Nachdem im Zuge des Krieges in der Ukraine bereits die Schuldenregeln für Rüstungsausgaben aufgeweicht wurden, soll dies künftig auch für den Energiesektor gelten. Doch anstatt Entlastungen zu ermöglichen, soll in ökosozialistischer Manier mehr Geld in die „Energiewende“ gepumpt werden.

Die Maastricht-Kriterien, die bei der Einführung des Euro beschlossen wurden, galten ohnehin eher als grobe Richtlinie denn als starre Zielwerte. Dies zeigte sich nicht nur bereits bei der Einführung der Gemeinschaftswährung, sondern auch während der Schulden-, Euro-, Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Und weil der Kontinent ja irgendwie nie aus irgendwelchen Krisen herauskommt (z. B. Migrationskrise 2015, dann Corona 2020/2021, dann die Ukraine und nun der Iran), gibt es immer wieder Möglichkeiten, sich vor der Einhaltung dieser Kriterien zu drücken.

Nach der Möglichkeit, sich für Militärausgaben um 1,5 Prozent zusätzlich (also über die Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus) neu zu verschulden, sollen nun 0,3 Prozent an Spielraum für die Energiekrise erlaubt werden. Laut Presseberichten erwägt Brüssel (nachdem Rom Druck ausübte), dies für Investitionen und nicht für Subventionen zu erlauben. Angesichts dessen, dass die Eurokraten unter Führung von Ursula von der Leyen den „Green European Deal“ vorantreiben, ist klar, in welche Richtung dies geht: mehr Ausgaben für die „Energiewende“.

Das heißt, die EU-Staaten sollen zwar mehr Schulden machen dürfen – aber nicht zur temporären Entlastung der Bürger (denn irgendwer muss für die Schulden ja auch wieder aufkommen), sondern für Investitionen in Klimawahn-Maßnahmen wie Batteriespeicher, Wasserstoffprojekte und alles, was irgendwie unter dem Dach der „erneuerbaren Energien“ Platz findet. Zwar ändert dies nichts an den hohen Energiepreisen, aber dafür regnet es mehr Geld für die Energiewendeprofiteure.

Die italienische Regierung bittet Brüssel also darum, etwas mehr Spielraum zur Abfederung der Kosten für die Bürger und die Industrie zu erhalten – und die Apparatschiks in Brüssel kommen mit Optionen daher, die zwar mehr Schulden ermöglichen, aber keine Entlastungen bei den Energiekosten mit sich bringen. Man könnte einem Ertrinkenden auf hoher See auch einen Ikea-Bausatz für ein Rettungsboot zuwerfen, das zwar potentiell oben schwimmt, ihn aber nirgends hinbringt. Sofern er überhaupt noch in der Lage ist, das Boot überhaupt fertig zu bauen.

Anstatt über den eigenen Schatten zu springen, um beispielsweise ausnahmsweise mal konstruktive Gespräche mit Moskau zu führen, und damit vielleicht auch die bestehenden Lieferengpässe zu beheben, hält man es in Brüssel lieber mit abstrakten, weltfremden Vorgaben. Weltweit setzen immer mehr Länder auf Pragmatismus statt Moralismus, wenn es um die eigene Energiesicherheit geht. Außer in Europa, da spielen die Interessen der eigenen Bürger und der eigenen Wirtschaft keine sonderlich große Rolle. Vielleicht wäre es angesichts dieser ökosozialistischen EU-Politik an der Zeit, die EU-Flagge von Blau in Grün und die Sterne von Gelb in Rot zu ändern.

Für die Aufrüstung wurden die Fiskalregeln bereits aufgeweicht, jetzt sollen ähnliche Ausnahmen zur Bewältigung der Energiekrise folgen – aber nicht so, wie die EU-Steuerzahler es sich erhoffen, moniert die FPÖ. Denn: Konkrete Entlastungen für die Bevölkerung sieht man in Brüssel kritisch. So steht aktuell die italienische Regierung unter Beschuss, die die eigenen Bürger mit Steuersenkungen auf Kraftstoffe unterstützt.

Die EU-Kommission plant eine weitere Aufweichung der EU-Fiskalregeln. So soll es laut Berichten der Financial Times Mitgliedstaaten künftig erlaubt werden, bis zu 0,3 Prozent des BIP für energiebezogene Maßnahmen auszugeben, ohne dass diese Ausgaben in die Berechnung des Maastricht-Defizits von drei Prozent einfließen. Die Maßnahme soll als temporärer „Energy Buffer“ dienen, um höhere Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts abzufedern.

Allerdings zeigt sich in den Prioritäten Brüssels bei der Aufweichung der EU-Fiskalregeln nach Ansicht der FPÖ eine klare politische Schlagseite: Während Investitionen gemäß politischer Agenden wie dem Green Deal begünstigt werden, stoßen direkte Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf Widerstand aus Brüssel.

„Es ist schon bemerkenswert, dass die Europäische Kommission die Einhaltung der Maastricht-Kriterien offenbar noch regelmäßig überprüft. Angesichts der zahlreichen Defizite der Haushalte seiner Mitgliedsstaaten hätte man beinahe vergessen können, dass diese Regeln überhaupt noch existieren“, kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die geplante Lockerung.

Dass Brüssel bei solchen Zugeständnissen einen grünen Fokus setzt, ist keineswegs neu. Bereits 2024 wurden die Fiskalregeln reformiert, um den Mitgliedstaaten längere Anpassungszeiträume (bis zu sieben Jahre) zu gewähren, wenn sie Reformen und Investitionen in EU-Prioritäten – insbesondere die grüne Transition, aber auch in die Verteidigung – nachweisen.

„Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin“

Besonders scharf kritisiert die FPÖ, dass die neue fiskalische Flexibilität offenbar vor allem für strukturierte Green-Deal-Investitionen wie den Ausbau von Solar- und Windkraft, Netzen oder Dekarbonisierungsprojekten gelten soll – nicht jedoch für unmittelbare Entlastungen der Bürger. Am Ende wird so womöglich noch mehr Geld ausgegeben, ohne dass die, die das bezahlen müssen, davon konkrete Vorteile hätten.

„Immer noch befremdlich bleibt der Umstand, dass ausgerechnet die EU-Kommission zum Hüter der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten gemacht wurde, denn der Beamtenapparat unter von der Leyen hat für den kommenden EU-Haushalt 2.000 Milliarden Euro veranschlagt und begibt sich wie ein Süchtiger auf die ständige Suche nach neuen EU-Eigenmitteln – der direkten Besteuerung des alltäglichen Lebens der Bürger und der Unternehmer“, so Vilimsky in einer ersten Reaktion auf die für Mittwoch geplante Vorstellung der neuen Ausnahmeregelungen.

Der oberösterreichische Europaabgeordnete Roman Haider, innerhalb der FPÖ-Delegation für die Themen des Europäischen Green Deals zuständig, kritisierte die politische Schlagseite der Maßnahme: „Besonders problematisch ist, dass diese budgetäre Ausnahme ausdrücklich nicht für Maßnahmen gilt, die den Bürgern unmittelbar helfen würden. Weder eine Senkung der Mineralölsteuer noch eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Energie oder andere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen sollen darunterfallen. Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin. Geht es um Green Deal-Projekte, werden die Fiskalregeln plötzlich flexibel ausgelegt.“

Vilimsky erkennt darin ein klares Muster: „Bereits vor wenigen Monaten wurden die Defizitregeln gelockert, um zusätzliche Ausgaben für Rüstungsgüter zu ermöglichen. Jetzt sollen weitere Ausnahmen für Green-Deal-Investitionen geschaffen werden. Für niedrigere Energiepreise oder steuerliche Entlastungen der Bevölkerung findet sich hingegen keine vergleichbare Flexibilität. Das zeigt deutlich, wo die Prioritäten in Brüssel liegen.“

Tatsächlich war es die italienische Regierung unter Giorgia Meloni, die zuerst mehr finanzielle Spielräume wegen der gestiegenen Energiepreise forderte. Nachdem Flexibilität für Verteidigungsausgaben gewährt wurde, hielt Meloni es für nicht vermittelbar, dass solche Regeln nicht auch im Sinne der Bevölkerung in der Energiekrise greifen sollten. In Italien wurden Steuern auf Kraftstoffe gesenkt, um die Bürger zu entlasten – doch das sorgt bereits für scharfe Kritik aus Brüssel, denn das wäre „nicht zielgerichtet“. Die EU fordert die Erhaltung von „Sparanreizen“ und toleriert nur befristete, gezielte Vergünstigungen für besonders vulnerable Haushalte und energieintensive Unternehmen. Der gemeine Bürger soll also demnach ruhig deutlich mehr zahlen müssen, denn er soll ja „sparen“.

Gewinne für Shareholder, Schulden für Steuerzahler

Bei dieser Prioritätensetzung stellt sich die Frage, wer tatsächlich von gelockerten Regelungen profitiert. Die Mär von Energiesouveränität durch grüne Investitionen verfängt dabei nicht. Haider und Vilimsky kritisieren: „Die EU will Geld ausgeben lassen, das die Mitgliedsstaaten nicht mehr haben, um Solarpaneele zu fördern, die außerhalb Europas gefertigt werden, oder Batterietechnologien aufzubauen, deren Rohstoffe ebenfalls großteils aus China kommen. Das als strategische Unabhängigkeit zu verkaufen, ist absurd“, so Haider.

Für Vilimsky offenbart die Entwicklung einen grundlegenden Missstand: „Immer dann, wenn Brüssel bestimmte Branchen oder politische Projekte fördern will, werden die Fiskalregeln aufgeweicht. Geht es hingegen um Entlastungen für die Bürger, werden dieselben Regeln als unantastbar dargestellt.“

„Am Ende profitieren von dieser Politik vor allem jene Unternehmen, die an den milliardenschweren Förderprogrammen verdienen. Die Gewinne landen bei den Shareholdern, die Schulden bei den europäischen Steuerzahlern“, so das Fazit von Vilimsky und Haider.

Zwei Stützpunkte in Kuwait sind laut Fars und Reuters erneut mit Raketen angegriffen worden. Die iranischen Staatsmedien sprechen von einer Vergeltung für den nächtlichen US-Angriff auf die Insel Qeschm. Auch aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain werden Explosionen sowie Luftalarm gemeldet. Es scheint, als würde der Krieg erneut eskalieren. Vor allem für die Europäer sind das schlechte Aussichten.

Eine Beruhigung der Lage in Sachen Iran-Konflikt rückt wieder in weite Ferne. In den Nachtstunden (Ortszeit) meldete Kuwait anfliegende Raketen und Drohnen. Laut Fars wurden dabei zwei amerikanische Militärstützpunkte ins Visier genommen. Gleichzeitig wurden Explosionen und Luftalarme aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain gemeldet. Das US-Militär feuerte auch auf einen Öltanker, der ohne Erlaubnis durch die Straße von Hormus fahren wollte. Alles deutet damit auf eine erneute Eskalation hin.

Angesichts dessen, dass der Iran kürzlich erst das vorläufige Ende der indirekten Gespräche mit den Vereinigten Staaten verkündete, weil Israel wegen anhaltender Waffengewalt durch die Hisbollah weiter Vergeltungsangriffe auf Stellungen der Schiiten-Terrormiliz im Libanon durchführt, war ein erneutes Aufflammen der Kampfhandlungen vorhersehbar. Das Mullah-Regime in Teheran bevorzugt eine Eskalation der Lage, anstatt sich ernsthaft für eine dauerhafte Friedenslösung in der Region einzusetzen.

Während Washington behauptet, die Verhandlungen – auch in Bezug auf das umstrittene iranische Atomprogramm – würden weiterlaufen, kommen aus Teheran weitere Dementi. Die iranische Führung geht offensichtlich davon aus, dass die Zeit zu ihren Gunsten spielt. Denn je länger der Konflikt (und damit die faktische Blockade der Straße von Hormus) anhält, desto kritischer wird die Lage an den Energiemärkten. Lange werden die strategischen Ölreserven nämlich die Lieferausfälle aus den Golfstaaten nicht mehr kaschieren können. Die Mullahs scheinen darauf zu spekulieren, dass die Weltöffentlichkeit angesichts explodierender Öl- und Gaspreise den Druck auf Washington und Tel Aviv erhöhen wird, die Kampfhandlungen gegen den Iran einzustellen. Doch dies ist angesichts der kritischen wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Landes auch ein gewagtes Spiel.

Den Europäern, die aus ideologischen und politischen Gründen auf Erdöl und Erdgas aus Russland verzichten wollen, droht damit ein extrem harscher Winter. Schon jetzt mangelt es an ausreichenden Reserven und der limitierte Nachschub reicht noch nicht einmal aus, den aktuellen Bedarf zu decken. Zwar mögen mehr Leute von Verbrennern auf Stromer umsteigen – doch im Winter, zu Dunkelflaute-Zeiten, müssen Gaskraftwerke die Versorgung sicherstellen. Doch die Gasspeicher werden ebenfalls nicht gefüllt.

Ukrainische Truppen haben das Atomkraftwerk Saporischschja mit einer Drohne beschossen und beschädigt. Das ist eine gefährliche Situation. Doch im Westen gilt es, die bestehenden Narrative des Ukraine-Konflikts zu verteidigen. Die IAEA konnte glücklicherweise keinen Strahlungsanstieg messen.

Das größte Atomkraftwerk Europas, jenes bei Saporischschja, wurde zwar im Jahr 2022 als Folge der Kampfhandlungen in der Region heruntergefahren, doch die Brennstäbe müssen dennoch gekühlt werden, um eine Kernschmelze zu verhindern. Derzeit steht das Kraftwerk samt dem umliegenden Gebiet unter russischer Kontrolle. Doch immer wieder gerät das AKW unter Beschuss. So auch am 30. Mai.

Eine ukrainische Drohne traf ein Turbinengebäude direkt neben einem der Reaktoren, woraufhin die Dieselgeneratoren eine Notstromversorgung zur Kühlung übernehmen mussten. Wären auch diese beschädigt worden, hätte es zum ersten GAU seit Tschernobyl in Europa kommen können. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die selbst mit Experten vor Ort ist, erklärte, dass dies der erste solche direkte Angriff seit längerer Zeit war.

Das IAEA-Expertenteam, welches in der Stadt Energodar, nahe des Atomkraftwerks, stationiert ist, machte sich am folgenden Morgen auf den Weg, um die Schäden zu begutachten. Dabei wurden Drohnen-Trümmerteile und ein verbranntes Glasfaserkabel begutachtet, was den Drohnenangriff bestätigte. Während der Begutachtung der Schäden gab es erneut einen Drohnenalarm und Abwehrfeuer, so dass die Inspekteure in einen Schutzraum gebracht wurden. Glücklicherweise stellten die IAEA-Mitarbeiter keine erhöhte radioaktive Strahlung fest.

Doch während IAEA-Chef Grossi erklärte, der ukrainische Angriff sei ein „Spiel mit dem Feuer“, versuchte man beim „Spiegel“ rhetorische Spielchen. Denn das deutsche Magazin behauptete in einem Artikel zur Meldung indirekt, aber doch implizit, dass die russischen Behörden den IAEA-Inspektoren den Zutritt zur Turbinenhalle verwehrt hätten, weshalb die Organisation darauf gepocht hätte, die Schäden begutachten zu dürfen.

Doch so kann man auch Desinformation betreiben. Denn der ukrainische Angriff erfolgte in der Nacht, während weiterhin Drohnenalarm herrschte. Es wäre einfach zu gefährlich gewesen, umgehend hinzufahren. Deshalb fuhren die IAEA-Experten am nächsten Morgen zum Atomkraftwerk. Die implizite Behauptung des Spiegels, die Russen hätten den Experten den Zutritt verweigert, stimmt so einfach nicht. Wäre es den Redakteuren dort vielleicht lieber gewesen, darüber schreiben zu müssen, dass die IAEA-Mitarbeiter nachts unter Lebensgefahr zum Atomkraftwerk gefahren und dabei durch ukrainischen Drohnenbeschuss getötet worden sind?

Beim Spiegel selbst versucht man, die Rolle der ukrainischen Truppen zu relativieren, dabei gab es bereits in der Vergangenheit (Report24 berichtete beispielsweise im Herbst letzten Jahres darüber) immer wieder ukrainische Rückeroberungsversuche und Kampfhandlungen beim AKW Saporischschja. Ebenfalls im Herbst des vergangenen Jahres hatte eine ukrainische Drohne ein russisches Atomkraftwerk getroffen. Alles Hinweise darauf, dass man seitens der ukrainischen Militärführung nicht vor solchen Angriffen zurückschreckt – auch wenn dies zu einer radioaktiven Verseuchung großer Gebiete führen könnte.

Teheran ist nicht an einer Lösung des Konflikts mit Washington interessiert, sondern stellt sich lieber vor seine Terror-Schützlinge im Libanon und im Gazastreifen. Das eigene Volk soll weiter leiden, nur damit die Hisbollah und die Hamas weiter Juden töten können.

Das islamistische Mullah-Regime in Teheran hat die indirekten Kontakte mit den Vereinigten Staaten über Vermittler vorläufig eingestellt. Als Begründung nennt Teheran die jüngsten israelischen Angriffe gegen Hisbollah-Stellungen im Libanon sowie die fortgesetzten Militäroperationen gegen die Hamas im Gazastreifen. Damit macht das islamistische Regime deutlich, worum es ihm tatsächlich geht: nicht um Frieden, nicht um Stabilität und schon gar nicht um Diplomatie, sondern um den Schutz jener Terrororganisationen, die seit Jahrzehnten als verlängerter Arm Teherans im Nahen Osten fungieren.

Die Ankündigung kam nur kurze Zeit nach weiteren israelischen Angriffen auf Hisbollah-Stellungen in den südlichen Vororten Beiruts. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte eine Ausweitung der Operationen gegen die vom Iran finanzierte und bewaffnete schiitische Terrormiliz angeordnet. Israel wirft der Hisbollah (auf Deutsch: Partei Allahs) vor, die Waffenruhe wiederholt verletzt zu haben. Die Aussagen iranischer Regierungsvertreter lassen keinen Zweifel daran, dass das Regime die Konflikte in Gaza, im Libanon, im Irak, im Jemen und im Persischen Golf inzwischen als Teil eines gemeinsamen Machtprojekts betrachtet. Außenminister Abbas Araghchi erklärte laut iranischen Medien, Verstöße gegen Waffenstillstände an einer Front würden die Vereinbarungen auf allen anderen Fronten hinfällig machen.

Teheran bestätigt damit faktisch ganz offiziell, dass die Hisbollah, die Hamas und die Huthi-Milizen (Ansar Allah) im Jemen Teil einer großangelegten iranischen Regionaloperation sind. Gleichzeitig scheint es den Mullahs völlig egal zu sein, dass es deren eigene Verbündete und Stellvertreterkräfte sind, welche durch Angriffe auf Israel den vereinbarten Waffenstillstand immer wieder brechen, und Jerusalem lediglich Vergeltungsaktionen durchführt.

Mehr noch: Vor wenigen Tagen schienen die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington zumindest einige Fortschritte zu machen. Sogar ein möglicher Rahmenvertrag, der eine Wiederöffnung der Straße von Hormus, eine Verlängerung der Waffenruhe und erste Schritte zur Beendigung des seit Februar andauernden Krieges ermöglichen sollte, war angeblich in Reichweite. Doch nun stellt sich das Mullah-Regime plötzlich quer. Solange Israel gegen Hisbollah und Hamas vorgeht, sollen die Gespräche nicht weitergeführt werden.

Doch dies ist ein altbekanntes Muster. Teheran nutzt regelmäßig Eskalationsdrohungen, um in Verhandlungen bessere Ausgangspositionen zu schaffen. Schon in der Vergangenheit wurden Angriffe auf Tanker, Drohnenabschüsse, Raketenangriffe oder die Bedrohung internationaler Schifffahrtswege als Druckmittel eingesetzt. Die aktuellen Warnungen aus Teheran hinsichtlich der Straße von Hormus sind eindeutig. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim prüfen Iran und verbündete Terrorgruppen erneut Maßnahmen gegen die wichtigste Energieroute der Welt. Auch die strategisch wichtige Bab-al-Mandab-Meerenge wird genannt. Die Märkte reagierten sofort. Der Ölpreis sprang innerhalb kurzer Zeit um mehr als sechs Dollar pro Barrel nach oben. Händler kalkulieren inzwischen wieder das Risiko einer längerfristigen Blockade ein.

Die Entscheidung, die Kontakte zu Washington auszusetzen, zeigt jedoch weniger eine diplomatische Krise als vielmehr die unveränderte Natur des Systems. Sobald die militärischen Instrumente der iranischen Regionalpolitik unter Druck geraten, reagiert das Regime nicht mit Deeskalation, sondern mit neuen Drohungen. Doch wie lange kann sich Teheran dieses Eskalationsspiel noch leisten? Washington und Jerusalem werden den militärischen und den wirtschaftlichen Druck auf das Regime nämlich noch weiter erhöhen.

Auch wenn es im aktuellen Ukraine-Konflikt auf allen Seiten durchaus genügend Maßnahmen zur hybriden Kriegsführung gibt, wird zu oft übertrieben. So auch im Falle der Zigaretten-Schmuggelballons aus Weißrussland, die nach Litauen geschickt werden. It’s the Mafia. Stupid.

Wenn sich Länder im Krieg befinden, spielt die Propaganda eine wichtige Rolle. Das Erste, das während eines Krieges stirbt, ist bekanntlich die Wahrheit. Umso mehr, da auf die psychologische Kriegsführung gesetzt wird, um bestimmte Narrative durchzudrücken und gewünschte Feindbilder in den Köpfen der Menschen einzubrennen. So auch in Sachen Weißrussland/Belarus und Litauen, wo Wetterballons mit Schmuggelzigaretten die Gemüter erhitzen.

Das offizielle Narrativ im Westen lautet: Die Weißrussen würden mit ihren Schmuggel-Wetterballons den Flugverkehr über dem litauischen Luftraum stören. Dies sei Teil einer hybriden Kriegsführung gegen den Westen, zumal der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko, sich gut mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin versteht und die beiden Länder auch immer wieder gemeinsame Militärübungen abhalten.

Doch ein Blick hinter die Kulissen (Dank geht hierbei an die Kollegen der „Nachdenkseiten“ für eine ausführliche Reportage vor Ort) offenbart ein deutlich simpleres Bild der Lage. Zigaretten sind in Belarus deutlich billiger als in der Europäischen Union, so dass die Leute im Grenzgebiet diese gerne mit etwas Profit im Nachbarland verkauften, um sich dort mit jenen Waren einzudecken, die es im eigenen Land nicht gibt. Dann kam die einseitige Grenzschließung im Jahr 2020 – und vor allem die professionellen Schmuggler wurden kreativ. Wenn der Landweg nicht mehr nutzbar ist, wird eben der Luftweg bemüht.

Also legen sie sich Wetterballons zu, schicken diese bei günstigem Wind mit bis zu 60 Kilogramm Nutzlast an Zigaretten – und einem mit einer litauischen SIM-Karte versehenen GPS-Tracker – über die Grenze nach Litauen, wo sie dann von ihren litauischen „Geschäftspartnern“ aufgesammelt werden. Not macht eben erfinderisch – und auf das lukrative Geschäft mit Schmuggelzigaretten will auf beiden Seiten niemand verzichten.

Anstatt jedoch dieses Thema als klassischen Fall für Polizei und Grenzschutz (also eine klassische Aktion zur Kriminalitätsbekämpfung) zu betrachten, wurde von der litauischen Regierung daraus ein Politikum gemacht. Immerhin eignen sich diese Schmuggel-Ballons perfekt für das Narrativ einer angeblichen „hybriden Kriegsführung“ durch den „Putin-Freund“ Lukaschenko. Denn in Vilnius (Wilna) hat man erkannt, dass sich so etwas leicht in zusätzliche Milliarden aus Brüssel für die militärische Aufrüstung nutzen lässt.

Kein Wunder also, dass – so der Nachdenkseiten-Bericht – die litauische (ebenso wie die polnische) Seite kein großes Interesse an den Angeboten aus Minsk gezeigt hat, eine gemeinsame Operation gegen den Zigarettenschmuggel zu starten. Die benachbarten EU-Staaten tolerieren diese transnationale Kriminalität, nur um weiterhin passende Schlagzeilen von der angeblichen Bedrohung aus Weißrussland liefern zu können. Die Kriminellen machen ihr Geschäft mit den geschmuggelten Zigaretten, die Politiker in Vilnius und Warschau ihr eigenes mit Bedrohungswarnungen und politisch motivierter Propaganda. Denn die Politik ist oftmals ebenfalls nur ein Geschäft – wenngleich nicht selten ebenso ein schmutziges.

Der Flughafen Chrabrowo in Kaliningrad hatte seinen Betrieb vorübergehend eingestellt, nachdem die Behörden vor einer möglichen Drohnenattacke gewarnt hatten. Das ist das erste Mal, dass ukrainische Drohnen in die russische Exklave eindrangen – und zwar direkt über NATO-Gebiet.

Es ist offensichtlich das erste Mal seit Beginn des Krieges in der Ukraine, dass ein ziviler Flughafen in Kaliningrad aufgrund der Gefahr von Drohnenangriffen geschlossen wurde. Die Behörde erklärte am 26. Mai, die vorübergehende Aussetzung von An- und Abflügen sei „zur Gewährleistung der Flugsicherheit“ erfolgt. Konkrete Gründe für die Einschränkungen wurden jedoch nicht genannt. Zeitgleich veröffentlichte das Warnsystem der russischen Exklave eine Meldung über eine „Drohnenbedrohung“. Damit bestätigte die russische Seite faktisch die Gefahr eines möglichen Luftangriffs des ukrainischen Militärs.

Die Einschränkungen am Flughafen blieben rund eineinhalb Stunden in Kraft. Anschließend teilte die russische Luftfahrtbehörde mit, dass der reguläre Betrieb wieder aufgenommen worden sei. Dennoch gibt es offene Fragen. Denn da ein Flug der Drohnen über Weißrussland eher unwahrscheinlich gewesen sein dürfte, bleibt eigentlich nur noch der NATO-Staat Polen als Überflugsland übrig. Geschah dieser Angriff also vielleicht sogar mit offizieller Duldung der polnischen Regierung? War die NATO darüber informiert?

Die Region Kaliningrad ist eine strategisch bedeutende russische Exklave zwischen Polen und Litauen. Dort befinden sich Einrichtungen der Baltischen Flotte sowie Teile des russischen Luftverteidigungssystems. Aufgrund ihrer geografischen Lage spielt die Region eine wichtige Rolle für die russische Militärlogistik im Ostseeraum. Doch bislang lag dieses Gebiet, welches bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges die Provinz Ostpreußen mit der Hauptstadt Königsberg war, außerhalb der ukrainischen Drohnenreichweite.

Wer solche Verbündete hat, braucht keine Feinde mehr. Während der Mafiastaat Ukraine die europäischen Steuerzahler ausnimmt wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans und immer neue Milliarden für den ewigen Krieg fordert, droht die vom Muslimbrüder-Verbündeten Erdogan beherrschte Türkei, immerhin ein NATO-Mitglied, dem NATO-Mitglied Griechenland unverhohlen mit Krieg.

Kommentar von Chris Veber

In der Türkei ist derzeit #MaviVatan populär. Der Hashtag verweist auf die türkische „Blaue Heimat“-Doktrin, die revisionistische Ideologie, mit der Ankara große Teile der Ägäis und des östlichen Mittelmeers als ureigenes türkisches Seegebiet beansprucht. Griechische Inseln wie Kastellorizo sollen dabei kaum eigene Wirtschaftszonen haben. Das widerspricht zwar dem internationalen Seerecht, das die Türkei aber ohnehin nie ratifiziert hat, weshalb Erdogan das Seerecht nicht einmal ignoriert.

Die Spannungen zwischen Athen und Ankara schwelen seit Jahrzehnten. Die Türkei hat bereits 1995 per Parlamentsbeschluss erklärt, eine griechische Ausweitung der Hoheitsgewässer auf zwölf Seemeilen als Kriegsgrund zu betrachten. Jetzt, im Mai 2026, treibt Erdogan ein Gesetz voran, das die territorialen Ansprüche mit der Mavi Vatan Doktrin in nationales Recht überführen soll. Griechenland reagiert mit verstärkter Aufrüstung, kauft französische Fregatten, Rafale-Jets und geht engere Kooperationen mit Israel und Zypern ein. Türkische Kampfflugzeuge verletzen regelmäßig den griechischen Luftraum, türkische Kriegsschiffe verfolgen griechische Einheiten, große türkische Militärübungen wie „Mavi Vatan 2026“ sollen der Einschüchterung der Griechen dienen und das türkische Großmachtgefühl befriedigen.

Die Türkei hat Griechenland mehrfach mit militärisch klingender Rhetorik gedroht. Besonders deutlich war Erdoğan 2022 mit der Formel, man könne „plötzlich eines Nachts kommen“, verbunden mit Vorwürfen gegen Griechenland wegen der Ägäis-Inseln. Die staatliche türkische Agentur Anadolu gab diese Formulierung selbst wieder. Zudem existiert seit 1995 ein türkischer Parlamentsbeschluss, wonach eine Ausweitung griechischer Hoheitsgewässer in der Ägäis auf 12 Seemeilen als casus belli, also Kriegsgrund, betrachtet würde.

Zwei hochgerüstete Armeen zweier, seien wir ehrlich, verfeindeter Staaten belauern einander auf engstem Raum. Ein Schiffsunglück, eine Fehlentscheidung eines hitzköpfigen Kommandanten, und es könnte zur Eskalation kommen. Die Türkei verfügt über die zweitgrößte Armee der NATO. Erdogan regiert wie ein Sultan, der innenpolitisch vom islamisch-osmanischen Nationalismus lebt und außenpolitisch mit Drohungen Politik macht. Politik, die er oft spontan und gefühlsgetrieben aus dem Bauch heraus macht und dann auch mal Israel mit einer Invasion droht. Die Situation ist brandgefährlich, die Imia-Krise brachte beide Länder 1996 schon einmal an den Rand eines offenen Krieges.

Von unserer Regierung und ihren Medien wird uns immer erzählt, „Der Russe“ sei die größte Sicherheitsgefahr für unser Land. Ich sehe das mit Verlaub anders. Die innere Sicherheit in den Staaten der EU wird durch die Invasion des politischen Islam und seiner Anhänger gefährdet, deren Ziel es ist, Europa zu islamisieren und der Scharia zu unterwerfen. Das zu benennen, gilt allerdings als „rechts“. Die äußere Sicherheit wird meiner Meinung nach in unserem näheren Umfeld am ehesten durch die Ukraine bedroht, einen von uns hochgerüsteten Mafiastaat, der immer mehr von unserem Geld will und dabei korrupt bis ins Mark ist. Und durch die Türkei, den Nachfolgestaat des muslimischen Osmanischen Reiches, regiert vom Muslimbruder Erdogan. Ein Land, das ein anderes NATO-Mitglied offen bedroht, und dessen Loyalität im Zweifelsfall wohl eher seiner islamisch-osmanischen Identität gilt als der Mitgliedschaft in einem „westlichen“ Verteidigungsbündnis.

Wenn wir aufhören, die Ukraine zu bezahlen, könnten wir schnell in die Lage des Mafiaopfers geraten, das versucht, die Erpressungszahlungen zu beenden. Das kann dann leicht gefährlich werden. Und wenn Erdogan weiter dem islamischen Imperialismus frönt, dann besteht auch an dieser Front die Gefahr einer militärischen Eskalation. Und dann wäre da noch die angestrebte islamische Weltrevolution der iranischen Mullahs, aber das ist ein anderes Kapitel.

Wie gewohnt unterschiedliche Signale aus Washington. Einerseits spricht der Präsident davon, dass ein Deal weitgehend ausverhandelt sei. Dann aber doch wieder einzelne Militärschläge. Was ist davon zu halten? Was ist wahrscheinlich?

Kommentar von Eric Angerer

Der US-Präsident hatte am 24. Mai gesagt, in den Bemühungen um ein Ende des Irankriegs stehe man kurz vor einem Rahmenabkommen mit Teheran und der Wiederöffnung der Straße von Hormus. Es sei „weitgehend“ ausgehandelt, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. „Die letzten Aspekte und Details des Abkommens werden derzeit besprochen und sollen in Kürze bekannt gegeben werden.“

Ein iranischer Sprecher betonte daraufhin jedoch auf der Plattform X, dass Teheran auch im Falle eines Abkommens mit den USA weiterhin die Kontrolle über die für den globalen Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus behalten werde. Die iranische Nachrichtenagentur Fars schrieb, der Iran habe zwar zugestimmt, die Anzahl der passierenden Schiffe wieder auf das Vorkriegsniveau anzuheben. Dies bedeute jedoch keine Rückkehr zur „freien Durchfahrt“ wie vor dem Krieg. 

Am 26. Mai führte das US-Militär dann wieder begrenzte Militärschläge durch. Im Süden des Landes wurden Raketenstellungen getroffen und im Bereich der Straße von Hormus Boote attackiert, die Minen in der Meerenge legten.

Und zuletzt war von Trump zu hören, dass er von diversen anderen moslemischen Staaten eine Beteiligung an den Abraham Accords, also eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel, erwarte. Was ist von diesen unterschiedlichen Signalen zu halten? Steht ein „Deal“ bevor?

Kernfrage Nuklearprogramm

Dass während laufender Verhandlungen – sowohl von Iran als auch von den USA – auch weiterhin einzelne Militäraktionen gesetzt werden, hat nicht viel zu bedeuten. Dabei geht es stark darum, weiterhin Kampfbereitschaft zu signalisieren und so Druck aufzubauen. Entscheidender ist, was die wesentlichen Kriegsziele der Akteure sind und ob eine Einigung in den Kernfragen möglich ist.

Für die US-Regierung geht es sicherlich auch um die iranische Unterstützung für Hisbollah und Huthis, die auch schon die USA attackiert haben, um das Ausmaß des iranischen ballistischen Raketenprogramms sowie um die Straße von Hormus. Entscheidend ist für die USA aber die Nuklearfrage. Trump hat seinen Vorgängern Barack Obama und Joe Biden stets vorgeworfen, dass sie der Entwicklung von Atomwaffen durch die Mullahs passiv zugesehen hätten.

Dass die Mullahs (und ihre nützlichen Idioten im Westen) behaupten, es gehe dem Iran nur um eine zivile Nutzung von Atomenergie. Dafür würde eine Anreicherung von 3 bis 5 Prozent reichen (für medizinische Zwecke 20 Prozent). Das iranische Regime stand aber zuletzt bei einer Anreicherung von 60 Prozent (und hat das auch selbst stolz gesagt). Für Atomwaffen sind 85 bis 90 Prozent nötig.

Dass im Iran ein Regime herrscht, dessen Gründer und Leitfigur Ruhollah Khomeini die Tötung aller Ungläubigen propagiert hat, das die weltweite Ausbreitung der „islamischen Revolution“ und die „Auslöschung“ Israels anstrebt, sollte für jeden vernünftigen Menschen bedeuten, dass diese Leute keine Atomwaffen haben sollten. In diesem Sinne haben die aktuellen Regierungen der USA und Israels Recht, wenn sie das verhindern wollen.

Wenn das Mullah-Regime den Konflikt der vergangenen Monate überlebt und das angereicherte Uran sowie die entsprechenden Anlagen behält, wäre das eine Niederlage für die USA. Trump stände in dieser Frage in einer Reihe mit Obama und Biden.

Umgekehrt wäre für die islamische Diktatur ein Überleben mit Atomprogramm ein klarer Sieg. Dementsprechend sprachen die iranischen Regimemedien angesichts von Trumps Deal-Ankündigungen bereits von einer „Kapitulation“ der USA, des „großen Satans“.

Teilabkommen und Regime Change

In der Kernfrage des iranischen Atomprogramms ist ein Abkommen nicht möglich, das nicht für eine Seite ein Desaster bedeuten würde. Deshalb ist eine Einigung in dieser Frage auch unwahrscheinlich. Nicht auszuschließen ist aber ein zeitlich begrenztes Teilabkommen bezüglich der Straße von Hormus.

Die meisten Beteiligten haben angesichts der reduzierten Öl- und Gasexporte durch die Meerenge Probleme. Der Iran hat aufgrund der Blockade seine Speichermöglichkeiten für gefördertes Öl ausgeschöpft (und sogar schon welches ins Meer geleitet). In den USA kommen die gestiegenen Energiepreise (die immer noch viel niedriger sind als in Westeuropa) nicht gut und die Zwischenwahlen rücken näher. Und die arabischen Golfstaaten werden angesichts stark reduzierter Exporte langsam nervös. Die VAE und die Saudis können zwar einiges über Pipelines exportieren. Das ist aber deutlich weniger als zuvor. Und für Länder wie Kuwait und Katar sieht es düster aus. Sie üben Druck auf die USA aus, schnell zu einer Öffnung von Hormus zu kommen.

Aufgrund dieser Interessenslagen ist es denkbar, dass ein zeitweiliges Teilabkommen geschlossen wird. Die zeitlich begrenzte Öffnung der Straße von Hormus durch den Iran und die USA könnte dem Iran und den Golfstaaten Ölexporte ermöglichen, die Speicher am Golf entlasten, die Speicher in den Ölimportländern wieder füllen und den globalen Energiemarkt beruhigen.

Ein solches vorübergehendes Abkommen würde aber die Kernfrage des iranischen Nuklearprogramms nicht lösen. Es würde sich deshalb höchstwahrscheinlich nur um eine Pause in der militärischen Auseinandersetzung handeln. Die israelische Regierung hält außerdem an dem Ziel fest, das Regime, das die Vernichtung des jüdischen Staates zu einem Staatsziel erklärt hat, zu stürzen.

Ein Regime Change im Iran ist für die israelische Führung sicherlich der Plan A. Dafür wäre sicherlich eine weitere massive Schwächung der militärischen Einrichtungen des Regimes nötig – und dann eine vom Westen geschützte Massenbewegung im Land selbst. 

Libanon und Abraham Accords

Israel hat aber sicherlich auch außerhalb des Plan A konkrete Kriegsziele. Das ist erstens die möglichst weitgehende Zerstörung der Massenproduktion ballistischer Raketen durch die Mullahs, die in dem Ausmaß für den israelischen Iron Dome immer schwerer zu verteidigen waren. Und das ist zweitens die möglichst starke Eliminierung der terroristischen Proxys des Iran.

Die Hamas reorganisiert sich zwar in einer Hälfte des Gazastreifens, ist aber bereits deutlich geschwächt. Die schiitische Hisbollah im Libanon hat Israel über Jahrzehnte mit abertausenden Raketen beschossen. Angeleitet vom iranischen Regime kamen die Waffen lange über Syrien in den Libanon. Seit dem Sturz des Assad-Regimes und durch israelische Militärschläge ist die Hisbollah mittlerweile deutlich geschwächt. Israel will sicherlich die Chance nutzen und die Terrorbanden weitgehend zerstören.

Trump hatte zuletzt angeregt bis verlangt, dass sich andere islamische Länder, wenn sie schon von den USA gegen den Iran verteidigt werden, den Abraham Accords anschließen, die die VAE und Bahrain bereits 2020 mit Israel unterschrieben haben. Konkret richtet sich die Forderung an Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Ägypten, die Türkei und Pakistan.

Eine solche Normalisierung der Beziehungen mit Israel würde die Region grundlegend verändern. Politische Stabilität würde ökonomische Entwicklungen ermöglichen. Das könnte Energieströme vom Golf nach Indien und über Israel nach Europa bedeuten. Arabische Länder könnten von moderner israelischer Technologie profitieren. Vermittelt durch Trump wäre das ein großer politischer Erfolg für die USA.

Dass sich die Saudis und Kuwait dran beteiligen, ist gut möglich. Ob die Türkei und Katar, bisher enge Kooperationspartner der sunnitisch-extremistischen Muslimbruderschaft, sich bei einer solchen Allianz moderater sunnitischer Länder mit Israel beteiligen, ist fraglich. Sie werden sich entscheiden müssen, ob sie auf Kooperation und Mäßigung setzen oder ein sunnitisch-islamistisches Bündnis (auch mit den türkischen Satelliten in Syrien und Libyen) aufziehen wollen. Ägypten und Pakistan nehmen Zwischenpositionen ein.

Am morgigen 28. Mai soll in Washington eine größere Beratung zum Iran stattfinden. Sie könnte Aufschluss darüber geben, ob ein Teilabkommen zu Hormus bevorsteht – oder ob der Krieg erneut intensiviert wird.

Während Moskau Milliarden in den Ukraine-Krieg pumpt und das Verteidigungsbudget trotzdem kürzt, soll ein rätselhaftes russisches Spezialschiff im Nordmeer eine erschreckend günstige Alternative zu U-Boot-Raketen vorantreiben – direkt vor der Haustür der NATO. Was im Amerika der frühen 1960er Jahre als kühne Ingenieursidee ad acta gelegt wurde, könnte heute, Jahrzehnte später, in Russland Wirklichkeit werden.

Neue Erkenntnisse westlicher Nachrichtendienste legen nahe: Russland erprobt ein System, das ballistische Raketen auf dem Meeresgrund lagert – einsatzbereit, kaum ortbar, und vor allem erschreckend billig. Das Konzept heißt intern offenbar „Skythen“ und soll eine direkte Weiterentwicklung des amerikanischen „Orca“-Projekts aus dem Kalten Krieg sein. Dieses wurde damals beim US-Konzern General Dynamics entwickelt, erfolgreich getestet, aber nie eingesetzt. Die Idee: Kapseln mit Interkontinentalraketen ruhen auf dem Meeresgrund, bis ein Sonarsignal sie an die Oberfläche treibt. Dafür braucht es keine teure U-Boot-Wartung und keinen Personalaufwand.

Im Mittelpunkt der NATO-Beobachtungen steht das russische Tiefseekonstruktionsschiff Swesdotschka – eines von vier Spezialschiffen der russischen Hauptdirektion für Tiefseeforschung (GUGI). Das Schiff operiert aus der Stadt Sewerodwinsk an der Barentssee und ist bekannt für die Betreuung russischer Tiefsee-Tauchboote und Experimentalwaffen – darunter der nuklear angetriebene Unterwassertorpedo „Poseidon“. Laut Geheimdienstquellen soll die Swesdotschka nun auch in das „Skythen“-Programm eingebunden sein. Der frühere Oberkommandierende der russischen Luft- und Weltraumkräfte, Wiktor Bondarew, hatte übrigens bereits 2017 erklärt, „Skif“-Raketen am Meeresgrund gehörten zum Arsenal der russischen Streitkräfte.

Der Kreml dürfte sich auf dieses Projekt konzentrieren, um Geld zu sparen. Russland befindet sich im fünften Kriegsjahr in der Ukraine und gibt historisch hohe Summen für Rüstung und Rekrutierung aus. Trotzdem musste Moskau Anfang des Jahres den Verteidigungsetat kürzen – mitten im Krieg -, um das Haushaltsdefizit und die Inflation zu bremsen. Ein Raketensystem ohne U-Boot-Besatzung und mit einem Bruchteil der Betriebskosten käme dem Kreml da durchaus sehr gelegen.

Experten warnen, dass die strategische Sprengkraft solcher Systeme enorm wäre: „Eine Neutralisierung erscheint sehr kostspielig“, sagt SWP-Forscher Helge Adrians. Das heißt: die NATO hätte kaum effektive Gegenmaßnahmen, sollte Russland Dutzende solcher Kapseln auf dem Atlantik- oder Arktisboden versenken. Und das zu Kosten, die ein Zehntel eines herkömmlichen U-Boot-gestützten Raketensystems betragen sollen. Andererseits besitzt Russland bereits über eine starke, aktive U-Boot-Flotte, so dass eine Stilllegung dieser eher unwahrscheinlich erscheint. Viel eher ist es der Fall, dass Moskau solche zusätzlichen Stationierungen als Extra-Abschreckungsmaßnahme gegen die NATO nutzen möchte – ohne sich dafür finanziell zu sehr zu belasten.

Während die westliche Welt Milliarden gegen die Opioidkrise verpulvert, führt ein Wirkstoff seit Jahrzehnten ein Schattendasein: Ibogain. Die psychoaktive Pflanzenverbindung aus Westafrika zeigte in kleinen Studien und Erfahrungsberichten teils erstaunliche Effekte bei schweren Suchterkrankungen. Doch statt groß angelegter Forschungen dominieren Warnungen, regulatorische Mauern und auffälliges Desinteresse.

Die Geschichte beginnt nicht in einem Pharmakonzern und auch nicht in einem Universitätslabor, sondern in der New Yorker Drogenszene der frühen 1960er-Jahre. Der damals 19-jährige Heroinsüchtige Howard Lotsof nahm Ibogain ursprünglich in Erwartung eines psychedelischen Trips ein. Stattdessen berichtete er später, dass nach rund 30 Stunden sowohl die Entzugssymptome als auch das Verlangen nach Heroin verschwunden gewesen seien. Lotsof gab die Substanz daraufhin mehreren heroinabhängigen Bekannten. Laut seinen späteren Aussagen hätten auch diese ähnliche Effekte erlebt.

Das ist eine Geschichte, die vielen Menschen wohl zu phantastisch erscheinen mag. Doch die Substanz, die aus der westafrikanischen Pflanze Tabernanthe iboga stammt, wird traditionell bei spirituellen Ritualen des Bwiti-Kultes in Gabun eingesetzt. Sie gilt dort als Werkzeug für Initiation, Selbsterkenntnis und psychische Grenzerfahrungen. Westliche Forscher begannen später damit, die pharmakologischen Möglichkeiten dieser pflanzlichen Substanz systematisch zu untersuchen.

Dabei zeigte sich, dass Ibogain nicht wie klassische Ersatztherapien funktioniert. Denn während Methadon und andere Ersatzstoffe darauf abzielen, die Abhängigkeit kontrolliert zu verwalten, entstand plötzlich die Behauptung, eine einzige Behandlung könne den Suchtdruck massiv reduzieren oder sogar durchbrechen. Der Wirkstoff greift dabei gleichzeitig in mehrere neurologische Systeme ein, darunter Dopamin-, Serotonin-, Opioid- und NMDA-Rezeptoren. Genau diese Systeme spielen bei Sucht, Belohnung, Gewohnheitsbildung und psychischer Abhängigkeit eine zentrale Rolle. Einige Forscher vermuten deshalb, dass Ibogain gestörte neurologische Muster teilweise „zurücksetzen“ könnte. Bewiesen ist das bislang nicht endgültig, doch die vorhandenen Daten reichen aus, um das Thema zu beleuchten.

Hinzu kommt die intensive psychoaktive Wirkung des Wirkstoffs, die zur Klassifizierung als gefährliche Droge in vielen Ländern führte. Viele Patienten berichten während der stundenlangen Erfahrung von extrem klaren Erinnerungen, emotionaler Konfrontation und einer Art schonungsloser Selbstanalyse. Anders als bei anderen Rauschmitteln steht dabei häufig keine Euphorie im Vordergrund, sondern eine oft belastende psychologische Aufarbeitung. Aber genau darin sehen manche Therapeuten einen möglichen Schlüssel zur Wirkung gegen Abhängigkeiten.

Das Thema ist jedoch gerade in Bezug auf die amerikanische Opioidkrise interessant. Während Pharmaunternehmen mit aggressiv vermarkteten Schmerzmitteln über Jahrzehnte Milliarden verdienten und ganze Gesellschaftsschichten in die Abhängigkeit rutschten, blieb Ibogain weitgehend außerhalb des offiziellen Systems. Zwar existieren kleinere Studien und Beobachtungsdaten mit positiven Ergebnissen bei Opioiden, Alkohol, Kokain und Methamphetamin. Doch große klinische Programme mit milliardenschweren Investitionen blieben aus. Immerhin will kein Pharmakonzern seine Cashcow schlachten.

Die Behörden selbst verweisen auf potentielle Sicherheitsprobleme und die unzureichende Datenlage. Und ja, es gibt gesundheitliche Risiken. Ibogain kann gefährliche Herzrhythmusstörungen auslösen und wurde mit mehreren Todesfällen in Verbindung gebracht, insbesondere bei Patienten mit Vorerkrankungen oder ohne medizinische Überwachung. Die medizinische Anwendung erfordert deshalb EKG-Screenings, eine klinische Betreuung und genaue Dosierungen. Dazu bräuchte es allerdings auch mehr klinische Studien. Eine davon, „Ibogaine Detoxification Transitions Opioid and Cocaine Abusers Between Dependence and Abstinence: Clinical Observations and Treatment Outcomes“ publiziert im Fachjournal Frontiers in Pharmacology – Neuropharmacology, weist jedoch auf interessante Potentiale hin. Ähnlich sieht es bei der unter dem Titel „Ibogaine treatment outcomes for opioid dependence from a twelve-month follow-up observational study“ im „The American Journal of Drug and Alcohol Abuse“ veröffentlichten Arbeit aus.

Das Potential dieser Substanz ist groß. Insbesondere auch deshalb, weil es mittlerweile so viele Suchtkranke weltweit gibt – und unzählige Überdosen sowie Todesfälle dadurch unter Umständen verhindert werden könnten. In der Natur gibt es so viele Pflanzen mit heilenden Wirkungen, die bereits von unseren Vorfahren genutzt wurden. Viel altes Wissen ging zwar zwischenzeitlich verloren, doch dank moderner Geräte lassen sich verschiedene chemische Verbindungen analysieren und unter Umständen auch medizinisch nutzen.

Russlands jüngste Umlagerung militärischer Satelliten deutet auf eine neue, bislang ungewöhnliche Dynamik im Weltraum über der Ukraine hin. Zwischen dem 14. und 20. Mai wurden mehrere der neu gestarteten russischen Cosmos-Satelliten von einer Bahnneigung von 97,0 auf 97,8 Grad verschoben und damit auf eine nahezu identische Umlaufbahn wie ein zentraler ukrainischer Aufklärungs-Satellit gebracht.

Der Ukraine-Krieg wird nicht nur auf dem Boden, in der Luft und zur See geführt, sondern zusehends auch im Weltraum, so aktuelle Berichte. Es geht hierbei nicht nur um GPS-Signale, sondern auch um die militärische Aufklärung. Dies zeigt sich anhand der jüngsten Entwicklungen im Orbit über der ehemaligen Sowjetrepublik. Im Fokus steht dabei ICEYE-X36, ein synthetischer Apertur-Radar-Satellit, der für die ukrainische Gefechtsfeldaufklärung eine Schlüsselrolle spielt. Das System liefert unabhängig von Wetter und Tageszeit hochauflösende Radarbilder und ermöglicht die Identifikation von Truppenbewegungen, Tarnstellungen und logistischen Knotenpunkten in Echtzeitnähe.

Für die ukrainische Kriegsführung gilt der Satellit als effiziente Unterstützung, da dieser dank der Datenfülle operative Entscheidungen beschleunigt und russische Stellungen tief im Hinterland sichtbar macht. Diese Fähigkeit macht ihn zu einem strategischen Ziel der russischen Abwehr. Moskau verfügt im Vergleich dazu nur über begrenzte eigene SAR-Kapazitäten. Mit dem im Dezember 2025 gestarteten Obzur-R existiert lediglich ein einzelnes System dieser Kategorie, das zudem deutlich schwerer und technisch anders ausgelegt ist. Während die Ukraine über ein vernetztes Satellitenökosystem verfügt, bleibt das russische Militär im Bereich hochauflösender, flexibler Echtzeitaufklärung außen vor.

Die gleichzeitige Positionierung mehrerer russischer Cosmos-Satelliten in unmittelbarer Nähe von ICEYE-X36 wird von Experten als mögliche Vorbereitung sogenannter Rendezvous- und Proximity-Operationen interpretiert. In diesem Szenario könnten diese Satelliten nicht nur beobachten, sondern aktiv stören, abschatten oder im Extremfall beschädigen, etwa durch eine gezielte Annäherung oder eine direkte elektronische Beeinflussung. Die ungewöhnliche Anzahl beteiligter russischer Satelliten verstärkt dabei den Eindruck einer koordinierten operativen Sequenz und nicht einer zufälligen Bahnanpassung.

Derzeit lancierte Berichte über mögliche russische Offensivplanungen in Richtung Kiew bleiben unbestätigt, werden jedoch im Kontext der Satellitenmanöver neu interpretiert. Sollte Moskau tatsächlich eine größere Operation vorbereiten, könnte die Neutralisierung der großräumigen ukrainischen Aufklärungsfähigkeit ein wichtiger vorbereitender Schritt sein. Andererseits ist es auch denkbar, damit einfach nur generell die ukrainische Raumaufklärung zu stören, um damit die Verluste an Truppen und Gerät zu reduzieren. Ohne die Aufklärung aus dem Orbit wird es für die ukrainische Aufklärung nämlich schwieriger, die Truppenbewegungen der Russen zu analysieren und sich entsprechend vorzubereiten.

Der britische Verteidigungsminister John Healey soll auf einem Rückflug aus Estland Opfer einer massiven russischen GPS-Attacke geworden sein. Ein mitreisender Journalist der Times lieferte prompt die passenden dramatischen Beschreibungen eines plötzlichen Verbindungsabbruchs an Bord. Kennern drängt sich sofort der Verdacht auf, dass hier das bereits aufgedeckte Medienmärchen um Ursula von der Leyens Bulgarien-Flug schlichtweg neu aufgelegt wird.

Das aktuell medial verbreitete Spektakel ereignete sich am vergangenen Donnerstag, als der britische Verteidigungsminister nach einem Truppenbesuch an der russischen Grenze die Heimreise antrat. Auf dem dreistündigen Flug mit der Dassault Falcon 900LX der Royal Air Force fielen angeblich die GPS-Signale aus. Der Times-Reporter an Bord schilderte einen schlagartigen Ausfall der Internetverbindung bei Handys und Computern, woraufhin das Cockpit auf alternative Systeme und Funknavigation habe umstellen müssen. Das britische Verteidigungsministerium gibt sich offiziell bedeckt, füttert die Öffentlichkeit über anonyme Regierungskreise aber mit der These einer gezielten elektronischen Kriegsmaßnahme durch Moskau.

Die Parallelen zu einem Vorfall vor neun Monaten sind nicht zu übersehen. Damals befand sich die EU-Kommissionspräsidentin im Anflug auf den bulgarischen Flughafen Plovdiv. Auch hier saß zufällig ein Journalist eines „seriösen Mediums“, der Financial Times, mit im Flugzeug und sorgte für den sofortigen Exklusivbericht. Die Schlagzeilen überschlugen sich mit Details über massiv gestörte Navigationssysteme, Piloten, die plötzlich Papierkarten brauchten, und eine Maschine, die stundenlang hilflos über dem Flughafen kreisen musste.

Wenig später stellte sich heraus, dass dies offensichtlich lediglich Propagandabehauptungen waren. Nüchterne Flugdaten bewiesen, dass der Jet nicht stundenlang über Bulgarien irrte, sondern lediglich eine ganz normale, fünf Minuten dauernde Extrarunde drehte. Der bulgarische Vizepremier Karadschow stellte schließlich öffentlich klar, dass nach Aufzeichnungen der Zivil- und Militärbehörden nicht eine einzige Tatsache die Behauptung einer GPS-Störung stützte. Es gab lediglich eine für dicht besiedelte Gebiete typische, kurze Signalunterbrechung.

Angesichts des verdächtig identischen Drehbuchs beim britischen Verteidigungsminister darf man gespannt sein, ob sich auch diese exklusive Sensationsmeldung in Luft auflöst. Andererseits darf man im Falle einer tatsächlichen GPS-Störung in der Region (wie sie derzeit üblich sind) wohl eher davon ausgehen, dass sich solche Maßnahmen in erster Linie gegen die ukrainischen Drohnen richten, die immer wieder den Luftraum der baltischen Staaten für Angriffe auf russische Ziele durchqueren.

Wieder einmal liefert Dänemark die Daten, die deutsche und österreichische Politiker lieber nicht sehen wollen. Eine Studie der Aarhus University zeigt, Asylmigration ist ein zentraler Treiber für den Anstieg von Mieten und Immobilienpreisen. Das will der linke Wiener Bürgermeister Ludwig dann aber wirklich nicht so genau wissen.

Von Chris Veber

Die Untersuchung stammt von Ökonomen um Anna Piil Damm von der Aarhus University in Zusammenarbeit mit der Rockwool Foundation Berlin. Sie analysiert die Auswirkungen der Asylzuwanderung auf den dänischen Wohnungsmarkt zwischen 1995 und 2016. Die Forscher profitierten von Dänemarks langjähriger Flüchtlingsverteilungspolitik, die Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zufällig auf die Gemeinden verteilt. Diese Zuteilung erfolgte nach einem festen Schlüssel und ist weitgehend unabhängig von den Wünschen der Betroffenen oder den Attraktivitätsfaktoren der Orte. Dadurch konnten die Wissenschaftler den kausalen Effekt der Zuwanderung isolieren.

Das Ergebnis ist eindeutig. Ein Zuwanderungsschub von Asylanten, der einer Gemeinde innerhalb von fünf Jahren ein Prozent zusätzliche Bevölkerung beschert, treibt die Mieten privater Wohnungen um etwa sechs Prozent und die Kaufpreise von Häusern um rund elf Prozent nach oben. Über den gesamten Untersuchungszeitraum wuchs die dänische Bevölkerung durch Asylzuwanderung im Schnitt um 1,2 Prozent pro Fünfjahresperiode. Hochgerechnet ergibt das einen Preisanstieg von 32 Prozentpunkten, der allein auf die Zuwanderung zurückgeht. Die Immobilienpreise insgesamt stiegen im gleichen Zeitraum um 51 Prozent. Somit ist Asylmigration für etwa 62 Prozent des gesamten Preisanstiegs verantwortlich.

Bemerkenswert ist, dass dieser Effekt trotz des relativ restriktiven dänischen Asylsystems auftritt. Die Zuwanderer drängen vor allem in den Mietwohnungsmarkt, während das Angebot an neuem Wohnraum nur langsam nachzieht. Die Studie zeigt auf Nachbarschaftsebene die Verdrängungseffekte, welche den Druck auf die Preise weiter verstärken.

Für Deutschland und Österreich sind diese Zahlen verbotenes Wissen. Die Folgen der Asylinvasion werden weder erhoben noch dürfen sie benannt werden. Seit 2015 haben beide Länder Millionen von Asylanten aufgenommen, die sich meist in Ballungsräumen mit einem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt angesiedelt haben. Die Folgen sind explodierende Mieten in den Großstädten, lange Wartelisten für Sozialwohnungen, junge autochthone Familien, die sich keine Wohnung mehr leisten können.

Beim Wohnen zeigt sich ein weiteres Mal die perverse Wirkung „linker“ Politik, die ja vermeintlich „den einfachen Leuten“ helfen soll. Denn höhere Mieten bedeuten eine Umverteilung von unten nach oben, von Mietern zu Immobilieninvestoren. Weiters erhalten die neuen Mieter staatliche Unterstützung, die letztlich aus Steuermitteln kommt. Mit dieser staatlichen Unterstützung im Rücken können sie Preise bezahlen, die sich die autochthone Bevölkerung nicht mehr leisten kann. Damit steigen die Kosten für einheimische Familien weiter, deren Löhne übrigens nicht im gleichen Maß wachsen. Unter anderem, weil die Steuern das Nettolohnniveau drücken. Die regierenden Politiker ignorieren grundlegende ökonomische Zusammenhänge von Angebot und Nachfrage zum Nachteil ihrer Bürger. Sie siedeln Asylanten an, für deren Wohnraum die arbeitende Bevölkerung bezahlen muss, weshalb die arbeitende Bevölkerung sich diesen Wohnraum selbst nicht mehr leisten kann.

Dänemark hat in den vergangenen Jahren seine Asylpolitik deutlich verschärft und setzt stärker auf Remigration und Abschiebung. Die Studie zeigt, welche Last die frühere linkslastige Aufnahmepraxis hinterlassen hat. In Deutschland und Österreich fehlt bis heute eine ehrliche Debatte über diese Kosten. Stattdessen wird weiterhin so getan, als sei eine unbegrenzte Asylzuwanderung ohne negative Nebenwirkungen möglich.

Wer die Wohnungsnot wirklich lindern will, kommt an der Frage der Zuwanderungskontrolle nicht vorbei. An der Frage der Remigration. Die Studie aus Aarhus und Berlin liefert dafür die empirische Grundlage, ob unsere Regierung sie nun hören will oder nicht. Wie Ayn Rand schon sagte: „Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen des Ignorierens der Realität ignorieren.“

Übrigens ist auch das Verteuern von Energie, Rohstoffen und Arbeit der Bereitstellung billigen Wohnraums nicht förderlich. Aber um das zu verstehen, braucht unsere Regierung wohl eine Studie in leichter Sprache.

Inzwischen rücken die sogenannten „Therians“ in den Fokus von Veterinärmedizinern. Diese zumeist jungen Menschen identifizieren sich psychologisch als Tiere und leben diesen fragwürdigen Trend primär auf Plattformen wie TikTok öffentlich aus. Die Situation nimmt derart skurrile Züge an, dass sich der portugiesische Tierärzteverband nun zu verbindlichen und offiziellen Richtlinien gezwungen sah.

Es gibt mittlerweile nicht wenige – vor allem junge – Menschen mit mentalen Problemen, die sich in Selbstidentifikationsstörungen manifestieren. Neben den klassischen Mann-Frau-Verwirrungen und ähnlichen geschlechtsspezifischen Verwirrungen kommen inzwischen immer wieder auch Fälle von Menschen vor, die sich als Tiere identifizieren. Und das, obwohl jedem normal denkenden Menschen klar sein dürfte, dass so eine „Transition“ nicht möglich ist. Doch in solchen Kreisen spielen die Realität und die Fakten keine Rolle, sondern lediglich ein verqueres Wunschdenken.

In Portugal führten diese bedenklichen Entwicklungen nun sogar zu einer offiziellen Reaktion der Tierärztekammer (Ordem dos Médicos Veterinários, OMV). Diese verschickte ein internes Rundschreiben an ihre Mitglieder. Darin wird klargestellt, dass Tierärzte keine medizinischen Handlungen an Zweibeinern vornehmen dürfen, ganz gleich, ob diese sich neuerdings als Hund, Fuchs oder Katze fühlen. In der offiziellen Anweisung heißt es nüchtern, dass eine Person, die sich als Tier identifiziert, laut geltendem Gesetz weiterhin ein Mensch bleibe. Den Fachleuten wird geraten, die Verwirrten konsequent an humanmedizinische Arztpraxen oder psychologische Einrichtungen zu verweisen.

Befeuert wird dieser Trend nahezu ausschließlich durch die sozialen Netzwerke. Auf TikTok präsentieren sich Heranwachsende mit Tiermasken und Schwänzen, springen auf allen Vieren über Hürden und imitieren Tierlaute. Zwar gibt es in Portugal laut Verband bislang keine dokumentierten Behandlungsversuche in Tierkliniken, jedoch sorgte das Phänomen auf lokaler Ebene bereits für heftigen Unmut in der Bevölkerung. Ein organisiertes Großtreffen der Therian-Szene im portugiesischen Vila Real musste im Februar nach massiver öffentlicher Kritik hastig wieder abgesagt werden.

Auch wenn es sich (glücklicherweise) nicht um ein Massenphänomen handelt, stellt sich doch die Frage nach der geistigen Gesundheit dieser jungen Menschen. Denn während mental gesunde Achtjährige den Unterschied zwischen „ich bin“ und „ich tu nur so, als ob“ kennen, verschwimmen die Grenzen bei den betroffenen Heranwachsenden, die sich aus welchen Gründen auch immer in dieser Fantasiewelt verfangen. Nicht umsonst hat die portugiesische Tierärztekammer mit dem Hinweis auf Hilfe durch Psychiater für die Identitätsverwirrten quasi einen Wink mit dem Zaunpfahl gegeben.

Auf Druck der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni diskutiert die Europäische Union angesichts explodierender Energiekosten eine Lockerung der strengen Haushaltsregeln. Während weite Teile des EU-Establishments unwillig mauern, verdeutlichen düstere Wachstumsprognosen die wirtschaftliche Talfahrt des Kontinents. Gleichzeitig weichen pragmatischere Akteure die ideologisch motivierten Russland-Sanktionen auf, um ihre Industrie vor dem Ruin zu retten.

Die Energiekrise rund um die Straße von Hormus bereitet den europäischen Eliten zunehmend Kopfschmerzen. Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Zypern brachte der italienische Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti eine Forderung aus Rom auf den Verhandlungstisch. Zuvor hatte Meloni in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr budgetären Spielraum gefordert, um die Preisexplosion bei der Energie für die Bürger und die Unternehmen etwas abzufedern. Echte Einigkeit herrscht in Brüssel hinter verschlossenen Türen allerdings nicht. Wie der Eurogruppen-Vorsitzende Kyriakos Pierrakakis später eingestehen musste, fehlt es derzeit an einer breiten Unterstützung für den italienischen Vorstoß, da sich mehrere Minister zu dem heiklen Thema lieber ganz in Schweigen hüllten.

Die warnenden Stimmen ließen ebenfalls nicht lange auf sich warten. Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sprach auf seiner Pressekonferenz lediglich davon, bestehende Flexibilitäten innerhalb des Regelwerks zu prüfen, pochte aber vehement auf die Einhaltung der fiskalischen Stabilität. Noch massiver trat EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf den Plan. Sie forderte, dass alle Hilfsmaßnahmen zwingend temporär und zielgerichtet sein müssten, und formulierte gleich eine handfeste Drohung. Jede Abweichung von diesen Prinzipien könne zu einer Gegenreaktion bei der europäischen Geldpolitik führen. Die Bürger sollen die finanziellen Folgen der katastrophalen europäischen Energiepolitik offenbar weiterhin selbst tragen.

Die Konsequenzen dieser ideologischen Fixierung sind kaum noch zu verbergen. Die aktuellen Prognosen der EU-Kommission sagen für das Jahr 2026 noch sehr optimistisch ein Wirtschaftswachstum von mageren 0,9 Prozent voraus, für 2027 wird ebenfalls auf Basis höchst optimistischer Annahmen mit schwachen 1,2 Prozent gerechnet. Zugleich baut sich laut Pierrakakis erneuter Inflationsdruck auf. Dass es auch anders geht, zeigen Regierungen, die nationale Interessen über Brüsseler Dogmen stellen. Großbritannien verkündet zwar lautstark harte Sanktionen, erlaubt aber ganz offiziell den Import von Diesel und Flugbenzin, das aus russischem Öl in Ländern wie der Türkei oder Indien raffiniert wurde.

Auch in Ungarn weht nach der Wahl ein pragmatischer Wind. Der designierte Premierminister Péter Magyar revidierte bisherige Wahlversprechen rasch und kündigte an, dass man den Bezug von Erdgas und Erdöl aus Russland beibehalten wolle, da einfach das günstigste verfügbare Öl Vorrang haben müsse. In der EU-Zentrale lernt man aus dieser geopolitischen Realität jedoch nichts. Dombrovskis betonte fast schon trotzig, man werde das eigene Sanktionsregime für billigere Energie nicht aufweichen. Der wirtschaftliche Niedergang Europas wird von den zuständigen Kommissaren offenbar bewusst in Kauf genommen.

Das Von der Leyen-Regime in Brüssel lässt permanent verbreiten, die Russen wären die einzigen Bösen, die Ukraine und ihre EU-Unterstützer die einzig Guten in diesem Konflikt. In der Nacht auf den 22. Mai wurde gezielt ein Schulwohnheim in Starobilsk in der Ostukraine angegriffen. Der Angriff galt also der eigenen Bevölkerung in einem von Russland kontrollierten Gebiet. Dabei könnten auch in Deutschland gefertigte Kampfdrohnen zum Einsatz gekommen sein. Bei der Attacke starben mindestens zehn Schüler.

Treffer auf zivile Ziele sind im Ukraine-Krieg auf beiden Seiten häufig dem Abwehrfeuer geschuldet. Wenn Raketen und Fluggeräte von der Luftabwehr getroffen werden, können sie überall abstürzen und treffen dann häufig zivile Gebäude. Im Fall des ukrainischen Angriffs auf das Schulwohnheim in Starobilsk ist das auszuschließen. Hier trafen mehrere Wellen von Fluggeräten zeitlich versetzt gezielt das Gebäude, insgesamt ist von 16 Treffern die Rede. Die fünfstöckige Anlage stürzte ein. Bislang werden zehn Todesopfer gemeldet, 48 wurden verletzt, 11 weitere werden noch vermisst. Zum Zeitpunkt des Angriffs schliefen etwa 86 Jugendliche in dem Gebäude.

Ukraine bombardierte ukrainische Schüler

Besonders zu erwähnen ist, dass Starobilsk nicht hinter der russischen Grenze liegt, sondern von Menschen bewohnt wird, die vor dem Krieg Bürger der Ukraine waren. Die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges – gut zehn Jahre militärischer Terror gegen die ostukrainische Zivilbevölkerung – wird vom Mainstream gerne verschwiegen.

Die Ukraine bestreitet, ein ziviles Ziel anvisiert zu haben, man spricht von einer „militärischen Drohnen-Kommandoeinheit“. In Russland glaubt man nicht an Zufallstreffer. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat die Streitkräfte angewiesen, Vergeltung zu üben. Leidtragende der Kriegspolitik des absolut herrschenden Warlords Wolodymyr Selenskyj und seiner Schergen werden also wieder die Menschen der Ukraine sein.

Todesdrohnen immer mehr in Deutschland gefertigt

Während es lange Zeit tabu war, Ziele in Russland anzugreifen, kennt die Ukraine seit Monaten kein Halten mehr und attackiert längst nicht nur militärische Ziele. In Russland soll Angst und Terror verbreitet werden. Auch dazu werden in Deutschland gefertigte Drohnen eingesetzt. Die meisten dieser Maschinen stammen von Quantum Systems aus Bayern, wo man offiziell „Mehrzweck-Quadcopter, Abfangdrohnen und Aufklärungsdrohnen“ liefert, teilweise mit „größerer Reichweite„. So wird von Einsatzdistanzen von 1.000-1.500 Kilometern gesprochen. Deutschland redet seiner Bevölkerung dabei immer noch ein, nicht Kriegsteilnehmer zu sein. Weitere Kooperationen im „Ukraine-Geschäft“ sind von Helsing und Rheinmetall bekannt.

Wolodymyr Selenskyj hielt gestern Abend eine gewohnt großspurige Rede in einem Ort namens Rivne. Er sprach dabei von bedeutenden Gebietsgewinnen durch die ukrainische Armee. Den bekannten Frontverlauf kann man auf dieser Seite, angeblich in Echtzeit, betrachten. Selenskyj betonte, man wolle Russland zu Verhandlungen zwingen.

Reaktion aus der EU – Unterstützung der Ukraine verstärken

Kritik am Vorgehen der Ukraine ist aus der EU nicht zu vernehmen. Vielmehr verkündeten Großbritannien, Deutschland und Frankreich am 22. Mai, die Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Monaten weiter zu verstärken. Laut offiziellen Mitteilungen und Reuters wurde die weitere bzw. verstärkte Unterstützung der Ukraine ausdrücklich bekräftigt. Die drei europäischen Staaten erklärten demnach ihre Bereitschaft, den Druck auf Russland zu erhöhen und die Unterstützung für die Ukraine auszubauen. Die Staats- und Regierungschefs hätten über zusätzliche militärische Unterstützung, Sanktionen gegen Russland, Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie weitere diplomatische Schritte gesprochen. Es ist fraglich, wie lange man auf diese Weise noch vorgeben kann, keine Kriegspartei zu sein, und ebenso fraglich, wie lange Russland dem noch tatenlos zusieht. Im Sinne der friedliebenden Völker Europas dürfte eine Ausweitung des Konfliktes wohl kaum sein – doch welche Regierung in Europa hört auf ihr Volk?

Ein politisches Erdbeben erschüttert die Türkei. Nachdem ein Gericht in Ankara per Beschluss den Chef der stärksten Oppositionspartei aus dem Amt geworfen hat, reagieren die Märkte nervös. Die umstrittene Entscheidung löste an der Börse in Istanbul umgehend einen Absturz aus. Auch die Türkische Lira steht massiv unter Druck.

Die Absetzung von Özgur Özel als CHP-Vorsitzenden durch ein Berufungsgericht ist ein weiterer Tiefpunkt des islamistischen Erdogan-Regimes im Umgang mit unliebsamen politischen Gegnern. Mit dem Urteil wurde der Parteitag der als kemalistisch-sozialdemokratisch geltenden Republikanischen Volkspartei (CHP) aus dem Jahr 2023 für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, dass der einst glücklose Erdogan-Herausforderer Kemal Kilicdaroglu wieder in sein altes Amt als Parteichef eingesetzt wird. Sämtliche Beschlüsse der Partei aus den vergangenen zwei Jahren sind damit von heute auf morgen nichtig.

Das juristische Manöver des islamistisch-autokratischen AKP-Regimes entbehrt nicht einer gewissen politischen Perfidie, da es den Zusammenhalt der zersplitterten Opposition schwächt und die Bestrebungen unterläuft, den seit März 2025 inhaftierten Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu, freizubekommen. Imamoglu galt vielen als der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat für die Wahlen im Jahr 2028, könnte nun jedoch durch die politisierte Justiz komplett kaltgestellt und vom Wahlzettel gestrichen werden. Auch gegen den populären oppositionellen Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, laufen bereits Ermittlungen wegen angeblicher Veruntreuung staatlicher Mittel, während ohnehin Hunderte weitere CHP-Politiker in den letzten Monaten verhaftet wurden.

Die Reaktion der Finanzmärkte auf diese juristische Entscheidung fiel erwartbar vernichtend aus. Der türkische Leitindex Borsa Istanbul 100 stürzte nach der Urteilsverkündung ab und verzeichnete Kursverluste von über sechs Prozent, was einen sofortigen automatischen Handelsstopp erzwang. Berichten zufolge wird die ohnehin schwer unter Druck stehende türkische Wirtschaft durch diese neuen politischen Verwerfungen weiter im Mark erschüttert. Bereits im Vorfeld hatte die Zentralbank als Reaktion auf die desaströsen Entwicklungen rund um die Folgen des Iran-Krieges drastische Maßnahmen ergreifen und praktisch alle US-Staatsanleihen sowie einen großen Teil der nationalen Goldreserven liquidieren müssen, um dem Verfall der Lira irgendwie entgegenzuwirken. Die Währungshüter kratzen sprichwörtlich den Boden des Fasses leer, zumal die Devisenreserven so rasant dahinschmelzen, wie schon lange nicht mehr. Besonders grotesk ist, dass Finanzminister Mehmet Simsek und Notenbankchef Fatih Karahan ausgerechnet in London um ausländisches Kapital bettelten, während in Ankara die internen politischen Konkurrenten per Gerichtsbeschluss beseitigt wurden.

Für die Türkische Lira und die Bonität der Türkei ist dieses politische Theater ein großes Problem. Die Prämien für staatliche Kreditausfallversicherungen stiegen unmittelbar nach der Bekanntgabe des Urteils sprunghaft an. Ein schmerzhafter weiterer Absturz der türkischen Lira gilt in Finanzkreisen mittlerweile als unausweichlich, da die permanenten staatlichen Interventionen am Devisenmarkt angesichts schwindender Reserven bald an ihr natürliches Ende stoßen werden. Regierungsvertreter versuchen derweil, das ganz offensichtlich politisch motivierte Gerichtsurteil als notwendige Stärkung des Rechtsstaates zu verkaufen. In Wirklichkeit jedoch schlittert das Land vielmehr tief in einen unberechenbaren autoritären Zustand.

Die Türkei wird dadurch jedoch auch für die NATO zu einem potentiellen Pulverfass. Nicht nur, dass das Erdogan-Regime seine eigenen neoosmanischen Ziele verfolgt, auch stellt sich für das transatlantische Bündnis die Frage, inwieweit man der islamistischen Führung in Ankara überhaupt noch trauen kann. Denn der türkische Staatschef wird seine Macht nicht kampflos abgeben und je größer die wirtschaftlichen Schwierigkeiten werden, desto wahrscheinlicher ist ein Volksaufstand gegen den „Sultan vom Bosporus“. Mehr noch könnte ein solcher ökonomischer Kollaps zu einem noch umfangreicheren Exodus aus der Türkei in Richtung Europa (vor allem nach Deutschland und Österreich, welche bereits große türkische bzw. kurdische Gemeinschaften haben) führen. Doch darauf sind die Europäer ganz gewiss nicht vorbereitet.

Die Mitgliedsstaaten der Internationalen Energieagentur versuchen, die fatalen wirtschaftlichen Folgen der jüngsten iranischen Blockade in der Straße von Hormus durch massive Ölfreigaben abzufedern. Allein die USA schießen große Mengen aus ihren strategischen Beständen zu, die sich nun in einem alarmierenden Tempo leeren. Analysten von Standard Chartered warnen indes deutlich davor, dass dieser Markteingriff ein Strohfeuer ist und den Angebotsausfall bald nicht mehr übertünchen kann.

Der eskalierende Iran-Konflikt hat die Ölmärkte massiv unter Druck gesetzt. Seit Februar, mit der faktischen Schließung der Straße von Hormus durch das Mullah-Regime in Teheran, fehlen täglich mehrere Millionen Barrel an Öl und Treibstoff auf dem Weltmarkt. Rund ein Viertel des globalen Angebots floss zuvor durch das nur rund 34 Kilometer schmale Nadelöhr. Ähnlich kritisch sieht es in Bezug auf das Flüssiggas-Angebot aus – rund ein Fünftel der globalen LNG-Versorgung flossen dort durch.

Die Mitgliedsstaaten der Internationalen Energieagentur (IEA) reagierten darauf mit einer Freigabe von 400 Millionen Barrel Rohöl aus den nationalen Notfallressourcen. Dies entspricht mehr als dem Doppelten der Menge, die nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges mobilisiert wurde. Den weitaus größten Anteil an dieser konzertierten Aktion tragen die Vereinigten Staaten, die sich zur Einspeisung von 172 Millionen Barrel aus ihrer strategischen Erdölreserve (SPR) verpflichtet haben. Die US-Behörden hatten daraufhin zügig Verträge für den Verkauf der ersten Tranchen aus den texanischen und louisianischen Lagerstätten vergeben.

Commodity-Experten der Bank Standard Chartered beobachten jedoch mittlerweile mit Sorge, in welchem Tempo die US-Ölreserven schwinden. Die Daten zeigten nämlich zwischenzeitlich Rückgänge von bis zu knapp zehn Millionen Barrel innerhalb einer einzigen Woche, womit das Restvolumen der amerikanischen Speicher in Richtung der operativen Stresstoleranz fällt. Die physische Infrastruktur der Anlagen erlaubt ohnehin nur eine maximale Entnahmerate von 4,4 Millionen Barrel pro Tag, während das gesetzlich verankerte Betriebsminimum bei 150 Millionen Barrel liegt.

Zwar wirken all diese künstlichen Maßnahmen kurzfristig lindernd auf die akute Versorgungsknappheit, jedoch weisen die Finanzanalysten darauf hin, dass die physikalische Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage damit nicht im Kern gelöst wird. Sobald die Zufuhr aus den Notreserven versiegt, wird eine Rückkehr stark anziehender Preise an den globalen Handelsplätzen erwartet, denn fallende Aufschläge für physisches Öl sind primär der Hoffnung vieler Marktakteure auf eine baldige diplomatische Einigung geschuldet.

Derzeit werden die Ölpreise stark von den tagespolitischen Schlagzeilen rund um den militärischen Konflikt in der Region getrieben. So sorgten Aussagen von US-Präsident Donald Trump zwischenzeitlich für Kursrückgänge, nachdem er andeutete, man befände sich in den finalen Zügen der Gespräche, wenngleich er zeitgleich wieder gewohnt widersprüchliche und harsche Töne anschlug. Durch die anhaltende Unsicherheit im Golf weichen viele Abnehmer weiterhin von Panikkäufen extrem teurer Sofortlieferungen ab. Sie vertrauen lieber auf die geschaffenen Lagerpolster, reduzieren temporär die Auslastung der Raffinerien und suchen fieberhaft nach alternativen Bezugsquellen außerhalb des Nahen Ostens. Doch sobald die strategischen Reserven aufgebraucht sind, die Produktionsanlagen wieder hochlaufen und der Zwang zu Nachkäufen steigt, droht unweigerlich der nächste drastische Preisschub am Ölmarkt.

Auf gut Deutsch bedeutet dies, dass die Ölpreise auf den Märkten eigentlich viel zu niedrig angesetzt sind, weil ohne eine baldige angebotsseitige Entlastung durch zusätzliche Fördermengen diese strategischen Reserven bald schon aufgebraucht sind. Doch dann herrscht eine wirkliche Mangelwirtschaft, die sich auch in deutlich höheren Preisen widerspiegeln wird. Dafür ist die Weltwirtschaft jedoch nicht gewappnet.

Die vom WHO-Regionalbüro für Europa einberufene Paneuropäische Kommission Klima und Gesundheit hat die Weltgesundheitsorganisation aufgefordert, den Klimawandel offiziell zum internationalen Gesundheitsnotstand zu erklären. Also die Plandemie zu wiederholen. Unter den Mitgliedern befindet sich der Coronist Karl Lauterbach. Das Timing ist bemerkenswert. Gerade hat der Weltklimarat seine Horrorszenarien als unrealistisch verworfen. Doch statt eines Einlenkens folgt der Ruf nach dem Dauer-Ausnahmezustand.

Ein Kommentar von Chris Veber

Die Kommission, die auf Betreiben der WHO im Juni 2025 in Reykjavík ihre Arbeit aufnahm, veröffentlichte Mitte Mai 2026 ihren „Call to Action“. Darin verlangt sie von der WHO die Ausrufung einer „Public Health Emergency of International Concern“, kurz PHEIC. Exakt jener „globale gesundheitliche Notstand von internationaler Tragweite“, der während der Corona-Zeit weitreichende Eingriffe in Grund- und Verfassungsrechte ermöglichte. Lauterbach, der als ehemaliger Bundesgesundheitsminister die deutschen Corona-Maßnahmen durchpeitschte, ist Teil dieses Gremiums. Was mit einem Virus als „Notlage“ begann, soll nun beim Klima zum dauerhaften Herrschaftsinstrument werden. Die WHO verlangt von der WHO die Übernahme der weltweiten Macht durch die WHO. Lustig. Nicht.

Gleichzeitig hat die hohe Priesterschaft der Klimakirche, die jahrelang mit apokalyptischen Zahlen Politik machte, eine deutliche Kurskorrektur vollzogen. Die „Horrorszenarien“ wie RCP8.5 und SSP5-8.5, die Erwärmungen von vier bis über fünf Grad bis 2100 projizierten und als Grundlage für Klimasteuern, Energieverknappung und Deindustrialisierung dienten, wurden offiziell zurückgezogen. Sorry, Computer says No, es war alles ein großer Irrtum. Die realen Entwicklungen passen nicht mehr zu den alten Modellen. Der Weltklimarat selbst hat diese Szenarien zwar nie als wahrscheinlichsten Ausgang dargestellt, doch sie prägten jahrelang die öffentliche Debatte und die daraus abgeleitete Politik. Nun sind sie offiziell tot. Trotz kontinuierlich weiter steigendem CO2-Anteil der Atmosphäre, an einer CO2-Reduktion kann’s also nicht gelegen haben.

Kurz zu den Basics. Das Klima wandelt sich seit Jahrmillionen, mal wird es wärmer, mal kälter. Der Mensch hat aber leider keinen Einfluss auf die globale Entwicklung der Temperatur, denn wärmere Phasen waren für die menschliche Zivilisation immer vorteilhafter. Im römischen Klimaoptimum lag die Temperatur spürbar über dem heutigen Niveau, die Landwirtschaft florierte, das römische Reich konnte aufblühen. Das Ende der Erwärmung, die spätantike kleine Eiszeit, markierte den Beginn der Völkerwanderung und leitete das Ende des römischen Reiches ein.

Gleichzeitig lag der CO2-Gehalt der Atmosphäre meist deutlich höher als heute, ohne dass irgendwelche Kipppunkte das Leben auf unserem Planeten gefährdeten. Die Dinosaurier waren nicht trotz, sondern wegen 7000 ppm CO2 möglich. Weil die Vegetation explodierte. Denn CO2 ist kein Schadstoff, sondern ein zentraler Baustein des Lebens. Unterhalb von etwa 150 ppm sterben die Pflanzen und damit alles Leben auf der Erde, wie wir es kennen. Deshalb wird in Gewächshäusern gezielt CO2 zugeführt und die Temperatur angehoben. Wärme und CO2 bedeuten Leben. Kälte und CO2-Mangel bedeuten Tod. Auch darum zeigen Satellitendaten der letzten Jahre eine deutliche Begrünung der Erde. Wegen des leicht steigenden CO2-Levels in der Atmosphäre.

Diese einfachen bio- und geochemischen Zusammenhänge ignorierten die Verfechter radikaler Klimapolitik einfach. Warum also soll ausgerechnet jetzt der Klimanotstand ausgerufen werden? Die Globalisten und ihre Netzwerke mussten erkennen: Die Menschen lassen sich nicht mehr so leicht mit Hanta-, Ebola- oder sonstigen neuen Virus-Angstszenarien in den Ausnahmezustand treiben. Dafür hat die Plandemie gesorgt. Bevor auch noch das Narrativ vom menschengemachten Klimawandel als letztes großes Restriktionsinstrument wegbricht, soll der PHEIC-Mechanismus aktiviert werden. Es soll ein Notstand werden, der nie enden kann – weil das Klima sich immer wandeln wird. So erhalten sich die selbsternannten Eliten die Möglichkeit, Grundrechte auszusetzen, Steuern zu erheben, Energie zu verteuern und alle wirtschaftlichen Entscheidungen zentral zu steuern. Ohne lästige demokratische Kontrolle, ohne ein Mitspracherecht des niederen, verachteten Bürgers.

Tedros Adhanom Ghebreyesus und Karl Lauterbach dürften genau wissen, worum es jetzt geht. Aber der Versuch, unter dem Deckmantel von Gesundheit und Klima die Macht zu ergreifen, ist leicht durchschaubar. Karl und Tedros, wir sehen Euch. Und wir werden keinen weiteren „Notstand“ zulassen.

Im Übrigen müssen alle Steuern, Abgaben, regulatorischen Eingriffe und Gesetze, die mit dem angeblich menschengemachten Klimawandel begründet wurden, sofort aufgehoben werden. Die niemals real existente wissenschaftliche Grundlage für die „Klimapolitik“ ist ganz offiziell weggebrochen. Die historischen und biologischen Fakten sprachen schon immer eine andere Sprache, Wärme und CO2 sind keine Bedrohung, sondern die Voraussetzung für Leben, Zivilisation und Wohlstand. Wer trotzdem am ewigen Notstand festhalten will, gibt zu, dass es ihm nie um Fakten oder das Leben der Menschen, sondern immer nur um die Macht ging.

Große Teile der Bevölkerung von Gaza haben das barbarische Massaker am 7. Oktober 2023 jubelnd begrüßt und gefeiert. Es gibt aber auch eine Minderheit, die die Hamas ablehnt. Das Medium „Jusoor News“ berichtet über das, was die Palästinenser im Gazastreifen wissen, aber in westlichen Medien nicht vorkommt.

Von Eric Angerer

Jusoor News ist ein in den Vereinigten Staaten ansässiges, nichtstaatliches arabisches Medienunternehmen mit zahlreichen Journalisten im gesamten Nahen Osten. Es deckt seit langem die Misshandlungen der Palästinenser durch die Hamas auf, darunter sexuelle Übergriffe auf Frauen und Kinder.

Es korrigiert damit die ständigen falschen Berichte über den Gazastreifen in den westlichen Mainstream-Medien. Diese ungefilterte Berichterstattung führte im vergangenen Jahr zur Verhaftung und Folterung von drei lokalen Journalisten in Gaza durch die islamistische Terrorgruppe.

Neues Medium

Der echte Journalismus von Jusoor News steht im Kontrast zur Praxis der internationalen Nachrichtenagenturen, die „Journalisten“ und freie Mitarbeiter in Gaza beschäftigen. Diese kollaborieren weitgehend mit der Hamas, die seit langem die Reporter überprüft, denen sie die Arbeit in dem Küstengebiet gestattet.

Jusoor News wurde vor zwei Jahren mitten im israelischen Krieg gegen Gaza gegründet und beschäftigt mehr als 70 lokale Journalisten in Gaza (wo sie verdeckt arbeiten) sowie im Libanon, in Syrien und im Irak. Die Plattform hat sich zu einer prominenten Stimme für Palästinenser gegen die Herrschaft der Hamas entwickelt, die nach wie vor etwa die Hälfte des Küstengebiets kontrolliert.

„Wir berichten über viele Dinge, die den Einheimischen wohlbekannt sind, die man aber normalerweise nicht in den Nachrichten sieht“, sagte Hadeel Oweis, Chefredakteurin von Jusoor News, gegenüber JNS. 

Sexueller Missbrauch

Sie verwies auf aktuelle Berichte ihrer Gaza-Journalisten über Videoaussagen von Augenzeugen, die sowohl Vergewaltigungen als auch sexuellen Missbrauch von Frauen und Kindern durch Hamas- und religiöse Funktionäre in Moscheen und Wohltätigkeitsorganisationen dokumentieren. Diese haben sie an ausgewählte Vertreter westlicher Medien weitergegeben, von denen die meisten vor einer solchen Berichterstattung zurückschrecken, um weiterhin aus dem Gebiet berichten zu dürfen.

„Die Hamas würde einem Journalisten keine Arbeitserlaubnis für Gaza erteilen, es sei denn, er ist auf derselben Linie wie die Hamas“, sagte Oweis. „Die Hamas ist es gewohnt, von den Medien mit Samthandschuhen angefasst zu werden“, so Hussain Abdul-Hussain, ein in Beirut geborener wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsinstituts Foundation for Defense of Democracies. „Fast niemand tut das, was Jusoor in Gaza tut: über die Menschen zu berichten, die gegen die Hamas sind, und ihnen eine Stimme zu geben.“

Wichtige Plattform

Nach zwei Jahrzehnten Hamas-Herrschaft in Gaza, wo es innerhalb des Gazastreifens keine Plattform gab, um die Unterdrückung und Korruption der islamistischen Gruppe aufzudecken, hat die aufstrebende arabische Nachrichtenagentur den Hass der Hamas auf sich gezogen. Sie wirft ihr vor, von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem in New York ansässigen Center for Peace Communications unterstützt zu werden.

„Terroristen spucken oft lange Listen vermeintlicher Feinde aus, von denen sie behaupten, dass diese sich gegen sie verbündet hätten“, sagte Joseph Braude, Gründer und Präsident des Center for Peace Communications. „Diese leeren Phrasen spiegeln meist die eigenen Albträume der Terroristen wider.“

Große Reichweite

Trotz der Drohungen der Hamas deckte der Sender weiterhin die Ausbeutung palästinensischer Frauen und Kinder durch die Hamas auf und gewann in der arabischen Welt an Popularität. Laut Angaben der Organisation verzeichnete ihre Website im vergangenen Jahr 577 Millionen Aufrufe, darunter allein im letzten Quartal 100 Millionen in Syrien und 20 Millionen im Gazastreifen.

„Was man auf Jusoor sieht, ist das, was die Menschen in privaten WhatsApp-Gruppen sagen“, sagte Abdul-Hussain. „Die Tatsache, dass die Hamas das Bedürfnis hat, gegen dich vorzugehen und zu versuchen, dich zu zensieren, bedeutet, dass du gute Arbeit leistest.“

Verhaftung und Folter

2025 sind drei Journalisten von Jusoor in Gaza entführt und gefoltert worden, nachdem wiederholt zu Gewalt gegen Mitarbeiter von Jusoor aufgerufen worden war, unter anderem auf offiziellen Medienplattformen der Hamas. Einem der Journalisten wurden dabei die Beine gebrochen, wie die Chefredakteurin der Organisation mitteilte.

Sie merkte an, dass die Person, die die drei Journalisten denunziert hatte, ein Mitarbeiter des katarischen Satellitensenders Al Jazeera war, Muhammad al-Washah. Er wurde Anfang April 2026 von Israel getötet, weil er an den von der Hamas angeführten Angriffen auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 beteiligt war, die den zweijährigen Krieg in Gaza auslösten. Die Tötung dieses „Journalisten“ löste in den internationalen Medien dann auch noch eine breite und perverse Verurteilung Israels aus.

Syrien gegen Jusoor

Bereits im März 2026 verlor der Sender nach einer öffentlichen Druckkampagne der Hamas gegen ihn vorübergehend seine Lizenz für den Betrieb in Syrien. Angesichts der Kritik sowohl aus der Öffentlichkeit als auch seitens arabischer Medien wurde die Genehmigung Mitte April von den syrischen Behörden aber wiederhergestellt.

„Was wir in Gaza tun, hat begonnen, die Hamas zutiefst zu verunsichern und sie in Atem zu halten“, sagte M., ein Journalist bei Jusoor, der seine Gehfähigkeit verlor, nachdem er letztes Jahr von der Hamas entführt und gefoltert worden war.

Er sprach nur unter der Bedingung der Anonymität mit dem JNS. „Infolgedessen stehen wir unter ständiger Bedrohung. Dennoch sind unsere Berichte zu einem festen Bestandteil der breiteren arabischen Medienlandschaft geworden, die über Gaza berichtet.“