US-Bürger in Afrika, die im Verdacht stehen, mit Ebola infiziert zu sein, oder bereits daran erkrankt sind, sollen künftig in einem Lager in Kenia untergebracht werden. Das Weiße Haus hat zusätzlich Reisebeschränkungen für jene Region verhängt, in denen das Virus derzeit zirkuliert.

Wie das Wall Street Journal berichtet, plant die Trump-Administration, US-amerikanische Gesundheitsexperten nach Kenia zu entsenden, um dort eine Quarantäneeinrichtung zu betreiben. Der Grund dafür ist der aktuelle Ausbruch des Ebola-Fiebers in der Demokratischen Republik Kongo mit inzwischen laut WHO-Angaben mindestens 930 Verdachtsfällen, darunter 223 mutmaßliche Ebola-Todesfälle, sowie sieben Verdachtsfälle und ein möglicher Todesfall in Uganda. Es wird vermutet, dass es deutlich mehr Infektionen gibt, zumal sich das Virus über Wochen hinweg von der Weltöffentlichkeit unbemerkt ausbreiten konnte.

Obwohl der Ausbruch bislang weitgehend eingedämmt ist, wurde vergangene Woche ein amerikanischer Arzt, der sich beim Einsatz im Kongo mit Ebola infiziert hatte, nach Deutschland ausgeflogen. Außerdem wurde letzte Woche ein nach Detroit bestimmter Air-France-Flug aus Sorge vor einer möglichen Ebola-Exposition eines Passagiers nach Kanada umgeleitet. Die US-amerikanische Behörde CDC erklärte, dass das Risiko einer Ebola-Ausbreitung in der amerikanischen Bevölkerung weiterhin gering sei. Dennoch verhängte Washington Beschränkungen für Reisende aus den betroffenen Ländern. Vergangene Woche teilten die USA mit, dass die Visaerteilung für Reisende – einschließlich rechtmäßiger Daueraufenthaltsberechtigter – ausgesetzt wird, die sich innerhalb von 21 Tagen vor einer geplanten Einreise in die USA in Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo oder Uganda aufgehalten haben.

Anders als bei früheren Ebola-Ausbrüchen, bei denen dem Virus ausgesetzte Amerikaner zur Überwachung oder Behandlung in die USA zurückgebracht wurden, hat die Trump-Administration entschieden, potenziell exponierte US-Bürger in andere Länder umzuleiten. Den Berichten zufolge erhielten Mitglieder des U.S. Public Health Service Commissioned Corps – einem uniformierten Zweig der Bundesbehörde unter Führung des Gesundheitsministeriums – bereits Benachrichtigungen über ihren Einsatz in Kenia. Allerdings bedarf die Errichtung des geplanten Quarantänelagers noch der Erlaubnis der kenianischen Regierung.

Der Versuch der US-Regierung, mittels Reisebeschränkungen Ebola-Fälle im eigenen Land zu verhindern, ist ein neuer Ansatz. In früheren Jahren setzte man noch darauf, den betroffenen Personen (insbesondere US-Bürgern) eine bestmögliche Behandlung in US-Krankenhäusern zu ermöglichen. Nun gilt eine Politik der geschlossenen Tore. Andererseits könnte diese Einrichtung in Kenia dafür sorgen, dass amerikanische Ebola-Patienten schneller qualifizierte medizinische Hilfe erhalten, als wenn sie erst nach Europa oder in die Vereinigten Staaten ausgeflogen werden müssten.

Wieder einmal liefert Dänemark die Daten, die deutsche und österreichische Politiker lieber nicht sehen wollen. Eine Studie der Aarhus University zeigt, Asylmigration ist ein zentraler Treiber für den Anstieg von Mieten und Immobilienpreisen. Das will der linke Wiener Bürgermeister Ludwig dann aber wirklich nicht so genau wissen.

Von Chris Veber

Die Untersuchung stammt von Ökonomen um Anna Piil Damm von der Aarhus University in Zusammenarbeit mit der Rockwool Foundation Berlin. Sie analysiert die Auswirkungen der Asylzuwanderung auf den dänischen Wohnungsmarkt zwischen 1995 und 2016. Die Forscher profitierten von Dänemarks langjähriger Flüchtlingsverteilungspolitik, die Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zufällig auf die Gemeinden verteilt. Diese Zuteilung erfolgte nach einem festen Schlüssel und ist weitgehend unabhängig von den Wünschen der Betroffenen oder den Attraktivitätsfaktoren der Orte. Dadurch konnten die Wissenschaftler den kausalen Effekt der Zuwanderung isolieren.

Das Ergebnis ist eindeutig. Ein Zuwanderungsschub von Asylanten, der einer Gemeinde innerhalb von fünf Jahren ein Prozent zusätzliche Bevölkerung beschert, treibt die Mieten privater Wohnungen um etwa sechs Prozent und die Kaufpreise von Häusern um rund elf Prozent nach oben. Über den gesamten Untersuchungszeitraum wuchs die dänische Bevölkerung durch Asylzuwanderung im Schnitt um 1,2 Prozent pro Fünfjahresperiode. Hochgerechnet ergibt das einen Preisanstieg von 32 Prozentpunkten, der allein auf die Zuwanderung zurückgeht. Die Immobilienpreise insgesamt stiegen im gleichen Zeitraum um 51 Prozent. Somit ist Asylmigration für etwa 62 Prozent des gesamten Preisanstiegs verantwortlich.

Bemerkenswert ist, dass dieser Effekt trotz des relativ restriktiven dänischen Asylsystems auftritt. Die Zuwanderer drängen vor allem in den Mietwohnungsmarkt, während das Angebot an neuem Wohnraum nur langsam nachzieht. Die Studie zeigt auf Nachbarschaftsebene die Verdrängungseffekte, welche den Druck auf die Preise weiter verstärken.

Für Deutschland und Österreich sind diese Zahlen verbotenes Wissen. Die Folgen der Asylinvasion werden weder erhoben noch dürfen sie benannt werden. Seit 2015 haben beide Länder Millionen von Asylanten aufgenommen, die sich meist in Ballungsräumen mit einem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt angesiedelt haben. Die Folgen sind explodierende Mieten in den Großstädten, lange Wartelisten für Sozialwohnungen, junge autochthone Familien, die sich keine Wohnung mehr leisten können.

Beim Wohnen zeigt sich ein weiteres Mal die perverse Wirkung „linker“ Politik, die ja vermeintlich „den einfachen Leuten“ helfen soll. Denn höhere Mieten bedeuten eine Umverteilung von unten nach oben, von Mietern zu Immobilieninvestoren. Weiters erhalten die neuen Mieter staatliche Unterstützung, die letztlich aus Steuermitteln kommt. Mit dieser staatlichen Unterstützung im Rücken können sie Preise bezahlen, die sich die autochthone Bevölkerung nicht mehr leisten kann. Damit steigen die Kosten für einheimische Familien weiter, deren Löhne übrigens nicht im gleichen Maß wachsen. Unter anderem, weil die Steuern das Nettolohnniveau drücken. Die regierenden Politiker ignorieren grundlegende ökonomische Zusammenhänge von Angebot und Nachfrage zum Nachteil ihrer Bürger. Sie siedeln Asylanten an, für deren Wohnraum die arbeitende Bevölkerung bezahlen muss, weshalb die arbeitende Bevölkerung sich diesen Wohnraum selbst nicht mehr leisten kann.

Dänemark hat in den vergangenen Jahren seine Asylpolitik deutlich verschärft und setzt stärker auf Remigration und Abschiebung. Die Studie zeigt, welche Last die frühere linkslastige Aufnahmepraxis hinterlassen hat. In Deutschland und Österreich fehlt bis heute eine ehrliche Debatte über diese Kosten. Stattdessen wird weiterhin so getan, als sei eine unbegrenzte Asylzuwanderung ohne negative Nebenwirkungen möglich.

Wer die Wohnungsnot wirklich lindern will, kommt an der Frage der Zuwanderungskontrolle nicht vorbei. An der Frage der Remigration. Die Studie aus Aarhus und Berlin liefert dafür die empirische Grundlage, ob unsere Regierung sie nun hören will oder nicht. Wie Ayn Rand schon sagte: „Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen des Ignorierens der Realität ignorieren.“

Übrigens ist auch das Verteuern von Energie, Rohstoffen und Arbeit der Bereitstellung billigen Wohnraums nicht förderlich. Aber um das zu verstehen, braucht unsere Regierung wohl eine Studie in leichter Sprache.

Die Menschen arbeiten hart, können sich aber keine eigene Wohnung leisten. Alles wird teurer und der Bürger fragt sich, wie das Leben früher mit einem einzigen Gehalt meisterbar war. Ein wesentlicher Grund dafür liegt im systematischen Aufblähen der Geldmenge durch die Regierungen und deren Notenbanken. Dieses Vorgehen treibt die Preise nach oben und verteilt den Wohlstand zu Ungunsten der breiten Bevölkerung.

Das Aufblähen der Geldmenge ist Inflation im klassischen Sinn. Im Gegensatz zur Teuerung, die etwa durch neue Vorschriften oder das Verteuern von Energie entsteht. Neues Geld wird geschöpft, doch es erreicht nicht alle Menschen und Marktteilnehmer gleichzeitig. Der Cantillon-Effekt beschreibt, wie die ersten Empfänger – Banken, große Unternehmen und staatliche Einrichtungen – die neuen Mittel nutzen, um Vermögenswerte wie Immobilien oder Aktien zu kaufen. Die Preise dieser Assets steigen zuerst. Wer später drankommt, etwa normale Lohnempfänger, zahlt höhere Kosten, ohne dass das Einkommen im gleichen Maß nachzieht. Die breite Bevölkerung trägt die Last, während Vermögensbesitzer ihre Positionen ausbauen.

In Österreich lässt sich dieser Mechanismus anhand der Immobilienpreise nachvollziehen. Eine 100 Quadratmeter große Wohnung in Wien war 1980 noch zu deutlich günstigeren Konditionen zu haben. Alte Marktdaten zeigen, dass Zinshäuser und vergleichbare Bestandsobjekte teilweise bei Preisen um 150 Euro pro Quadratmeter lagen. Heute liegen die Quadratmeterpreise in Wien meist zwischen 5.000 und 8.000 Euro oder darüber, je nach Bezirk und Zustand. In Innsbruck liegen die Preise in einer ähnlichen Bandbreite. Der Unterschied spiegelt nicht nur die allgemeine Teuerung wider, sondern auch die starke Nachfrage nach realen Werten, die durch die Geldmengenausweitung der letzten Jahrzehnte angeheizt wurde.

Der Preisanstieg hat das Verhältnis des Kaufpreises zum Einkommen verändert. Das mediane Nettoeinkommen lag 1980 bei monatlich etwa 8.000 bis 8.500 Schilling (580 Euro). Heute beträgt der monatliche Netto-Median 2.670 Euro. Nominal ist das Einkommen gestiegen, doch die Kaufkraft hat bei zentralen Gütern wie Wohnraum nicht Schritt gehalten. Während der Preis sich um den Faktor dreißig bis fünfzig vervielfacht hat, ist das Einkommen nicht einmal um das Fünffache gestiegen. Die arbeitende Bevölkerung kann sich keine Wohnung mehr leisten.

Das liegt an der Entwicklung der Geldmenge. In Österreich liegt die Geldmenge M3 heute bei etwa 460 Milliarden Euro. 1980 in Schilling war sie mit umgerechnet 22 Milliarden Euro deutlich kleiner. Im Euroraum wuchs die M3 von 1,1 Billionen Euro auf aktuell rund 17,3 Billionen Euro. Jede Ausweitung der Geldmenge, die vor allem staatliche Ausgaben und die Kreditvergabe finanziert, kommt zuerst denjenigen zugute, die Zugang zum frischen Geld haben. Der Rest der Gesellschaft spürt die Folgen als höhere Preise.

Jedes Mal, wenn der Staat seine Ausgaben durch neue Schulden und damit Geldschöpfung ausweitet, wird die Position der Lohnempfänger geschwächt. Die neuen Mittel fließen nicht gleichmäßig in die Wirtschaft. Sie verändern die Preisstruktur zulasten derjenigen, die auf laufende Einkommen angewiesen sind. Wer Vermögen in Form von Immobilien oder anderen Anlageformen hält, kann sich schützen. Wer das nicht kann, bekommt die Verarmung direkt zu spüren, bei der Miete, beim Autokauf oder beim täglichen Leben.

Das Übel ist der Mechanismus der Geldmengenausweitung selbst. Solange dieser Mechanismus von der Regierung genutzt wird, geht die Schere zwischen „den Reichen“ (den Besitzern von Aktien und Immobilien) und dem Rest der Bevölkerung weiter auf. Das liegt aber nicht an den bösen „Reichen“, sondern an der Regierung. Jedes Mal, wenn der Finanzminister ankündigt, neue Schulden aufnehmen zu wollen, kündigt er die weitere Verarmung der breiten Bevölkerung an. Denn alles, was der Staat ausgibt, muss der Bürger bezahlen. Sei es in Form von Steuern oder in Form von Inflation und Verarmung.

Die Lösung des Problems sind nicht immer neue Steuern und immer neue Schulden. Die Lösung des Problems sind weniger Steuern, weniger Staat und keine Schulden. Im Übrigen finde ich, eine Regierung, die kein Budget ohne die Aufnahme neuer Schulden zustande bringt, sollte zurücktreten müssen. Abgeordnete, die ein Schuldenbudget beschließen, sollten keinen Lohn mehr erhalten, bis das Budget wieder im Lot ist. Dann hätte der Wahnsinn ein Ende.