Die sogenannte „Beziehungs-Rezession“ bei jungen Erwachsenen hat dramatische Ausmaße angenommen – weit mehr, als bisher angenommen. Eine neue Studie zeigt auf: Die Generation Z findet immer seltener zu festen Partnerschaften. Die Gründe dafür sind hausgemacht: Von zerstörerischen Corona-Lockdowns über einen ruinösen Wohnungsmarkt bis hin zur digitalen Dauer-Isolation. Die ohnehin schon katastrophalen Geburtenraten dürften angesichts dieser Entwicklung weiter in den Keller stürzen.

Der tiefe demografische Winter Europas wird wohl noch weiter anhalten und die Zukunft des Kontinents nachhaltig negativ beeinflussen. Die Forscherin Katherine Twamley vom University College London (UCL) und ihr Team haben Beziehungsdaten von jungen Menschen aus Großbritannien verglichen. Dabei präsentierten sie auf einer Konferenz im schottischen Edinburgh kürzlich alarmierende Zahlen: Nur noch 49 Prozent der Generation Z (in diesem Fall die 16- bis 29-Jährigen im Zeitraum 2022 bis 2024) leben in einer festen Partnerschaft.

Zum Vergleich: Bei den Millennials in genau derselben Altersgruppe (gemessen zwischen 2010 und 2012) waren es noch 57 Prozent. Mehr noch: Wenn man genauer hinsieht, ist der Rückgang vor allem darauf zurückzuführen, dass immer weniger junge Leute mit ihren Partnern zusammenziehen. Der Beziehungs-Kollaps ist folglich noch umfassender, als es oberflächliche Erhebungen bisher vermuten ließen.

Generation Einsam: Die Ursachen der Misere

Doch wie konnte es so weit kommen, dass eine ganze Generation offenbar verlernt, tiefgreifende menschliche Bindungen einzugehen? Die Forscher nennen verschiedene Ursachen, die ein bezeichnendes Licht auf unsere aktuelle gesellschaftliche Lage werfen:

• Der fatale Einfluss der Corona-Lockdowns: Maximiliane Uhlich von der Universität Basel weist darauf hin, dass die Covid-Politik genau in die sensibelste Entwicklungsphase der Gen Z einschlug. Kontaktverbote und staatlich verordnete soziale Isolation haben offenkundig massive Schäden hinterlassen. „Plötzlich waren keine sozialen Kontakte mehr erlaubt, und die Forschung zeigt, dass dies ihre sozialen Fähigkeiten und ihre Fähigkeit, Freundschaften oder Beziehungen zu Gleichaltrigen aufzubauen, beeinträchtigt haben könnte“, so Uhlich.
• Wirtschaftlicher Niedergang und Wohnungsnot: Die Zeiten, in denen sich ein junges Paar problemlos eine erste gemeinsame Wohnung leisten konnte, sind vorbei. Explodierende Mieten und Immobilienpreise im Zuge der Inflation zwingen die Gen Z, immer länger im heimischen Kinderzimmer zu verweilen. Wer bei den Eltern wohnt, gründet kaum einen eigenen, stabilen Hausstand.
• Die Smartphone-Illusion: Die Gen Z ist die erste Kohorte, die vollständig mit Smartphones und Social Media aufgewachsen ist. Die ständige digitale Erreichbarkeit ersetzt zunehmend die echte physische und emotionale Interaktion.

Manche Forscher werfen zwar auch ein, junge Menschen seien einfach nur „vorsichtiger“ geworden, da sie hohe Scheidungsraten bei ihren eigenen Eltern miterlebten – den damit verbundenen Stress inklusive. Doch die psychologischen Folgen sind deutlich: Die UCL-Analyse weist darauf hin, dass diejenigen ohne stabile Beziehung oft ein deutlich schlechteres psychisches Wohlbefinden aufweisen. Die Jugend leidet unter einer beispiellosen Einsamkeits-Epidemie.

Der Elefant im Raum: Der steile Absturz der Geburtenraten

Was in der Studie gar nicht beleuchtet wird, ist die logische, aber für unsere Gesellschaft gefährliche Konsequenz dieser Entwicklung: Wo keine stabilen Paare vorhanden sind, da entstehen nämlich auch keine Familien. Der aktuelle Beziehungsschwund der Gen Z ist der direkteste Vorbote eines weiteren, massiven Einbruchs der Geburtenraten. Schon heute kämpfen fast alle westlichen Industrienationen mit Geburtenraten weit unter dem Reproduktionsniveau von 2,1 Kindern pro Frau. Wenn nun aber nicht einmal mehr das Fundament für die Familiengründung – das Zusammenziehen und der Aufbau einer dauerhaften, stabilen Partnerschaft – gelegt wird, darf man auch keinen Nachwuchs mehr erwarten.

Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche werden dieses Problem nicht lösen, wohl aber vielleicht die Schaffung von wirklich leistbarem Wohnraum für junge Paare neue Möglichkeiten eröffnen. Ungarn versuchte beispielsweise während der Regierung Orbán, eine aktive Familienpolitik zu betreiben. Gleichzeitig stellt sich angesichts der zunehmenden Überfremdung durch die Massenzuwanderung – insbesondere bei den jüngeren Generationen – die Frage, wem solche Förderprogramme schlussendlich zugutekommen würden. Bei der Generation Z sind es in Deutschland und Österreich mittlerweile bereits um die 30 bis 40 Prozent Anteil mit Migrationshintergrund – mit noch höheren Werten bei den jüngeren Generationen.

In Deutschland soll der Bundesparteitag der AfD Anfang Juli in Erfurt durch Straßenblockaden „linker Aktivisten“ verhindert werden. Das ist der offene Versuch, einer legalen Partei die politische Arbeit komplett zu verunmöglichen, mit offener Unterstützung aus dem linken Parteienspektrum und regierungsnaher Strukturen. Das ist es, was die Einheitsparteien meinen, wenn sie von UnsererDemokratie reden.

Von Chris Veber

Das Bündnis „widersetzen“ hat die Blockade des AfD-Parteitags in den Messehallen Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 zu seinem zentralen Ziel erklärt. Auf ihrer Website rufen die „Aktivisten“ zu Blockaden der Zufahrtswege auf, damit die AfD-Delegierten den Veranstaltungsort nicht erreichen können. Die „Aktivisten“ verstehen sich als „antifaschistisches“ Aktionsnetzwerk und sprechen offen davon, den AfD-Parteitag verhindern zu wollen. Die „Demonstranten“ werden bundesweit mit Bussen herangekarrt und in „Aktionstrainings“ geschult.

Die „Aktivisten“ werden offen von der politischen Konkurrenz der AfD unterstützt. Die Linke hat wiederholt Gelder für die Proteste bereitgestellt, hier 5.000 Euro für die jetzige Erfurt-Aktion, da 3.000 Euro für eine frühere Veranstaltung. Heidi Reichinnek, die Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, wirbt öffentlich auf Social Media für die Teilnahme an den Blockaden und ruft zu Spenden für „widersetzen“ auf. Auch die regierungsnahe Gewerkschaft ver.di, besonders der Landesverband NRW, ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme auf und organisiert kostenlose Busfahrten nach Erfurt.

In früheren Bündnissen waren zudem die Grüne Jugend und die Jusos vertreten. Ergänzt wird das Spektrum der „NGOs“ durch Gruppen wie „Omas gegen Rechts“, „antifaschistische“ Initiativen und das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, also die üblichen Verdächtigen der regierungsfinanzierten „Zivilgesellschaft“.

Die politische Opposition systematisch an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, ist kein Merkmal einer funktionierenden Demokratie. In Demokratien zeichnet sich das politische System gerade dadurch aus, dass eine starke, aktive Opposition die Regierung kontrolliert und kritisiert. In totalitären oder autoritären Systemen hingegen wird die Opposition verfolgt, ihre Versammlungen werden verboten oder gewaltsam gestört. Die SA der Nationalsozialisten wurde unter anderem dazu gegründet, die Veranstaltungen politischer Gegner zu sprengen. Das Ziel war, mit Gewalt gegen den politischen Gegner Terror auf den Straßen zu verbreiten. Es ist fraglich, in wessen Tradition „Antifaschisten“ stehen, wenn sie zur Gewalt gegen AfD‑Mitglieder aufrufen.

In Deutschland wird die AfD in den Systemmedien entweder ignoriert oder dämonisiert. Die meisten dokumentierten politischen Gewalttaten richten sich gegen ihre Mitglieder und Repräsentanten. Nun soll der Partei nicht einmal mehr ein ordentlicher Bundesparteitag zugestanden werden, zumindest wenn es nach dem Willen der regierungsnahen „Zivilgesellschaft“ geht. Eine Demokratie, die einer Oppositionspartei die elementarsten Versammlungsrechte versagen will, hat ihren Wesenskern längst verloren. Wer die Arbeit der AfD mittels Gewalt auf der Straße verhindern will, betreibt nicht die Verteidigung der Demokratie, sondern deren Aushöhlung.

Die Gesinnungsgenossen der deutschen Demokratiefeinde betreiben das gleiche Spiel – allerdings mit weit weniger Erfolg – in Österreich. Nina Horaczek fragte im Falter rhetorisch: „Soll die FPÖ verboten werden?“, der linke Coronist und Babler-Fan Robert Misik sehnsüchtelte: „Könnte die FPÖ verboten werden?“. Der Wille zur Verfolgung der Opposition wäre auch unter Österreichs Linksfront da, vor allem, weil sie der FPÖ politisch nichts entgegenzusetzen hat. Die grünlinken Wokoharam sind wahrlich nicht die Freunde der Demokratie.

Dazu ein Gedankenspiel. Stellen Sie sich vor, vermummte Schwarzgekleidete würden dazu aufrufen, den Parteitag der Sozialisten oder der Grünen zu stürmen oder zu verhindern, und Busse voller Gewalttäter herankarren. Was wäre wohl die Reaktion der Regierung und ihrer Medien? Würden die „Aktivisten“ immer noch mit Staatsmitteln unterstützt und als Verteidiger der Demokratie abgefeiert?

Nicht nur, dass Rettungskräfte sich immer häufiger mit Bedrohungen und gewalttätigen Übergriffen durch das immer gleiche Klientel konfrontiert sehen: Auch der Behördenapparat macht ihnen das Leben schwer. So wurde gegen einen Feuerwehrmann bei einer Einsatzfahrt (!) ein Bußgeldbescheid wegen zu hoher Geschwindigkeit verhängt. Der Fall musste nun vor Gericht geklärt werden. Rechtsprofessor Martin Schwab griff ihn auf und betrachtete die Rechtslage: Ihm drängt sich der Verdacht auf, dass die Behörden bis zum bitteren Ende versuchten, mit dem Bußgeldbescheid durchzukommen.

Nachfolgend lesen Sie das Posting von Prof. Dr. Martin Schwab (via Facebook):

Wenn dieser Irrsinn Schule macht, haben wir bald keine Rettungskräfte mehr

Liebe Community,

Es gibt einen schönen Cartoon, der einen Beamten in seinem Dienstzimmer und einen Bürger zeigt, der mit jenem Beamten – offenbar im Rahmen einer streitigen Auseinandersetzung um den Umgang des Amtes mit seinem Fall – diskutiert.

Der Bürger zum Beamten: „So nehmen Sie doch Vernunft an!“
Antwort des Beamten: „Tut mir leid, ich darf nichts annehmen!“
An diesen Cartoon fühlte ich mich bei dieser Meldung im SPIEGEL vom 9.6.2026 erinnert: „Geblitzter Feuerwehrmann muss doch kein Bußgeld zahlen„

Da hatte doch tatsächlich ein übermotivierter Beamter einen Bußgeldbescheid wegen zu hoher Geschwindigkeit verhängt – gegen einen Feuerwehrmann bei einer Einsatzfahrt! Zwar hat das Amtsgericht Eilenburg den Feuerwehrmann freigesprochen. Aber es ist eine peinliche Schande für die Verkehrsbehörde, dass der Bußgeldbescheid (1.) überhaupt verhängt und (2.) nach Einspruch des Feuerwehrmanns auch noch aufrechterhalten wurde. Spätestens im Einspruchsverfahren hätte die Behörde einen Rückzieher machen müssen (§ 69 Abs. 2 OWiG). Dann wäre es gar nicht erst zur Gerichtsverhandlung gekommen. Ich vermute sogar, dass die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung über den Einspruch vertreten war und einer Einstellung des Verfahrens widersprochen hat. Denn andernfalls hätte das Gericht das Verfahren ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft einstellen können (§ 75 Abs. 2 OWiG). Für mich sieht der Fall also so aus, als hätten die Behörden bis zum bitteren Ende versucht, mit dem Bußgeldbescheid vor Gericht durchzukommen.

Im besten Deutschland aller Zeiten muss man also selbst als Feuerwehrmann oder Rettungssanitäter, wenn man zu einem Notfall gerufen wird und Tempo macht, damit man schnellstens helfen kann, befürchten, dass man hinterher gnadenlos als Verkehrssünder verfolgt wird.

Der Feuerwehrmann, der jetzt vom Amtsgericht Eilenburg freigesprochen wurde, ist aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgetreten, und mit ihm einige seiner Kameraden. Wenn das der Dank unseres Staates für das segensreiche Wirken von Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern ist, müssen wir uns nicht wundern, wenn noch mehr Rettungskräfte den Bettel hinschmeißen – und wir dann nicht mehr versorgt werden, wenn wir z.B. Opfer eines Verkehrsunfalls werden oder uns ein Schlaganfall ereilt. Und wenn niemand mehr zur Hilfe eilt, wenn unsere Häuser brennen.

Falls irgendein Verkehrsbeamter in Eilenburg und Umgebung diesen Text liest, hier eine kleine juristische Fortbildung. Zunächst lesen wir § 35 Abs. 1 StVO:

„(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr und die von ihr beauftragten gewerblichen Transportdienstunternehmen, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.“

Und dann lesen wir § 35 Abs. 5a StVO:

„(5a) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.“

Vielleicht möchten die Beamten der städtischen Verkehrsbehörde in Zukunft ins Gesetz gucken, bevor aus Rettungseinsätzen Bußgeldfallen machen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 sorgt erneut für Negativschlagzeilen. Nach einer Recherche des Südwestrundfunks (SWR) sollen mehr als 1.000 Kilometer Kabel und Kabelschächte im Zuge des Projekts falsch verlegt worden sein. Ein Großteil der bereits installierten Infrastruktur müsse nun ausgetauscht werden. Die Folge: Die vollständige Inbetriebnahme des milliardenschweren Bahnprojekts könnte sich bis 2031 verzögern.

Demnach wurden Teile der Verkabelung installiert, bevor die technischen Planungen für den sogenannten Digitalen Bahnknoten Stuttgart vollständig abgeschlossen waren. Ursprünglich war vorgesehen, den gesamten Bahnknoten mit dem European Train Control System (ETCS) auszustatten und von einem digitalen Stellwerk lenken zu lassen. Laut SWR erkannte die Deutsche Bahn jedoch vor rund vier Jahren, dass Güterzüge in den Randbereichen des Knotens künftig nicht mit der digitalen Technik betrieben werden können und daher weiterhin auf konventionelle Signaltechnik angewiesen sind. Dafür mussten zusätzliche Kabel verlegt und Kabelschächte gebaut werden. Den Auftrag dafür hat die Bahn offenbar voreilig schon vor Abschluss der Planungen vergeben. Und das, um den Eröffnungstermin von Stuttgart 21 nicht zu gefährden. Nun müssen über 1.000 Kilometer Kabel und Schächte ausgetauscht werden, und das könnte dazu führen, dass der neue Hauptbahnhof erst 2031 in Betrieb genommen werden kann.

Die Deutsche Bahn hat die Berichte bislang nicht bestätigt. Ein Unternehmenssprecher wollte sich zu den Spekulationen über einen möglichen Eröffnungstermin im Jahr 2031 nicht äußern und verwies auf eine angekündigte Pressekonferenz noch im Juni.

Die aktuelle Entwicklung ist allerdings nur ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte des Pleiten-Pech-und-Pannen-Projekts Stuttgart 21. Neben den Problemen bei der Verkabelung soll es auch Schwierigkeiten mit der Notstromversorgung und Baumängel bei den Bahnsteigen geben. Auch waren ursprünglich deutlich geringere Kosten und ein wesentlich früherer Fertigstellungstermin geplant. Inzwischen wird seit mehr als 16 Jahren gebaut, die Eröffnung war eigentlich für 2019 geplant. Die Kosten sind von gut 4,5 Milliarden auf rund 11,3 Milliarden Euro angestiegen – die Bahn muss allerdings einem Gerichtsurteil zufolge die Mehrkosten alleine tragen.

Auch politisch wächst der Druck. Vertreter von Land und Kommunen verlangen von der Deutschen Bahn Klarheit über den tatsächlichen Fertigstellungsstand und einen belastbaren Zeitplan. Sollte sich die Verschiebung bis 2031 bestätigen, wäre dies eine der gravierendsten Verzögerungen in der Geschichte deutscher Infrastrukturprojekte.

Kurz bevor der umstrittene EU-Asylpakt in Kraft tritt, kapitulieren die niederländischen Behörden: Die Untersuchung von Handys und Laptops neuer Asylforderer wird komplett ausgesetzt. Angebliche Bedenken wegen der „Grundrechte“ der Migranten werden als Grund angeführt. Sicherheitsexperten schlagen jedoch Alarm, denn damit öffnet man potenziellen Terroristen und Kriminellen Tür und Tor.

Am 12. Juni 2026 soll der groß angekündigte asyl- und migrationspolitische Pakt der EU in Kraft treten. Die Versprechen der Brüsseler Eurokraten klingen wie immer gut: strengere Grenzkontrollen, schnellere Verfahren und besseres Screening an den Außengrenzen. Doch zwischen großspurigen Ankündigungen und der Realität klaffen gewaltige Differenzen. Genau pünktlich zum Start des Pakts hat der dortige Einwanderungs- und Einbürgerungsdienst (IND), der nun die Erstüberprüfung übernimmt, angekündigt, persönliche elektronische Geräte von Asylforderern nicht mehr auszuwerten.

Die Ausrede für diesen sicherheitspolitischen Blindflug lautet, die Behörden würden behaupten, die aktuelle Praxis, Asylbewerber um Erlaubnis zur Untersuchung ihrer Geräte zu bitten, verletze deren Rechte und es fehle an einem klaren rechtlichen Rahmen. Die niederländische Justiz- und Sicherheitsinspektion bemängelte Ende Mai sogar, die Asylforderer könnten sich „unter Druck gesetzt fühlen“, aus Angst, eine Weigerung könnte ihrem Asylverfahren schaden. Dabei sollte eine solche Überprüfung eigentlich Standard sein, um potentielle Verbindungen zu kriminellen oder terroristischen Netzwerken entdecken zu können.

Das Resultat dieser politisch-korrekten Entscheidung ist fatal. „Dies kann dazu führen, dass der IND in der Vorbereitungsphase relevante Sicherheitssignale übersieht“, warnt laut der Zeitung „De Telegraaf“ selbst ein interner Bericht der Behörde. Auch die zentrale Aufnahmestelle (COA) sowie der Rückführungsdienst rechnen mit gravierenden Informationslücken. Unter Sicherheitsexperten und bei der Polizei herrscht Entsetzen. Patrick Fluyt von der Polizeigewerkschaft ACP erklärte: Man müsse schließlich wissen, „wen genau wir da eigentlich reinlassen“. Viele Asylforderer stammen nämlich aus Hochrisikoregionen, und mit den Personen würden auch deren Konflikte importiert werden.

Ronald Sandee, ein ehemaliger Offizier des niederländischen Militärgeheimdienstes (MIVD), betonte den unschätzbaren Wert solcher Handy-Analysen. Damit lassen sich behauptete Herkunftsländer verifizieren, Reiserouten nachverfolgen, verwendete Sprachen identifizieren und die teils abenteuerlichen Asyl-Märchen auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen. In der Vergangenheit konnten so immerhin Verbindungen zum Terrorismus – etwa zur Terrororganisation Hamas, was gerade aufgrund der aktuellen Flut an palästinensischen Asylanträgen hochrelevant ist – aufgedeckt werden. Sandee wird noch deutlicher und warnt vor feindlicher Unterwanderung: „Der Asylstrom war schon immer eine Methode von Staaten und Organisationen, um Geheimdienstmitarbeiter, Agenten und Saboteure einzuschleusen.“ Er nennt hierbei explizit Akteure wie Russland und China und mahnt zur Eile für neue Gesetze.

Doch die niederländische Regierung handelt im Schneckentempo. Der zuständige Asylminister und stellvertretende Ministerpräsident Bart van den Brink (CDA) räumte zwar ein, dass man an einer neuen Gesetzgebung arbeite. Eine Lösung vor der Deadline am 12. Juni ist jedoch ausgeschlossen. Dabei zeigen Nachbarländer wie Deutschland und Belgien längst, dass so etwas geht: Dort ist die Untersuchung elektronischer Geräte unter geregelten Bedingungen nämlich erlaubt. Während der niederländische Senat also Ende Mai ganz pflichtbewusst die nationalen Gesetze zur Umsetzung des EU-Migrationspaktes durchgewinkt hat, verschlechtert man auf Kosten der Sicherheit der eigenen Bevölkerung die Lage an den eigenen Grenzen.

Wie viel an Überwachung soll noch in unseren Alltag einkehren? Nicht nur staatliche Stellen nutzen KI-gestützte Gesichtserkennungssysteme bereits an öffentlichen Orten – nun könnten auch die Smart Glasses von Meta die Dimension dieser Technologie erweitern.

Die persönliche Privatsphäre spielt in den Überlegungen der staatlichen Sicherheitsbehörden und bei Big Tech keine sonderlich große Rolle. Den Menschen verkauft man dies entweder als „Sicherheits-Update“ bzw. als Bequemlichkeits-Feature. So auch in Sachen automatischer, KI-gestützter Gesichtserkennung. Wo solche Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen und Flughäfen angeblich gesuchte Kriminelle ausfindig machen sollen, will der Tech-Gigant Meta ein solches Feature für die „Smart Glasses“ wohl als nützliches Instrument verkaufen.

Einem Bericht der Tech-Plattform „Wired“ zufolge soll ein solches System namens „NameTag“ in einem Update einer KI-App des Facebook-Mutterkonzerns entdeckt worden sein. Dieses soll demnach Teil der Ray-Ban- und Oakley-Modelle des Unternehmens werden. In diesem Bericht heißt es, die Software könne Gesichter in biometrische Signaturen umwandeln, welche dann mit den Datenbanken auf dem Smartphone des Nutzers abgeglichen werden. So könnten die „Smart Glasses“ dann beispielsweise über Kontakte informiert werden, welche sie zuvor schon durch diese Brille gesehen haben. Das Verkaufsargument dazu lautet, man könne sich so leichter an den Namen von Gesprächspartnern erinnern.

Anders ausgedrückt: Man trifft bei einem Meeting mehrere Personen, die Brille „merkt“ sich diese Kontakte und bei einem künftigen Treffen teilt sie dem Träger der Brille gleich mit, um wen es sich bei der Person handelt. Zwar werden die Daten auf der Brille (noch) nur lokal gespeichert und nicht an Meta-Server übermittelt – doch frühere Versionen der App sollen ein „Verbindungen“-Menü enthalten haben. In solch einem Fall hätte Meta unter Umständen umfangreiche biometrische Informationen nicht nur sammeln, sondern auch für eigene Zwecke verwenden können.

Das heißt, das Tech-Unternehmen hätte so nicht nur über Kontakte via Facebook oder WhatsApp Verbindungen zwischen bestimmten Personen erkannt, sondern ebenso über die Speicherung von Kontakten über solche „Smart Watches“. Angesichts dessen, dass die US-Geheimdienste ihre Hintertüren zu den Social-Media-Plattformen besitzen, würden sich so ungeahnte Möglichkeiten für sie ergeben. Je mehr Daten über einzelne Personen bekannt sind, inklusive ihrer persönlichen Verbindungen und Beziehungen, desto umfangreicher wird das Gesamtbild.

Weshalb die Einführung dieses „Features“ bislang noch hinausgeschoben wird, verdeutlicht ein Bericht der New York Times vom Februar. Demnach warte man bei Meta auf ein „dynamisches politisches Umfeld“ in den Vereinigten Staaten, weil man derzeit auf Widerstände in der Bevölkerung stoßen würde. Stattdessen wolle man diesen Schritt auf einen Zeitpunkt hinauszögern, in dem potentielle Kritiker solcher Technologien von politischen Ereignissen oder Unruhen abgelenkt seien. Eine klassische Vorgehensweise, die auch von der Politik gerne genutzt wird, um bei der Bevölkerung auf Ablehnung stoßende Gesetze durchzudrücken.

Wenn Meta diese Funktion einführt, dürfte dies jedoch wohl auch dazu führen, dass solche „Smart Glasses“ (sowie auch „Smart Watches) an vielen Orten (z.B. Geschäftsmeetings, Militärbesprechungen, politische Verhandlungen usw.) verboten werden – so wie längst schon Smartphones oftmals draußenbleiben müssen. Doch für die Menschen draußen auf den Straßen, gibt es kein Entrinnen – sie werden dann permanent von solchen KI-Überwachungssystemen gescannt und analysiert. Ob sie es wollen oder nicht.

Während der Mainstream stets den „Kampf gegen Rechts“ bemüht und auf die Antisemiten dort verweist, ignoriert man geflissentlich die Juden- und Israelhasser bei der politischen Linken. In Schweden stellte die Linkspartei Dutzende solcher antisemitischen Kandidaten für die Kommunalwahlen auf. Eine unheilige Allianz aus Linken und Moslems bildet sich.

Die politische Linke avanciert zusehends zum Hort von antisemitischer, antiisraelischer, judenfeindlicher und islamistischer Hetze. Denn auch wenn es in rechtsextremen Kreisen weiterhin genügend Kellernazis gibt, die von einer angeblichen „jüdischen Weltverschwörung“, „Zionist Occupied Governments“ (ZOG), „khasarischen Kräften“ und ähnlichem Unsinn schwadronieren, erweisen sich die Linken realpolitisch als größere Bedrohung für das jüdische Leben in Europa. Dies verdeutlicht sich aktuell unter anderem auch in Schweden.

Denn ähnlich wie innerhalb der deutschen Linkspartei, wo immer wieder antiisraelischer und antijüdischer Hass, sowie islamistische (Hamas-)Propaganda verbreitet wird, scheint auch deren schwedisches Pendant – die Vänsterpartiet – von solch abgrundtief triefendem Hass gegen Juden und gegen Israel durchseucht zu sein. Doch genauso wie in Deutschland schert man sich in den Führungsetagen der schwedischen Linkspartei nicht sonderlich um solche widerliche Ideologien.

Eine Recherche der schwedischen Zeitung Expressen belegt nämlich, dass zahlreiche Kandidaten der linksextremistischen Partei für die kommenden Kommunalwahlen in dem skandinavischen Land unter anderem das grausame Massaker der palästinensischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober ganz offen auf den Straßen feierten. Andere Kandidaten leugneten sogar den Holocaust an den Juden. Doch das hinderte die Partei nicht, diese Leute für die Wahlen aufzustellen. Viele von ihnen können dabei noch nicht einmal Schwedisch sprechen.

Angesichts dessen, dass die Parteichefin, Nooshi Dadgostar, selbst von iranischen Eltern abstammt, die übrigens als Teilnehmer der Anti-Schah-Proteste 1979 der studentischen und linken Opposition vor dem islamistischen Regime flüchteten, stellt sich die Frage, wie sie nun solche islamistischen und antisemitischen Elemente in ihrer eigenen Partei überhaupt dulden kann. Darunter beispielsweise die beiden Kandidatinnen Tamam Hashan und Nidal Hejo, die noch am Tag des blutigen Massakers dieses auf dem Supernova-Festival in der Innenstadt von Helsingborg mit Palästinaflaggen feierten. Dabei skandierten sie auf Arabisch (weil sie kein Schwedisch sprechen können): „Morgen kommt die Hamas mit einer Selbstmordoperation zu uns. Allah ist groß und der Sieg liegt in unseren Händen.“

Das sind zwei von insgesamt mindestens 25 Kandidaten, die über ganz Schweden verteilt öffentlich immer wieder mit der Hamas sympathisieren, Israel oder die Juden verbal attackieren oder sogar den Holocaust leugnen. Und dies ist wohl nur die Spitze des Eisbergs, denn beinahe tagtäglich werden weitere Politiker und Kandidaten der schwedischen Linkspartei dieser Liste von Israel-Hassern, Judenfeinden und Islamisten hinzugefügt.

Die Partei reagiert angesichts der nahenden Wahlen panisch und strich aufgrund des wachsenden Drucks (und nicht etwa aus innerer Überzeugung) bereits 22 Kandidaten von den Listen. Immerhin sahen Umfragen die Vänsterpartiet im landesweiten Schnitt bei rund acht Prozent der Stimmen. Doch mit diesem Skandal und der entsprechenden Reaktion darauf könnten die schwedischen Linken nun nicht mehr nur ihre Israel hassenden und islamistischen Wähler vergrault haben, sondern auch jene Linken, die mit solchen Ideologien nichts zu tun haben wollen.

Grund- und Freiheitsrechte standen in den vergangenen Jahren zunehmend unter Beschuss. Wo wird das enden? Wie könnten Instrumente wie KI oder Smart Meter gegen den Bürger eingesetzt werden? Was heute als Komfort, Effizienz und Sicherheit verkauft wird, könnte morgen zur Grundlage einer Gesellschaft werden, in der zu jeder Zeit die verschiedensten Daten erfasst werden, um umfassende Profile aller Menschen zu erstellen. Unser Gastautor wagt einen fiktiven Blick in eine dystopische Zukunft. Alles Science-Fiction – oder doch näher an der Realität, als uns lieb ist?

Eine dystopische Zukunftsvision von Rudolf Alethia:

Sie sind mit den Begriffen Dystopie, Smart Meter, Rechenzentren und Künstlicher Intelligenz sicherlich bestens vertraut. Vielleicht lohnt es sich dennoch, für einen Moment bei der Dystopie zu verweilen.

Sie eröffnet einen Blick auf mögliche Zukunftsentwicklungen, die von Kontrollverlust, Überwachung oder gesellschaftlichen Umbrüchen geprägt sind. Dystopische Betrachtungen bieten uns die Möglichkeit, der Gesellschaft einen Spiegel vorzuhalten, in dem ihre Ängste und Zweifel sichtbar werden, um diese in einer erzählerischen Form zu bearbeiten und zu reflektieren. Sie schaffen Raum für Diskussionen über ethische, soziale und politische Grenzen und Möglichkeiten. Sie sollen uns wachrütteln und sensibilisieren, indem sie zeigen, was passieren könnte, wenn Entwicklungen aus dem Ruder laufen.

Dystopische Betrachtungen fordern uns dazu auf, kritisch über Gegenwart und Zukunft nachzudenken, gesellschaftliche Strukturen zu hinterfragen und uns gegen Unrecht oder Gleichgültigkeit zu engagieren. Sie regen uns dazu an, Verantwortung für das eigene Handeln und für die Gesellschaft zu übernehmen, um negative Entwicklungen hintanzuhalten. Sie zeigen, oft in erschreckender Weise, Missstände und Gefahren gesellschaftlicher, politischer oder technologischer Entwicklungen auf. Sie dienen uns als Warnung vor einer möglichen Zukunftsentwicklung, in der die Menschlichkeit, die Freiheit oder grundlegende Rechte verloren gehen könnten.

Eine dystopische Betrachtung

Stellen Sie sich vor, Sie duschen an einem warmen Frühlingsmorgen, als das Wasser plötzlich kalt wird. Ihr Smart Meter blinkt. Tageslimit erreicht: Warmwasser gesperrt zur Netzstabilisierung. Ihr Handy meldet, dass im Fernsehen ein Programmwechsel vorgeschrieben wird. Währenddessen rattert im Hintergrund eine unsichtbare KI, aggregiert Ihre Stromdaten, verknüpft sie mit Ihrem Fernsehverhalten, Ihrer Heizungs-App, Google Health und dem Kontoverlauf. Alles, damit Sie das werden, was die Mächtigen wollen und die neue Gesellschaft angeblich braucht: ein transparenter Verbraucher, effizient, angepasst, gläsern.

Überwachungsbaustein 1: Der Smart Meter – das Gehirn im Zählerkasten

Der Einbau von Smart Metern ist in österreichischen Haushalten und Betrieben nahezu flächendeckend erfolgt. Sie messen längst nicht mehr nur den Energieverbrauch für den Jahresabschluss, sondern melden, wann Ihre Kaffeemaschine morgens läuft, wann das Licht ausgeht, wie viele Stunden das Fernsehgerät oder der Computer eingeschaltet sind. Die Übertragung der Daten geschieht in sehr kurzen Intervallen bis hin zu Echtzeit, und speist zusammen mit Wasser-, Gas- und Bewegungsmeldern das große Datenmeer der Cloud. Smartgeräte werden gesetzlich vorangetrieben, Software-Updates sind verpflichtend. Im Wartungsvertrag Ihres Energieanbieters steht längst, dass die Smart Meter zur Effizienzsteigerung aus der Ferne administriert werden dürfen.

Überwachungsbaustein 2 und 3: Rechenzentren und KI – das neue Herz der Verwaltung

In anonymen Anlagen, überwacht, abgeschirmt und rund um die Uhr klimatisiert, stehen Europas größte Datenzentren. Riesige Serverhallen, betrieben von wenigen Konzernen. Hier verschmilzt, was Privatwirtschaft und Politik an Daten zusammentragen können. KI-Systeme, angeblich rational und unbestechlich, übernehmen die Regie: Sie erkennen abweichende Verbrauchsmuster, berechnen diese aufgrund vorgegebener Bewertungsmodelle und machen Vorschläge zur Rationierung, Sperrung und/oder Priorisierung. Die Vorgabe der Mächtigen: Keine Überlastung des Netzes mehr, dafür harte Lastabschaltungen zu den von den Mächtigen selbst festgelegten Krisensituationen; personalisierte Vorschriften für Warmwasserbereitstellung, Heizung, Ladestrom für E-Autos, bis hin zu Medienkonsum, alles KI-gestützt beschlossen und automatisch durchgesetzt.

Die neue Architektur der Kontrolle

Was als Kostenargument und Klimainnovation verkauft wird, verwandelt sich nach und nach in ein engmaschiges Kontrollnetz. Strom als Machtmittel: Wer das Grenzprofil überschreitet, bekommt Lastspitzen teurer vergütet oder wird zwangsabgeschaltet. Wer zu viel surft, das »falsche« Programm streamt oder nachts Licht brennen lässt, erhält Warnungen, wird mit automatischen Abbuchungen konfrontiert oder erlebt eine sekundengenaue Einschränkung der Nutzungsrechte.

Doppelte Falle für die Bürger

Einen Widerspruch einzulegen, ist umständlich, und der digitale Kundendienst besteht nur noch aus automatischen Antworten. Jede Beschwerde wird als Minuspunkt in Ihrem persönlichen Nutzerprofil gespeichert. Haben Sie zu oft widersprochen, werden wichtige Funktionen für Sie vorübergehend gesperrt.

Gesundheit, Finanzen, Lebensweise 

Unter dem Vorwand der Vorbeugung werden Bewegungsdaten mit Smart-Meter-Profilen und Gesundheitsinformationen zusammengeführt. Wer zu wenig Sport treibt, bekommt einen Niedrigverbrauchsbonus abgezogen. Die Bank verweigert Überweisungen, wenn die Versorgungskriterien nicht erfüllt sind. Die Grenzen zwischen privater Dienstleistung, öffentlicher Ordnung und staatlicher Kontrolle werden algorithmisch verwischt.

Der neue Grundsatz: Transparenz ist Sicherheit

Der gesellschaftliche Diskurs ist abgewürgt; Sicherheit und Nachhaltigkeit dienen als Vorwand, Bürgerrechte werden als Altlast verspottet. Die Verweigerung eines Smart Meters gilt als Ordnungswidrigkeit. Abweichler geraten in den digitalen Schatten, ihre Kinder erhalten schlechtere Kita- und Schulanmeldungen. Offene Debatte findet nur noch in überwachten, KI-moderierten Foren statt. Ausnahmen bestätigen die Regel und werden systematisch kontrolliert.

Alltag in der digitalisierten Zwangsenergie

Die Toleranzschwelle liegt niedrig. Nachbarn denunzieren auffälliges Verhalten, in App-Gruppen kursieren Rankings zur Strom-Solidarität. Wer Umwege findet über alte Solarinseln, Eigenbau-Batterien oder analoge Geräte, gilt als revolutionär. Die Energieunternehmen entwickeln Belohnungssysteme für Bürger, die der KI besonders detaillierte Haushaltsgewohnheiten preisgeben. Gemäß dem Motto »Wer nichts zu verbergen hat, hat Vorteile«, heißt das neue Lockmittel.

Widerstand und Hoffnung

Es gibt sie, die heimlichen Untergrundnetzwerke: Hacker, Verbundgruppen, Nachbarschaften mit Analogtechnik, aber sie agieren im Verborgenen, unter ständiger KI-Beobachtung, von kargen Ressourcen und Misstrauen geprägt. Denn jede Abweichung ist verdächtig, jede Eigenständigkeit riskant.

Ausblick: Die unausweichliche Frage

Das System, so scheint es, hat gesiegt: Zu effizient, zu bequem und für viele schlicht unwiderstehlich.

Aber muss das tatsächlich in dieser Form, in dieser dystopischen Ausprägung sein? Gibt es kein Entrinnen aus diesem System? Natürlich ist es möglich. Denn das System braucht uns, also nicht uns persönlich, sondern unsere Daten. Denn was soll eine KI auswerten, wenn sie nichts zum Auswerten bekommt? Wenn wir elektrische Geräte verwenden, die keine Information über sich selbst ins Netz senden, wenn wir statt täglichem Fernsehkonsum ein Buch lesen würden, mit dem Nachbarn reden, Kontakte von Mensch zu Mensch pflegen, in der Natur spazieren gehen, und nicht auf die Lockangebote der Mächtigen hereinfallen, dann bestünde die Möglichkeit, dass wir bereits einen Großteil unserer persönlichen Daten nicht dem System freiwillig bereitstellen.

Ein Aspekt, den die Mächtigen dieser Welt möglicherweise unterschätzen, ist, dass auch sie Teil des gleichen Systems sind. Dass alles, was für den Bürger gilt, auch für sie selbst gilt. Denn die KI unterscheidet nicht zwischen Bürger A und Bürger B, sondern aufgrund vorgegebener Kriterien. Das mögen viele Mächtige vermutlich noch verdrängen und hoffen, dass sie davon ausgenommen sind, aber für die KI hat eben der Bürger B auch kein »Mascherl«. Es wäre, wie Sie richtig vermuten, naiv anzunehmen, dass sie zumindest versuchen werden, für sich selbst eine Besserstellung zu erreichen. Aber auch das würde irgendwann wieder jemand aufdecken.

Die große Frage bleibt

Wie viel Komfort, wie viel Sicherheit ist individuelle Freiheit uns noch wert? Und wer entscheidet eigentlich, welches Verhalten »richtig« oder »falsch« ist: die KI, der Staat, oder am Ende doch das Volk, weil es einfach aufgehört hat, »bequem« zu sein? Denn eines sollten wir immer in Erinnerung behalten: »Alle Macht geht vom Volke aus«. Denn:

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Quelle: Benjamin Franklin (1706 bis 1790), 1755 

Nach der irrsinnigen Verurteilung von Dries Van Langenhove für die Äußerung von simplen Fakten zu Migration und Kriminalität, rumort es in Belgien. Selbst Premierminister Bart De Wever hält es für notwendig, das Antirassismusgesetz zu überprüfen, weil es als Waffe gegen die Meinungsfreiheit und unliebsame Wahrheiten eingesetzt wird.

Während viele europäische Länder die Meinungs- und Redefreiheit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hass und Hetze“ (natürlich nur von „rechts“) immer weiter einzuschränken versuchen und dabei auch noch politische Unterstützung aus dem Eurokraten-Brüssel erhalten, scheint man im echten, belgischen Brüssel eine andere Grundhaltung zu diesem Thema zu haben. Die Welle der Entrüstung, die nach der Verurteilung des Rechtsaktivisten und Ex-Abgeordneten Dries Van Langenhove wegen dessen Verbreitung von migrationskritischen Fakten (Report24 berichtete) durch das Land zog, erhielt auch die Aufmerksamkeit der belgischen Regierung.

Premierminister Bart De Wever (N-VA), selbst flämischer Patriot, kündigte daraufhin an, dass er eine Überprüfung des Antirassismusgesetzes von 1981 unterstütze. Ihm zufolge dürfe die Meinungsfreiheit nur so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Eine klare Ansage, die bei den zensurgeilen Linken wohl kaum auf Wohlwollen stoßen dürfte, stehen diese ja für Sprachverbote, Empörungsnormen und Gesinnungsprüfungen.

In der Abgeordnetenkammer erklärte De Wever, dass die beste Waffe gegen eine schlechte Idee eine bessere Idee sei. Worte sollten mit Worten bekämpft werden, nicht mit einem Gerichtsverfahren, solange niemand zur Gewalt aufruft. Mehr noch stellt sich De Wever mit seiner Ankündigung hinter seinen Parteikollegen, den Kammerpräsidenten Peter De Roover, welcher ebenfalls eine Überprüfung des Gesetzes forderte.

Der Abgeordnete des Vlaams Belang (VB), Alexander Van Hoecke, erklärte dem Parlament daraufhin, dass seine Partei bereits einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorbereitet habe und auf die Unterstützung anderer Parteien dafür hoffe. Problematisch an diesem Gesetz ist, dass es quasi als Gummiparagraph beschlossen wurde, welcher den Richtern einen zu großen Spielraum für Interpretation lässt. Die persönliche politische Ausrichtung der Richter selbst wird dadurch entscheidend, was in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht sein sollte.

Auch wenn sich De Wevers zentristischer frankophoner Koalitionspartner Les Engagés (LE) gegen eine solche Überprüfung des Gesetzes stellt, könnte ein freies Spiel der politischen Kräfte im stark fragmentierten belgischen Parlament eine entsprechende Novellierung des Gesetzes durchaus ermöglichen. Beginnt die freiheitliche Reconquista Europas, die verstärkte Wertschätzung von Meinungs- und Pressefreiheit, nun ausgerechnet in Brüssel, wo das Eurokraten-Regime eben genau die gegenteilige Politik verfolgt?

Eigentlich haben die meisten KI-Chatbots ohnehin schon den Ruf, recht linkslastig zu sein. Doch das reicht den „Omas gegen Rechts“ nicht. Der linkslinke Propaganda-Chatbot „Klara Klartext“ soll bei der „Einordnung“ politischer Aussagen, des AfD-Programms und dergleichen „helfen“.

Was wären die Genossen hinter dem Eisernen Vorhang damals doch froh gewesen, hätten sie die heutigen technologischen Möglichkeiten gehabt, um ihre kollektivistische Propaganda zu verbreiten. Beispielsweise über einen eigens trainierten Chatbot, der brav die eigenen ideologischen Narrative und Dogmen verbreitet. Nun, die linksextremistische Vereinigung „Omas gegen Rechts„, genauer gesagt deren Hürther Ortsgruppe, hat nun genau so einen KI-Chatbot eingerichtet.

Dieser trägt den Namen „Klara Klartext“ und soll demnach den Nutzern unter anderem dabei helfen, „politische Aussagen einzuordnen“, sowie „Parolen zu kontern“ und (wohl auf linke Lehrer zugeschnitten) sogar diverses „Unterrichtsmaterial zu entwickeln“. Das nicht nur in deutscher Sprache, sondern auch in Fremdsprachen wie Türkisch, Russisch, Arabisch und Paschtu. Doch bislang scheint dieser Chatbot noch nicht zu funktionieren, denn ein Testversuch produzierte lediglich Fehlermeldungen.

Technologisch basiert dieser Chatbot dabei auf der KI von OpenAI (ChatGPT), wobei über einen „Agenten“ mit Hilfe von spezifischen Prompts („Deine Aufgabe ist es, Nachrichtenartikel klar, objektiv und mit Blick auf demokratische Werte zu interpretieren“, „Zeige auf, wo mögliche Desinformation, rechte Narrative oder Spaltungsversuche vorkommen könnten“ oder „Schlage Wege zur Überprüfung vor – z. B. durch seriöse Medien, Faktenchecks oder wissenschaftliche Quellen.“) klare Anweisungen zur Suche nach Informationen und zur Auslieferung der erwünschten Ergebnisse gegeben werden.

Die Resultate solcher Prompts bei bestimmten Beispiel-Fragestellungen hat das Portal „Nius“ veröffentlicht. Es zeigt sich dabei, dass die Prompt-Vorgaben klar linke, bzw. links-woke Antworten hervorbringt. Ausgewogenheit ist unerwünscht, genauso wie eine tatsächliche kritische Auseinandersetzung mit Fakten. Kein Wunder also, dass ein ohnehin schon eher linksliberaler Chatbot wie ChatGPT über einen Agenten und „passende“ Prompts noch stärker auf linke Narrative getrimmt wird, um die Nutzer zu beeinflussen.

Das Gute daran ist: Es wird ohnehin kaum jemand diesen Chatbot benutzen. Allerdings, und das ist durchaus problematisch, könnten linke Lehrer damit tatsächlich Unterrichtsmaterial für ihre Schüler erstellen. Eine linke, KI-gestützte Indoktrinierung statt neutraler und faktenbasierter Bildung also, welche mit solchen Materialien vermittelt werden soll.

Die AfD will ihren satzungsgemäßen Bundesparteitag in Erfurt abhalten. Dagegen mobilisiert die Antifa zu Blockaden, die auf eine Verhinderung oder zumindest massive Störung der Veranstaltung abzielen. Strafrechtlich sieht die Staatsanwaltschaft Erfurt darin derzeit jedoch keinen Anfangsverdacht. „UnsereDemokratie“ zeigt ihr wahres Gesicht ein weiteres Mal.

Wie Apollo News berichtet, sieht die – übrigens weisungsgebundene – Staatsanwaltschaft Erfurt (diese untersteht der Thüringer Justizministerin Beate Meißner, CDU) allerdings keinen Handlungsbedarf. Es gebe keinen „Anfangsverdacht für eine Straftat“. Deshalb werde man die Anzeige des AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga gegen den Sprecher des Antifa-Bündnisses „widersetzen“, Noa Sander, nicht weiterverfolgen. Ziel der Linksextremisten ist es, den für den 4. und 5. Juli geplanten AfD-Bundesparteitag in Erfurt zu behindern und ihn sogar möglichst zu verhindern.

Eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nach § 125 StGB liege laut Apollo News nicht vor. Dafür müsste sich der Beschuldigte an Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen aus einer Menschenmenge beteiligen oder auf eine solche Menschenmenge einwirken, um deren Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern. Eine solche Menschenmenge müsse laut Staatsanwaltschaft jedoch bereits bestehen, um tätig zu werden. Das heißt, entsprechende rechtliche Schritte können demnach nur dann eingeleitet werden, wenn es eigentlich schon zu spät ist, und tausende Antifa-Mitglieder vor Ort sind.

Weiters sieht die Erfurter Staatsanwaltschaft auch keine Strafbarkeit wegen Nötigung bzw. versuchter Nötigung. Selbst eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten sei nicht gegeben, hieß es in der Antwort der Behörde an den AfD-Abgeordneten. Denn der „widersetzen“-Sprecher würde lediglich „über die Planungen“ des Antifa-Bündnisses berichten, jedoch keinen „Appell an andere Personen außerhalb des Bündnisses“ richten. Das heißt, selbst die öffentlich verkündete konkrete Planung einer Straftat (nämlich die Verletzung von §21 VersG, wonach sich jemand strafbar macht, „wer in Absicht, eine nicht verbotene Versammlung oder einen Aufzug zu verhindern, zu sprengen oder sonst zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht“.), scheint für die politisierte Justiz demnach kein Grund für Ermittlungen zu sein.

In Deutschland herrschen offensichtlich ganz eigenwillige Auslegungen dessen, wie man mit dem Versammlungsrecht, dem Parteienrecht und der Gewichtung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Freiheiten umzugehen hat. Denn die öffentliche Ankündigung der Blockade der Zufahrtswege rund um das Veranstaltungsgebäude stellt einen massiven Eingriff in die politische Willensbildung dar und ist – im Gegensatz zu allgemeinen Protesten und Demonstrationen – nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Doch wenn es gegen die AfD und nicht um Corona geht, scheint man sich plötzlich doch sehr um die Versammlungsfreiheit zu sorgen.

Die Brüsseler Eurokraten bereiten einen weitreichenden Schlag gegen die patriotische Europapartei ESN vor, die unter anderem die deutsche AfD beheimatet. Weil einer Aufsichtsbehörde die konservativen und migrationskritischen Positionen des Bündnisses ein Dorn im Auge sind, wird nun der Vorwurf bemüht, man verstoße angeblich gegen die ominösen „EU-Werte“. Ziel dieses Verfahrens ist es, der unliebsamen Konkurrenz den Parteistatus abzuerkennen und ihr so Gelder in Millionenhöhe zu entziehen.

Der Eurokraten-Apparat in Brüssel duldet offenbar keine Opposition mehr, die sich dem linken Mainstream-Konsens verweigert. Die sogenannte Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) hat laut „Politico“ einen Vorgang in Gang gesetzt, um die „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) als politische Partei auf EU-Ebene auszulöschen. Dabei rückt eine rechtliche Konstruktion in den Fokus, denn die Partei ist eine separate juristische Entität neben der gleichnamigen Fraktion im EU-Parlament, die aktuell 27 Abgeordnete umfasst.

Die Fraktion selbst steht jedoch bislang nicht vor direkten EU-Sanktionen. Durch ein Verbot der Partei fiele jedoch der organisatorische Überbau für künftige Wahlkämpfe und die grenzüberschreitende Vernetzung weg. Besonders hart würde die ESN der finanzielle Verlust treffen. Für das Jahr 2026 waren dem Bündnis, zu dem auch die polnische Konföderation, die bulgarische Wiedergeburt und die französische Reconquête gehören, aus dem EU-Budget weit über zwei Millionen Euro an parlamentarischen Fördermitteln zugesagt.

Um diesen politischen Angriff rechtfertigen zu können, konstruiert der Direktor der Aufsichtsbehörde Pascal Schonard in einem 300-seitigen Schreiben an den Europäischen Rat tiefe Zweifel an der Treue der ESN-Mitglieder gegenüber dem EU-System. Als Beweise für angebliche Verstöße gegen die sogenannten „europäischen Werte“, darunter angeblich Toleranz und Minderheitenrechte, müssen umfangreiche Sammlungen von Social-Media-Beiträgen herhalten. Den Parlamentariern wird dabei beispielsweise zur Last gelegt, sich im Netz kritisch über unkontrollierte Einwanderung, die LGBT-Agenda oder Regierungsentscheidungen in Israel geäußert zu haben.

Erwartungsgemäß rückt das von der APPF erstellte Dossier auch die deutsche Alternative für Deutschland (AfD) in den Fokus. Hierbei stützt sich die Brüsseler Behörde dankbar auf die politisch motivierte Einstufung durch den bundesdeutschen Verfassungsschutz und ein Urteil aus Köln. Der bulgarischen Partei Wiedergeburt wird darüber hinaus eine Kooperation mit der Partei Wladimir Putins sowie die Beteiligung an regierungskritischen Protesten in Sofia vorgeworfen.

Auf entsprechende Vorwürfe erklärte der ESN-Präsident Stanislav Stoyanov bereits im Mai, dass man sich durch ständigen Dialog zu den EU-Werten bekenne, aber gar kein Mandat habe, um als Dachverband in die inneren Angelegenheiten der nationalen Mitgliedsparteien einzugreifen. Das beeindruckt die Brüsseler Führung offensichtlich wenig. Der weitere Fahrplan zur Ausschaltung der parlamentarischen Konkurrenz ist bereits skizziert. EU-Parlament, EU-Kommission oder der Rat können die APPF nun offiziell anweisen, das formelle Verbotsverfahren weiter voranzutreiben. Anschließend soll ein Komitee aus vorgeblich „unabhängigen“ hochrangigen Experten eine Empfehlung abgeben, bevor die Behörde die finale Kaltstellung der ESN als europäische Partei beschließt. Wenn diese Entscheidung fällt, bleiben den betroffenen Konservativen nur noch wenige Monate, um in einem institutionellen Umfeld, das sie ohnehin loswerden möchte, offiziell Einspruch zu erheben.

Dieser Vorgang verdeutlicht jedoch wieder einmal, dass die demokratisch kaum legitimierte EU-Führung die letzten Reste ihrer ohnehin schon bröckelnden Fassade vom Demokraten-Schein zu entfernen gedenkt. Eine wirkliche Opposition ist unerwünscht – und selbst wenn Parteien diverse „europäische Werte“ nicht teilen (was völlig legitim ist, zumal dies subjektive Werte einer linksgrünen, globalistischen Pseudoelite sind), ist dies noch lange kein Verbrechen. Ganz im Gegenteil: Eine echte, funktionierende Demokratie lebt vom Widerspruch und der sachlichen Auseinandersetzung zu verschiedenen Themen. Nur eine Diktatur lässt keine anderen Meinungen und Ansichten zu.

Das Ausmaß der Korruption in der regierenden sozialistischen Partei in Spanien nimmt immer umfangreichere Züge an. Die Guardia Civil führte eine Razzia in der nationalen Zentrale der PSOE durch. Es geht um illegale Parteienfinanzierung. Das „S“ im Parteinamen der Sozialisten steht offensichtlich auch für „Selbstbedienung“.

Auch wenn sich die frühere zentristische Regierungspartei Spaniens, der Partido Popular (PP) in der Vergangenheit nicht gerade als Vorzeigemodell in Sachen Korruption erwiesen hat, scheinen die derzeit regierenden Sozialisten (PSOE) von Premierminister Pedro Sánchez den Staat ganz in kollektivistischer Manier noch stärker als Selbstbedienungsladen zu betrachten. Denn mittlerweile wird gegen die Partei auch wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung ermittelt.

Jene Partei, die den Staat offensichtlich seit Jahrzehnten als ihr persönliches Eigentum betrachtet, nachdem sie seit dem Ende der Franco-Ära ab 1982 Spanien mit nur zwei Unterbrechungen (1996 und 2004 und 2011 bis 2018) in drei großen Abschnitten regierte, steht nun immer stärker unter Druck. Dies führte nun sogar dazu, dass die PSOE-Zentrale in Madrid von einer Einheit der Nationalpolizei, der Guardia Civil, gestürmt wurde. Die Elite-Ermittlungseinheit UCO vollstreckte einen Durchsuchungsbefehl des Zentralen Untersuchungsgerichts Nr. 2 der Audiencia Nacional.

Bereits im Juni 2025 waren UCO-Beamte in der Ferraz-Zentrale erschienen, um im Rahmen des sogenannten Koldo-Falls die dienstliche E-Mail des damaligen Organisationssekretärs Santos Cerdán zu sichern. Der Koldo-Fall selbst ist symptomatisch: Er dreht sich um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Kauf von Schutzmasken während der Corona-Zeit. Wie es scheint, waren solche Maskendeals nicht nur in Deutschland mit fragwürdigen – wenn nicht sogar kriminellen – Praktiken verbunden.

Besonders interessant ist die Lage des ehemaligen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Acht Tage vor der heutigen Razzia durchsuchte die Nationalpolizei sein Büro – ebenfalls in der Calle Ferraz, wie die Parteizentrale – im Rahmen der Affäre um die Fluggesellschaft Plus Ultra. Die Justiz wirft dem Ex-Premier organisierte Kriminalität, Einflussnahme und Urkundenfälschung vor. Grund dafür ist eine staatliche Rettungsbeihilfe von 53 Millionen Euro der sozialistischen Regierung im Jahr 2021 an die Fluggesellschaft. Und das trotz ernsthafter Zweifel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Unternehmens.

Kritiker hatten damals gewarnt, das Geld fließe nicht in einen rettungswürdigen Betrieb, sondern in ein politisch nahestehende Netzwerk. Die Justiz scheint diese Einschätzung nun zu teilen. Zapateros Bankkonten wurden eingefroren. Am 17. und 18. Juni muss er sich vor Gericht verantworten. PSOE-Chef Sánchez, statt sich zu distanzieren, stellte sich demonstrativ hinter seinen Parteifreund. Doch selbst aus den eigenen Reihen kommt mittlerweile unverhohlene Kritik. Der sozialistische Altpremier Felipe González hat öffentlich vorgezogene Neuwahlen gefordert. Die Demokratie funktioniere nur, solange Regierungen sich dem Recht unterwerfen, so die implizite Botschaft des früheren Regierungschefs.

Pedro Sánchez ist bekannt dafür, politische Krisen mit bemerkenswerter Wendigkeit zu überstehen. Er regiert seit 2018 mit wechselnden Mehrheiten, stützt sich dabei auf separatistische Regionalparteien und hat dem katalanischen Unabhängigkeitsbewegung weitreichende Zugeständnisse gemacht. Kritiker werfen ihm vor, die staatlichen Institutionen – von den Medien über die Justiz bis hin zur Staatsanwaltschaft – systematisch unter politischen Druck zu setzen. Dennoch scheint der spanische Justizapparat zu funktionieren.