Elf Jahre nach der verheerenden Grenzöffnung von 2015 zeigt Ex-Kanzlerin Angela Merkel noch immer keinerlei Reue. Im Gegenteil: In einem aktuellen Interview lobt sie ihre eigene Migrationspolitik in den höchsten Tönen und sieht die Schuld für die unübersehbaren Folgen überall – nur nicht bei sich selbst. Stattdessen ruft sie einmal mehr zum Kampf gegen die politische Opposition in Form der AfD auf.

Wer gehofft hatte, Angela Merkel würde mit etwas Abstand zur aktiven Politik kritisch auf ihre höchst umstrittenen Alleingänge im Jahr 2015 blicken, wird einmal mehr enttäuscht. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) verteidigte die Altkanzlerin ihr Handeln während der von ihr ausgelösten historischen Migrationskrise rigoros. Auf die fatale Parole von damals angesprochen, wand sich Merkel und flüchtete sich in semantische Ausflüchte: „Wir schaffen das – das ist ein Prozess“, verkündete sie.

Dass dieser „Prozess“ Deutschland Milliarden kostet, unzählige Sicherheitsprobleme mit sich bringt und die Gesellschaft spaltet, scheint in Merkels Wahrnehmung keine Rolle zu spielen. Stattdessen klopft sich die Altkanzlerin noch immer selbst auf die Schulter: Man habe es geschafft, den „damaligen humanitären Notfall (…) bewältigen“ zu können. Ihr realitätsfernes Fazit heute: „Wir haben vieles geschafft, aber natürlich haben wir es nicht zu hundert Prozent geschafft. Nur um dann nichtssagend zu behaupten: „Aber wir haben sehr, sehr viel geschafft, ja.“

Schuld sind immer die anderen

Gänzlich leugnen lässt sich die Realität aber offenbar selbst aus dem politischen (Un-)Ruhestand nicht. „Dass wir heute noch weiter Probleme haben mit der illegalen Migration, ist ja keine Frage“, musste Merkel zugeben. Doch wer trägt die Verantwortung? Sie selbst jedenfalls nicht. Die Altkanzlerin schiebt den Schwarzen Peter lieber kurzerhand der Europäischen Union zu: „Mir war immer wichtig, dass wir diese Frage europäisch denken.“ Nur weil man die Krise auf nationaler Ebene „gelöst“ habe, seien „große Friktionen entstanden“.

Auch bei der Frage nach dem auf umstrittene Weise zustande gekommenen EU-Türkei-Abkommen sieht sich Merkel primär als Opfer von Kritik. Man habe ja gar nicht gewollt, dass Hunderttausende Menschen ankämen. „Für das Abkommen bin ich dann allerdings auch wieder kritisiert worden: dass ich mit Erdoğan einen Deal gemacht hätte, einen schmutzigen Deal, wie manche sogar sagten.“

Dass ihre unbeirrbare Grenzöffnung maßgeblich zum Erstarken der Opposition beigetragen hat, will die Ex-Kanzlerin ebenfalls nicht wahrhaben. Zwar räumt sie ein, dass „zum Teil die als ungelöst empfundenen Fragen in der Migrationspolitik“ den Aufstieg der AfD begünstigt hätten – doch die Hauptschuld gibt sie dem einstigen parteiinternen Widerstand: Der „Streit innerhalb der Union gegen meine Entscheidung“ habe nicht gerade geholfen, „die AfD klein zu halten“. Mit anderen Worten: Wer seitens der CDU und der CSU Merkels Kurs kritisiert hatte, sei demnach schuld am Erfolg der politischen Konkurrenz.

Der verzweifelte Kampf gegen die Opposition

Besonders offensichtlich wird Merkels Panik vor dem Verlust der Deutungshoheit, wenn es um das aktuelle Meinungsbild im Land geht. Sie kritisiert nämlich im Interview die AfD, welche derzeit bundesweit in Umfragen enorme Erfolge feiert und die Union längst schon als stärkste Partei im Land abgelöst hat: „Die AfD vertritt Auffassungen, die mit meinem Verständnis des Grundgesetzes nicht übereinstimmen.“ Merkel wirft der Partei vor, das Volk in ein von ihr definiertes „eigentliches Volk“ und eine politisch-mediale Elite aufspalten zu wollen. Doch ihr Verständnis vom Grundgesetz hat sich in der Vergangenheit immer wieder als ziemlich verquer erwiesen.

Einen Tiefpunkt der demokratischen Toleranz lieferte die Altkanzlerin kürzlich bereits auf der re:publica-Messe. Auf die Frage, was mit Blick auf eine mögliche AfD-Kanzlerschaft in der Zukunft zu tun sei, ließ sie die Maske fallen und zeigte, wie wenig sie vom demokratischen Wandel hält, wenn er nicht in ihrem Sinne verläuft: „Ich werde alles tun, was in meiner Macht noch steht, dass das nicht passiert.“ Und fast schon agitatorisch rief sie dem Publikum zu: „Jeder, der nicht möchte – und ich gehöre dazu -, dass die AfD stark wird, der muss etwas tun.“

Eine Einsicht, dass es genau ihre Politik war, die das Land überhaupt erst in diese Lage gebracht hat, sucht man vergeblich. Offensichtlich glaubt sie tatsächlich, dass das Hereinlassen von hunderttausenden illegalen Zuwanderern aus Afrika und dem Nahen Osten sowohl kein Problem als auch vom deutschen Volk gewünscht gewesen sei. Doch die jahrelange Missachtung des Volkswillens und die Überheblichkeit der Brandmauerparteien führten dazu, dass die AfD kurz davor steht, im Osten Regierungsverantwortung auf Landesebene zu übernehmen und auch auf Bundesebene als stärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen.

Trotz der allgegenwärtigen Klimawahn-Propaganda von Politik und Medien sehen in den meisten Ländern nur wenige Menschen darin ein wichtiges Problem für ihre Heimat. Für die meisten Menschen rangiert dies bei den nationalen Problemen irgendwo unter „ferner liefen“. Der permanente Dauer-Alarmismus verfängt nicht.

Wirft man einen Blick in die Mainstreammedien oder hört man den Politikern der Systemparteien zu, könnte man denken, der Klimawandel sei das absolut dringlichste Problem der Menschen. Doch die „veröffentlichte Meinung“ hat diesbezüglich – wie so oft beim Mainstream – mit der „öffentlichen Meinung“ offensichtlich nicht viel gemein. Dies zeigt sich auch anhand einer Auswertung des Portals Statista von eigenen Umfragedaten weltweit.

Üblicherweise werden dabei Themen wie die Wirtschaftslage, die Inflation, die Armut, die Arbeitslosigkeit, die Kriminalität, die Korruption, die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem, die Wohnungsnot, die Migration, der Terrorismus, die Steuerlast und dergleichen abgefragt. Inzwischen (wie sollte es auch anders sein?) spielt eben politisch motiviert auch der Klimawandel eine entsprechende Rolle bei der Befragung der Menschen.

Interessant dabei ist jedoch, wie unterschiedlich Statista das Thema für den deutschsprachigen und für den internationalen Markt aufbereitet. Während man dem deutschsprachigen Publikum die Grafik-Headline „Wo wird der Klimawandel besonders ernst genommen?“ (und dazu lediglich die Prozentzahlen zeigt) präsentiert, heißt es in der internationalen, englischsprachigen Variante „Climate Change: No. 1 Problem of No Nation?“ (Klimawandel: Das Nummer-Eins-Problem keiner Nation?) – und dazu werden die Ranking-Ergebnisse dieses Themas aus allen 17 Themen dargestellt.

Die Begleittexte suggerieren dabei jedoch, dass die Menschen sich viel zu wenig Sorgen machen würden. Und natürlich darf im deutschen Text der Hinweis auf die angeblich hohen CO2-Emissionen Deutschlands nicht fehlen. Im englischsprachigen Begleittext hingegen weist man auf die angeblich alle paar Jahre neu aufgestellten Temperaturrekorde als Narrativ-Vermittler hin. Doch von allen möglichen Problemen in den 32 Ländern, in denen diese Umfrage durchgeführt wurde, kann das Thema Klimawandel keinen Top-Platz erreichen. Lediglich in Japan liegt es auf dem fünften Platz – in Deutschland (mit 25 Prozent, die den Klimawandel als wichtiges Problem erachten) reicht es gerade einmal für Platz 10.

Es zeigt sich, dass die Mehrheit der Menschen weltweit offensichtlich mehr Wert auf reale Probleme legt als auf irgendwelche abstrakten, fiktiven Narrative einer angeblich drohenden Klimaapokalypse. Hätte man den Befragten nicht eine Liste mit vorgegebenen Themen vorgelegt, läge der Prozentsatz wohl noch deutlich niedriger. Denn wer denkt schon an das Wetter, wenn es um die alltäglichen Probleme des eigenen Heimatlandes geht?

Aus den Bundesländern werden immer mehr Straftaten aus den Bereichen Extremismus, Hass und politische Gewalt gemeldet. Ein genauer Blick auf die veröffentlichten Daten zeigt jedoch ein deutlich komplexeres Bild. Besonders auffällig ist dabei die Verteilung politischer Gewalttaten, deren Hauptopfer ausgerechnet jene Partei ist, die von ihren Gegnern regelmäßig als Gefahr für die Demokratie dargestellt wird. Nicht diskutiert wird außerdem der Wildwuchs an linken Meldestellen.

Das Springer-Blatt „Welt“ vermeldet „einen neuen Höchststand bei Extremismus, Hass und politischer Gewalt“ in Deutschland. Im Jahr 2025 habe es mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten gegeben und damit mehr als noch im Vorjahr. Innerhalb eines Jahrzehnts habe sich die Zahl solcher Delikte demnach mehr als verdoppelt. Allerdings wird, wie so oft beim medialen Mainstream, keine ernsthafte Ursachenanalyse betrieben. Vielmehr bleibt es bei diffusen Erklärungen und auch der Verbreitung bestimmter Narrative, die wenig mit der Realität gemein haben.

So heißt es simplifizierend, dass Ermittler dies auf den „polarisierten Bundestagswahlkampf“ und auch den Nahost-Konflikt zurückführen. Nun, man könnte auch sagen, dass der Politikerbeleidigungsparagraf (§188), den vor allem die Politiker der Systemparteien ausgiebig ausschöpfen, mit dazu beigetragen hat – sehr lesenswert zu diesem Thema ist übrigens dieser Artikel hier bei Tichys Einblick. Und was den Nahost-Konflikt anbelangt, vergisst man auch geflissentlich, auf die unheilige Israel- und Judenhasser-Allianz von Linksextremisten und Islamisten zu verweisen.

Ein anderer, sehr relativierender Satz lautet: „Auch ein verändertes Anzeigeverhalten dürfte eine Rolle spielen“. Kein Hinweis auf die vielen „Meldestellen“ im Internet, mit denen das Denunziantentum geradezu gefördert wird – und die hauptsächlich jene Meldungen verfolgen, die den vorherrschenden Narrativen dienen. Das heißt: angebliche „rechte Hetze“ und eben auch die Majestätsbeleidigungen von einfachen Bürgern gegen führende Politiker in Deutschland.

Doch auch an anderer Stelle gab es eine Zunahme, nämlich bei der Gewaltbereitschaft. Demnach ist die Zahl politisch motivierter Gewalttaten um 1,2 Prozent von 4.107 auf 4.156 Delikte gestiegen – ein geringer Anstieg, wenn man bedenkt, dass es weiter oben im Welt-Artikel noch hieß, der „polarisierte Bundestagswahlkampf“ habe solche Entwicklungen gefördert. Da hätte man eigentlich einen deutlich stärkeren Anstieg erwarten müssen. Zu diesen Delikten gehören übrigens Körperverletzung, Brand- und Sprengstoffdelikte, sowie Landfriedensbruch.

Doch während die Politiker von CDU und SPD in dem Welt-Artikel vor „verfassungsfeindlichen Bestrebungen“, „Verfassungsfeinden“ und einer „wachsenden Bereitschaft, politische Auseinandersetzungen nicht mehr mit Argumenten, sondern mit Einschüchterung, Hass und Gewalt auszutragen“ warnen, treffen diese Gewalttaten vor allem eine Partei: die Alternative für Deutschland (AfD). Also gerade jene Partei, die das absolute Hassobjekt des regierenden Parteienkartells ist.

Demnach wurden insgesamt 121 gewalttätige, politisch motivierte Angriffe auf AfD-Funktionäre und Parteimitglieder registriert, während die Vertreter aller (!) anderen Parteien zusammen „lediglich“ 62 Gewalttaten erleben mussten. Auch wenn generell jeder gewalttätige Übergriff abzulehnen ist, zeigt sich doch eine enorme Schieflage. Rund zwei Drittel aller solcher Übergriffe betreffen die AfD. Und dann sollen ausgerechnet die AfD-Anhänger staatsfeindlich sein?

Interessant ist die Aufschlüsselung der politisch motivierten Gewaltdelikte nach Kategorien. So stieg die Zahl der von Linksextremisten verübten Gewaltdelikte um 42,6 Prozent von 762 auf 1.087 Fälle an. Bei jenen Gewaltdelikten, die dem rechtsextremen Bereich zugeordnet werden, gab es ein Plus von 7,4 Prozent – und zwar von 1.488 (echt jetzt?) Fällen im Jahr 2024, auf 1.598 Fälle im Jahr 2025. Im Sektor „Ausländische Ideologie“ gab es ein Minus von 27,8 Prozent (von 975 auf 704 Fälle), bei der „religiösen Ideologie“ ein Plus von 12,6 Prozent (von 87 auf 98 Fälle). Bei den restlichen („Sonstige Zuordnung“) waren es mit 669 Fällen um 15,8 Prozent weniger als im Jahr zuvor, wo noch 795 solcher Delikte verzeichnet wurden.

Aber auch im weiteren Deliktespektrum (also ganz generell) wird ganz unkritisch behauptet, rund die Hälfte der Straftaten (darunter Hakenkreuzschmierereien oder das Verwenden verbotener Symbole) kämen von rechts. Dass auch Linksextremisten oder Moslems mit solchen Schmierereien oder antisemitischen „Juden raus“-Graffitis solche Straftaten begehen können, ist den Verantwortlichen dabei egal. Hauptsache, man erhält statistische Munition für den „Kampf gegen Rechts“. Und erwartungsgemäß darf in dem Welt-Artikel auch von Unions-Fraktionsvize Günter Krings der Ruf nach mehr Zensur in den sozialen Medien laut werden.

Am Ende zeigt es sich, dass es zwar durchaus ein Problem mit der politisch motivierten Gewalt gibt, doch die Statistiken insgesamt vor allem wegen diffuser Propaganda- und Meinungsdelikte aufgeblasen werden. Mehr noch wird dadurch auch deutlich, dass es hierbei vielmehr um politische Ziele – nämlich vor allem um den „Kampf gegen Rechts“ – geht, sowie um die ganz allgemeine Beschneidung der Rede- und Meinungsfreiheit im Land. So ungustiös diese Meinungen und Ansichten auch sein mögen. Doch dafür gibt es den offenen Diskurs und die Möglichkeit einer sachlichen Auseinandersetzung, ohne deshalb die Exekutive und die Judikative bemühen zu müssen, welche schon zur Genüge mit echten Kriminellen zu kämpfen haben.

Angesichts dessen, dass der klassische Sexualkundeunterricht an den Schulen oftmals nur noch zu einer Genderwahn-Porno-Propagandashow mutiert, greift die italienische Regierung nun durch. Ohne ausdrückliche Erlaubnis der Eltern dürfen Kinder daran nicht mehr teilnehmen. Es gibt noch weitere Einschränkungen.

Die italienische Rechtsregierung stellt den Schutz der Kinder vor woker Gender-Indoktrination an oberste Stelle. Ein neu verabschiedetes Gesetz sieht nicht nur ein generelles Verbot des Sexualkundeunterrichts in Kindergärten und Grundschulen vor, sondern legt auch die ausdrückliche Zustimmung der Eltern von Schülern zur Teilnahme fest, wenn eine Schule so einen Unterricht anbietet. Damit will die von Giorgia Meloni geführte Koalition das seelische Wohl der Minderjährigen besser schützen.

Zwar gibt es in Italien – im Unterschied zu vielen anderen europäischen Ländern – keinen Sexualkundeunterricht als fixen Bestandteil des Curriculums, dennoch können italienische Schulen diesen gesondert anbieten. Im Gegensatz zum klassischen Unterricht über die Funktion der Sexualorgane und die allgemeine Aufklärung, wie es früher der Fall war, werden solche Unterrichtsstunden mittlerweile immer öfter zu Trans-Propaganda-Veranstaltungen, in denen den Kindern und Jugendlichen der Umgang mit Dildos, Analsexpraktiken und dergleichen vermittelt wird. Report24 berichtete beispielsweise bereits hier, hier und hier über solche Vorfälle.

Während die italienische Regierung dieses Gesetz vor allem mit einer stärkeren Einbindung der Familien und dem Schutz der Kinder vor Gender-Propaganda begründet, kommt erwartungsgemäß Kritik von der linken Opposition. Man würde die Kinder „aus ideologischen Gründen“ mit ihren Fragen zur Sexualität alleine lassen. Doch schlussendlich ist man seitens der Linken nur unglücklich darüber, dass man die links-woke Trans-Agenda nicht mehr so einfach in die Schulen tragen kann.

In einer funktionierenden Demokratie sollte eigentlich Informationsfreiheit herrschen. Doch mittlerweile dominiert das Prinzip der Informationskontrolle. Jedoch nicht nur Regierungen verfolgen dieses Ziel, sondern ganz offensichtlich auch Big Tech.

Lange Zeit galt in den westlichen Demokratien das Prinzip, wonach man den Bürgern eine relativ umfangreiche Meinungsfreiheit zugestand, die nur durch wenige begrenzende Gesetze (z. B. zum Schutz vor Verächtlichmachung, Beleidigung und dergleichen) eingeschränkt wurde. Wer Falschnachrichten – also offensichtliche Lügen – verbreitete, musste sich entsprechend verantworten. Es war das System des sogenannten „Debunking“. Man wurde für solche Falschnachrichten oder gezielte Desinformation getadelt und gegebenenfalls auch juristisch belangt.

Mittlerweile jedoch gewinnt das Prinzip des sogenannten „Prebunking“ an Popularität. Dabei handelt es sich um eine Idee, die Menschen bereits vorab gegen bestimmte nicht erwünschte Narrative und Behauptungen quasi zu „immunisieren“. Man könnte dies auch eine gezielte Indoktrination nennen. Dies soll laut einem aktuellen Whitepaper zur Bekämpfung von „Desinformationen“ im Vorfeld von Wahlen des European Media and Information Fund (EMIF) durchgeführt werden, welches auch die deutsche Nachrichtenagentur dpa verbreitet.

Diese Institution ist jedoch keineswegs unabhängig oder neutral, sondern Teil eines „Faktenchecker“-Netzwerks ganz im Dienste des herrschenden Systems – und erhielt zudem von Google eine Anschubfinanzierung von 25 Millionen Euro. Mehr noch hat sich diese Organisation ganz offen der Bekämpfung von angeblicher „Desinformation“ verschrieben – wobei die Definitionen darüber, was als solche gelten soll und was nicht, von Leuten mit ganz bestimmten Vorstellungen dazu vorgegeben werden.

Derselbe Konzern also, der über die im Westen dominierende Suchmaschine und das größte Videoportal (YouTube) verfügt, sowie mit dessen eigenen Ranking-Algorithmen über die Sichtbarkeit von Webseiten und anderen Webinhalten bestimmt, beteiligt sich nun also auch an Projekten, welche zunehmend proaktiv die Meinungen und Ansichten der Bürger lenken wollen. Das Ziel lautet: umfassende Informationskontrolle. Eigentlich würde man solche Maßnahmen eher in autoritären Staaten vermuten, doch nun werden diese auch in den sogenannten „liberalen, westlichen Demokratien“ immer stärker umgesetzt.

Künftig sollen nicht nur reaktive „Faktenchecks“ über den angeblichen Wahrheitsgehalt von konkreten Informationen, Behauptungen und Meldungen urteilen, sondern die Menschen bereits vorab ganz gezielt darauf „vorbereitet“ werden, ganz bestimmte Argumente, Zweifel oder Narrative als potentiell „problematisch“ wahrzunehmen. Darunter laut dem Whitepaper unter anderem in Bezug auf Wahlen die Zweifel an Briefwahlen, jegliche Diskussionen über Wahlpannen, die Kritik an Umfragen oder auch Behauptungen über Wahlmanipulationen. Dies wird von den EMIF-Leuten als „typische Desinformationsmuster“ bezeichnet.

Damit werden jedoch fundamentale Grundprinzipien der Demokratie verletzt. Wie kann es nämlich sein, dass man den Bürgern kritische Fragen zu den Wahlabläufen, den Auszählungen, den Umfrageergebnissen, oder auch zu den Parteien und Kandidaten quasi untersagen will? Jedes System ist fehlerhaft, doch irgendwelche potentiellen Probleme und Missstände anzusprechen, soll nun problematisch sein? Damit degradiert man das Wahlvolk zum bloßen Stimmvieh, das zwar seine Stimme (möglichst im Sinne des Establishments) abgeben soll, jedoch keine kritischen Fragen mehr stellen darf. Nicht die Demokratie selbst soll dabei geschützt werden, sondern die vorherrschenden Narrative.

Dazu wurde quasi eine geschlossene Informationsarchitektur errichtet, in der die Algorithmen der Suchmaschine entscheiden, was die Menschen zu finden haben, die „Faktenchecker“ über den angeblichen Wahrheitsgehalt entscheiden, solche Prebunking-Projekte wie jenes von EMIF festlegen, was als „verdächtig“ gilt und natürlich die Social-Media-Portale darüber bestimmen, was überhaupt verbreitet werden darf. Denn ungeachtet dessen, dass es durchaus Desinformation und Falschmeldungen gibt, bleiben wichtige Fragen offen: Wer stellt die Definition darüber auf und wer kontrolliert denn eigentlich die Kontrolleure? Und mehr noch: Warum mischt sich Google überhaupt in die Wahlprozesse ein?

Man verkauft den Menschen die sogenannten „erneuerbaren“ Energien als Rettung der Erde vor einer angeblichen „Klimakatastrophe“. Doch Windkraftwerke, Solarfarmen & Co schaden der Biodiversität und damit ausgerechnet all dem, was man vorgeblich zu „retten“ versucht. Eine Studie australischer Wissenschaftler belegt dies schwarz auf weiß.

Das von den Klimafanatikern vermittelte Bild ist eigentlich ganz simpel: Man müsse nur sämtliche Kohle-, Gas- und Ölkraftwerke auf der Welt abschalten und diese durch Wind- und Solarkraftwerke ersetzen – und schon habe man einen wichtigen Beitrag zur Rettung der Welt vor der angeblich drohenden Klimaapokalypse geleistet. Ein äußerst simples Weltbild, das zwar mit der komplexen klimatischen Realität unseres Planeten nicht viel gemein hat, sich aber offensichtlich gut verkaufen lässt.

Doch wenn man sich die mittlerweile bereits zu Dutzenden veröffentlichten Studien und Berichte über die immensen negativen Auswirkungen auf die Flora und Fauna ansieht, wird auch deutlich: Mit Umweltschutz hat der angebliche Klimaschutz nicht sonderlich viel am Hut. Dies wird auch in der bereits im Jahr 2020 im Fachjournal Global Change Biology unter dem Titel „Renewable Energy Development Threatens Many Globally Important Biodiversity Areas“ veröffentlichten Studie deutlich (vielen Dank an dieser Stelle an die Kollegen von ScienceFiles, für den Hinweis auf diese bislang wenig beachtete Arbeit).

In dieser umfassenden Arbeit, kommen die Autoren nämlich trotz des Versuchs der politischen Korrektheit nicht darum herum, die extrem negativen Auswirkungen von Solarparks, Windfarmen und auch Wasserkraftwerken in Naturschutzgebieten und anderen für die globale Biodiversität wichtigen Habitaten (die sogenannten „Key Biodiversity Areas“, KBAs) zu thematisieren.

Doch dabei beschränkten sich die Studienautoren nicht etwa nur auf ein paar exemplarische Naturschutzgebiete bzw. die sogenannten KBAs, sondern auf insgesamt 41.083 Naturschutzgebiete, 18.268 Schlüsselgebiete für Biodiversität, 93 Prozent der zu der Zeit vorhandenen Kapazität an Stromerzeugung durch Wasser-, Wind- und Solarkraftwerke, sowie 99 Prozent der sich damals in Bau befindlichen solcher Anlagen. Dabei beschränkten sie sich jedoch auf Kraftwerksanlagen mit mindestens 10 Megawatt an Nennleistung, weshalb lediglich 29 Prozent der bereits errichteten, aber 78 Prozent der sich im Bau befindlichen Kraftwerke erfasst wurden.

Auch wenn die Studie selbst keine Quantifizierung der Auswirkungen auf die Biodiversität vornimmt, verweisen die Autoren darin auf eine erhebliche Anzahl von anderen Studien, in denen andere Forscher auf die entsprechenden negativen Entwicklungen durch Wasser-, Wind- und Solarkraftwerke, sowie des damit verbundenen Ausbaus der Infrastruktur hinweisen. Sehr viele solcher Studien und Berichte haben auch wir bei Report24 in den letzten Jahren thematisiert:

• Geheimakte: Britische Regierung weiß, dass Solarfarmen und Windkraft die Umwelt zerstören
• Portugal: 865 Hektar Abholzung und Massentiermord für Photovoltaik-Anlage
• Bundesrechnungshof kritisiert: Deutsche Energiewende teuer und umweltschädlich

Unter dem Deckmantel, angeblich „das Klima“ retten zu wollen, zerstören die Apologeten des Klimakults die natürliche Artenvielfalt. Wie diese „Weltrettung“ funktionieren soll, indem man die Biodiversität unseres Planeten sukzessive zerstört, ist eine Frage, die man sich weder seitens der verantwortlichen Politiker, noch seitens der Mainstreammedien stellt.

In der Schweiz sorgen Elektrobusse wieder einmal für Schlagzeilen. Der Grund dafür: Offensichtlich sind die Elektromotoren nicht für Bergfahrten gemacht und überhitzen, so dass die Fahrgäste aussteigen und laufen müssen. Mit Dieselmotoren können die Stromer wohl einfach nicht mithalten.

Immer mehr Nahverkehrsbetriebe setzen auf Elektrobusse. Doch diese haben ihre Macken und Probleme. So auch die neuen elektrisch betriebenen Busse der Autobetriebe Sernftal im Kanton Glarus. Das relativ kleine Unternehmen betreibt seit Anfang des Jahres zwei solcher Busse mit 28 Sitzplätzen, 12 Stehplätzen und einem Rollstuhlplatz in den Bergtälern, wo diese jedoch rasch an ihre Grenzen stoßen, wie Schweizer Medien berichten.

Obwohl dem Betreiberunternehmen eigentlich bewusst hätte sein müssen, dass solche elektrisch betriebenen Busse weltweit immer wieder für Negativschlagzeilen sorgen, wurden diese für gebirgige Strecken angeschafft, für welche sie einfach nicht geschaffen sind. So sorgten beispielsweise kürzlich erst die Elektrobusse von Rhein-Neckar-Verkehr (RNV) in Heidelberg für Aufsehen, weil sie mit dem Frost nicht klarkamen. Im US-Bundesstaat Colorado musste ein grüner Schulbezirk wieder auf Dieselschulbusse umsteigen, weil die elektrischen Modelle für die weiten Bergstrecken einfach nicht gemacht waren.

Doch bei den Eidgenossen scheint man sich davon nicht abschrecken lassen zu wollen. Anstatt sich vor der Anschaffung über die technischen Grenzen zu informieren, scheint wohl auch dort das Prinzip „Ideologie statt gesunder Menschenverstand“ zu gelten. Das „Vorzeige-Beispiel für Zukunft der Mobilität“, wie das Projekt bei der feierlichen Einweihung noch gelobt wurde, entpuppt sich nämlich als Rohrkrepierer. Die etwa 180 Höhenmeter auf rund fünf Kilometer Distanz lassen nämlich die Elektromotoren überhitzen. Fahrgäste berichten, dass sie aussteigen und den Rest der Strecke laufen mussten, weil der Bus eine Abkühlung brauchte.

Zwar musste bislang noch keiner der beiden Busse abgeschleppt werden, doch das Überhitzungsproblem könnte noch eine andere Gefahr mit sich bringen: Feuer. Elektrofahrzeuge sind wegen des thermischen Durchgehens und der raschen Ausbreitung von Feuer nämlich im Ernstfall geradezu Todesfallen. Report24 berichtete darüber. Wer sich nämlich in solch einem Fall nicht innerhalb weniger Sekunden aus dem Fahrzeug retten kann, wird es kaum mehr lebendig heraus schaffen.

Wie üblich heißt es seitens der Betreiberfirma, man suche gemeinsam mit dem Hersteller nach Lösungen, doch offensichtlich sind die Busse einfach nur völlig untermotorisiert für solche stark ansteigenden Strecken. Ein weiteres Problem könnten in wenigen Monaten die kalten Schweizer Winter sein. Und dann wird es wohl wieder heißen, dass man an einer Lösung dafür arbeitet.

In der belgischen Hauptstadt Brüssel kam es am Donnerstag zu heftigen Ausschreitungen. Grund dafür sind geplante Sparmaßnahmen im französischsprachigen Bildungswesen. Während der Mainstream beschönigend von „Studentenprotesten“ schreibt, wird unterschlagen, dass fast drei Viertel der Jugendlichen einen außereuropäischen Migrationshintergrund haben.

Rund 2.000 junge Leute haben am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt protestiert. Doch nicht etwa friedlich, sondern mit Gewalt und Brandstiftungen. Ursache dieser Krawalle sind demnach geplante Kürzungen der Regierung im französischsprachigen Bildungswesen des Landes. Laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga setzten die „Demonstranten“ Fahrradständer und andere Gegenstände auf der Straße in der Nähe des Brüsseler Hauptbahnhofs in Brand und zündeten Feuerwerkskörper. Die Randalierer blockierten zudem der Feuerwehr die Zufahrt, um einen Brand am Carrefour de l’Europe zu löschen.

Die Jugendlichen warfen zudem Absperrgitter auf die Gleise und entleerten Feuerlöscher auf den Bahnsteigen. Zudem waren weitere Demonstranten aus anderen Teilen Walloniens auf dem Weg in die Hauptstadt, um sich den Protesten anzuschließen. Es kam dabei auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die versuchte, die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Doch während die Mainstreammedien lediglich von „Studentenprotesten“ berichten, sieht die Realität in der belgischen Hauptstadt doch ein wenig anders aus. Denn bei den 0- bis 17-Jährigen haben rund 73 Prozent einen außereuropäischen Migrationshintergrund bzw. stammen selbst oder über ihre Familie aus Nicht-EU-Ländern. Nur etwa 10,6 Prozent gelten als Belgier belgischer Herkunft ohne Migrationshintergrund. Insgesamt sind in der Region Brüssel-Hauptstadt nur noch 22 Prozent der Bevölkerung belgischer Herkunft, während 78 Prozent einen ausländischen Ursprung haben (eingebürgerte Belgier mit ausländischen Wurzeln plus Ausländer). Wobei die Marokkaner, Kongolesen, Türken und Algerier die größten Gruppen stellen.

Ähnlich wie in Frankreich, wo solche Ausschreitungen mittlerweile geradezu eine neue Normalität darstellen, sind es vor allem Migrantengruppen, die ganze Straßenzüge in Schutt und Asche legen. Da stellt sich die Frage, ob dies die „Buntheit“ ist, von der die linken Politiker so gerne sprechen.

In den USA flossen mehrere Millionen Dollar von einer linken „Bürgerrechtsorganisation“ an den Ku-Klux-Klan und auch an andere Neonazigruppen. Ziel war es offensichtlich, die rassistische Organisation weiter wachsen zu lassen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Aussteigewillige wurden sogar dafür bezahlt, weiter Mitglied zu bleiben.

Wie Report24 bereits im April berichtete, wurde gegen die linke „Bürgerrechtsorganisation“ Southern Poverty Law Center (SPLC) wegen Betrugs, Geldwäsche und systematischer Täuschung von Spendern ermittelt und Anklage erhoben. Nun wurde laut der New York Post im US-Bundesstaat Alabama eine ergänzende Anklageschrift eingereicht. Darin werden die Fälle mehrerer Informanten aus dem Ku-Klux-Klan (KKK) geschildert, die mit Geldern bezahlt wurden, welche das SPLC von Spendern unter dem Vorwand eingesammelt hatte, „Hass und Ungerechtigkeit aufzudecken“ sowie um „Diskriminierung zu bekämpfen“.

Zwei Klan-Mitglieder, die in der Anklageschrift lediglich als F-31 und F-32 bezeichnet werden, wandten sich demnach im Jahr 2010 aus Angst um ihre Sicherheit an das SPLC und wollten den Ku-Klux-Klan verlassen. Anstatt ihnen beim Ausstieg zu helfen, sollen sie laut Staatsanwaltschaft über eine Scheinfirma namens „Rare Books Warehouse“ monatlich 1.200 Dollar plus Spesen erhalten haben, damit sie im Klan blieben. Doch das ist noch nicht alles: So wurde ein Teil des Geldes laut der Anklage dazu verwendet, neue Mitglieder für die rassistische Organisation anzuwerben und die berüchtigten weißen Klan-Kapuzengewänder herzustellen.

Mehr noch wurden von der SPLC auch sämtliche Kosten für die Kreuzverbrennungsveranstaltungen erstattet – Holz und Brennstoff inklusive. Hinzu kommen Gelder zur Begleichung von Kosten für Versammlungen, die Gründung neuer Ortsgruppen, die Veröffentlichung rassistischer Propagandamaterialien sowie anderer extremistischer Literatur. Dies alles soll bereits seit den 1980er-Jahren dazu gedient haben, solche Gruppen zu infiltrieren. Nach Angaben der Bundesbehörden nutzte die Organisation dabei gezielt fiktive Unternehmen, um vor ihren Spendern zu verschleiern, dass zwischen 2014 und 2023 insgesamt 4,1 Millionen Dollar an sogenannte „Feldquellen“ gezahlt wurden.

Darunter befinden sich auch ein „Imperial Wizard“ des KKK, sowie ein Leiter einer Chatgruppe, die die rechte Demonstration „Unite the Right“ im Jahr 2017 in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia geleitet hatte. Eine weitere Quelle – die sich angeblich in einer romantischen Beziehung mit einem SPLC-Mitarbeiter befand – erhielt 1,2 Millionen Dollar für Aktivitäten, darunter den Diebstahl von 25 Kisten mit Dokumenten der neonazistischen Organisation National Alliance. Im selben Zeitraum, in dem die Informanten mit gewaschenem Geld bezahlt worden sein sollen, stiegen die Einnahmen des SPLC laut Staatsanwaltschaft um 233 Prozent – von 38,7 Millionen Dollar im Jahr 2010 auf 129,1 Millionen Dollar im Jahr 2023. Auch das Nettovermögen der Organisation wuchs in diesem Zeitraum erheblich: von mehr als 238 Millionen Dollar im Jahr 2010 auf über 786 Millionen Dollar im Jahr 2023.

Zwar behaupten die Anwälte, die gesammelten Informationen durch diese Informanten hätten auch zu Verurteilungen von „gewalttätigen Extremisten“ geführt – doch eigentlich ist es die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, solche Informanten zu gewinnen oder Undercover-Polizisten zu platzieren. Mehr noch hat die finanzielle Unterstützung den Ku-Klux-Klan auch noch stärker gemacht, anstatt ihn zu schwächen. Und das alles nur, um noch mehr Spendengelder im „Kampf gegen rechts“ zu kassieren und diesen in der Öffentlichkeit rechtfertigen zu können.

Die Impfstoffvorräte im zentralen Lager des Bundes quellen immer noch über: 7,6 Millionen Dosen des BioNTech / Pfizer-Präparats Comirnaty LP.8.1 liegen dort laut Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums. Damit verschlingen sie weiterhin öffentliche Mittel.

Für die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum ist das volle Lager „nicht nur ein logistisches Problem, sondern ein politisches Symbol für Verschwendung, Intransparenz und mangelnde Aufarbeitung.“ Laut Gesundheitsministerium sei die Erfüllung laufender Verträge zwar abgeschlossen, doch wer sich angesichts der geringen Nachfrage die Millionen überschüssigen Dosen spritzen lassen soll, bleibt offen. Die Mär der Impfung als ultimativem Heilsbringer ist hinlänglich widerlegt.

Millionenkosten auch für Pandemiebereitschaftsverträge

Mangelnde Aufarbeitung ist allerdings ein interessantes Stichwort: Auffällig ist, dass laut Deutscher Apotheker Zeitung bei den Grünen bereits um die sogenannten Bereitschaftsverträge für immer neue Pandemien gebangt wird. Die Bundesregierung hat Verträge mit drei in Deutschland ansässigen Firmen, die im Fall einer neuen „Krise“ den Abruf vorgehaltener Produktionskapazitäten für Impfstoffe sichern: BioNTech, IDT Biologika und Wacker/Corden Pharma. BioNTech will seine deutschen Produktionsstätten allerdings schließen, was für die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta die Frage aufwirft, ob man das Unternehmen über das Einfordern der Verträge nicht zum Erhalt deutscher Produktionsstätten zwingen könnte.

Dies gelte auch, wenn die Versuchung groß sei, angesichts der Haushaltslage dafür vorgesehene Millionen einfach einzusparen, wird Piechotta zitiert. Im Etat 2026 sind demnach für die Finanzierung von sogenannten Pandemiebereitschaftsverträgen insgesamt 336 Millionen Euro veranschlagt. Für 2027 sind es rund 175 Millionen Euro. Zwischen 2027 und 2029 laufen die Verträge aus.

Auch die Lagerung verschlingt weiterhin Steuergeld

Angesichts der verheerenden Fehler der Corona-Jahre mutet das wie ein Hohn an. Die Folgen sind bis heute zu spüren – wirtschaftlich, gesellschaftlich, bei vielen Menschen auch gesundheitlich. „Die Bürger mussten jahrelang erleben, wie unter massivem politischem und gesellschaftlichem Druck für eine sogenannte Impfung geworben wurde, deren langfristige Folgen und Nebenwirkungen bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet sind. Gleichzeitig wurden enorme Mengen Impfstoff bestellt, bezahlt, gelagert und am Ende teilweise vernichtet. Bezahlt hat das alles der Steuerzahler“, kritisiert AfD-Bundestagsabgeordnete Baum.

Besonders bitter ist laut Baum: „Die Kosten laufen weiter. Lagerung, Verwaltung, Vertragsabwicklung und mögliche Vernichtung dieser Impfdosen verschlingen weitere öffentliche Mittel. Während Rentner Flaschen sammeln, Familien kaum noch wissen, wie sie Strom, Heizung und Lebensmittel bezahlen sollen, und mittelständische Betriebe unter Abgabenlast und Bürokratie ächzen, verbrennt die Bundesregierung weiter Geld für eine gescheiterte Impfstoffpolitik.“

Baum bekräftigt die Forderungen der AfD nach einer schonungslosen Aufarbeitung: „Die Corona-Politik war geprägt von Zwang, Ausgrenzung, Panikmache und Steuergeldverschwendung. Genau das muss endlich parlamentarisch aufgearbeitet werden. Wir brauchen keine weiteren Verschleierungsmanöver, sondern Transparenz, Verantwortung und Konsequenzen.“

Während CO2 in der öffentlichen Debatte häufig als zentrales Problem für das Klima gilt, zeigen Satellitenbeobachtungen und andere detaillierte Analysen ein anderes Bild. Die Vegetation auf der Erde nimmt zu, vor allem durch höhere atmosphärische CO2-Konzentrationen. Gleichzeitig zeigen die Auswertungen realer Temperaturdaten, dass CO2 die Erwärmung des Planeten nicht antreibt.

Seit den 1980er Jahren hat sich die Sahara um etwa acht Prozent verkleinert. Satellitendaten belegen eine weitreichende Begrünung, die sich über weite Teile der Erde erstreckt. Rund die Hälfte der bewachsenen Landflächen ist deutlich grüner geworden, eine Fläche, die etwas mehr als zweimal so groß ist wie die Vereinigten Staaten. Der dominante Treiber ist der Anstieg des atmosphärischen CO2. Höhere Konzentrationen ermöglichen Pflanzen eine effizientere Fotosynthese. Sie verlieren weniger Wasser durch ihre Spaltöffnungen, tolerieren Trockenheit und Hitze besser und wachsen insgesamt kräftiger. Der Effekt zeigt sich besonders deutlich an Wüstenrändern, im Sahel, im Nahen Osten, im australischen Binnenland und am südlichen Sahara-Rand.

Eine 2016 in „Nature Climate Change“ veröffentlichte Studie mit Beteiligung von NASA-Forschern wertete Satellitendaten über 35 Jahre aus. Zwischen einem Viertel und der Hälfte der bewachsenen Regionen der Erde wiesen signifikante Zunahmen der Blattfläche auf. Die CO2-Düngung erklärte etwa 70 Prozent dieses Effekts. Weitere Analysen bestätigen, dass der Anstieg des Spurengases die globale Photosynthese seit 1982 um rund zwölf Prozent gesteigert hat, mit spürbaren Auswirkungen auf die globale Biomasse und potenzielle landwirtschaftliche Erträge.

Der CO2-Effekt wirkt am stärksten dort, wo Wasser knapp ist. In trockenen Randzonen profitieren Ökosysteme und lokale Landwirtschaft von der verbesserten Wassereffizienz der Pflanzen. CO2 erweist sich hier wieder als unverzichtbarer Baustein pflanzlichen Lebens, dem Fundament der gesamten Nahrungskette. Darum wird in Gewächshäusern CO2 gezielt zugeführt, um die Ernten zu steigern. Die globale Begrünung folgt demselben Prinzip, nur im großen Maßstab.

Doch zum CO2 gibt es noch mehr zu sagen. Es ist nicht verantwortlich für die Temperatur auf dem Planeten. Eine auf realen Beobachtungen basierende Analyse von Ole Humlum aus dem Jahr 2025/2026 unterstreicht diese Einschätzung. In „The State of the Climate 2025“ stellt der Autor klar, dass CO2 zwar für Pflanzen und Tiere essenziell ist, jedoch für das Verständnis von Meteorologie und Klima keine besondere Bedeutung hat. Die zeitliche Abfolge von Temperaturänderungen zeigt: Die Erwärmung setzt zuerst an der Ozeanoberfläche ein. Erst mit Verzögerung folgen die Atmosphäre, das Land und schließlich die tieferen Ozeanschichten. Dieses Muster passt nicht zu einem Szenario, in dem atmosphärisches CO2 die Temperatur treibt. In diesem Fall müsste die Temperatur zuerst in der oberen Troposphäre ansteigen und sich dann abwärts ausbreiten. Stattdessen steuern die Ozeanoberflächentemperaturen – beeinflusst von Sonne und Wolkenbedeckung – die atmosphärischen Bedingungen. Der CO2-Effekt ist den anderen Faktoren völlig untergeordnet.

Humlums Auswertung globaler und arktischer Daten zeigt keine Anzeichen einer herannahenden Klimakrise. Die Temperaturen lagen 2025 sogar leicht unter dem Durchschnitt der vorangegangenen zehn Jahre. Die Trends bei Meereis, küstennahen Meeresspiegeln oder Niederschlägen bewegen sich innerhalb bekannter natürlicher Schwankungen. Rechenmodelle und Prognosen, die starke, CO2-getriebene Veränderungen vorhersagen, weichen hingegen spürbar von den echten Messungen ab. Die politische Führung der EU bezeichnet in Verkennung oder Verweigerung der Wirklichkeit CO2 pauschal als „Verschmutzung“ und „Klimakiller“. Europa soll deindustrialisiert werden, um kein CO2 mehr auszustoßen. Was erstens angesichts der physikalischen Realitäten unmöglich und zweitens sinnlos ist. Weil CO2 kein Schadstoff ist. Und der Rest des Planeten bei der Deindustrialisierung sowieso nicht mitmacht. Europa entleibt sich selbst für einen linksgrünen Wahnwitz.

Aber natürlich darf nicht vergessen werden, dass im Namen des Klimas Steuern eingehoben und umverteilt werden. Dass im Namen des Klimas in alle Lebensbereiche eingegriffen wird. Macht und Geld haben unsere selbsternannten Eliten immer schon magisch angezogen.

Grund- und Freiheitsrechte standen in den vergangenen Jahren zunehmend unter Beschuss. Wo wird das enden? Wie könnten Instrumente wie KI oder Smart Meter gegen den Bürger eingesetzt werden? Was heute als Komfort, Effizienz und Sicherheit verkauft wird, könnte morgen zur Grundlage einer Gesellschaft werden, in der zu jeder Zeit die verschiedensten Daten erfasst werden, um umfassende Profile aller Menschen zu erstellen. Unser Gastautor wagt einen fiktiven Blick in eine dystopische Zukunft. Alles Science-Fiction – oder doch näher an der Realität, als uns lieb ist?

Eine dystopische Zukunftsvision von Rudolf Alethia:

Sie sind mit den Begriffen Dystopie, Smart Meter, Rechenzentren und Künstlicher Intelligenz sicherlich bestens vertraut. Vielleicht lohnt es sich dennoch, für einen Moment bei der Dystopie zu verweilen.

Sie eröffnet einen Blick auf mögliche Zukunftsentwicklungen, die von Kontrollverlust, Überwachung oder gesellschaftlichen Umbrüchen geprägt sind. Dystopische Betrachtungen bieten uns die Möglichkeit, der Gesellschaft einen Spiegel vorzuhalten, in dem ihre Ängste und Zweifel sichtbar werden, um diese in einer erzählerischen Form zu bearbeiten und zu reflektieren. Sie schaffen Raum für Diskussionen über ethische, soziale und politische Grenzen und Möglichkeiten. Sie sollen uns wachrütteln und sensibilisieren, indem sie zeigen, was passieren könnte, wenn Entwicklungen aus dem Ruder laufen.

Dystopische Betrachtungen fordern uns dazu auf, kritisch über Gegenwart und Zukunft nachzudenken, gesellschaftliche Strukturen zu hinterfragen und uns gegen Unrecht oder Gleichgültigkeit zu engagieren. Sie regen uns dazu an, Verantwortung für das eigene Handeln und für die Gesellschaft zu übernehmen, um negative Entwicklungen hintanzuhalten. Sie zeigen, oft in erschreckender Weise, Missstände und Gefahren gesellschaftlicher, politischer oder technologischer Entwicklungen auf. Sie dienen uns als Warnung vor einer möglichen Zukunftsentwicklung, in der die Menschlichkeit, die Freiheit oder grundlegende Rechte verloren gehen könnten.

Eine dystopische Betrachtung

Stellen Sie sich vor, Sie duschen an einem warmen Frühlingsmorgen, als das Wasser plötzlich kalt wird. Ihr Smart Meter blinkt. Tageslimit erreicht: Warmwasser gesperrt zur Netzstabilisierung. Ihr Handy meldet, dass im Fernsehen ein Programmwechsel vorgeschrieben wird. Währenddessen rattert im Hintergrund eine unsichtbare KI, aggregiert Ihre Stromdaten, verknüpft sie mit Ihrem Fernsehverhalten, Ihrer Heizungs-App, Google Health und dem Kontoverlauf. Alles, damit Sie das werden, was die Mächtigen wollen und die neue Gesellschaft angeblich braucht: ein transparenter Verbraucher, effizient, angepasst, gläsern.

Überwachungsbaustein 1: Der Smart Meter – das Gehirn im Zählerkasten

Der Einbau von Smart Metern ist in österreichischen Haushalten und Betrieben nahezu flächendeckend erfolgt. Sie messen längst nicht mehr nur den Energieverbrauch für den Jahresabschluss, sondern melden, wann Ihre Kaffeemaschine morgens läuft, wann das Licht ausgeht, wie viele Stunden das Fernsehgerät oder der Computer eingeschaltet sind. Die Übertragung der Daten geschieht in sehr kurzen Intervallen bis hin zu Echtzeit, und speist zusammen mit Wasser-, Gas- und Bewegungsmeldern das große Datenmeer der Cloud. Smartgeräte werden gesetzlich vorangetrieben, Software-Updates sind verpflichtend. Im Wartungsvertrag Ihres Energieanbieters steht längst, dass die Smart Meter zur Effizienzsteigerung aus der Ferne administriert werden dürfen.

Überwachungsbaustein 2 und 3: Rechenzentren und KI – das neue Herz der Verwaltung

In anonymen Anlagen, überwacht, abgeschirmt und rund um die Uhr klimatisiert, stehen Europas größte Datenzentren. Riesige Serverhallen, betrieben von wenigen Konzernen. Hier verschmilzt, was Privatwirtschaft und Politik an Daten zusammentragen können. KI-Systeme, angeblich rational und unbestechlich, übernehmen die Regie: Sie erkennen abweichende Verbrauchsmuster, berechnen diese aufgrund vorgegebener Bewertungsmodelle und machen Vorschläge zur Rationierung, Sperrung und/oder Priorisierung. Die Vorgabe der Mächtigen: Keine Überlastung des Netzes mehr, dafür harte Lastabschaltungen zu den von den Mächtigen selbst festgelegten Krisensituationen; personalisierte Vorschriften für Warmwasserbereitstellung, Heizung, Ladestrom für E-Autos, bis hin zu Medienkonsum, alles KI-gestützt beschlossen und automatisch durchgesetzt.

Die neue Architektur der Kontrolle

Was als Kostenargument und Klimainnovation verkauft wird, verwandelt sich nach und nach in ein engmaschiges Kontrollnetz. Strom als Machtmittel: Wer das Grenzprofil überschreitet, bekommt Lastspitzen teurer vergütet oder wird zwangsabgeschaltet. Wer zu viel surft, das »falsche« Programm streamt oder nachts Licht brennen lässt, erhält Warnungen, wird mit automatischen Abbuchungen konfrontiert oder erlebt eine sekundengenaue Einschränkung der Nutzungsrechte.

Doppelte Falle für die Bürger

Einen Widerspruch einzulegen, ist umständlich, und der digitale Kundendienst besteht nur noch aus automatischen Antworten. Jede Beschwerde wird als Minuspunkt in Ihrem persönlichen Nutzerprofil gespeichert. Haben Sie zu oft widersprochen, werden wichtige Funktionen für Sie vorübergehend gesperrt.

Gesundheit, Finanzen, Lebensweise 

Unter dem Vorwand der Vorbeugung werden Bewegungsdaten mit Smart-Meter-Profilen und Gesundheitsinformationen zusammengeführt. Wer zu wenig Sport treibt, bekommt einen Niedrigverbrauchsbonus abgezogen. Die Bank verweigert Überweisungen, wenn die Versorgungskriterien nicht erfüllt sind. Die Grenzen zwischen privater Dienstleistung, öffentlicher Ordnung und staatlicher Kontrolle werden algorithmisch verwischt.

Der neue Grundsatz: Transparenz ist Sicherheit

Der gesellschaftliche Diskurs ist abgewürgt; Sicherheit und Nachhaltigkeit dienen als Vorwand, Bürgerrechte werden als Altlast verspottet. Die Verweigerung eines Smart Meters gilt als Ordnungswidrigkeit. Abweichler geraten in den digitalen Schatten, ihre Kinder erhalten schlechtere Kita- und Schulanmeldungen. Offene Debatte findet nur noch in überwachten, KI-moderierten Foren statt. Ausnahmen bestätigen die Regel und werden systematisch kontrolliert.

Alltag in der digitalisierten Zwangsenergie

Die Toleranzschwelle liegt niedrig. Nachbarn denunzieren auffälliges Verhalten, in App-Gruppen kursieren Rankings zur Strom-Solidarität. Wer Umwege findet über alte Solarinseln, Eigenbau-Batterien oder analoge Geräte, gilt als revolutionär. Die Energieunternehmen entwickeln Belohnungssysteme für Bürger, die der KI besonders detaillierte Haushaltsgewohnheiten preisgeben. Gemäß dem Motto »Wer nichts zu verbergen hat, hat Vorteile«, heißt das neue Lockmittel.

Widerstand und Hoffnung

Es gibt sie, die heimlichen Untergrundnetzwerke: Hacker, Verbundgruppen, Nachbarschaften mit Analogtechnik, aber sie agieren im Verborgenen, unter ständiger KI-Beobachtung, von kargen Ressourcen und Misstrauen geprägt. Denn jede Abweichung ist verdächtig, jede Eigenständigkeit riskant.

Ausblick: Die unausweichliche Frage

Das System, so scheint es, hat gesiegt: Zu effizient, zu bequem und für viele schlicht unwiderstehlich.

Aber muss das tatsächlich in dieser Form, in dieser dystopischen Ausprägung sein? Gibt es kein Entrinnen aus diesem System? Natürlich ist es möglich. Denn das System braucht uns, also nicht uns persönlich, sondern unsere Daten. Denn was soll eine KI auswerten, wenn sie nichts zum Auswerten bekommt? Wenn wir elektrische Geräte verwenden, die keine Information über sich selbst ins Netz senden, wenn wir statt täglichem Fernsehkonsum ein Buch lesen würden, mit dem Nachbarn reden, Kontakte von Mensch zu Mensch pflegen, in der Natur spazieren gehen, und nicht auf die Lockangebote der Mächtigen hereinfallen, dann bestünde die Möglichkeit, dass wir bereits einen Großteil unserer persönlichen Daten nicht dem System freiwillig bereitstellen.

Ein Aspekt, den die Mächtigen dieser Welt möglicherweise unterschätzen, ist, dass auch sie Teil des gleichen Systems sind. Dass alles, was für den Bürger gilt, auch für sie selbst gilt. Denn die KI unterscheidet nicht zwischen Bürger A und Bürger B, sondern aufgrund vorgegebener Kriterien. Das mögen viele Mächtige vermutlich noch verdrängen und hoffen, dass sie davon ausgenommen sind, aber für die KI hat eben der Bürger B auch kein »Mascherl«. Es wäre, wie Sie richtig vermuten, naiv anzunehmen, dass sie zumindest versuchen werden, für sich selbst eine Besserstellung zu erreichen. Aber auch das würde irgendwann wieder jemand aufdecken.

Die große Frage bleibt

Wie viel Komfort, wie viel Sicherheit ist individuelle Freiheit uns noch wert? Und wer entscheidet eigentlich, welches Verhalten »richtig« oder »falsch« ist: die KI, der Staat, oder am Ende doch das Volk, weil es einfach aufgehört hat, »bequem« zu sein? Denn eines sollten wir immer in Erinnerung behalten: »Alle Macht geht vom Volke aus«. Denn:

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Quelle: Benjamin Franklin (1706 bis 1790), 1755 

In Pakistan wurden zwei Männer zum Tode verurteilt: Sie hatten eine pakistanisch-französische Frau vor den Augen ihrer Kinder brutal vergewaltigt, nachdem sie mit dem Auto auf einer Autobahn liegen geblieben war. In Pakistan steht darauf der Tod durch Hängen.

Ursprünglich wurde das Urteil schon im Jahr 2021 verhängt: Die beiden Männer Abid Malhi und Shafqat Ali wurden wegen Gruppenvergewaltigung, Entführung, Raub und Terrorismusdelikten für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. In Pakistan ist die Hinrichtungsmethode der Tod durch den Strick.

Beide Männer legten damals Berufung ein. Wie aktuell die Daily Mail berichtet, wurde die Berufung aber am Mittwoch von zwei Richtern zurückgewiesen.

Die Vergewaltigung ereignete sich am 9. September 2020. Das Opfer war mit ihren drei Kindern im Auto unterwegs, als ihr der Sprit ausging. Sie blieb auf der Autobahn außerhalb von Lahore liegen, verriegelte die Türen und wartete auf Hilfe, die sie telefonisch gerufen hatte.

Diese kam jedoch zu spät. Malhi und Ali schlugen eine Scheibe des Autos ein, zerrten die Frau nach draußen und vergewaltigten sie vor den Augen ihrer Kinder mit vorgehaltener Waffe. Sie stahlen obendrein Geld, Schmuck und Bankkarten, bevor sie die Flucht ergriffen.

Die Frau konnte die Täter trotz ihres Traumas beschreiben. Sie wurden über Mobilfunkdaten ausfindig gemacht und mehrere Tage nach der Attacke verhaftet. DNA-Proben vom Tatort stimmten mit denen der Männer überein und das Opfer identifizierte die beiden. Zumindest Ali war den Berichten nach geständig.

Frau sollte laut Polizist selbst schuld sein: Empörte Proteste

Der Fall sorgte für erhebliche mediale Aufmerksamkeit und verursachte wütende Proteste in ganz Pakistan, nachdem ein Polizist öffentlich eine Mitschuld des Opfers implizierte: Er prangerte nach der Tat in TV-Auftritten an, dass die Frau eine stärker befahrene Straße hätte wählen müssen. Außerdem kritisierte er, dass das Opfer, das eigentlich in Frankreich lebte, Pakistan wohl fälschlicherweise für ähnlich sicher wie Frankreich gehalten hätte. Tatsächlich leben Frauen in Pakistan gefährlich – die Daily Mail weist darauf hin, dass pakistanische Frauen sexuelle Übergriffe aber häufig nicht anzeigen würden. In einer Gesellschaft, in der viele Vergewaltiger ungeschoren davonkommen (was angesichts der Einstellungen, die der Polizist nach der Gruppenvergewaltigung der Mutter offenbarte, nicht verwundert), wäre das oft auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko.

Bei vielen Pakistanis verfing dieses „Victim Blaming“ durch den Polizisten aber nicht: Es kam zu empörten Protesten. Was zu denken geben darf, denn im modernsten und besten Deutschland aller Zeiten geht niemand für die Opfer von Gruppenvergewaltigungen auf die Straße. Höchstens treffen sich ein paar NGO-Mitarbeiter und Linke in Berlin, um auf politischen Zuruf für Zensur und Verbote in den sozialen Netzen zu demonstrieren (Stichwort „digitale Vergewaltigung“).

Die Wut der Europäer brodelt

Auf Plattformen wie X sorgt das Urteil für emotionale Reaktionen. Während viele Menschen im Westen der Todesstrafe stark ablehnend gegenüberstehen und gerade der Tod durch den Strick als mittelalterlich und unmenschlich wahrgenommen wird, werden in Fällen brutalster Übergriffe wie Gruppenvergewaltigungen doch Forderungen nach härteren und mitunter drakonischen Strafen laut. Der Zorn kocht hier auch und gerade angesichts der mehrheitlich pakistanischen Grooming bzw. Rape Gangs im Vereinigten Königreich hoch.

Mehrere Kommentatoren ziehen online Vergleiche und posten Sprüche wie „Pass auf, Keir Starmer – so sollte man mit Vergewaltigern umgehen“. Viele User prangern an, dass solche Täter in europäischen Ländern kaum oder keine Strafen befürchten müssten und zur Belohnung für ihre Verbrechen noch vom Steuerzahler alimentiert werden müssten.

„Wenn das in Großbritannien passieren würde, würde Starmer ihnen kostenlose Häuser schenken! Dieses Land ist erbärmlich!“

Solche Kommentare sollten Regierungen nachdenklich stimmen, denn Wut und Verrohung sind eine direkte Folge einer Politik, die Täter schützt und die Sicherheit der eigenen Bürger an letzte Stelle stellt. Unvergessen ist der Fall aus Deutschland, wo eine Frau länger in Haft musste als mehrere Männer, die gemeinschaftlich eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark vergewaltigt hatten. Das so viel schlimmere Verbrechen der Frau? Ein Wutkommentar gegen die Täter (Report24 berichtete).

Ein Windkraft-Entsorgungspionier, der wegen der illegalen Entsorgung ausgedienter Rotorblätter in Untersuchungshaft gesteckt wurde, muss sich in wenigen Tagen vor Gericht verantworten. Anstatt den Windrad-Schrott ordentlich zu entsorgen, ließ er diesen nämlich – vom Steuerzahler subventioniert – illegal im Ausland verklappen.

Die fachgerechte Entsorgung von Windrad-Schrott ist nicht billig. Schon jetzt sind es jährlich etwa 20.000 Tonnen, die von abgebauten Anlagen anfallen. Dank des von der Politik vorangetriebenen Windkraft-Booms dürften es in wenigen Jahren bereits um die 50.000 Tonnen pro Jahr sein. Eine Entsorgung solcher ausgedienter Anlagen kostet bis zu 350.000 Euro. Geld, das sich ein einst gepriesener Recycling-Spezialist für Windrad-Schrott, Michael Roth, den Vorwürfen nach womöglich sparen wollte.

Wie Report24 bereits berichtete, flog die illegale Verklappung der ausgedienten Rotorblätter in der tschechischen Wildnis auf und sorgte für eine Festnahme des Unternehmers. Laut einem Bericht der „Welt“ soll der Gerichtsprozess gegen ihn am 11. Juni vor dem Oberlandesgericht Weiden in der Oberpfalz beginnen. Mitangeklagt ist auch einer seiner Mitarbeiter, der jedoch derzeit auf freiem Fuß ist.

Laut der Anklage wurden Rotorblätter illegal auf einer Halde am Ortsrand der tschechischen Gemeinde Jirikov abgeladen – und die Bürgermeisterin war es, die sich mit ihrem Auto dem letzten Transport von Roths Firma in den Weg stellte und so faktisch den Stein ins Rollen brachte. Auch wirft ihm die Anklage vor, giftige Batterieabfälle illegal nach Tschechien und Polen gebracht zu haben. Ein weiterer Anklagepunkt ist die angeblich vorsätzliche Gesundheitsgefährdung und -schädigung seiner Mitarbeiter. Er habe es unterlassen, eine Anlage zur Trennung von Batteriebestandteilen abzuschalten, obwohl es zur Kontamination und zur Verletzung von Mitarbeitern kam.

Mehr noch schienen vor allem lediglich öffentliche Gelder dazu beigetragen haben, dass Roths Unternehmen überhaupt überleben konnte. Kurz vor der Eröffnung des Konkursverfahrens seien zudem noch Subventionen geflossen. Denn aufgrund des politisch erwünschten Ausbaus von Windkraftwerken ist der Bedarf an Unternehmen, die sich um die abgewirtschafteten Windkraftwerke kümmern, durchaus groß. Doch wo ein permanenter Geldfluss aus Regierungskassen winkt, könnte die Versuchung groß sein, die Gewinnmargen durch die illegale Verklappung im Ausland in die Höhe zu treiben. Michael Roth muss sich nun vor Gericht verantworten. Das Urteil bleibt abzuwarten.

Die Verkündung der Stimmenanzahl erinnerte im UN-Hauptquartier in New York etwas an das Song-Contest-Finale: Portugal und Österreich dürfen nun Sitze als „nicht-ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat“ für zwei Jahre übernehmen, Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) scheiterte total.

Von Richard Schmitt

Portugal und Österreich sicherten sich die beiden Sitze der Regionalgruppe „Westeuropa und andere Staaten“ (WEOG) für die Amtszeit 2027 und 2028. Deutschland, eine der größten Volkswirtschaften der Welt und bisher sechsmaliges Ratsmitglied, scheiterte bereits im ersten Wahlgang krachend. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, verkündete in der Nacht auf heute (MEZ) das Ergebnis: Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131 – beide deutlich über der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit von 127 Stimmen bei 193 Mitgliedstaaten (Afghanistan und Venezuela waren nicht stimmberechtigt). Deutschland kam nur auf magere 104 Stimmen. Weitere gewählte Mitglieder sind nun Trinidad und Tobago, Simbabwe und erstmals Kyrgyzstan.

Für die Bundesrepublik ist dies eine bittere Premiere. Seit Gründung der UN hatte Berlin bei jeder Kandidatur – traditionell alle acht Jahre – erfolgreich reüssiert, zuletzt für 2019 und 2020. Diesmal kandidierte Deutschland erst spät (offiziell Ende 2024), während Portugal bereits 2011 und Österreich 2013 ihre Bewerbungen angekündigt hatten. Diplomaten sprechen von einem „Staffellauf“, bei dem Deutschland als Schlussläufer chancenlos blieb.

In Wien wird kommentiert, dass nun auch offiziell bestätigt sei, dass Österreich etwas beliebter als Deutschland sei. Was bei diesen Sticheleien auf Social-Media-Plattformen unerwähnt bleibt: Die österreichische Bundesregierung investierte 20 Millionen Euro Steuergeld in die Wahlkampagne, und Beate Meinl-Reisinger, die etwas schrille Außenministerin der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition, ließ zwei ihrer Spitzenbeamten sogar auf die Malediven jetten, um auch dort für eine Stimme für Österreich zu werben.

Wadephul: „Herbe Niederlage“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte nach der Niederlage in New York auf X ein: „Wir haben uns mit Überzeugung beworben. Das Ziel wurde nicht erreicht.“ Dennoch betonte er: „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems.“ Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte das Resultat eine „herbe Niederlage“ und „echte Enttäuschung“. Persönliche Konsequenzen schloss er aus und verwies auf den späten Start der Kampagne. Vor der Abstimmung hatte er noch Selfies mit den Konkurrenten Beate Meinl-Reisinger (Österreich) und Paulo Rangel (Portugal) gemacht und von einer „fairen Auseinandersetzung“ gesprochen.

Österreich änderte für den UN-Sitz auch Nahost-Kurs

Ein Grund des Scheiterns Deutschlands seien angeblich auch geopolitische Spannungen: Wadephul machte eine russische Einflussnahme verantwortlich, die durch Deutschlands klare Haltung im Ukraine-Krieg und seine Unterstützung Israels geschürt worden sei. Kritiker verweisen zudem auf Berlins Position zum Gaza-Konflikt, die bei manchen UN-Mitgliedern auf Ablehnung gestoßen sei. Österreich punktete mit seinem Image als neutraler, kleiner Staat, der von der Außenministerin auch beim Nahost-Thema auf einen anderen, in Wien durchaus kritisierten pro-palästinensischen Kurs gebracht worden ist.

In Hessen stellt CDU-Minister Manfred Pentz die hohen deutschen UN-Beiträge infrage: „Wenn wir nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, warum dann so viel Geld investieren?“ Deutschland sei immerhin einer der größten Geldgeber der Weltorganisation.

Ein Sitz im Sicherheitsrat hätte Deutschland mehr Gewicht bei Konflikten wie in der Ukraine oder im Nahen Osten verliehen. Der Rat kann bindende Resolutionen fassen, Sanktionen verhängen, Blauhelme entsenden oder Militäreinsätze autorisieren. Wadephul und Merz hatten genau diese stärkere Stimme erhofft.

Doch: Die Macht im UN-Sicherheitsrat liegt ohnehin bei den fünf ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Russland, Vereinigtes Königreich, USA), die auch ein Veto-Recht haben.

Die Thüringer Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) wirbt in Indien für „Einladungskultur“ – und in Hamburg sticht ein Inder einen Rewe-Mitarbeiter ab. Ein perfektes Sinnbild für das Deutschland des Jahres 2026. Sind die indischen Parallelgesellschaften in Großbritannien ein Vorbild für die deutschen Sozialdemokraten?

In einer Hamburger Rewe-Filiale bot sich den Menschen am Montagabend eine Szene des Grauens. Ein 31-jähriger Inder und ein 29-jähriger Mitarbeiter gerieten gegen halb 10 vor dem Supermarkt in Altona aneinander. Der Streit verlagerte sich dann in die Filiale hinein. Und dort stach der indische Staatsbürger (im Mainstream in den Schlagzeilen wie üblich „ein Mann“) vor den Augen der Mitarbeiter und Kunden mit einem Kampfmesser auf sein Opfer ein. Dabei wurde dieser tödlich im Oberkörperbereich verletzt.

Die sofort alarmierte Polizei und die Rettungskräfte kamen zwar zu spät an, um das Opfer des blutigen Angriffs zu retten, doch der Täter ließ sich zumindest widerstandslos von den Beamten festnehmen. Nun wird zu den Hintergründen der Tat ermittelt. Doch dieser blutige Messer-Angriff ist nur einer von vielen, die sich beinahe tagtäglich in Deutschland ereignen. Während die Schlagzeilen zu dieser Horrortat viele Menschen in Deutschland erschüttern, sorgt die SPD auf einer Delegationsreise nach Indien für andere Headlines.

Die rote Gesundheitsministerin Thüringens, Katharina Schenk, plädierte nämlich in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi für eine offenere Einwanderungspolitik in Deutschland. „Ich finde generell, dass die Deutschen ein viel zu restriktives Einwanderungsrecht haben. Ich kann nicht nachvollziehen, warum wir denken, dass alle nach Deutschland wollen“, so die SPD-Politikerin, die Teil einer Politiker-Reisegruppe des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt ist. Sie forderte sogar, Deutschland brauche „keine Willkommenskultur mehr, wir brauchen eine Einladungskultur.“

Wo ein Jürgen Rüttgers (CDU) noch im Jahr 2000 auf Bundeskanzler Schröders „Green Card“-Modell für indische IT- und Computerspezialisten mit „Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer“ reagierte, gilt heute wohl das Gegenteil. Man müsse – gerade wegen der Sprachbarriere – deshalb (und zwar auf Unternehmenskosten) Deutschkurse anbieten. Insbesondere weil im Freistaat bis zum Jahr 2035 mehr als 28.000 Pflegekräfte fehlen würden. Die Deutschkurse sollen, so die Vorstellungen der Ministerin, mit einer verbindlichen Zusage für die Aufnahme in Thüringen verbunden sein.

Wie zu erwarten wurden bei dem Besuch im bevölkerungsreichsten Land der Welt gleich Kooperationsvereinbarungen zur Anwerbung von Pflegepersonal unterzeichnet und die baldige Ankunft von 20 indischen Pflegekräften in Deutschland verkündet. Dies verbunden mit einer Ankündigung, den Familiennachzug erleichtern zu wollen, weil dies sowohl die Integration als auch die Anwerbung erleichtern würde. Mit Blick auf die indischen Stadtviertel in Großbritannien darf man jedoch bezweifeln, dass es mit der Integration gut funktionieren wird, sobald erst einmal eine kritische Masse an Indern erreicht wurde.

Bislang blockierte Ungarn den Beitrittsprozess der Ukraine insbesondere wegen der Benachteiligung der ungarischen Minderheit im Nachbarland. Nun scheinen sich Budapest und Kiew geeinigt zu haben. Premierminister Magyar will kein Veto mehr einlegen.

Der Weg für die Ukraine in die Europäische Union soll freigemacht werden. Weil sich die neue ungarische Regierung und die Führung in Kiew hinsichtlich der Rechte der rund 100.000 Menschen zählenden ungarischen Minderheit in der Ukraine einig wurden, verkündete der neue ungarische Premierminister, das seit nunmehr rund zwei Jahren geltende Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aufheben zu wollen. „Wir haben mit der Ukraine eine umfassende Vereinbarung über die Ausweitung der sprachlichen, bildungsbezogenen, kulturellen und politischen Rechte der rund 100.000 Angehörigen der ungarischen Minderheit erreicht“, sagte Magyar am Mittwoch in einem auf Facebook veröffentlichten Video.

Auch wenn Kiew den Inhalt der Vereinbarung noch nicht offiziell bestätigt hat, zeigen sich die Brüsseler Eurokraten erfreut darüber. Man änderte sogar kurzfristig die Tagesordnung einer Sitzung, die die Einleitung des Verfahrens durch die 27 Mitgliedsstaaten erlaubte. Der EU-Beitrittsprozess umfasst, wie das Sprachrohr der EU-Kommission Euronews erklärt, 33 Verhandlungskapitel, die in sechs thematische Cluster gegliedert sind. Das erste Cluster trägt den Namen „Grundlagen“, da es zentrale Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das Justizwesen behandelt. Es wird als Erstes eröffnet und als Letztes geschlossen.

Die Ukraine und Moldawien (beide sind im Beitrittsprozess informell gekoppelt) versuchen bereits seit zwei Jahren, die Verhandlungen über dieses erste Cluster zu beginnen. Blockiert wurde dies jedoch durch die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán, der vor allem die Unterdrückung der ungarischen Minderheit durch die nationalistische Politik der Ukraine scharf kritisierte. Seither versuchte Brüssel auf verschiedenen Wegen, die Blockade zu umgehen – und das ohne Erfolg.

Ungarn mag zwar den eigentlichen Beitrittsprozess für die Ukraine (und auch für die Republik Moldau) damit zwar nicht mehr behindern, doch eine Unterstützung für einen beschleunigten EU-Beitritt des korruptesten Landes Europas – wie ihn manche EU-Länder anstreben, viele jedoch auch ablehnen – darf man nicht erwarten. Zudem plädiert auch Magyar dafür, eine Volksabstimmung über eine etwaige Mitgliedschaft der Ukraine abhalten zu wollen, sollte seine Partei auch in Zukunft noch die Regierung des Landes stellen. „Sollte es der Ukraine gelingen, innerhalb von zehn oder fünfzehn Jahren alle 33 Beitrittskapitel abzuschließen, wird unser Land ein rechtlich bindendes Referendum zu dieser Frage durchführen“, sagte Magyar.

Die Menschen in den derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten haben nun ein paar Jahre Zeit, sich mental auf den Beitritt zweier wirtschaftlich maroder Länder einzustellen, die als Nettoempfänger von EU-Geldern eine komplette Neuordnung des EU-Budgets verursachen werden. Ohne eine massive Ausweitung der Einnahmen Brüssels – entweder durch erhöhte Mitgliedsbeiträge und/oder durch eigene direkte Einnahmen – wird dies kaum zu stemmen sein.

Österreichs Justiz überrascht: Die Staatsanwaltschaft Wels stellte das Ermittlungsverfahren gegen vier Mitglieder der Freiheitlichen Jugend ein. Diese hatten Ende November 2025 in einem Gasthaus in Gosau betrunken den Hit „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino mit dem Text „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ gesungen.

Von Richard Schmitt

Laut Staatsanwaltschaft erfüllt der Gesang weder den Tatbestand der Verhetzung (§ 283 StGB) noch den der nationalsozialistischen Wiederbetätigung. Die Entscheidung basiert auf einer detaillierten Prüfung von Videoaufnahmen und Zeugenaussagen. Die Justiz betont, dass „allein durch das lautstarke Singen des zitierten Textes zur Melodie eines politisch an sich unbedenklichen Liedes weder zu Gewalt aufgerufen noch zu Hass angestachelt oder eine geschützte Personengruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft wird“.

Ebenso angezeigte Hitlergrüße stuften die Ermittler als bloße „Tanzbewegungen“ ein. Das Verfahren wurde gemäß § 190 StPO eingestellt.

Der Vorfall ereignete sich nach einem Seminar der FPÖ-Jugend im Salzkammergut. Zeugen filmten die Szenen, die auf Social-Media-Kanälen schnell die Runde machten und bei einigen Usern für Empörung sorgten. Die FPÖ-Jugend distanzierte sich formal: Der Lokalbesuch sei kein offizieller Programmpunkt gewesen.

Das Singen patriotischer Parolen ist also kein Verbrechen, solange keine konkreten Gewaltaufrufe erfolgen. Die Causa reiht sich in eine Serie ähnlicher Vorfälle ein – darunter das Mensafest an der Johannes Kepler Universität Linz, wo vergleichbare Texte gesungen wurden, dazu laufen noch die Ermittlungen des Landesamts für Staatsschutz. Die Staatsanwaltschaft Wels stellte nun jedenfalls klar: Nicht jeder laute Gesang, der politisch links angesiedelten Menschen missfällt, ist automatisch strafbar.

Nachdem im Zuge des Krieges in der Ukraine bereits die Schuldenregeln für Rüstungsausgaben aufgeweicht wurden, soll dies künftig auch für den Energiesektor gelten. Doch anstatt Entlastungen zu ermöglichen, soll in ökosozialistischer Manier mehr Geld in die „Energiewende“ gepumpt werden.

Die Maastricht-Kriterien, die bei der Einführung des Euro beschlossen wurden, galten ohnehin eher als grobe Richtlinie denn als starre Zielwerte. Dies zeigte sich nicht nur bereits bei der Einführung der Gemeinschaftswährung, sondern auch während der Schulden-, Euro-, Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Und weil der Kontinent ja irgendwie nie aus irgendwelchen Krisen herauskommt (z. B. Migrationskrise 2015, dann Corona 2020/2021, dann die Ukraine und nun der Iran), gibt es immer wieder Möglichkeiten, sich vor der Einhaltung dieser Kriterien zu drücken.

Nach der Möglichkeit, sich für Militärausgaben um 1,5 Prozent zusätzlich (also über die Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus) neu zu verschulden, sollen nun 0,3 Prozent an Spielraum für die Energiekrise erlaubt werden. Laut Presseberichten erwägt Brüssel (nachdem Rom Druck ausübte), dies für Investitionen und nicht für Subventionen zu erlauben. Angesichts dessen, dass die Eurokraten unter Führung von Ursula von der Leyen den „Green European Deal“ vorantreiben, ist klar, in welche Richtung dies geht: mehr Ausgaben für die „Energiewende“.

Das heißt, die EU-Staaten sollen zwar mehr Schulden machen dürfen – aber nicht zur temporären Entlastung der Bürger (denn irgendwer muss für die Schulden ja auch wieder aufkommen), sondern für Investitionen in Klimawahn-Maßnahmen wie Batteriespeicher, Wasserstoffprojekte und alles, was irgendwie unter dem Dach der „erneuerbaren Energien“ Platz findet. Zwar ändert dies nichts an den hohen Energiepreisen, aber dafür regnet es mehr Geld für die Energiewendeprofiteure.

Die italienische Regierung bittet Brüssel also darum, etwas mehr Spielraum zur Abfederung der Kosten für die Bürger und die Industrie zu erhalten – und die Apparatschiks in Brüssel kommen mit Optionen daher, die zwar mehr Schulden ermöglichen, aber keine Entlastungen bei den Energiekosten mit sich bringen. Man könnte einem Ertrinkenden auf hoher See auch einen Ikea-Bausatz für ein Rettungsboot zuwerfen, das zwar potentiell oben schwimmt, ihn aber nirgends hinbringt. Sofern er überhaupt noch in der Lage ist, das Boot überhaupt fertig zu bauen.

Anstatt über den eigenen Schatten zu springen, um beispielsweise ausnahmsweise mal konstruktive Gespräche mit Moskau zu führen, und damit vielleicht auch die bestehenden Lieferengpässe zu beheben, hält man es in Brüssel lieber mit abstrakten, weltfremden Vorgaben. Weltweit setzen immer mehr Länder auf Pragmatismus statt Moralismus, wenn es um die eigene Energiesicherheit geht. Außer in Europa, da spielen die Interessen der eigenen Bürger und der eigenen Wirtschaft keine sonderlich große Rolle. Vielleicht wäre es angesichts dieser ökosozialistischen EU-Politik an der Zeit, die EU-Flagge von Blau in Grün und die Sterne von Gelb in Rot zu ändern.

Ein Vorfall im Wildtiergehege des Kurparks Oberlaa in Wien-Favoriten sorgt derzeit für Bestürzung. Ein 57-jähriger Wiener wurde verletzt, nachdem er vier arabischstämmige Jugendliche zur Rede gestellt hatte, die die Tiere im Tiergehege jagten.

Der Mann war am frühen Morgen des 23. Mai mit seinem Hund unterwegs. Als er an dem Tiergehege an der Laaerberger Straße vorbeikam, bemerkte er, wie vier Jugendliche über den Zaun kletterten und dann die dort untergebrachten Tiere – Alpakas, Schafe und Ziegen – durch die Anlage jagten.

Als der 57-Jährige die Jugendlichen aufforderte, das Gehege zu verlassen, eskalierte die Situation. Laut seinen Aussagen wurde er mit einem Messer bedroht und anschließend mit einem Schlagstock attackiert. Der Mann erlitt dabei eine blutende Kopfverletzung und musste im Krankenhaus versorgt werden.

Nach derzeitigen Erkenntnissen wurden die Tiere bei dem Vorfall nicht körperlich verletzt. Sie wurden vorübergehend an einen geschützten Ort gebracht, um sich von dem entstandenen Stress zu erholen.

Die Täter sollen 13 bis 14 Jahre alt und arabischstämmig sein. Nach dem Angriff sollen sie auf Leihrädern geflüchtet sein. Eine unmittelbar eingeleitete Fahndung der Polizei verlief ohne Erfolg. Die Ermittlungen dauern an.

Die Wiener Stadtgärten haben den Vorfall bestätigt. Es handelt sich dabei nicht um einen Einzelfall, denn es gab schon zuvor Tierquälereien. Laut dem Tierschutzverein „Hunde-Such-Hilfe“ wurden die Ziegen und Schafe in dem Gehege vor einiger Zeit so brutal misshandelt, dass eines operiert, und ein weiteres eingeschläfert werden musste. Ein zusätzlicher Zaun zur Abwehr von Tierquälern hat offenbar nichts gebracht.

In Schweden herrschte lange eine linkswoke Politik, unter der Fakten der politischen Korrektheit weichen mussten. Ein Zahnhygieniker auf Gotland deckte auf, dass viele angeblich „unbegleitete minderjährige Asylwerber“ in Wahrheit Erwachsene waren. Dafür wurde er dann verurteilt und gefeuert. Heute hat Schweden seinen Kurs radikal geändert.

Jahrelang bestimmten in Schweden linksgrüne Wokoharam die Politik des Landes, die jede Kritik an der illegalen Masseneinwanderung als moralisches Vergehen verfolgte. Unter ihrer Ägide zogen in schwedischen Stadtteilen Zustände ein, die eher an den Libanon erinnern. Schusswaffeneinsätze und Handgranatenexplosionen in von Asylanten dominierten Vierteln inklusive. Gleichzeitig wurde jeder, der das vorherrschende Narrativ von den wertvollen Schutzsuchenden, die ja meist noch schutzbedürftige Kinderlein seien, systematisch verfolgt und beruflich zerstört.

Wie im Fall des Zahnhygienikers Bernt Herlitz aus Gotland. Herlitz arbeitete bei der öffentlichen Zahnklinik Folktandvården in Visby. Während der Migrationswelle 2015/2016 behandelte er zahlreiche sogenannte „unbegleitete minderjährige Asylwerber“. Ihm fiel auf, dass bei bis zu 80 Prozent seiner Patienten die Weisheitszähne bereits voll ausgebildet waren, ein klares Indiz für ein Alter von deutlich über 18 Jahren. Er informierte Frau Åsa Carlander Hemingway von der Migrationsbehörde Migrationsverket. Diese riet ihm ausdrücklich dazu, Verdachtsfälle zu melden. Herlitz folgte dem Rat und übersandte mehrere E-Mails mit konkreten Patientendaten und seiner Einschätzung. Wenige Wochen später wurde er suspendiert und schließlich gefeuert – wegen angeblichen Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht.

Die Behörde hatte einen seiner Berichte an einen „god man“, einen gesetzlichen Vertreter eines der Lüge überführten Betroffenen (bei uns heißt das Asylanwalt), weitergeleitet. Dieser beschwerte sich bei Herlitz’ Arbeitgeber. Die Region Gotland kündigte ihm fristlos. Herlitz klagte gegen die Kündigung, er hatte ja nur der Aufforderung der Migrationsbehörde Folge geleistet. Das Arbeitsgericht bestätigte im Jahr 2018 die Rechtmäßigkeit der Entlassung und verurteilte ihn zur Zahlung von über 400.000 Kronen Prozesskosten. Eine Crowdfunding-Kampagne rettete ihn finanziell, innerhalb weniger Tage kamen mehr als 500.000 Kronen zusammen. Herlitz selbst resümierte, er habe vor Gericht verloren, aber „das Volk gewonnen“.

Der Fall zeigt das Ausmaß der Wirklichkeitsverdrängung in der früheren schwedischen Politik und Justiz. Herlitz hatte nur beobachtet, dass die Zähne seiner Patienten den Angaben der Patienten zu ihrem Alter widersprachen. Statt gegen den Asylmissbrauch vorzugehen, schützte man das offizielle Narrativ. Später bestätigten forensische Altersuntersuchungen des Schwedischen Nationalamts für Rechtsmedizin, dass ein erheblicher Anteil der als minderjährig registrierten Asylanten tatsächlich volljährig war. Viele dieser Erwachsenen waren in Schulen und Einrichtungen für Minderjährige untergebracht worden.

Scharfe Kurskorrektur 2022

Der Regierungswechsel 2022 beendete die schwedische Politik der offenen Grenzen. Die neue Mitte-rechts-Regierung unter Ulf Kristersson, gestützt von den nationalkonservativen Schwedendemokraten, verkündete einen Paradigmenwechsel. Die Asylmigration sollte reduziert und Integration von den Asylanten konsequent eingefordert werden. Im Jahr 2025 erreichten die Asylanträge in Schweden den tiefsten Stand seit 1985.

Asyl- oder schutzberechtigte Personen erhalten in Schweden jetzt in der Regel nur noch befristete Aufenthaltstitel statt dauerhafter. Die Möglichkeit permanenter Zuwanderung unter dem Asyldeckmantel wurde weitgehend abgeschafft. Gleichzeitig wurde das Rückkehrprogramm massiv ausgebaut, die bei uns verteufelte Remigration. Ab Januar 2026 erhalten volljährige Personen bis zu 31.000 Euro, wenn sie freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren, eine Verfünfunddreißigfachung des bisherigen Betrags. Wem das hoch erscheint – wenn die Asylanten im Land bleiben, kosten sie die schwedischen Steuerzahler ein Vielfaches dieses Betrags. Vom Risiko für die öffentliche Sicherheit nicht erst zu reden. Die Regierung handelt also auch wirtschaftlich logisch und im Interesse des schwedischen Volkes, wenn sie versucht, möglichst viele illegale Migranten außer Landes zu schaffen.

Die Abschiebung von Asylanten wurde erleichtert, insbesondere bei Straftätern. Für Staatsanwälte gilt die Pflicht, bei relevanten Delikten automatisch die Ausweisung zu beantragen. Gültige Aufenthaltstitel sind etwa bei Sozialbetrug oder Nichtkooperation mit den Behörden widerrufbar. Für die Einbürgerung gelten ab Juni 2026 strengere Regeln. Statt fünf Jahren Aufenthalt sind nun acht Jahre erforderlich, ergänzt um Sprach- und Gesellschaftskenntnisse, die Selbsterhaltungsfähigkeit und ein einwandfreies Führungszeugnis. Wer in Schweden wohnen will, muss sprechen wie die Schweden, leben wie die Schweden, darf sich nicht von den Schweden aushalten lassen und auch nicht das allerkleinste Verbrechen begehen. Eine grundvernünftige Asyl- und Migrationspolitik, an der sich unsere Regierung ein Beispiel nehmen sollte.

Der großangelegte Altersbetrug unter den schwedischen Asylanten lässt darauf schließen, dass auch an unseren Schulen und auf unseren Straßen viele illegale Migranten unterwegs sind, die über ihr Alter gelogen haben. Was zum Beispiel im Falle von Straftaten sehr relevant wäre. So wie für den Schutz unserer Kinder vor erwachsenen, kulturfremden Asylanten, mit denen sie gemeinsam den Klassenraum teilen müssen. Aber bei uns geht es derzeit zu wie damals in Schweden. Gewisse Dinge will unsere Politik lieber gar nicht erst wissen.

Anstatt den Kindern und Jugendlichen mit psychischen Problemen tatsächlich zu helfen, sorgt der Transgender-Wahn vielmehr für eine Verschlimmerung der Lage. Die „Geschlechtsangleichungen“ haben laut einer finnischen Studie faktisch nur negative Auswirkungen auf die geistige Gesundheit der Betroffenen.

Früher dachte man, man könne beispielsweise schwule Männer mit einer Konversionstherapie zur Heterosexualität „umprogrammieren“. Mit der Folge, dass viele Betroffene unter massiven psychischen Schäden und Depressionen litten und die Selbstmordrate in die Höhe schoss. Dass eine solche sexuelle Orientierung eine biologische, eine genetische Ursache haben dürfte, wurde dabei geflissentlich ignoriert. Zum Schaden jener Menschen, die solchen „Therapien“ unterzogen wurden. Doch während man dort mittlerweile die Notbremse gezogen hat, verlagerte sich die Aufmerksamkeit auf Kinder und Jugendliche, die unter Geschlechtsverwirrtheit zu leiden scheinen.

Die Menschheit ist nicht homogen und auch bei den beiden Geschlechtern gibt es innerhalb derselben große Unterschiede. Manche Männer und manche Frauen sind eben mehr oder weniger maskulin bzw. feminin geprägt. Es gibt eben auch Jungs mit einer femininen Schlagseite, sowie Mädchen, die doch sehr maskulin wirken. Dies dazu zu benutzen, den Kindern und Jugendlichen suggerieren zu wollen, sie befänden sich „im falschen Körper“ und müssten sich einer hormonellen oder gar chirurgischen „Geschlechtsangleichung“ unterziehen, sorgt schlussendlich nur für mehr Schaden als Nutzen.

Finnische Studie nimmt psychiatrische Komorbiditäten unter die Lupe

Die unter dem Titel „Psychiatric Morbidity Among Adolescents and Young Adults Who Contacted Specialised Gender Identity Services in Finland in 1996–2019: A Register Study.“ im Fachjournal Acta Paediatrica veröffentlichte Studie mit umfassenden Daten aus Finnland, belegt die gravierenden negativen Auswirkungen solcher „Gender Dysphoria“-Behandlungen von Heranwachsenden. Dabei haben die Forscher auf die anonymisierten Daten der finnischen Sozialversicherung zugegriffen und diese ausgewertet. Mit einem Ergebnis, das erschüttert.

Demnach haben im Zeitraum von 1996 bis 2019 insgesamt 2.083 Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 22 Jahren (von da an gilt man laut den Forschern medizinisch nicht mehr als Heranwachsender) wegen „Geschlechtsdysphorie“ ärztliche Behandlung in Anspruch genommen – und wurden dabei medikamentös oder gar chirurgisch „therapiert“. Darunter waren 481 Jungs und 1.602 Mädels. Ein stark verschobenes Geschlechterverhältnis übrigens, das sich auch in anderen Ländern deutlich abzeichnet.

Die Forscher „matchten“ diesen Adoleszenten dabei jeweils vier Personen aus der Bevölkerung zu, die sich in Alter, Geschlecht und sozialem Status glichen. Damit sollte eine Untersuchung darüber möglich werden, inwieweit sich diese jungen Menschen mit gestörter Geschlechtsidentität vom Rest der Bevölkerung unterscheiden. Eine saubere wissenschaftliche Datenlage also, auf der man aufbauen kann. Und die Ergebnisse der Vergleichsdaten haben es in sich.

„Behandlungen“ steigerten Bedarf an psychiatrischen Interventionen

Denn die finnischen Forscher fanden bei einem Vergleich der Zeiträume 1996 bis 2010 und 2011 bis 2019 heraus, dass ein immer größer werdender Anteil der behandelten Heranwachsenden vor dem Auftauchen in einer „Geschlechtsklinik“ bereits in psychiatrischer Behandlung war. So waren es im früheren Zeitraum noch 23,7 Prozent, im späteren Zeitraum jedoch 47,9 Prozent. Das heißt (unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es bei der Kontrollgruppe kaum Veränderungen gab), dass man seitens der Psychologen damit anfing, immer mehr psychische Störungen mit dem „Geschlecht“ in Verbindung zu bringen – und die Betroffenen dann eben entsprechend solchen umstrittenen Behandlungsmethoden zuzuführen.

Mehr noch zeigen die Studiendaten, dass sich die psychische Lage der betroffenen Heranwachsenden nicht etwa durch Hormontherapien oder gar chirurgische Eingriffe verbessert hätte – ganz im Gegenteil. Das Risiko, (weitere) psychiatrische Hilfe zu benötigen, stieg bei Hormonbehandlungen beinahe um das Fünffache, bei chirurgischen Eingriffen sogar um mehr als das Sechsfache. Ein einträgliches Geschäft für die involvierten Ärzte und Psychiater, könnte man sagen. Umso wichtiger ist die abschließende Bewertung der Studienautoren:

Nach Bereinigung um bereits vorhandene psychiatrische Erkrankungen wiesen die geschlechtsangepassten Jugendlichen zwei Jahre oder mehr nach dem Indexdatum im Vergleich zu den männlichen Kontrollpersonen einen 5- bis 6-fach erhöhten Bedarf an fachärztlicher psychiatrischer Behandlung auf und im Vergleich zu den weiblichen Kontrollpersonen ein 3- bis 4-fach erhöhtes Risiko, unabhängig von der gewünschten Veränderungsrichtung und dem GR [Gender Reassignment]-Status. Dies stützt nicht die vermutete Verbesserung der psychischen Gesundheit nach einer während der Entwicklungsjahre eingeleiteten medizinischen Geschlechtsangleichung, und angesichts der vorliegenden Ergebnisse scheinen schwere psychiatrische Störungen nicht in erster Linie auf die Geschlechtsdysphorie zurückzuführen zu sein. Psychiatrische Störungen erfordern eine angemessene Behandlung, unabhängig von der Geschlechtsidentität eines jungen Menschen.

Man schafft sich Dauerpatienten

Die Wissenschaftler üben sich zwar in vornehmer Zurückhaltung (vielleicht, um sich nicht zu angreifbar zu machen), doch in verklausulierter Wissenschaftssprache fällen sie ein vernichtendes Urteil über die gängige Praxis gegenüber diesen Kindern und Jugendlichen. Denn die Psychiater reden diesen jungen Menschen ein Geschlechtsproblem ein, das so in dieser Form eigentlich gar nicht existiert, lassen diese dann hormonell oder sogar chirurgisch behandeln, verschlimmern die psychischen Probleme damit nur, um dann quasi Dauerpatienten zu haben. Der hippokratische Eid, den Patienten nicht zu schaden, scheint hierbei jedenfalls für die beteiligten Ärzte keine sonderlich große Rolle zu spielen.

Zwei Stützpunkte in Kuwait sind laut Fars und Reuters erneut mit Raketen angegriffen worden. Die iranischen Staatsmedien sprechen von einer Vergeltung für den nächtlichen US-Angriff auf die Insel Qeschm. Auch aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain werden Explosionen sowie Luftalarm gemeldet. Es scheint, als würde der Krieg erneut eskalieren. Vor allem für die Europäer sind das schlechte Aussichten.

Eine Beruhigung der Lage in Sachen Iran-Konflikt rückt wieder in weite Ferne. In den Nachtstunden (Ortszeit) meldete Kuwait anfliegende Raketen und Drohnen. Laut Fars wurden dabei zwei amerikanische Militärstützpunkte ins Visier genommen. Gleichzeitig wurden Explosionen und Luftalarme aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain gemeldet. Das US-Militär feuerte auch auf einen Öltanker, der ohne Erlaubnis durch die Straße von Hormus fahren wollte. Alles deutet damit auf eine erneute Eskalation hin.

Angesichts dessen, dass der Iran kürzlich erst das vorläufige Ende der indirekten Gespräche mit den Vereinigten Staaten verkündete, weil Israel wegen anhaltender Waffengewalt durch die Hisbollah weiter Vergeltungsangriffe auf Stellungen der Schiiten-Terrormiliz im Libanon durchführt, war ein erneutes Aufflammen der Kampfhandlungen vorhersehbar. Das Mullah-Regime in Teheran bevorzugt eine Eskalation der Lage, anstatt sich ernsthaft für eine dauerhafte Friedenslösung in der Region einzusetzen.

Während Washington behauptet, die Verhandlungen – auch in Bezug auf das umstrittene iranische Atomprogramm – würden weiterlaufen, kommen aus Teheran weitere Dementi. Die iranische Führung geht offensichtlich davon aus, dass die Zeit zu ihren Gunsten spielt. Denn je länger der Konflikt (und damit die faktische Blockade der Straße von Hormus) anhält, desto kritischer wird die Lage an den Energiemärkten. Lange werden die strategischen Ölreserven nämlich die Lieferausfälle aus den Golfstaaten nicht mehr kaschieren können. Die Mullahs scheinen darauf zu spekulieren, dass die Weltöffentlichkeit angesichts explodierender Öl- und Gaspreise den Druck auf Washington und Tel Aviv erhöhen wird, die Kampfhandlungen gegen den Iran einzustellen. Doch dies ist angesichts der kritischen wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Landes auch ein gewagtes Spiel.

Den Europäern, die aus ideologischen und politischen Gründen auf Erdöl und Erdgas aus Russland verzichten wollen, droht damit ein extrem harscher Winter. Schon jetzt mangelt es an ausreichenden Reserven und der limitierte Nachschub reicht noch nicht einmal aus, den aktuellen Bedarf zu decken. Zwar mögen mehr Leute von Verbrennern auf Stromer umsteigen – doch im Winter, zu Dunkelflaute-Zeiten, müssen Gaskraftwerke die Versorgung sicherstellen. Doch die Gasspeicher werden ebenfalls nicht gefüllt.

Gerade Nordrhein-Westfalen, einer der wichtigen Industriestandorte Deutschlands, soll dem Klimawahn geopfert werden. Das Wuppertal Institut, welches direkt dem grün geführten Wirtschaftsministerium des Bundeslands unterstellt ist, fordert dazu auf, bei Dunkelflauten einfach die Industrie abzuregeln. Aber die AfD soll eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland sein?

Ein Kommentar von Heinz Steiner

In Nordrhein-Westfalen zeigt es sich wieder einmal deutlich, dass im Falle grüner Regierungsbeteiligungen zur Not eben auch die Klimawahnpläne wichtiger sind als die wirtschaftliche Entwicklung. Während man also einerseits davor warnt, dass eine Beteiligung der Alternative für Deutschland (AfD) so schlecht für die Bundesrepublik als Wirtschaftsstandort sei, sind es nämlich gerade die Ökosozialisten der Grünen, die dem Standort tatsächlich schaden.

Das aktuellste Beispiel ist die irrsinnige Empfehlung des Wuppertal Instituts über eine Studie, wonach man bei Dunkelflauten und damit bei einer Unterversorgung mit Strom mangels Wind und Sonne eben die Industrie und notfalls auch private Verbraucher abregeln solle. Dies, bevor man überhaupt daran denkt, Backup-Kraftwerke einspringen zu lassen. Dieses Institut, welches dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens – und damit der Grünen Mona Neubaur (Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes) – unterstellt ist, fordert dies tatsächlich ein. Und zwar in der (bezeichnenderweise von Greenpeace in Auftrag gegebenen) Studie mit dem Titel „Flexibilität statt fossiles Gas“.

Das bisherige Modell einer dauerhaft hohen und gleichmäßigen Stromabnahme durch die Industrie, welche den Netzbetreibern Planungssicherheit verschaffte und den Unternehmen günstigere Tarife, soll nach den Vorschlägen des Instituts ein Ende haben. Denn diese sogenannte „Bandlast“ würde gegenüber der sogenannten „Demand Response“ nämlich „negative Anreize“ setzen. Weil Wind und Sonne nämlich unregelmäßig Strom liefern, müsse sich eben die Wirtschaft anpassen, so die Kernforderung.

Dieser ökosozialistische Wahn, der seit der Ampel-Regierung auch von der Bundesnetzagentur unterstützt wird, stellt jedoch die Industrie unter die Knute des Klimawahns. Anstatt die ohnehin schon Zusatzkosten (auch fürs Nicht-Produzieren) verursachenden Backup-Gaskraftwerke anzuschalten, sollen die Unternehmen eben ihre Produktion herunterfahren. Nun, bei solchen Forderungen müsste man der Industrie wohl lange Winterferien verordnen, weil es in der kalten Jahreszeit eben nicht genügend Strom durch Wind und Sonne gibt. Ausgeglichen werden sollen die wirtschaftlichen Schäden dann durch Subventionen.

Jawohl, der Steuerzahler (also auch die Unternehmen, die tatsächlich noch so masochistisch sind und in Deutschland produzieren) soll also für die finanziellen Schäden aufkommen, welche die Klimawahnsinnigen mit ihren Abregelungsfantasien verursachen. Das sind Ideen, auf die man eigentlich nur kommen kann, wenn man von der Realwirtschaft und der Wirtschaftspolitik absolut keine Ahnung hat, sondern lediglich abstrusen Ideen auf dem Papier folgt. Denn Unternehmen müssen dann produzieren, wenn sie entsprechende Aufträge haben, und auch Liefertermine einhalten.

Doch weil die Abregelung der Wirtschaft im Ernstfall nicht ausreicht, soll die Ausrollung von „Smart Metern“ weiter vorangetrieben werden. Eine Messung der Last jede Viertelstunde soll demnach „zur Steuerung genutzt werden können“. Oder, auf gut Deutsch gesagt: Wenn die Industrie nicht genügend abregelt, wird’s eben auch bei den Privathaushalten dunkel. Und das alles natürlich „fürs Klima“. Wenn der Arbeitsplatz wegen solcher Irrsinnsmaßnahmen wegfällt und die eigene Wohnung im Winter täglich stundenlang ohne Stromversorgung ist, dürfen die Betroffenen dann ganz herzlich allen Wählern der Grünen und deren Steigbügelhaltern an der Macht (also SPD, Union, Linke und FDP) dafür danken. Denn mit der AfD in Regierungsverantwortung wäre ja Deutschland als Wirtschaftsstandort in Gefahr…

Der britische Abgeordnete Rupert Lowe, der sich der unabhängigen Untersuchung der pakistanischen Grooming- bzw. Rape-Gangs widmet, hat im Parlament entsetzliche Aussagen von Überlebenden vorgelesen. Die jungen Opfer der moslemischen Serientäter berichten von unvorstellbarem Missbrauch und brutalsten Vergewaltigungen durch mitunter hunderte Männer.

Die Vergewaltigungsgangs in etlichen Städten im Vereinigten Königreich setzen sich überwiegend aus Pakistanis zusammen und sind entsprechend ein politisch unbequemes Thema, dürfte hier doch Islamkritik in der Bevölkerung weiter befeuert werden. Wie organisiert diese Gruppen vorgehen und wie schwerwiegend und weitverbreitet ihre Verbrechen sind, rückte erst im Laufe der letzten Jahre in den Fokus – die Behörden sahen in derartigen Fällen immer wieder weg oder gingen Hinweisen nicht nach, sodass der systematische Missbrauch von jungen Mädchen über Jahrzehnte weitgehend ungestört stattfinden konnte. Die Täter erschleichen sich das Vertrauen ihrer Opfer („Grooming“), verschleppen sie und missbrauchen sie reihenweise, und das teilweise über Jahre.

„Ich will, dass die Welt hört, was wir gehört haben“, kommentierte der Abgeordnete Rupert Lowe (vormals „Reform UK“, nun „Restore Britain“) sein aktuelles Video auf X, in dem er im Rahmen des „Rape Gang Inquiry“ am Montag die schockierenden Zeugenaussagen von mehreren Opfern im Parlament vorlas. Lowe arbeitet die Verbrechen der Grooming Gangs mit einer unabhängigen Untersuchungskommission auf: Die Anhörungen von Überlebenden endeten bereits im Februar. Gestern konfrontierte er anwesende Abgeordnete mit dem Martyrium, das die linke Anbiederungspolitik über die Briten und ihre Kinder gebracht hat.

„Ich wurde von um die 600 oder 700 verschiedenen Männern vergewaltigt“, hat ein Opfer demnach berichtet. Ein anderes beschrieb, wie sie mit 12 oder 13 Jahren von einem Täter mit einer Flasche Jack Daniel’s vergewaltigt wurde. Die Flasche zerbrach dabei. Eine andere hatte mit angesehen, wie eine Zigarette im Gesicht eines Babys ausgedrückt wurde. Einer anderen Aussage nach wurden weiße Mädchen in einem Van in Hundekäfige gesperrt. Die Überlebende beschrieb, von einem Mann festgehalten und von einem Hund vergewaltigt worden zu sein. Eine Überlebende schilderte außerdem, dass Polizeibeamte in den Missbrauch involviert waren.

Die Aussagen sind schwer erträglich und handeln von unvorstellbarer Gewalt und Missbrauch. Immer wieder wurde dabei auf die Rolle von Religion und Ethnie hingewiesen: Nicht nur, dass Gewalt und Gruppenvergewaltigungen während islamischer Feierlichkeiten noch extremer ausarteten („Die Lage spitzte sich rund um Eid zu. Schlimmer. Gewalttätiger. Die Partys waren größer. Mehr Leute waren beteiligt.“).

Gezielter Missbrauch von Weißen

Die Opfer beschreiben auch, wie die Übergriffe sich speziell gegen weiße Mädchen richteten („Es wurde immer wieder kommentiert, dass weiße Mädchen weniger Wert hätten als muslimische Mädchen“, „Die anderen Mädchen, denen ich begegnete oder die zusammen mit mir missbraucht wurden, waren fast alle ausschließlich weiß.“). Der christliche Glaube der Opfer wurde genutzt, um sie während der Taten zu verhöhnen („Als Christin ist das Tragen meines Kreuzes etwas Besonderes für mich. Aber es wurde benutzt, um mich zu brechen. Sie schrien: ‚Wo ist dein Gott jetzt? Hat dein Gott dich verlassen?‘“).

Diese Aussagen zeigen überdeutlich, wo in Europa der wahre Rassismus herrscht: Er richtet sich gegen Weiße, gegen Christen, gegen die autochthone Bevölkerung. Mohammedaner sind nicht die Opfer, zu denen die Politik sie stilisiert. Im Video ist zu sehen, wie Abgeordnete während Lowes Vortrag betreten zu Boden oder zur Seite schauen. In den Kommentarspalten fragen User, ob diesen Personen allmählich bewusst wird, was sie den eigenen Bürgern und den Kindern mit ihrer linken Politik angetan haben.

Lowe richtet klare Ansage an die Täter

Lowe selbst wandte sich in einem weiteren Posting auf X direkt an die Täter und kündigte eine Abrechnung an:

An jene überwiegend pakistanischen Männer, die unschuldigen britischen Kindern das Schlimmste angetan haben, was man sich vorstellen kann: Bitte nehmt Folgendes zur Kenntnis.

Es wird der Tag kommen, an dem sich die Macht des britischen Staates, der eure grausamen Verbrechen so lange vertuscht hat, gegen euch richtet.

Es wird schnell gehen. Es wird brutal sein. Es wird hart sein.

Denn wenn „Restore Britain“ auch nur einen Hauch von Macht bekommt, wird es eine Abrechnung geben. Das verspreche ich euch.

Wir werden euch dieselbe Gnade erweisen, die ihr unseren Mädchen erwiesen habt.

Eure Hautfarbe oder Religion wird euch nicht länger schützen.

Es wird eine Botschaft ausgesendet werden, die auf der ganzen Welt gehört wird.

Wenn ihr unsere Kinder vergewaltigt, werdet ihr dafür bezahlen – und ihr werdet mit allem dafür bezahlen.

Das ist es, was „Restore Britain“ tun wird.

Dieser scharf formulierte Beitrag hat bereits mehr als 100.000 Likes und mehr als 20.000 Retweets gesammelt. Die Menschen fordern Gerechtigkeit. Die Wut der Bevölkerung wird in der Kommentarspalte mehr als deutlich. Sie richtet sich nicht nur gegen die pakistanischen Rape Gangs, sondern auch gegen die Behörden und die Politik, die diese Verbrechen ermöglicht haben.

Der deutsche Mainstream liebt Horrorgeschichten zum Klimawandel. Eine angeblich „bald eisfreie Arktis“ gehört dabei zu den Lieblingsthemen. Je dramatischer die Headline, desto besser. Doch am Ende wollen all diese „Prognosen“ und Warnungen einfach nicht eintreten. Die Mainstream-Redaktionen machen sich mit dieser Klimawahn-Propaganda nur selbst unglaubwürdig.

Immer wieder haben die Mainstreammedien unkritisch über Prognosen von Wissenschaftlern berichtet, die einen eisfreien arktischen Sommer in sehr naher Zukunft voraussagten – und immer wieder wurden diese Zieldaten nach hinten verschoben. Wissenschaftler sagten 2007 voraus, dass die arktischen Sommer schon 2013 eisfrei sein könnten; 2011 erwarteten sie, das sommerliche Meereis werde wahrscheinlich 2016 verschwunden sein. Das Muster des Datums-Verschiebens ist dabei ein wesentliches Charakteristikum der Klimawahn-Berichterstattung.

Welle Nummer 1

Das Rekordjahr 2007, in dem das arktische Sommereis auf damals historisch niedrige 4,14 Millionen Quadratkilometer an Fläche schrumpfte, löste eine intensive Berichtswelle aus. Die Online-Ausgabe von „Die Welt“ meldete beispielsweise im Jahr 2007, dass ein Team internationaler Klimawissenschaftler und Forscher bei der NASA behauptet hatte, die Arktis werde bereits im Sommer 2013 eisfrei sein. Dem Bericht zufolge stellte der Klimaexperte Wieslaw Maslowski von der Naval Postgraduate School (nicht NASA) diese Behauptung bei einem Treffen der American Geophysical Union auf. Doch im gesamten Artikel findet sich keine kritische Auseinandersetzung mit diesen Behauptungen, oder zumindest einfach nur ein paar konträre Stimmen.

Am 27. Juni 2008 verwies der „Spiegel“ auf Wissenschaftler, als er berichtete, dass die Arktis „mit brutaler Geschwindigkeit abschmilzt“. Das Wochenmagazin zitierte auch den Forscher Olav Orheim vom Norwegian Research Council. Bereits in der Einleitung des Artikels heißt es dramatisch: „Es ist eine Katastrophe mit Vorankündigung.“ Doch selbst die vom Magazin zitierten Wissenschaftler sprechen nur von Wahrscheinlichkeiten, nicht von Sicherheiten. Dies hielt die „Spiegel“-Redakteure jedoch nicht davon ab, daraus ein Klima-Drama zu machen, indem sie in diesem Artikel behaupteten: „Eines scheint immerhin klar zu sein: Die große Schmelze im hohen Norden findet in einem brutalen Tempo statt, viel schneller als vom Weltklimarat IPCC vorhergesagt“. Doch auch hier gibt es (siehe auch den Tweet unten) bis heute keine Katastrophe.

Welle Nummer 2

Das September-Minimum 2012 (3,4 Millionen Quadratkilometer) war ein neuer Rekord und entfachte erneut eine intensive und weiterhin sehr einseitige Berichterstattung. Der Sender „ntv“ nutzte dies beispielsweise nicht nur für einen Bericht über eine Studie, wonach die Arktis vor einigen Millionen Jahren (übrigens auch ganz ohne Menschheit) eisfrei war. Mehr noch wurde die Aussage einer US-Forscherin eingebaut, wonach die Erde „auf geringe Veränderungen des CO2-Gehalts stärker“ reagiere, als es „in früheren Klima-Modellen vorhergesagt“ worden sei. Eine starke Behauptung, zumal weiterhin Unmengen an CO2 in die Atmosphäre gepumpt werden – und das globale Klima trotzdem nicht so reagiert, wie es die Klimawahn-Wissenschaftler ständig von sich geben.

Das Wochenblatt „Die Zeit“ lieferte damals mit der alarmistischen Headline „Die Eisschmelze in der Arktis ist weiter auf Rekordkurs“ ein Interview mit dem Klimaforscher Professor Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Dabei handelt es sich übrigens um jene Institution, die kürzlich erst ein übertriebenes Klimawahnpapier wieder wegen gravierender Mängel zurückziehen musste. Und auch in diesem Interview gab es keine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema.

Welle Nummer 3

Die dritte Welle an solchen Klimakatastrophen-Meldungen in Bezug auf die Arktis folgte ab dem Jahr 2019. Das Wissenschaftsportal „Scinexx“ beispielsweise warnte davor, dass laut „neuen Klimaprognosen“ der Nordpol noch vor dem Jahr 2030, „vielleicht sogar schon im Jahr 2027“, komplett eisfrei sein könnte. Auch hierfür wurden Wissenschaftler und eine Studie zitiert, die offensichtlich ganz im Sinne der permanenten Klima-Panikmache agieren. Das Jahr 2027 scheint zumindest aus heutiger Sicht schon einmal nicht als Kandidat für die völlige Eisfreiheit im hohen Norden infragezukommen.

Das Portal „wetter.de“ erdreistete sich im Jahr 2023 sogar, eine ganz fatalistische Headline zu nutzen: „Nicht mehr aufzuhalten: Arktisches Meereis ist ab 2030 verloren“ (mit der Anmerkung: „Trotz CO2-Einsparungen – da geht nichts mehr“). Dabei berief man sich auf eine Studie, „die noch pessimistischer ist als die Prognosen des Weltklimarats“. Ach, wenn die Wissenschaftler und Redakteure dort nur damals schon gewusst hätten, dass die IPCC-Wissenschaftler die angeblich unausweichliche Klimakatastrophe (zumindest vorerst) schon abgeblasen haben. Denn auch bei „wetter.de“ wird behauptet, dass der Nordpol bereits in wenigen Jahren im Sommer eisfrei sein werde. Wie stehen die Wetten, dass auch diese Meldung in Bälde zu einem Medien- und Wissenschaftsfail erklärt wird?

Der mediale Mainstream in Deutschland (aber auch in Österreich) macht sich gerne zum Sprachrohr der Klimasekte. Man berichtet unkritisch über alarmistische Studien, ohne sich für die tatsächlichen Fakten zu interessieren. Hauptsache, die jeweiligen Studien und Meldungen passen zu den vorherrschenden Narrativen über den angeblich drohenden „Klimakollaps“. Die modernen „Zeugen Klimatas“ warnen alle Jahre wieder vor dem baldigen Armageddon, nur um dann eben ein neues zukünftiges Datum festzulegen, an dem es geschehen soll – weil die ursprüngliche Behauptung nicht eintreffen wollte. Doch das ist weder eine seriöse Wissenschaft, noch eine seriöse journalistische Berichterstattung, sondern einfach nur klimareligiöses Wunschdenken.

Die Bodycam-Aufnahmen der irrsinnigen Festnahme von Henry Nowak sind veröffentlicht worden: Statt des migrantischen Täters Vickrum Digwa nahmen Polizeibeamte sein schwer verletztes Opfer fest. Sie glaubten dem Sikh die Lüge, Nowak hätte ihn rassistisch beleidigt und angegriffen. Immer wieder flehte Nowak im Video: „I can’t breathe“ – „Ich kann nicht atmen“. Doch die Beamten reagierten nicht. Nowak verblutete. Anders als beim kriminellen George Floyd scheren sich weder Politik noch Medien um den weißen Studenten. Das ist der wahre Rassismus in Europa.

Ein Kommentar von Chris Veber

In Europa wird die einheimische Bevölkerung täglich mit Propaganda beschallt, die alle Zweifel an der Masseneinwanderung aus der islamischen Dritten Welt als Rassismus brandmarkt. Wer sich dagegen wehrt, dass unsere Kinder erstochen und unsere Frauen von Tätern mit Asylhintergrund vergewaltigt werden, gilt als islamophob und rechtsextrem. Doch der wahre Rassismus in Europa richtet sich gegen Weiße, gefördert von unseren Regierungen und deren Medien.

Die herrschende linkswoke Einheitspartei hasst die eigene Kultur und die eigene Bevölkerung. Dieser Hass kulminierte jetzt auf abstoßendste Weise in England. Dort wurde der 18-jährige weiße Student Henry Nowak von einem farbigen Täter erstochen.

Die Bodycam-Aufnahmen, die auf X und in alternativen Medien verbreitet wurden, zeigen das ganze Ausmaß der Verachtung für weiße Leben. Nowak flehte neunmal „I can’t breathe“ – „Ich kann nicht atmen“ – und viermal „I’ve been stabbed“ – „Ich bin erstochen worden“. Der Mörder zeigte auf seine unverletzte Augenbraue und behauptete, er sei geschlagen worden. Und rassistisch beleidigt, horribile dictu! Die Polizei glaubte dem farbigen Mörder, legte dem sterbenden Nowak Handschellen an, schleifte ihn gefesselt über den Boden und ließ ihn verbluten.

Das letzte, was Henry hörte, bevor er an seinem eigenen Blut erstickte, war die Polizei, die ihm in Anwesenheit seines Mörders seine Rechte vorlas. Ich muss vor dem Ansehen des Videos warnen, es ist schwer zu ertragen.

Die Polizisten, die in meinen Augen Beitragstäter im Mordfall Nowak sind, wurden natürlich nicht angeklagt. Der britische Premier Keir Starmer ist nicht öffentlich auf die Knie gegangen, um an Henry Nowak zu erinnern. Die Politiker der herrschenden Einheitspartei und deren Regimemedien zeichnen sich überhaupt europaweit durch dröhnendes Schweigen aus. Kein Aufschrei, keine Trauerzeremonien, keine landesweiten Demonstrationen. Nichts. Es wurde ja nur ein Weißer mehr erstochen. Ihm zu gedenken, könnte ja DenFalschen nützen.

Vergleichen wir das mit dem Schwarzen George Floyd. Floyd stand zum Zeitpunkt seines Todes unter massivem Drogeneinfluss, darunter Fentanyl, Norfentanyl und Methamphetamin. Er war ein gewalttätiger Berufsverbrecher, der sich seinen Lebensunterhalt mit dem Überfallen von Frauen und Kindern verdiente. Er starb, als er völlig legitim für seine Verbrechen verhaftet wurde. Die linkswoke Politik und die linkswoken Medien zeigten sich zutiefst betroffen. Weltweit wurden Städte durch Unruhen verwüstet. Politiker gingen auf die Knie, um dem Verbrecher öffentlich zu gedenken. Es gab allein im deutschen Sprachraum tausende Artikel zu Floyd und dem angeblich herrschenden Rassismus. Black Lives Matter kassierte Millionen, die anschließend für Luxusimmobilien ausgegeben wurden. Der beteiligte Polizist wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt, ein Irrsinn in meinen Augen.

Bei Nowak hingegen – keine Riots, kein mediales Dauerfeuer, keine Konsequenzen für die Beamten, die Nowak gefesselt und sterbend über den Boden zogen, statt sofort Hilfe zu holen. Es gibt in Europa keinen nennenswerten Rassismus mehr. Außer dem Rassismus gegen Weiße, der von den herrschenden Regierungen und deren Medien aktiv gefördert wird. Dieser antiweiße Rassismus ist getrieben von Verachtung für und vom Hass auf das eigene Volk, auf die eigene Ethnie, auf die eigene Kultur. Und er ist mörderisch.

Henry Nowak war nicht das erste Opfer und er wird nicht das letzte bleiben. Während Nowak neunmal um Luft flehte und viermal betonte, er sei erstochen worden, handelten die Beamten entlang der Leitlinien der woken political correctness. Sie glaubten dem Mörder, weil er farbig war. Und verhafteten das Opfer, weil es weiß war. Der antiweiße Rassismus in Europa muss enden. White Lives Matter!

Ab Juli 2026 wird das Auto zum stillen Beobachter: Die Europäische Union macht das Advanced Driver Distraction Warning (ADDW), ein sogenanntes Ablenkungswarnsystem, zur Pflicht. Mit Kameras im Innenraum sollen Fahrer künftig bei Unaufmerksamkeit gewarnt werden – ein weiterer großer Schritt der EU hin zu angeblich mehr Verkehrssicherheit, oder doch eher zu mehr Überwachung?

Diese Maßnahme wird im Rahmen der „Vision Zero“-Strategie der EU eingeführt, deren Ziel es angeblich sein soll, die Zahl der Todesfälle auf Europas Straßen bis 2050 auf null zu senken, und ist Teil der General Safety Regulation (GSR), die bereits im November 2019 verabschiedet wurde und seit Januar 2020 in Kraft ist. Die Verordnung macht schrittweise immer mehr Assistenzsysteme verpflichtend.

Die erste Phase trat am 6. Juli 2022 in Kraft. Seitdem müssen alle neu entwickelten Fahrzeugtypen unter anderem mit einem Intelligenten Geschwindigkeitsassistenten (ISA), Rückfahrkameras, Müdigkeitswarnern (DDAW) und Ereignisdatenschreibern (EDR) ausgestattet sein. Für Pkw und leichte Transporter sind zusätzlich Spurhalteassistenten und automatische Notbremssysteme vorgeschrieben. Bei Bussen und schweren Lkw kamen Totwinkelwarner sowie Kollisionswarner für Fußgänger und Radfahrer hinzu.

Die zweite Phase startete am 7. Juli 2024. Seit diesem Datum gelten die Anforderungen für alle neu zugelassenen Fahrzeuge in der EU. Systeme wie der Intelligente Geschwindigkeitsassistent, der automatische Notbremsassistent und der Notfall-Spurhalteassistent sind nun für jeden Neuwagen verpflichtend.

Ab dem 7. Juli 2026 tritt eine neue Stufe der Überwachung in Kraft: Das ADDW-System, das den Fahrer mithilfe einer Innenraumkamera überwacht, wird zur Pflicht. Dieses System analysiert kontinuierlich die Blickrichtung und die Augen-, Gesichts- und Kopfhaltung des Fahrers. Sobald das System erkennt, dass der Fahrer zu lange von der Straße wegsieht, löst es eine optische oder akustische Warnung aus. Im Gegensatz zur bereits bekannten Müdigkeitserkennung (DDAW) geht es hier gezielt um Ablenkung. Die genauen Zeitgrenzen richten sich nach der Geschwindigkeit.

Neben dem Ablenkungswarnsystem werden weitere Assistenzsysteme verpflichtend: Dazu gehören adaptive Bremslichter, die bei Vollbremsungen ab 50 km/h schnell aufblinken, sowie eine automatische Warnblinkanlage, die sich nach einer Notbremsung im Stillstand aktiviert. Pflicht wird auch der erweiterte Notbremsassistent (AEB) zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern, der eine Gefahrensituation selbstständig erkennt und das Abbremsen des Fahrzeugs veranlassen kann. Neu ist ein verbesserter Kopfschutz für Fußgänger bei Unfällen: Fahrzeuge müssen so konstruiert und gebaut sein, dass sie einen erweiterten Kopfaufprallschutzbereich bieten. Zudem gelten die Vorschriften für den Notfall-Spurhalteassistenten jetzt auch für Fahrzeuge mit hydraulischer Servolenkung. Außerdem müssen alle Neufahrzeuge bereits für den Einbau einer Alkohol-Wegfahrsperre (Alcolock) vorbereitet sein.

Ob diese neuen EU-Regeln Leben retten werden, bleibt abzuwarten. In jedem Fall führen sie zu mehr Überwachung. Zum ersten Mal wird in jedem neuen Auto serienmäßig eine Kamera installiert, die den Fahrer permanent beobachtet. Auch wenn die EU strenge Datenschutzregeln vorgibt, bleibt es eine deutliche Zunahme der Überwachung – Fahrer werden zunehmend von ihrem Auto kontrolliert. Dazu kommen die höheren Kosten: Neuwagen werden sich verteuern, aber auch die Reparaturkosten können steigen, denn die vielen Pflichtsysteme können bei einem Unfall beschädigt werden. Fakt ist, dass die EU hart daran arbeitet, den Menschen das Autofahren abzugewöhnen – die neuen Vorschriften sind ein weiterer Schritt dazu.

Ukrainische Truppen haben das Atomkraftwerk Saporischschja mit einer Drohne beschossen und beschädigt. Das ist eine gefährliche Situation. Doch im Westen gilt es, die bestehenden Narrative des Ukraine-Konflikts zu verteidigen. Die IAEA konnte glücklicherweise keinen Strahlungsanstieg messen.

Das größte Atomkraftwerk Europas, jenes bei Saporischschja, wurde zwar im Jahr 2022 als Folge der Kampfhandlungen in der Region heruntergefahren, doch die Brennstäbe müssen dennoch gekühlt werden, um eine Kernschmelze zu verhindern. Derzeit steht das Kraftwerk samt dem umliegenden Gebiet unter russischer Kontrolle. Doch immer wieder gerät das AKW unter Beschuss. So auch am 30. Mai.

Eine ukrainische Drohne traf ein Turbinengebäude direkt neben einem der Reaktoren, woraufhin die Dieselgeneratoren eine Notstromversorgung zur Kühlung übernehmen mussten. Wären auch diese beschädigt worden, hätte es zum ersten GAU seit Tschernobyl in Europa kommen können. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die selbst mit Experten vor Ort ist, erklärte, dass dies der erste solche direkte Angriff seit längerer Zeit war.

Das IAEA-Expertenteam, welches in der Stadt Energodar, nahe des Atomkraftwerks, stationiert ist, machte sich am folgenden Morgen auf den Weg, um die Schäden zu begutachten. Dabei wurden Drohnen-Trümmerteile und ein verbranntes Glasfaserkabel begutachtet, was den Drohnenangriff bestätigte. Während der Begutachtung der Schäden gab es erneut einen Drohnenalarm und Abwehrfeuer, so dass die Inspekteure in einen Schutzraum gebracht wurden. Glücklicherweise stellten die IAEA-Mitarbeiter keine erhöhte radioaktive Strahlung fest.

Doch während IAEA-Chef Grossi erklärte, der ukrainische Angriff sei ein „Spiel mit dem Feuer“, versuchte man beim „Spiegel“ rhetorische Spielchen. Denn das deutsche Magazin behauptete in einem Artikel zur Meldung indirekt, aber doch implizit, dass die russischen Behörden den IAEA-Inspektoren den Zutritt zur Turbinenhalle verwehrt hätten, weshalb die Organisation darauf gepocht hätte, die Schäden begutachten zu dürfen.

Doch so kann man auch Desinformation betreiben. Denn der ukrainische Angriff erfolgte in der Nacht, während weiterhin Drohnenalarm herrschte. Es wäre einfach zu gefährlich gewesen, umgehend hinzufahren. Deshalb fuhren die IAEA-Experten am nächsten Morgen zum Atomkraftwerk. Die implizite Behauptung des Spiegels, die Russen hätten den Experten den Zutritt verweigert, stimmt so einfach nicht. Wäre es den Redakteuren dort vielleicht lieber gewesen, darüber schreiben zu müssen, dass die IAEA-Mitarbeiter nachts unter Lebensgefahr zum Atomkraftwerk gefahren und dabei durch ukrainischen Drohnenbeschuss getötet worden sind?

Beim Spiegel selbst versucht man, die Rolle der ukrainischen Truppen zu relativieren, dabei gab es bereits in der Vergangenheit (Report24 berichtete beispielsweise im Herbst letzten Jahres darüber) immer wieder ukrainische Rückeroberungsversuche und Kampfhandlungen beim AKW Saporischschja. Ebenfalls im Herbst des vergangenen Jahres hatte eine ukrainische Drohne ein russisches Atomkraftwerk getroffen. Alles Hinweise darauf, dass man seitens der ukrainischen Militärführung nicht vor solchen Angriffen zurückschreckt – auch wenn dies zu einer radioaktiven Verseuchung großer Gebiete führen könnte.