Ein Windkraft-Entsorgungspionier, der wegen der illegalen Entsorgung ausgedienter Rotorblätter in Untersuchungshaft gesteckt wurde, muss sich in wenigen Tagen vor Gericht verantworten. Anstatt den Windrad-Schrott ordentlich zu entsorgen, ließ er diesen nämlich – vom Steuerzahler subventioniert – illegal im Ausland verklappen.
Die fachgerechte Entsorgung von Windrad-Schrott ist nicht billig. Schon jetzt sind es jährlich etwa 20.000 Tonnen, die von abgebauten Anlagen anfallen. Dank des von der Politik vorangetriebenen Windkraft-Booms dürften es in wenigen Jahren bereits um die 50.000 Tonnen pro Jahr sein. Eine Entsorgung solcher ausgedienter Anlagen kostet bis zu 350.000 Euro. Geld, das sich ein einst gepriesener Recycling-Spezialist für Windrad-Schrott, Michael Roth, den Vorwürfen nach womöglich sparen wollte.
Wie Report24 bereits berichtete, flog die illegale Verklappung der ausgedienten Rotorblätter in der tschechischen Wildnis auf und sorgte für eine Festnahme des Unternehmers. Laut einem Bericht der „Welt“ soll der Gerichtsprozess gegen ihn am 11. Juni vor dem Oberlandesgericht Weiden in der Oberpfalz beginnen. Mitangeklagt ist auch einer seiner Mitarbeiter, der jedoch derzeit auf freiem Fuß ist.
Laut der Anklage wurden Rotorblätter illegal auf einer Halde am Ortsrand der tschechischen Gemeinde Jirikov abgeladen – und die Bürgermeisterin war es, die sich mit ihrem Auto dem letzten Transport von Roths Firma in den Weg stellte und so faktisch den Stein ins Rollen brachte. Auch wirft ihm die Anklage vor, giftige Batterieabfälle illegal nach Tschechien und Polen gebracht zu haben. Ein weiterer Anklagepunkt ist die angeblich vorsätzliche Gesundheitsgefährdung und -schädigung seiner Mitarbeiter. Er habe es unterlassen, eine Anlage zur Trennung von Batteriebestandteilen abzuschalten, obwohl es zur Kontamination und zur Verletzung von Mitarbeitern kam.
Mehr noch schienen vor allem lediglich öffentliche Gelder dazu beigetragen haben, dass Roths Unternehmen überhaupt überleben konnte. Kurz vor der Eröffnung des Konkursverfahrens seien zudem noch Subventionen geflossen. Denn aufgrund des politisch erwünschten Ausbaus von Windkraftwerken ist der Bedarf an Unternehmen, die sich um die abgewirtschafteten Windkraftwerke kümmern, durchaus groß. Doch wo ein permanenter Geldfluss aus Regierungskassen winkt, könnte die Versuchung groß sein, die Gewinnmargen durch die illegale Verklappung im Ausland in die Höhe zu treiben. Michael Roth muss sich nun vor Gericht verantworten. Das Urteil bleibt abzuwarten.
Der Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums zu den deutschen Sonderschulden zeigt eine deutliche Überforderung der Bundesregierung: Offensichtlich weiß man nicht, wie der Schuldenberg zulasten folgender Generationen überhaupt zielführend eingesetzt werden soll. Die AfD fordert nun eine Aussetzung der Kreditaufnahme: Solange der Bund keinen Überblick habe, wo er überhaupt stehe, sei es unverantwortlich, weiter im Eiltempo Schulden aufzutürmen.
Die Mittel aus dem milliardenschweren Sonderschuldenprogramm des Bundes für Infrastruktur und sogenannte Klimaneutralität sind im vergangenen Jahr über alle drei Säulen hinweg nur zu rund zwei Dritteln abgeflossen. Das geht aus dem vom Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichten ersten Monitoringbericht zum sogenannten „Sondervermögen“ hervor. Die AfD fordert angesichts des Schulden-Chaos eine Aussetzung der Kreditaufnahme.
2025 waren Ausgaben von 37,3 Milliarden Euro aus dem Mega-Schuldenprogramm geplant. Tatsächlich flossen aber nur knapp 24 Milliarden Euro ab. Den haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, überrascht das nicht. Der Bericht bestätige alles, „was wir als AfD-Fraktion von Anfang an gesagt haben und warum wir gegen die Aufnahme von 500 Milliarden Euro Schulden gewesen sind.“
Espendiller führte in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung weiter aus: „Wer 500 Milliarden Euro auf Pump aufnimmt, sollte zumindest wissen, wofür konkret. Doch genau das kann die Bundesregierung bis heute nicht. Jeder im Land spricht vom Sanierungsstau – aber niemand kann ihn genau definieren. Es fehlt jede Datengrundlage, die eine Priorisierung der Ausgaben überhaupt zulässt. Genau das wäre aber die Voraussetzung, um das Schuldengeld tatsächlich effektiv einzusetzen. Diesen eklatanten Mangel zeigt der Bericht schonungslos auf.“
Der AfD-Haushaltsexperte bilanziert: „Damit ist jetzt offenkundig: Der Plan, 500 Milliarden Euro Schuldengeld innerhalb von zwölf Jahren irgendwie zu verteilen, war absolut verrückt und von Anfang an zum Scheitern verurteilt.“
Hinzu komme, so Espendiller weiter, „ein winziges volkswirtschaftliches Ergebnis bei riesigem Mitteleinsatz: Gerade einmal ein halbes Prozent zusätzliches Bruttoinlandsprodukt bringt das Sondervermögen laut Bundesregierung. Das Aufwand-Nutzen-Verhältnis ist also absolut desaströs.“
Die AfD fordert bis auf weiteres eine Aussetzung der Kreditaufnahme: „Solange der Bund keinen verlässlichen Überblick hat, wo er überhaupt steht, ist es unverantwortlich, die Schulden im Eiltempo weiter aufzutürmen“, warnte Espendiller. Die vielbeschworene „Sanierungslücke“ lasse sich laut BMF-Bericht nicht einmal definieren – geschweige denn seriös beziffern.
Der Polizist Rouven Laur sei „aus dem Leben gerissen“ worden, twitterte der Grüne Cem Özdemir zum vermeintlichen Gedenken an den jungen Polizisten, der in Mannheim am 31. Mai 2024 von einem Islamisten abgestochen wurde. Der Anschlag des Afghanen Sulaiman A. hatte ursprünglich dem Islam-Kritiker Michael Stürzenberger gegolten. Özdemir erwähnte den islamistischen Hintergrund mit keinem Wort. Warum nur?
„Zwei Jahre ist es her, dass Rouven Laur auf dem Mannheimer Marktplatz aus dem Leben gerissen wurde“, schrieb Cem Özdemir, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, am 31. Mai auf X. „Er schritt ein, um andere zu schützen, und bezahlte dafür mit seinem Leben. Sein Mut, seine Haltung und sein Einsatz bleiben unvergessen.“
Seine „Haltung“? Das erweckt fast den Eindruck, als wäre er beim wackeren „Kampf gegen Rechts“ durch ein tragisches Unglück zu Tode gekommen. Özdemir schrieb weiter: „Aus dem Gedenken erwächst Verantwortung: Wer uns schützt, verdient unseren vollen Schutz. Die Landesregierung steht fest an der Seite ihrer Einsatzkräfte – das sind wir ihnen schuldig.“
Sein sogenanntes Gedenken verfing bei den Nutzern der Plattform nicht. Vielmehr fragt man sich auf X: Wie sollen Einsatzkräfte geschützt werden, wenn die Probleme überhaupt nicht benannt werden? Und was ist mit den Bürgern? Verdienen sie keinen Schutz? Ist der blutige Angriff auf einen Islam-Kritiker im besten Deutschland aller Zeiten keine Erwähnung wert?
Scharfe Kritik: User korrigieren Özdemir
Eine Nutzerin korrigierte Özdemirs Beitrag: „Der Anschlag galt Michael Stürzenberger, da er den Islam öffentlich kritisierte. Stürzenberger und weitere Mitglieder von Pax Europa wurden schwer verletzt. Rouven Laur wurde nicht durch ein tragisches Unglück aus dem Leben gerissen, sondern von einem muslimischen Attentäter getötet, der es als seine Pflicht ansah, möglichst viele von uns, in seinen Augen Ungläubige, zu töten.“ Ihr Posting erntete bereits deutlich mehr Zustimmung als der Ursprungsbeitrag des Ministerpräsidenten.
Hunderte weitere wütende Wortmeldungen finden sich unter Özdemirs Posting. Ein anderer User kommentierte: „Schön, wie Sie die entscheidenden Fakten zufällig nicht erwähnen. Wäre der Täter ein ‚Rechter‘ gewesen, sähe Ihr Beitrag völlig anders aus, Sie Heuchler.“ Eine andere Nutzerin sah – wie übrigens einige andere Kommentatoren auch – die Grünen als mitschuldig an: „Ihre Partei – die #Gruenen – hat das Blut von Rouven an ihren Händen Es klingt leider eher wie Hohn, was Sie hier posten.“ Noch deutlicher wurde dieser User: „‚Aus dem Leben gerissen‘ – Weil Sie zu feige sind, die vollständige Geschichte und damit die Wahrheit zu sagen, töten Sie Rouven Laur – sprichwörtlich – ein zweites Mal.“
Nicht die erste grüne Fehlleistung zum Anschlag in Mannheim
Die Grünen haben sich im Umgang mit dem islamistischen Anschlag von Mannheim bereits mehrfach selbst demontiert. Berichten von mehreren Abgeordneten zufolge rief die Grüne Katrin Göring-Eckardt Tage nach dem Angriff durch den Afghanen bei einer Sitzung des Innenausschusses „Mimimi!“, als der Tod des Polizisten angesprochen wurde. Die Grüne Ricarda Lang derweil stellte den islamistischen Messerterror kurzerhand mit dem Sylt-Video auf eine Stufe, in dem ein paar Betrunkene „Ausländer raus“ gesungen hatten.
Dass diese Partei ein Interesse daran hat, Einsatzkräfte und Bürger vor dem importierten Islamismus zu schützen, wird entsprechend vielfach bezweifelt. Die Grünen sind eine jener Systemparteien, die die unkontrollierte und unbegrenzte Massenmigration weiterhin vehement fordern und fördern. Damit setzen sie sich im Grunde auch dafür ein, dass Anschläge wie jener in Mannheim vor zwei Jahren sich stetig wiederholen.
Der Weltklimarat IPCC gilt als sakrosankte Instanz der globalen Klimapolitik. Doch ausgerechnet dort, wo ständig von „wissenschaftlichem Konsens“ gesprochen wird, zeigt ein Blick hinter die Kulissen ein anderes Bild: verweigerte Dateneinsicht, abgeschottete Forscherzirkel und interne Aufforderungen zur Löschung von E-Mails.
Seit vielen Jahren steht der Weltklimarat im Fokus der Kritik. Anstatt belastbare wissenschaftliche Fakten zu präsentieren, verbreitet diese Institution nämlich vorrangig Klimawahn-Propaganda, wie jüngst selbst IPCC-Forscher kleinmütig zugeben mussten. Denn gerade die Horror-Klimaszenarien, die man für die permanente Panikmache verwendet hatte, erweisen sich als propagandistisches Konstrukt, das nichts mit der Realität auf unserem Planeten zu tun hat. Schon vor drei Jahren haben mehrere Klimawissenschaftler die IPCC-Berichte zerlegt und als „inszenierte Litanei von Lügen“ bezeichnet.
Doch das ist noch lange nicht alles. Denn es stellt sich generell die Frage, wie belastbar „wissenschaftliche Erkenntnisse“ sind, wenn deren Rohdaten und Methoden nicht offen überprüfbar sind. Genau an diesem Punkt begann der Konflikt zwischen dem kanadischen Rohstoffanalysten und Mathematiker Stephen McIntyre und führenden Klimaforschern rund um den berühmten „Hockeyschläger“-Graphen. Diese Temperaturrekonstruktion wurde zu einem der wichtigsten Symbole der modernen Klimapolitik. Sie sollte belegen, dass die globale Erwärmung der letzten Jahrzehnte historisch außergewöhnlich sei. Doch als McIntyre (der auch das Portal „Climate Audit“ gründete) versuchte, die Berechnungen nachzuvollziehen, stieß er auf eine Mauer des Schweigens.
Besonders bekannt wurde die Affäre durch geleakte E-Mails führender Klimaforscher. Phil Jones vom britischen Climatic Research Unit schrieb unverblümt: „Warum sollte ich Ihnen die Daten zur Verfügung stellen, wenn Ihr Ziel ist, zu versuchen, etwas Falsches daran zu finden?“ Ein bemerkenswerter Satz. Denn genau darin besteht das Wesen der Wissenschaft eigentlich: Ergebnisse werden veröffentlicht, damit andere Forscher versuchen, Fehler zu finden oder Berechnungen zu widerlegen – ein sogenanntes „Peer Review“. Ohne diese Möglichkeit bleibt am Ende kein wissenschaftlicher Prozess mehr übrig, sondern bloß Autoritätshörigkeit.
Noch peinlicher wurde es mit Blick auf Informationsfreiheitsgesetze. In einer weiteren geleakten Nachricht schrieb Jones: „Es soll ja keiner von euch dreien irgendjemandem erzählen, dass das Vereinigte Königreich ein Informationsfreiheitsgesetz hat!“ Man fürchtete sich offenbar davor, dass Außenstehende über gesetzliche Wege Zugang zu den Daten erhalten könnten. Die Sache eskalierte weiter, als Jones Kollegen aufforderte, bestimmte E-Mails zu löschen. In einer Nachricht an Michael Mann hieß es: „Kannst du jegliche E-Mails löschen, die du möglicherweise mit Keith bezüglich AR4 gehabt hast?“ Keith Briffa werde „dasselbe tun“, schrieb Jones weiter. Auch Gene Wahl solle kontaktiert werden, um seine Nachrichten zu löschen. Ein klarer Fall von Vertuschung also.
Selbst große amerikanische Medien wurden damals misstrauisch. Das Wall Street Journal berichtete bereits 2005 (inzwischen wurde dieser Artikel wohl gelöscht, aber der US-Senat beschäftigte sich ebenfalls damit), Michael Mann habe versucht, die Debatte abzuwürgen, indem er seinen mathematischen Algorithmus nicht offenlegte. McIntyre wiederum warf den Studien erhebliche Qualitätsprobleme vor: fehlerhafte Datenzusammenstellungen, fragwürdige Extrapolationen, geografische Zuordnungsfehler und problematische Berechnungen. Das Entscheidende daran ist, dass unabhängige Überprüfungen offenbar systematisch erschwert wurden.
Besonders unerquicklich wird die Geschichte beim Blick auf den IPCC selbst. McIntyre war zeitweise offizieller Gutachter des Weltklimarats. Doch selbst in dieser Funktion erhielt er keinen Zugang zu Daten, auf denen zitierte Studien basierten. Mit anderen Worten: Der IPCC übernahm wissenschaftliche Arbeiten in seine Berichte, obwohl die zugrunde liegenden Datensätze und Methoden nicht offen zugänglich waren. Elementare Transparenzstandards spielen bei der Verbreitung von Propaganda nämlich keine Rolle, da die verwendeten Daten wohl unangenehme Fragen aufwerfen könnten.
McIntyre forderte damals, wissenschaftliche Journals und der IPCC sollten Autoren verpflichten, Daten und Methoden vollständig offenzulegen, bevor Studien veröffentlicht oder zitiert werden. Eine Antwort erhielt er nach eigener Aussage nie. Stattdessen hieß es aus dem Umfeld des IPCC, solche Vorgaben könnten die Arbeit wissenschaftlicher Fachzeitschriften beeinträchtigen. Ein erstaunliches Argument der Verantwortlichen des Weltklimarats. Denn wenn Transparenz bereits als Belastung empfunden wird, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie solide die behauptete wissenschaftliche Grundlage tatsächlich ist.
Heute dienen IPCC-Berichte als Basis für Klimagesetze, CO2-Abgaben, milliardenschwere Transformationsprogramme und Urteile von Höchstgerichten. Doch diese ganze Climategate-Affäre bestätigt nur, dass man seitens der Klimaforscher beim IPCC weder etwas von Transparenz noch von ehrlicher Wissenschaft zu halten scheint. Wann werden die Politiker der Systemparteien entsprechend darauf reagieren und dem Klimawahn abschwören?
