Ukrainische Truppen haben das Atomkraftwerk Saporischschja mit einer Drohne beschossen und beschädigt. Das ist eine gefährliche Situation. Doch im Westen gilt es, die bestehenden Narrative des Ukraine-Konflikts zu verteidigen. Die IAEA konnte glücklicherweise keinen Strahlungsanstieg messen.

Das größte Atomkraftwerk Europas, jenes bei Saporischschja, wurde zwar im Jahr 2022 als Folge der Kampfhandlungen in der Region heruntergefahren, doch die Brennstäbe müssen dennoch gekühlt werden, um eine Kernschmelze zu verhindern. Derzeit steht das Kraftwerk samt dem umliegenden Gebiet unter russischer Kontrolle. Doch immer wieder gerät das AKW unter Beschuss. So auch am 30. Mai.

Eine ukrainische Drohne traf ein Turbinengebäude direkt neben einem der Reaktoren, woraufhin die Dieselgeneratoren eine Notstromversorgung zur Kühlung übernehmen mussten. Wären auch diese beschädigt worden, hätte es zum ersten GAU seit Tschernobyl in Europa kommen können. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die selbst mit Experten vor Ort ist, erklärte, dass dies der erste solche direkte Angriff seit längerer Zeit war.

Das IAEA-Expertenteam, welches in der Stadt Energodar, nahe des Atomkraftwerks, stationiert ist, machte sich am folgenden Morgen auf den Weg, um die Schäden zu begutachten. Dabei wurden Drohnen-Trümmerteile und ein verbranntes Glasfaserkabel begutachtet, was den Drohnenangriff bestätigte. Während der Begutachtung der Schäden gab es erneut einen Drohnenalarm und Abwehrfeuer, so dass die Inspekteure in einen Schutzraum gebracht wurden. Glücklicherweise stellten die IAEA-Mitarbeiter keine erhöhte radioaktive Strahlung fest.

Doch während IAEA-Chef Grossi erklärte, der ukrainische Angriff sei ein „Spiel mit dem Feuer“, versuchte man beim „Spiegel“ rhetorische Spielchen. Denn das deutsche Magazin behauptete in einem Artikel zur Meldung indirekt, aber doch implizit, dass die russischen Behörden den IAEA-Inspektoren den Zutritt zur Turbinenhalle verwehrt hätten, weshalb die Organisation darauf gepocht hätte, die Schäden begutachten zu dürfen.

Doch so kann man auch Desinformation betreiben. Denn der ukrainische Angriff erfolgte in der Nacht, während weiterhin Drohnenalarm herrschte. Es wäre einfach zu gefährlich gewesen, umgehend hinzufahren. Deshalb fuhren die IAEA-Experten am nächsten Morgen zum Atomkraftwerk. Die implizite Behauptung des Spiegels, die Russen hätten den Experten den Zutritt verweigert, stimmt so einfach nicht. Wäre es den Redakteuren dort vielleicht lieber gewesen, darüber schreiben zu müssen, dass die IAEA-Mitarbeiter nachts unter Lebensgefahr zum Atomkraftwerk gefahren und dabei durch ukrainischen Drohnenbeschuss getötet worden sind?

Beim Spiegel selbst versucht man, die Rolle der ukrainischen Truppen zu relativieren, dabei gab es bereits in der Vergangenheit (Report24 berichtete beispielsweise im Herbst letzten Jahres darüber) immer wieder ukrainische Rückeroberungsversuche und Kampfhandlungen beim AKW Saporischschja. Ebenfalls im Herbst des vergangenen Jahres hatte eine ukrainische Drohne ein russisches Atomkraftwerk getroffen. Alles Hinweise darauf, dass man seitens der ukrainischen Militärführung nicht vor solchen Angriffen zurückschreckt – auch wenn dies zu einer radioaktiven Verseuchung großer Gebiete führen könnte.

Auch wenn es im aktuellen Ukraine-Konflikt auf allen Seiten durchaus genügend Maßnahmen zur hybriden Kriegsführung gibt, wird zu oft übertrieben. So auch im Falle der Zigaretten-Schmuggelballons aus Weißrussland, die nach Litauen geschickt werden. It’s the Mafia. Stupid.

Wenn sich Länder im Krieg befinden, spielt die Propaganda eine wichtige Rolle. Das Erste, das während eines Krieges stirbt, ist bekanntlich die Wahrheit. Umso mehr, da auf die psychologische Kriegsführung gesetzt wird, um bestimmte Narrative durchzudrücken und gewünschte Feindbilder in den Köpfen der Menschen einzubrennen. So auch in Sachen Weißrussland/Belarus und Litauen, wo Wetterballons mit Schmuggelzigaretten die Gemüter erhitzen.

Das offizielle Narrativ im Westen lautet: Die Weißrussen würden mit ihren Schmuggel-Wetterballons den Flugverkehr über dem litauischen Luftraum stören. Dies sei Teil einer hybriden Kriegsführung gegen den Westen, zumal der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko, sich gut mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin versteht und die beiden Länder auch immer wieder gemeinsame Militärübungen abhalten.

Doch ein Blick hinter die Kulissen (Dank geht hierbei an die Kollegen der „Nachdenkseiten“ für eine ausführliche Reportage vor Ort) offenbart ein deutlich simpleres Bild der Lage. Zigaretten sind in Belarus deutlich billiger als in der Europäischen Union, so dass die Leute im Grenzgebiet diese gerne mit etwas Profit im Nachbarland verkauften, um sich dort mit jenen Waren einzudecken, die es im eigenen Land nicht gibt. Dann kam die einseitige Grenzschließung im Jahr 2020 – und vor allem die professionellen Schmuggler wurden kreativ. Wenn der Landweg nicht mehr nutzbar ist, wird eben der Luftweg bemüht.

Also legen sie sich Wetterballons zu, schicken diese bei günstigem Wind mit bis zu 60 Kilogramm Nutzlast an Zigaretten – und einem mit einer litauischen SIM-Karte versehenen GPS-Tracker – über die Grenze nach Litauen, wo sie dann von ihren litauischen „Geschäftspartnern“ aufgesammelt werden. Not macht eben erfinderisch – und auf das lukrative Geschäft mit Schmuggelzigaretten will auf beiden Seiten niemand verzichten.

Anstatt jedoch dieses Thema als klassischen Fall für Polizei und Grenzschutz (also eine klassische Aktion zur Kriminalitätsbekämpfung) zu betrachten, wurde von der litauischen Regierung daraus ein Politikum gemacht. Immerhin eignen sich diese Schmuggel-Ballons perfekt für das Narrativ einer angeblichen „hybriden Kriegsführung“ durch den „Putin-Freund“ Lukaschenko. Denn in Vilnius (Wilna) hat man erkannt, dass sich so etwas leicht in zusätzliche Milliarden aus Brüssel für die militärische Aufrüstung nutzen lässt.

Kein Wunder also, dass – so der Nachdenkseiten-Bericht – die litauische (ebenso wie die polnische) Seite kein großes Interesse an den Angeboten aus Minsk gezeigt hat, eine gemeinsame Operation gegen den Zigarettenschmuggel zu starten. Die benachbarten EU-Staaten tolerieren diese transnationale Kriminalität, nur um weiterhin passende Schlagzeilen von der angeblichen Bedrohung aus Weißrussland liefern zu können. Die Kriminellen machen ihr Geschäft mit den geschmuggelten Zigaretten, die Politiker in Vilnius und Warschau ihr eigenes mit Bedrohungswarnungen und politisch motivierter Propaganda. Denn die Politik ist oftmals ebenfalls nur ein Geschäft – wenngleich nicht selten ebenso ein schmutziges.

Der Flughafen Chrabrowo in Kaliningrad hatte seinen Betrieb vorübergehend eingestellt, nachdem die Behörden vor einer möglichen Drohnenattacke gewarnt hatten. Das ist das erste Mal, dass ukrainische Drohnen in die russische Exklave eindrangen – und zwar direkt über NATO-Gebiet.

Es ist offensichtlich das erste Mal seit Beginn des Krieges in der Ukraine, dass ein ziviler Flughafen in Kaliningrad aufgrund der Gefahr von Drohnenangriffen geschlossen wurde. Die Behörde erklärte am 26. Mai, die vorübergehende Aussetzung von An- und Abflügen sei „zur Gewährleistung der Flugsicherheit“ erfolgt. Konkrete Gründe für die Einschränkungen wurden jedoch nicht genannt. Zeitgleich veröffentlichte das Warnsystem der russischen Exklave eine Meldung über eine „Drohnenbedrohung“. Damit bestätigte die russische Seite faktisch die Gefahr eines möglichen Luftangriffs des ukrainischen Militärs.

Die Einschränkungen am Flughafen blieben rund eineinhalb Stunden in Kraft. Anschließend teilte die russische Luftfahrtbehörde mit, dass der reguläre Betrieb wieder aufgenommen worden sei. Dennoch gibt es offene Fragen. Denn da ein Flug der Drohnen über Weißrussland eher unwahrscheinlich gewesen sein dürfte, bleibt eigentlich nur noch der NATO-Staat Polen als Überflugsland übrig. Geschah dieser Angriff also vielleicht sogar mit offizieller Duldung der polnischen Regierung? War die NATO darüber informiert?

Die Region Kaliningrad ist eine strategisch bedeutende russische Exklave zwischen Polen und Litauen. Dort befinden sich Einrichtungen der Baltischen Flotte sowie Teile des russischen Luftverteidigungssystems. Aufgrund ihrer geografischen Lage spielt die Region eine wichtige Rolle für die russische Militärlogistik im Ostseeraum. Doch bislang lag dieses Gebiet, welches bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges die Provinz Ostpreußen mit der Hauptstadt Königsberg war, außerhalb der ukrainischen Drohnenreichweite.

Während Moskau Milliarden in den Ukraine-Krieg pumpt und das Verteidigungsbudget trotzdem kürzt, soll ein rätselhaftes russisches Spezialschiff im Nordmeer eine erschreckend günstige Alternative zu U-Boot-Raketen vorantreiben – direkt vor der Haustür der NATO. Was im Amerika der frühen 1960er Jahre als kühne Ingenieursidee ad acta gelegt wurde, könnte heute, Jahrzehnte später, in Russland Wirklichkeit werden.

Neue Erkenntnisse westlicher Nachrichtendienste legen nahe: Russland erprobt ein System, das ballistische Raketen auf dem Meeresgrund lagert – einsatzbereit, kaum ortbar, und vor allem erschreckend billig. Das Konzept heißt intern offenbar „Skythen“ und soll eine direkte Weiterentwicklung des amerikanischen „Orca“-Projekts aus dem Kalten Krieg sein. Dieses wurde damals beim US-Konzern General Dynamics entwickelt, erfolgreich getestet, aber nie eingesetzt. Die Idee: Kapseln mit Interkontinentalraketen ruhen auf dem Meeresgrund, bis ein Sonarsignal sie an die Oberfläche treibt. Dafür braucht es keine teure U-Boot-Wartung und keinen Personalaufwand.

Im Mittelpunkt der NATO-Beobachtungen steht das russische Tiefseekonstruktionsschiff Swesdotschka – eines von vier Spezialschiffen der russischen Hauptdirektion für Tiefseeforschung (GUGI). Das Schiff operiert aus der Stadt Sewerodwinsk an der Barentssee und ist bekannt für die Betreuung russischer Tiefsee-Tauchboote und Experimentalwaffen – darunter der nuklear angetriebene Unterwassertorpedo „Poseidon“. Laut Geheimdienstquellen soll die Swesdotschka nun auch in das „Skythen“-Programm eingebunden sein. Der frühere Oberkommandierende der russischen Luft- und Weltraumkräfte, Wiktor Bondarew, hatte übrigens bereits 2017 erklärt, „Skif“-Raketen am Meeresgrund gehörten zum Arsenal der russischen Streitkräfte.

Der Kreml dürfte sich auf dieses Projekt konzentrieren, um Geld zu sparen. Russland befindet sich im fünften Kriegsjahr in der Ukraine und gibt historisch hohe Summen für Rüstung und Rekrutierung aus. Trotzdem musste Moskau Anfang des Jahres den Verteidigungsetat kürzen – mitten im Krieg -, um das Haushaltsdefizit und die Inflation zu bremsen. Ein Raketensystem ohne U-Boot-Besatzung und mit einem Bruchteil der Betriebskosten käme dem Kreml da durchaus sehr gelegen.

Experten warnen, dass die strategische Sprengkraft solcher Systeme enorm wäre: „Eine Neutralisierung erscheint sehr kostspielig“, sagt SWP-Forscher Helge Adrians. Das heißt: die NATO hätte kaum effektive Gegenmaßnahmen, sollte Russland Dutzende solcher Kapseln auf dem Atlantik- oder Arktisboden versenken. Und das zu Kosten, die ein Zehntel eines herkömmlichen U-Boot-gestützten Raketensystems betragen sollen. Andererseits besitzt Russland bereits über eine starke, aktive U-Boot-Flotte, so dass eine Stilllegung dieser eher unwahrscheinlich erscheint. Viel eher ist es der Fall, dass Moskau solche zusätzlichen Stationierungen als Extra-Abschreckungsmaßnahme gegen die NATO nutzen möchte – ohne sich dafür finanziell zu sehr zu belasten.

Russlands jüngste Umlagerung militärischer Satelliten deutet auf eine neue, bislang ungewöhnliche Dynamik im Weltraum über der Ukraine hin. Zwischen dem 14. und 20. Mai wurden mehrere der neu gestarteten russischen Cosmos-Satelliten von einer Bahnneigung von 97,0 auf 97,8 Grad verschoben und damit auf eine nahezu identische Umlaufbahn wie ein zentraler ukrainischer Aufklärungs-Satellit gebracht.

Der Ukraine-Krieg wird nicht nur auf dem Boden, in der Luft und zur See geführt, sondern zusehends auch im Weltraum, so aktuelle Berichte. Es geht hierbei nicht nur um GPS-Signale, sondern auch um die militärische Aufklärung. Dies zeigt sich anhand der jüngsten Entwicklungen im Orbit über der ehemaligen Sowjetrepublik. Im Fokus steht dabei ICEYE-X36, ein synthetischer Apertur-Radar-Satellit, der für die ukrainische Gefechtsfeldaufklärung eine Schlüsselrolle spielt. Das System liefert unabhängig von Wetter und Tageszeit hochauflösende Radarbilder und ermöglicht die Identifikation von Truppenbewegungen, Tarnstellungen und logistischen Knotenpunkten in Echtzeitnähe.

Für die ukrainische Kriegsführung gilt der Satellit als effiziente Unterstützung, da dieser dank der Datenfülle operative Entscheidungen beschleunigt und russische Stellungen tief im Hinterland sichtbar macht. Diese Fähigkeit macht ihn zu einem strategischen Ziel der russischen Abwehr. Moskau verfügt im Vergleich dazu nur über begrenzte eigene SAR-Kapazitäten. Mit dem im Dezember 2025 gestarteten Obzur-R existiert lediglich ein einzelnes System dieser Kategorie, das zudem deutlich schwerer und technisch anders ausgelegt ist. Während die Ukraine über ein vernetztes Satellitenökosystem verfügt, bleibt das russische Militär im Bereich hochauflösender, flexibler Echtzeitaufklärung außen vor.

Die gleichzeitige Positionierung mehrerer russischer Cosmos-Satelliten in unmittelbarer Nähe von ICEYE-X36 wird von Experten als mögliche Vorbereitung sogenannter Rendezvous- und Proximity-Operationen interpretiert. In diesem Szenario könnten diese Satelliten nicht nur beobachten, sondern aktiv stören, abschatten oder im Extremfall beschädigen, etwa durch eine gezielte Annäherung oder eine direkte elektronische Beeinflussung. Die ungewöhnliche Anzahl beteiligter russischer Satelliten verstärkt dabei den Eindruck einer koordinierten operativen Sequenz und nicht einer zufälligen Bahnanpassung.

Derzeit lancierte Berichte über mögliche russische Offensivplanungen in Richtung Kiew bleiben unbestätigt, werden jedoch im Kontext der Satellitenmanöver neu interpretiert. Sollte Moskau tatsächlich eine größere Operation vorbereiten, könnte die Neutralisierung der großräumigen ukrainischen Aufklärungsfähigkeit ein wichtiger vorbereitender Schritt sein. Andererseits ist es auch denkbar, damit einfach nur generell die ukrainische Raumaufklärung zu stören, um damit die Verluste an Truppen und Gerät zu reduzieren. Ohne die Aufklärung aus dem Orbit wird es für die ukrainische Aufklärung nämlich schwieriger, die Truppenbewegungen der Russen zu analysieren und sich entsprechend vorzubereiten.

Die anhaltenden Störungen in der Straße von Hormus bringen Europas ohnehin prekäre Gasversorgung zunehmend in Bedrängnis. Der Energiekonzern Equinor warnt vor massiven Engpässen im Winter, falls die Blockade weitere Monate andauert. Erzwungene Abschaltungen in der europäischen Industrie und explodierende Preise stehen im Raum, während die EU stur an ihren Füllstands-Zielen festhält.

Nach einem langen Winter und enormen Entnahmen startete Europa mit stark geleerten Gasreserven von nur 28 Prozent in die aktuelle Füllsaison. Derzeit dümpeln die Füllstände bei 35 bis 37 Prozent herum und verfehlen die saisonale Norm von 50 Prozent deutlich. Besonders in Nordwesteuropa war die Lage dramatisch. Die Werte in den Niederlanden und Deutschland fielen gegen Ende des Winters auf extreme Tiefststände. Das Erreichen der von Brüssel diktierten Zielmarke von 90 Prozent bis zum Winteranfang ist ernsthaft in Gefahr, so aktuelle Analysen.

Erschwerend kommt ein völlig gestörter Markt mit einer verzerrten Preisstruktur hinzu. Paradoxerweise sind die Sommerpreise für Gas aktuell höher als die Winterkontrakte, was das traditionelle Auffüllen der Speicher in der warmen Jahreszeit (niedrigere Sommerpreise kompensieren die Lagerkosten deutlich) unattraktiv macht. Gleichzeitig verschärft das globale Ringen um knappes Flüssiggas die Lage deutlich. Die Konflikte im Nahen Osten, Probleme an wichtigen Anlagen in Katar und der Wegfall russischer Lieferungen treiben Europa in einen harten und extrem teuren Konkurrenzkampf mit dem asiatischen Markt.

Die europäischen Staaten greifen angesichts dieser Verwerfungen zu unterschiedlichen Planwirtschafts-Methoden. Während Italien tief in die Tasche greift und den Händlern die Preisdifferenzen durch staatliche Subventionen (also neue Schulden für die künftigen Generationen) ausgleicht, wählt Deutschland den Weg des regulatorischen Zwangs. Die Bundesnetzagentur gibt den Marktteilnehmern strenge Füllziele vor. Die dabei entstehenden horrenden Kosten werden über eine sogenannte Speicherumlage durch die Trading Hub Europe letztlich wieder auf die Netznutzer und Kunden abgewälzt. Das heißt, dass die Menschen und die Unternehmen so oder so für die aktuellen Verwerfungen bezahlen müssen.

Der norwegische Energiegigant Equinor drängt auf eine schnelle Lösung der Hormus-Krise, da andernfalls katastrophale Folgen für den Kontinent drohen. Hält die Blockade noch ein bis drei Monate an, könnten die ohnehin hohen Gaspreise am niederländischen Knotenpunkt TTF auf bis zu 90 Euro pro Megawattstunde explodieren. Dieser Preisauftrieb würde unweigerlich zu einer Zerstörung der industriellen Nachfrage führen und Unternehmen zwingen, auf andere Brennstoffe auszuweichen oder die Produktion direkt einzustellen.

Denn ungeachtet der Versuche der Politik, den Kontinent auf Wind- und Solarenergie umzustellen, stellt Erdgas nach wie vor ein zentrales Rückgrat der europäischen Energieversorgung dar. Doch anstatt sich der geopolitischen Realität zu stellen, dominiert die Ideologie. Das günstige Erdgas aus Russland bleibt für viele EU-Staaten weiterhin ein Tabu, während man gleichzeitig keine Anstalten macht, Washington und Tel Aviv beim Kampf gegen das islamistische Mullah-Regime in Teheran zu unterstützen.

Der britische Verteidigungsminister John Healey soll auf einem Rückflug aus Estland Opfer einer massiven russischen GPS-Attacke geworden sein. Ein mitreisender Journalist der Times lieferte prompt die passenden dramatischen Beschreibungen eines plötzlichen Verbindungsabbruchs an Bord. Kennern drängt sich sofort der Verdacht auf, dass hier das bereits aufgedeckte Medienmärchen um Ursula von der Leyens Bulgarien-Flug schlichtweg neu aufgelegt wird.

Das aktuell medial verbreitete Spektakel ereignete sich am vergangenen Donnerstag, als der britische Verteidigungsminister nach einem Truppenbesuch an der russischen Grenze die Heimreise antrat. Auf dem dreistündigen Flug mit der Dassault Falcon 900LX der Royal Air Force fielen angeblich die GPS-Signale aus. Der Times-Reporter an Bord schilderte einen schlagartigen Ausfall der Internetverbindung bei Handys und Computern, woraufhin das Cockpit auf alternative Systeme und Funknavigation habe umstellen müssen. Das britische Verteidigungsministerium gibt sich offiziell bedeckt, füttert die Öffentlichkeit über anonyme Regierungskreise aber mit der These einer gezielten elektronischen Kriegsmaßnahme durch Moskau.

Die Parallelen zu einem Vorfall vor neun Monaten sind nicht zu übersehen. Damals befand sich die EU-Kommissionspräsidentin im Anflug auf den bulgarischen Flughafen Plovdiv. Auch hier saß zufällig ein Journalist eines „seriösen Mediums“, der Financial Times, mit im Flugzeug und sorgte für den sofortigen Exklusivbericht. Die Schlagzeilen überschlugen sich mit Details über massiv gestörte Navigationssysteme, Piloten, die plötzlich Papierkarten brauchten, und eine Maschine, die stundenlang hilflos über dem Flughafen kreisen musste.

Wenig später stellte sich heraus, dass dies offensichtlich lediglich Propagandabehauptungen waren. Nüchterne Flugdaten bewiesen, dass der Jet nicht stundenlang über Bulgarien irrte, sondern lediglich eine ganz normale, fünf Minuten dauernde Extrarunde drehte. Der bulgarische Vizepremier Karadschow stellte schließlich öffentlich klar, dass nach Aufzeichnungen der Zivil- und Militärbehörden nicht eine einzige Tatsache die Behauptung einer GPS-Störung stützte. Es gab lediglich eine für dicht besiedelte Gebiete typische, kurze Signalunterbrechung.

Angesichts des verdächtig identischen Drehbuchs beim britischen Verteidigungsminister darf man gespannt sein, ob sich auch diese exklusive Sensationsmeldung in Luft auflöst. Andererseits darf man im Falle einer tatsächlichen GPS-Störung in der Region (wie sie derzeit üblich sind) wohl eher davon ausgehen, dass sich solche Maßnahmen in erster Linie gegen die ukrainischen Drohnen richten, die immer wieder den Luftraum der baltischen Staaten für Angriffe auf russische Ziele durchqueren.

Auf Druck der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni diskutiert die Europäische Union angesichts explodierender Energiekosten eine Lockerung der strengen Haushaltsregeln. Während weite Teile des EU-Establishments unwillig mauern, verdeutlichen düstere Wachstumsprognosen die wirtschaftliche Talfahrt des Kontinents. Gleichzeitig weichen pragmatischere Akteure die ideologisch motivierten Russland-Sanktionen auf, um ihre Industrie vor dem Ruin zu retten.

Die Energiekrise rund um die Straße von Hormus bereitet den europäischen Eliten zunehmend Kopfschmerzen. Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Zypern brachte der italienische Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti eine Forderung aus Rom auf den Verhandlungstisch. Zuvor hatte Meloni in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr budgetären Spielraum gefordert, um die Preisexplosion bei der Energie für die Bürger und die Unternehmen etwas abzufedern. Echte Einigkeit herrscht in Brüssel hinter verschlossenen Türen allerdings nicht. Wie der Eurogruppen-Vorsitzende Kyriakos Pierrakakis später eingestehen musste, fehlt es derzeit an einer breiten Unterstützung für den italienischen Vorstoß, da sich mehrere Minister zu dem heiklen Thema lieber ganz in Schweigen hüllten.

Die warnenden Stimmen ließen ebenfalls nicht lange auf sich warten. Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sprach auf seiner Pressekonferenz lediglich davon, bestehende Flexibilitäten innerhalb des Regelwerks zu prüfen, pochte aber vehement auf die Einhaltung der fiskalischen Stabilität. Noch massiver trat EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf den Plan. Sie forderte, dass alle Hilfsmaßnahmen zwingend temporär und zielgerichtet sein müssten, und formulierte gleich eine handfeste Drohung. Jede Abweichung von diesen Prinzipien könne zu einer Gegenreaktion bei der europäischen Geldpolitik führen. Die Bürger sollen die finanziellen Folgen der katastrophalen europäischen Energiepolitik offenbar weiterhin selbst tragen.

Die Konsequenzen dieser ideologischen Fixierung sind kaum noch zu verbergen. Die aktuellen Prognosen der EU-Kommission sagen für das Jahr 2026 noch sehr optimistisch ein Wirtschaftswachstum von mageren 0,9 Prozent voraus, für 2027 wird ebenfalls auf Basis höchst optimistischer Annahmen mit schwachen 1,2 Prozent gerechnet. Zugleich baut sich laut Pierrakakis erneuter Inflationsdruck auf. Dass es auch anders geht, zeigen Regierungen, die nationale Interessen über Brüsseler Dogmen stellen. Großbritannien verkündet zwar lautstark harte Sanktionen, erlaubt aber ganz offiziell den Import von Diesel und Flugbenzin, das aus russischem Öl in Ländern wie der Türkei oder Indien raffiniert wurde.

Auch in Ungarn weht nach der Wahl ein pragmatischer Wind. Der designierte Premierminister Péter Magyar revidierte bisherige Wahlversprechen rasch und kündigte an, dass man den Bezug von Erdgas und Erdöl aus Russland beibehalten wolle, da einfach das günstigste verfügbare Öl Vorrang haben müsse. In der EU-Zentrale lernt man aus dieser geopolitischen Realität jedoch nichts. Dombrovskis betonte fast schon trotzig, man werde das eigene Sanktionsregime für billigere Energie nicht aufweichen. Der wirtschaftliche Niedergang Europas wird von den zuständigen Kommissaren offenbar bewusst in Kauf genommen.

Das Von der Leyen-Regime in Brüssel lässt permanent verbreiten, die Russen wären die einzigen Bösen, die Ukraine und ihre EU-Unterstützer die einzig Guten in diesem Konflikt. In der Nacht auf den 22. Mai wurde gezielt ein Schulwohnheim in Starobilsk in der Ostukraine angegriffen. Der Angriff galt also der eigenen Bevölkerung in einem von Russland kontrollierten Gebiet. Dabei könnten auch in Deutschland gefertigte Kampfdrohnen zum Einsatz gekommen sein. Bei der Attacke starben mindestens zehn Schüler.

Treffer auf zivile Ziele sind im Ukraine-Krieg auf beiden Seiten häufig dem Abwehrfeuer geschuldet. Wenn Raketen und Fluggeräte von der Luftabwehr getroffen werden, können sie überall abstürzen und treffen dann häufig zivile Gebäude. Im Fall des ukrainischen Angriffs auf das Schulwohnheim in Starobilsk ist das auszuschließen. Hier trafen mehrere Wellen von Fluggeräten zeitlich versetzt gezielt das Gebäude, insgesamt ist von 16 Treffern die Rede. Die fünfstöckige Anlage stürzte ein. Bislang werden zehn Todesopfer gemeldet, 48 wurden verletzt, 11 weitere werden noch vermisst. Zum Zeitpunkt des Angriffs schliefen etwa 86 Jugendliche in dem Gebäude.

Ukraine bombardierte ukrainische Schüler

Besonders zu erwähnen ist, dass Starobilsk nicht hinter der russischen Grenze liegt, sondern von Menschen bewohnt wird, die vor dem Krieg Bürger der Ukraine waren. Die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges – gut zehn Jahre militärischer Terror gegen die ostukrainische Zivilbevölkerung – wird vom Mainstream gerne verschwiegen.

Die Ukraine bestreitet, ein ziviles Ziel anvisiert zu haben, man spricht von einer „militärischen Drohnen-Kommandoeinheit“. In Russland glaubt man nicht an Zufallstreffer. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat die Streitkräfte angewiesen, Vergeltung zu üben. Leidtragende der Kriegspolitik des absolut herrschenden Warlords Wolodymyr Selenskyj und seiner Schergen werden also wieder die Menschen der Ukraine sein.

Todesdrohnen immer mehr in Deutschland gefertigt

Während es lange Zeit tabu war, Ziele in Russland anzugreifen, kennt die Ukraine seit Monaten kein Halten mehr und attackiert längst nicht nur militärische Ziele. In Russland soll Angst und Terror verbreitet werden. Auch dazu werden in Deutschland gefertigte Drohnen eingesetzt. Die meisten dieser Maschinen stammen von Quantum Systems aus Bayern, wo man offiziell „Mehrzweck-Quadcopter, Abfangdrohnen und Aufklärungsdrohnen“ liefert, teilweise mit „größerer Reichweite„. So wird von Einsatzdistanzen von 1.000-1.500 Kilometern gesprochen. Deutschland redet seiner Bevölkerung dabei immer noch ein, nicht Kriegsteilnehmer zu sein. Weitere Kooperationen im „Ukraine-Geschäft“ sind von Helsing und Rheinmetall bekannt.

Wolodymyr Selenskyj hielt gestern Abend eine gewohnt großspurige Rede in einem Ort namens Rivne. Er sprach dabei von bedeutenden Gebietsgewinnen durch die ukrainische Armee. Den bekannten Frontverlauf kann man auf dieser Seite, angeblich in Echtzeit, betrachten. Selenskyj betonte, man wolle Russland zu Verhandlungen zwingen.

Reaktion aus der EU – Unterstützung der Ukraine verstärken

Kritik am Vorgehen der Ukraine ist aus der EU nicht zu vernehmen. Vielmehr verkündeten Großbritannien, Deutschland und Frankreich am 22. Mai, die Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Monaten weiter zu verstärken. Laut offiziellen Mitteilungen und Reuters wurde die weitere bzw. verstärkte Unterstützung der Ukraine ausdrücklich bekräftigt. Die drei europäischen Staaten erklärten demnach ihre Bereitschaft, den Druck auf Russland zu erhöhen und die Unterstützung für die Ukraine auszubauen. Die Staats- und Regierungschefs hätten über zusätzliche militärische Unterstützung, Sanktionen gegen Russland, Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie weitere diplomatische Schritte gesprochen. Es ist fraglich, wie lange man auf diese Weise noch vorgeben kann, keine Kriegspartei zu sein, und ebenso fraglich, wie lange Russland dem noch tatenlos zusieht. Im Sinne der friedliebenden Völker Europas dürfte eine Ausweitung des Konfliktes wohl kaum sein – doch welche Regierung in Europa hört auf ihr Volk?