Für die Aufrüstung wurden die Fiskalregeln bereits aufgeweicht, jetzt sollen ähnliche Ausnahmen zur Bewältigung der Energiekrise folgen – aber nicht so, wie die EU-Steuerzahler es sich erhoffen, moniert die FPÖ. Denn: Konkrete Entlastungen für die Bevölkerung sieht man in Brüssel kritisch. So steht aktuell die italienische Regierung unter Beschuss, die die eigenen Bürger mit Steuersenkungen auf Kraftstoffe unterstützt.

Die EU-Kommission plant eine weitere Aufweichung der EU-Fiskalregeln. So soll es laut Berichten der Financial Times Mitgliedstaaten künftig erlaubt werden, bis zu 0,3 Prozent des BIP für energiebezogene Maßnahmen auszugeben, ohne dass diese Ausgaben in die Berechnung des Maastricht-Defizits von drei Prozent einfließen. Die Maßnahme soll als temporärer „Energy Buffer“ dienen, um höhere Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts abzufedern.

Allerdings zeigt sich in den Prioritäten Brüssels bei der Aufweichung der EU-Fiskalregeln nach Ansicht der FPÖ eine klare politische Schlagseite: Während Investitionen gemäß politischer Agenden wie dem Green Deal begünstigt werden, stoßen direkte Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf Widerstand aus Brüssel.

„Es ist schon bemerkenswert, dass die Europäische Kommission die Einhaltung der Maastricht-Kriterien offenbar noch regelmäßig überprüft. Angesichts der zahlreichen Defizite der Haushalte seiner Mitgliedsstaaten hätte man beinahe vergessen können, dass diese Regeln überhaupt noch existieren“, kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die geplante Lockerung.

Dass Brüssel bei solchen Zugeständnissen einen grünen Fokus setzt, ist keineswegs neu. Bereits 2024 wurden die Fiskalregeln reformiert, um den Mitgliedstaaten längere Anpassungszeiträume (bis zu sieben Jahre) zu gewähren, wenn sie Reformen und Investitionen in EU-Prioritäten – insbesondere die grüne Transition, aber auch in die Verteidigung – nachweisen.

„Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin“

Besonders scharf kritisiert die FPÖ, dass die neue fiskalische Flexibilität offenbar vor allem für strukturierte Green-Deal-Investitionen wie den Ausbau von Solar- und Windkraft, Netzen oder Dekarbonisierungsprojekten gelten soll – nicht jedoch für unmittelbare Entlastungen der Bürger. Am Ende wird so womöglich noch mehr Geld ausgegeben, ohne dass die, die das bezahlen müssen, davon konkrete Vorteile hätten.

„Immer noch befremdlich bleibt der Umstand, dass ausgerechnet die EU-Kommission zum Hüter der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten gemacht wurde, denn der Beamtenapparat unter von der Leyen hat für den kommenden EU-Haushalt 2.000 Milliarden Euro veranschlagt und begibt sich wie ein Süchtiger auf die ständige Suche nach neuen EU-Eigenmitteln – der direkten Besteuerung des alltäglichen Lebens der Bürger und der Unternehmer“, so Vilimsky in einer ersten Reaktion auf die für Mittwoch geplante Vorstellung der neuen Ausnahmeregelungen.

Der oberösterreichische Europaabgeordnete Roman Haider, innerhalb der FPÖ-Delegation für die Themen des Europäischen Green Deals zuständig, kritisierte die politische Schlagseite der Maßnahme: „Besonders problematisch ist, dass diese budgetäre Ausnahme ausdrücklich nicht für Maßnahmen gilt, die den Bürgern unmittelbar helfen würden. Weder eine Senkung der Mineralölsteuer noch eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Energie oder andere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen sollen darunterfallen. Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin. Geht es um Green Deal-Projekte, werden die Fiskalregeln plötzlich flexibel ausgelegt.“

Vilimsky erkennt darin ein klares Muster: „Bereits vor wenigen Monaten wurden die Defizitregeln gelockert, um zusätzliche Ausgaben für Rüstungsgüter zu ermöglichen. Jetzt sollen weitere Ausnahmen für Green-Deal-Investitionen geschaffen werden. Für niedrigere Energiepreise oder steuerliche Entlastungen der Bevölkerung findet sich hingegen keine vergleichbare Flexibilität. Das zeigt deutlich, wo die Prioritäten in Brüssel liegen.“

Tatsächlich war es die italienische Regierung unter Giorgia Meloni, die zuerst mehr finanzielle Spielräume wegen der gestiegenen Energiepreise forderte. Nachdem Flexibilität für Verteidigungsausgaben gewährt wurde, hielt Meloni es für nicht vermittelbar, dass solche Regeln nicht auch im Sinne der Bevölkerung in der Energiekrise greifen sollten. In Italien wurden Steuern auf Kraftstoffe gesenkt, um die Bürger zu entlasten – doch das sorgt bereits für scharfe Kritik aus Brüssel, denn das wäre „nicht zielgerichtet“. Die EU fordert die Erhaltung von „Sparanreizen“ und toleriert nur befristete, gezielte Vergünstigungen für besonders vulnerable Haushalte und energieintensive Unternehmen. Der gemeine Bürger soll also demnach ruhig deutlich mehr zahlen müssen, denn er soll ja „sparen“.

Gewinne für Shareholder, Schulden für Steuerzahler

Bei dieser Prioritätensetzung stellt sich die Frage, wer tatsächlich von gelockerten Regelungen profitiert. Die Mär von Energiesouveränität durch grüne Investitionen verfängt dabei nicht. Haider und Vilimsky kritisieren: „Die EU will Geld ausgeben lassen, das die Mitgliedsstaaten nicht mehr haben, um Solarpaneele zu fördern, die außerhalb Europas gefertigt werden, oder Batterietechnologien aufzubauen, deren Rohstoffe ebenfalls großteils aus China kommen. Das als strategische Unabhängigkeit zu verkaufen, ist absurd“, so Haider.

Für Vilimsky offenbart die Entwicklung einen grundlegenden Missstand: „Immer dann, wenn Brüssel bestimmte Branchen oder politische Projekte fördern will, werden die Fiskalregeln aufgeweicht. Geht es hingegen um Entlastungen für die Bürger, werden dieselben Regeln als unantastbar dargestellt.“

„Am Ende profitieren von dieser Politik vor allem jene Unternehmen, die an den milliardenschweren Förderprogrammen verdienen. Die Gewinne landen bei den Shareholdern, die Schulden bei den europäischen Steuerzahlern“, so das Fazit von Vilimsky und Haider.

Gerade Nordrhein-Westfalen, einer der wichtigen Industriestandorte Deutschlands, soll dem Klimawahn geopfert werden. Das Wuppertal Institut, welches direkt dem grün geführten Wirtschaftsministerium des Bundeslands unterstellt ist, fordert dazu auf, bei Dunkelflauten einfach die Industrie abzuregeln. Aber die AfD soll eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland sein?

Ein Kommentar von Heinz Steiner

In Nordrhein-Westfalen zeigt es sich wieder einmal deutlich, dass im Falle grüner Regierungsbeteiligungen zur Not eben auch die Klimawahnpläne wichtiger sind als die wirtschaftliche Entwicklung. Während man also einerseits davor warnt, dass eine Beteiligung der Alternative für Deutschland (AfD) so schlecht für die Bundesrepublik als Wirtschaftsstandort sei, sind es nämlich gerade die Ökosozialisten der Grünen, die dem Standort tatsächlich schaden.

Das aktuellste Beispiel ist die irrsinnige Empfehlung des Wuppertal Instituts über eine Studie, wonach man bei Dunkelflauten und damit bei einer Unterversorgung mit Strom mangels Wind und Sonne eben die Industrie und notfalls auch private Verbraucher abregeln solle. Dies, bevor man überhaupt daran denkt, Backup-Kraftwerke einspringen zu lassen. Dieses Institut, welches dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens – und damit der Grünen Mona Neubaur (Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes) – unterstellt ist, fordert dies tatsächlich ein. Und zwar in der (bezeichnenderweise von Greenpeace in Auftrag gegebenen) Studie mit dem Titel „Flexibilität statt fossiles Gas“.

Das bisherige Modell einer dauerhaft hohen und gleichmäßigen Stromabnahme durch die Industrie, welche den Netzbetreibern Planungssicherheit verschaffte und den Unternehmen günstigere Tarife, soll nach den Vorschlägen des Instituts ein Ende haben. Denn diese sogenannte „Bandlast“ würde gegenüber der sogenannten „Demand Response“ nämlich „negative Anreize“ setzen. Weil Wind und Sonne nämlich unregelmäßig Strom liefern, müsse sich eben die Wirtschaft anpassen, so die Kernforderung.

Dieser ökosozialistische Wahn, der seit der Ampel-Regierung auch von der Bundesnetzagentur unterstützt wird, stellt jedoch die Industrie unter die Knute des Klimawahns. Anstatt die ohnehin schon Zusatzkosten (auch fürs Nicht-Produzieren) verursachenden Backup-Gaskraftwerke anzuschalten, sollen die Unternehmen eben ihre Produktion herunterfahren. Nun, bei solchen Forderungen müsste man der Industrie wohl lange Winterferien verordnen, weil es in der kalten Jahreszeit eben nicht genügend Strom durch Wind und Sonne gibt. Ausgeglichen werden sollen die wirtschaftlichen Schäden dann durch Subventionen.

Jawohl, der Steuerzahler (also auch die Unternehmen, die tatsächlich noch so masochistisch sind und in Deutschland produzieren) soll also für die finanziellen Schäden aufkommen, welche die Klimawahnsinnigen mit ihren Abregelungsfantasien verursachen. Das sind Ideen, auf die man eigentlich nur kommen kann, wenn man von der Realwirtschaft und der Wirtschaftspolitik absolut keine Ahnung hat, sondern lediglich abstrusen Ideen auf dem Papier folgt. Denn Unternehmen müssen dann produzieren, wenn sie entsprechende Aufträge haben, und auch Liefertermine einhalten.

Doch weil die Abregelung der Wirtschaft im Ernstfall nicht ausreicht, soll die Ausrollung von „Smart Metern“ weiter vorangetrieben werden. Eine Messung der Last jede Viertelstunde soll demnach „zur Steuerung genutzt werden können“. Oder, auf gut Deutsch gesagt: Wenn die Industrie nicht genügend abregelt, wird’s eben auch bei den Privathaushalten dunkel. Und das alles natürlich „fürs Klima“. Wenn der Arbeitsplatz wegen solcher Irrsinnsmaßnahmen wegfällt und die eigene Wohnung im Winter täglich stundenlang ohne Stromversorgung ist, dürfen die Betroffenen dann ganz herzlich allen Wählern der Grünen und deren Steigbügelhaltern an der Macht (also SPD, Union, Linke und FDP) dafür danken. Denn mit der AfD in Regierungsverantwortung wäre ja Deutschland als Wirtschaftsstandort in Gefahr…

Wie verquer die politischen Ansichten im LGBTQ-Milieu sind, zeigen die jüngsten Ankündigungen der Organisatoren der „Roma Pride“-Parade. Jüdische Gruppen, die sich nicht vom angeblichen „Völkermord in Gaza“ distanzieren, dürfen nicht an der Regenbogenparade teilnehmen.

Wenn es ein Land im Nahen Osten gibt, in dem sich Angehörige der LGBTQ-Gruppen frei bewegen können, ohne Angst vor Verfolgung und Bestrafung zu haben, dann ist dies Israel. Doch anstatt das zu würdigen, stellen sich die Organisatoren der „Roma Pride“-Parade deutlich auf die Seite der Gaza-Moslems, die ihresgleichen wohl am liebsten töten würden.

Zwar gilt im Strafrecht des Gazastreifens eigentlich ein altes Gesetz aus der britischen Mandatszeit (Criminal Code Ordinance von 1936), wonach auf gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Männern bis zu 10 Jahre Haft vorgesehen sind, doch in der Praxis gilt dort unter der Hamas die Scharia – und damit die Todesstrafe. Doch den Organisatoren der Regenbogenparade in der italienischen Hauptstadt ist dies egal.

In einer Erklärung auf ihrem offiziellen Facebook-Kanal teilt Roma Pride mit: „Die Teilnahme mit einem Festwagen bei der Roma Pride setzt – völlig unabhängig von der sexuellen Orientierung, Identität, Religion, ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität der Personen an Bord – eine klare und unmissverständliche Verurteilung des vom israelischen Staat verübten Völkermords voraus.“ Zwar unterscheide man sehr wohl zwischen der israelischen Regierung und der jüdischen Gemeinschaft, allerdings werfen die Organisatoren der jüdischen LGBTQ-Gruppe Keshet Italia vor, sich nicht von der Militäraktion der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen zu distanzieren. Deshalb dürfe man am 20. Juni bei der Parade nicht mit einem eigenen Wagen mitmachen.

Keshet Italia reagierte laut der Zeitung „Jüdische Allgemeine“ scharf auf den Ausschluss. In einer Erklärung wirft die Organisation der Roma Pride vor, „ihr wahres Gesicht gezeigt“ zu haben. Der einzige Grund für die Ausladung sei ihre jüdische Identität. Bereits im vergangenen Jahr habe es während der Parade offen antisemitische Vorfälle gegeben, die von den Organisatoren weder verurteilt noch thematisiert worden seien. Das damalige Schweigen sei nun, so Keshet Italia, zu aktiver Mitschuld geworden. Zudem habe man immer betont, Mitgefühl für das Leid der palästinensischen Bevölkerung zu haben – doch das reicht den Organisatoren nicht.

Die LGBTQ-Bewegung hat sich dank der links-woken Indoktrinierung in der Vergangenheit immer auf die Seite der Hamas-Terroristen gestellt und Israel desavouiert. Etwas, das weltweit auf Unverständnis gestoßen ist, weil die Moslems nicht gerade als verständnisvoll gelten, wenn es um die Buchstabenmenschen geht. Anders als in Israel oder in den meisten westlich geprägten Ländern, wo man das Privatleben anderer Menschen weitestgehend respektiert.

Für eine 32-jährige Kolumbianerin wurde ein Italienurlaub zum absoluten Horrorerlebnis. Sie wurde entführt und von fünf Afrikanern ganze drei Tage lang unter Drogen gesetzt, mit dem Tode bedroht und gruppenvergewaltigt. Ein effizienter Grenzschutz und eine vernünftige Migrationspolitik hätten dies verhindert.

Das naive Vertrauen wurde einer 32-jährigen Kolumbianerin in der italienischen Hauptstadt Rom zum Verhängnis. Ein Afrikaner bot der Touristin demnach Cannabis an, woraufhin sie ihm folgte und dann zu einem Lieferwagen führte. Dort wurde sie dann von einem anderen Mann entführt, und zu einem Gebäude am östlichen Stadtrand Roms gebracht. In diesem hielten sich den Behördenangaben zufolge mindestens 22 illegale Zuwanderer auf.

Dort wurde die Frau ganze drei Tage lang unter Drogen gesetzt, mit dem Tode bedroht und dabei mehrfach von insgesamt fünf Männern vergewaltigt. Glücklicherweise gelang ihr die Flucht aus dem Gebäude, und sie wurde schlussendlich halbnackt auf einem Gehweg liegend von einem italienischen Autofahrer entdeckt. Dieser brachte sie daraufhin ins Krankenhaus. Die Ärzte entdeckten die Anzeichen einer Vergewaltigung und informierten die Polizei, welche daraufhin eine groß angelegte Fahndung einleitete.

Innerhalb weniger Tage konnten die Carabinieri die Täter aufspüren und festnehmen. Bei ihnen handelte es sich demnach um zwei Gambier im Alter von 29 und 38 Jahren, einen 43-jährigen Mann aus Mali und um zwei Nigerianer im Alter von 29 und 39 Jahren. Männer in einem Alter also, die man schwerlich in die Kategorie „junge Männer“ stecken kann, die oftmals als Ausrede für die deutlich höheren Kriminalitätsraten unter afrikanischen, nahöstlichen und südasiatischen Migranten herhalten muss.

Weiters konnten die Beamten auch den Mann festnehmen, welcher die Touristin vom Restaurant weglockte, sowie den Fahrer des Vans und den Besitzer des Gebäudes, der die illegalen Migranten offensichtlich einfach dort wohnen ließ. Die Einwanderungsabteilung des Polizeipräsidiums und die Kriminalpolizei, welche die Razzia in dem Gebäude gemeinsam durchführten, fanden dabei insgesamt 22 illegale Migranten. Gegen elf von ihnen wurde die Abschiebung angeordnet, woraufhin man sie in Abschiebezentren brachte.

Dieser brutale Übergriff hätte verhindert werden können, wenn die Europäische Union den Schutz der Außengrenzen ernst nehmen würde. Denn während Touristen, wie die 32-jährige Kolumbianerin, für ihr Schengen-Visum Unmengen an Auflagen erfüllen müssen, reisen die illegalen Migranten einfach so ein. Oftmals ohne überhaupt irgendwelche Ausweispapiere zu haben.

Während die Klimawahn-Politiker in Brüssel uns allen ab 2035 neue Autos mit Verbrennungsmotor verbieten wollen, sind sie selbst mit den elektrischen Dienstfahrzeugen unzufrieden. Vor allem Ladezeiten und Reichweitenprobleme werden kritisiert. Die grün-globalistische Ideologie trifft auf die harte Realität.

Rund um den Erdball hat kaum eine Regierung ein Verbrenner-Verbot für die Zukunft festgeschrieben. Die von Klimafanatikern dominierte Europäische Union ist hierbei die Ausnahme. Bereits in wenigen Jahren, ab 2035, sollen keine Neuwagen mit Benzin-, Diesel, Hybrid- oder Gasantrieb mehr zugelassen werden dürfen. Lediglich Stromer und Wasserstoffautos sind dann erlaubt. Bei den Dienstwagen gilt bereits ab 2030 der Elektrifizierungszwang.

Doch wie praxisuntauglich die Stromer sind, erleben die EU-Spitzenpolitiker am eigenen Leib. Wie das Magazin Politico berichtet, beschweren sich die EU-Kommissare über die bis zu einer halben Stunde dauernden Zwischenstopps in Luxemburg, wenn sie von Brüssel nach Straßburg fahren müssen. Denn ohne nachzuladen, wird es nichts mit dem rund 440 Kilometer langen Trip. Statt rund fünf Stunden auf der Straße werden es dann etwa fünfeinhalb.

Derzeit sind rund 80 Prozent der insgesamt 128 Fahrzeuge umfassenden Flotte der Europäischen Kommission (wozu brauchen 28 Kommissare, inklusive Ursula von der Leyens, eigentlich so viele Dienstwagen?) Stromer. Die verbliebenen Verbrenner sollen bis spätestens nächstes Jahr ausgetauscht werden. Zudem darf man davon ausgehen, dass die EU-Spitzenpolitiker auf eine rasche Ersetzung der aktuellen Dienstwagenflotte drängt, um sich neue Luxuskarossen von BMW, Mercedes oder Tesla zu gönnen, die bereits mehr als 700 Kilometer Reichweite haben. Natürlich komplett von den europäischen Steuerzahlern bezahlt, die sich solche Modelle nicht einmal ansatzweise leisten könnten.

Die EU-Kommissare erleben derzeit am eigenen Leib, wie unausgereift diese Technologie immer noch ist und wie praxisfern eine komplette Elektrifizierung des Verkehrs sein wird. Es ist allerdings bezeichnend, dass selbst die eigenen Probleme mit den Stromern nicht einmal ansatzweise zu einem Umdenken führen. Dennoch will man den Menschen in der Europäischen Union diese Fahrzeuge mit aller Gewalt aufzwingen.

Die digitale Infrastruktur avanciert zusehends zu einem der dynamischsten Treiber der globalen Stromnachfrage. Rechenzentren, die Grundlage von Cloud-Diensten, Streaming und vor allem Künstlicher Intelligenz, wachsen nicht nur in ihrer Anzahl, sondern auch in ihrer Leistungsdichte. Das hat auch Auswirkungen auf die Elektrizitätswirtschaft.

Unsere moderne Welt wäre ohne den Einsatz von Computern und anderen elektronischen Geräten gar nicht denkbar. Doch diese Technologisierung hat auch ihren Preis. Weltweit entstehen immer mehr Rechen- und Datenzentren, die auch entsprechend viel Strom verbrauchen. In Zeiten, in denen die Politik sich im Rahmen des allgemeinen Klimawahns jedoch von verlässlichen konventionellen Kraftwerken verabschieden will, ist dies ein Problem. Denn die vom Wetter abhängigen Wind- und Solarkraftwerke können eine stabile und verlässliche Versorgung mit Strom nicht gewährleisten.

Rechenzentren verbrauchen heute weltweit etwa 1,5 Prozent des gesamten Stroms, was rund 415 Terawattstunden pro Jahr entspricht. Das mag nach einem verhältnismäßig geringen Anteil aussehen, doch dieser Stromkonsum ist global sehr ungleich verteilt. In den Vereinigten Staaten liegt der Anteil Schätzungen zufolge bereits bei rund 4 bis 5 Prozent des nationalen Stromverbrauchs, mit deutlich höheren Werten in einzelnen Clustern wie Virginia oder Texas. Angesichts dessen, dass die Vereinigten Staaten gerade in Sachen Datenverarbeitung und Künstlicher Intelligenz weltweit Spitzenpositionen belegen, ist dies keine Überraschung.

Europa liegt deutlich darunter, typischerweise im Bereich von etwa 2 bis 3 Prozent, während Länder mit starker Datenzentrumsdichte wie Irland bereits sehr hohe lokale Belastungen erreichen. In Asien ist beispielsweise Singapur ein solcher Hotspot. Wie man sieht, ist hierbei nicht der globale Durchschnitt von Bedeutung, sondern vielmehr die extreme lokale Verdichtung. Insbesondere auch deshalb, weil solche Rechenzentren Unmengen an Strom verbrauchen und daher auch leistungsstarke Stromnetze mit stabiler Versorgung benötigen.

Der entscheidende Wendepunkt ist hierbei der Aufstieg der Künstlichen Intelligenz. Während klassische Cloud- und Internetdienste die Nachfrage über Jahre stetig, aber eher moderat erhöht haben, sorgt der KI-Boom für eine neue Größenordnung des Wachstums. Besonders das Training großer Modelle und der permanente Betrieb sogenannter Inferenzsysteme treiben den Energiebedarf deutlich nach oben.

Die Internationale Energieagentur erwartet deshalb, dass sich der weltweite Stromverbrauch von Rechenzentren bis 2030 auf rund 900 bis 1.000 Terawattstunden mehr als verdoppeln wird. Damit würde der Sektor in eine Größenordnung vorstoßen, die mit dem heutigen Stromverbrauch ganzer Industrieländer vergleichbar ist. Der größte Teil dieses Zuwachses entfällt dabei auf die Vereinigten Staaten und China, wo sich auch die wichtigsten KI-Infrastrukturen konzentrieren. Europa, welches sich lieber mit Klimawahn-Ideen beschäftigt und die Strompreise damit ohnehin schon in die Höhe treibt, spielt hierbei eine eher untergeordnete Rolle.

Während man also den Bürgern jahrzehntelang eintrichterte, sie müssten „Energie sparen“ und ihre Glühbirnen gefälligst durch das kalte Licht von Energiesparlampen und LEDs ersetzen, entsteht eine neue Weltordnung, in der die Elektrizität das Nonplusultra darstellt. Vom Stromer statt dem Verbrenner für den Otto Normalverbraucher bis hin zu den neuen Rechenzentren im Gigawatt-Bereich für die Wirtschaft. Doch die wachsende Nachfrage hat ihren Preis – denn mit dem steigenden Verbrauch von Strom (und dem dafür notwendigen Netzausbau) gehen auch die Strompreise nach oben.

Die Internationale Energieagentur weist darauf hin, dass Rechenzentren in den USA bereits für einen erheblichen Teil des zusätzlichen Strombedarfs verantwortlich sind und in den kommenden Jahren zu einem der Haupttreiber des Nachfragewachstums werden. Damit verschiebt sich die Energiepolitik zunehmend in Richtung eines Zielkonflikts zwischen Digitalwirtschaft, Versorgungssicherheit und Strompreisentwicklung. Der Fokus der Politik auf Wind und Sonne zur Stromerzeugung beißt sich hierbei definitiv mit dem tatsächlichen Bedarf.

Die 16 Energieminister der Bundesländer trafen sich auf Norderney, um ihren Klimakult-Vorstellungen zu frönen. Anstelle von Realismus und Fakten dominierte auf der Konferenz das gängige Narrativ der angeblichen Klimakatastrophe, der man mit „grünen“ Energien entgegenwirken wolle. Die echten Probleme interessierten wohl niemanden.

In Sachen Klima- und Energiepolitik scheint es in Deutschland innerhalb der Gruppe der Brandmauerparteien kaum Dissens zu geben. Auch wenn der Weltklimarat die globale Klimaapokalypse quasi vorerst auf Eis gelegt hat, scheint dies bei den Politikern noch nicht angekommen zu sein. Denn die 16 Energieminister der Länder bleiben stramm auf Kurs, die Stromversorgung Deutschlands noch stärker den Wetterlaunen auszusetzen. Dafür sollen weiterhin Unsummen an staatlichen Subventionen fließen, auch wenn man sich im Bund mittlerweile zusehends dagegen sträubt.

Laut einem Bericht von „Tichys Einblick“ betonte der Vorsitzende der Konferenz, der niedersächsische grüne Umweltminister Christian Meyer, dass die Länder „bei der Energiewende auf Kurs in Richtung Unabhängigkeit mit heimischen Energien, Speichern und Netzausbau“ bleiben würden. Dabei kündigten vor allem die grünen Landespolitiker – wie Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt – mehr Widerstand gegen die Bundesregierung und insbesondere gegen die Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) an. Man sei dem Bund gegenüber „sehr deutlich geworden“.

Seitens der Länder befürchtet man nämlich, dass Reiche die Förderung der Windenergie einstellen könnte. Entsprechende Einschnitte in Sachen Solarstromeinspeisung gab es ja bereits. Da der Bund gerade beim Ausbau der Stromnetze auf die Kooperation der Bundesländer angewiesen ist, wollen diese den Druck über den Bundesrat erhöhen. Man könnte auch sagen: Man mag die Grünen zwar aus der Bundesregierung gewählt haben, doch dank ihrer Regierungsbeteiligungen in den Ländern haben sie noch einen großen Einfluss auf die Bundespolitik. Immerhin 6 der 16 Minister kommen von den Grünen, 7 von der ebenfalls stark grünisierten SPD. Jeweils einer von CDU, BSW und FW.

Übrigens: Während Vertreter der konventionellen Energiewirtschaft offensichtlich unerwünscht waren, saßen zig Vertreter des Klimakultes (darunter Robert Habeck und Luisa Neubauer, sowie AGORA-Leute, DUH-Vertreter usw.) mit am Tisch. Immerhin sollte ja auch niemand auf die dumme Idee kommen, diese Irrsinnspolitik infragezustellen. Wen interessieren schon Themen wie Versorgungssicherheit, niedrige Energiepreise, Deindustrialisierung und dergleichen? Stattdessen geben die Klimawahn-Lobbyisten den Ton an. Doch wer weiß, wie lange dieses Spiel noch so weitergeht. Denn wenn im Osten die ersten Länder eine AfD-Regierung erhalten, verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse doch auch ein wenig. Und vielleicht kehrt dann langsam auch etwas mehr Vernunft in Sachen Energiepolitik ein.

Die Gastronomie hatte in den Corona-Jahren massiv zu kämpfen. Georgios Tziaras‘ Lebenstraum waren die Übernahme des elterlichen Restaurants und ein Michelin-Stern – daher ließ er sich wegen des massiven Drucks gegen seine Überzeugung impfen. Zweimal ging es gut, auf den dritten Stich folgte der Kollaps. Georgios kämpft aber weiter. Gegenüber Johannes Clasen vom MWGFD schildert er seine Geschichte.

Der folgende Artikel von Elisabeth Maria erschien zuerst beim MWGFD:

Johannes Clasen im Gespräch mit dem griechischen Gastwirt Georgios Tziaras – eine Geschichte über einen Traum, der kurz vor seiner Erfüllung zerbrach, und über einen Mann, der trotz schwerer Krankheit weiterkämpft.

Ein Leben für die Küche – und ein Traum vom Stern

Georgios Tziaras stand sein ganzes Leben lang in der Küche. In Kiel geboren, in Deutschland aufgewachsen, lebt er seit 1988 in Bingen am Rhein. Gemeinsam mit seinen Eltern und seiner Frau führt er ein griechisches Restaurant – ein Familienbetrieb, in dem er nicht nur mitarbeitet, sondern seine Leidenschaft gefunden hat.

Er ist gelernter Koch, hat sich im eigenen Restaurant zum Spitzenkoch entwickelt. Der nächste Schritt war längst geplant: die Übernahme des elterlichen Betriebs, der Meistertitel, der große Durchbruch.

„So war der Plan.“

Alles deutete darauf hin, dass dieser Plan aufgehen würde. Das Restaurant war auf dem Weg nach oben, die Anerkennung wuchs – sogar ein Michelin-Stern stand in greifbarer Nähe. Heute ist davon nur noch ein schmerzhafter Gedanke geblieben.

Der Moment, der alles veränderte

Die Entscheidung zur Impfung fiel nicht aus Überzeugung, sondern aus Druck.

„Um die Wahrheit zu sagen, […] wir waren mehr oder weniger damals in der Gastronomie gezwungen.“

Er erinnert sich an eine bedrückende Situation, an den massiven Druck seitens eines Behördenmitarbeiters, der ihn im Restaurant aufsuchte:

„Geh und lass dich impfen, sonst […] . […] Das war das, was der gesagt hat.“

Georgios selbst hatte keine Angst vor Corona und wollte sich daher eigentlich nicht impfen lassen.

„Aber der Zwang war so groß, dass es keine andere Möglichkeit gab.“

Nach den ersten beiden Impfungen arbeitete er weiter, erkrankte dann an Corona. Doch er erholte sich komplett und konnte wieder

„gut arbeiten. […] Ich war wieder am Start gewesen, um Gas zu geben.“

Dann kam die dritte Impfung. Eigentlich wollte er sich beim Hausarzt nur ein Rezept für Blutdruckmedikamente holen, doch der Arzt empfahl trotz Georgios‘ Bedenken dringend den Booster. Er wolle ihm das Leben retten, so die Aussage des Mediziners, da er doch vor über 20 Jahren eine Herzmuskelentzündung gehabt habe.

Wenige Minuten nach der Impfung brach Georgios zusammen:

„Keine Viertelstunde später […] bin ich im Betrieb zusammengeklappt. […] In der Küche zusammengeklappt vor meinen ganzen Arbeitskollegen.“

Ein Moment, der sein ganzes Leben verändern sollte.

Ein Körper, der nicht mehr funktioniert

Was folgte, ist ein körperlicher Zusammenbruch: tagelanges hohes Fieber, Herzrasen, Blutdruckentgleisungen, Schmerzen, völlige Erschöpfung. Bis heute leidet er an chronischer Fatigue, ME/CFS, mitteldepressiven Störungen, einem stark angegriffenen zentralen Nervensystem.

Aus einem leistungsstarken Spitzenkoch wurde ein Mensch, der seinen Alltag bis heute kaum noch bewältigen kann.

„Es besteht keine Kraft, es besteht keine Möglichkeit […] kleine Aufgaben zu erledigen.“

Selbst Gespräche wie dieses sind für ihn eine große Belastung, sodass er danach

„einfach nur bettlägerig liegt.“

Ein Versuch, in die Küche zurückzukehren, scheiterte nach wenigen Minuten:

„Nach 20 Minuten nicht mal, hat alles nachgelassen.“

Er litt an Schwindel und Übelkeit,

„man ist wie am Zusammenbruch, man hält sich nur fest an den Küchenablagen, anstatt dazustehen und seine Arbeit machen zu können.“

In diesen Situationen bleibt ihm nur noch der Rückzug:

„Das ist dann der Punkt […] wo ich dann die Flucht ins Bett suche.“

Sein größter Wunsch ist einfach – und gleichzeitig unerreichbar geworden: wieder im eigenen Restaurant zu arbeiten.

„Es besteht keine Möglichkeit, leider.“

Wenn selbst Schlaf keine Erholung mehr bringt

Die Krankheit nimmt ihm nicht nur die Arbeit, sondern auch jede Regeneration.

„Man ruht sich nicht aus bei dieser Krankheit, das ist die Wahrheit.“

Selbst nach stundenlangem Schlaf bleibt die Erschöpfung:

„Der Körper schläft in Wirklichkeit nicht, weil […] einer der Nerven der zentralen Nervensysteme, in diesem Fall der Sympathikus, […] der ist ja gestört […] und der ist dann nur auf […] Flucht eingestellt oder […] Kampf.“

Erholung sei für ihn daher nicht möglich.

Ein normales Leben kann Georgios nicht mehr führen. Jeder Tag ist begrenzt auf wenige Stunden Energie – wenn überhaupt.

„Es ist, […] als ob alle Wege gesperrt sind.“

Abhängigkeit statt Selbstständigkeit

Besonders schwer wiegt für ihn der Verlust seiner Selbstständigkeit.

Die Bürokratie, die Anträge, die medizinischen Unterlagen, der „juristische Weg“ – all das kann er nicht mehr allein bewältigen und ist auf die Hilfe seiner Eltern und seiner Frau angewiesen. Ohne seine Familie

„hätte ich das vielleicht alleine erst gar nicht geschafft.“

Die Menge an Dokumenten überfordert ihn. Gleichzeitig wächst seine Angst um die Zukunft.

Der Kampf um die richtige Codierung

Zu der körperlichen Belastung kommt ein weiterer Kampf – der um Anerkennung als Impfgeschädigter. Georgios ist überzeugt, an Post-Vac zu leiden. Doch in den Reha-Berichten wird in den ICD-Codierungen immer wieder etwas anderes festgehalten: Post-Covid.

„Diesen Krieg mach ich leider mit durch und der tut mich auch sehr sehr beanspruchen.“

Er fühlt sich seitens der Ärzte nicht gehört, nicht ernst genommen:

„Die kommen mir vor, als versuchen sie den ganzen Fall zu verschleiern und mir nicht die ICD 12.9 Nummer rauszugeben, […] dass da nach der Impfung […] es […] passiert ist.“

Auch sein Hausarzt äußert sich nicht:

„Er will am liebsten schweigen darüber.“

Doch Georgios kämpft weiter – um die Wahrheit in seinen Unterlagen:

„Ich kämpfe um eine Anerkennung, um die Wahrheit, in diesem Dokumentenchaos.“

Denn für ihn ist klar:

„Die Wahrheit ist in diesem Fall: Jawohl, Post Vac und nein, kein Post Covid.“

Zwischen Hoffnung und Verzweiflung

Reha-Maßnahmen, die ihm verordnet wurden, haben nicht geholfen – im Gegenteil. Die zweite Reha verschlechterte seinen Zustand sogar, da sie ihn körperlich überforderte:

„Ich glaub, ich bin hier falsch“,

war sein Eindruck, als er die Liste der zu absolvierenden Anwendungen sah. Auch Medikamente haben ihm nicht geholfen:

„Gar nichts. […] Nichts hilft.“

Was bleibt, ist ein langer, unsicherer Weg – medizinisch und juristisch.

Und trotzdem: Georgios gibt nicht auf. Er will, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Dafür kämpft er mit all der Kraft, die ihm noch geblieben ist.

Ein Traum, der geblieben ist

Das Restaurant läuft weiter – getragen von seiner Familie. Die Gäste wissen, was passiert ist.

„Ja, die wissen es alle.“

Und irgendwo ist er noch da, sein Traum vom Michelin-Stern. Das ist sein Ziel. Doch gleichzeitig beschreibt er, was er verloren hat: Denn er spürt, dass ihm der Boden „unter den Füßen weggeschmettert“ wird. Denn Hilfe sieht er „von nirgendwoher.“

„Ich habe den Kampf noch nicht aufgegeben“

Trotz allem hält sich Georgios an etwas fest: Hoffnung und den Halt seiner Familie. Mitfühlend denkt er an andere Betroffene, an Menschen ohne familiäre Unterstützung. An diejenigen, die aufgeben. Er hat Kontakt zu vielen anderen Geschädigten. Es sei wichtig, da

„Zusammenhalt zu finden, dass sie den Kampf nicht aufgeben.“

Denn der Weg als Impfgeschädigter ist hart und schwierig.

Für sich selbst formuliert er klar:

„Ich habe den Kampf noch nicht aufgegeben.“

Ein Satz, der alles sagt, was ihm geblieben ist. Möge er seinen Kampf gewinnen.