2023 hat die damalige Ampel-Regierung das sogenannte Energieeffizienzgesetz beschlossen. Das mutiert zur tickenden Zeitbombe, wie aktuell die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt. Denn: Das Gesetz sieht einen fixen Energiedeckel ab dem Jahr 2030 vor – eine Energieverbrauchsgrenze, die für Unternehmen und Privatpersonen gilt. Dieses „Energiesparziel“ ist nur durch weiteren wirtschaftlichen Abstieg erreichbar.

Deutschlands grüne Ampelregierung schien es für logisch zu halten, dass angesichts explodierender Energiepreise Bürger und Unternehmen so viel unnötige Energie wie möglich verbrauchen. Anders ist das im 2023 beschlossenen EnEfG festgelegte Einsparziel wohl kaum erklärbar. Das Ziel dieses Gesetzes sei es, „den Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 um mindestens 26,5 Prozent auf einen Endenergieverbrauch von 1 867 Terawattstunden zu senken“, liest man da in § 4 („Energieeffizienzziele“). Zum Vergleich: Aktuell liegt er bei rund 2.100 Terawattstunden im Jahr. Bis zum Jahr 2045 soll der Endenergieverbrauch laut Gesetz gar um 45 Prozent gesenkt werden.

Damit ist „Degrowth“ in Deutschland gesetzlich längst vorgeschrieben. Laut Wirtschaftsverband DIHK ist dieser Energiedeckel nur erreichbar, wenn die Wirtschaftsleistung Deutschlands um knapp 9 Prozent im Vergleich zu 2024 schrumpft. Und das, wo Deutschlands Wirtschaft sich ohnehin auf dem absteigenden Ast befindet. Zwar gelingt es deutschen Firmen zurzeit, jährlich im Schnitt 1,7 Prozent mehr Energie einzusparen. Zur Erreichung der gesetzlichen Vorgabe müsste es aber mindestens 3,3 Prozent sein.

„Bleibt es bei dem starren Ziel, gefährdet das die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und unseren Wohlstand“, kritisiert DIHK-Chef Peter Adrian. Er fordert die Abschaffung des Energiedeckels: „Nach drei Jahren Rezession und Stagnation ist die Wirtschaft ohnehin stark geschwächt. Die Bundesregierung darf der Wirtschaft nicht immer neue Steine in den Weg legen.“

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schließt sich der Kritik an: Der Energiedeckel sei „völlig sinnlos“ und lasse sich nur durch „Degrowth“ erreichen. Deutschland verliere durch die hohen Energiekosten bereits Produktion und Jobs: „Diese Entwicklung sollte man durch die Gesetzgebung nicht noch unnötig beschleunigen.“ Prof. Lars Feld von der Uni Freiburg forderte derweil, „sich von solchen planwirtschaftlichen Vorgaben zu verabschieden“.  

Im grünen Deutschland schienen (und scheinen) Deindustrialisierung und Stellenabbau das oberste Ziel zu sein. (Wieso dann Millionen „Fachkräfte“ importiert werden sollen, bleibt das Geheimnis der Politik.) Die Merz-Regierung will am Mittwoch eine leichte Entschärfung des Gesetzes auf den Weg bringen, doch angesichts der jüngsten Entwicklungen um das Heizungsgesetz, das keineswegs so entschärft wurde, wie man es den Bürgern verkaufen will, besteht bislang wenig Grund für Zuversicht. Einer Sprecherin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zufolge wird noch über die Entschärfung „beraten“, wie die „Bild“ berichtet.

Im sogenannten „Frühjahrsgutachten 2026“ des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung beschreiben die Wirtschaftsweisen einen Paradigmenwechsel: Von den Deutschen wird erwartet, fortan immer neue Belastungen zu akzeptieren, ohne dass sie noch entsprechende Gegenleistungen fordern dürften. Das Los der Leistungsträger: Arbeiten, zahlen, verzichten.

Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:

Es gibt politische Dokumente, die beschreiben eine Realität. Und es gibt politische Dokumente, die bereiten eine neue Realität vor. Das neue »Frühjahrsgutachten 2026 des Sachverständigenrates« gehört eindeutig zur zweiten Kategorie.

Während in Berlin über Verteidigungsfähigkeit, Abschreckung, Wehrhaftigkeit und geopolitische Verantwortung gesprochen wird, entsteht im Hintergrund ein völlig anderes Bild. Die Republik wird nicht nur militärisch umgebaut. Sie wird gesellschaftlich umgebaut. Der Sozialstaat, der über Jahrzehnte als Fundament politischer Stabilität galt, gerät zunehmend unter Beschuss. Nicht durch einen plötzlichen Zusammenbruch. Sondern durch eine politische Prioritätenverschiebung, die inzwischen offen sichtbar geworden ist.

Deutschland soll aufrüsten. Deutschland soll investieren. Deutschland soll geopolitisch handlungsfähig werden. Deutschland soll international wieder Gewicht entwickeln. Bezahlt werden soll all das von einer Bevölkerung, der gleichzeitig erklärt wird, sie müsse künftig länger arbeiten, höhere Belastungen akzeptieren, mehr Eigenverantwortung übernehmen und sich von liebgewonnenen sozialen Sicherheiten verabschieden.

Die Wirtschaftsweisen liefern für diese Entwicklung die ökonomische Begleitmusik.

Das Land wird ärmer und die sogenannten Experten verwalten den Niedergang

Die wirtschaftlichen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Das Wachstum bleibt schwach. Die Inflation bleibt erhöht. Energiepreise treiben Kosten und Verbraucherpreise nach oben. Die Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Die Exportnation Deutschland verliert auf wichtigen Märkten an Boden. Bereits das dritte Jahr in Folge gehen die Warenexporte zurück. Besonders bemerkenswert ist jedoch, was daraus politisch abgeleitet wird. Früher hätte eine solche Entwicklung Debatten über die Ursachen ausgelöst. Heute dominieren Diskussionen über Anpassung. Der wirtschaftliche Niedergang wird nicht mehr als politisches Problem behandelt, das korrigiert werden müsste. Er wird zunehmend als Rahmenbedingung akzeptiert, an die sich die Bevölkerung anzupassen hat. »Die Wirtschaftsweisen formulieren« diesen Gedanken in ungewöhnlicher Offenheit:

„Die seit sieben Jahren anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht nur konjunkturell bedingt, sondern hat auch strukturelle Ursachen. Dazu zählt neben der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industriegüter auf dem Weltmarkt auch die demografische Entwicklung. […] Im Frühjahr 2026 steht die deutsche Volkswirtschaft […] unter verstärktem Anpassungsdruck.“

Der entscheidende Begriff lautet Anpassungsdruck. Nicht politische Kurskorrektur. Nicht Strategiewechsel. Nicht Ursachenbekämpfung. Sondern Anpassung. Die Bevölkerung soll sich an eine Zukunft gewöhnen, in der weniger Wohlstand, höhere Belastungen und sinkende Erwartungen zur Normalität erklärt werden.

Milliarden für Aufrüstung, Debatten über zu teure Rentner

Parallel dazu vollzieht sich eine bemerkenswerte Verschiebung politischer Prioritäten. Noch vor wenigen Jahren galt der Sozialstaat als unverzichtbare Voraussetzung für gesellschaftliche Stabilität. »Heute wird zunehmend über seine Kosten gesprochen«. Renten, Pflegeleistungen und Krankenversicherung erscheinen immer häufiger als finanzielle Risiken, die begrenzt werden müssten. Gleichzeitig werden für Verteidigung und militärische Infrastruktur Summen mobilisiert, die noch vor kurzer Zeit als unvorstellbar galten.

Diese Entwicklung wird selten offen ausgesprochen. Dennoch zieht sie sich wie ein roter Faden durch die politische Debatte. Für Panzer, Munition und militärische Modernisierung entstehen plötzlich »finanzielle Spielräume«. Für soziale Sicherungssysteme dagegen wird permanent Knappheit diagnostiziert. Das Frühjahrsgutachten fügt sich nahtlos in diese Logik ein. Der Sozialstaat erscheint nicht mehr als Schutzfunktion einer alternden Gesellschaft. Er erscheint als Kostenblock:

„Im Fokus steht daher neben den kurzfristigen Aussichten für Wachstum und Inflation auch die Frage, wie stark der bis zum Jahr 2040 unter Fortschreibung der geltenden Rechtslage absehbare Anstieg
des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes auf fast 50 % die gesamtwirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt, und wie er sich abmildern lässt.“

Der Patient wird zur Kostenstelle

Besonders deutlich zeigt sich dieser Wandel im Gesundheitswesen. Die Wirtschaftsweisen betrachten die gesetzliche Krankenversicherung vor allem durch die Brille steigender Ausgaben. Nicht die Qualität der Versorgung steht im Mittelpunkt. Nicht die Frage, wie medizinische Leistungen verbessert werden können. Im Mittelpunkt stehen Kosten. »Die Diagnose des Rates« fällt eindeutig aus:

„Um den Ausgabenanstieg im deutschen Gesundheitssystem zu begrenzen, sollten die finanziellen Mittel weniger ineffizient eingesetzt werden. ‚Die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es gibt keine einzelne Lösung, die ausreicht, um den Ausgabenanstieg wirksam zu begrenzen. Vielmehr muss an vielen Stellschrauben gedreht werden’. […] Gleichzeitig sollte die Gesundheitsprävention gestärkt werden. Zudem sollte die beitragsfreie Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern abgeschafft werden.“

Die Wortwahl verrät bereits die Denkrichtung: Der Patient erscheint als Kostenfaktor. Das Krankenhaus erscheint als Kostenfaktor. Die Pflege erscheint als Kostenfaktor und der kranke Mensch wird zunehmend unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet.

Krankenhäuser sollen spezialisiert werden. Leistungen sollen konzentriert werden. Ausgaben sollen begrenzt werden. Mitversicherungen sollen eingeschränkt werden. Gleichzeitig entwickelt sich Gesundheitspolitik immer stärker zur Verhaltenspolitik.

Der Staat als Erziehungsanstalt

Besonders aufschlussreich ist die Forderung nach höheren Belastungen für bestimmte Konsumgewohnheiten. »Die Wirtschaftsweisen empfehlen«:

„Höhere Steuern oder Mindestpreise auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel. Verbindliche Standards für gesunde Ernährung in Kitas und Schulen einführen; Werbung für gesundheitsschädliche Produkte einschränken.“

Vordergründig wird dies mit Prävention begründet. Tatsächlich entsteht jedoch ein politisches Modell, das immer tiefer in private Lebensbereiche hineinreicht. Der Staat definiert erwünschtes Verhalten und soll Preise, Steuern und finanzielle Belastungen nutzen, um Menschen in die gewünschte Richtung zu lenken. Was früher persönliche Lebensführung war, wird zunehmend zum Gegenstand politischer Steuerung. Wer also raucht, trinkt oder sich falsch ernährt, gilt nicht mehr bloß als erwachsener Bürger mit eigenen Entscheidungen. Er gilt plötzlich als Kostenproblem. Diese Entwicklung erinnert nicht zufällig an die Logik der Corona-Jahre. Auch damals verschob sich der politische Blickwinkel: Nicht mehr die freie Entscheidung des Einzelnen stand im Mittelpunkt, sondern die Frage, ob sein Verhalten den politischen Zielvorgaben entsprach. Wer sich einer Corona-Impfung verweigerte, wurde vielerorts nicht mehr als mündiger Bürger betrachtet, der eine individuelle Risikoabwägung trifft, sondern als gesellschaftliches Problem, dessen Entscheidung als Belastung für das Gemeinwesen dargestellt wurde. Die Mechanismen ähneln sich: Persönliche Entscheidungen werden zunehmend unter Kosten-, Risiko- und Nutzenaspekten bewertet, während der Raum für individuelle Verantwortung und Selbstbestimmung schrumpft. Aus Freiheit wird Schritt für Schritt ein Zustand, der nur noch so lange akzeptiert wird, wie er mit den politischen Vorstellungen von richtigem Verhalten übereinstimmt.

Pflege als Privatangelegenheit

Noch drastischer fallen die Vorschläge zur Pflegeversicherung aus. Dort wird besonders deutlich sichtbar, wie weit die politische Verschiebung inzwischen reicht. Über Jahrzehnte lautete das gesellschaftliche Versprechen, dass Menschen durch ihre Beitragszahlungen im Alter abgesichert seien. Genau dieses Versprechen wird nun schrittweise relativiert. Der Sachverständigenrat fordert eine stärkere Begrenzung von Leistungen, strengere Pflegeeinstufungen und einen größeren Zugriff auf private Einkommen und Vermögen. Auch diese Stoßrichtung wird offen beschrieben:

„Eigenverantwortung bei der Finanzierung von Pflege erhöhen. Stärkerer Einsatz von Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Pflege“

Hinter der technisch klingenden Formulierung verbirgt sich ein grundlegender Wandel. Die Gemeinschaft zieht sich zurück. Der Einzelne soll mehr selbst tragen. Wer pflegebedürftig wird, soll stärker auf Ersparnisse, Vermögen und eigene finanzielle Reserven zurückgreifen. Besonders deutlich »formuliert Monika Schnitzer« die dahinterstehende Philosophie:

„Die Pflegeversicherung ist nicht als Vollversicherung konzipiert: Sie soll soziale Härten abfedern, aber die Menschen nicht aus der Verantwortung entlassen, auch eigene Mittel für die Pflegekosten aufzuwenden. […] „Die älteren Generationen sollten sich nach ihren Möglichkeiten an den Pflegekosten beteiligen, um die demografisch bedingten Ausgabensteigerungen nicht vor allem den jüngeren Generationen aufzubürden.“

Auffällig ist vor allem, wie routiniert und nahezu widerspruchslos derartige Kürzungsvorschläge inzwischen präsentiert werden. Maßnahmen, die noch vor wenigen Jahren erhebliche politische Debatten ausgelöst hätten, werden heute in sachlichem Technokratendeutsch als notwendige Anpassungen beschrieben. Der Eindruck drängt sich auf, dass es längst nicht mehr darum geht, den schleichenden Verlust des bisherigen Wohlstandsniveaus aufzuhalten, sondern vielmehr darum, dessen Folgen möglichst geordnet zu verwalten und gesellschaftlich zu verteilen. Passend dazu mehren sich inzwischen auch aus der Politik Forderungen, private Vermögenswerte stärker zur Finanzierung der Pflege heranzuziehen. Für Aufsehen sorgte zuletzt der »Vorstoß des CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann«. Gegenüber BILD äußerte er:

„Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“

Damit rückt selbst das Eigenheim, das für viele Menschen jahrzehntelang als Symbol privater Altersvorsorge galt, zunehmend in den Fokus staatlicher Zugriffserwartungen.

Die Mobilmachung des Arbeitsmarktes

Der vielleicht bemerkenswerteste Teil des Gutachtens beschäftigt sich jedoch mit dem Arbeitsmarkt. Denn während soziale Leistungen begrenzt werden sollen, wachsen die Erwartungen an die Erwerbsbevölkerung. Die Menschen sollen länger arbeiten. Die Menschen sollen mehr arbeiten. Die Menschen sollen ihre Arbeitszeit ausweiten. Die Menschen sollen später in Rente gehen. Die Menschen sollen stärker dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Übersetzt in konkrete politische Erwartungen bedeutet das laut Wirtschaftsweisen:

„Zur Stärkung der Einnahmenseite können Maßnahmen helfen, die eine Erhöhung des Arbeitsvolumens bewirken, wie z. B. eine längere Erwerbsphase, eine höhere Erwerbsbeteiligung und bessere Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit.“

Besonders widersprüchlich wirkt diese Forderung angesichts einer Arbeitswelt, in der psychische Belastungen, Burnout und chronische Erkrankungen bereits seit Jahren zunehmen. Millionen Beschäftigte in Pflege, Industrie, Handwerk, Logistik oder Schichtarbeit arbeiten längst an ihrer Belastungsgrenze. Gleichzeitig beschreibt derselbe Sachverständigenrat steigende Gesundheitskosten, mehr Pflegebedürftigkeit und die Alterung der Gesellschaft als zentrale Probleme. Die politische Konsequenz soll dennoch nicht Entlastung sein, sondern noch mehr Arbeit.

Unter dem Schlagwort der Modernisierung entsteht damit ein Gesellschaftsbild, in dem Familie, Kinderbetreuung, Teilzeit oder die Pflege von Angehörigen zunehmend als Hindernisse für maximale Arbeitsmarktverfügbarkeit erscheinen. Wer aus familiären oder gesundheitlichen Gründen kürzertritt, gerät schnell in die Rolle eines Belastungsfaktors.

Auch die Abschaffung der Minijobs steht im Raum. Das ist insofern bemerkenswert, als diese Beschäftigungsform für Millionen Menschen einen flexiblen Einstieg, Zuverdienst oder überhaupt erst die Möglichkeit zur Teilhabe am Arbeitsmarkt darstellt. Dennoch werden auch hier »weitreichende Veränderungen diskutiert«:

„Ein spezielles Problem stellen Minijobs dar, die von […] Beiträgen befreit sind. […] Dadurch werden sowohl das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen als auch die beitragspflichtigen Einnahmen begrenzt. Entsprechend tragen geringfügig Beschäftigte nur sehr eingeschränkt zur Finanzierung der Sozialversicherungen bei, haben allerdings z. B. über die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen.“

Studierende, Rentner, Alleinerziehende und Geringverdiener müssten höhere Abgaben tragen oder verlören einen wichtigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Obwohl die Belastung von Arbeit in Deutschland bereits zu den höchsten im OECD-Raum zählt, werden weitere Zumutungen gefordert. Die Antwort lautet also nicht Entlastung. Die Antwort lautet Mehrarbeit. Der Mensch erscheint nicht mehr als Bürger. Er erscheint als Produktionsfaktor. Als Beitragszahler. Als Finanzierungsquelle. Als Arbeitskraftreserve.

Wenn selbst Wirtschaftsweise Alarm schlagen

Die politische Brisanz dieser Vorschläge ist so groß, dass selbst innerhalb des Sachverständigenrates Widerstand entsteht. Achim Truger distanziert sich in Minderheitsvoten ausdrücklich von Teilen des Reformprogramms. Seine Warnung fällt »in einem eigenen Beitrag eines Wirtschaftsmagazins« ungewöhnlich scharf aus:

„Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen unterbreitet im Frühjahrsgutachten radikale Vorschläge für Renten- und Pflegeversicherung. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge.“

Vor allem bei den Folgen für Rentner und Pflegebedürftige schlägt Truger Alarm. Nach seiner Einschätzung drohen spürbare Einbußen beim Rentenniveau, während Pflegebedürftige gleichzeitig mit deutlich höheren finanziellen Eigenbelastungen rechnen müssten. Dass derartige Warnungen aus den Reihen eines überwiegend wirtschaftsliberal geprägten Sachverständigengremiums kommen, verdeutlicht, wie kontrovers und politisch brisant die vorgeschlagenen Reformen tatsächlich sind.

Die Republik der Dauerbelastung

Das Frühjahrsgutachten 2026 ist weit mehr als ein wirtschaftspolitisches Papier. Es beschreibt den Übergang in eine neue gesellschaftliche Ordnung. Eine Ordnung, in der Krisen dauerhaft werden. Eine Ordnung, in der Verzicht als Vernunft verkauft wird. Eine Ordnung, in der Sozialleistungen unter Rechtfertigungsdruck geraten, während militärische und geopolitische Prioritäten ständig wachsen. Der Bürger soll noch belastbarer werden. Der Arbeitnehmer soll noch produktiver werden. Der Rentner soll noch bescheidener werden. Der Patient soll noch günstiger werden. Der Pflegebedürftige soll noch mehr selbst bezahlen. Aus dem sozialen Ausgleichsstaat entsteht Schritt für Schritt eine Mobilisierungsgesellschaft. Eine Gesellschaft, die immer neue Belastungen akzeptieren soll, ohne eine entsprechende Gegenleistung erwarten zu dürfen. Hinter den nüchternen Tabellen, Prognosen und Rechenmodellen des Gutachtens verbirgt sich deshalb eine politische Botschaft, die weit über Renten, Krankenversicherung oder Pflege hinausreicht. Die Republik wird auf eine Zukunft vorbereitet, in der Kriegstüchtigkeit nach außen und Verzichtsbereitschaft nach innen zwei Seiten derselben politischen Medaille werden.

Bislang war es unter anderem auch der chinesischen Kaufzurückhaltung zu verdanken, dass die Ölpreise nicht komplett durch die Decke schossen. Doch die chinesischen Lager leeren sich und bald schon wird auch das Reich der Mitte wieder nachfüllen müssen. Ohne die Wiederaufnahme des Ölflusses durch die Straße von Hormus wird es jedoch kritisch.

Die Volksrepublik China ist global betrachtet einer der größten Ölkonsumenten. Aufgrund der hohen Importabhängigkeit hat die kommunistische Führung für die Errichtung enormer Lagerstätten gesorgt. Eben um im Falle von Situationen wie der aktuellen, wo die globale Ölversorgung strauchelt, nicht auf dem Trockenen zu sitzen. Gleichzeitig jedoch sorgte Peking mit dem Rückgriff auf diese Reserven auch dafür, dass (zusammen mit den freigegebenen Ölreserven anderer Länder) der weltweite Angebotsschock nicht zu extrem ausfiel.

Die strategischen Ölreserven Chinas beliefen sich offiziellen Schätzungen zufolge auf mehr als eine Milliarde Barrel, bevor der Iran-Konflikt eskalierte. Doch selbst diese gewaltigen Reserven (sofern die offiziellen Angaben überhaupt der Wahrheit entsprechen, siehe Tweet oben) halten nicht ewig, da man einerseits wegen der ohnehin schon hohen Ölpreise – und um die Weltwirtschaft nicht komplett abzuwürgen – die Importmengen deutlich reduzierte und gleichzeitig die Ölnachfrage im Land weiterhin hoch ist. Peking weiß auch, dass die eigene exportabhängige Industrie unter zu hohen Energiepreisen in den Zielmärkten ebenfalls leiden würde. Im Grunde genommen war die bisherige Kaufzurückhaltung also keine selbstlose Tat, sondern ein strategischer Schachzug.

Doch früher oder später werden die chinesischen Raffinerien wieder als strategische Großeinkäufer auf den Markt treten – und dann könnte es für die anderen Ölkonsumenten ungemütlich werden. Denn ohne eine Rückkehr zu den Vorkrisenwerten bei der globalen Ölversorgung, reicht das Angebot nicht mehr aus, um den Bedarf zu decken, so Analysten unter Berücksichtigung der aktuellen Daten. Entsprechende Preissprünge nach oben sind dann zu erwarten. Für die ohnehin schon unter Druck stehenden Volkswirtschaften in Europa wäre dies ein weiterer harter Schlag.

Selbst die US-Notenbank sieht derzeit keine Anzeichen dafür, dass der aktuelle Energieschock (der eben die Öl- und Gasversorgung der Welt betrifft) nur für eine kürzere Zeit andauern wird. Der Vorsitzende der Federal Reserve Bank of Kansas City, Jeffrey Schmid, erwartet deshalb bereits längerfristig höhere Inflationsraten in den Vereinigten Staaten. Die Europäische Union, die noch stärker von Energieimporten abhängig ist, ist dabei noch größeren Gefahren ausgesetzt, da sich Lieferengpässe deutlich massiver auf die Preise auswirken. Die Europäer täten gut daran, sich bereits Öllieferungen für die nächsten Monate vertraglich zu sichern, bevor das Reich der Mitte wieder auf die Märkte zurückkehrt.

Die Demokratie trägt ihren eigenen Untergang in sich. Die Minderheit der Nettosteuerzahler schafft Wohlstand und Arbeitsplätze, während die Mehrheit die Umverteilung wählt und die Erfolgreichen enteignet. Ohne unveräußerliche Freiheitsrechte, allen voran das Privateigentum, endet jede Demokratie im Sozialismus. Österreichs Verfassungsväter kannten diese Gefahr.

Von Chris Veber

Die Public Choice Theorie erklärt das strukturelle Problem. Ökonomen wie James Buchanan zeigten, dass Politiker und Wähler nicht altruistisch handeln, sondern eigennützig (eigentlich eine Binsenweisheit). Die Mehrheit der Wähler profitiert vom Versprechen auf mehr Umverteilung, während die Kosten auf eine kleine Gruppe von Nettozahlern verteilt werden. Parteien gewinnen Wahlen, indem sie den Leistungsträgern nehmen und an die Leistungsempfänger verteilen. Das Ergebnis ist eine schleichende Enteignung mittels immer höherer Steuern. Die Anreize, sich anzustrengen, schwinden. Immer weniger Menschen gründen Unternehmen, investieren oder tragen wirtschaftliche Risiken. Die Produktivität sinkt, bis alle die Hand aufhalten und der Wohlstand kollabiert. Das ist das Resultat, wenn der Wille der Mehrheit ohne Grenzen durch Freiheitsrechte umgesetzt wird.

Die österreichischen Verfassungsväter von 1867 und 1920 erkannten diese Falle. Im Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger verankerten sie unveräußerliche Freiheiten, die auch Parlamentsmehrheiten nicht einfach abschaffen können. Besonders Art. 5 ist entscheidend: „Das Eigenthum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigenthümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt.“. Das Privateigentum ist das Bollwerk gegen die Gier des Kollektivs. Weitere Freiheitsrechte sind die Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit und der Schutz der Person. Diese Rechte sind ein unverzichtbarer Schutz des Bürgers vor der Willkür des Staates und der Willkür der Mehrheit.

Mit der Bundesverfassung von 1920 ging Hans Kelsen noch weiter. Er schuf den Verfassungsgerichtshof als unabhängiges Kontrollorgan, das Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten prüfen sollte. Der VfGH war als Hüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorgesehen. Er sollte dafür sorgen, dass die Demokratie nicht zur Diktatur der Mehrheit verkommt. Die Verfassungsväter verstanden, ohne institutionelle Bremsen siegt die kurzfristige Umverteilungslust zu Lasten des langfristigen Wohlstands. Was Kelsen allerdings nicht vorausahnte, war die Korrumpierung des Verfassungsgerichtshofes durch die Politik. Heute bestimmt die Regierung über die Besetzung des VfGH, eine Perversion der ursprünglichen Idee, die schnell korrigiert werden muss. Verfassungsrichter müssen direkt vom Volk gewählt werden.

Heute versucht die Politik, die störenden Freiheitsrechte systematisch abzuschaffen, allen voran das Recht auf das eigene Eigentum und auf die Freiheit der Rede. Die Vertreter der linkswokegrünen Einheitspartei und ihre scheinkonservativen Verbündeten fordern höhere Steuern bis hin zur Enteignung, sie betreiben Zwangsumverteilung und hetzen gegen die wirtschaftlich Erfolgreichen. Sie nennen es „Gerechtigkeit“, doch es ist die klassische Logik der Public Choice, es ist Stimmenkauf. Die Folgen sind bereits überall zu sehen: weniger Innovation, die Abwanderung von Unternehmern und Fachkräften, steigende Staatsverschuldung und schrumpfende private Wirtschaftsleistung. Ohne starke Eigentumsfreiheit verliert die Demokratie ihren wirtschaftlichen Motor. Die Minderheit der Nettosteuerzahler verliert den Anreiz, Mehrwert für alle zu schaffen. Der Sozialismus schleicht sich mittels vermeintlich „demokratischer“ Gesetze und Regulierungen ein.

Um unsere Freiheit und damit unsere Demokratie zu schützen, müssen wir den Freiheitsgedanken der Verfassungsväter wieder aufgreifen. Das Privateigentum muss absolut geschützt bleiben, nicht als „Privileg der Reichen“, sondern als Grundlage jeder freien Gesellschaft. Die Meinungs- und Redefreiheit muss absolut geschützt bleiben, als Grundlage jeder Weiterentwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft und als unverzichtbare Säule der Demokratie. Wer diese Freiheitsrechte aufweicht, ist kein Verteidiger der Demokratie, sondern ihr Totengräber.

Für die Herstellung von Stahl werden enorme Mengen an Energie benötigt. Doch diese ist in Deutschland teuer. Nun steht die deutsche Stahlindustrie vor dem Abgrund – und das auch teils selbstverschuldet. Denn den unsinnigen Klimawahn hat man, ohne mit der Wimper zu zucken, einfach mitgetragen. Die Konsequenzen tragen wir alle.

Seit Jahren drängt die Politik die Stahlindustrie dazu, bei der Herstellung des wichtigen Rohstoffs auf „grüne“ Energien und Methoden umzusteigen. Denn die Stahlproduktion ist äußerst energieintensiv und macht sich in den sogenannten „Klimabilanzen“ nicht so gut. Doch anstatt den ideologisch motivierten Umbauplänen Paroli zu bieten, weil schon die Beherrschung elementarer Grundrechenarten ausreicht, die Unrentabilität dieser Vorhaben zu erkennen, haben die Stahlhersteller brav gekuscht.

Denn obwohl man eigentlich genau weiß, dass der sogenannte „grüne Stahl“ international preislich einfach nicht wettbewerbsfähig ist, schien man sich lieber darauf verlassen zu wollen, dass die Politik dies mit Milliardensubventionen schon irgendwie richten würde. Doch weit gefehlt. Selbst Unsummen aus den Staatskassen ändern nichts an der Tatsache, dass die Stromkosten in Deutschland einfach viel zu hoch sind, und auch der Hype um den „grünen Wasserstoff“ nichts daran ändern, dass dieser nie und nimmer preislich mit Erdgas oder Kohle mithalten kann.

Nun stehen die Stahlkonzerne vor den Trümmern ihrer Existenz. Denn in Deutschland sorgt die seit Jahren anhaltende Deindustrialisierungspolitik (befeuert durch die „Energiewende“ und die Russland-Sanktionen) für eine schwache Nachfrage aus den Schlüsselindustrien. Wer in Deutschland trotzdem noch Stahl braucht, findet zudem günstigere Angebote aus Asien – und das trotz langer Transportwege. Der globale Markt ist für die deutsche Stahlindustrie angesichts dieser Umstände ebenfalls keine Option. Denn niemand will diese künstlich überteuerten „grünen“ Stahlprodukte überhaupt kaufen.

Tja, jetzt hat man den Salat. Erst wurden Milliarden (natürlich zu erheblichen Teilen vom Steuerzahler gesponsert) in die sogenannte „Klima-Transformation“ gesteckt, nun sitzt man auf einem Produkt, das kaum jemand haben will. Den Abnehmern ist es nämlich am Ende völlig egal, ob der eingekaufte Stahl ein grünes Label trägt oder nicht, denn am Ende zählen im internationalen Wettbewerb nur Preis und Qualität. Damit hat sich die deutsche Stahlindustrie völlig verzockt und auf das falsche Pferd gesetzt.

Doch damit zeigt sich auch ein Kernproblem bei den Spitzenmanagern der deutschen Industrie – und das ganz allgemein. Denn egal ob nun die Stahlindustrie oder auch die Autoindustrie – sie alle haben sich jahrelang lieber den regierenden Politeliten angebiedert und jeden noch so hanebüchenen Unsinn mitgemacht, anstatt klar Stellung zu beziehen. Die „grüne“ Ideologie, der man in Deutschland und in der EU frönt, ist wirtschaftlich einfach nicht tragbar. Damit besteht man nicht auf den globalen Märkten gegen die asiatische (v. a. chinesische) Billigkonkurrenz und auch der Heimatmarkt ist ohne extrem hohe Importzölle und damit massive Preissteigerungen für die Konsumenten nicht zu bedienen.

In Deutschland und der Europäischen Union allgemein dominieren in der Politik – und offensichtlich auch in den Führungsetagen der Industriekonzerne – offensichtlich nur mehr ideologisch geprägte Personen, die von der Realwirtschaft, grundlegenden Marktmechanismen und den einfachsten physikalischen Grundprinzipien (z.B. dem Energieeinsatz bei der Wasserstoffproduktion, sowie der Energieausbeute des Wasserstoffs selbst) einfach keine Ahnung haben. Das Resultat dieser weltfremden Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik wird ein wirklich böses Erwachen sein.

Die digitale Infrastruktur avanciert zusehends zu einem der dynamischsten Treiber der globalen Stromnachfrage. Rechenzentren, die Grundlage von Cloud-Diensten, Streaming und vor allem Künstlicher Intelligenz, wachsen nicht nur in ihrer Anzahl, sondern auch in ihrer Leistungsdichte. Das hat auch Auswirkungen auf die Elektrizitätswirtschaft.

Unsere moderne Welt wäre ohne den Einsatz von Computern und anderen elektronischen Geräten gar nicht denkbar. Doch diese Technologisierung hat auch ihren Preis. Weltweit entstehen immer mehr Rechen- und Datenzentren, die auch entsprechend viel Strom verbrauchen. In Zeiten, in denen die Politik sich im Rahmen des allgemeinen Klimawahns jedoch von verlässlichen konventionellen Kraftwerken verabschieden will, ist dies ein Problem. Denn die vom Wetter abhängigen Wind- und Solarkraftwerke können eine stabile und verlässliche Versorgung mit Strom nicht gewährleisten.

Rechenzentren verbrauchen heute weltweit etwa 1,5 Prozent des gesamten Stroms, was rund 415 Terawattstunden pro Jahr entspricht. Das mag nach einem verhältnismäßig geringen Anteil aussehen, doch dieser Stromkonsum ist global sehr ungleich verteilt. In den Vereinigten Staaten liegt der Anteil Schätzungen zufolge bereits bei rund 4 bis 5 Prozent des nationalen Stromverbrauchs, mit deutlich höheren Werten in einzelnen Clustern wie Virginia oder Texas. Angesichts dessen, dass die Vereinigten Staaten gerade in Sachen Datenverarbeitung und Künstlicher Intelligenz weltweit Spitzenpositionen belegen, ist dies keine Überraschung.

Europa liegt deutlich darunter, typischerweise im Bereich von etwa 2 bis 3 Prozent, während Länder mit starker Datenzentrumsdichte wie Irland bereits sehr hohe lokale Belastungen erreichen. In Asien ist beispielsweise Singapur ein solcher Hotspot. Wie man sieht, ist hierbei nicht der globale Durchschnitt von Bedeutung, sondern vielmehr die extreme lokale Verdichtung. Insbesondere auch deshalb, weil solche Rechenzentren Unmengen an Strom verbrauchen und daher auch leistungsstarke Stromnetze mit stabiler Versorgung benötigen.

Der entscheidende Wendepunkt ist hierbei der Aufstieg der Künstlichen Intelligenz. Während klassische Cloud- und Internetdienste die Nachfrage über Jahre stetig, aber eher moderat erhöht haben, sorgt der KI-Boom für eine neue Größenordnung des Wachstums. Besonders das Training großer Modelle und der permanente Betrieb sogenannter Inferenzsysteme treiben den Energiebedarf deutlich nach oben.

Die Internationale Energieagentur erwartet deshalb, dass sich der weltweite Stromverbrauch von Rechenzentren bis 2030 auf rund 900 bis 1.000 Terawattstunden mehr als verdoppeln wird. Damit würde der Sektor in eine Größenordnung vorstoßen, die mit dem heutigen Stromverbrauch ganzer Industrieländer vergleichbar ist. Der größte Teil dieses Zuwachses entfällt dabei auf die Vereinigten Staaten und China, wo sich auch die wichtigsten KI-Infrastrukturen konzentrieren. Europa, welches sich lieber mit Klimawahn-Ideen beschäftigt und die Strompreise damit ohnehin schon in die Höhe treibt, spielt hierbei eine eher untergeordnete Rolle.

Während man also den Bürgern jahrzehntelang eintrichterte, sie müssten „Energie sparen“ und ihre Glühbirnen gefälligst durch das kalte Licht von Energiesparlampen und LEDs ersetzen, entsteht eine neue Weltordnung, in der die Elektrizität das Nonplusultra darstellt. Vom Stromer statt dem Verbrenner für den Otto Normalverbraucher bis hin zu den neuen Rechenzentren im Gigawatt-Bereich für die Wirtschaft. Doch die wachsende Nachfrage hat ihren Preis – denn mit dem steigenden Verbrauch von Strom (und dem dafür notwendigen Netzausbau) gehen auch die Strompreise nach oben.

Die Internationale Energieagentur weist darauf hin, dass Rechenzentren in den USA bereits für einen erheblichen Teil des zusätzlichen Strombedarfs verantwortlich sind und in den kommenden Jahren zu einem der Haupttreiber des Nachfragewachstums werden. Damit verschiebt sich die Energiepolitik zunehmend in Richtung eines Zielkonflikts zwischen Digitalwirtschaft, Versorgungssicherheit und Strompreisentwicklung. Der Fokus der Politik auf Wind und Sonne zur Stromerzeugung beißt sich hierbei definitiv mit dem tatsächlichen Bedarf.

Die Zerstörung des Wirtschaftsstandortes Deutschland schreitet voran. Die anhaltende Deindustrialisierung kostet immer mehr Existenzen. Trotz eines minimalen Umsatzanstiegs im ersten Quartal 2026 setzt sich der gnadenlose Stellenabbau in der Industrie ungebremst fort. Seit 2019 wurden bereits mehr als 340.000 Arbeitsplätze gestrichen, wobei besonders das ehemalige Aushängeschild der Nation, die Autoindustrie, schwer blutet.

Die aktuellen Zahlen der neuesten Erhebung der Unternehmensberatung EY verdeutlichen das Ausmaß der wirtschaftlichen Misere in Deutschland. Ende des ersten Quartals 2026 lag die Zahl der Beschäftigten bei deutschen Industrieunternehmen um über 127.000 unter dem Niveau des Vorjahres. Zieht man die Bilanz seit 2019, beläuft sich der Verlust auf insgesamt rund 341.500 – üblicherweise gut bezahlte – Industriearbeitsplätze. Jeder siebzehnte Job in diesem wirtschaftstragenden Sektor ist damit innerhalb nur weniger Jahre einfach so verschwunden.

Politik und Mainstreammedien klammern sich derweil an einen marginalen Umsatzanstieg von 1,7 Prozent im ersten Quartal, der nach zehn aufeinanderfolgenden Quartalen im Minus verzeichnet wurde. Dieser leichte Zuwachs ist jedoch fast ausschließlich der Metallindustrie (wie viel davon wohl dem Rüstungssektor?) zu verdanken, während die meisten anderen Sektoren keine Anzeichen einer Verbesserung der Lage zeigen. EY-Experte Jan Brorhilker warnt deutlich davor, dieses Strohfeuer mit einer echten Trendwende zu verwechseln. Drei Jahre des kontinuierlichen Niedergangs zehren massiv an der wirtschaftlichen Substanz der Betriebe.

Das politische Versagen zeigt sich nirgendwo so deutlich wie in der Automobilbranche. Dort wurde seit 2019 jeder siebte Arbeitsplatz abgebaut, was einem Totalverlust von knapp 126.000 Jobs entspricht. Allein in den vergangenen zwölf Monaten warfen die Autokonzerne 32.000 Mitarbeiter auf die Straße. Auch die Textilindustrie verzeichnet mit einem Rückgang der Beschäftigten um 22 Prozent drastische Einbrüche. Lediglich die Chemie-, Pharma- und Elektroindustrie konnten sich diesem Abwärtssog bislang durch leichte Zuwächse entziehen.

Die Maßnahmen der Bundesregierung verpuffen augenscheinlich vollkommen wirkungslos. Weder der Industriestrompreis noch steuerliche Anpassungen bringen eine Linderung der akuten Probleme. Zunehmende geopolitische Spannungen und das komplett zerstörte Vertrauen in den Standort Deutschland treiben die Unternehmen weiter in die Enge. Dementsprechend müssen sich die Arbeitnehmer in Deutschland laut den Experten auf weitere harte Einschnitte einstellen. Wegen unausgelasteter Produktionsstätten und der explodierenden Kosten im Inland stehen längst nicht mehr nur Sparprogramme, sondern komplette Werksschließungen auf der Tagesordnung.

Die deutsche Industrie steckt mittlerweile in einer veritablen strukturellen Krise. Anstatt sich dieses Problems aktiv anzunehmen, scheint sich die schwarz-rote Bundesregierung jedoch lieber der Verwaltung des Elends widmen zu wollen. Doch je länger dieser katastrophale Zustand anhält, desto mehr Know-how und wirtschaftliches Potenzial gehen für immer verloren. Die wirtschaftliche Zukunft der Bundesrepublik steht auf dem Spiel, doch in Berlin scheint man sich mehr Sorgen über irgendwelche Klimaziele zu machen – und darüber, einen Krieg gegen Russland zu führen.

Nach der Solar- und Robotikbranche steht nun die deutsche Automobilindustrie im Fadenkreuz der chinesischen Expansionsstrategie. Hinter der politischen Fassade der Klimarettung werden systematisch heimische Spitzenkräfte abgeworben und demnächst massiv Fabriken aufgekauft. Während die hiesigen Hersteller unter den ideologischen Zwangsvorgaben aus Berlin und Brüssel straucheln, sichert sich Peking die Überreste der einstigen Wirtschaftsmacht.

Aktuell läuft ein stilles Rollback der deutschen Wirtschaftsgeschichte. China kauft auf, was in Deutschland über Generationen mühsam aufgebaut wurde. Die Automobilindustrie gilt als das absolute Filetstück dieser fortschreitenden Deindustrialisierung. Xiaomi, eigentlich ein Smartphone-Hersteller aus Peking, baut sein Autogeschäft massiv aus und greift direkt im Herzen Bayerns an. Das neu eröffnete Forschungs- und Entwicklungszentrum in München dient laut Berichten explizit dazu, den europäischen Marktstart für 2027 vorzubereiten.

Das dortige Team liest sich wie ein Katalog der deutschen Premiumautomobilindustrie. Geleitet wird der Standort von Rudolf Dittrich, einem langjährigen BMW-Manager. Mit dabei sind Fahrdynamik-Experten wie Claus-Dieter Groll, Exterior-Designer Fabian Schmölz-Obermeier, der zuvor für Porsche und Lamborghini arbeitete, sowie Jean-Arthur Madelaine von Mercedes-Benz. Xiaomi kauft sich jahrzehntelang gereiftes deutsches Know-how für Eignungstests künftiger Modelle wie des YU7 GT ein, um damit künftig den Heimatmarkt seiner Neuzugänge zu fluten.

Dieses zielgerichtete Absaugen von Expertise ist kein Einzelfall. Der weltgrößte Elektroautobauer BYD rekrutiert offen europäisches Personal, um seine Hochpreismarke in Stellung zu bringen. Beim chinesischen Branchenriesen zeichnet der ehemalige Audi-Chefdesigner Wolfgang Egger für das globale Design verantwortlich. Klaus Zyciora wechselte von seinem Posten als VW-Designchef zu Changan Automobiles. Stefan Sielaff, einst Chefdesigner bei Audi und VW, arbeitet heute für Geely. Sielaff erklärte bereits unmissverständlich, dass der technische Fortschritt nun in China passiere und deutsche Autobauer künftig keine Rolle mehr spielen werden.

Die Angriffsstrategie der Chinesen geht weit über das Personal hinaus. Auch die Produktionsstätten der ins Straucheln geratenen deutschen Konzerne rücken direkt in den Fokus. Volkswagen leidet massiv unter sinkender Nachfrage, gewaltigen Energiekosten und Überkapazitäten. Die Gläserne Manufaktur in Dresden hat die Produktion eingestellt, das Werk in Osnabrück steht schon bald komplett ohne Modell da. VW-Chef Oliver Blume bezeichnete es öffentlich allen Ernstes als clevere Lösung, ungenutzte Kapazitäten an chinesische Partner abzutreten. Konzerne wie BYD, Xpeng und MG Motor sprechen bereits offen über die Teil- oder Komplettübernahme solcher stillgelegter europäischer Fabriken.

Das Kalkül der asiatischen Konzerne ist einfach erklärt. Wer innerhalb der europäischen Grenzen produziert, umgeht die neuen EU-Sonderzölle auf Elektroautos und darf seine Fahrzeuge obendrein mit dem Gütesiegel Made in Germany veredeln. Die planwirtschaftlichen Vorgaben der Europäischen Union haben die verbliebenen europäischen Hersteller mit aller Gewalt auf die Elektromobilität festgelegt, in der sie der asiatischen Konkurrenz hoffnungslos unterlegen sind. Die zwischenzeitlich verhängten Zölle erweisen sich somit als fataler Bumerang, der auch den Ausverkauf der heimischen Standorte im Eiltempo beschleunigt.

Dieser zerstörerische Mechanismus ist eigentlich jedoch bekannt, wurde allerdings politisch nie aufgearbeitet. Um die Jahrtausendwende war Deutschland der unangefochtene Weltmarktführer in der Photovoltaik. Der politisch forcierte Boom schuf Arbeitsplätze bei etablierten Unternehmen wie Q-Cells, SolarWorld und Conergy. Mit massiven Staatskrediten und gigantischen Produktionsanlagen drängte China auf den Markt und ruinierte die Preise durch brutales Dumping. Der Zusammenbruch der deutschen Solarindustrie folgte hart und unerbittlich. Die verhängten EU-Zölle wurden nach wenigen Jahren wieder gestrichen. Heute ist Deutschland beim Photovoltaik-Zubau für die Energiewende nahezu komplett von Importen aus dem Reich der Mitte abhängig.

Dasselbe Muster vollzog sich in der Robotik. Der chinesische Hausgerätekonzern Midea kaufte den Augsburger Premiumhersteller Kuka, der die moderne Fabrikautomatisierung einst maßgeblich mitbegründete. Der Münchener Cobot-Spezialist Franka Emika wurde nach einer Insolvenz von einem asiatisch dominierten Konsortium übernommen. Der Maschinenbauer Krauss-Maffei ging an den chinesischen Staatskonzern ChemChina. Überall warnte man damals vor dem Verlust von Schlüsseltechnologien, und überall wurden die Übernahmen von der deutschen Politik bedenkenlos durchgewinkt. Heute dominiert der asiatische Markt die weltweite Robotikindustrie. Die Automobilbranche durchläuft nun dasselbe fatale Stadium. Sie verkauft ihr Personal, überreicht freiwillig ihre Fabriken und besiegelt damit ihr eigenes Ende.

Deutschland mutiert von der Lokomotive Europas zur Restpostenverkaufsstelle für chinesische Konzerne. Neben Spitzenkräften mit enormem Fachwissen krallen sich diese Unternehmen auch das allgemeine Know-how und zusehends ebenso die Produktionsstätten der deutschen Unternehmen. Und das alles, weil die Politik in Deutschland und Europa sich dem Klimawahn verschrieben hat.

Die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland sind im Jahr 2025 auf den tiefsten Stand seit siebzehn Jahren gefallen. Hohe Steuern, ausufernde Energiekosten und eine völlig überbordende Bürokratie schrecken internationale Investoren zunehmend ab. Eine aktuelle Studie belegt, wie die deutsche Wirtschaft im europäischen Vergleich immer weiter abgehängt wird.

Deutschland wirtschaftet sukzessive ab. Das achte Jahr in Folge (!) verzeichnet die Bundesrepublik einen drastischen Rückgang bei den ausländischen Investitionen, die laut der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY um weitere zehn Prozent auf nur noch 548 Projekte einbrachen. Während Konkurrenten wie Frankreich und selbst Großbritannien zumindest phasenweise Aufwärtstrends verbuchen können, kennt die Wirtschaftskurve hierzulande dem EY-Deutschlandchef Henrik Ahlers zufolge seit Jahren nur noch den Weg nach unten.

Schwache Umsatz- und Gewinnentwicklungen zwingen in Kombination mit der unsicheren Gesamtlage reihenweise Unternehmen dazu, geplante Investitionen komplett zu streichen oder auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Deutschland klammert sich mit allergrößter Mühe an den dritten Platz der europäischen Standortwertung, wobei amerikanische Investoren mittlerweile die Chinesen als wichtigste Geldgeber abgelöst haben. Einzig der Rüstungssektor verzeichnete vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und der Umleitung von Unsummen durch die Bundesregierung ein nennenswertes Plus und lenkte den Aufbau von immerhin sieben neuen Verteidigungsprojekten auf deutschen Boden.

Dieser wirtschaftliche Niedergang kommt nicht aus dem Nichts, sondern ist das Resultat einer katastrophalen Klimawahnpolitik, die den Standort systematisch ruiniert. Angefangen bei den ideologischen Weichenstellungen der Merkel-Ära über das Zerstörungswerk der Ampel-Koalition bis hin zur nahtlosen Fortführung durch Schwarz-Rot wurde der produzierenden Industrie unaufhörlich die Lebensgrundlage entzogen. Flankiert vom planwirtschaftlichen European Green Deal aus Brüssel, der die Energiekosten künstlich in absurde Höhen treibt und den Unternehmen unerträgliche bürokratische Fesseln anlegt, flüchten internationale Investoren regelrecht vor den Vorgaben aus Berlin.

Wenn wichtige Strukturreformen ausbleiben und stattdessen extrem hohe Steuer- und Lohnkosten auf eine realitätsferne Energietransformation treffen, macht das Kapital einfach einen großen Bogen um das Land. Und wenn dazu noch die einheimischen Unternehmen lieber im Ausland investieren, anstatt in den Heimatstandort, ist beinahe alles gesagt. Hier bilden sich strukturelle Defizite, die noch über mehrere Jahre hinweg Probleme verursachen werden.

Die tschechische Regierung beendet das bürokratische Theater rund um die Einführung der EU-Gemeinschaftswährung. Ministerpräsident Andrej Babiš strich den jährlichen Evaluierungsbericht zur Euro-Tauglichkeit aus dem Programm. Prag stellt sich damit schützend vor die eigene Bevölkerung, die den Euro ohnehin strikt ablehnt.

Die tschechische Bevölkerung lehnt die Einführung des Euro mehrheitlich ab. Entsprechend sieht die Regierung des Landes keine Notwendigkeit, sich über irgendwelche Regulatorien und bürokratischen Maßnahmen den Kopf zu zerbrechen. „Es ist sinnlos“, stellte Ministerpräsident Andrej Babiš unmissverständlich klar. Sein Kabinett hat nicht die geringste Absicht, das Land in das Euro-Korsett zu zwingen. Eine ständige Nabelschau zur angeblichen „Euro-Reife“ sei reine Zeitverschwendung. Man werde das Thema einfach ignorieren – frühestens im ersten Quartal 2030 dürfe sich eine zukünftige Regierung wieder damit befassen.

Wie zu erwarten, heult die linksliberale Opposition umgehend auf. Zdeněk Hřib, Anführer der tschechischen Piratenpartei, wittert ein politisches Manöver anstelle einer pragmatischen Entscheidung. Er wirft der Regierung vor, durch den Stopp der Berichte den wahren Zustand der Staatsfinanzen vor der Öffentlichkeit verschleiern zu wollen. Finanzministerin Alena Schillerová wies diese haltlosen Anschuldigungen sofort in die Schranken. Warum sollte ein souveräner Staat Berichte für einen Beitritt verfassen, den er ohnehin blockiert? Zur reinen Überprüfung der Staatsfinanzen sei das Dokument ohnehin nie gedacht gewesen, die Haushaltsführung werde auch so lückenlos überwacht.

Hintergrund der Aufregung sind Kassandrarufe der Tschechischen Nationalbank (CNB). Diese warnte kürzlich, das Land könne die Maastricht-Kriterien bald verletzen und das Defizit auf 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung treiben. Mojmír Hampl vom Nationalen Budgetrat nutzte die Gelegenheit, um Zweifel an der Haushaltsdisziplin der Regierung zu säen. Schillerová konterte vehement: Die Regierung steht zum Programm, die Defizitgrenzen werden eisern verteidigt – „mit drei Ausrufezeichen!“. Währenddessen attackierte Babiš die Zinspolitik der eigenen Notenbank. Die CNB weigert sich beharrlich, den Leitzins zu senken, und hält ihn bei 3,5 Prozent, während die Eurozone bei 2 Prozent steht.

Obwohl das Land sich beim EU-Beitritt 2004 theoretisch zur Euro-Übernahme verpflichtete, hat Prag aus pragmatischen Gründen nie ein fixes Datum für einen möglichen Beitritt zur Eurozone genannt. Aktuelle CVVM-Umfragen zeigen den wahren Grund: Zwei Drittel der tschechischen Bürger lehnen die Aufgabe der eigenen Währung strikt ab. Lediglich 30 Prozent der Bevölkerung wollen sich dem Diktat der EZB unterwerfen.

Wo „grüne Transformation“ draufsteht, ist allzu oft Betrug, gigantische Inkompetenz und die dreiste Plünderung von Steuergeldern drin. Der bankrotte schwedische Batteriehersteller Northvolt versinkt in einem gewaltigen Skandal. Ein neues Enthüllungsbuch deckt nämlich auf, was hinter den Kulissen wirklich lief: Betrug, Vertuschung und mafiöse Strukturen.

Es war das ganz große grüne Märchen: Europa macht sich mit eigenen, „sauberen“ Batterien unabhängig und führt die Welt in eine goldene, emissionsfreie Zukunft. Diese Erzählung wurde von den Politikern unzählige Male nachgeplappert. Doch nun platzt die Bombe. Der renommierte schwedische Investigativjournalist Gunnar Lindstedt rechnet in seinem neuen Buch „Der Fall Northvolt“ („Northvoltfallet“) gnadenlos mit dem Batterie-Giganten ab. Die Enthüllungen sind derart brisant, dass die schwedische Behörde für Wirtschaftskriminalität (Ekobrottsmyndigheten) bereits offizielle Ermittlungen aufgenommen hat. Die Vorwürfe lauten dabei: Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung und schwerer Anlagebetrug. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, drohen nicht nur der Führungsetage, sondern auch den Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsräten massive juristische Konsequenzen.

Die Recherchen von Lindstedt, die auf über einem Jahr Arbeit und zahlreichen Interviews mit Insidern, Ex-Managern und sogar dem gefeuerten CEO Peter Carlsson basieren, zeigen ein erschütterndes Bild. Demnach war Northvolt bereits Mitte 2024 faktisch zahlungsunfähig – also ein halbes Jahr, bevor man im November offiziell in die Insolvenz taumelte. Während das Unternehmen innerlich längst kaputt war, log die Führungsriege ungeniert weiter. Pressemitteilungen und öffentliche Statements waren Lindstedt zufolge gespickt mit Halbwahrheiten und glatten Lügen, um Investoren, Aufsichtsbehörden, die Politik und die ahnungslose Öffentlichkeit bei der Stange zu halten.

Ein Beispiel für diese schier unglaubliche Dreistigkeit: 2023 behauptete CEO Carlsson öffentlich, man habe keine Bestellungen aufgegeben, die man nicht bezahlen könne. Zu diesem Zeitpunkt waren die Kassen des angeblichen Milliardenkonzerns laut Lindstedt bereits völlig leer. Aufsichtsratschef Harald Mix tönte im selben Jahr in einem Radiointerview, man habe in Skellefteå die „Großserienproduktion gestartet“. Der Autor nennt diese Behauptung klipp und klar eine „schamlose Unwahrheit“. Auch Vorstandsmitglied Carl-Erik Lagercrantz soll im Jahresbericht 2022 gelogen haben, als er behauptete, Northvolt würde Kernkomponenten der Batterien selbst herstellen. Nichts davon passierte.

Die internen Zustände spotten laut dem Buch jeder Beschreibung. Hinter den Kulissen tobte ein erbitterter Machtkampf zwischen CEO Carlsson und seinem Mitgründer, dem ehemaligen Tesla-Manager Paolo Cerruti. Cerruti warnte schon 2022 vor dem Größenwahn der weltweiten Expansion in die USA, nach Kanada, Polen und Portugal, während die Hauptfabrik in Schweden ein reines Chaos war. Cerruti schlug auch wegen Carlssons persönlichem Fehlverhalten Alarm. Der CEO bandelte offenbar mit der eigenen Chefjuristin, Sofia Graflund, an. Diese Interessenkonflikte und der Mangel an echter industrieller Expertise in der Führungsebene, die stattdessen mit Carlssons „Ja-Sagern“ besetzt wurde, schufen eine toxische Firmenkultur, in der kritische Stimmen systematisch ignoriert wurden. Zwar musste die Chefjuristin irgendwann gehen, doch Carlsson durfte das Schiff weiter in Richtung Eisberg steuern.

Die wohl explosivste Enthüllung entlarvt die angebliche europäische „Unabhängigkeit“, mit der Northvolt Milliarden an Steuergeldern abgriff, als dreisten Schwindel. Hinter dem „100 Prozent schwedisch“-Branding verbarg sich eine fast schon suizidale Abhängigkeit von chinesischer Technologie. Bereits 2018 beauftragte man den chinesischen Maschinenbauer Wuxi Lead. Was verschwiegen wurde: Wuxi Lead gehörte teilweise CATL – Chinas größtem Batteriehersteller und ärgstem Konkurrenten von Northvolt. CATL saß sogar im Aufsichtsrat von Wuxi Lead. Lindstedt bezeichnet dies als „trojanisches Pferd“, das für Wirtschaftsspionage und Sabotage Tür und Tor öffnete.

Weil man unfassbarerweise darauf verzichtete, die chinesischen Maschinen vor der Lieferung zu testen, endete der Aufbau in Skellefteå im absoluten betrieblichen Chaos. Hunderte chinesische Techniker mussten eingeflogen werden, um überhaupt irgendetwas ans Laufen zu bringen. Zum Zeitpunkt der Insolvenz stand Northvolt bei seinen chinesischen Lieferanten mit knapp 500 Millionen Euro in der Kreide. Doch Unsummen an europäischen Steuergeldern waren bereits nach China geflossen. Apropos Steuerzahler: Hier zeigt sich der wahre Skandal. Das Northvolt-Lügengebäude wurde fast ausschließlich durch unfassbare Summen an öffentlichen Geldern am Leben erhalten. Im Namen der „Klimarettung“ flossen die Milliarden nur so.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) steuerte demnach fast 1,35 Milliarden Euro bei. Der schwedische Staat haftet mit 1,2 Milliarden Euro an Krediten und pumpte hunderte Millionen an direkten Zuschüssen in die Anlage. Schwedische Rentenfonds und gar die dänische ATP-Pensionskasse versenkten Rentengelder in Milliardenhöhe. Und natürlich durfte auch Deutschland nicht fehlen: Berlin drückte dem schwedischen Papiertiger leichtfertig rund 600 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern für den geplanten (und nun hochgradig gefährdeten) Standort in Heide in die Hand.

Besonders perfide: Die Wall-Street-Giganten Goldman Sachs und Morgan Stanley mischten bei der Geldbeschaffung kräftig mit. Dass Aufsichtsratschef Harald Mix gemeinsam mit einem hochrangigen Morgan-Stanley-Manager und einem schwedischen Medienmogul offenbar ganz nebenbei ein Weingut in der Toskana besitzt, während man fröhlich Rentengelder in das eigene Unternehmen leitet, gibt dem Ganzen das passende, elitäre Geschmäckle von globalistischer Günstlingswirtschaft. Neben Geldverschwendung und Größenwahn klebt jedoch offensichtlich auch Blut an den Händen der Führung: Gegen den gefeuerten CEO Peter Carlsson wird weiterhin wegen der Tode von drei Mitarbeitern am schwedischen Standort ermittelt. Es geht dabei unter anderem auch um eklatante Sicherheitsmängel und fahrlässige Tötung.

Am Ende bleibt ein katastrophales Bild. Northvolt hatte nie eigene Batterien im großen Maßstab produziert, sondern das Material aus China importiert und quasi nur neu verpackt. Man log Politiker und die Öffentlichkeit an, und erpresste sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten erfolgreich um immer neue Subventionen. Zurückbleiben nun tausende arbeitslose Arbeiter, um ihre Rente geprellte Bürger und ein gigantischer Haufen Schulden.