leben müssten. Trump habe diese Sichtweise jedoch zurückgewiesen.

„Als der Präsident das erste Mal ins Amt kam, gab er unseren Einsatzkräften freie Hand und sagte: ‚Wir werden das physische Kalifat des ISIS zerstören‘, das Abu Bakr al-Baghdadi 2014 ausgerufen hatte. Innerhalb weniger Monate war dieses Kalifat, das Gebiete im Irak und in Syrien kontrollierte, verschwunden“, erklärte er weiter. Gorka betonte weiters, dass während der Amtszeit Joe Bidens die Terrorismusbekämpfung teilweise ausgesetzt worden sei, was den Feinden der Vereinigten Staaten die Möglichkeit gegeben hätte, sich in Ländern wie Nigeria neu zu organisieren. Dabei verwies er auch auf die Luftangriffe vergangenes Weihnachten.

„Er sandte diesen Dschihadisten eine klare Botschaft: ‚Ich bin nicht hier, um Regimewechsel zu betreiben oder andere Länder neu zu ordnen. Aber wenn ihr Christen allein deshalb verfolgt, weil sie Christen sind, werden wir mit aller Härte gegen euch vorgehen‘“, sagte Gorka. „Ob am Weihnachtstag oder bei der größten Anti-Terror-Operation seit dem 11. September “ Präsident Trump ist wieder im Geschäft der Terrorismusbekämpfung.“

Der Direktor betonte zudem, dass die Trump-Regierung nicht nur die obersten IS-Führer ins Visier nehme. „Es geht auch um jene Personen, die soziale Medien nutzen, um die Ideologie des Dschihad zu verbreiten“, sagte er. „Die Personen, gegen die wir vorgehen – etwa die Nummer zwei des IS – sind nicht einfach nur Planer oder Organisatoren. Es sind Menschen, die die Botschaft verbreiten wollen, dass es wichtig sei, Christen, Juden oder sogenannte Abtrünnige überall dort zu töten, wo man sie findet.“ Der Erfolg der Trump-Administration beruhe auf dessen Grundsatz „Frieden durch Stärke“.

„Wir werden unsere Bedrohungsanalysen an der Realität ausrichten. Wir werden nicht zulassen, dass Politik die nationale Sicherheit beeinflusst“, sagte Gorka. „Wir betrachten die tatsächlichen Bedrohungen – und diese Bedrohungen sind Drogenkartelle, Dschihadisten und leider auch gewalttätige linksextreme Gruppen wie die Antifa. Wir betreiben keine Politik, sondern nationale Sicherheit. Und wenn eine Bedrohung existiert, dann werden wir uns ihr stellen.“

Aus den Bundesländern werden immer mehr Straftaten aus den Bereichen Extremismus, Hass und politische Gewalt gemeldet. Ein genauer Blick auf die veröffentlichten Daten zeigt jedoch ein deutlich komplexeres Bild. Besonders auffällig ist dabei die Verteilung politischer Gewalttaten, deren Hauptopfer ausgerechnet jene Partei ist, die von ihren Gegnern regelmäßig als Gefahr für die Demokratie dargestellt wird. Nicht diskutiert wird außerdem der Wildwuchs an linken Meldestellen.

Das Springer-Blatt „Welt“ vermeldet „einen neuen Höchststand bei Extremismus, Hass und politischer Gewalt“ in Deutschland. Im Jahr 2025 habe es mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten gegeben und damit mehr als noch im Vorjahr. Innerhalb eines Jahrzehnts habe sich die Zahl solcher Delikte demnach mehr als verdoppelt. Allerdings wird, wie so oft beim medialen Mainstream, keine ernsthafte Ursachenanalyse betrieben. Vielmehr bleibt es bei diffusen Erklärungen und auch der Verbreitung bestimmter Narrative, die wenig mit der Realität gemein haben.

So heißt es simplifizierend, dass Ermittler dies auf den „polarisierten Bundestagswahlkampf“ und auch den Nahost-Konflikt zurückführen. Nun, man könnte auch sagen, dass der Politikerbeleidigungsparagraf (§188), den vor allem die Politiker der Systemparteien ausgiebig ausschöpfen, mit dazu beigetragen hat – sehr lesenswert zu diesem Thema ist übrigens dieser Artikel hier bei Tichys Einblick. Und was den Nahost-Konflikt anbelangt, vergisst man auch geflissentlich, auf die unheilige Israel- und Judenhasser-Allianz von Linksextremisten und Islamisten zu verweisen.

Ein anderer, sehr relativierender Satz lautet: „Auch ein verändertes Anzeigeverhalten dürfte eine Rolle spielen“. Kein Hinweis auf die vielen „Meldestellen“ im Internet, mit denen das Denunziantentum geradezu gefördert wird – und die hauptsächlich jene Meldungen verfolgen, die den vorherrschenden Narrativen dienen. Das heißt: angebliche „rechte Hetze“ und eben auch die Majestätsbeleidigungen von einfachen Bürgern gegen führende Politiker in Deutschland.

Doch auch an anderer Stelle gab es eine Zunahme, nämlich bei der Gewaltbereitschaft. Demnach ist die Zahl politisch motivierter Gewalttaten um 1,2 Prozent von 4.107 auf 4.156 Delikte gestiegen – ein geringer Anstieg, wenn man bedenkt, dass es weiter oben im Welt-Artikel noch hieß, der „polarisierte Bundestagswahlkampf“ habe solche Entwicklungen gefördert. Da hätte man eigentlich einen deutlich stärkeren Anstieg erwarten müssen. Zu diesen Delikten gehören übrigens Körperverletzung, Brand- und Sprengstoffdelikte, sowie Landfriedensbruch.

Doch während die Politiker von CDU und SPD in dem Welt-Artikel vor „verfassungsfeindlichen Bestrebungen“, „Verfassungsfeinden“ und einer „wachsenden Bereitschaft, politische Auseinandersetzungen nicht mehr mit Argumenten, sondern mit Einschüchterung, Hass und Gewalt auszutragen“ warnen, treffen diese Gewalttaten vor allem eine Partei: die Alternative für Deutschland (AfD). Also gerade jene Partei, die das absolute Hassobjekt des regierenden Parteienkartells ist.

Demnach wurden insgesamt 121 gewalttätige, politisch motivierte Angriffe auf AfD-Funktionäre und Parteimitglieder registriert, während die Vertreter aller (!) anderen Parteien zusammen „lediglich“ 62 Gewalttaten erleben mussten. Auch wenn generell jeder gewalttätige Übergriff abzulehnen ist, zeigt sich doch eine enorme Schieflage. Rund zwei Drittel aller solcher Übergriffe betreffen die AfD. Und dann sollen ausgerechnet die AfD-Anhänger staatsfeindlich sein?

Interessant ist die Aufschlüsselung der politisch motivierten Gewaltdelikte nach Kategorien. So stieg die Zahl der von Linksextremisten verübten Gewaltdelikte um 42,6 Prozent von 762 auf 1.087 Fälle an. Bei jenen Gewaltdelikten, die dem rechtsextremen Bereich zugeordnet werden, gab es ein Plus von 7,4 Prozent – und zwar von 1.488 (echt jetzt?) Fällen im Jahr 2024, auf 1.598 Fälle im Jahr 2025. Im Sektor „Ausländische Ideologie“ gab es ein Minus von 27,8 Prozent (von 975 auf 704 Fälle), bei der „religiösen Ideologie“ ein Plus von 12,6 Prozent (von 87 auf 98 Fälle). Bei den restlichen („Sonstige Zuordnung“) waren es mit 669 Fällen um 15,8 Prozent weniger als im Jahr zuvor, wo noch 795 solcher Delikte verzeichnet wurden.

Aber auch im weiteren Deliktespektrum (also ganz generell) wird ganz unkritisch behauptet, rund die Hälfte der Straftaten (darunter Hakenkreuzschmierereien oder das Verwenden verbotener Symbole) kämen von rechts. Dass auch Linksextremisten oder Moslems mit solchen Schmierereien oder antisemitischen „Juden raus“-Graffitis solche Straftaten begehen können, ist den Verantwortlichen dabei egal. Hauptsache, man erhält statistische Munition für den „Kampf gegen Rechts“. Und erwartungsgemäß darf in dem Welt-Artikel auch von Unions-Fraktionsvize Günter Krings der Ruf nach mehr Zensur in den sozialen Medien laut werden.

Am Ende zeigt es sich, dass es zwar durchaus ein Problem mit der politisch motivierten Gewalt gibt, doch die Statistiken insgesamt vor allem wegen diffuser Propaganda- und Meinungsdelikte aufgeblasen werden. Mehr noch wird dadurch auch deutlich, dass es hierbei vielmehr um politische Ziele – nämlich vor allem um den „Kampf gegen Rechts“ – geht, sowie um die ganz allgemeine Beschneidung der Rede- und Meinungsfreiheit im Land. So ungustiös diese Meinungen und Ansichten auch sein mögen. Doch dafür gibt es den offenen Diskurs und die Möglichkeit einer sachlichen Auseinandersetzung, ohne deshalb die Exekutive und die Judikative bemühen zu müssen, welche schon zur Genüge mit echten Kriminellen zu kämpfen haben.

In einer funktionierenden Demokratie sollte eigentlich Informationsfreiheit herrschen. Doch mittlerweile dominiert das Prinzip der Informationskontrolle. Jedoch nicht nur Regierungen verfolgen dieses Ziel, sondern ganz offensichtlich auch Big Tech.

Lange Zeit galt in den westlichen Demokratien das Prinzip, wonach man den Bürgern eine relativ umfangreiche Meinungsfreiheit zugestand, die nur durch wenige begrenzende Gesetze (z. B. zum Schutz vor Verächtlichmachung, Beleidigung und dergleichen) eingeschränkt wurde. Wer Falschnachrichten – also offensichtliche Lügen – verbreitete, musste sich entsprechend verantworten. Es war das System des sogenannten „Debunking“. Man wurde für solche Falschnachrichten oder gezielte Desinformation getadelt und gegebenenfalls auch juristisch belangt.

Mittlerweile jedoch gewinnt das Prinzip des sogenannten „Prebunking“ an Popularität. Dabei handelt es sich um eine Idee, die Menschen bereits vorab gegen bestimmte nicht erwünschte Narrative und Behauptungen quasi zu „immunisieren“. Man könnte dies auch eine gezielte Indoktrination nennen. Dies soll laut einem aktuellen Whitepaper zur Bekämpfung von „Desinformationen“ im Vorfeld von Wahlen des European Media and Information Fund (EMIF) durchgeführt werden, welches auch die deutsche Nachrichtenagentur dpa verbreitet.

Diese Institution ist jedoch keineswegs unabhängig oder neutral, sondern Teil eines „Faktenchecker“-Netzwerks ganz im Dienste des herrschenden Systems – und erhielt zudem von Google eine Anschubfinanzierung von 25 Millionen Euro. Mehr noch hat sich diese Organisation ganz offen der Bekämpfung von angeblicher „Desinformation“ verschrieben – wobei die Definitionen darüber, was als solche gelten soll und was nicht, von Leuten mit ganz bestimmten Vorstellungen dazu vorgegeben werden.

Derselbe Konzern also, der über die im Westen dominierende Suchmaschine und das größte Videoportal (YouTube) verfügt, sowie mit dessen eigenen Ranking-Algorithmen über die Sichtbarkeit von Webseiten und anderen Webinhalten bestimmt, beteiligt sich nun also auch an Projekten, welche zunehmend proaktiv die Meinungen und Ansichten der Bürger lenken wollen. Das Ziel lautet: umfassende Informationskontrolle. Eigentlich würde man solche Maßnahmen eher in autoritären Staaten vermuten, doch nun werden diese auch in den sogenannten „liberalen, westlichen Demokratien“ immer stärker umgesetzt.

Künftig sollen nicht nur reaktive „Faktenchecks“ über den angeblichen Wahrheitsgehalt von konkreten Informationen, Behauptungen und Meldungen urteilen, sondern die Menschen bereits vorab ganz gezielt darauf „vorbereitet“ werden, ganz bestimmte Argumente, Zweifel oder Narrative als potentiell „problematisch“ wahrzunehmen. Darunter laut dem Whitepaper unter anderem in Bezug auf Wahlen die Zweifel an Briefwahlen, jegliche Diskussionen über Wahlpannen, die Kritik an Umfragen oder auch Behauptungen über Wahlmanipulationen. Dies wird von den EMIF-Leuten als „typische Desinformationsmuster“ bezeichnet.

Damit werden jedoch fundamentale Grundprinzipien der Demokratie verletzt. Wie kann es nämlich sein, dass man den Bürgern kritische Fragen zu den Wahlabläufen, den Auszählungen, den Umfrageergebnissen, oder auch zu den Parteien und Kandidaten quasi untersagen will? Jedes System ist fehlerhaft, doch irgendwelche potentiellen Probleme und Missstände anzusprechen, soll nun problematisch sein? Damit degradiert man das Wahlvolk zum bloßen Stimmvieh, das zwar seine Stimme (möglichst im Sinne des Establishments) abgeben soll, jedoch keine kritischen Fragen mehr stellen darf. Nicht die Demokratie selbst soll dabei geschützt werden, sondern die vorherrschenden Narrative.

Dazu wurde quasi eine geschlossene Informationsarchitektur errichtet, in der die Algorithmen der Suchmaschine entscheiden, was die Menschen zu finden haben, die „Faktenchecker“ über den angeblichen Wahrheitsgehalt entscheiden, solche Prebunking-Projekte wie jenes von EMIF festlegen, was als „verdächtig“ gilt und natürlich die Social-Media-Portale darüber bestimmen, was überhaupt verbreitet werden darf. Denn ungeachtet dessen, dass es durchaus Desinformation und Falschmeldungen gibt, bleiben wichtige Fragen offen: Wer stellt die Definition darüber auf und wer kontrolliert denn eigentlich die Kontrolleure? Und mehr noch: Warum mischt sich Google überhaupt in die Wahlprozesse ein?

Die Impfstoffvorräte im zentralen Lager des Bundes quellen immer noch über: 7,6 Millionen Dosen des BioNTech / Pfizer-Präparats Comirnaty LP.8.1 liegen dort laut Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums. Damit verschlingen sie weiterhin öffentliche Mittel.

Für die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum ist das volle Lager „nicht nur ein logistisches Problem, sondern ein politisches Symbol für Verschwendung, Intransparenz und mangelnde Aufarbeitung.“ Laut Gesundheitsministerium sei die Erfüllung laufender Verträge zwar abgeschlossen, doch wer sich angesichts der geringen Nachfrage die Millionen überschüssigen Dosen spritzen lassen soll, bleibt offen. Die Mär der Impfung als ultimativem Heilsbringer ist hinlänglich widerlegt.

Millionenkosten auch für Pandemiebereitschaftsverträge

Mangelnde Aufarbeitung ist allerdings ein interessantes Stichwort: Auffällig ist, dass laut Deutscher Apotheker Zeitung bei den Grünen bereits um die sogenannten Bereitschaftsverträge für immer neue Pandemien gebangt wird. Die Bundesregierung hat Verträge mit drei in Deutschland ansässigen Firmen, die im Fall einer neuen „Krise“ den Abruf vorgehaltener Produktionskapazitäten für Impfstoffe sichern: BioNTech, IDT Biologika und Wacker/Corden Pharma. BioNTech will seine deutschen Produktionsstätten allerdings schließen, was für die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta die Frage aufwirft, ob man das Unternehmen über das Einfordern der Verträge nicht zum Erhalt deutscher Produktionsstätten zwingen könnte.

Dies gelte auch, wenn die Versuchung groß sei, angesichts der Haushaltslage dafür vorgesehene Millionen einfach einzusparen, wird Piechotta zitiert. Im Etat 2026 sind demnach für die Finanzierung von sogenannten Pandemiebereitschaftsverträgen insgesamt 336 Millionen Euro veranschlagt. Für 2027 sind es rund 175 Millionen Euro. Zwischen 2027 und 2029 laufen die Verträge aus.

Auch die Lagerung verschlingt weiterhin Steuergeld

Angesichts der verheerenden Fehler der Corona-Jahre mutet das wie ein Hohn an. Die Folgen sind bis heute zu spüren – wirtschaftlich, gesellschaftlich, bei vielen Menschen auch gesundheitlich. „Die Bürger mussten jahrelang erleben, wie unter massivem politischem und gesellschaftlichem Druck für eine sogenannte Impfung geworben wurde, deren langfristige Folgen und Nebenwirkungen bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet sind. Gleichzeitig wurden enorme Mengen Impfstoff bestellt, bezahlt, gelagert und am Ende teilweise vernichtet. Bezahlt hat das alles der Steuerzahler“, kritisiert AfD-Bundestagsabgeordnete Baum.

Besonders bitter ist laut Baum: „Die Kosten laufen weiter. Lagerung, Verwaltung, Vertragsabwicklung und mögliche Vernichtung dieser Impfdosen verschlingen weitere öffentliche Mittel. Während Rentner Flaschen sammeln, Familien kaum noch wissen, wie sie Strom, Heizung und Lebensmittel bezahlen sollen, und mittelständische Betriebe unter Abgabenlast und Bürokratie ächzen, verbrennt die Bundesregierung weiter Geld für eine gescheiterte Impfstoffpolitik.“

Baum bekräftigt die Forderungen der AfD nach einer schonungslosen Aufarbeitung: „Die Corona-Politik war geprägt von Zwang, Ausgrenzung, Panikmache und Steuergeldverschwendung. Genau das muss endlich parlamentarisch aufgearbeitet werden. Wir brauchen keine weiteren Verschleierungsmanöver, sondern Transparenz, Verantwortung und Konsequenzen.“

Eine Untersuchung zeigt, dass rund 45 Prozent aller islamistischen Terroranschläge in Europa von Migranten geplant und/oder durchgeführt wurden. Die knappe Mehrheit der daran beteiligten Moslems ist in Europa aufgewachsen. Es gibt also doch ein Problem mit dem importierten Dschihadismus.

Die anhaltende Massenzuwanderung von Moslems nach Europa macht den Kontinent nicht sicherer. Dies verdeutlicht auch eine Auswertung der konservativen ungarischen Denkfabrik Danube Institute. Demnach stammen etwa 45 Prozent aller Dschihadisten, die an einem islamistischen Terroranschlag zwischen Mai 2015 und Mai 2025 beteiligt waren, aus dem Ausland. Als „migrantischer Attentatsplaner“ wird in dem Bericht jeder der Beteiligten kategorisiert, der entweder im außereuropäischen Ausland geboren wurde und seine Kindheit dort verbracht hat.

In diesem Bericht untersuchte der Autor, der Kriminologe Simon Cottee, insgesamt 221 solcher islamistischen Terrorpläne aus diesem Zeitraum. Er stellte fest, dass 100 davon mindestens einen Migranten einschlossen, wobei insgesamt 137 migrantische Tatplaner identifiziert wurden. Die überwiegende Mehrheit dieser Pläne war von der Terrororganisation Islamischer Staat (ISIS) inspiriert. Die Tatverdächtigen stammten aus mehr als 20 Ländern, am häufigsten aus Syrien, Irak und Marokko. Fast alle waren Männer im Alter zwischen 20 und 39 Jahren.

Laut dem Bericht von Cottee kamen bei Anschlägen mit Beteiligung von Migranten 279 Menschen ums Leben, verglichen mit 107 Todesopfern bei Anschlägen ohne migrantische Beteiligung. Cottee weist jedoch darauf hin, dass zwei besonders schwere Anschläge – die Pariser Anschläge vom November 2015 und der Anschlag von Nizza im Juli 2016 – allein für 216 dieser Todesfälle verantwortlich waren. Bei beiden dieser Anschläge wurden zudem zusammen weit mehr als 800 Menschen (teils schwer) verletzt.

Häufigstes Ziel: Deutschland

Allerdings war Angela Merkels „Wir schaffen das“-Deutschland das häufigste Ziel solcher Anschlagspläne und verzeichnete demnach beinahe die Hälfte aller Anschlagspläne mit Migranten-Beteiligung. Auf den Plätzen folgen Frankreich mit 21 und das Vereinigte Königreich mit 10 Fällen. In jüngerer Zeit, insbesondere in Deutschland, richteten sich dschihadistische Anschlagspläne zunehmend gegen jüdische und israelische Einrichtungen. Der Bericht bringt diese Entwicklung mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas in Verbindung, der im Oktober 2023 begann.

Cottees Ergebnisse stehen damit im Widerspruch zu anderen Untersuchungen, die den Dschihadismus in Europa überwiegend als hausgemachtes Problem betrachten. Eine Studie von 2025 der Forscher Thomas Renard und Méryl Demuynck für das International Centre for Counter-Terrorism kam zu dem Schluss, dass Terrorismus in Europa größtenteils ein innenpolitisches beziehungsweise innerhalb Europas entstandenes Problem sei und Befürchtungen über Terrorismus durch Asylforderer häufig übertrieben würden.

Allerdings stellte Cottee auch fest, dass ganze 79 Prozent der aus dem Ausland stammenden Tatplaner sogenannte „Selbststarter“ gewesen seien. Sie hätten ihre Sympathien für den Islamischen Staat erst nach ihrer Ankunft in Europa entwickelt. Fast die Hälfte verfügte zum Zeitpunkt ihrer Tatplanung über einen Asyl- oder Aufenthaltsstatus. Während dies von Kritikern als Hinweis darauf betrachtet wird, dass die Radikalisierung der jungen Moslems vor allem in Europa stattfinden würde, argumentiert der Kriminologe, diese Leute seien ja nicht als „unbeschriebenes Blatt“ zugewandert.

Doch wie man es auch dreht und wendet – an importiertem Islam-Terrorismus mangelt es in Europa nicht. Und selbst der „hausgemachte“ Dschihadisten-Terrorismus wäre ohne die jahrzehntelange Zuwanderung von Moslems nach Europa nur ein Randproblem. Doch dies anzusprechen, gilt in diesen Tagen bereits als „islamophob“. Dabei zeigen die Daten aus den östlichen EU-Ländern, in denen es faktisch kaum moslemische Zuwanderer gibt, dass es dort auch kaum zu irgendwelchen islamistischen Terroranschlägen kommt.

In Pakistan wurden zwei Männer zum Tode verurteilt: Sie hatten eine pakistanisch-französische Frau vor den Augen ihrer Kinder brutal vergewaltigt, nachdem sie mit dem Auto auf einer Autobahn liegen geblieben war. In Pakistan steht darauf der Tod durch Hängen.

Ursprünglich wurde das Urteil schon im Jahr 2021 verhängt: Die beiden Männer Abid Malhi und Shafqat Ali wurden wegen Gruppenvergewaltigung, Entführung, Raub und Terrorismusdelikten für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. In Pakistan ist die Hinrichtungsmethode der Tod durch den Strick.

Beide Männer legten damals Berufung ein. Wie aktuell die Daily Mail berichtet, wurde die Berufung aber am Mittwoch von zwei Richtern zurückgewiesen.

Die Vergewaltigung ereignete sich am 9. September 2020. Das Opfer war mit ihren drei Kindern im Auto unterwegs, als ihr der Sprit ausging. Sie blieb auf der Autobahn außerhalb von Lahore liegen, verriegelte die Türen und wartete auf Hilfe, die sie telefonisch gerufen hatte.

Diese kam jedoch zu spät. Malhi und Ali schlugen eine Scheibe des Autos ein, zerrten die Frau nach draußen und vergewaltigten sie vor den Augen ihrer Kinder mit vorgehaltener Waffe. Sie stahlen obendrein Geld, Schmuck und Bankkarten, bevor sie die Flucht ergriffen.

Die Frau konnte die Täter trotz ihres Traumas beschreiben. Sie wurden über Mobilfunkdaten ausfindig gemacht und mehrere Tage nach der Attacke verhaftet. DNA-Proben vom Tatort stimmten mit denen der Männer überein und das Opfer identifizierte die beiden. Zumindest Ali war den Berichten nach geständig.

Frau sollte laut Polizist selbst schuld sein: Empörte Proteste

Der Fall sorgte für erhebliche mediale Aufmerksamkeit und verursachte wütende Proteste in ganz Pakistan, nachdem ein Polizist öffentlich eine Mitschuld des Opfers implizierte: Er prangerte nach der Tat in TV-Auftritten an, dass die Frau eine stärker befahrene Straße hätte wählen müssen. Außerdem kritisierte er, dass das Opfer, das eigentlich in Frankreich lebte, Pakistan wohl fälschlicherweise für ähnlich sicher wie Frankreich gehalten hätte. Tatsächlich leben Frauen in Pakistan gefährlich – die Daily Mail weist darauf hin, dass pakistanische Frauen sexuelle Übergriffe aber häufig nicht anzeigen würden. In einer Gesellschaft, in der viele Vergewaltiger ungeschoren davonkommen (was angesichts der Einstellungen, die der Polizist nach der Gruppenvergewaltigung der Mutter offenbarte, nicht verwundert), wäre das oft auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko.

Bei vielen Pakistanis verfing dieses „Victim Blaming“ durch den Polizisten aber nicht: Es kam zu empörten Protesten. Was zu denken geben darf, denn im modernsten und besten Deutschland aller Zeiten geht niemand für die Opfer von Gruppenvergewaltigungen auf die Straße. Höchstens treffen sich ein paar NGO-Mitarbeiter und Linke in Berlin, um auf politischen Zuruf für Zensur und Verbote in den sozialen Netzen zu demonstrieren (Stichwort „digitale Vergewaltigung“).

Die Wut der Europäer brodelt

Auf Plattformen wie X sorgt das Urteil für emotionale Reaktionen. Während viele Menschen im Westen der Todesstrafe stark ablehnend gegenüberstehen und gerade der Tod durch den Strick als mittelalterlich und unmenschlich wahrgenommen wird, werden in Fällen brutalster Übergriffe wie Gruppenvergewaltigungen doch Forderungen nach härteren und mitunter drakonischen Strafen laut. Der Zorn kocht hier auch und gerade angesichts der mehrheitlich pakistanischen Grooming bzw. Rape Gangs im Vereinigten Königreich hoch.

Mehrere Kommentatoren ziehen online Vergleiche und posten Sprüche wie „Pass auf, Keir Starmer – so sollte man mit Vergewaltigern umgehen“. Viele User prangern an, dass solche Täter in europäischen Ländern kaum oder keine Strafen befürchten müssten und zur Belohnung für ihre Verbrechen noch vom Steuerzahler alimentiert werden müssten.

„Wenn das in Großbritannien passieren würde, würde Starmer ihnen kostenlose Häuser schenken! Dieses Land ist erbärmlich!“

Solche Kommentare sollten Regierungen nachdenklich stimmen, denn Wut und Verrohung sind eine direkte Folge einer Politik, die Täter schützt und die Sicherheit der eigenen Bürger an letzte Stelle stellt. Unvergessen ist der Fall aus Deutschland, wo eine Frau länger in Haft musste als mehrere Männer, die gemeinschaftlich eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark vergewaltigt hatten. Das so viel schlimmere Verbrechen der Frau? Ein Wutkommentar gegen die Täter (Report24 berichtete).

Für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ muss ein Facebook-Nutzer ein volles Monatsgehalt zahlen. Das Amtsgericht Öhringen verhängte einen rechtskräftigen Strafbefehl über 30 Tagessätze, bei einem Durchschnittseinkommen sind das also etwa 2.000 Euro Strafe. Das Urteil sorgt nun für heftige Debatten – und dürfte die Bezeichnung für den Kanzler im Volksmund eher verfestigen.

Von Richard Schmitt

Auslöser für den Gerichtsprozess war ein Posting der Polizei zum Flugverbot während des Merz-Besuchs in Heilbronn im Oktober 2025. Unter dem Beitrag wurden 39 Kommentare gepostet, die von der Staatsanwaltschaft Heilbronn nach § 188 StGB (Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens) geprüft worden sind, 15 Verfahren wurden eingestellt.

Während „Lügenfritz“ und „Ftzn Frieder“ als strafbar gelten, weil sie angeblich „das Vertrauen in die Integrität des Opfers erschüttern“ und „Aggressionen schüren“ könnten, wurden Verfahren wegen „Pinocchio“ und „Lügen-Kasper“ eingestellt: Das sei „zulässige Machtkritik“. Im „Lackaffe“-Fall endete das Verfahren nach einem Einspruch mit einer Geldauflage von 100 Euro.

Die ganze Causa erinnert an die „Schwachkopf“-Debatte um Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Damals führte ein Meme zu einer Hausdurchsuchung und einem Strafbefehl. Schon damals sorgte die Justiz so für breite Kritik an § 188 StGB, der von vielen Social-Media-Usern als Paragraph zur Ahndung einer Majestätsbeleidigung gesehen wird.

Die deutsche Justiz provoziert mit ihrem Handeln auch den bekannten Streisand-Effekt: Die Verfolgung von Usern, die mit Spottnamen Politiker kritisieren, sorgt erst recht für Aufmerksamkeit, verbreitet die unliebsamen Bezeichnungen und nährt nebenbei den Verdacht, dass die Justiz kritische Bürger einschüchtern will. Mehrere kritische Stimmen setzen nun auf maximale Provokation – so hat Rechtsanwalt Markus Haintz sich wegen der Bezeichnung von Friedrich Merz als „Lügenfritz“ kurzerhand selbst angezeigt.

Der Streisand-Effekt entstand 2003 durch einen klassischen Eigentor der US-Sängerin Barbra Streisand: Die Künstlerin verklagte den Fotografen Kenneth Adelman und eine Website auf 50 Millionen Dollar Schadensersatz, weil sie ein Luftbild ihrer kalifornischen Küstenvilla aus dem Internet entfernen lassen wollte. Das Foto stammte aus einem harmlosen wissenschaftlichen Projekt zur Dokumentation der Küstenerosion. Vor der Klage hatte es das Bild gerade einmal auf sechs Downloads gebracht. Nach dem Rechtsstreit wurde es weltberühmt: Millionen Menschen wollten es plötzlich sehen und es wurde zum Symbol für genau das, was Streisand verhindern wollte.

Die Staatsanwaltschaft betont hingegen, dass politische Amtsträger besonders zu schützen seien.

Bislang blockierte Ungarn den Beitrittsprozess der Ukraine insbesondere wegen der Benachteiligung der ungarischen Minderheit im Nachbarland. Nun scheinen sich Budapest und Kiew geeinigt zu haben. Premierminister Magyar will kein Veto mehr einlegen.

Der Weg für die Ukraine in die Europäische Union soll freigemacht werden. Weil sich die neue ungarische Regierung und die Führung in Kiew hinsichtlich der Rechte der rund 100.000 Menschen zählenden ungarischen Minderheit in der Ukraine einig wurden, verkündete der neue ungarische Premierminister, das seit nunmehr rund zwei Jahren geltende Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aufheben zu wollen. „Wir haben mit der Ukraine eine umfassende Vereinbarung über die Ausweitung der sprachlichen, bildungsbezogenen, kulturellen und politischen Rechte der rund 100.000 Angehörigen der ungarischen Minderheit erreicht“, sagte Magyar am Mittwoch in einem auf Facebook veröffentlichten Video.

Auch wenn Kiew den Inhalt der Vereinbarung noch nicht offiziell bestätigt hat, zeigen sich die Brüsseler Eurokraten erfreut darüber. Man änderte sogar kurzfristig die Tagesordnung einer Sitzung, die die Einleitung des Verfahrens durch die 27 Mitgliedsstaaten erlaubte. Der EU-Beitrittsprozess umfasst, wie das Sprachrohr der EU-Kommission Euronews erklärt, 33 Verhandlungskapitel, die in sechs thematische Cluster gegliedert sind. Das erste Cluster trägt den Namen „Grundlagen“, da es zentrale Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das Justizwesen behandelt. Es wird als Erstes eröffnet und als Letztes geschlossen.

Die Ukraine und Moldawien (beide sind im Beitrittsprozess informell gekoppelt) versuchen bereits seit zwei Jahren, die Verhandlungen über dieses erste Cluster zu beginnen. Blockiert wurde dies jedoch durch die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán, der vor allem die Unterdrückung der ungarischen Minderheit durch die nationalistische Politik der Ukraine scharf kritisierte. Seither versuchte Brüssel auf verschiedenen Wegen, die Blockade zu umgehen – und das ohne Erfolg.

Ungarn mag zwar den eigentlichen Beitrittsprozess für die Ukraine (und auch für die Republik Moldau) damit zwar nicht mehr behindern, doch eine Unterstützung für einen beschleunigten EU-Beitritt des korruptesten Landes Europas – wie ihn manche EU-Länder anstreben, viele jedoch auch ablehnen – darf man nicht erwarten. Zudem plädiert auch Magyar dafür, eine Volksabstimmung über eine etwaige Mitgliedschaft der Ukraine abhalten zu wollen, sollte seine Partei auch in Zukunft noch die Regierung des Landes stellen. „Sollte es der Ukraine gelingen, innerhalb von zehn oder fünfzehn Jahren alle 33 Beitrittskapitel abzuschließen, wird unser Land ein rechtlich bindendes Referendum zu dieser Frage durchführen“, sagte Magyar.

Die Menschen in den derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten haben nun ein paar Jahre Zeit, sich mental auf den Beitritt zweier wirtschaftlich maroder Länder einzustellen, die als Nettoempfänger von EU-Geldern eine komplette Neuordnung des EU-Budgets verursachen werden. Ohne eine massive Ausweitung der Einnahmen Brüssels – entweder durch erhöhte Mitgliedsbeiträge und/oder durch eigene direkte Einnahmen – wird dies kaum zu stemmen sein.

Nicht einmal drei Jahre überstand ein christliches Café in Leipzig: Eine linksextreme Anschlagsserie zwingt es in die Knie. Die Wokeria stört sich an den konservativen Standpunkten der christlichen Freikirche, zu der das Café gehört. Ende Juni wird der Betrieb eingestellt.

René Wagner, Betreiber des 2023 eröffneten Cafés und Pastor der freikirchlichen Zeal Church, kündigte die Schließung des Cafés „Stay“ in der Dresdner Straße in Leipzig-Reudnitz bei einem Gottesdienst am Sonntag an. Das Café ist mit der Zeal Church verbunden: Es handelt sich dabei um eine moderne Freikirche, die aber mitunter konservative Ansichten vertritt. So werden dort keine homosexuellen Paare getraut und man setzt sich für das Lebensrecht Ungeborener ein.

Für Linke ist das ein Unding: Man wirft Kirche und Café Homophobie und „Queerfeindlichkeit“ vor und prangert Antifeminismus und „Antiemanzipation“ an, obwohl die Kirche neben René Wagner auch von dessen Ehefrau als Pastorin geleitet wird. Ende letzten Jahres veröffentlichten Zeal Church und Café Stay bereits ein Statement zu den Vorwürfen, in dem betont wurde: „Wir begegnen Menschen in Liebe und mit Annahme, auch wenn wir in einzelnen Fragen der Ethik oder Werte andere Überzeugungen haben.“

Zu diesem Zeitpunkt verzeichnete man 21 Anschläge. Neben Farbattacken und zerstörten Fenstern wird ein Buttersäureanschlag erwähnt, bei dem auch Menschen zu Schaden kamen. Die Stellungnahme endete mit den Worten:

Meinungs- und Religionsfreiheit sind Grundrechte, für die wir gemeinsam mit vielen anderen in unserem Land einstehen. Wir wissen um die lebensverändernde Kraft der Vergebung und Annahme Gottes und laden ein, diese selber zu erfahren.
Wir wünschen uns, dass unterschiedliche Überzeugungen friedlich nebeneinander bestehen können. Deshalb stehen wir jederzeit für einen offenen und respektvollen Dialog bereit.

Angriff auf Christen kein Angriff auf Religionsfreiheit?

Kurz darauf, im Januar 2026, wurde ein weiteres Statement veröffentlicht: Dieses bezog sich auf eine Einordnung der Stadt Leipzig, wonach die Angriffe angeblich nicht die Religionsfreiheit angreifen würden. Die Angriffe seien sehr wohl religiös motiviert und richten sich „eindeutig gegen unsere religiöse Identität, unsere Theologie und unsere Glaubenspraxis“, konstatierte man bei Zeal Church. Weiterhin stellte man fest:

Nach mittlerweile 24 dokumentierten Angriffen auf unser Café kann nicht mehr von isolierten Sachbeschädigungen gesprochen werden. Die Angriffe stehen in einem klaren, wiederkehrenden inhaltlichen Zusammenhang mit unserer religiösen Identität, Theologie und Glaubenspraxis.

Es wurde eine Einschüchterungswirkung (chilling effect) der Angriffe beschrieben, denn Mitglieder und Mitarbeiter von Kirche und Café fühlten sich demnach bedroht, lebten in Angst vor weiteren Angriffen und erlebten eine Einschränkung ihrer Freiheit, ihren Glauben sichtbar zu leben. „Eine Religionsfreiheit, die nur abstrakt besteht, aber faktisch unter permanenter Bedrohung steht, ist keine gelebte Religionsfreiheit“, so das deutliche Fazit.

Inzwischen ist die Zahl der Anschläge auf 26 gestiegen. Bekennerschreiben zu den Angriffen wurden auf dem linksextremen Portal Indymedia veröffentlicht, was keine Zweifel an der Gesinnung der Täter lässt. Das Café müsse in den Ruin getrieben werden, weil es von „erzkonservativen“ Christen betrieben werde und für „Queerfeindlichkeit und Misogynie“ stehe.

„Linksextreme haben nicht gewonnen“

Ende Juni ist nun tatsächlich Schluss. Sieben Mitarbeitern musste gekündigt werden. Die ständigen Sachbeschädigungen und wiederholten Schließungen sorgten nicht zuletzt auch für finanzielle Belastungen. Allein der Buttersäureanschlag habe einen Schaden von 20.000 Euro verursacht – 1,5 Liter Säure seien es laut Wagner gewesen, dem Geruch wurde man trotz neuem Bodenbelag und Einsatz eines Tatortreinigers nie ganz Herr.

Im Gottesdienst am Sonntag betonte Wagner, dass hinter dem Café Arbeitsplätze, Träume, investierte Zeit, Gebete und Geld standen. Dennoch haben die Linksextremen in Leipzig seiner Meinung nach nicht gewonnen. Jahrzehntelang habe niemand über konservative Christen in Deutschland geredet, doch jetzt gebe es sogar etliche Dokumentationen im Fernsehen über sie. Die fallen freilich nicht positiv aus, denn ARD und ZDF haben engagierte Christen zum Feindbild erhoben (wären sie doch schrecklich „rechts“). „Und ich könnte mich da drüber zu Tode aufregen, dass so etwas auch noch mit meinen GEZ-Gebühren finanziert wird. Aber soll ich euch was sagen? Wir sind wieder in der Öffentlichkeit!“, so Wagner.

Die Fläche des Cafés soll weiter genutzt werden; Genaueres ist aber bislang nicht publik. Es sei ohnehin nie der Auftrag gewesen, Kaffee oder Zimtschnecken zu verkaufen: „Unser Auftrag steht für immer, und das ist, Gottes eifernde Liebe in diese Region zu bringen.“ Das will die Zeal Church jedenfalls auch weiterhin tun.

Nachdem im Zuge des Krieges in der Ukraine bereits die Schuldenregeln für Rüstungsausgaben aufgeweicht wurden, soll dies künftig auch für den Energiesektor gelten. Doch anstatt Entlastungen zu ermöglichen, soll in ökosozialistischer Manier mehr Geld in die „Energiewende“ gepumpt werden.

Die Maastricht-Kriterien, die bei der Einführung des Euro beschlossen wurden, galten ohnehin eher als grobe Richtlinie denn als starre Zielwerte. Dies zeigte sich nicht nur bereits bei der Einführung der Gemeinschaftswährung, sondern auch während der Schulden-, Euro-, Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Und weil der Kontinent ja irgendwie nie aus irgendwelchen Krisen herauskommt (z. B. Migrationskrise 2015, dann Corona 2020/2021, dann die Ukraine und nun der Iran), gibt es immer wieder Möglichkeiten, sich vor der Einhaltung dieser Kriterien zu drücken.

Nach der Möglichkeit, sich für Militärausgaben um 1,5 Prozent zusätzlich (also über die Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus) neu zu verschulden, sollen nun 0,3 Prozent an Spielraum für die Energiekrise erlaubt werden. Laut Presseberichten erwägt Brüssel (nachdem Rom Druck ausübte), dies für Investitionen und nicht für Subventionen zu erlauben. Angesichts dessen, dass die Eurokraten unter Führung von Ursula von der Leyen den „Green European Deal“ vorantreiben, ist klar, in welche Richtung dies geht: mehr Ausgaben für die „Energiewende“.

Das heißt, die EU-Staaten sollen zwar mehr Schulden machen dürfen – aber nicht zur temporären Entlastung der Bürger (denn irgendwer muss für die Schulden ja auch wieder aufkommen), sondern für Investitionen in Klimawahn-Maßnahmen wie Batteriespeicher, Wasserstoffprojekte und alles, was irgendwie unter dem Dach der „erneuerbaren Energien“ Platz findet. Zwar ändert dies nichts an den hohen Energiepreisen, aber dafür regnet es mehr Geld für die Energiewendeprofiteure.

Die italienische Regierung bittet Brüssel also darum, etwas mehr Spielraum zur Abfederung der Kosten für die Bürger und die Industrie zu erhalten – und die Apparatschiks in Brüssel kommen mit Optionen daher, die zwar mehr Schulden ermöglichen, aber keine Entlastungen bei den Energiekosten mit sich bringen. Man könnte einem Ertrinkenden auf hoher See auch einen Ikea-Bausatz für ein Rettungsboot zuwerfen, das zwar potentiell oben schwimmt, ihn aber nirgends hinbringt. Sofern er überhaupt noch in der Lage ist, das Boot überhaupt fertig zu bauen.

Anstatt über den eigenen Schatten zu springen, um beispielsweise ausnahmsweise mal konstruktive Gespräche mit Moskau zu führen, und damit vielleicht auch die bestehenden Lieferengpässe zu beheben, hält man es in Brüssel lieber mit abstrakten, weltfremden Vorgaben. Weltweit setzen immer mehr Länder auf Pragmatismus statt Moralismus, wenn es um die eigene Energiesicherheit geht. Außer in Europa, da spielen die Interessen der eigenen Bürger und der eigenen Wirtschaft keine sonderlich große Rolle. Vielleicht wäre es angesichts dieser ökosozialistischen EU-Politik an der Zeit, die EU-Flagge von Blau in Grün und die Sterne von Gelb in Rot zu ändern.

Ein Vorfall im Wildtiergehege des Kurparks Oberlaa in Wien-Favoriten sorgt derzeit für Bestürzung. Ein 57-jähriger Wiener wurde verletzt, nachdem er vier arabischstämmige Jugendliche zur Rede gestellt hatte, die die Tiere im Tiergehege jagten.

Der Mann war am frühen Morgen des 23. Mai mit seinem Hund unterwegs. Als er an dem Tiergehege an der Laaerberger Straße vorbeikam, bemerkte er, wie vier Jugendliche über den Zaun kletterten und dann die dort untergebrachten Tiere – Alpakas, Schafe und Ziegen – durch die Anlage jagten.

Als der 57-Jährige die Jugendlichen aufforderte, das Gehege zu verlassen, eskalierte die Situation. Laut seinen Aussagen wurde er mit einem Messer bedroht und anschließend mit einem Schlagstock attackiert. Der Mann erlitt dabei eine blutende Kopfverletzung und musste im Krankenhaus versorgt werden.

Nach derzeitigen Erkenntnissen wurden die Tiere bei dem Vorfall nicht körperlich verletzt. Sie wurden vorübergehend an einen geschützten Ort gebracht, um sich von dem entstandenen Stress zu erholen.

Die Täter sollen 13 bis 14 Jahre alt und arabischstämmig sein. Nach dem Angriff sollen sie auf Leihrädern geflüchtet sein. Eine unmittelbar eingeleitete Fahndung der Polizei verlief ohne Erfolg. Die Ermittlungen dauern an.

Die Wiener Stadtgärten haben den Vorfall bestätigt. Es handelt sich dabei nicht um einen Einzelfall, denn es gab schon zuvor Tierquälereien. Laut dem Tierschutzverein „Hunde-Such-Hilfe“ wurden die Ziegen und Schafe in dem Gehege vor einiger Zeit so brutal misshandelt, dass eines operiert, und ein weiteres eingeschläfert werden musste. Ein zusätzlicher Zaun zur Abwehr von Tierquälern hat offenbar nichts gebracht.

Europäische Politiker verurteilen den Irankrieg als „völkerrechtswidrig“. Der französische Präsident sagt dasselbe über das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah. Die Argumentation ist politisch motiviert: Das „Völkerrecht“ ist insgesamt eine höchst problematische Angelegenheit.

Ein Kommentar von Eric Angerer

Israel im Libanon

Die schiitische Terrormiliz Hisbollah ist im Libanon ein Staat im Staat. Sie attackiert seit Jahrzehnten Israel mit Raketen; zehntausende wurden auf den jüdischen Staat abgeschossen. Die Bewohner Nordisraels leben seit Langem in ständiger Gefahr, von einem Hisbollah-Geschoss getroffen zu werden.

Die libanesische Regierung und ihre Armee sind seit Jahren nicht willens oder in der Lage, diesen ständigen Beschuss von ihrem Territorium aus zu unterbinden. Nun wird Israel selbst aktiv und versucht, die Hisbollah-Strukturen möglichst weitgehend zu zerstören und im Südlibanon eine Sicherheitszone zu schaffen, aus der die Terroristen nicht mehr agieren können.

Und wie reagiert die globalistische proislamische Regierung Frankreichs darauf? Präsident Emmanuel Macron erklärte, nichts rechtfertige diese „Eskalation“. „Nichts kann die Fortsetzung der israelischen Militäroperationen im Libanon und eine immer tiefere Besetzung libanesischen Territoriums rechtfertigen“, sagte Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender BFMTV. Es handle sich um einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Frankreich forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Frankreich wird seit Jahrzehnten von Terroristen aus Spanien, die erklärtermaßen Frankreich als Staat auslöschen wollen, massenhaft mit Raketen beschossen. Die spanische Regierung unternimmt nichts dagegen. Irgendwann reicht es Frankreich und es geht selbst gegen die Terroristen vor. Und dann regen sich andere Regierungen über einen Völkerrechtsbruch auf. Die Franzosen würden dazu vermutlich „Je vous emmerde!“ sagen. 

Irankrieg

Bezüglich des Irankrieges überschlagen sich globalistische und insbesondere linke Politiker und Medien in Westeuropa und Nordamerika vor Empörung, dass der Angriff der USA und Israels das Völkerrecht verletze. Die üblichen „Experten“ werden entsprechend bemüht. Die Militärschläge als „völkerrechtswidrig“ bezeichneten der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier und der notorische Israel-Feind Pedro Sanchez in Spanien.

Nun mögen irgendwelche globalistischen Experten der Meinung sein, dass es sich um einen illegitimen „Angriffskrieg“ handle. Mit einem sinnvollen Rechtsempfinden hat eine solche Auslegung wenig zu tun. Tatsächlich hat die Führung der Islamischen Republik Iran seit 1979 die Vernichtung des „kleinen Satans“ Israel und den Kampf gegen den „großen Satan“ USA zum Staatsziel erklärt – und dem auch immer wieder Taten folgen lassen.

General Qassem Soleimani war der prominenteste Vertreter und das bekannteste Gesicht des iranischen Militärs im Ausland. Er befehligte die Al-Kuds-Brigaden, Spezialeinheiten der berüchtigten Revolutionsgarden (IRGC), einer Art dschihadistischer SS. Sie agierten in Syrien und im Irak an der Seite schiitischer Milizen, die vom Iran unterstützt werden. Der General und die Al-Kuds-Brigaden waren verantwortlich für den Tod von Hunderten Amerikanern und Verbündeten, erklärte das Pentagon.

Auf diese Weise steuerte das iranische Regime immer wieder Angriffe auf US-Einrichtungen. Der größte davon war der LKW-Anschlag auf die US-Botschaft in Beirut 1983, der von Terroristen der proiranischen Hisbollah durchgeführt wurde und bei dem 63 Menschen ums Leben kamen und etwa 120 verletzt wurden. Im Bekenner-Anruf war von einem „Teil der iranischen Revolutionskampagne gegen imperialistische Ziele auf der ganzen Welt“ die Rede.

Der Iran hat also wiederholt Attacken auf die USA durchgeführt, was militärische Antworten logisch macht. Noch eindeutiger ist das bezüglich Israels. Der jüdische Staat wurde seit Jahrzehnten von der Hisbollah und der Hamas mit Raketen und anderen Methoden angegriffen; nur durch die gute Luftverteidigung Israels sind die Opfer nicht zahllos.

Hisbollah und Hamas sind militärische Verbände, die vom Iran aufgerüstet, finanziert, organisiert und angewiesen wurden. In diesem Sinne führt der Iran seit Jahrzehnten Krieg gegen Israel. Und in diesem Sinne übt Israel nun Selbstverteidigung gegen diese ständigen Angriffe, die 2023 eskaliert waren.

Grundlegendes zum Völkerrecht

Neben den Kommentatoren, die von Katar gekauft sind, den linken und neonazistischen Israel-Hassern gibt es auch in den kritisch-oppositionellen Milieus etliche Menschen, die den Angriff auf die Mullah-Herrschaft mit Verweis auf das Völkerrecht ablehnen. Der Krieg gegen die Islamische Republik Iran habe kein Mandat der UNO und sei deshalb illegal. Das ist ein formalistischer Standpunkt, der unbrauchbar ist.

War die Operation „Desert Storm“, der Krieg gegen die säkulare Diktatur im Irak 1991, besser als der gegenwärtige Angriff auf den Iran, weil ersterer ein Mandat der UNO hatte? Sind Kriege also immer dann legitim, wenn sich die Großmächte im UNO-Sicherheitsrat darauf einigen?

Der Angriff der NATO auf Serbien 1999 hatte kein Mandat der UNO und war demnach völkerrechtswidrig. Die Globalisten und ihre grünen Handlanger hatten damit aber kein Problem, hatte man doch wahrheitswidrig behauptet, Slobodan Milošević würde im Kosovo „Konzentrationslager“ betreiben. Obwohl die serbische Polizei sicherlich nur einen Bruchteil der Menschen zu Tode brachte wie die Mullahs im Iran, sind trotzdem damals keine Heerscharen an „Völkerrechtsexperten“ in den Mainstreammedien aufgetreten, um die NATO zu attackieren.

Der Internationale Gerichtshof der UNO stellt später fest, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kosovaren höher wiege als die territoriale Integrität Serbiens. Wenn das so ist, müsste auch das Selbstbestimmungsrecht der Russischsprachigen im Osten und Süden der Ukraine mehr gelten als die ukrainische territoriale Integrität – dann wäre das russische militärische Vorgehen ein Schutz dieses Rechts (wie im Kosovo) und nicht ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Wir sehen also vor allem, dass wir es beim Völkerrecht der UNO stets mit Auslegungen durch die Mächtigen zu tun haben, bei denen es mehr um Interessen als um Prinzipien geht.

Darüber hinaus ist die UNO eine ausgesprochen zweifelhafte Institution. Es handelt sich um eine globalistische Struktur mit einer starken Tendenz in Richtung „global governance“, mit der eine selbsternannte globale Elite ihre Agenden den Völkern der Welt aufzwingen will. Beispiele dafür sind das von der WHO vorangetriebene Corona-Zwangsregime, die in der UN-Agenda 2030 festgeschriebene „replacement migration“, durch die Europäer mehr und mehr durch Afrikaner und Araber „ersetzt“ werden, sowie die globalistische Klima-Panikmache.

Dass Menschen, die diesen Agenden ablehnend gegenüberstehen, nun das UN-Völkerrecht wie eine Monstranz vor sich hertragen, ist schon reichlich seltsam. In Wahrheit ist jede Schwächung der UNO und ihrer Teilorganisationen (etwa durch den Austritt von Staaten) positiv, letztlich eine Auflösung der UNO wünschenswert.

Für die Aufrüstung wurden die Fiskalregeln bereits aufgeweicht, jetzt sollen ähnliche Ausnahmen zur Bewältigung der Energiekrise folgen – aber nicht so, wie die EU-Steuerzahler es sich erhoffen, moniert die FPÖ. Denn: Konkrete Entlastungen für die Bevölkerung sieht man in Brüssel kritisch. So steht aktuell die italienische Regierung unter Beschuss, die die eigenen Bürger mit Steuersenkungen auf Kraftstoffe unterstützt.

Die EU-Kommission plant eine weitere Aufweichung der EU-Fiskalregeln. So soll es laut Berichten der Financial Times Mitgliedstaaten künftig erlaubt werden, bis zu 0,3 Prozent des BIP für energiebezogene Maßnahmen auszugeben, ohne dass diese Ausgaben in die Berechnung des Maastricht-Defizits von drei Prozent einfließen. Die Maßnahme soll als temporärer „Energy Buffer“ dienen, um höhere Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts abzufedern.

Allerdings zeigt sich in den Prioritäten Brüssels bei der Aufweichung der EU-Fiskalregeln nach Ansicht der FPÖ eine klare politische Schlagseite: Während Investitionen gemäß politischer Agenden wie dem Green Deal begünstigt werden, stoßen direkte Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf Widerstand aus Brüssel.

„Es ist schon bemerkenswert, dass die Europäische Kommission die Einhaltung der Maastricht-Kriterien offenbar noch regelmäßig überprüft. Angesichts der zahlreichen Defizite der Haushalte seiner Mitgliedsstaaten hätte man beinahe vergessen können, dass diese Regeln überhaupt noch existieren“, kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die geplante Lockerung.

Dass Brüssel bei solchen Zugeständnissen einen grünen Fokus setzt, ist keineswegs neu. Bereits 2024 wurden die Fiskalregeln reformiert, um den Mitgliedstaaten längere Anpassungszeiträume (bis zu sieben Jahre) zu gewähren, wenn sie Reformen und Investitionen in EU-Prioritäten – insbesondere die grüne Transition, aber auch in die Verteidigung – nachweisen.

„Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin“

Besonders scharf kritisiert die FPÖ, dass die neue fiskalische Flexibilität offenbar vor allem für strukturierte Green-Deal-Investitionen wie den Ausbau von Solar- und Windkraft, Netzen oder Dekarbonisierungsprojekten gelten soll – nicht jedoch für unmittelbare Entlastungen der Bürger. Am Ende wird so womöglich noch mehr Geld ausgegeben, ohne dass die, die das bezahlen müssen, davon konkrete Vorteile hätten.

„Immer noch befremdlich bleibt der Umstand, dass ausgerechnet die EU-Kommission zum Hüter der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten gemacht wurde, denn der Beamtenapparat unter von der Leyen hat für den kommenden EU-Haushalt 2.000 Milliarden Euro veranschlagt und begibt sich wie ein Süchtiger auf die ständige Suche nach neuen EU-Eigenmitteln – der direkten Besteuerung des alltäglichen Lebens der Bürger und der Unternehmer“, so Vilimsky in einer ersten Reaktion auf die für Mittwoch geplante Vorstellung der neuen Ausnahmeregelungen.

Der oberösterreichische Europaabgeordnete Roman Haider, innerhalb der FPÖ-Delegation für die Themen des Europäischen Green Deals zuständig, kritisierte die politische Schlagseite der Maßnahme: „Besonders problematisch ist, dass diese budgetäre Ausnahme ausdrücklich nicht für Maßnahmen gilt, die den Bürgern unmittelbar helfen würden. Weder eine Senkung der Mineralölsteuer noch eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Energie oder andere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen sollen darunterfallen. Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin. Geht es um Green Deal-Projekte, werden die Fiskalregeln plötzlich flexibel ausgelegt.“

Vilimsky erkennt darin ein klares Muster: „Bereits vor wenigen Monaten wurden die Defizitregeln gelockert, um zusätzliche Ausgaben für Rüstungsgüter zu ermöglichen. Jetzt sollen weitere Ausnahmen für Green-Deal-Investitionen geschaffen werden. Für niedrigere Energiepreise oder steuerliche Entlastungen der Bevölkerung findet sich hingegen keine vergleichbare Flexibilität. Das zeigt deutlich, wo die Prioritäten in Brüssel liegen.“

Tatsächlich war es die italienische Regierung unter Giorgia Meloni, die zuerst mehr finanzielle Spielräume wegen der gestiegenen Energiepreise forderte. Nachdem Flexibilität für Verteidigungsausgaben gewährt wurde, hielt Meloni es für nicht vermittelbar, dass solche Regeln nicht auch im Sinne der Bevölkerung in der Energiekrise greifen sollten. In Italien wurden Steuern auf Kraftstoffe gesenkt, um die Bürger zu entlasten – doch das sorgt bereits für scharfe Kritik aus Brüssel, denn das wäre „nicht zielgerichtet“. Die EU fordert die Erhaltung von „Sparanreizen“ und toleriert nur befristete, gezielte Vergünstigungen für besonders vulnerable Haushalte und energieintensive Unternehmen. Der gemeine Bürger soll also demnach ruhig deutlich mehr zahlen müssen, denn er soll ja „sparen“.

Gewinne für Shareholder, Schulden für Steuerzahler

Bei dieser Prioritätensetzung stellt sich die Frage, wer tatsächlich von gelockerten Regelungen profitiert. Die Mär von Energiesouveränität durch grüne Investitionen verfängt dabei nicht. Haider und Vilimsky kritisieren: „Die EU will Geld ausgeben lassen, das die Mitgliedsstaaten nicht mehr haben, um Solarpaneele zu fördern, die außerhalb Europas gefertigt werden, oder Batterietechnologien aufzubauen, deren Rohstoffe ebenfalls großteils aus China kommen. Das als strategische Unabhängigkeit zu verkaufen, ist absurd“, so Haider.

Für Vilimsky offenbart die Entwicklung einen grundlegenden Missstand: „Immer dann, wenn Brüssel bestimmte Branchen oder politische Projekte fördern will, werden die Fiskalregeln aufgeweicht. Geht es hingegen um Entlastungen für die Bürger, werden dieselben Regeln als unantastbar dargestellt.“

„Am Ende profitieren von dieser Politik vor allem jene Unternehmen, die an den milliardenschweren Förderprogrammen verdienen. Die Gewinne landen bei den Shareholdern, die Schulden bei den europäischen Steuerzahlern“, so das Fazit von Vilimsky und Haider.

Anstatt den Kindern und Jugendlichen mit psychischen Problemen tatsächlich zu helfen, sorgt der Transgender-Wahn vielmehr für eine Verschlimmerung der Lage. Die „Geschlechtsangleichungen“ haben laut einer finnischen Studie faktisch nur negative Auswirkungen auf die geistige Gesundheit der Betroffenen.

Früher dachte man, man könne beispielsweise schwule Männer mit einer Konversionstherapie zur Heterosexualität „umprogrammieren“. Mit der Folge, dass viele Betroffene unter massiven psychischen Schäden und Depressionen litten und die Selbstmordrate in die Höhe schoss. Dass eine solche sexuelle Orientierung eine biologische, eine genetische Ursache haben dürfte, wurde dabei geflissentlich ignoriert. Zum Schaden jener Menschen, die solchen „Therapien“ unterzogen wurden. Doch während man dort mittlerweile die Notbremse gezogen hat, verlagerte sich die Aufmerksamkeit auf Kinder und Jugendliche, die unter Geschlechtsverwirrtheit zu leiden scheinen.

Die Menschheit ist nicht homogen und auch bei den beiden Geschlechtern gibt es innerhalb derselben große Unterschiede. Manche Männer und manche Frauen sind eben mehr oder weniger maskulin bzw. feminin geprägt. Es gibt eben auch Jungs mit einer femininen Schlagseite, sowie Mädchen, die doch sehr maskulin wirken. Dies dazu zu benutzen, den Kindern und Jugendlichen suggerieren zu wollen, sie befänden sich „im falschen Körper“ und müssten sich einer hormonellen oder gar chirurgischen „Geschlechtsangleichung“ unterziehen, sorgt schlussendlich nur für mehr Schaden als Nutzen.

Finnische Studie nimmt psychiatrische Komorbiditäten unter die Lupe

Die unter dem Titel „Psychiatric Morbidity Among Adolescents and Young Adults Who Contacted Specialised Gender Identity Services in Finland in 1996–2019: A Register Study.“ im Fachjournal Acta Paediatrica veröffentlichte Studie mit umfassenden Daten aus Finnland, belegt die gravierenden negativen Auswirkungen solcher „Gender Dysphoria“-Behandlungen von Heranwachsenden. Dabei haben die Forscher auf die anonymisierten Daten der finnischen Sozialversicherung zugegriffen und diese ausgewertet. Mit einem Ergebnis, das erschüttert.

Demnach haben im Zeitraum von 1996 bis 2019 insgesamt 2.083 Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 22 Jahren (von da an gilt man laut den Forschern medizinisch nicht mehr als Heranwachsender) wegen „Geschlechtsdysphorie“ ärztliche Behandlung in Anspruch genommen – und wurden dabei medikamentös oder gar chirurgisch „therapiert“. Darunter waren 481 Jungs und 1.602 Mädels. Ein stark verschobenes Geschlechterverhältnis übrigens, das sich auch in anderen Ländern deutlich abzeichnet.

Die Forscher „matchten“ diesen Adoleszenten dabei jeweils vier Personen aus der Bevölkerung zu, die sich in Alter, Geschlecht und sozialem Status glichen. Damit sollte eine Untersuchung darüber möglich werden, inwieweit sich diese jungen Menschen mit gestörter Geschlechtsidentität vom Rest der Bevölkerung unterscheiden. Eine saubere wissenschaftliche Datenlage also, auf der man aufbauen kann. Und die Ergebnisse der Vergleichsdaten haben es in sich.

„Behandlungen“ steigerten Bedarf an psychiatrischen Interventionen

Denn die finnischen Forscher fanden bei einem Vergleich der Zeiträume 1996 bis 2010 und 2011 bis 2019 heraus, dass ein immer größer werdender Anteil der behandelten Heranwachsenden vor dem Auftauchen in einer „Geschlechtsklinik“ bereits in psychiatrischer Behandlung war. So waren es im früheren Zeitraum noch 23,7 Prozent, im späteren Zeitraum jedoch 47,9 Prozent. Das heißt (unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es bei der Kontrollgruppe kaum Veränderungen gab), dass man seitens der Psychologen damit anfing, immer mehr psychische Störungen mit dem „Geschlecht“ in Verbindung zu bringen – und die Betroffenen dann eben entsprechend solchen umstrittenen Behandlungsmethoden zuzuführen.

Mehr noch zeigen die Studiendaten, dass sich die psychische Lage der betroffenen Heranwachsenden nicht etwa durch Hormontherapien oder gar chirurgische Eingriffe verbessert hätte – ganz im Gegenteil. Das Risiko, (weitere) psychiatrische Hilfe zu benötigen, stieg bei Hormonbehandlungen beinahe um das Fünffache, bei chirurgischen Eingriffen sogar um mehr als das Sechsfache. Ein einträgliches Geschäft für die involvierten Ärzte und Psychiater, könnte man sagen. Umso wichtiger ist die abschließende Bewertung der Studienautoren:

Nach Bereinigung um bereits vorhandene psychiatrische Erkrankungen wiesen die geschlechtsangepassten Jugendlichen zwei Jahre oder mehr nach dem Indexdatum im Vergleich zu den männlichen Kontrollpersonen einen 5- bis 6-fach erhöhten Bedarf an fachärztlicher psychiatrischer Behandlung auf und im Vergleich zu den weiblichen Kontrollpersonen ein 3- bis 4-fach erhöhtes Risiko, unabhängig von der gewünschten Veränderungsrichtung und dem GR [Gender Reassignment]-Status. Dies stützt nicht die vermutete Verbesserung der psychischen Gesundheit nach einer während der Entwicklungsjahre eingeleiteten medizinischen Geschlechtsangleichung, und angesichts der vorliegenden Ergebnisse scheinen schwere psychiatrische Störungen nicht in erster Linie auf die Geschlechtsdysphorie zurückzuführen zu sein. Psychiatrische Störungen erfordern eine angemessene Behandlung, unabhängig von der Geschlechtsidentität eines jungen Menschen.

Man schafft sich Dauerpatienten

Die Wissenschaftler üben sich zwar in vornehmer Zurückhaltung (vielleicht, um sich nicht zu angreifbar zu machen), doch in verklausulierter Wissenschaftssprache fällen sie ein vernichtendes Urteil über die gängige Praxis gegenüber diesen Kindern und Jugendlichen. Denn die Psychiater reden diesen jungen Menschen ein Geschlechtsproblem ein, das so in dieser Form eigentlich gar nicht existiert, lassen diese dann hormonell oder sogar chirurgisch behandeln, verschlimmern die psychischen Probleme damit nur, um dann quasi Dauerpatienten zu haben. Der hippokratische Eid, den Patienten nicht zu schaden, scheint hierbei jedenfalls für die beteiligten Ärzte keine sonderlich große Rolle zu spielen.

Zwei Stützpunkte in Kuwait sind laut Fars und Reuters erneut mit Raketen angegriffen worden. Die iranischen Staatsmedien sprechen von einer Vergeltung für den nächtlichen US-Angriff auf die Insel Qeschm. Auch aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain werden Explosionen sowie Luftalarm gemeldet. Es scheint, als würde der Krieg erneut eskalieren. Vor allem für die Europäer sind das schlechte Aussichten.

Eine Beruhigung der Lage in Sachen Iran-Konflikt rückt wieder in weite Ferne. In den Nachtstunden (Ortszeit) meldete Kuwait anfliegende Raketen und Drohnen. Laut Fars wurden dabei zwei amerikanische Militärstützpunkte ins Visier genommen. Gleichzeitig wurden Explosionen und Luftalarme aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain gemeldet. Das US-Militär feuerte auch auf einen Öltanker, der ohne Erlaubnis durch die Straße von Hormus fahren wollte. Alles deutet damit auf eine erneute Eskalation hin.

Angesichts dessen, dass der Iran kürzlich erst das vorläufige Ende der indirekten Gespräche mit den Vereinigten Staaten verkündete, weil Israel wegen anhaltender Waffengewalt durch die Hisbollah weiter Vergeltungsangriffe auf Stellungen der Schiiten-Terrormiliz im Libanon durchführt, war ein erneutes Aufflammen der Kampfhandlungen vorhersehbar. Das Mullah-Regime in Teheran bevorzugt eine Eskalation der Lage, anstatt sich ernsthaft für eine dauerhafte Friedenslösung in der Region einzusetzen.

Während Washington behauptet, die Verhandlungen – auch in Bezug auf das umstrittene iranische Atomprogramm – würden weiterlaufen, kommen aus Teheran weitere Dementi. Die iranische Führung geht offensichtlich davon aus, dass die Zeit zu ihren Gunsten spielt. Denn je länger der Konflikt (und damit die faktische Blockade der Straße von Hormus) anhält, desto kritischer wird die Lage an den Energiemärkten. Lange werden die strategischen Ölreserven nämlich die Lieferausfälle aus den Golfstaaten nicht mehr kaschieren können. Die Mullahs scheinen darauf zu spekulieren, dass die Weltöffentlichkeit angesichts explodierender Öl- und Gaspreise den Druck auf Washington und Tel Aviv erhöhen wird, die Kampfhandlungen gegen den Iran einzustellen. Doch dies ist angesichts der kritischen wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Landes auch ein gewagtes Spiel.

Den Europäern, die aus ideologischen und politischen Gründen auf Erdöl und Erdgas aus Russland verzichten wollen, droht damit ein extrem harscher Winter. Schon jetzt mangelt es an ausreichenden Reserven und der limitierte Nachschub reicht noch nicht einmal aus, den aktuellen Bedarf zu decken. Zwar mögen mehr Leute von Verbrennern auf Stromer umsteigen – doch im Winter, zu Dunkelflaute-Zeiten, müssen Gaskraftwerke die Versorgung sicherstellen. Doch die Gasspeicher werden ebenfalls nicht gefüllt.

Der britische Abgeordnete Rupert Lowe, der sich der unabhängigen Untersuchung der pakistanischen Grooming- bzw. Rape-Gangs widmet, hat im Parlament entsetzliche Aussagen von Überlebenden vorgelesen. Die jungen Opfer der moslemischen Serientäter berichten von unvorstellbarem Missbrauch und brutalsten Vergewaltigungen durch mitunter hunderte Männer.

Die Vergewaltigungsgangs in etlichen Städten im Vereinigten Königreich setzen sich überwiegend aus Pakistanis zusammen und sind entsprechend ein politisch unbequemes Thema, dürfte hier doch Islamkritik in der Bevölkerung weiter befeuert werden. Wie organisiert diese Gruppen vorgehen und wie schwerwiegend und weitverbreitet ihre Verbrechen sind, rückte erst im Laufe der letzten Jahre in den Fokus – die Behörden sahen in derartigen Fällen immer wieder weg oder gingen Hinweisen nicht nach, sodass der systematische Missbrauch von jungen Mädchen über Jahrzehnte weitgehend ungestört stattfinden konnte. Die Täter erschleichen sich das Vertrauen ihrer Opfer („Grooming“), verschleppen sie und missbrauchen sie reihenweise, und das teilweise über Jahre.

„Ich will, dass die Welt hört, was wir gehört haben“, kommentierte der Abgeordnete Rupert Lowe (vormals „Reform UK“, nun „Restore Britain“) sein aktuelles Video auf X, in dem er im Rahmen des „Rape Gang Inquiry“ am Montag die schockierenden Zeugenaussagen von mehreren Opfern im Parlament vorlas. Lowe arbeitet die Verbrechen der Grooming Gangs mit einer unabhängigen Untersuchungskommission auf: Die Anhörungen von Überlebenden endeten bereits im Februar. Gestern konfrontierte er anwesende Abgeordnete mit dem Martyrium, das die linke Anbiederungspolitik über die Briten und ihre Kinder gebracht hat.

„Ich wurde von um die 600 oder 700 verschiedenen Männern vergewaltigt“, hat ein Opfer demnach berichtet. Ein anderes beschrieb, wie sie mit 12 oder 13 Jahren von einem Täter mit einer Flasche Jack Daniel’s vergewaltigt wurde. Die Flasche zerbrach dabei. Eine andere hatte mit angesehen, wie eine Zigarette im Gesicht eines Babys ausgedrückt wurde. Einer anderen Aussage nach wurden weiße Mädchen in einem Van in Hundekäfige gesperrt. Die Überlebende beschrieb, von einem Mann festgehalten und von einem Hund vergewaltigt worden zu sein. Eine Überlebende schilderte außerdem, dass Polizeibeamte in den Missbrauch involviert waren.

Die Aussagen sind schwer erträglich und handeln von unvorstellbarer Gewalt und Missbrauch. Immer wieder wurde dabei auf die Rolle von Religion und Ethnie hingewiesen: Nicht nur, dass Gewalt und Gruppenvergewaltigungen während islamischer Feierlichkeiten noch extremer ausarteten („Die Lage spitzte sich rund um Eid zu. Schlimmer. Gewalttätiger. Die Partys waren größer. Mehr Leute waren beteiligt.“).

Gezielter Missbrauch von Weißen

Die Opfer beschreiben auch, wie die Übergriffe sich speziell gegen weiße Mädchen richteten („Es wurde immer wieder kommentiert, dass weiße Mädchen weniger Wert hätten als muslimische Mädchen“, „Die anderen Mädchen, denen ich begegnete oder die zusammen mit mir missbraucht wurden, waren fast alle ausschließlich weiß.“). Der christliche Glaube der Opfer wurde genutzt, um sie während der Taten zu verhöhnen („Als Christin ist das Tragen meines Kreuzes etwas Besonderes für mich. Aber es wurde benutzt, um mich zu brechen. Sie schrien: ‚Wo ist dein Gott jetzt? Hat dein Gott dich verlassen?‘“).

Diese Aussagen zeigen überdeutlich, wo in Europa der wahre Rassismus herrscht: Er richtet sich gegen Weiße, gegen Christen, gegen die autochthone Bevölkerung. Mohammedaner sind nicht die Opfer, zu denen die Politik sie stilisiert. Im Video ist zu sehen, wie Abgeordnete während Lowes Vortrag betreten zu Boden oder zur Seite schauen. In den Kommentarspalten fragen User, ob diesen Personen allmählich bewusst wird, was sie den eigenen Bürgern und den Kindern mit ihrer linken Politik angetan haben.

Lowe richtet klare Ansage an die Täter

Lowe selbst wandte sich in einem weiteren Posting auf X direkt an die Täter und kündigte eine Abrechnung an:

An jene überwiegend pakistanischen Männer, die unschuldigen britischen Kindern das Schlimmste angetan haben, was man sich vorstellen kann: Bitte nehmt Folgendes zur Kenntnis.

Es wird der Tag kommen, an dem sich die Macht des britischen Staates, der eure grausamen Verbrechen so lange vertuscht hat, gegen euch richtet.

Es wird schnell gehen. Es wird brutal sein. Es wird hart sein.

Denn wenn „Restore Britain“ auch nur einen Hauch von Macht bekommt, wird es eine Abrechnung geben. Das verspreche ich euch.

Wir werden euch dieselbe Gnade erweisen, die ihr unseren Mädchen erwiesen habt.

Eure Hautfarbe oder Religion wird euch nicht länger schützen.

Es wird eine Botschaft ausgesendet werden, die auf der ganzen Welt gehört wird.

Wenn ihr unsere Kinder vergewaltigt, werdet ihr dafür bezahlen – und ihr werdet mit allem dafür bezahlen.

Das ist es, was „Restore Britain“ tun wird.

Dieser scharf formulierte Beitrag hat bereits mehr als 100.000 Likes und mehr als 20.000 Retweets gesammelt. Die Menschen fordern Gerechtigkeit. Die Wut der Bevölkerung wird in der Kommentarspalte mehr als deutlich. Sie richtet sich nicht nur gegen die pakistanischen Rape Gangs, sondern auch gegen die Behörden und die Politik, die diese Verbrechen ermöglicht haben.

Die politischen Vorläufer der Hamas haben mit NS-Deutschland zusammengearbeitet. Die Grundlage dafür waren nicht nur gemeinsame Interessen gegen Briten und Juden. Vielmehr bestehen große Ähnlichkeiten zwischen der Ideologie und der völkermörderischen Praxis von Nazis und islamischen Extremisten. 

Von Eric Angerer

Vom Mainstream in Medien und Politik wurden in den letzten Jahren diverse Gegner ihrer globalistischen Agenda, Kritiker der neoliberalen Massenmigration oder des Corona-Regimes oder der Klimareligion, als Rechtsextreme oder Nazis punziert. Damit wurde und wird der historische Nationalsozialismus verharmlost.

Gleichzeitig wird dort, wo es in die Agenda der Globalisten passt, tatsächlicher mörderischer Antisemitismus vertuscht oder beschönigt. Das gilt für die Banderisten, die seit 2014 in Kiew herrschen und die gegen Russland benutzt werden. Und das gilt eben für den Islam, der von Kritik weitgehend ausgenommen wird, da die muslimische Massenzuwanderung nach Europa fortgesetzt werden soll.

Ähnlichkeiten

Historisch ist die Zusammenarbeit von islamischen Kräften mit dem NS-Regime offenkundig. Die ägyptische Muslimbruderschaft wurde ab 1937 von den Nazis finanziert und konnte den Einmarsch der Wehrmacht unter Erwin Rommel kaum erwarten. Amin al-Husseini, der politische und religiöse Führer der Araber in Palästina, war mit Adolf Eichmann befreundet, mobilisierte Muslime für NS-Einheiten und spielte in der Durchführung des Holocaust eine aktive Rolle.

Neben der historischen Kooperation gibt es zwischen Nationalsozialismus und Muslimen auch eine ideologische Nähe und eine ähnliche gesellschaftliche Funktion. Der islamische Extremismus trägt zumindest etliche faschistische und nazistische Züge. Auf der ideologischen Ebene sind Gemeinsamkeiten offensichtlich:

Beide beziehen sich gegen die Moderne auf historische Größe, der italische Faschismus auf das Römische Reich, die Nazis auf die germanisch-deutsche Geschichte, die Islamisten auf Mohammed und die islamische Expansion. Faschismus und Mainstream-Islam sind totalitär, antidemokratisch und mörderisch aggressiv gegenüber Gegnern.

Islamischer Faschismus

Hamed Abdel-Samad, der Sohn eines ägyptischen Imams und ehemaliger Anhänger der Muslimbruderschaft, führte 2013 auf einem Vortrag in Kairo aus, dass der Islam von seinen Anhängern unbedingten Gehorsam verlange, keine abweichenden Meinungen dulde und nach der Weltherrschaft strebe. Er sprach von faschistoidem Gedankengut im Islam, von „Islamfaschismus“.

Daraufhin debattierte eine Gruppe islamischer Gelehrter, Muslimbrüder und Salafisten im Fernsehen über diese Thesen, stufte sie als Verunglimpfung des Islam ein und fällte ein einstimmiges Urteil: Hamed Abdel-Samad habe den Propheten beleidigt und sei mit dem sofortigen Tod zu bestrafen. Abdel-Samad kann seitdem auch in Deutschland nur unter Polizeischutz leben.

In seinem Bestseller „Der islamische Faschismus“ sagt Abdel-Samad:

„Und da vergleiche ich Faschismus und Islamismus auf drei Ebenen. Die erste Ebene ist die Ideologie, die Wegbereiter für die Gewalt ist. Die zweite Ebene ist die Organisationsstruktur mit dem charismatischen Führer in der Mitte, mit der Hierarchie, mit den Initiationsritualen, mit den Geheimnissen, mit den Terrormilizen, die auch die Muslimbruderschaft in den 30er Jahren nach dem Vorbild von SA und SS gegründet haben. Die dritte Ebene des Vergleiches sind die Ziele: Weltherrschaft, Sieg über die Ungläubigen, vor allem über die Juden.“

Die faschistoiden Züge seien bereits im Ur-Islam angelegt, so Abdel-Samads zentrale These. Mohamed habe seine politischen Gegner hinrichten, Medina von Juden und Christen säubern lassen – und so die „Saat der Intoleranz in das Herz des Islam“ gepflanzt:

„Es waren nicht die Islamisten, die das Dschihad-Prinzip zum ersten Mal erfunden haben, das hat der Prophet eingeführt. Es waren nicht die Islamisten, die die ersten Eroberungskriege des Islam geführt haben, das waren der Prophet und seine Gefährten. Es waren nicht die modernen Islamisten, die die Welt in Gläubige und Ungläubige aufgeteilt haben und zum Mord an Ungläubigen aufgerufen haben, das ist im Urislam verankert. Dieser Machtanspruch, dieses Gefühl der Auserwähltheit, dass die Muslime dem Rest der Welt gegenüber überlegen sind, die Idee des blinden Gehorsams im Islam, das Gottesbild an sich – ein eifersüchtiger Gott, der keine Götter neben sich duldet, der seine Anhänger 24 Stunden am Tag überwacht: Das ist die Uridee des Islam, das ist der politische Gehalt des Islam.“ (Hamed Abdel-Samad: Der islamische Faschismus. Eine Analyse, München 2014)

Herrenmenschenideologie

Wie der Nazismus ist auch der Islam nicht nur rabiat antisemitisch, sondern stützt sich auch auf eine Herrenmenschenideologie – Arier beziehungsweise gläubige Muslime – zur Begründung von Herrschafts- und Expansionsansprüchen gegenüber „Minderwertigen“. Nazis und islamische Extremisten sind mörderisch militant und haben Ausmerzungskonzepte gegenüber Andersdenkenden – gegenüber „Volksfeinden“ beziehungsweise „Ungläubigen“.

Wie der Faschismus stützen sich die Islamisten – sowohl in ihren Herkunftsländern als auch in Europa – als soziale Basis auf kleinbürgerliche und lumpenproletarisch-deklassierte Schichten. Sie nutzen diese Basis zur Mobilisierung auf der Straße und bewaffnete Gruppen zur Terrorisierung von politischen Gegnern. 

Die woke, grüne Diversity-Linke diffamiert Migrationskritiker oder sogar Gegner des Corona-Regimes mit abstrusen Behauptungen schnell mal als Nazis. Der tatsächliche Faschismus von totalitären, gewalttätigen und rabiat antisemitischen Muslimen wird von diesen Linken hingegen verschwiegen oder bagatellisiert.

Kapital und Islam

Das türkische und saudische Kapital unterstützt seit langem konservativ-islamische Regierungen in den jeweiligen Ländern. Kapital und Staat von Katar haben enge Verbindungen mit den Muslimbrüdern, die in über 70 Ländern aktiv sind und deren Ableger die Hamas ist. Alle drei unterstützen auch islamische Verbände und die Islamisierung in Europa.

Und auch in Ländern wie Pakistan oder Indonesien haben Großkonzerne und Regimes beste Beziehungen zu islamistischen Kräften. Anders als in der Zwischenkriegszeit sind es heute also nicht vorrangig die herrschenden Klassen von westlichen Ländern, die direkt faschistische Kräfte unterstützen, aber doch – wie damals – das Kapital von international zu kurz gekommenen Staaten, das nach Expansion strebt und das im aktuellen Fall dazu Demographie, Religion und islamischen Faschismus benutzt.

Und schließlich kooperiert der globalistische Mainstream des EU-Kapitals mit der Türkei, Katar und den Saudis, denn die EU-Konzerne haben massive ökonomische Interessen in diesen Ländern – und Frankreich auch in Nordafrika. Das ist auch der Grund, warum man im aktuellen Gaza-Konflikt laviert, die muslimischen Staaten nicht verärgern will und ständig Israel attackiert. Mit dieser Kooperation, mit der Förderung muslimischer Massenzuwanderung und mit dem Wohlwollen gegenüber einer zunehmenden Islamisierung Europas unterstützen die Globalisten indirekt ebenfalls den islamischen Faschismus.

„Für Prophet und Führer“

Für das historische Bündnis von arabischen Nationalisten und islamischen Kräften mit den Nazis spielten – neben machtpolitischen Kalkülen auf beiden Seiten – auch ideologische Faktoren eine Rolle. Hitler und Heinrich Himmler waren – wie der Historiker David Motadel in seinem Buch „Für Prophet und Führer. Die Islamische Welt und das Dritte Reich“ ausführt – vom Islam fasziniert und haben wiederholt ihre Sympathie für ihn bekundet.

Wenn Hitler während der Kriegsjahre die katholische Kirche kritisierte, nannte er den Islam als positives Gegenbeispiel. Während er den Katholizismus als schwache, verweichlichte Religion verurteilte, lobte er den Islam oft als starke, aggressive Kriegerreligion. Obwohl Hitler insgesamt nichts von Religion hielt, hat er immer wieder seine Bewunderung für den Islam betont. In Hitlers Worten: „Der Mohammedanismus könnte mich noch für den Himmel begeistern.“

Scham und Freude beim Morden

Und schließlich erinnert das Hamas-Massaker am 7. Oktober an die Nazi-Praktiken im Vernichtungskrieg gegen Juden, Russen und Serben, an denen sich oft besonders bestialisch ihre ukrainischen, tatarischen, kroatischen oder bosnisch-muslimischen Kollaborateure beteiligten. Sie richteten sich jeweils gegen Bevölkerungsgruppen, die von der NS-Rassentheorie oder von der islamischen Herrschaftsideologie als minderwertig, schädlich und lebensunwert betrachtet werden. In dieser Logik haben sie es verdient, getötet zu werden, da ist keine Milde oder Nachsicht angebracht.

Der britische Autor Douglas Murray, der im deutschsprachigen Raum vor allem durch sein Buch „Der Selbstmord Europas“ (Douglas Murray: Der Selbstmord Europas. Immigration, Identität, Islam, München 2018) bekannt wurde, wies in einem von der Grenze Israel-Gaza geführten Interview Anfang November 2023 allerdings auf einen bemerkenswerten Unterschied hin. Er führte darin aus, dass sich selbst SS-Soldaten nach Massakern oft betranken, um damit fertig zu werden, und dass insgesamt das Oberkommando versuchte, seine Verbrechen möglichst zu vertuschen. Die Hamas-Kämpfer hingegen würden mit Freude und Stolz morden.

Und Boris Kotchoubey, Professor für Medizinische Psychologie und Verhaltensneurobiologie, schreibt, er habe viel über die barbarischen Untaten der Nazis gelesen, es „gab allerdings Dinge, von denen ich niemals gelesen habe, zum Beispiel dass deutsche Soldaten bei einer Massenexekution von ‚Untermenschen‘ Freude empfunden hätten. Sie haben ihre berüchtigte ‚Pflicht getan‘, doch ihre emotionalen Reaktionen waren eher negativ. Die einen griffen zum Schnaps, die anderen haben gekotzt, die dritten wollten schnell einen Brief an die Familie schreiben, um durch den Kontakt mit den Verwandten die eigene Untat zu verdrängen. Auch davon habe ich nicht gelesen, dass die Vernichtung von Juden, Sinti und Roma oder schwerkranken Personen auf den Straßen deutscher Städte laut gefeiert wurde. Dass ein Massaker ein Vergnügen sein kann, eine Herzensangelegenheit, war mir bis 2023 nicht bewusst.“

Babyn Jar und Mefalsim

Damit haben Murray und Kotchoubey nicht ganz Unrecht. Sehr wohl kann man auf den Fotos vom Novemberpogrom 1938 in Wien auch in zahlreichen Gesichtern Freude und Sadismus sehen. Dabei ging es aber überwiegend um öffentliche Demütigung, wie sie für Juden als Dhimmis unter islamischer Herrschaft über viele Jahrhunderte üblich war. Folter und Mord standen dabei nicht im Vordergrund. Die NS-Führung versuchte auch, die Zahl der Ermordeten mit offiziell 91 gering zu halten; tatsächlich waren es einige hundert. Die große Mehrheit der deutschen Juden, die damals den Nazi-Schlägern in die Hände fiel, wurde nicht umgebracht. Demgegenüber hat die Hamas am 7. Oktober die große Mehrheit der Juden, derer sie habhaft werden konnte, ermordet.

Die Verbrechen der Nazis in Osteuropa wurden in der Heimat weitgehend verschwiegen, viele Soldaten hielten wohl aus Scham den Mund, um die Angehörigen nicht zu belasten. Das Massaker von Babyn Jar, bei dem in der Nähe von Kiew von ukrainischen Kollaborateuren und von deutschen Verbänden in endlosen Salven 33.771 Juden erschossen wurden, soll den Wehrmachtssoldaten psychisch so zugesetzt haben, dass diese Belastung auf der Wannseekonferenz als Argument für die Einrichtung von Gaskammern vorgebracht wurde. Die deutschen Männer sollten, so wurde ausgeführt, durch solche Massaker nicht zu sehr verrohen, sollten sie nach dem Krieg doch wieder normale Familienväter sein.

Demgegenüber waren Hamas-Mörder tatsächlich voller Freude und Stolz über ihre Taten. Einer der Kämpfer rief noch aus dem überfallenen Kibbuz seine Eltern an und sagte in freudig erregter Stimme: „Hallo Papa, ich rufe dich aus Mefalsim an. Mach mein WhatsApp auf und du wirst all die Getöteten sehen! Schau dir an, wie viele ich mit meinen eigenen Händen getötet habe! Dein Sohn hat Juden getötet!“ Daraufhin der Vater: „Möge Allah dich beschützen!“ Wieder der Kämpfer: „Papa, ich rufe dich vom Handy einer getöteten Frau an. Ich habe sie und ihren Ehemann ermordet. Ich habe zehn mit meinen eigenen Händen ermordet!“ Nun die Mutter des Mörders: „Oh mein Sohn! Allah möge dich segnen!“ (Der Audiomitschnitt des Telefonats findet sich am Beginn dieses Videos.)

Dass es sich bei diesem beklemmenden Telefonat nur um die Spitze des Eisberges handelte, wurde daran deutlich, dass zahlreiche Muslime weltweit Freude über das Massaker am 7. Oktober zeigten. Was ist der Grund für den von Murray beschriebenen Unterschied? Im Wesentlichen hat er damit zu tun, dass der NS-Genozid für die deutsche Gesellschaft ein Zivilisationsbruch war.

Zivilisationsbruch oder Kontinuität

Natürlich gab es in der deutschen und europäischen Geschichte ebenfalls solch barbarisches Verhalten, etwa bei antijüdischen Pogromen im Mittelalter oder durch Söldner im 30-jährigen Krieg. Danach wurde es aber über etliche Jahrhunderte zurückgedrängt. Deutschland wurde zu einem modernen, aufgeklärten Land, galt als Land von Wissenschaft und Kultur, als Vorbild für viele andere.

Der Horror des Grabenkriegs im Ersten Weltkrieg brachte bereits eine gewisse Verrohung, der Holocaust war dann der Bruch, ein Absturz in die schlimmste Barbarei. Er bedeutete ein nachhaltiges Trauma für die deutsche Gesellschaft, es konnte aber nach der Niederlage der Nazis doch bald wieder an die Zivilisation angeknüpft werden.

Beim Islam ist das anders. Entmenschlichung und Aggression gegen Ungläubige sind tief in den Koran und das Leben Mohammeds, die zentralen Bezugspunkte dieser Kultur, eingeschrieben. Es gab im islamischen Kulturraum keine nennenswerte Aufklärung und keine Relativierung dieser religiösen Bezugspunkte, keine Distanzierung von den Mordaufrufen im Koran und den mörderischen Praktiken von Mohammed. Kräfte, die den Islam historisieren und modernisieren wollen, sind marginal und werden oftmals bedroht.

Dementsprechend besteht eine Kontinuität zwischen der Vernichtung der jüdischen Stämme auf der arabischen Halbinsel durch Mohammed und dem Massaker am 7. Oktober. Dazwischen liegen 1400 Jahre islamischer Herrschaft, in denen diese Methoden beibehalten wurden, bis ins 20. Jahrhundert, etwa beim türkischen Völkermord an den kleinasiatischen Griechen. Dementsprechend empfinden Mörder des IS oder der Hamas keine Scham, sondern Freude darüber, dass sie den Auftrag Allahs und seines Propheten umsetzen.

Singularität des Holocaust

Einzigartig am Holocaust war ja auch nicht das Ausmaß an Entmenschlichung und Mordlust. Das gab es auch bei der arabischen Expansion gegen Ungläubige, bei der europäischen Landnahme gegen amerikanische Ureinwohner, bei den Sklavenrazzien islamisierter afrikanischer Raubstaaten gegen ihre Nachbarvölker oder im 30-jährigen Krieg im Deutschen Reich.

Einzigartig war auch nicht die Anzahl der Ermordeten. Die Nazis brachten abseits der Kriegshandlungen wohl zwischen 20 und 25 Millionen Menschen ums Leben. Der Herrschaft des Maoismus werden – je nach Berechnung – 40 bis 80 Millionen Tote zur Last gelegt. Im Zuge der arabischen Expansion wurden nach vielen Schätzungen über 100 Millionen, nach manchen sogar bis zu 200 Millionen Christen, Buddhisten, Hindus, Juden und vor allem Anhänger afrikanischer Naturreligionen ermordet. Von der Ausrottung der Indianer durch die Kolonialisten waren über 80 Millionen Menschen betroffen.

Einzigartig am Holocaust war vielmehr einerseits der bürokratisch geplante und industriell durchgeführte Völkermord, andererseits die Intensität des Mordens in kurzer Zeit. In den vier Jahren, in denen die NS-Massenmorde stattfanden, 1941 bis 1945, wurden jeweils etwa sechs Millionen Menschen ums Leben gebracht. Die islamische Expansion und ihre Massaker an Ungläubigen zogen sich über 1400 Jahre. Selbst wenn man die höchste Schätzung von 200 Millionen Toten hernimmt, sind das 143.000 Ermordete pro Jahr.

Schlussfolgerungen

Die ägyptischen Muslimbrüder waren von Organisationsformen des italienischen Faschismus inspiriert und von den Nazis finanziert. Palästinenserführer Al-Husseini hat den NS-Krieg und den Holocaust tatkräftig unterstützt. Hitlers „Mein Kampf“ erfreut sich in vielen arabischen Ländern erheblicher Beliebtheit. Die Charta der Hamas bezieht sich positiv auf die berüchtigte antisemitische Fälschung der „Protokolle der Weisen von Zion“.

All diese Anleihen aus Europa gibt es. Der islamische Mainstream braucht sie aber nur als willkommene Ergänzung der eigenen islamischen Tradition. In dieser sind seit dem 7. Jahrhundert eine totalitäre Herrenmenschenideologie, rabiater Judenhass, mörderische Vernichtungsabsichten und aggressive Weltherrschaftspläne eingeschrieben. Nationalsozialismus und muslimischer Extremismus sind aber nicht nur Brüder im Geiste, sondern haben aus ihrer ähnlichen Ideologie auch ähnliche Praxen entwickelt.

Der deutsche Mainstream liebt Horrorgeschichten zum Klimawandel. Eine angeblich „bald eisfreie Arktis“ gehört dabei zu den Lieblingsthemen. Je dramatischer die Headline, desto besser. Doch am Ende wollen all diese „Prognosen“ und Warnungen einfach nicht eintreten. Die Mainstream-Redaktionen machen sich mit dieser Klimawahn-Propaganda nur selbst unglaubwürdig.

Immer wieder haben die Mainstreammedien unkritisch über Prognosen von Wissenschaftlern berichtet, die einen eisfreien arktischen Sommer in sehr naher Zukunft voraussagten – und immer wieder wurden diese Zieldaten nach hinten verschoben. Wissenschaftler sagten 2007 voraus, dass die arktischen Sommer schon 2013 eisfrei sein könnten; 2011 erwarteten sie, das sommerliche Meereis werde wahrscheinlich 2016 verschwunden sein. Das Muster des Datums-Verschiebens ist dabei ein wesentliches Charakteristikum der Klimawahn-Berichterstattung.

Welle Nummer 1

Das Rekordjahr 2007, in dem das arktische Sommereis auf damals historisch niedrige 4,14 Millionen Quadratkilometer an Fläche schrumpfte, löste eine intensive Berichtswelle aus. Die Online-Ausgabe von „Die Welt“ meldete beispielsweise im Jahr 2007, dass ein Team internationaler Klimawissenschaftler und Forscher bei der NASA behauptet hatte, die Arktis werde bereits im Sommer 2013 eisfrei sein. Dem Bericht zufolge stellte der Klimaexperte Wieslaw Maslowski von der Naval Postgraduate School (nicht NASA) diese Behauptung bei einem Treffen der American Geophysical Union auf. Doch im gesamten Artikel findet sich keine kritische Auseinandersetzung mit diesen Behauptungen, oder zumindest einfach nur ein paar konträre Stimmen.

Am 27. Juni 2008 verwies der „Spiegel“ auf Wissenschaftler, als er berichtete, dass die Arktis „mit brutaler Geschwindigkeit abschmilzt“. Das Wochenmagazin zitierte auch den Forscher Olav Orheim vom Norwegian Research Council. Bereits in der Einleitung des Artikels heißt es dramatisch: „Es ist eine Katastrophe mit Vorankündigung.“ Doch selbst die vom Magazin zitierten Wissenschaftler sprechen nur von Wahrscheinlichkeiten, nicht von Sicherheiten. Dies hielt die „Spiegel“-Redakteure jedoch nicht davon ab, daraus ein Klima-Drama zu machen, indem sie in diesem Artikel behaupteten: „Eines scheint immerhin klar zu sein: Die große Schmelze im hohen Norden findet in einem brutalen Tempo statt, viel schneller als vom Weltklimarat IPCC vorhergesagt“. Doch auch hier gibt es (siehe auch den Tweet unten) bis heute keine Katastrophe.

Welle Nummer 2

Das September-Minimum 2012 (3,4 Millionen Quadratkilometer) war ein neuer Rekord und entfachte erneut eine intensive und weiterhin sehr einseitige Berichterstattung. Der Sender „ntv“ nutzte dies beispielsweise nicht nur für einen Bericht über eine Studie, wonach die Arktis vor einigen Millionen Jahren (übrigens auch ganz ohne Menschheit) eisfrei war. Mehr noch wurde die Aussage einer US-Forscherin eingebaut, wonach die Erde „auf geringe Veränderungen des CO2-Gehalts stärker“ reagiere, als es „in früheren Klima-Modellen vorhergesagt“ worden sei. Eine starke Behauptung, zumal weiterhin Unmengen an CO2 in die Atmosphäre gepumpt werden – und das globale Klima trotzdem nicht so reagiert, wie es die Klimawahn-Wissenschaftler ständig von sich geben.

Das Wochenblatt „Die Zeit“ lieferte damals mit der alarmistischen Headline „Die Eisschmelze in der Arktis ist weiter auf Rekordkurs“ ein Interview mit dem Klimaforscher Professor Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Dabei handelt es sich übrigens um jene Institution, die kürzlich erst ein übertriebenes Klimawahnpapier wieder wegen gravierender Mängel zurückziehen musste. Und auch in diesem Interview gab es keine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema.

Welle Nummer 3

Die dritte Welle an solchen Klimakatastrophen-Meldungen in Bezug auf die Arktis folgte ab dem Jahr 2019. Das Wissenschaftsportal „Scinexx“ beispielsweise warnte davor, dass laut „neuen Klimaprognosen“ der Nordpol noch vor dem Jahr 2030, „vielleicht sogar schon im Jahr 2027“, komplett eisfrei sein könnte. Auch hierfür wurden Wissenschaftler und eine Studie zitiert, die offensichtlich ganz im Sinne der permanenten Klima-Panikmache agieren. Das Jahr 2027 scheint zumindest aus heutiger Sicht schon einmal nicht als Kandidat für die völlige Eisfreiheit im hohen Norden infragezukommen.

Das Portal „wetter.de“ erdreistete sich im Jahr 2023 sogar, eine ganz fatalistische Headline zu nutzen: „Nicht mehr aufzuhalten: Arktisches Meereis ist ab 2030 verloren“ (mit der Anmerkung: „Trotz CO2-Einsparungen – da geht nichts mehr“). Dabei berief man sich auf eine Studie, „die noch pessimistischer ist als die Prognosen des Weltklimarats“. Ach, wenn die Wissenschaftler und Redakteure dort nur damals schon gewusst hätten, dass die IPCC-Wissenschaftler die angeblich unausweichliche Klimakatastrophe (zumindest vorerst) schon abgeblasen haben. Denn auch bei „wetter.de“ wird behauptet, dass der Nordpol bereits in wenigen Jahren im Sommer eisfrei sein werde. Wie stehen die Wetten, dass auch diese Meldung in Bälde zu einem Medien- und Wissenschaftsfail erklärt wird?

Der mediale Mainstream in Deutschland (aber auch in Österreich) macht sich gerne zum Sprachrohr der Klimasekte. Man berichtet unkritisch über alarmistische Studien, ohne sich für die tatsächlichen Fakten zu interessieren. Hauptsache, die jeweiligen Studien und Meldungen passen zu den vorherrschenden Narrativen über den angeblich drohenden „Klimakollaps“. Die modernen „Zeugen Klimatas“ warnen alle Jahre wieder vor dem baldigen Armageddon, nur um dann eben ein neues zukünftiges Datum festzulegen, an dem es geschehen soll – weil die ursprüngliche Behauptung nicht eintreffen wollte. Doch das ist weder eine seriöse Wissenschaft, noch eine seriöse journalistische Berichterstattung, sondern einfach nur klimareligiöses Wunschdenken.

Die Bodycam-Aufnahmen der irrsinnigen Festnahme von Henry Nowak sind veröffentlicht worden: Statt des migrantischen Täters Vickrum Digwa nahmen Polizeibeamte sein schwer verletztes Opfer fest. Sie glaubten dem Sikh die Lüge, Nowak hätte ihn rassistisch beleidigt und angegriffen. Immer wieder flehte Nowak im Video: „I can’t breathe“ – „Ich kann nicht atmen“. Doch die Beamten reagierten nicht. Nowak verblutete. Anders als beim kriminellen George Floyd scheren sich weder Politik noch Medien um den weißen Studenten. Das ist der wahre Rassismus in Europa.

Ein Kommentar von Chris Veber

In Europa wird die einheimische Bevölkerung täglich mit Propaganda beschallt, die alle Zweifel an der Masseneinwanderung aus der islamischen Dritten Welt als Rassismus brandmarkt. Wer sich dagegen wehrt, dass unsere Kinder erstochen und unsere Frauen von Tätern mit Asylhintergrund vergewaltigt werden, gilt als islamophob und rechtsextrem. Doch der wahre Rassismus in Europa richtet sich gegen Weiße, gefördert von unseren Regierungen und deren Medien.

Die herrschende linkswoke Einheitspartei hasst die eigene Kultur und die eigene Bevölkerung. Dieser Hass kulminierte jetzt auf abstoßendste Weise in England. Dort wurde der 18-jährige weiße Student Henry Nowak von einem farbigen Täter erstochen.

Die Bodycam-Aufnahmen, die auf X und in alternativen Medien verbreitet wurden, zeigen das ganze Ausmaß der Verachtung für weiße Leben. Nowak flehte neunmal „I can’t breathe“ – „Ich kann nicht atmen“ – und viermal „I’ve been stabbed“ – „Ich bin erstochen worden“. Der Mörder zeigte auf seine unverletzte Augenbraue und behauptete, er sei geschlagen worden. Und rassistisch beleidigt, horribile dictu! Die Polizei glaubte dem farbigen Mörder, legte dem sterbenden Nowak Handschellen an, schleifte ihn gefesselt über den Boden und ließ ihn verbluten.

Das letzte, was Henry hörte, bevor er an seinem eigenen Blut erstickte, war die Polizei, die ihm in Anwesenheit seines Mörders seine Rechte vorlas. Ich muss vor dem Ansehen des Videos warnen, es ist schwer zu ertragen.

Die Polizisten, die in meinen Augen Beitragstäter im Mordfall Nowak sind, wurden natürlich nicht angeklagt. Der britische Premier Keir Starmer ist nicht öffentlich auf die Knie gegangen, um an Henry Nowak zu erinnern. Die Politiker der herrschenden Einheitspartei und deren Regimemedien zeichnen sich überhaupt europaweit durch dröhnendes Schweigen aus. Kein Aufschrei, keine Trauerzeremonien, keine landesweiten Demonstrationen. Nichts. Es wurde ja nur ein Weißer mehr erstochen. Ihm zu gedenken, könnte ja DenFalschen nützen.

Vergleichen wir das mit dem Schwarzen George Floyd. Floyd stand zum Zeitpunkt seines Todes unter massivem Drogeneinfluss, darunter Fentanyl, Norfentanyl und Methamphetamin. Er war ein gewalttätiger Berufsverbrecher, der sich seinen Lebensunterhalt mit dem Überfallen von Frauen und Kindern verdiente. Er starb, als er völlig legitim für seine Verbrechen verhaftet wurde. Die linkswoke Politik und die linkswoken Medien zeigten sich zutiefst betroffen. Weltweit wurden Städte durch Unruhen verwüstet. Politiker gingen auf die Knie, um dem Verbrecher öffentlich zu gedenken. Es gab allein im deutschen Sprachraum tausende Artikel zu Floyd und dem angeblich herrschenden Rassismus. Black Lives Matter kassierte Millionen, die anschließend für Luxusimmobilien ausgegeben wurden. Der beteiligte Polizist wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt, ein Irrsinn in meinen Augen.

Bei Nowak hingegen – keine Riots, kein mediales Dauerfeuer, keine Konsequenzen für die Beamten, die Nowak gefesselt und sterbend über den Boden zogen, statt sofort Hilfe zu holen. Es gibt in Europa keinen nennenswerten Rassismus mehr. Außer dem Rassismus gegen Weiße, der von den herrschenden Regierungen und deren Medien aktiv gefördert wird. Dieser antiweiße Rassismus ist getrieben von Verachtung für und vom Hass auf das eigene Volk, auf die eigene Ethnie, auf die eigene Kultur. Und er ist mörderisch.

Henry Nowak war nicht das erste Opfer und er wird nicht das letzte bleiben. Während Nowak neunmal um Luft flehte und viermal betonte, er sei erstochen worden, handelten die Beamten entlang der Leitlinien der woken political correctness. Sie glaubten dem Mörder, weil er farbig war. Und verhafteten das Opfer, weil es weiß war. Der antiweiße Rassismus in Europa muss enden. White Lives Matter!

Ab Juli 2026 wird das Auto zum stillen Beobachter: Die Europäische Union macht das Advanced Driver Distraction Warning (ADDW), ein sogenanntes Ablenkungswarnsystem, zur Pflicht. Mit Kameras im Innenraum sollen Fahrer künftig bei Unaufmerksamkeit gewarnt werden – ein weiterer großer Schritt der EU hin zu angeblich mehr Verkehrssicherheit, oder doch eher zu mehr Überwachung?

Diese Maßnahme wird im Rahmen der „Vision Zero“-Strategie der EU eingeführt, deren Ziel es angeblich sein soll, die Zahl der Todesfälle auf Europas Straßen bis 2050 auf null zu senken, und ist Teil der General Safety Regulation (GSR), die bereits im November 2019 verabschiedet wurde und seit Januar 2020 in Kraft ist. Die Verordnung macht schrittweise immer mehr Assistenzsysteme verpflichtend.

Die erste Phase trat am 6. Juli 2022 in Kraft. Seitdem müssen alle neu entwickelten Fahrzeugtypen unter anderem mit einem Intelligenten Geschwindigkeitsassistenten (ISA), Rückfahrkameras, Müdigkeitswarnern (DDAW) und Ereignisdatenschreibern (EDR) ausgestattet sein. Für Pkw und leichte Transporter sind zusätzlich Spurhalteassistenten und automatische Notbremssysteme vorgeschrieben. Bei Bussen und schweren Lkw kamen Totwinkelwarner sowie Kollisionswarner für Fußgänger und Radfahrer hinzu.

Die zweite Phase startete am 7. Juli 2024. Seit diesem Datum gelten die Anforderungen für alle neu zugelassenen Fahrzeuge in der EU. Systeme wie der Intelligente Geschwindigkeitsassistent, der automatische Notbremsassistent und der Notfall-Spurhalteassistent sind nun für jeden Neuwagen verpflichtend.

Ab dem 7. Juli 2026 tritt eine neue Stufe der Überwachung in Kraft: Das ADDW-System, das den Fahrer mithilfe einer Innenraumkamera überwacht, wird zur Pflicht. Dieses System analysiert kontinuierlich die Blickrichtung und die Augen-, Gesichts- und Kopfhaltung des Fahrers. Sobald das System erkennt, dass der Fahrer zu lange von der Straße wegsieht, löst es eine optische oder akustische Warnung aus. Im Gegensatz zur bereits bekannten Müdigkeitserkennung (DDAW) geht es hier gezielt um Ablenkung. Die genauen Zeitgrenzen richten sich nach der Geschwindigkeit.

Neben dem Ablenkungswarnsystem werden weitere Assistenzsysteme verpflichtend: Dazu gehören adaptive Bremslichter, die bei Vollbremsungen ab 50 km/h schnell aufblinken, sowie eine automatische Warnblinkanlage, die sich nach einer Notbremsung im Stillstand aktiviert. Pflicht wird auch der erweiterte Notbremsassistent (AEB) zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern, der eine Gefahrensituation selbstständig erkennt und das Abbremsen des Fahrzeugs veranlassen kann. Neu ist ein verbesserter Kopfschutz für Fußgänger bei Unfällen: Fahrzeuge müssen so konstruiert und gebaut sein, dass sie einen erweiterten Kopfaufprallschutzbereich bieten. Zudem gelten die Vorschriften für den Notfall-Spurhalteassistenten jetzt auch für Fahrzeuge mit hydraulischer Servolenkung. Außerdem müssen alle Neufahrzeuge bereits für den Einbau einer Alkohol-Wegfahrsperre (Alcolock) vorbereitet sein.

Ob diese neuen EU-Regeln Leben retten werden, bleibt abzuwarten. In jedem Fall führen sie zu mehr Überwachung. Zum ersten Mal wird in jedem neuen Auto serienmäßig eine Kamera installiert, die den Fahrer permanent beobachtet. Auch wenn die EU strenge Datenschutzregeln vorgibt, bleibt es eine deutliche Zunahme der Überwachung – Fahrer werden zunehmend von ihrem Auto kontrolliert. Dazu kommen die höheren Kosten: Neuwagen werden sich verteuern, aber auch die Reparaturkosten können steigen, denn die vielen Pflichtsysteme können bei einem Unfall beschädigt werden. Fakt ist, dass die EU hart daran arbeitet, den Menschen das Autofahren abzugewöhnen – die neuen Vorschriften sind ein weiterer Schritt dazu.

In bester DDR-Manier bewarb Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Brantner beim grünen IM/PULS-Forum in Berlin den Kollektivismus: „Niemand ist frei allein. Frei sind wir nur als wir“, fabulierte sie dort. Wie hieß es in der DDR so schön? „Vom Ich zum Wir!“ Wie das endete, ist bekannt.

Was bedeutet für Sie Freiheit? Die meisten dürften dabei an Selbstbestimmung denken. Die Grünen sehen das anders: Grünen-Chefin Franziska Brantner befand am Wochenende in einer Rede in Berlin, frei wäre man nur, wenn man im Kollektiv aufgeht. „Denn niemand ist frei allein. Frei sind wir nur als wir“, befand sie wörtlich.

Der gängige Freiheitsbegriff sei ihrer Ansicht nach zu amerikanisch geprägt und „zum Codewort für ,die Starken machen, was sie wollen‘“ geworden. Ihre Definition von Freiheit besteht nicht in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, sondern etwa darin, „auch morgen nicht zwangsbestimmt zu sein durch die Klimakrise“ oder „keine Angst vor dem Fall in die Armut“ zu haben.

Daraus könnte man schlussfolgern: Als Leistungsträger für Nichts- und Minderleister und einen gierigen Umverteilungsstaat ausgenommen zu werden, ist für Grüne Freiheit. So sah das wohl auch Larissa Fußer von Apollo News, die auf X kommentierte: „Oder wie Orwell es formulierte: ‚Freiheit ist Sklaverei‘.“

Das Video von Brantners Rede ging in den sozialen Netzen rasch viral. DDR-Vergleiche ließen nicht lange auf sich warten. Kein Wunder: Allzu bekannt dürfte vielen noch das „Vom Ich zum Wir“ sein, mit dem in der SED-Diktatur die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft durchgesetzt wurde. Landwirte verloren kurzerhand die Kontrolle über ihr Eigentum. Anderen ihr Hab und Gut wegnehmen – das ist damals wie heute der feuchte Traum der Sozialisten, egal, ob mit rotem oder grünem Parteibuch. Das Individuum hat sich unterzuordnen, zu gehorchen, die eigene Freiheit aufzugeben.

Der Jurist Joachim Steinhoefel kommentierte Brantners Rede auf X:

„Frei sind wir nur als wir“ — präsentiert als Aufbruch, ist es eine Rückkehr zur Freiheitsidee der Antike, die Benjamin Constant bereits 1819 als untauglich bezeichnet hat: Die kollektive „Wir“-Freiheit führt, auf moderne Verhältnisse übertragen, regelmäßig in den Despotismus. John Stuart Mill hielt 1859 fest: der Einzelne ist über sich selbst souverän; das Kollektiv ist die Gefahr für die Freiheit, nicht ihre Quelle. Und Isaiah Berlin hat 1958 die Denkfigur beschrieben, die hier am Werk ist: die Umdeutung von Zwang in Befreiung, sobald ein „Wir“ festlegt, was als wahre Freiheit zu gelten hat.

Er wies zudem darauf hin, dass jemand, der nur „als wir“ frei sein darf, als Einzelner automatisch nicht mehr frei ist. Das Grundgesetz habe die Frage aber längst entschieden: „Art. 2 I stellt den Einzelnen frei; das „Wir“ ist die Schranke, nicht der Ursprung. Und Rosa Luxemburg, im fraglichen Milieu sonst gern zitiert, wusste, dass Freiheit immer die des Andersdenkenden ist — also gerade die gegen das Kollektiv.“ Gerade mit dieser Freiheit haben Linksgrüne aber bekanntlich gewaltige Schwierigkeiten.

Mehr als drei Jahre nach dem brutalen Mord an der zwölfjährigen Luise aus Freudenberg hat das Landgericht Koblenz am 28. Mai 2026 ein wegweisendes Zivilurteil gesprochen. Die beiden Täterinnen müssen der Familie des Opfers insgesamt 144.400 Euro zahlen. Aufgrund ihres Alters waren die Täterinnen strafunmündig – um zumindest irgendeine Art von Strafe zu erwirken, klagten die Angehörigen des Mädchens nach dem Zivilrecht auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Im März 2023 hatten zwei damals 12 und 13 Jahre alte Mitschülerinnen die zwölfjährige Luise unter einem Vorwand in einen einsamen Waldweg im Grenzgebiet zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gelockt. Dort wollten sie das arglose Mädchen zunächst mit einem Plastikbeutel ersticken. Als Luise sich zur Wehr setzte, griffen die Täterinnen zum Messer und stachen 74 Mal auf sie ein. Die 12-Jährige starb an Blutverlust und einem Lungenkollaps.

Weil die Täterinnen zur Tatzeit strafunmündig waren, konnte es keinen Strafprozess geben. Luises Eltern und ihre Schwester klagten daher zivilrechtlich auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Landgericht Koblenz stellte in seiner Urteilsbegründung fest, dass die Täterinnen die erforderliche Einsichtsfähigkeit besaßen und die Tat „heimtückisch und aus niederen Beweggründen“ begangen hätten.

Am Donnerstag hat das Landgericht Koblenz entschieden, dass die Täterinnen den Eltern und der Schwester insgesamt 144.400 Euro zahlen müssen. Diese Summe setzt sich aus Schmerzensgeld, Anwalts- und Beerdigungskosten zusammen.

Von den 125.000 Euro Schmerzensgeld erhalten die Eltern zusammen 55.000 Euro – Luises Mutter 30.000 und ihr Vater 25.000 Euro – und ihre Schwester 30.000 Euro. An Beerdigungs- und Anwaltskosten sprach das Gericht der Familie rund 20.000 Euro zu. Da das Gericht davon ausgeht, dass Luise vor ihrem Tod sehr gelitten hat, wurde ihr selbst eine Entschädigung von 40.000 Euro zugesprochen – dieses Geld steht den Eltern als Erben zu.

Dazu kommen noch Folgekosten in der Zukunft, beispielsweise für psychiatrische Behandlungen. „Da der traumatische Verlust bei den Klägern anhaltende Gesundheitsschäden hervorgerufen hat, haben die Beklagten darüber hinaus auch für entstandene und künftig noch entstehende materielle Schäden der Kläger einzustehen“, entschied das Gericht. Damit könnten auf die Täterinnen noch deutlich höhere Forderungen zukommen.

Zusätzlich müssen sie 15.300 Euro Schadensersatz für die Beerdigungskosten zahlen und weitere 4.400 Euro für den Anwalt der Familie. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Fall gilt als juristisches Novum. In Deutschland haften Minderjährige ab sieben Jahren zivilrechtlich, wenn sie das Unrecht ihrer Handlung erkennen konnten (§ 828 BGB). Das Gericht bejahte diese Voraussetzung klar.

Die Zahlungspflicht trifft die beiden Täterinnen selbst – nicht automatisch deren Eltern. Die Summe wird fällig, sobald die Verurteilten über entsprechendes Vermögen oder Einkommen verfügen.

Die Familie von Luise hatte mit der Klage bewusst ein Zeichen setzen wollen: Auch bei strafunmündigen Tätern darf eine solche Tat nicht folgenlos bleiben. Das Urteil ist ein kleines Zeichen der Genugtuung – die Täterinnen kommen zumindest nicht komplett ungeschoren davon. Auch wenn sie strafrechtlich nicht belangt werden konnten, haften sie zivilrechtlich, und das lebenslang. Jedoch kann kein Euro der Welt einer Mutter, einem Vater oder einer Schwester die Tochter bzw. Schwester zurückbringen. Es lindert nicht den Schmerz und die lebenslange Trauer und das Loch, das durch diese Tat in die Familie gerissen wurde.

Ukrainische Truppen haben das Atomkraftwerk Saporischschja mit einer Drohne beschossen und beschädigt. Das ist eine gefährliche Situation. Doch im Westen gilt es, die bestehenden Narrative des Ukraine-Konflikts zu verteidigen. Die IAEA konnte glücklicherweise keinen Strahlungsanstieg messen.

Das größte Atomkraftwerk Europas, jenes bei Saporischschja, wurde zwar im Jahr 2022 als Folge der Kampfhandlungen in der Region heruntergefahren, doch die Brennstäbe müssen dennoch gekühlt werden, um eine Kernschmelze zu verhindern. Derzeit steht das Kraftwerk samt dem umliegenden Gebiet unter russischer Kontrolle. Doch immer wieder gerät das AKW unter Beschuss. So auch am 30. Mai.

Eine ukrainische Drohne traf ein Turbinengebäude direkt neben einem der Reaktoren, woraufhin die Dieselgeneratoren eine Notstromversorgung zur Kühlung übernehmen mussten. Wären auch diese beschädigt worden, hätte es zum ersten GAU seit Tschernobyl in Europa kommen können. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die selbst mit Experten vor Ort ist, erklärte, dass dies der erste solche direkte Angriff seit längerer Zeit war.

Das IAEA-Expertenteam, welches in der Stadt Energodar, nahe des Atomkraftwerks, stationiert ist, machte sich am folgenden Morgen auf den Weg, um die Schäden zu begutachten. Dabei wurden Drohnen-Trümmerteile und ein verbranntes Glasfaserkabel begutachtet, was den Drohnenangriff bestätigte. Während der Begutachtung der Schäden gab es erneut einen Drohnenalarm und Abwehrfeuer, so dass die Inspekteure in einen Schutzraum gebracht wurden. Glücklicherweise stellten die IAEA-Mitarbeiter keine erhöhte radioaktive Strahlung fest.

Doch während IAEA-Chef Grossi erklärte, der ukrainische Angriff sei ein „Spiel mit dem Feuer“, versuchte man beim „Spiegel“ rhetorische Spielchen. Denn das deutsche Magazin behauptete in einem Artikel zur Meldung indirekt, aber doch implizit, dass die russischen Behörden den IAEA-Inspektoren den Zutritt zur Turbinenhalle verwehrt hätten, weshalb die Organisation darauf gepocht hätte, die Schäden begutachten zu dürfen.

Doch so kann man auch Desinformation betreiben. Denn der ukrainische Angriff erfolgte in der Nacht, während weiterhin Drohnenalarm herrschte. Es wäre einfach zu gefährlich gewesen, umgehend hinzufahren. Deshalb fuhren die IAEA-Experten am nächsten Morgen zum Atomkraftwerk. Die implizite Behauptung des Spiegels, die Russen hätten den Experten den Zutritt verweigert, stimmt so einfach nicht. Wäre es den Redakteuren dort vielleicht lieber gewesen, darüber schreiben zu müssen, dass die IAEA-Mitarbeiter nachts unter Lebensgefahr zum Atomkraftwerk gefahren und dabei durch ukrainischen Drohnenbeschuss getötet worden sind?

Beim Spiegel selbst versucht man, die Rolle der ukrainischen Truppen zu relativieren, dabei gab es bereits in der Vergangenheit (Report24 berichtete beispielsweise im Herbst letzten Jahres darüber) immer wieder ukrainische Rückeroberungsversuche und Kampfhandlungen beim AKW Saporischschja. Ebenfalls im Herbst des vergangenen Jahres hatte eine ukrainische Drohne ein russisches Atomkraftwerk getroffen. Alles Hinweise darauf, dass man seitens der ukrainischen Militärführung nicht vor solchen Angriffen zurückschreckt – auch wenn dies zu einer radioaktiven Verseuchung großer Gebiete führen könnte.

Teheran ist nicht an einer Lösung des Konflikts mit Washington interessiert, sondern stellt sich lieber vor seine Terror-Schützlinge im Libanon und im Gazastreifen. Das eigene Volk soll weiter leiden, nur damit die Hisbollah und die Hamas weiter Juden töten können.

Das islamistische Mullah-Regime in Teheran hat die indirekten Kontakte mit den Vereinigten Staaten über Vermittler vorläufig eingestellt. Als Begründung nennt Teheran die jüngsten israelischen Angriffe gegen Hisbollah-Stellungen im Libanon sowie die fortgesetzten Militäroperationen gegen die Hamas im Gazastreifen. Damit macht das islamistische Regime deutlich, worum es ihm tatsächlich geht: nicht um Frieden, nicht um Stabilität und schon gar nicht um Diplomatie, sondern um den Schutz jener Terrororganisationen, die seit Jahrzehnten als verlängerter Arm Teherans im Nahen Osten fungieren.

Die Ankündigung kam nur kurze Zeit nach weiteren israelischen Angriffen auf Hisbollah-Stellungen in den südlichen Vororten Beiruts. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte eine Ausweitung der Operationen gegen die vom Iran finanzierte und bewaffnete schiitische Terrormiliz angeordnet. Israel wirft der Hisbollah (auf Deutsch: Partei Allahs) vor, die Waffenruhe wiederholt verletzt zu haben. Die Aussagen iranischer Regierungsvertreter lassen keinen Zweifel daran, dass das Regime die Konflikte in Gaza, im Libanon, im Irak, im Jemen und im Persischen Golf inzwischen als Teil eines gemeinsamen Machtprojekts betrachtet. Außenminister Abbas Araghchi erklärte laut iranischen Medien, Verstöße gegen Waffenstillstände an einer Front würden die Vereinbarungen auf allen anderen Fronten hinfällig machen.

Teheran bestätigt damit faktisch ganz offiziell, dass die Hisbollah, die Hamas und die Huthi-Milizen (Ansar Allah) im Jemen Teil einer großangelegten iranischen Regionaloperation sind. Gleichzeitig scheint es den Mullahs völlig egal zu sein, dass es deren eigene Verbündete und Stellvertreterkräfte sind, welche durch Angriffe auf Israel den vereinbarten Waffenstillstand immer wieder brechen, und Jerusalem lediglich Vergeltungsaktionen durchführt.

Mehr noch: Vor wenigen Tagen schienen die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington zumindest einige Fortschritte zu machen. Sogar ein möglicher Rahmenvertrag, der eine Wiederöffnung der Straße von Hormus, eine Verlängerung der Waffenruhe und erste Schritte zur Beendigung des seit Februar andauernden Krieges ermöglichen sollte, war angeblich in Reichweite. Doch nun stellt sich das Mullah-Regime plötzlich quer. Solange Israel gegen Hisbollah und Hamas vorgeht, sollen die Gespräche nicht weitergeführt werden.

Doch dies ist ein altbekanntes Muster. Teheran nutzt regelmäßig Eskalationsdrohungen, um in Verhandlungen bessere Ausgangspositionen zu schaffen. Schon in der Vergangenheit wurden Angriffe auf Tanker, Drohnenabschüsse, Raketenangriffe oder die Bedrohung internationaler Schifffahrtswege als Druckmittel eingesetzt. Die aktuellen Warnungen aus Teheran hinsichtlich der Straße von Hormus sind eindeutig. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim prüfen Iran und verbündete Terrorgruppen erneut Maßnahmen gegen die wichtigste Energieroute der Welt. Auch die strategisch wichtige Bab-al-Mandab-Meerenge wird genannt. Die Märkte reagierten sofort. Der Ölpreis sprang innerhalb kurzer Zeit um mehr als sechs Dollar pro Barrel nach oben. Händler kalkulieren inzwischen wieder das Risiko einer längerfristigen Blockade ein.

Die Entscheidung, die Kontakte zu Washington auszusetzen, zeigt jedoch weniger eine diplomatische Krise als vielmehr die unveränderte Natur des Systems. Sobald die militärischen Instrumente der iranischen Regionalpolitik unter Druck geraten, reagiert das Regime nicht mit Deeskalation, sondern mit neuen Drohungen. Doch wie lange kann sich Teheran dieses Eskalationsspiel noch leisten? Washington und Jerusalem werden den militärischen und den wirtschaftlichen Druck auf das Regime nämlich noch weiter erhöhen.

Die Europäische Union eskaliert mit der neuen „Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR)“ in ihrem Kampf gegen Einwegplastik: Die kleinen Ketchup- oder Senf-Portionen müssen ab 1. Jänner 2030 europaweit aus Restaurants, Bars, Cafés und Hotels verschwinden, ab dem 12. August 2026 gelten die Regelungen bereits allgemein.

Von Richard Schmitt

Während im Krieg um die Ukraine an jedem Tag 250.000 Tonnen CO2 (tCO₂e) produziert werden, und die Emissionen von Raketenangriffen, Artilleriegranaten sowie von gewaltigen Landschaftsbränden über vier Jahre für einen CO2-Ausstoß von 311 Millionen Tonnen sorgten, kümmert sich die EU-Kommission in Brüssel nun um das für sie wichtigste Problem: die kleine Plastik-Ketchup-Tube. Die Mini-Einzelportions-Verpackungen werden in allen EU-Nationen verboten.

Die Ketchup-Regelung, die am 22. Januar 2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde und eigentlich schon ab Februar 2025 in Kraft trat, zielt darauf ab, den Verpackungsabfall zu reduzieren. Verpackungen machen nach EU-Angaben einen erheblichen Teil des Plastikmülls aus – bis zu 40 Prozent in manchen Bereichen. Ab 2030 dürfen wirtschaftliche Akteure bestimmte Einweg-Plastik-Formate nicht mehr auf den Markt bringen, darunter Einzelportions-Sachets für Saucen, Gewürze, Kaffeeobers und etwa Zucker in der Gastronomie. Auch kleine Hotel-Shampoo-Fläschchen und bestimmte Verpackungen für vor Ort verzehrte Speisen fallen darunter.

Weniger Verpackungsabfall

Für den Verzehr vor Ort (Dine-in) in Restaurants, Pizzerias, Bars und Cafés sind die kleinen Plastik-Tütchen mit Ketchup, Mayonnaise, Senf, Öl, Essig oder Sojasauce künftig verboten. Stattdessen sollen wiederverwendbare Spender, Glas- oder Keramikschälchen kommen. Take-away bleibt weitgehend erlaubt, ebenso wird es Ausnahmen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aus Hygienegründen geben. Die EU setzt zudem neue Reduktionsziele: Fünf Prozent weniger Verpackungsabfall pro Kopf bis 2030, 10 Prozent bis 2035 und 15 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 2018.

„Abschreckende“ Strafen

Die EU fordert auch von allen Mitgliedsstaaten, dass alle Ketchup-Packerl-Rebellen hart bestraft werden. Zitat aus der Verordnung: „Bis zum 12. Februar 2027 erlassen die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“

In Ländern wie Spanien oder Italien wird bereits umgestellt. Viele Betriebe testen Nachfüllsysteme, die zwar hygienisch gewartet werden müssen, aber langfristig Müll sparen sollen. In Deutschland rechnet das Deutsche Verpackungsinstitut mit mehr Spender-Lösungen und alternativen Portionierern. Auf die Gastronomie kommen jedenfalls erneut Mehrkosten zu.

Während globale Probleme wie CO2-Emissionen aus der Industrie oder Plastikmüll aus anderen Weltregionen weiter wachsen, reguliert die EU winzige Ketchup-Packerl. Ein kleiner Plastikbeutel wird wohl nicht den Planeten killen, die sozialen Spannungen durch noch mehr Arbeitslosigkeit aufgrund des zusätzlichen Kostendrucks und weiterer Bürokratie in der Gastronomie könnten aber eine ohnehin gefährliche Entwicklung noch beschleunigen.

Die Terrororganisation Hamas und ihre linken Helfer in Politik und Medien haben es zunehmend geschafft, die Mär von einem israelischen Genozid an der Bevölkerung Gazas in der westlichen Öffentlichkeit festzusetzen. Sie arbeiten dabei mit einem inflationären Gebrauch des Begriffes und mit schamlosen Verdrehungen.

Von Eric Angerer

Was ist ein Genozid?

Es gibt unterschiedliche Definitionen des Begriffes. Meist wird ein Völkermord in etwa so charakterisiert: „Systematische Verbrechen mit der Absicht, eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe ganz oder zu erheblichen Teilen zu vernichten.“

Die Systematik und Absicht unterscheiden einen Genozid von einem Kriegsverbrechen oder einer „Handlung gegen die Menschlichkeit“. Jeder einzelne Genozid ist speziell und einzigartig. Kein Vergleich mit anderen ist eine Relativierung von Verbrechen.

Genozide können verschiedene Motive haben. Diese können religiös, ethnisch, politisch oder wirtschaftlich sein. Oft kombinieren sich auch verschiedene Motive. Meistens ist ein Genozid durch eine Entmenschlichung der Opfergruppe begleitet.

Historische Beispiele für Genozide

In der frühen Geschichte der Menschheit kam es oft zur Ausrottung von Stämmen durch andere Stämme. In der Antike befehligte der berühmte Julius Cäsar 58 v. Chr. den Völkermord an dem linksrheinischen germanischen Stamm der Sueben.

Die katholische Kirche und katholische Herrscher setzten auf die Vernichtung von „Ketzern“, etwa der Katharer im 13. Jahrhundert oder der Hugenotten im 16. Jahrhundert. Die islamische Expansion ist eine einzige Reihe der Auslöschung von zig Millionen „Ungläubigen“, Christen, Buddhisten, Hindus und Anhängern afrikanischer Naturreligionen.

Im Zuge der Kolonialisierung Amerikas im 16.-19. Jahrhundert kam es zur Ausrottung vieler indianischer Völker durch Spanier, Portugiesen, Engländer und US-Amerikaner. Um 1900 starben im kolonialisierten Afrika Millionen Menschen an brutaler Zwangsarbeit, wobei es sich aber mehr um Profitgier als um Vernichtungsabsichten und damit nicht um einen Genozid handelte.

Zwischen 1915 und 1923 begingen türkische Nationalisten und Islamisten Völkermorde an orthodoxen Christen: 1915/16 wurden bis zu 1,5 Millionen Armenier umgebracht, 1915-17 etwa 250.000 syrische Christen und 1915-23 etwa 500.000 kleinasiatische Griechen.

Der deutsche Nationalsozialismus verübte Völkermorde an etwa 6 Millionen Juden, etwa 500.000 Roma/Sinti und vielen Millionen Russen als „slawische Untermenschen“. 1994 ermordete in Ruanda die Volksgruppe der Hutu innerhalb von 100 Tagen etwa 800.000 Tutsi und damit 75 Prozent dieser Volksgruppe.

Genozid in Gaza?

Die globalen Hamas-freundlichen Netzwerke und ihre „antiimperialistischen“ Kollaborateure im Westen phantasieren von einem israelischen „Völkermord“ in Gaza. Das taten sie schon vor Kriegsbeginn 2023, als sich im angeblichen „Ghetto“ oder „Freiluftgefängnis“ Gazastreifen die Bevölkerung seit der Jahrtausendwende fast verdoppelt hat.

Im Oktober 2023 haben die Hamas und der verbündete „Islamische Dschihad“ den Krieg gegen Israel begonnen, mit erneut tausenden Raketen auf Städte und dem monströsen Massaker an 1200 Juden. Traditionell haben 70 bis 80 Prozent der Gazaner die Islamisten unterstützt, das Massaker am 7. Oktober 2023 haben auch nach einigen Wochen Krieg immer noch 64 Prozent gut gefunden.

Die Hamas und ihre Unterstützer haben den Krieg gegen Israel begonnen, und sie bekommen seitdem die Rechnung präsentiert. Und da die Hamas eine Kapitulation verweigert, gehen die Auseinandersetzungen weiter. Seltsamerweise fordern die nützlichen Idioten der westlichen Politik aber kaum je die Aufgabe der Hamas, sondern sie kritisieren stets den angegriffenen jüdischen Staat.

Die Hamas-Behörden behaupten, dass etwa 72.000 Gazaner bei den israelischen Angriffen ums Leben gekommen seien. Dabei wird nicht unterschieden zwischen Kämpfern und Zivilisten. Schätzungen gehen von einem Verhältnis von 1:1 aus (im Vergleich dazu liegt dieses Verhältnis bei den US-Kriegen im Irak oder in Afghanistan bei bestenfalls 1:5).

Wenn Israel tatsächlich einen Genozid an den Gazanern beabsichtigen würde, würden diese Zahlen ganz anders aussehen. Israel hätte seit zweieinhalb Jahren die Möglichkeit gehabt, wesentlich rücksichtsloser vorzugehen. Stattdessen gibt die israelische Armee Warnungen heraus, bevor sie ein Gebiet angreift – und ermöglicht damit auch den Terroristen, sich in Sicherheit zu bringen. Haben die Alliierten solche Warnungen verteilt, bevor sie Städte Nazi-Deutschlands bombardierten?

Und Israel beliefert auch noch das von der Hamas kontrollierte Gebiet mit Lebensmitteln, die dort von Hamas-nahen Strukturen verteilt werden und damit die Macht der Hamas über die Bevölkerung aufrechterhalten. Haben die Alliierten Lebensmittel an Deutschland geliefert, bevor die Nazi-Führung kapituliert hat?

Der Trick der Hamas und ihrer Helfer

Da die Behauptung einer tatsächlichen Vernichtung der Bevölkerung von Gaza durch Israel völlig unhaltbar ist, greifen die Terroristen und ihre Helfer in UNO und westlicher Öffentlichkeit zu einem Trick. Schon die Absiedlung alias „Vertreibung“ von Gazanern aus dem Gebiet oder Teilen davon soll ein Genozid sein, weil ja dann diese Landstriche nicht mehr arabisch bewohnt wären.

Bei einer solchen inflationären Verwendung des Begriffes Genozid ist dann sehr vieles ein Genozid. Dann hätten 1945 Genozide an Ostpreußen, Pommern, Schlesiern und Sudetendeutschen stattgefunden – und zeitgleich an den Ostpolen, die in die ehemals deutschen Gebiete transferiert wurden. Dann wären die gegenseitigen Vertreibungen von Hindus und Moslems aus Pakistan beziehungsweise Indien Völkermorde.

Sprechen die Hamas-Helfer auch von einem Genozid, als Aserbeidschan 2023 in wenigen Tagen die armenischen Bewohner der Region Berg-Karabach vollständig vertrieben hat? Haben sie das auch, als syrische Islamisten in den letzten Jahren durch Morde und Vertreibungen die christlichen Einwohner des Landes von 10 auf 3 Prozent der Bevölkerung reduziert haben (wovon ebenso viele Menschen betroffen waren, wie Gaza Einwohner hat)? Oder gibt es moralische Empörung auf den westlichen Straßen und Redaktionsstuben nur, wenn die Verlierer Muslime sind? Oder wenn man die Opfer den Juden anlasten kann?

Im Moment kontrolliert Israel etwa 60 Prozent des Gazastreifens als Pufferzone gegen erneute Attacken. Selbst bei einer zukünftigen Absiedlung von großen Teilen der arabischen Bevölkerung wäre das nur dann ein Völkermord, wenn die Vertreibungen von 900.000 Juden aus Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, dem Irak, dem Jemen und anderen arabischen Ländern 1948/49 auch allesamt Völkermorde waren.

Schließlich wäre eine Absiedlung von großen Teilen der Gazaner auch nur eine Fortsetzung des Bevölkerungsaustausches seit 1948, bei dem die Araber ihre Staaten weitgehend „judenrein“ gemacht haben, das demokratische Israel aber in den von ihm kontrollierten Gebieten große Teile der arabischen Einwohner belassen hat.

Der Verlust von Land ist, anders als der von Menschenleben, auch die einzige Sprache, die die muslimischen Extremisten verstehen: Die Hamas würde dann nicht mit dem Nimbus aus dem Konflikt gehen, eineinhalb Jahre der Armee der Juden getrotzt zu haben, sondern als diejenigen, die mit ihrem Agieren Gaza verloren haben. Dabei ist auch zu bedenken, dass im Islam der militärische Sieg als Zeichen des Wohlwollens von Allah gilt.

Genozidaler Islam und die Hamas

Bereits in der Entstehungsphase war der Islam mit Genoziden verbunden. Im Jahr 624 wurden auf der arabischen Halbinsel die jüdischen Stämme der Nadir und Qaynuqa ihres Eigentums beraubt und vertrieben (das wäre ein Genozid in diesem inflationären territorialen Sinn).

627 ließ Mohammed den noch verbliebenen jüdischen Stamm der Qurayza vernichten. In einem zweitägigen Massaker wurden 600 bis 700 Männer exekutiert und die Frauen und Kinder in die Sklaverei verkauft, wobei Mohammed die 18-jährige Rayhana Bint Zayd für sich selbst sicherte. Legitimiert wurde das Vorgehen gegen die jüdischen Stämme damit, dass sie sich „Allah und seinem Gesandten widersetzten“.

Die Hamas knüpft daran an und sieht den bewaffneten Kampf gegen Israel als neue Schlacht von Chaibar. Chaibar war eine jüdische Oase auf der arabischen Halbinsel, die von den Muslimen 628 angegriffen und nach schweren Kämpfen erobert wurde. Dementsprechend haben etwa in Wien auf „Palästina-Demos“ ganze Gruppen auf Arabisch skandiert: „Chaibar, Chaibar, ihr Juden, die Armee Mohammeds wird wiederkommen!“

Für moderne Europäer mögen Ereignisse wie in Chaibar alte Geschichten sein. Für traditionelle Islamgläubige ist das anders. Sie werden in Moscheen und Vereinen intensiv mit dem Koran und der Lebensgeschichte Mohammeds vertraut gemacht.

Die Hamas bezeichnet die Juden auch immer wieder als Affen und Schweine (= Entmenschlichung). Und sie spricht von Allahs Jüngstem Gericht, in dem die Muslime alle Juden töten würden. Es ist damit klar, dass die Hamas genozidale Absichten gegen Israelis im Besonderen und Juden im Allgemeinen hat.

Seit Jahrzehnten versucht sie, mit Raketen wahllos Israelis zu töten. Am 7. Oktober ging sie einen Schritt weiter und hat sadistisch israelische Zivilisten zu Tode gefoltert. Nur die Stärke der israelischen Armee hindert diese Barbaren, ihre von religiösem Fanatismus angetriebene Mordlust weiter auszubreiten und einen Völkermord an allen Israelis zu verüben.

Moslemische Völkermorde

Wenn die Änderung der ethnischen, sprachlichen oder religiösen Zusammensetzung einer Region bereits ein Genozid ist, dann ist die komplette Ausbreitung des Islam ein einziger Völkermord. Denn überall wurden im Zuge von Eroberung, Unterwerfung und Kolonialisierung die Gebiete islamisiert und arabisiert. Das gilt für die ehemals christlichen Gebiete Nordafrikas, der Levante und Kleinasiens, das gilt für das ehemals buddhistische Zentralasien, für das ehemals hinduistische Pakistan/Bangladesch und für all die ehemals animistischen schwarzafrikanischen Gebiete.

Diese Expansion war aber auch mit massivsten Genoziden im engeren Sinne verbunden. Millionen Christen, Hindus, Buddhisten und Animisten wurden als Ungläubige umgebracht. Und zwar nicht nur in Kriegshandlungen, sondern weil sie als minderwertig und unrein galten und man die demografische Zusammensetzung ändern wollte. In besonderem Ausmaß galt das für Afrika, wo im Zuge von jahrhundertelangen Sklavenrazzien durch islamisierte Raubstaaten zahllose Völker komplett ausgelöscht wurden.

Das setzt sich im heutigen Afrika fort. Im Südsudan haben islamistische arabische Milizen in den vergangenen Jahren hunderttausende schwarze Bauern regelrecht geschlachtet, weil sie deren (animistisch durchsetzten) Islam für unecht halten und weil sie deren Land wollen. In Nigeria findet mit ständigen Massakern von Islamisten an Christen ein schleichender Genozid statt.

In der Levante gab/gibt es nicht nur die Genozidabsichten der Hamas gegen Juden, sondern auch die Genozidversuche des Islamischen Staates (IS) gegen die Jesiden und der in Syrien herrschenden Al-Kaida-Terroristen gegen die Drusen.

All das steht in einem grundsätzlichen Zusammenhang. Fanatische Islambefolger betrachten „Ungläubige“ letztlich als unwertes Leben und als Beleidigung Allahs. Manche von ihnen formulieren die genozidale Konsequenz ganz offen. Etwa Ruhollah Khomeini, der Gründer und die Leitfigur der Islamischen Republik Iran:

„Wenn man es zulässt, dass die Ungläubigen damit fortfahren, ihre verderbliche Rolle auf Erden zu spielen, so wird ihre Strafe umso schlimmer sein. Wenn wir also die Ungläubigen töten, um ihrem verderblichen Handeln ein Ende zu bereiten, dann haben wir ihnen im Grunde einen Gefallen getan. Denn ihre Strafe wird dereinst geringer sein. Den Ungläubigen das Leben zu lassen, bedeutet Nachsicht gegenüber ihrem verderblichen Tun. Sie zu töten ist wie das Herausschneiden eines Geschwürs, wie es Allah der Allmächtige befiehlt. Jene, die dem Koran folgen, wissen, dass wir die Quissas (Strafgesetze) anwenden und töten müssen. Die Kriege, die unser Prophet, Friede seiner Seele, gegen die Ungläubigen führte, waren ein Geschenk Gottes an die Menschheit. Wir müssen auf der ganzen Welt Krieg führen, bis alle Verderbnis, aller Ungehorsam gegenüber dem islamischen Gesetz aufhören. Eine Religion ohne Krieg ist eine verkrüppelte Religion. Es ist Krieg, der die Erde läutert.“