Es ist eine „Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe e.V. (WWL)“, die den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens 2026 an die NATO verleihen will. Dieser perverse Akt soll am 1. Oktober 2026 vor dem Historischen Rathaus zu Münster stattfinden. Die 100.000 Euro Preisgeld sollen der NATO für „besonderes Engagement für nachhaltigen Frieden und internationale Verständigung“ übergeben werden.
Friedenspreis für Angriffskriege
Der „Friedenspreis“ soll an ein Instrument der USA gehen, an jene USA, die zur Zeit gemeinsam mit Israel einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran führen. Traditionell wird der wichtigste militärische Befehlshaber der NATO, der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), stets von einem US-General gestellt. Es war die NATO, die die Kriege gegen Jugoslawien, Libyen und Afghanistan führte. Es versteht sich, dass auch diese völkerrechtswidrigen Aggressionen im Interesse der USA waren.
Strümpfe für die NATO
Wenn diesem mörderischen Instrument ein „Friedenspreis“ verliehen wird, ist es interessant zu wissen, wer denn hinter diesem Preis steckt. Im Vorstand der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe e.V. finden sich bekannte Namen: Franz-Peter Falke, der nebenberuflich die NATO unterstützt, ist hauptberuflich Geschäftsführer der FALKE KGaA in Schmallenberg. Mit dem Verkauf von Strümpfen finanziert der Mann sein NATO-Hobby.
NAZI-Verlag für die NATO
Der Vorsitzende des NATO-Vereins, Dr. Reinhard Zinkann, ist im zivilen Leben Geschäftsführer der Miele & Cie. KG. Die Geschichte der Miele & Cie. KG in der Zeit des Nationalsozialismus ist durch eine schrittweise Umstellung von Haushaltsgeräten auf die Rüstungs- und Kriegswirtschaft sowie den Einsatz von Zwangsarbeit geprägt. Sein Geld macht Zinkann mit dem Verkauf von Waschmaschinen. Dr. Benedikt Hüffer ist der 2. Vorsitzende des Vorstandes; heute kommt sein Geld aus einem Schulbuch-Verlag. In der Nazi-Zeit erschien im Aschendorff-Verlag eine Schriftenreihe mit dem Titel „Reich und Kirche“. Selbsterklärtes Ziel dieser Reihe war es, „dem Aufbau des Dritten Reiches aus den geeinten Kräften des nationalsozialistischen Staates und des katholischen Christentums“ zu dienen. Damals Nazi-Geld, heute Propaganda für die NATO.
Entnazifizierung unzureichend
Angeblich ist Deutschland durch die Alliierten „entnazifiziert“ worden. Es ist bekannt, dass diese „Entnazifizierung“ im Westen Deutschlands höchst oberflächlich durchgeführt wurde: Vor allem die US-Siegermacht wollte das Land schnellstens für den Kampf gegen die Russen fit machen; da durfte es offiziell keine Nazis mehr geben. Deren Nachfolger loben und ehren jetzt die NATO. Jene US-NATO, die heute faktisch gemeinsam mit der EU den Ukraine-Krieg gegen Russland finanziert, steuert und mit Waffen versorgt.
Jahrelang förderte das westliche politische und mediale Establishment das Narrativ, dass eine direkte Konfrontation mit dem Iran eine endgültige Demonstration der amerikanischen militärischen Vorherrschaft im Nahen Osten darstellen würde. In Washington herrschte die Illusion, dass Sanktionen, Sabotage, selektive Attentate und der militärische Schock eines schnellen und hochintensiven Konflikts ausreichen würden, um Teheran zu beugen und eine neue regionale Architektur zu konsolidieren, die den Interessen der USA und Israels untergeordnet ist. Heute beginnen jedoch sogar wichtige Intellektuelle aus dem amerikanischen System öffentlich zuzugeben, was unabhängige Analysten lange davor gewarnt hatten: Der Krieg gegen den Iran ist zu einer strategischen Falle für Washington geworden.
In einem kürzlich von The Atlantic veröffentlichten Artikel erkennt der erfahrene neokonservative Stratege Robert Kagan eindeutig an, dass die USA in ihrem Konflikt mit Teheran auf eine historische Niederlage zusteuern könnten. Obwohl Kagan weiterhin die ideologischen Annahmen des amerikanischen Exzeptionalismus verteidigt, offenbart sein Text eine unvermeidliche Tatsache: Selbst die größte militärische Macht der Welt ist nicht mehr in der Lage, die militärische Überlegenheit in einen dauerhaften politischen Sieg zu verwandeln.
Diese Anerkennung ist gerade deshalb von Bedeutung, weil sie aus einem der Sektoren stammt, die jahrzehntelang Washingtons Regimewechselkriege gefördert haben. Kagan gehörte zu den Hauptbefürwortern der Interventionen im Irak, in Afghanistan und bei der aggressiven Ausweitung des amerikanischen Einflusses nach dem Ende des Kalten Krieges. Die Tatsache, dass ein Intellektueller, der mit dem Kern des amerikanischen außenpolitischen Establishments verbunden ist, jetzt öffentlich das Risiko des Scheiterns zugibt, zeigt die Tiefe der strategischen Krise der USA.
In der Praxis steht Washington nun vor einem unlösbaren Dilemma. Die Eskalation des Konflikts bedeutet, in einen regionalen Krieg von unvorhersehbarem Ausmaß zu stürzen, mit verheerenden Auswirkungen auf die Energiemärkte, logistische Ketten und die globale Finanzstabilität. Eine längere Schließung der Straße von Hormus zum Beispiel würde ausreichen, um einen Ölschock auszulösen, der in der Lage ist, die bereits in den westlichen Volkswirtschaften vorhandenen rezessiven Trends zu beschleunigen.
Auf der anderen Seite stellt auch das Zurückziehen oder Verhandeln eine politische Niederlage dar. Nach Jahren der Darstellung des Iran als existenzieller Feind und des Versprechens seiner endgültigen Eindämmung wird jede begrenzte Vereinbarung international als Demonstration der strategischen Schwäche der USA interpretiert. Mit anderen Worten, die USA sind in einen Krieg eingetreten, aus dem sie sich nicht mehr zurückziehen können, ohne ihre globale Glaubwürdigkeit schwer zu schädigen.
Washingtons zentrales Problem ist, dass sich die Welt seit den Invasionen im Irak und in Afghanistan grundlegend verändert hat. Der Iran ist weder ein isolierter Staat noch militärisch wehrlos. Teheran hat regionale Allianznetzwerke konsolidiert, die strategische Zusammenarbeit mit Russland und China vertieft und ausreichende asymmetrische Fähigkeiten entwickelt, um seinen Gegnern inakzeptable Kosten aufzuerlegen. Der Iran besitzt im Wesentlichen die Mittel, um jede Besatzung oder einen längeren Krieg politisch untragbar für die USA zu machen.
Darüber hinaus zeigt die amerikanische Gesellschaft selbst keine Bereitschaft mehr, endlose militärische Abenteuer zu erhalten. Jahrzehntelange Misserfolge im Nahen Osten haben zu interner Erschöpfung, politischer Polarisierung und wachsendem öffentlichen Misstrauen gegenüber ausländischen Kriegen geführt. Das Trauma der Kampagnen im Irak und in Afghanistan bleibt lebendig, insbesondere unter militärischen Sektoren und Veteranen.
Obwohl amerikanische Analysten endlich anfangen, das Ausmaß der anhaltenden strategischen Katastrophe zu erkennen, könnte es bereits zu spät sein, ihre Auswirkungen umzukehren. Die Erosion der amerikanischen Hegemonie befindet sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium. Jede neue militärische Eskalation beschleunigt Prozesse der Entdollarisierung, der Stärkung multipolarer Allianzen und der globalen Distanzierung von der von den USA geführten unipolaren Ordnung.
In diesem Sinne stellt der Krieg gegen den Iran nicht nur einen anderen regionalen Konflikt dar. Es ist ein historischer Meilenstein im Niedergang der amerikanischen Macht. Das Paradox ist offensichtlich: Indem Washington versucht, seine Hegemonie durch militärische Gewalt zu bewahren, beschleunigt es genau den Prozess der Fragmentierung der internationalen Ordnung, die es zu verhindern versuchte.
Kagan ist nur einer von mehreren westlichen Analysten, die das Offensichtliche zu erkennen beginnen: Die amerikanische Hegemonie bricht zusammen – und es gibt nichts mehr, was Washington tun kann, um es umzukehren.
Dieses ist der Text aus der Präambel des Grundgesetzes. „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Darauf folgt gleich in Artikel 1, Absatz 2 des Grundgesetzes „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Nun würde man, diese Sätze als Grundlage des gesellschaftlichen nationalen und national-nachbarschaftlichen Miteinanders verstanden, davon ausgehen, dass bundesdeutsche Regierungen alles daran setzen, Frieden (in der Welt) zu erhalten und zu fördern.
Daran scheiterte 1999 schon die Regierung Schröder, der selbst im Nachgang die Beteiligung Deutschlands an dem Krieg im Kosovo als völkerrechtswidrig bezeichnete. Aber auch der Irak-Krieg 2003 erfolgte insbesondere über die Basis Ramstein und durch die zur Verfügungstellung des deutschen Luftraums mit indirekter Unterstützung Deutschlands.
Das Minsk II-Abkommen, das zu einer friedlichen Lösung des inneren Ukraine-Konflikts nach 2014 führen sollte, war auch nach der eigenen Aussage von Angela Merkel zu nichts weiter gedacht als der Ukraine Zeit zu verschaffen, für einen Krieg gegen Russland aufgerüstet zu werden.
… dem Frieden der Welt zu dienen, … nicht erkennbar
Der von Russland am 15. Dezember vorgelegte Entwurf zu einem „Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen zwischen Russland und den Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation“ wurde von der deutschen Bundesregierung mit dem Argument „Die russischen Vertragsentwürfe waren an die USA und die NATO gerichtet.“ nicht einmal beantwortet. Und eine weitere Begründung dafür, dass der Entwurf vom Tisch gewischt wurde, war das folgende Argument: „Die russischen Vertragsentwürfe zielten darauf ab, eine russische Einflusssphäre in Europa festzuschreiben und widersprachen den Grundlagen der europäischen Sicherheitsarchitektur, wie sie unter anderem in der Schlussakte von Helsinki von 1975 festgehalten sind.“
(https://dserver.bundestag.de/btd/20/068/2006861.pdf – kleine Anfrage von DieLinke – Drucksache 20/6861 Mai 2023 zu diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs)
In der Schlussakte von Helsinki formulierten die teilnehmenden Staaten zehn Prinzipien(!) ( das Wesen eines Prinzips ist, dass nicht nach den Umständen (wer und warum) gefragt werden muss) zur Regelung ihrer Beziehungen. Sie bekannten sich u.a.:
zur Achtung ihrer souveränen Gleichheit sowie der ihrer Souveränität innewohnenden Rechte — russischer Vertragsentwurf: In ihren Beziehungen untereinander lassen sich die Vertragsparteien von den Grundsätzen der Zusammenarbeit und der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten.
zum Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt — russischer Vertragsentwurf: Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine Bedingungen oder Situationen zu schaffen, die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit anderer Vertragsparteien darstellen oder als solche angesehen werden könnten.
zur friedlichen Regelung von Streitfällen — russischer Vertragsentwurf: Zur Lösung von Fragen und Problemen, die Anlass zur Sorge geben, nutzen die Vertragsparteien dringende bilaterale und multilaterale Konsultationsmechanismen, einschließlich des NATO-Russland-Rates. Die Vertragsparteien bestätigen, dass sie sich gegenseitig nicht als Gegner betrachten.
Nur um nur einige Punkte hier aufzuführen.
Zu dem letzten zitierten Satz „Die Vertragsparteien bestätigen, dass sie sich gegenseitig nicht als Gegner betrachten“ Boris Pistorius am 23.2.2024 „Putins Russland ist und wird auf absehbare Zeit die größte Sicherheitsbedrohung für Europa bleiben.“ „Seit zehn (sic!) Jahren führe Russland unter Präsident Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine – und werde auch nach der Ukraine nicht Halt machen. „Unsere Art, frei und selbstbestimmt und in Demokratie zu leben, ist das eigentliche Feindbild von Putin. Es geht ihm um mehr als die Ukraine““
(https://www.bmvg.de/de/aktuelles/pistorius-ueber-russische-aggression-5747658)
In der Einleitung zum russischen Vertragsentwurf wird sich explizit auch auf die Schlussakte von Helsinki bezogen: – „in Bekräftigung ihres Bekenntnisses (der Vertragsparteien) den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki (1975), der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit unter der Russischen Föderation und der Nordatlantikvertrags-Organisation (1997), des Verhaltenskodex politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (1994), der Europäischen Sicherheitscharta (1999) und der Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Rom „Die Beziehungen unter der NATO und Russland: Eine neue Qualität“;
Nun muss man das Datum dieses Vertragsentwurfs beachten! Dezember 2021, also vor der militärischen Intervention Russlands in der Ukraine.
So erklärte Außenminister Johann Wadephul anlässlich des Jubiläums der Schlussakte auf der Plattform X (1.8.2025): „Am 1.8.1975 wurde in Helsinki die KSZE-Schlussakte unterzeichnet: ein Meilenstein für Frieden und Sicherheit in Europa. Ihr Anspruch ist aktueller denn je: Souveränität, Gewaltverzicht, Menschenrechte. Dies ist das Fundament der OSZE und unserer europäischen Friedensordnung. Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt diese Prinzipien täglich und tritt mit Füßen, wofür Helsinki steht: für Recht statt Macht, Dialog statt Gewalt. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und zur OSZE: Sicherheit und Frieden durch Zusammenarbeit.“
(https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/50-jahre-ksze-2199604)
Dialog statt Gewalt? Fehlanzeige auch 2021!
Oder Herr Pistorius 2024: Pistorius warnte, dass Putins Aggressionen nicht stoppen würden, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei sei. „Das hat er auch klar gesagt. Genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde“, erklärte Pistorius. Ohne auch nur einen Beleg für diese Aussage. (Siehe oben)
Trump lässt den venezolanischen Präsidenten entführen und es kommt aus Deutschland nicht stante pede die Antwort, begründet auf die Schlussakte von Helsinki, dass die Teilnehmerstaaten sich „zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Teilnehmerstaaten“ verpflichtet haben. Dito der Krieg der USA und Israels gegen den Iran. „Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird. Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden.“ Und weiter: … selbst umfangreiche Sanktionspakete (dem Iran auferlegt seitens USA und EU) haben über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet. Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. (Presserklärung Merz am 1.3.2026)
Was für Aussagen! Ich enthalte mich an dieser Stelle eines Kommentars.
Ganz neu ist, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler in den Friedensverhandlungen mit der Ukraine von Putin vorgeschlagen wurde. Die Bundesregierung spricht von einem Scheinangebot (Putin hatte auf einer Pressekonferenz auf die Frage, wer sein bevorzugter Vermittler von europäischer Seite im Ukraine Konflikt wäre, Gerhard Schröder genannt. Es war also nicht einmal ein offizieller Vorschlag.) Kaja Kallas meinte „der würde auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen“. https://www.zdfheute.de/politik/ausland/gerhard-schroeder-putin-ukraine-krieg-verhandlung-russland-100.html
Wäre das nicht allerbeste Voraussetzung für einen Vermittler?
… von dem Willen beseelt, … dem Frieden der Welt zu dienen, ….
Diesen Satz als Maxime betrachtet, erübrigt jede Diskussion über Fragen nach Legitimität jeder Art der Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates. Insbesondere gewalttätiger Einmischung.
Man kann nur feststellen, dass die Idee, die sowohl im Grundgesetz, in der Schlussakte von Helsinki als auch in der UN-Charta Niederschlag gefunden hat, in Politikerköpfen von heute nicht lebt (auch wenn sie ständig in Worthülsen wiedergegeben wird). Es fehlt wohl die Seele.
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Interessant an diesen Ausführungen ist, dass sich die BRD von Anfang an nicht an die hehren Versprechungen des Grundgesetzes gehalten hat. Es waren hochrangige Offiziere und Würdenträger im Widerstand gegen Hitler, die nach dem Krieg mit Falschinformationen über die Sowjetunion an Washington den Kalten Krieg hergestellt haben. Sie wollten so verhindern, dass Deutschland erneut ein „Friedensvertrag“ nach Muster Versailles aufgezwungen wird. Das hätte nach ihrer Auffassung das Ende Deutschlands bedeutet. So ist es aber gelungen, die beiden deutschen Staatsgebilde zu Frontstaaten zu machen, die von beiden Seiten aufgerüstet wurden. Alle Kanzler der BRD waren eingeweiht und haben das weiter getrieben, außer Willy Brandt. Dieser Teil der Geschichte wird in Deutschland peinlichst verschwiegen. Der Dank gebührt Reinhard Leube, der das anhand tausender Quellen aufgedeckt hat.
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Nach zwei Landtagswahlniederlagen hat der Ko-Vorsitzende der SPD und Vizekanzler Lars Klingbeil eine Einladung der Bertelsmann-Stiftung genutzt, um eine Grundsatzrede zu halten. Unter dem Titel „Reformen für ein starkes Land“ wollte er mit seiner Rede gleich mehrere Ziele erreichen: Die SPD aus ihrem Tief führen, als Koalition Handlungsfähigkeit beweisen und durch betonten Nationalismus der AfD das Wasser abgraben.
„Deutschland, Deutschland über alles“ (Das Deutschlandlied, 1. Strophe, A.H. Hoffmann von Fallersleben, 1841)
Entsprechend fiel die Rede aus. Am Beginn stand ein Bekenntnis zur Nation: „Deutschland ist ein großartiges Land… Ich will, dass Menschen gerne hier in Deutschland leben, sich für das Gemeinwohl einbringen.“ Womit er gleich klarstellte, wofür dieses großartige Land da ist: Nicht für die Bürger, sondern diese haben sich für das Gemeinwesen und sein Wohl einzusetzen. Worin das besteht, darüber ließ er keinen Zweifel aufkommen: „Und ich will, dass Deutschland Verantwortung in Europa und der Welt übernimmt.“ Diese Verantwortung richtet sich nicht auf ein gutes Leben seiner Bürger, sondern darauf, dass Deutschland im Chor der Großmächte mitspielen kann: „Ob Deutschland ein starkes Land bleibt, liegt an uns selbst. Wir allein entscheiden darüber. Nicht das Weiße Haus, nicht die Große Halle des Volkes – und erst recht nicht der Kreml. Wir entscheiden das. Und dafür sind wir alle gefordert.“
Und da gab er auch gleich vor, wohin die Reise für Deutschland gehen soll: „Ausgangspunkt einer jeden Veränderung muss die ökonomische Souveränität sein. Wirtschaftliche Stärke und gute Arbeitsplätze. Wir brauchen Technologieführerschaft in zentralen Bereichen, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Investitionen, eine moderne industrielle Basis, sichere Lieferketten, funktionierende Kapitalmärkte. Genauso braucht es Mitbestimmung, eine starke Sozialpartnerschaft und gerecht verteilten Wohlstand.“ Schon der erste Anspruch hat etwas von Größenwahn an sich: Schließlich denkt der SPD-Vorsitzende ja nicht daran, dass in Deutschland selbstgenügsam alles produziert wird, was man im Lande so braucht. Ökonomische Souveränität bedeutet nichts Geringeres, als dass Deutschland so stark sein soll, dass kein anderes Land seine Ökonomie beeinträchtigen oder im auswärtigen Interesse beeinflussen kann.
Deutschland soll vielmehr allen anderen Ländern die ökonomischen Bedingungen diktieren können, statt sich diese von anderen diktieren zu lassen. Und so sind denn auch gute Arbeitsplätze nur solche, die dazu beitragen, dass sie sich für die Anwender der Arbeit lohnen und damit zur Stärke Deutschlands beitragen.
Wenn von Technologieführerschaft die Rede ist, dann bedeutet dies eben auch, durch Einsatz von Technologien bezahlte Arbeit überflüssig zu machen. Durch kostengünstige Produktion sollen andere aus dem Markt verdrängt werden. Rahmenbedingungen für Investitionen sind dann gut, wenn der Rahmen sich für die Investoren lohnt, wenn ihr Geschäft nicht durch zu viel Rücksichtnahme auf Mensch und Natur beeinträchtigt wird.
Mit dem Anspruch auf eine moderne industrielle Basis ergeht auch eine Forderung an das Kapital: Investitionen sollen den Standort Deutschland stärken. Hat deutsche Politik sich bislang dafür eingesetzt, dass deutsche Unternehmen sich bei Märkten und Menschen in aller Welt bedienen können, so stehen Investitionen nun unter einem nationalen Vorbehalt. Da wird nicht nur vom Vizekanzler, sondern auch von den Leitmedien die Frage aufgeworfen, ob ein Chemiewerk von BASF in China deutschen Interessen dient oder ob sich da nicht Kapitalisten als vaterlandslose Gesellen zeigen. Für sichere Lieferketten braucht es natürlich auch viel Militär, um Deutschlands Handel mit der Welt abzusichern. Und Kapitalmärkte funktionieren dann, wenn Kapitalanleger Deutschland als attraktiven Standort sehen, um ihr Geld zu vermehren.
Natürlich darf die Duftmarke am Schluss nicht fehlen: Als SPD-Vorsitzender weiß Lars Klingbeil, dass er die Leistung der Gewerkschaften zu würdigen hat. Die tragen ja dazu bei, dass Arbeiter und Angestellte im Lande noch jede Zumutung und jeden Reallohnverlust hinnehmen. Sie sind eben auch ein Garant für den sozialen Frieden und damit für Deutschlands Stärke.
Die weltgeschichtlichen Ereignisse wiederholen sich: „erst als Tragödie, dann als Farce“
(Karl Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte 1852)
In der Pose eines Gerhard Schröder, dem er bei den Hartz-Gesetzen assistieren durfte, will Klingbeil nun Deutschland auf Vordermann bringen, wobei die bereits durchgesetzte Verarmung weiter Teile der Bevölkerung den neuen Maßnahmen gewisse Grenzen setzt. Aber klar ist für den Vizekanzler – wenn auch die Einsparmöglichkeiten noch nicht ganz klar sind –, dass der generelle Standpunkt zu gelten hat: Für die Stärke Deutschlands haben die Bürger gefälligst Opfer zu bringen. Die Ausnutzung von Opferbereitschaft sollen jetzt die Reformen – wie damals beim großen Wurf der Agenda 2010 – auf jeden Fall leisten. Und was der Vizekanzler will, dass müssen auch die Bürger wollen: „Mein Gefühl ist, die Menschen in unserem Land sind auch bereit, Opfer zu bringen und Veränderungen zu akzeptieren.“ Ob die Bürger bereit sind Opfer zu bringen oder nicht, davon macht sich ein Politiker allerdings nicht abhängig, wenn er neue Gesetze auf den Weg bringen will.
Ganz im Sinne seines Reformeifers wird Klingbeil dann selbstkritisch: „Der Staat ist für vieles in den letzten Jahren eingesprungen und hat hunderte Milliarden in die Hand genommen, um Auswirkungen von Krisen abzufedern. Soziale wie wirtschaftliche Folgen zu lindern. Das war richtig. Aber es hat auch den Blick auf tieferliegende Probleme verzerrt. In 2026 funktioniert das nicht mehr. Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten.“ Mit dieser Selbstkritik meint der Finanzminister natürlich nicht das grenzenlose Aufrüstungsprogramm oder das Investitionsprogramm fürs Kriegstauglich-Machen der Infrastruktur.
Dass in der Finanzkrise und in der Corona-Pandemie massiv der Wirtschaft geholfen wurde, soll eine einzige soziale Dienstleistung gewesen sein. Damit erinnert er die Mehrzahl der Bürger daran, dass sie schließlich in ihrer Existenz davon abhängig sind, dass andere mit ihrer Arbeit ein Geschäft machen, also ihr Geld vermehren. Ganz in der Tradition seines großen Vorbilds Schröder geht er daher die Reformen an: „Ich möchte mit dem Arbeitsmarkt beginnen, weil der mir als Sozialdemokrat besonders am Herzen liegt. Und weil er uns Veränderungsbereitschaft abverlangen wird.“ Womit er kein Versprechen abgibt, für diejenigen zu sorgen, die sich am Arbeitsmarkt anbieten müssen. Seine Ansage klingt vielmehr wie eine Drohung.
In welche Richtung die Reformen sich bewegen müssen, leitet er mit einer kurzen Bemerkung ein, die für sich selbst sprechen soll: „Die demografische Entwicklung ist eindeutig.“ Womit zum Ausdruck gebracht werden soll, dass die deutsche Wirtschaft mehr Arbeitskräfte braucht. Dabei war diese nie davon abhängig, wie viele junge Menschen geboren wurden. Deutschland hat immer Arbeitskräfte importiert – mal als Gastarbeiter, mal als Flüchtlinge oder Migranten –, wenn sie gebraucht wurden. Wie viel die Wirtschaft braucht, bemisst sich auch nicht an der Zahl der vorhandenen Stellen im Verhältnis zu den Menschen, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind. Denn schließlich gibt es ja im Lande mehrere Millionen Arbeitslose, die sich vergeblich um eine Anstellung bemühen.
Der Arbeitsmarkt liegt dem nationalen Sozialdemokraten so sehr am Herzen, dass für das Kapital immer ein Überangebot von möglichst preisgünstigen und entsprechend qualifizierten Arbeitskräften vorhanden sein muss, damit der nationale Wirtschaftserfolg auch gelingt: „Darüber hinaus werden wir weiter offensiv um qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt werben.“ Die braucht es auch dann, wenn viele Großkonzerne massenhaft Arbeitskräfte freisetzen, etwa durch Abfindungsprogramme und Frühverrentung. Das steht auch nicht im Widerspruch zu den mit sozialdemokratischer Zustimmung in die Welt gesetzten Abschiebeprogrammen der Bundesregierung. Denn in jedem nicht rechtmäßig eingereisten Ausländer sehen Politiker, da herrscht schwarzrote Einigkeit, einen Angriff auf ihre Souveränität und Entscheidungsfreiheit.
Und so stimmt der oberste Sozialdemokrat auch nahtlos in den Chor derjenigen ein, die wie Kanzler Merz fordern: „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“ Gelungen, wie hier ganz sachlich die Einigkeit in der Regierung präsentiert wird. Mit der Gesellschaft meint der Mann natürlich nicht sich oder den Kanzler, sondern einen bestimmten Teil des „Wir“, den es zunächst ausführlicher zu würdigen gilt: „Menschen, die jeden Tag früh morgens aufstehen, Überstunden schieben und sich nebenbei noch um Kinder, Angehörige, Sportverein und Nachbarschaft kümmern, sollen keine Sorgen vor mehr Belastungen haben. Ich weiß, was die allermeisten Menschen in unserem Land Tag für Tag leisten und dass viele schon jetzt an der Grenze sind. Genau diejenigen wollen wir entlasten, indem wir andere Potenziale freisetzen.“
Damit ist schon einmal ein Maßstab in die Welt gesetzt, an dem er seine Bürger messen will. Wer weniger leistet, kann also noch beansprucht werden. Wo diese Potenziale anzusiedeln sind, hat er denn auch schnell verortet: „Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind offensichtlich: Hohe Teilzeitquoten. Anreize für frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt, Transfersysteme, die Mehrarbeit teilweise sogar entwerten.“ Womit der Arbeiterpolitiker zum Ausdruck bringt, worin sein Einsatz für die Arbeiter und Angestellten besteht: Dass sie möglichst viel ihrer Lebenszeit in der Arbeit verbringen. Arbeiter sind eben zum Arbeiten da, jede Zeit für die eigene Lebensgestaltung ist damit in den Augen des führenden Sozialdemokraten eine Verschwendung an Wirtschaftskraft.
Warum Menschen auf so genannte Transferleistungen angewiesen sind, beschäftigt diesen Parteichef nicht. Immerhin hat seine Partei maßgeblich mit dafür gesorgt, dass es in Deutschland einen Niedriglohnsektor gibt, bestückt mit Löhnen, die zum Lebensunterhalt nicht reichen und die daher mit Transferleistungen „aufgestockt“ werden müssen. Mit seiner Diagnose hat er stattdessen gleich die Gruppen ausfindig gemacht, die es für Deutschlands ökonomische Souveränität zu nutzen gilt, an erster Stelle die Frauen: „Ich will steuerliche Fehlanreize beseitigen, die vor allem Frauen in der Teilzeitfalle halten. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass 35 Prozent der nichterwerbsfähigen Frauen keinen finanziellen Vorteil darin sehen, überhaupt zu arbeiten. Grund: Ein Steuersystem aus dem letzten Jahrhundert, genannt Ehegattensplitting. Ich will das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen abschaffen. Eine Reform könnte zur Besetzung von zehntausenden Vollzeitstellen führen.“
Dass Eheleute sich heutzutage aussuchen können, was für sie die günstigste Kombination der Steuerklassen ist, soll nicht länger hinnehmbar sein. Während in anderen Gesetzen nicht nur Ehepartner, sondern auch ohne Trauschein zusammenlebende Paare finanziell für einander haften sollen – wie z.B. bei der Grundsicherung –, will Finanzminister Klingbeil verheiratete Paare nur noch steuerlich als Individuen sehen, die beide gleichermaßen belangt werden. So soll der finanzielle Zwang bei Paaren erhöht werden, dass auch die Frauen voll arbeiten – das gilt nicht nur bei Sozialdemokraten als Befreiung der Frau. Dass damit die Zeit schrumpft, die Paaren für Privates bleibt, und auch die Hausarbeiten nicht weniger werden, spielt da keine Rolle. Es geht ja um Deutschlands Stärke!
Nicht nur mit steuerlichen Mitteln will Klingbeil den Frauen zu Leibe rücken: „Ich habe diese Woche vernommen, dass unsere Gesundheitsministerin Frau Warken den Vorschlag gemacht hat, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in die Krankenversicherung abzuschaffen. Das werden wir uns ansehen.“ Womit er im Pluralis Majestatis der CDU-Ministerin zustimmt, auch von dieser Seite aus die Frauen finanziell in die Mangel zu nehmen. Hat dies doch zudem den Vorteil, dass damit die Einnahmen der Krankenversicherungen steigen.
Nicht nur die Frauen hat Klingbeil bei seinen Reformen im Blick, auch die Alten sollen mehr arbeiten: „Aber klar ist auch: Wir werden die Frage beantworten, wie wir im Rentensystem mehr Anreize schaffen, damit Menschen später in Rente gehen.“ Denn mehr Zeit für sich im Alter zu haben, geht gar nicht. Und in sozialdemokratischer Manier macht er dies gleich zu einer Gerechtigkeitsfrage, indem er Personengruppen gegeneinander ausspielt. Dabei soll keine der angesprochenen Parteien etwa mehr bekommen, es soll sich vielmehr für den Staat auszahlen: „Ich persönlich finde es zum Beispiel ungerecht, wenn Menschen mit Ende 20 anfangen zu arbeiten und dann Anfang 60 früher in eine lange Rente gehen, weil ihre Arbeit oder ihr Vermögen es ihnen ermöglicht. Gleichzeitig wissen viele, die mit 17 ihren Job beginnen nicht, wie das reichen soll, wenn sie mit Mitte 60 in Rente gehen. Und dann auch noch statistisch gesehen deutlich kürzere Rente beziehen.“
So dürfen sich die Bürger übereinander aufregen und sollen vergessen, wer denn dazu beigetragen hat, dass sich viele Rentner nach einem langen Arbeitsleben in Armut wiederfinden. Damit der Zwang zur Arbeit auch im Alter nicht aufhört, hat der Finanzminister gleich einen Vorschlag parat: „Ich unterstütze den Vorschlag, dass wir uns bei der Rente viel stärker an den Beitragsjahren orientieren. Dass wir damit aufhören, frühes Ausscheiden zu fördern. Ich finde es viel sinnvoller, längeres Arbeiten zu fördern.“ Womit klargestellt ist, wozu die Gerechtigkeitsfrage taugt: Alle sollen mehr und länger arbeiten.
Mit seiner Grundsatzrede denkt der Finanzminister und SPD-Vorsitzende natürlich im großen Rahmen, so will er nicht nur den Zwang zur Arbeit steigern, sondern Arbeitsverhältnisse unsicherer machen – und das als eine Dienstleistung für Kapitalisten und Arbeitnehmer: „Wir sehen aktuell, dass viele Arbeitgeber davor zurückschrecken, neue Leute einzustellen. Das hängt einerseits mit der Unsicherheit durch die Krisenjahre zusammen. Aber bei dieser Zurückhaltung geht es auch um ein strukturelles Problem. Gerade Unternehmen, die in Investitionen investieren, gehen ein hohes finanzielles Risiko ein. Hier könnte ich mir vorstellen, dass wir bei Start-Ups, verlängerte Befristungsmöglichkeiten schaffen. Mit dem Ziel, dass sich Unternehmen trauen, in einer Phase der Unsicherheit, mehr Menschen einzustellen.“ Wird sonst immer darauf verwiesen, dass die Gewinne den Unternehmen deshalb zustehen, weil sie das Risiko tragen, macht der Minister hier deutlich, wer es zu tragen hat: Damit Unternehmen ihr Risiko minimieren können, sollen es diejenigen tragen, die von ihrer Arbeit leben müssen und von der Kalkulation der Unternehmen abhängig sind.
Wenn Klingbeil dann einschränkt: „Wir werden uns nicht allein über niedrigere Kosten oder billigere Arbeitskräfte in der weltweiten Konkurrenz behaupten.“ So bedeutet dies nicht, dass er deshalb auf die Verbilligung von Arbeit verzichten will. Mit all diesen Maßnahmen will er die Grundlage schaffen, dass Deutschland seine Konkurrenzsituation in der Welt verbessert. Das wirkt zwar im Einzelnen etwas lächerlich angesichts einer Lage, in der die Nation durch den Krieg gegen Russland ihre billige Energiebasis verloren und damit ihre Wettbewerbssituation nicht nur gegenüber China verschlechtert hat; zudem als ehemaliger Exportweltmeister durch die Zollpolitik des US-Präsidenten um weitere Marktvorteile gebracht worden ist. Diese Nachteile kann die weitere Verarmung der Bevölkerung im Lande nicht einfach ausgleichen. Dennoch ist sich der Vizekanzler mit dem Kanzler darin einig, dass dies die unabdingbare Grundlage darstellt.
„Wann wir schreiten Seit an Seit … Mit uns zieht die neue Zeit“
(ehem. Parteilied der SPD, Hermann Claudius, erst SPD, dann NSDAP, 1914)
Opfer will der Vizekanzler den Bürgern nicht ersparen, die sozialdemokratische Qualität der Politik soll darin bestehen, dass sie gerecht verteilt werden. Daher hält er sich nicht mit Kritik an deutschen Unternehmen zurück: „Wenn beispielsweise führende Autokonzerne die Produktion von Batterien nach China auslagern oder deutsche Konzerne neue Fabriken ausschließlich in Osteuropa bauen, dann frage ich mich: Wo ist der deutsche Standortpatriotismus geblieben?“ Eine seltsame Kritik, haben doch doch die Politiker alles dafür getan, dass deutsche Unternehmen möglichst die ganze Welt als Anlagesphäre und Absatzmarkt für sich nutzen können. Damit deutsche Firmen im großen Stil auf billige osteuropäische Arbeitskräfte zugreifen konnten, mussten diese Länder mit Hilfe Deutschlands in die EU geholt werden. Angesichts der neuen Weltmarktkonkurrenz – ohne billige Energiebasis sowie mit Kriegskosten und Zöllen belastet – sollen nun andere Maßstäbe gelten, jetzt steht alles unter strategischem Vorbehalt. Schließlich gehen deutsche Politiker fest davon aus, dass in Zukunft die aufgerüstete deutsche Militärmacht mit ihren Ansprüchen auf Widerstand stoßen wird und der Handel unter diesem Vorbehalt stattfindet.
Angesichts dieser schwierigen Weltlage gilt der Einsatz des führenden Sozialdemokraten ganz den kleinen Leuten: „Ich habe in den vergangenen Tagen drei Dinge vorgeschlagen, um die Preise zu senken: Erstens sollten wir die Übergewinne der Energiekonzerne abschöpfen. Zweitens werbe ich für verbindliche Preisgrenzen, die vorgegeben werden. Unsere Nachbarländer, zum Beispiel Luxemburg, machen vor, wie das geht. Drittens, will ich gezielt abgeschöpfte Gewinne an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben – etwa durch Entlastung bei den Mobilitätskosten oder durch befristete Senkung der Energiesteuer.“
Bei diesen Vorschlägen müssten die Bürger doch ein Deja-vu-Erlebnis haben. Gab es das nicht alles schon einmal? Scheiterte nicht die Abschöpfung der Übergewinnsteuer an der Unmöglichkeit, zwischen Gewinn und Übergewinn zu unterscheiden? Und wurde nicht diese Steueridee deshalb fallen gelassen? Aber egal: Politiker werben eben einfach für eine Lösung, auch und gerade dann, wenn sie davon ausgehen können, dass ihr Werben beim Regierungspartner auf Widerstand stößt und die Idee nicht umgesetzt wird. Dann kann man sich das Bemühen ans Revers heften! Die Rückgabe zusätzlicher Staatseinnahmen an die Bürger gab es als Versprechen auch schon mal, so bei der CO2-Abgabe, die nicht Steuer heißen durfte, aber genauso erhoben wird – eine Rückgabe fand hier nie statt.
„Der Staat muss seine Kraft dafür einsetzen, dass Reformen zu mehr Gerechtigkeit führen. Soziale Gerechtigkeit ist in dieser Zeit kein ‚nice to have‘. Es ist Teil eines starken Landes mit einer robusten, krisenfesten Gesellschaft. Gerechte Gesellschaften behaupten sich stärker gegen die Feinde der Demokratie und sind wirtschaftlich erfolgreicher.“ Gerechtigkeit bemisst sich demnach daran, inwieweit sie den Staat stabilisiert. Und in einem Land, in dem sich die Bürger alles bieten lassen, brauchen sich Politiker über ihr Fußvolk nur sehr eingeschränkt Gedanken machen: „Hohe Inflation hat zwischen 2021 und 2023 zu massiven Reallohnverlusten geführt. Lediglich während der Weimarer Republik oder unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg hat es massivere Einbußen gegeben.“
Damit will der SPD-Vorsitzende keineswegs Selbstkritik üben, schließlich haben er und seine Partei kräftig an diesem Ergebnis mitgewirkt. Auch will er damit nicht gesagt haben, die Beschäftigten sollten nun für höhere Löhne streiken. Seine Sorge gilt den falschen Kreuzchen, die die Bürger bei den nächsten Wahlen machen könnten. Deshalb will er in puncto Nationalismus die AfD übertreffen: „Wer jeden Tag früh aufsteht und am Ende des Monats trotzdem nicht weiterkommt – der hat nicht versagt. Das System funktioniert so nicht mehr.“ Und deshalb gilt es die anzuprangern, die sich nicht national-verantwortlich verhalten, auch wenn sich von dieser moralischen Verurteilung die anderen sich nicht mehr kaufen können:
„Und diese Menschen sehen natürlich, wenn Unternehmen sich in Krisen bereichern, wie das jetzt die Ölkonzerne machen. Sie sehen, wenn die globale Kaffeekette ihre Steuerpflicht in eine Steueroase verschiebt und der Bäcker nebenan hier fair Steuern zahlt und die Innenstädte bereichert. Sie sehen, wie krass ungleich Vermögen und Chancen in Deutschland verteilt sind. Und das sich ohne Erbschaft heute kaum jemand mehr den Traum der eigenen vier Wände erfüllen kann.“ Mit einer Kritik am Kapital, dem auch unter SPD-Herrschaft alle steuerlichen Wege bereitet wurden, darf das nicht verwechselt werden. Und in Erinnerung an alte Zeiten, in denen die SPD als Arbeiterpartei galt, gibt der Mann sich fordernd: „Der Alltag muss für alle bezahlbar sein. Es braucht faire Löhne, mehr Tarifbindung und eine gerechte Beteiligung der Beschäftigten an den Gewinnen von Unternehmen. Eine starke Sozialpartnerschaft ist dafür zentral. Wenn Deutschland endlich wieder auf Wachstumskurs kommt, profitieren alle davon.“
Eine seltsame Logik: Hat er doch mit seinen Reformvorschlägen deutlich gemacht, dass die Menschen, die von Arbeit leben müssen, Opfer zu bringen haben, damit die Wirtschaft wächst, jetzt sollen ausgerechnet die Opfer der Politik die Profiteure des Wachstums sein, das beim Privateigentum der anderen Seite stattfindet. „Energiekosten müssen runter. Die Energiekrisen der letzten Jahre sind die Haupttreiber der Inflation. Unter anderem der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energie senkt die Preise.“ So stellt sich einer hin, der mit seinem CO2-Gesetz die Energiepreise mit hochgetrieben hat, um eine Preissenkung zum Sankt-Nimmerleins-Tag in Aussicht zu stellen, wenn dann endlich einmal die Erneuerbaren zu dieser Preissenkung führen sollten.
Doch in diesem Stile kann man munter weiter fordern gegen die negativen Wirkungen, denen man selber den Weg bereitet hat: „Die Mietkosten in den meisten deutschen Städten sind in den letzten Jahren explodiert… Ich will deshalb, dass der Bund zukünftig Wohnungen in großem Stil bauen kann.“ Erst mit der so genannten Mietpreisbremse den Vermietern zehnprozentige Mieterhöhungen zugestehen, um dann die Mieter auf die Zukunft zu vertrösten, in der der Staat vielleicht einmal als Bauträger in Erscheinung tritt – genial!
Auch gegenüber den Reichen tritt er fordernd auf und will dort Gerechtigkeit schaffen – etwa für kleine Erben gegenüber großen. Dabei ist gleichzeitig klar, dass er sich dadurch mehr Einnahmen für den Staat verspricht. Ebenso sollen Steuern für Digitalplattformen wirken. „Und schließlich: Ich verachte Steuerkriminalität.“ Offenbar so sehr, dass es der Staatsanwaltschaft von Seiten der Politik schwer gemacht wird, diese speziellen, mit viel fachlicher Unterstützung arbeitenden Kriminellen zu fassen.
Um dann am Schluss zu dem zu gelangen, was der Kern der ganzen Rede ist: „Unsere Stärke sichert unsere Freiheit. Oder um es runterzubrechen: Stärke ist Freiheit.“ Und in der Tat, Stärke verleiht Politikern Handlungsfreiheit – gegenüber den Bürgern wie gegenüber ausländischen Mächten. Deshalb gilt es auch, Einwände gegenüber diesem hehren Ziel, noch bevor sie erhoben werden, als Unding abzutun: „Jeder Vorschlag, der darauf zielt, den Status Quo zu verändern, führt zu einem Aufschrei und wird weg lobbyiert. Wahrscheinlich erlebe ich das gleich schon mit den Vorschlägen aus dieser Rede.“ Und so wirft er sich gleich noch in die Pose des Verfolgten, ausgerechnet von Lobbyisten, deren Macht nur so weit reicht, wie Politiker seines Formats ihnen Gehör schenken und in Gesetze gießen.
So könnte also das Fazit der Rede lauten, ganz im Sinne des Bekenntnisses zur Nation, das am Anfang stand:
„Alles für Deutschland“
Also eben so, wie die Schlagzeile aus dem sozialdemokratischen „Reichsbanner“ vom 26. Dezember 1931 lautete. Den Satz, für den AfD-Mann Höcke mit einer saftigen Geldstrafe belegt wurde, hat zuletzt die Bildzeitung zitiert. Das darf man ja jetzt, wo der sozialdemokratische Ursprung der Losung klargestellt ist. Als Erinnerung an die SPD-Tradition muss das doch erlaubt sein – oder nicht, Herr Staatsanwalt?
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Der Autor:
Suitbert Cechura ist Hochschullehrer für Sozialmedizin im Ruhestand.
Der Beitrag erschien auf https://overton-magazin.de/ und wird mit freundlicher Genehmigung des Autors hier gespiegelt.
Trotz des vorübergehenden Waffenstillstands droht die Aggression der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran 32 Millionen Menschen in 162 Ländern auf der ganzen Welt in Armut zu stürzen, warnte das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) in einer Grundsatzvermerk. Obwohl sich das Risiko auf die Nationen konzentriert, die direkt von dem Konflikt betroffen sind, und auf diejenigen, die von importierter Energie abhängig sind, prognostiziert die Analyse erhebliche langfristige negative Auswirkungen auf die ärmsten Länder, auch auf diejenigen, die am weitesten vom Krieg entfernt sind.
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Die Auswirkungen des Konflikts verlagern sich von einer akuten Phase in eine längere Phase trotz der über zweiwöchigen Feindseligkeitspause. Je länger diese Situation anhält, desto größer ist das Risiko eines beschleunigten Anstiegs der Armut in den am stärksten gefährdeten Ländern, einschließlich derjenigen im Golf, Asien, Subsahara-Afrika und kleinen Inselentwicklungsstaaten.
„Für diese Länder erzwingt die Krise unmögliche Kompromisse zwischen der Stabilisierung der Preise heute und der Finanzierung von Gesundheit, Bildung und Arbeitsplätzen morgen“, sagte UNDP-Administrator Alexander De Croo.
Hinzu kommt eine weitere Prognose des UN-Welternährungsprogramms (WFP): Wenn der Krieg bis Juni anhält und die Ölpreise hoch bleiben, könnten bis zu 45 Millionen weitere Menschen im Jahr 2026 mit akuter Ernährungsunsicherheit konfrontiert werden, was die globale Gesamtzahl über das aktuelle Rekordniveau von 673 Millionen erhöht.
Nach Angaben der in Rom ansässigen Organisation setzt die Schließung der Straße Lieferketten und humanitäre Operationen an den Rand der schwerwiegendsten Störungen seit der COVID-19-Pandemie, als beispiellose Störungen auftraten, einschließlich Grenzschließungen, des Zusammenbruchs des Flugverkehrs und der Lähmung der Lieferketten.
Diese kritische Situation erklärt sich zunächst durch den geografischen Raum, in dem die US-israelische Aggression gegen die Islamische Republik stattfindet, ein Nervenzentrum einer wichtigen Energiequelle wie Öl, mit Auswirkungen auf die ganze Welt.
Der Ölpreis wirkt sich auf die ganze Welt aus, und natürlich betrifft er die Länder, die am meisten davon abhängen, sowie auf Länder mit niedrigerem Einkommen oder weniger Entwicklung. Denn wenn der Rohölpreis steigt, müssen diese Nationen den Anstieg auf die lokalen Kosten und Preise weiterleiten, was sich auf den Lebensstandard und die Einkommenskapazität der Menschen auswirkt. Darüber hinaus wirkt sich Öl auf andere Kosten und daraus gewonnene Produkte aus, die sich auch auf das tägliche Leben vieler Menschen auswirken.
Fortgeschrittene Länder sind ebenfalls von diesen Schwankungen betroffen. Sie haben jedoch in der Regel die Mittel, um mit Preiserhöhungen fertig zu werden und liefern sich weiterhin selbst, auch wenn die Erhöhungen sehr hoch sind. Fortgeschrittene Länder haben in der Regel die Ressourcen zu zahlen, Fremdwährung zu kaufen, um höhere Kosten ohne Probleme zu bewältigen, oder in Fremdwährung zu leihen, wenn Unternehmen es zum Beispiel verlangen, die teuersten Inputs zu erwerben.
Die Schließung der Straße von Hormus wirkt sich auf den Warenfluss aus, insbesondere auf den Transit von Kohlenwasserstoffen, eine wesentliche Ressource nicht nur für den Transport von Gütern, sondern auch für die Produktion und den Verbrauch von Energie überall auf der Welt. Wenn die Produktion auf diese Weise getroffen wird und eine Ware, die so wichtig ist wie Kohlenwasserstoffe, teurer wird, hat nicht nur Auswirkungen auf den Preis dieser Ware, sondern auch den Preis aller Waren, sei es aufgrund der Produktion selbst oder der Transportkosten.
Dazu zwingt die logistische Komplikation, die sich aus der Schließung der Meerenge ergibt, eine Erhöhung der Kosten für die Versicherung für den Transit dieser Meere oder für die Suche nach alternativen Routen, um verschiedene Ziele auf dem Seeweg zu erreichen, was sie noch teurer macht. Die Kosten für die Beförderung von Beihilfen sind bisher um 18 % gestiegen, was höhere Preise für Lebensmittel und andere Notwendigkeiten bedeutet.
Ein weiterer Faktor, der den Menschen schadet, ist die Preisspekulation. Wenn US-Präsident Donald Trump etwas über die soziale Wahrheit ankündigt, verursacht dies Schwankungen der Kohlenwasserstoffpreise, die Spekulationen und Gewinne für einige Gruppen auslösen können, die von dem Konflikt profitieren.
Im Allgemeinen wird der Kohlenwasserstoffhandel durch Kontrakte durchgeführt, die einen Preis für einen bestimmten Zeitraum festlegen. Dies liegt daran, dass Preisschwankungen in Rohstoffen wie Öl inhärent sind. Effektiv vereinbaren die Ölunternehmen einen bestimmten Preis und machen darauf aufbauend ihre Gewinnprognosen.
Wenn also Ereignisse wie die Schließung der Straße von Hormus eintreten, erwirtschaften diese Unternehmen, insbesondere die Vermittler, zusätzliche Gewinne – sie haben bereits einen Preis vereinbart, und die Erhöhung rechtfertigt die Erhöhung des Preises des Produkts für den Endverbraucher. Es ist der gewöhnliche Mensch, der am Ende zahlt, entweder direkt durch höhere Kohlenwasserstoffkosten oder indirekt durch höhere Preise für Waren.
Darüber hinaus sind einige Waren viel empfindlicher auf Preisschwankungen, wie Lebensmittel und Grundprodukte, die tendenziell um viel mehr zunehmen und wieder Menschen mit niedrigem Einkommen am härtesten treffen.
Zwischen 20 und 45 Prozent der Exporte von wichtigen Agrar- und Lebensmitteleinträgen hängen von der Seepassage durch die Straße von Hormus ab. Wenn die Landwirte weniger Inputs verwenden, werden die Erträge bis Ende 2026 und Anfang 2027 niedriger sein, was zu höheren Rohstoffpreisen und Nahrungsmittelinflation für die nächsten Jahre führen könnte, so die UN.
Angesichts dieser schwerwiegenden negativen Ereignisse könnten die Fortschritte, die weniger Industrieländer trotz struktureller Schwierigkeiten erzielt haben, verloren gehen, und auch heute noch sind viele dieser Volkswirtschaften auf zwei Variablen angewiesen, um Ressourcen und Devisen zu erhalten: Entweder kommt eine große Menge ausländischer Investitionen an, um ihre Ressourcen zu nutzen oder Primärgüter zu exportieren.
Der Nachteil in beiden Fällen, vor allem die Abhängigkeit von Primärgütern, besteht jedoch darin, dass diese von den internationalen Preisen abhängen, was bedeutet, dass Sie bei steigenden Preisen gut abschneiden, ohne dass ein Strukturwandel erforderlich ist.
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Ahmed Adel ist ein in Kairo ansässiger Geopolitik- und Politikökonome. Er schreibt regelmäßig für Global Research.
Schaut man sich die Fakten an, so kann man sich des Verdachts nicht entziehen, dass der Irankrieg nicht nur zum grössten militärischen Fiasko in der kurzen Geschichte der USA wird, sondern die USA vom Thron des Hegemonen stossen wird. – Ein Gedankenspiel mit Fakten.
Bereits in meinem letzten Artikel («Irankrieg: Frieden mit den USA ist eine Farce, eine Fata Morgana» habe ich zum Ausdruck gebracht, dass das wohl nichts bringen wird – leider. Die Israelis morden weiter, sowohl in Gaza als auch im Libanon und brechen damit eine der vom Iran gestellten Bedingungen für einen Frieden. Trump verkündet eine Seeblockade – ein weiteres Kriegsverbrechen, das den Namen «Piraterie» trägt. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Teilpause bald zu Ende sein wird und können somit bereits jetzt Gedanken des Untergangs spielen lassen. Auch der soeben ausgerufene Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon ist eine Farce, so wie die Öffnung der Strasse von Hormuz, die am Samstag bereits wieder geschlossen wurde.
Den Titel des vorliegenden Artikels habe ich an Frank Capra angelehnt, welcher das US-Propaganda-Epos «Why we fight» von 1942-1945 produzierte.
Die USA gewannen den 2. Weltkrieg mit viel Propaganda und im Vergleich homöopathischen Portionen von Blut: Die Russen investierten das Blut, die Amerikaner schneiderten ein Selbstbild, das jenem Teil der Welt, den wir heute Kollektiven Westen nennen, mit mit großem Aufwand injiziert wurde. Die Zutaten für das grossartige Image-Menü waren militärische Unbesiegbarkeit, Reichtum, Anstand und Garant für Freiheit und Demokratie. Den Zweiten Weltkrieg gewannen die Amerikaner somit vor allem durch Propaganda und schafften es, dieses Bild bis vor kurzem am Leben zu erhalten, obwohl ein auch nur kursorischer Blick auf die Fakten seit 1945 ein komplett anderes Bild zeigt. Heute wird der Weltöffentlichkeit offenbar, dass alle Ingredienzen, welche die Basis der Weltherrschaft bildeten, heute keine Entsprechung in der Realität mehr finden.
In diesem Artikel zeigen wir das auf, was in den USA von sehr wenigen gesehen werden möchte: Fakten, die dazu führen könnten, dass die Vereinigten Staaten all das verlieren, an das sie selbst gerne glauben und das ihnen die Selbstsicherheit gibt, die Grössten zu sein.
Die Informationslage wird immer schwieriger. War es früher den Geheimdiensten vorbehalten, brandschwarz zu lügen, scheint diese Strategie nun von vielen Politikern übernommen worden zu sein. Jede Meldung kann wahr sein oder auch nicht. Wir wägen alle Informationen sorgfältig ab. Dennoch ist es möglich, dass Fehler passieren.
Glaubwürdigkeit der USA leidet
Bereits im letzten Juni verfasste ich einen Artikel («Diplomatie auf dem Totenbett – vom Friedenspräsidenten zum Kriegstreiber»), der sich mit der Glaubwürdigkeit der USA beschäftigte. Dabei ging es ums Renommee der USA als internationaler Gesprächspartner auf diplomatischer Ebene. Zu diesem Zeitpunkt war das Vertrauen der Amerikaner in ihre Regierung noch vergleichsweise hoch. Die Stimmung ist jedoch inzwischen auch innerhalb der Vereinigten Staaten am Kippen.
Ich lese viel und blättere durch X und Telegram, nicht nur um Fakten zu finden, sondern auch um die Stimmung einzufangen. Es ist auffallend, dass seit dem Kriegsbeginn am 28. Februar in den Vereinigten Staaten Ereignisse und Geschichten thematisiert und hinterfragt werden, die von der amerikanischen Regierung als Fakten verkauft wurden und werden. Allerdings sind diese Fakten mit Löchern durchsetzt wie ein Schweizer Käse. Einige Beispiele: Dass JFK nicht von Oswald als lonely wolf ermordet wurde, erkennt man bereits nach kurzem Forschen. Die Berichte verdichten sich, dass Israel seine Finger im Spiel hatte. Kennedy habe die israelische Atombombe verhindern wollen. Dieses Unterfangen sei von den Israelis durch seine Ermordung, selbstverständlich im harmonischen Zusammenspiel mit der CIA, verhindert worden. Weiter feiern die Amerikaner gegenwärtig die Mondumrundung als wenn dies knapp 60 Jahre nach der Mondlandung eine grosse Leistung wäre. Das ist es nur dann, falls man gar nie auf dem Mond war. Die Theorien – nicht «Verschwörungstheorien» – über die erwähnten Vorkommnisse tönen oft einleuchtender als die offiziellen Versionen. Ich habe bezüglich dieser Theorien persönliche Meinungen, die jedoch nicht wichtig ist, da ich nicht 100% sicher bin. Fakt ist, dass grossen Narrativen der USA immer weniger Glauben geschenkt werden, auch in den USA. Man traut der eigenen Regierung nicht mehr.
Als der Anschlag vom 7. Oktober 2023 durch die Medien geschleust wurde, waren wir äusserst skeptisch. Dieser Anschlag fügte sich passgenau in die Wünsche Israels. Ein Geschenk des Himmels als Rechtfertigung für den Beginn eines industriellen Genozids, der seither für alle gut sichtbar abläuft. Blutbäder als Rechtfertigung für noch grössere Blutbäder. Wir entschieden uns, abzuwarten und verfassten einen Dreiteiler über Blutbäder (Teil 1, Teil 2, Teil 3). Darin hinterfragten wir das offizielle Narrativ von Hiroshima und Nagasaki, betrachteten die Gesellschaft vor und nach 9/11, die Strategie der USA («Rebuilding Americas’ Defenses»), die offen einen «Pearl-Harbor-Moment» herbeisehnte; um die amerikanische Bevölkerung zum Krieg bewegen zu können. Schliesslich stellten wir 9/11 in Frage, bzw. die offizielle Version dieses Blutbades, das so, wie von der amerikanischen Regierung erzählt, auf keinen Fall so ablaufen konnte.
Die Entwicklung des internationalen sowie des innerstaatlichen Misstrauens ist eine natürliche: Wenn der Punkt erreicht ist, dass man einer Seite einfach nicht mehr traut, so gräbt man alte Geschichten aus und überprüft diese – das ist menschlich; so laufen viele Ehescheidungen ab. Wir werden noch über viel Handfesteres zu sprechen haben, wie es scheint. Das Hinterfragen ist von der amerikanischen Regierung und deren Medien nicht mehr aufzuhalten, dem Internet sei Dank. Die gegenwärtig von Regierungen und Tech-Konzernen unternommenen enormen Bemühungen zur Regulierung desselben darf man durchaus auch in diesem Zusammenhang sehr, sehr kritisch betrachten.
Welche Interessen verfolgen die USA?
Trump hat in den letzten Wochen bewiesen, dass sich sein Niveau dort bewegt, wo sich Menschen normalerweise nicht mehr bereit erklären, eine Kommunikation aufrechtzuerhalten. Aber er ist der Präsident der Vereinigten Staaten und solange niemand die Notbremse zieht und diesen Mann aus dem Verkehr, solange muss die Welt mit ihm leben und kommunizieren.
Viele Analysten behaupten, dass Trump der Befehlsempfänger Netanyahus bzw. der Zionisten sei. Dass Vance offensichtlich nach den gescheiterten Verhandlungen in Islamabad an Netanyahu rapportierte, gibt dieser These kräftigen Aufwind. Weiterer Aufwind für diese These sind Aussagen von Netanyahu, er sei es, der entscheide, wann der Krieg mit dem Iran vorüber ist und wann nicht.
Schaut man sich jedoch die Langzeitstrategie der USA an, so fallen zwei wichtige Elemente auf: Vor einem Vierteljahrhundert war es das Ziel der USA, in fünf Jahren sieben Länder anzugreifen und das letzte Land auf der Liste war der Iran. Das war der deep state-Plan der Neocons. Weiter ist interessant, dass der Iran eines der wichtigsten strategischen Länder für China und Russland ist; nicht nur der Rohstoffe wegen, sondern auch auf Grund der strategischen Lage dieses Riesenlandes und der das Land kreuzenden strategischen Transportwege: Einerseits der geplante Nord-Süd-Korridor, der Russland mit Indien unter Umgehung des Suez-Kanals verbinden wird.
Auf der anderen Seite die von China finanzierte und fertiggestellte Ost-West-Eisenbahnverbindung von China zu den iranischen Häfen und weiter in Richtung Nahost und Europa. Genau diese Eisenbahnlinie griffen die Israelis gemeinsam mit den Amerikanern im Süden des Iran an, als sie sich daran machten, Brücken und andere Infrastruktur zu zerstören.
Die Amerikaner denken immer im Schema des Hegemonen, sprechen zwar von Multipolarität, meinen jedoch nur eine Variante unter amerikanischer Führung, da sie selber an der von ihnen geschaffenen Hegemonie festhalten wollen, was dem Sinn der Multipolarität in seinem Kern widerspricht. Aus der Sicht des Hegemonen ist der grösste Gegner der vermeintlich nächste Hegemon, China und nicht etwa BRICS als multipolare Organisation. Und genau so gehen die USA auch vor. Der Iran ist für die Amerikaner nur eine Zwischenstation, wenn auch eine sehr wichtige. Ein Land, das die Amerikaner vereinnahmen wollen, wie schon Afghanistan, Irak, Syrien, Lybien, Libanon, Somalia und Sudan. Falls sie das betreffende Land nicht kontrollieren und ausbeuten können, so zerstören sie es und wenden sich dem nächsten Kandidaten zu. Diese Strategie endet immer zwingend und ausschliesslich in der Zerstörung der betroffenen Länder. Die USA haben es nie geschafft, aus einem Zielland eine einträgliche Kolonie zu formen. . Das – also die Unfähigkeit, «echte» Kolonien zu schaffen – ist den Amerikanern aber offensichtlich einerlei, denn sonst hätten sie ihre Strategie geändert, was sie seit 1945 nie getan haben.
Einer der gescheitesten geopolitischen Analysten, Brian Berletic, der in Thailand lebt, weist immer wieder darauf hin, dass China das Hauptziel der USA sei. Im Zusammenhang mit dem Vorgehen der USA gegenüber Venezuela und dem Iran zeigt er überzeugend auf, dass es beim Iran-Konflikt vor allem um China geht, konkret China von seinen Energielieferanten abzuschneiden.
Die USA schnitten China vom Energiestrang Venezuelas ab und jetzt von der Golfregion; nächste Station: Malakka. Dessen sind sich die Chinesen und auch die Russen bewusst. Anlässlich seines jüngsten Besuches in Peking sagte der russische Aussenminister Lawrow Präsident Xi folgendes:
„Russia can certainly fill the resource gap that has arisen in Chinaand other countries interested in working with us on an equal and mutually beneficial basis,“
Ich kenne die genauen Zahlen nicht, aber gehe davon aus, dass Russland die beiden Energiedefizite, die sich aus Venezuela und Hormuz ergeben, problemlos wird abdecken können – möglicherweise auch auf Kosten von Europa, das trotz Blick in den Abgrund eine erfrischende Selbstsicherheit zu Markte trägt. Frau von der Leyen verkauft ihr Sparprogramm – für Untertanen, nicht für die Elite – indem sie vorträgt, die billigste Energie sei jene, die nicht verbraucht würde.
Berletics überzeugende Argumente weichen die Theorie der kompletten Abhängigkeit der USA von Israel auf. Er geht davon aus – und belegt das immer wieder anhand von Zahlen und teils jahrzehntealten amerikanischen Strategie-Dokumenten – dass die USA Israel steuern. Ich habe bereits früher argumentiert, dass die Interdependenzen USA-Israel gar nicht so wichtig sind, da diese beiden Mächte – wo immer ihr Endziel liegen mag – gegenwärtig am gleichen Strang ziehen und voneinander abhängig sind. Israel ist von den USA betreffend Geld, Waffen und Logistik abhängig, die Amerikaner durch finanzielle Verstrickungen untereinander. Mit hoher Wahrscheinlichkeit «befördern» die Israelis die amerikanischen «Bindungen» an das zionistische Projekt durch massive Erpressung und machen somit Entscheidungsträger «führbar».
Um die Frage beantworten zu können, wessen Interessen die USA tatsächlich verfolgen, muss man zwischen den Interessen der USA und Trumps wohlweislich unterscheiden. Trump ist ein kompletter Narziss und Psychopath. Er schert sich keinen Deut um andere; sein Agieren weist darauf hin, dass ihn selbst das Schicksal der USA nicht interessiert: Er denkt nur an sich selbst, was in den letzten Tagen Blüten trieb, die einem den Atem rauben, oder besser: abschnüren.
Alle Sicherungen durchgebrannt – dieses Bild hat Trump tatsächlich publiziert
Trump scheint auch seines Intellekts inzwischen komplett verlustig gegangen zu sein. Beispiel: Nachdem er durch den Genozid an den Palästinensern und den Überfall auf den Iran bereits die Muslime (31,5% der Weltbevölkerung) gegen sich aufgebracht hatte, schaffte er es innert 24 Stunden mit seinen Papstaussagen weitere 31,5% der Weltbevölkerung gegen sich aufzubringen. Selbst europäische Speichellecker beginnen Mühe zu bekunden.
Sieht man von der irren Kommunikation der amerikanischen Regierung ab und konzentriert sich auf das, was sich abspielt, so kann man sehr wohl argumentieren, dass die USA ihren strategischen Interessen folgen und der Westentaschenhitler in Tel Aviv schlussendlich auch nur ein Instrument des deep states ist.
Erreichbarkeit der amerikanischen Ziele
Zerstörung des Irans
Wenn es um den Iran geht, ziehen die USA und Israel am gleichen Strick, wenn auch nicht genau in die gleiche Richtung. Die USA wollen die Chinesen vom Golf-Öl abschneiden. Die Israelis setzen wie Hitler und seine Kumpane jedes Mittel ein – sehr gerne Genozid als einer der Hauptingredienzien – um ihre Expansionswünsche zu realisieren. Ihnen geht es um die Unterwerfung Westasiens. Iran ist der Stein im Weg zu diesem Ziel, denn solange der Iran in einer gut organisierten und bewaffneten Form als Nation besteht, ist der Traum von Grossisrael für Netanyahu nicht umzusetzen. Das weiss er seit 40 Jahren und arbeitet daran. Der Iran macht Israel und den USA dann einen Strich durch die Rechnung, falls er überlebt, was er bereits getan hat. Obwohl die Schäden an Menschen und Infrastruktur bitter sind, hat Professor Marandi in verschiedenen Interviews bemerkt, dass man die Schäden in Teheran kennen müsse, um diese zu sehen, was nicht heissen soll, dass der Iran durch diesen Krieg nicht leide.
Im Gegensatz zu den USA riskieren die Israelis bei diesem Unterfangen ihre eigene Existenz. Es scheint jedoch, dass sich die Israelis in ihrer Überheblichkeit noch nicht mit dem diesem Risiko befasst haben, obwohl die Schäden vermutlich horrend sind. In Israel herrscht komplette Zensur bezüglich Schäden – es drohen fünf Jahre Gefängnis für negative Publikationen. Wie viele Israelis das Land seit Kriegsbeginn verlassen haben, ist schwer abzuschätzen, denn auch hier werden die Zahlen von Israel getürkt, um keine Panik aufkommen zu lassen. Auf jeden Fall dürften dies Hundertausende sein, die sich etwa nach Griechenland und Zypern absetzen, sehr zur Freude der dortigen Bewohner, denen wohl bereits böses schwant.
Es ist militärische Logik, dass das kleine Israel im Falle weiterer Angriffe durch den Iran tatsächlich Gefahr läuft, komplett zerstört zu werden. Die Überlebenschancen Israels stehen auf jeden Fall in keinem gesunden Verhältnis zu jenen des Iran.
Schwächung Chinas
Der Angriff der USA auf den Iran ist auch ein klarer Angriff auf die geopolitischen Interessen Chinas und die Chinesen haben sich seit Langem vorbereitet. Zum einen haben sie ihre Energielogistik im großen Stil diversifiziert. Viele Pipelines und Schiffsrouten führen nach China. Es darf somit bezweifelt werden, dass die USA tatsächlich in der Lage sind, China energetisch zu strangulieren. Die Nachrichten dieser Tage aus Peking sollten den USA die Realitäten vor Augen führen: Russland ist in der Lage, die Energielücke der Chinesen zu füllen. Diese Aussage kommt von Herrn Lawrow und nicht von Herrn Trump oder einem Herrn Bessent – das macht bezüglich Glaubwürdigkeit einen grossen Unterschied.
Für die Chinesen und die Russen ist der Iran als Verbündeter und Mitglied von BRICS und der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) essentiell und die Langzeitstrategen in Peking werden den Iran voll unterstützen – im Notfall wohl auch militärisch, was die Welt jedoch in den 3. Weltkrieg führen würde. Ich gehe daher davon aus, dass die Chinesen die Iraner nicht nur mit Logistik, sondern auch mit Waffen unterstützen. Der Umstand, dass China in seiner Kommunikation zurückhaltend ist, ist kein Hinweis dafür, dass es nicht geschieht.
Schwächung Russlands
Ein Machtwechsel in Teheran im Sinne der USA wäre nicht nur für China, sondern auch für Russland eine Katastrophe gewesen. BRICS wäre erheblich beschädigt, der Nord-Süd- und der Ost-West-Korridor Geschichte und das Renommee von Russland als Schutzmacht schwer angeschlagen.
Da der Plan der USA nicht aufgeht, zieht Russland – unbeabsichtigt – viele Vorteile aus diesem Konflikt:
Erstens, die Welt schaut auf den illegalen Angriff auf den Iran und fragt sich, was den Russen hinsichtlich der Militäroperation in der Ukraine tatsächlich vorgeworfen werden kann. Der Krieg in der Ukraine geht weiter und die Russen machen Fortschritte, langsam, aber stetig, wie dies seit Kriegsanfang geht. Im letzten Gefallenenaustausch lag das Verhältnis bei 1:25, was in etwa der Verlustverteilung entspricht. Das ist keine Überraschung. Den unter Zwang in die Armee gepressten Ukrainern stehen gutbezahlte und motivierte Russen entgegen.
Zweitens, der Ölpreis der russischen Sorte Ural, stieg seit Kriegsbeginn auf über USD 120.-pro Barrel. Auch ein Hinweis dafür, dass die «offiziellen» Ölpreise falsch sind.
Dies wird auch vom Saudischen Finanzminister bestätigt. Er sagte: Sie sehen USD 90.- auf dem Bildschirm, viel Glück zu diesem Preis tatsächlich Öl zu kaufen; der tatsächliche Preis liegt zwischen USD 120.- und 160.- pro Barrel.
Bezüglich Russland wird der – bis jetzt – verdoppelte Ölpreis einen grossen Einfluss auf das Budget Russlands haben. Gemäss Centre for Resarch on Energy and Clean Air exportierte Russland im März 7,1 Millionen Barrel Öl – das spülte USD 426 Millionen zusätzlich in die Kassen Russlands. Das ist ein grosser Vorteil für Russland und ich gehe davon aus, dass der Ölpreis weiter steigen wird.
Dazu kommt, dass das US-Finanzministerium gerade eine neue Lizenz erteilt hat, die weitere Transaktionen für russische Öllieferungen erlaubt – trotz früherer Versprechen, diese Tür zu schließen.
Drittens, die Amerikaner lassen die bellizistischen Europäer, die sich auf einen Krieg mit Russland einstellen, im Stich. Die Existenz der NATO hängt an einem seidenen Faden und ohne die USA stellt die NATO bzw. Europa eine bedeutend geringere Gefahr für Russland dar.
Unbemerkt von den meisten Beobachtern publizierte das russische Verteidigungsministerium am 15. April eine Meldung, in der Drohnenproduktionsstätten der Ukraine in Europa mit Angabe der Adressen als mögliche Ziele Russlands definiert werden. Hier ein Ausschnitt aus der Meldung:
«Es ist geplant, die Produktion von Drohnen für das Kiewer Regime erheblich zu steigern, indem die Mittel für „ukrainische“ und „gemeinsame“ Unternehmen, die Kampfdrohnen und deren Komponenten auf dem Gebiet der europäischen Länder herstellen, aufgestockt werden.
Wir halten diese Entscheidung für einen bewussten Schritt, der zu einer drastischen Eskalation der militärischen und politischen Lage auf dem gesamten europäischen Kontinent führt und diese Länder schleichend in ein strategisches Hinterland der Ukraine verwandelt.
Die Umsetzung der vom Kiewer Regime behaupteten Szenarien von Terroranschlägen gegen Russland durch die angeblichen ukrainischen Drohnen führt zu unvorhersehbaren Folgen.
Anstatt die Sicherheit der europäischen Staaten zu stärken, werden diese durch das Vorgehen der europäischen Staats- und Regierungschefs zunehmend in den Krieg mit Russland hineingezogen.
Die europäische Öffentlichkeit sollte nicht nur die Gründe für die Bedrohung ihrer Sicherheit genau kennen, sondern auch die Adressen und Standorte der „ukrainischen“ und „gemeinsamen“ Unternehmen, die in ihren Ländern Drohnen und deren Komponenten für die Ukraine herstellen.»
[Adressliste]
Verteidigungsministerium der Russischen Föderation, 16. April 2026
Russland hat sich bis jetzt mit Angriffen gegen ukrainische Ziele ausserhalb der Ukraine zurückgehalten, was in Russland grosse Diskussionen hervorrief. Viele Stimmen – auch in Talkshows im russischen Fernsehen – fordern eine härtere Gangart gegenüber Europa. Die Regierung hat sich bis dato jedoch grosse Zurückhaltung auferlegt. Dies wurde – unter anderem von Gilbert Doctorow als Schwäche ausgelegt. Er verstieg sich sogar zu Aussagen, dass Putin aufgrund seiner Schwächen in Russland gehasst werde und ausgewechselt werden müsse. Im Gegensatz zu Präsident Putin überlegte sich Doctorow nicht, was die Konsequenzen einer solchen Eskalation wären. Die legalistischen Russen scheinen jetzt eine Kursänderung vorgenommen zu haben: Sie stellen nun ganz offiziell einen Zusammenhang der fortdauernden Drohnenangriffe der Ukraine mit den für die Ukraine produzierten Drohnen in Europa her. Der Zeitpunkt überrascht nicht. Was könnten die Europäer tun, falls diese Produktionsstätten in Europa angegriffen würden? – Nicht viel, eine Steigerung der Russophobie in Europa ist nicht mehr möglich, da haben Merz, von der Leyen und Kallas tatsächlich ganze Arbeit abgeliefert. Da bleibt wohl nur noch heulen, denn ich schliesse aus, dass die Amerikaner den Europäern zu Hilfe eilen würden.
Geopolitisch und auch wirtschaftlich wird Russland somit kurz- und mittelfristig wohl nicht geschwächt, sondern gestärkt.
Motivation zu Gewinnen
Der zu zahlende Preis für den Iran wird hoch sein, aber für den Iran ist dies nicht einfach ein Krieg in einer langen Reihe von Kriegen wie für Israel und die USA. Es ist der existentielle Kampf ums Überleben. Das bringt den Iranern einen beachtlichen Motivationsvorteil: Sie kämpfen ums Überleben der Nation, des Landes, einer jahrtausendealten Kultur und Zivilisation. Die Israelis und die Amerikaner hingegen führen einen illegalen Expansionskrieg unter Begehung schwerster Kriegsverbrechen. Das hat einen grossen Einfluss auf die Motivation der betroffenen Soldaten und Bevölkerungen – auf beiden Seiten. Der Iran, Russland und China werden in diesem Konflikt zudem vom Wissen getragen, auf der rechten Seite der Geschichte zu stehen, was von ihren Bevölkerungen mitgetragen wird.
Trump sucht händeringend nach einem Ausweg aus diesem Fiasko, denn vielen Amerikanern wird immer bewusster, dass dieser Krieg nicht in ihrem Interesse, nicht im Interesse der amerikanischen Bevölkerung geführt wird.
Aufrechterhaltung des Hegemonenstatus
Die Hegemonenstellung erreichten die USA 1945: Bretton Woods, 70% der weltweiten Industrieproduktion, 22’000 Tonnen Gold, Kriegsgewinner, gutes Image.
Der wichtigste Faktor ist die Wirtschaftskraft, welche seit dem 2. Weltkrieg in USD-GDP gemessen wurde; eine unglückliche Berechnung, da Verschwendung durch Staaten und Kauf von Waffen darin enthalten sind.
«Wie kann man Hegemon sein, wenn man nicht die Nummer 1 ist?»
Berechnet man das GDP (BIP) kaufkraftbereinigt, d.h. die lokale Kaufkraft der einzelnen Länder berücksichtigend, so haben die USA bereits verloren.
China vor den USA, Russland vor Japan und Deutschland – das sind Zahlen, die man im Westen nicht gerne liest und überheblich in Abrede stellt.
Wie kann man Hegemon sein, wenn man nicht die Nummer 1 ist?
Dazu kommt, dass sich die Militärtechnik und -taktik in einem Maße dermassen geändert haben, dass bislang als selbstverständlich geltende Kräfteverhältnisse durch die Realitäten überholt wurden. Die Amerikaner scheinen militärisch weder gegen die Huthis noch gegen den Iran eine Chance zu haben, da ihre Strategie und Waffenplattformen (z.B. Flugzeugträger) auf längst veralteten Taktiken aus Zeiten des zweiten Weltkriegs beruhen. Man sollte sich keinen Illusionen hingeben, aber die gesamte NATO führte durch die Ukraine als Stellvertreter mit westlichen Waffen über vier Jahre Krieg gegen Russland – und verlor.
Die 22‘000 Tonnen Gold anno 1945 schmolzen offiziell auf etwas über 8‘100 Tonnen zusammen und ob dieser amerikanische Goldschatz tatsächlich noch vorhanden ist und / oder ob er verpfändet oder verleast ist, weiss niemand. Kurz nach seiner Wahl wollte Trump den Goldschatz verifizieren – es blieb bei der Ankündigung.
Schliesslich kommen wir zum grossartigen Image, das sich die USA während des Zweiten Weltkriegs zusammengezimmert hatten: Wieviel davon übrigblieb, haben wir im ersten Teil dieses Artikels erlesen können.
Somit leben die USA auch hier in ihrer vom Leben überholten Vergangenheit und versuchen für alle Welt sichtbar und vergeblich, einen längst abhanden gekommenen Schein aufrecht zu halten.
Kontrolle über Hormuz
Mit dem Kriegsbeginn übernahmen die Iraner die Kontrolle über die Strasse von Hormuz. Sie liessen nur noch Schiffe freundlicher Nationen durch, welche die Ladung in Yuan bezahlt haben mussten, plus eine Mautgebühr von USD 2 Millionen, ebenfalls in Yuan zu entrichten.
Das gefiel den USA gar nicht und vor ein paar Tagen rief Trump die Blockade dieses enorm wichtigen Seeweges durch die USA aus.
Das war eine grosse Ansage, doch mangelte es den Amerikanern bereits zu Beginn an Selbstvertrauen: Anstatt das Rote Meer und Bab el-Mandeb zu durchqueren, umfahren die USS George H.W. Bush und ihre Begleitschiffe – darunter die USS Donald Cook, die USS Mason und die USS Ross – das Kap der Guten Hoffnung. Selbstvertrauen, die Strasse von Hormuz zu kontrollieren, sieht anders aus.
Wer durch die Strasse von Hormuz fährt oder nicht, ist unklar, da die Amerikaner behaupten, dass sie sich durchsetzen und die Iraner verkünden, dass sie die Strasse nach wie vor kontrollieren. Die am Freitag, 17. April verkündete Öffnung und die am Tag danach verkündete Schliessung fördert keine Klarheit, sondern ist ein Hinweis darauf, dass die Amerikaner ihre Finanzmärkte übers Wochenende retten wollten und dies auch taten.
Der Beginn der amerikanischen Aktion war auf jeden Fall ein Desaster. Einem exklusiven Bericht von PressTV zufolge haben die USS Michael Murphy und die USS Frank E. Peterson am Samstag versucht, die strategische Wasserstraße zu passieren. Die Aktion, die zeitlich mit den heiklen Gesprächen zwischen dem Iran und den USA in Islamabad zusammenfiel, wurde als Propagandamaßnahme zur Demonstration von Stärke beschrieben.
Über den internationalen Funk erhielten die Zerstörer ein klares 30-minütiges Ultimatum: Umkehren oder mit einem Angriff rechnen. Trotz kurzen Widerstands, insbesondere von der USS Frank E. Peterson, zog sich die Flotte nach der letzten Warnung sofort zurück. Unterstützungshubschrauber kreisten über der Flotte, während die zivilen Schiffe in der Nähe angewiesen wurden, 10 Meilen Abstand zu den amerikanischen Kriegsschiffen zu halten.
Wir werden wohl bald herausfinden, ob sich dieses amerikanische Abenteuer lohnen wird – ich bezweifle es, denn die Chinesen haben erklärt, dass die Strasse von Hormuz für China offen sei. Ich bezweifle, dass die Amerikaner den Mut haben werden, ein chinesisches oder russisches Schiff zu entern oder auch nur zu belästigen.
Hormuz unwichtig?
Anfänglich behauptet Trump, dass Hormuz unwichtig sei für die USA. Das ist nachweislich falsch, da die USA zwar netto Exporteur ist, aber ca. 40% seines Öls importiert.
Jetzt kommen die Stimmen, dass diese Importe alle aus Kanada und Mexico stammen, was ebenfalls nur die halbe Wahrheit ist. Gemäss U.S. Energie-Informations-Verwaltung (EIA) importierten die USA im Januar 2026 25 Millionen Barrel Rohöl und weitere Produkte allein aus dem Persischen Golf.
Netto-Exporteur heisst somit für sich allein nicht viel, denn es gibt weit über hundert verschiedene Sorten Öl. Das ist wie mit Wein; niemand bestellt Wein im Restaurant, sondern eine bestimmte Sorte und Marke.
Somit veranstaltet Trump auch bezüglich dieses Themas eine Märchenstunde, die spätestens in dem Moment aufflog, als er forderte den «f…cking straight» zu öffnen.
Es geht bei Hormuz jedoch um weit mehr als um Öl und Gas, dessen Verknappung zu einer horrenden Inflation führen wird. Dass die Finanzmärkte dies noch nicht gemerkt haben, ist ein Zeichen von Dummheit und Hybris und keine Zeichen einer Entspannung. Viel dramatischer ist der Umstand, dass der Welt der Dünger ausgeht, was tatsächlich zu Hungersnöten führen wird.
Kirill Dmitriev drückt es in Zahlen aus und foppt Frau von der Leyen im gleichen Tweet:
„Die Logik, dass teurer Dünger zu teuren Lebensmitteln und kritischen Nahrungsmittelengpässen führt, da die Ernten weniger Nahrungsmittel hervorbringen, ist für die EU-Bürokraten schwer zu verstehen.
Nach Ursulas Logik könnte man sagen: „Die billigsten Lebensmittel sind die, die man nicht isst.“
Macht die EU wieder schlank.“
Offene Feindschaft gegen Israel und USA nimmt zu
Die Stimmung kippt unübersehbar, trotz aller eingesetzten Propagandamittel, trotz des enormen materiellen und politischen Drucks auf Medien und Politiker. Im Folgenden ein paar Beispiele für die Stimmung gegenüber Israel und den USA, die noch vor wenigen Monaten undenkbar erschienen wären:
Polen
Der polnische Abgeordnete Konrad Berkowicz zeigte im Parlament eine israelische Flagge mit einem Hakenkreuz und verglich das Vorgehen Israels mit dem des Dritten Reichs.
Konrad Berkowicz – Quelle: Euronews
Spanien
Pedro Sanchez, der Premierminister Spaniens wurde zum Helden Europas, Sánchez ist für seinen „Mut“ bekannt geworden, Donald Trump die Stirn zu bieten, insbesondere in Bezug auf die Militärintervention im Iran, die er als „absurd, grausam und illegal“ bezeichnete.
Pedro Sanchez
Italien
Frau Meloni, die mit Trump bis vor kurzem ein gutes Einvernehmen hatte, kritisierte die Äusserungen Trumps zum Papst als inakzeptabel.
Nun wirft Trump, seinem Niveau entsprechend, Meloni mangelnden Mut vor, weil er sich den Angriffen auf den Iran nicht anschließt.
Golfstaaten unter Druck
Den Vereinigten Arabischen Emiraten, welche eine Bodenoffensive gegen den Iran unterstützen, wurden in China die Flügel gestutzt. Während des offiziellen Besuchs des Präsidentenberaters der VAE, Khalid bin Mohammed bin Zayed, brach China das diplomatische Protokoll und übermittelte eine kristallklare, feurige Botschaft:
„Wir sind diejenigen, die entscheiden, wer unsere Verbündeten sind!“
Auch innerhalb der Golfstaaten wächst die Zwietracht – Szenen, die zeigen, wie der Sultan von Oman sich von den emiratischen Führern distanziert. Bilder sagen mehr als Worte.
Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan äusserte sich diplomatisch-vorsichtig. Der folgende Clip auf arabisch wird wohl von GBX ungenau übersetzt. Faisal hat nicht gesagt, ““The era of relying on the US has ended. How can Trump protect us when he cannot even protect his own country?“. Vielmehr übersetzt mir DeepL was folgt:
„Vielleicht ist es so, wie Sie sagen. Wie Ihr Vater weiß, verfolgt kein arabisches Land eine Politik, die sich nach den Interessen anderer richtet. Wir verfolgen unsere eigene Politik, ja, im Einklang mit unseren Interessen, und wir werden unsere Interessen weiterhin im Blick behalten. Wir werden unsere Politik auf der Grundlage dieser Interessen fortsetzen, und gleichzeitig den Dialog mit allen Partnern offenhalten, um sicherzustellen, dass ein umfassendes Verständnis für unser Handeln besteht […]“
Dennoch, auch die Saudis suchen – wie es sich für die opportunistischen Golfstaaten gehört – neue Dialoge und wohl auch neue Partner.
Fazit
Der Status als Hegemon fusst bei den USA vor allem auf Propaganda und Marketing; das war eine beeindruckende Leistung vor über 80 Jahren, aber die Glaubwürdigkeit dieser Aura, welche international bereits seit Jahren bröckelt, wird nun auch bei der amerikanischen Bevölkerung in Zweifel gezogen.
Sieht man vom irren Agieren Trumps ab, dessen Aussagen nicht mehr ernst genommen werden können, so ist die Annahme, dass die USA voll am Gängelband Israels hängen, nicht nachvollziehbar. Denn die Kriegspläne der USA und Israels im Nahen Osten überlagern sich nur partiell. Letztendlich trachtet Amerika danach, die Chinesen zu zerstören.
Es scheint so, dass die USA ihre Ziele weder gegenüber dem Iran noch gegenüber den mit Russland alliierten Chinesen erreichen werden. Rohstoffmässig ist das Duo China-Russland zu stark und der Iran hat sich – im Gegensatz zu den USA – waffenmässig ins 21. Jahrhundert katapultiert und dominiert am Persischen Golf nicht nur die USA, sondern den ganzen Westen bezüglich Raketen- und Drohnentechnik. Die Waffenplattform Flugzeugträger, die bereits über 100 Jahre alt ist, hat ausgedient und wird wohl bei einer Eskalation zum Statisten und Opfer, vergleichbar den grossen Schlachtschiffen im Zweiten Weltkrieg.
Bezüglich der wirtschaftlichen Macht haben die USA das Rennen ebenfalls verloren und gegenüber den USA und Israel macht sich nicht nur in Europa Unmut breit. Die opportunistischen Golfstaaten suchen neue Allianzen und werden mit dem Gewinner paktieren, der nicht die USA sein wird.
Die New York Times spricht denn auch von einer vierfachen Schwächung der USA durch diesen Krieg: Ausweitung des Einflusses des Irans auf den globalen Ölmarkt, Auszehrung der kostspieligen US-Waffenvorräte, Beeinträchtigung der Beziehungen zu Verbündeten, Schwächung von Amerikas moralischer Autorität.
Die Iraner halten am 10-Punkte-Plan fest – zu Recht, denn nur dieser garantiert Persien das Überleben. Die iranischen Ziele sind komplett unvereinbar mit den Zielen der USA und Israels. Der Waffenstillstand – auch der mit dem Libanon – wird wohl nicht halten und Weiterungen im Krieg könnten das Tor zur Hölle öffnen: Zum dritten Weltkrieg.
