Die 16 Energieminister der Bundesländer trafen sich auf Norderney, um ihren Klimakult-Vorstellungen zu frönen. Anstelle von Realismus und Fakten dominierte auf der Konferenz das gängige Narrativ der angeblichen Klimakatastrophe, der man mit „grünen“ Energien entgegenwirken wolle. Die echten Probleme interessierten wohl niemanden.

In Sachen Klima- und Energiepolitik scheint es in Deutschland innerhalb der Gruppe der Brandmauerparteien kaum Dissens zu geben. Auch wenn der Weltklimarat die globale Klimaapokalypse quasi vorerst auf Eis gelegt hat, scheint dies bei den Politikern noch nicht angekommen zu sein. Denn die 16 Energieminister der Länder bleiben stramm auf Kurs, die Stromversorgung Deutschlands noch stärker den Wetterlaunen auszusetzen. Dafür sollen weiterhin Unsummen an staatlichen Subventionen fließen, auch wenn man sich im Bund mittlerweile zusehends dagegen sträubt.

Laut einem Bericht von „Tichys Einblick“ betonte der Vorsitzende der Konferenz, der niedersächsische grüne Umweltminister Christian Meyer, dass die Länder „bei der Energiewende auf Kurs in Richtung Unabhängigkeit mit heimischen Energien, Speichern und Netzausbau“ bleiben würden. Dabei kündigten vor allem die grünen Landespolitiker – wie Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt – mehr Widerstand gegen die Bundesregierung und insbesondere gegen die Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) an. Man sei dem Bund gegenüber „sehr deutlich geworden“.

Seitens der Länder befürchtet man nämlich, dass Reiche die Förderung der Windenergie einstellen könnte. Entsprechende Einschnitte in Sachen Solarstromeinspeisung gab es ja bereits. Da der Bund gerade beim Ausbau der Stromnetze auf die Kooperation der Bundesländer angewiesen ist, wollen diese den Druck über den Bundesrat erhöhen. Man könnte auch sagen: Man mag die Grünen zwar aus der Bundesregierung gewählt haben, doch dank ihrer Regierungsbeteiligungen in den Ländern haben sie noch einen großen Einfluss auf die Bundespolitik. Immerhin 6 der 16 Minister kommen von den Grünen, 7 von der ebenfalls stark grünisierten SPD. Jeweils einer von CDU, BSW und FW.

Übrigens: Während Vertreter der konventionellen Energiewirtschaft offensichtlich unerwünscht waren, saßen zig Vertreter des Klimakultes (darunter Robert Habeck und Luisa Neubauer, sowie AGORA-Leute, DUH-Vertreter usw.) mit am Tisch. Immerhin sollte ja auch niemand auf die dumme Idee kommen, diese Irrsinnspolitik infragezustellen. Wen interessieren schon Themen wie Versorgungssicherheit, niedrige Energiepreise, Deindustrialisierung und dergleichen? Stattdessen geben die Klimawahn-Lobbyisten den Ton an. Doch wer weiß, wie lange dieses Spiel noch so weitergeht. Denn wenn im Osten die ersten Länder eine AfD-Regierung erhalten, verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse doch auch ein wenig. Und vielleicht kehrt dann langsam auch etwas mehr Vernunft in Sachen Energiepolitik ein.

Die Mehrheit der Menschen in Flandern sieht in der anhaltenden Zuwanderung ein Problem. Laut einer aktuellen Umfrage fürchten sie, bald schon von den Migranten ersetzt zu werden. Denn auch in Belgien ist der Bevölkerungsaustausch in vollem Gange.

Eine breit angelegte Studie des belgischen Senders VRT zeigt, dass die Mehrheit der Bürger in Flandern den fortschreitenden Bevölkerungsaustausch fürchtet. So haben demnach 56 Prozent der Befragten Angst, langsam durch Migranten aus dem Ausland ersetzt zu werden. Diese Zahlen verdeutlichen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen eine Politik, die das eigene Land kulturell und demografisch tiefgreifend verändert.

Die Angst vor diesem seit Jahrzehnten anhaltenden ethnischen Austausch ist fest in der Gesellschaft verankert und zieht sich durch alle Altersgruppen. Besonders hoch ist die Besorgnis bei den 45- bis 64-Jährigen und bei Senioren über 65 Jahren, wo fast 60 Prozent diese Befürchtung äußern. Auch bei Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren stimmt ein Großteil dieser Aussage zu, was den Frust der heranwachsenden Generation über die Zustände in ihrer Heimat verdeutlicht. Immerhin spüren gerade die jungen Menschen die Auswirkungen der Massenzuwanderung besonders deutlich, da auch die Klassenzimmer zusehends multikulturalisiert sind.

Offizielle Daten untermauern diese massive Besorgnis mit mathematischen Tatsachen. Die staatliche Statistikbehörde Statbel meldet für 2024 in Flandern ein Bevölkerungswachstum, das stark von einem internationalen Migrationssaldo von knapp 33.000 Personen getrieben wird. Bereits vor einigen Jahren wiesen die regionalen Erhebungen darauf hin, dass mehr als ein Fünftel der flämischen Bevölkerung mittlerweile einen ausländischen Hintergrund aufweist. Im Jahr 2009 waren es noch 15,3 Prozent. Dass sich die Zusammensetzung der Bevölkerung radikal verändert hat und diese auch überall spürbare Konsequenzen nach sich zieht, ist mittlerweile nicht mehr zu verleugnen.

Parallel zur Frage der anhaltenden Zuwanderung wächst auch die Sorge vor dem sichtbaren islamischen Einfluss. Die Umfrage belegt, dass 60 Prozent der Flamen erhebliches Unbehagen über die islamische Präsenz in ihrer Heimat verspüren. Etwas mehr als die Hälfte der Bürger lehnt den Neubau von Moscheen in der eigenen Nachbarschaft völlig ab. Interessanterweise wollen selbst 22 Prozent jener Personen, die angeblich kein Problem mit der Migration haben, keinesfalls ein islamisches Gotteshaus vor der eigenen Haustür tolerieren.

Gleichzeitig wird die systematische Verdrängung der einheimischen Kultur unerbittlich vorangetrieben. Die politisch korrekte Umbenennung des traditionellen Weihnachtsmarktes in den neutralen „Wintermarkt“ sorgt landesweit für erhebliche Spannungen im gesellschaftlichen Gefüge. Eine Mehrheit von 57 Prozent der Flamen fordert den Erhalt des Begriffs Weihnachtsmarkt, wobei sich vorwiegend ältere Generationen mit Nachdruck gegen die Auslöschung ihrer Identität wehren.

Belgien kämpft ebenso mit der zunehmenden Überfremdung wie die anderen westeuropäischen Länder. Die linken und auch die zentristischen Regierungen haben in den letzten Jahrzehnten die Zuwanderung aus allen Teilen der Welt – vor allem jedoch aus Entwicklungsländern – vorangetrieben. Afrikaner, Nahöstler und Südasiaten stellen dabei traditionell die Mehrheit.

Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit offenbaren eine massive Unwucht bei kommunalen Sonderzahlungen im Rahmen des Bürgergeldes. Während deutsche Staatsbürger nur einen Bruchteil der Hilfen für Möbel oder Haushaltsgeräte erhalten, fließen mehr als 67 Prozent dieser Mittel an Migranten. AfD-Politiker kritisieren diese Verteilung scharf und fordern eine Priorisierung von Einheimischen.

Die amtliche Statistik der Bundesagentur für Arbeit liefert den detaillierten Hintergrund zur grundlegenden Verteilung der Sozialleistungen. Von den bundesweit insgesamt rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern sind aktuell knapp 2,9 Millionen deutsche Staatsbürger, was einem Anteil von fast 53 Prozent entspricht. Demgegenüber stehen rund 2,6 Millionen Ausländer, die etwa 47 Prozent der Leistungsbeziehenden ausmachen. Unter den ausländischen Empfängern stellen ukrainische Kriegsflüchtlinge mit gut 650.000 Personen die mit Abstand größte Gruppe dar, gefolgt von Syrern und Afghanen.

Der Fokus auf die sogenannten „sonstigen kommunalen Leistungen“ offenbart jedoch ein völlig anderes Verhältnis als die allgemeine Bezieherquote. Bei diesen Zahlungen, die für Wohnungserstausstattungen oder Haushaltsgeräte bewilligt werden, fließen zwei von drei Euro an Nicht-Deutsche, wie Nius berichtet. Der Auswertung zufolge wurden von den rund 225 Millionen Euro im Jahr 2025 bundesweit 151,6 Millionen Euro an Ausländer ausgezahlt. Deutsche Staatsbürger erhielten im selben Zeitraum lediglich 73,7 Millionen Euro aus diesem Topf der Sonderbedarfe.

Auf regionaler Ebene zeigen sich in einigen Ländern noch extremere Ausschläge. Im Freistaat Bayern gingen von den rund 21,3 Millionen Euro für Sonderleistungen sogar volle 75 Prozent an Ausländer, während nur ein Viertel der Gelder bei Deutschen ankam. Einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit aus dem Jahr 2025 zufolge, die auf eine parlamentarische Anfrage der bayerischen AfD-Landtagsfraktion zurückgeht, haben in Bayern knapp 55 Prozent der Bürgergeld-Empfänger keinen deutschen Pass.

Das Ungleichgewicht sorgt für politischen Zündstoff. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl prangert laut Nius den Umgang mit Steuergeldern an und spricht von einer himmelschreienden Ungerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Nach Ansicht des Politikers müssen hart arbeitende Bürger ihre Einrichtung nach Abzug von Steuern und Abgaben mühsam selbst finanzieren, während Zuwanderer diese Dinge ohne jemals auch nur einen Cent in das System eingezahlt zu haben auf Staatskosten geschenkt bekommen. Vor diesem Hintergrund fordert die Partei eine dringende Überprüfung der Leistungsansprüche im aktuellen System.

Die Deutschen müssen über ihre Steuern und Sozialbeiträge jedes Jahr zig Milliarden Euro für die Zuwanderung ins Sozialsystem bereitstellen. Dies führt nicht nur zu weniger Netto vom Brutto, sondern auch allgemein zur Steigerung der Lohnnebenkosten. Denn irgendwer muss ja für das „Sozialamt der Welt“ geradestehen – und das sind nun einmal jene Menschen, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen.