Während das Vereinigte Königreich und die Ukraine Deutschland dazu drängen, einen Krieg gegen Russland vorzubereiten, erleben wir den Zusammenbruch des wiedervereinigten Deutschlands. Das Land ist tief in zwei unterschiedliche Volksgruppen gespalten. Seine Identität steht nun in Frage. Die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland ist nun unausweichlich. Unterdessen wird der zwischen Washington und Moskau geschlossene Frieden dazu führen, dass ein Teil der Ukraine und Transnistrien an Russland angegliedert werden. Während die Abkehr der Europäischen Union von ihren Werten ihr Ende herbeiführen wird.
Mykhailo Fedorov und Boris Pistorius, der ukrainische und der deutsche Verteidigungsminister, unterzeichnen ein Abkommen über die Produktion von Drohnen. Wolodymyr Selenskyj, der nicht gewählte Präsident der Ukraine, und Friedrich Merz, der deutsche Bundeskanzler, begrüßen diese Annäherung ihrer Rüstungsindustrien.
Auch wenn wir uns dessen nicht bewusst sind, dürfte der Sturz der Selenskyj-Regierung in der Ukraine zum Zerfall Moldawiens, Deutschlands und der Europäischen Union führen. Das ist die Arbeitshypothese Russlands, Chinas und der Vereinigten Staaten. Wir sind jedoch absolut nicht darauf vorbereitet, und unsere Politiker und Medien haben sich diese Frage bislang noch nicht einmal gestellt.
Die Spaltung der beiden deutschen Staaten
Wir haben nicht erkannt, dass die von Bundeskanzler Helmut Kohl und Präsident François Mitterrand angestrebte deutsche Wiedervereinigung unter Verletzung des Völkerrechts vollzogen wurde: Das Volk der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurde zu keinem Zeitpunkt befragt. Wir haben dies akzeptiert, weil wir den Eindruck hatten, dass es logisch sei, und weil Angela Merkel, die kommunistische Propagandaleiterin der Kommunistischen Jugend der DDR, innerhalb von 14 Monaten zur christdemokratischen Jugendministerin der BRD wurde [1].
Doch der persönliche Werdegang dieser Politikerin ist keineswegs repräsentativ für ihr Volk. Wir nehmen nur die Sichtweise des Westens wahr (62 Millionen Einwohner zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung) und nicht die des Ostens (16 Millionen Einwohner zur gleichen Zeit).
Die Industrie im Osten wurde zugunsten des Westens ausgeplündert. Die Arbeitslosigkeit liegt dort heute bei 7,5 %, während sie im Westen nur 5,7 % beträgt. Das durchschnittliche Bruttogehalt beträgt im Osten 3.973 Euro und im Westen 4.810 Euro. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf liegt in den fünf östlichen Bundesländern im Durchschnitt bei 37.711 Euro, gegenüber 54.162 Euro in den westlichen Bundesländern.
Bei den letzten Bundestagswahlen standen sich die beiden Länder gegenüber: Die Ostdeutschen, geprägt durch die sowjetische Besatzung, stimmten massiv für die Alternative für Deutschland (AfD), während die Westdeutschen, geprägt durch die US-Besatzung und die von ihnen wiedereingegliederten Nazis, für die Christdemokraten und die Sozialdemokraten stimmten. Tatsächlich gibt es nicht ein einziges Deutschland, sondern zwei [2].
Heute wird das wiedervereinigte Deutschland von seinem zahlenmäßig stärksten Teil, dem westlichen, regiert, der versucht, die politische Meinungsäußerung seines östlichen Teils zu unterbinden. Am 2. Mai 2025 wurde die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) vom Verfassungsschutzamt als „rechtsextreme“ Organisation eingestuft. Dabei ist diese Partei lediglich eine Reaktion auf das Projekt einer europäischen Konföderation; ein Projekt, das seine Wurzeln in der Neuordnung Europas hat, die Walter Hallstein im Auftrag von Reichskanzler Adolf Hitler entwarf, bevor er Erster Generalsekretär der EGKS (der späteren EWG und Europäischen Union) wurde. Ebenso überwacht das Münchner Verfassungsschutzamt, das in den 1950er Jahren dazu diente, Gestapo-Polizisten umzuschulen, die Unterdrückung von Journalisten und Denkern, die die Stereotype der Deutschen ändern könnten [3].
Wir sind uns zwar der Gräueltaten der Staatssicherheit (Stasi) in Ostdeutschland bewusst, doch wissen wir nichts von denen, die in Westdeutschland gegen Kommunisten und Homosexuelle verübt wurden. Dabei handelte es sich um eine düstere Realität.
Das heutige wiedervereinigte Deutschland steht unter dem Einfluss einer kleinen Gruppe von Nachkommen der Nazis, die nach dem Krieg mit den angelsächsischen Besatzern kollaborierten. Bundeskanzler Friedrich Merz selbst ist der Enkel eines Nazi-Würdenträgers, dessen antislawische Vorurteile er übernommen hat. Er hat keinerlei Probleme damit, mit den ukrainischen „integralen Nationalisten“ zusammenzuarbeiten, die sich als Nachfahren der Waräger-Wikinger und vor allem nicht als Slawen bezeichnen. Während die germanische Tradition eine Zusammenarbeit mit den Russen ablehnte (daher das Schisma von 1054, das das Heilige Römisch-Deutsche Reich von Konstantinopel trennte, also ein Jahrhundert, nachdem die Ukraine und Russland zum Christentum konvertiert waren), so hatten nur die Nazis das Ziel, alle Slawen auszurotten und sich ihr Land anzueignen (den Lebensraum, also den Lebensraum Deutschlands).
Wie dem auch sei, das wiedervereinigte Deutschland hat seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 bis hin zum Staatsstreich des Euromaidan im Jahr 2014 nicht den geringsten Einwand gegen die Nazifizierung der Ukraine erhoben. Es bemüht sich, die Hunderte von Denkmälern zu ignorieren, die in der Ukraine zum Gedenken an die Nazis und ihre Kollaborateure errichtet wurden. Es ignoriert das Vorhaben der Selenskyj-Regierung, ein Pantheon der ukrainischen Helden zu errichten, und hat sich im Gegensatz zur Gedenkstätte Yad Vashem geweigert, sich zur staatlichen Umbettung des Verbrechers gegen die Menschlichkeit Andriy Melnyk am 25. Mai 2026 zu äußern [4]
Der Zerfall Moldawiens und Transnistriens
Im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion erklärte Transnistrien am 2. September 1990 seine Unabhängigkeit. Es handelt sich um ein kleines Tal am Dnjepr mit einem erstaunlichen Mikroklima, das die Sowjets zu einer Wissenschafts-Standort ausgebaut hatten. Fast ein Jahr später, am 27. August 1991, erklärte auch Moldawien seine Unabhängigkeit. Nun bildeten diese beiden Staaten bis dahin jedoch eine einzige Region, die Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik. Am 28. Februar 1992 nahmen die Vereinigten Staaten jedoch acht unabhängige Sowjetrepubliken in die Vereinten Nationen auf, darunter auch Moldawien. Transnistrien jedoch nicht. In den Augen der UNO ist dieses Gebiet lediglich ein Teil Moldawiens. Unmittelbar danach versuchte die CIA, Transnistrien in einem Krieg, den wir vergessen haben, unter Kontrolle zu bringen [5].
Seitdem haben sich Moldawien und Transnistrien getrennt voneinander entwickelt. Die Lage ist umso komplexer, als Transnistrien nach wie vor sowjetisch geprägt ist und Michail Gorbatschows Traum von der Vereinbarkeit von Kommunismus und Demokratie verwirklicht hat. Allerdings ist das System nicht perfekt und es ist nicht gelungen, das Problem der Mafia zu lösen, wie es Russland unter Wladimir Putin getan hat.
Transnistrien, wo seit der Unabhängigkeit ein russisches Waffenarsenal und seit dem Krieg von 1992 eine russische Friedenstruppe stationiert sind, erhält kostenlos russisches Gas, da es den Knotenpunkt mehrerer russischer Gaspipelines nach Ost-, Mittel- und Westeuropa bewacht [6].
Seit 2019 setzt sich der US-amerikanische, militärisch-industrielle Komplex dafür ein, Russland zu schwächen, indem er es in Konflikte in der Ukraine und in Transnistrien verwickelt [7]. Im Jahr 2005 holte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel Ursula von der Leyen als Beraterin an ihre Seite. Die beiden Frauen drängen auf die Gründung der European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine (EUBAM) (Grenzunterstützungsmission der Europäischen Union in Moldawien und der Ukraine). Dieses europäische Gremium wird Transnistrien bedrängen, indem es dessen Grenzen zu Moldawien und der Ukraine umgibt, obwohl keiner dieser beiden Staaten Mitglied der Europäischen Union ist.
Das am 15. August 2025 in Anchorage zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin geschlossene Abkommen sieht vor, dass der Donbass und Noworossija als russisch anerkannt werden. Das bedeutet, dass Odessa nicht mit Gewalt befreit, sondern durch einen Friedensvertrag annektiert wird. Odessa grenzt jedoch an Transnistrien. Präsident Putin hat vor zwei Wochen allen Bürgern Transnistriens, die dies beantragen, die russische Staatsbürgerschaft gewährt [8].Transnistrien wird somit nach dem Ende des Krieges in der Ukraine russisch werden, was zum Zerfall Moldawiens führen wird. Die Bevölkerung hat sich bereits zweimal in diesem Sinne geäußert.
Der Zerfall der Europäischen Union
Die Einheit der Europäischen Union scheint für uns nicht in Frage zustehen. Dennoch ist das Vereinigte Königreich 1973 der Union beigetreten und hat sich 2020 wieder aus ihr zurückgezogen. Im Jahr 2005 lehnten die Wähler in Frankreich und den Niederlanden die Referenden zur Europäischen Verfassung ab. Sie wurden nicht beachtet, da die EU von ihren „demokratischen Werten“ abwich. Im Jahr 2013 zwang die europäische Troika (damals bestehend aus Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich) den Zyprioten die schlichte Beschlagnahmung von Bankeinlagen über 100.000 Euro auf; die Europäische Union entfernte sich damit erneut von ihren „demokratischen und liberalen Werten“. Im Jahr 2024 greift die Europäische Kommission heimlich in die rumänischen Präsidentschaftswahlen ein und macht damit endgültig Schluss mit ihren „Werten“. Heute stellen die EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Slowenien und Ungarn, die Einstimmigkeitsregel im Europäischen Rat in Frage.
Unterdessen bildet das Vereinigte Königreich, das nicht mehr Teil der EU ist, ein neues Militärbündnis, die „Nordmeerkräfte“. Diese neue Streitmacht setzt sich aus dänischen, estnischen, finnischen, isländischen, litauischen, lettischen, norwegischen und schwedischen Streitkräften zusammen. In Kürze sollen auch die deutschen, polnischen und türkischen Streitkräfte hinzukommen; vielleicht sogar die französischen, doch das Hin und Her zwischen London und Paris im Jahr 2025 ist nicht mehr angebracht. Es scheint, als sollen die Nordmeerkräfte die NATO ersetzen, sobald die Vereinigten Staaten Mitte 2027 aus dem Atlantischen Bündnis ausgetreten sind, so das Team von Präsident Trump.
Dieses Bündnis ist jedoch nicht mit der Existenz der EU vereinbar, die eine Folge der geheimen Klauseln des Marshall-Plans (1948) ist.
Wir stellen fest, dass die deutsche Wiederaufrüstung sowohl von der Europäischen Union als auch vom Vereinigten Königreich finanziert wird. Letzteres hatte in den 1930er Jahren die deutsche Wiederaufrüstung gegen die Sowjets finanziert. Erst nach dem Münchner Abkommen (29. bis 30. September 1938) schloss die UdSSR, in der Überzeugung, das nächste Opfer des Dritten Reiches zu sein, den deutsch-sowjetischen Pakt (23. August 1939), woraufhin sich Berlin gegen London wandte.
Erscheinungsdatum: April 2014
Ein Auszug daraus:
Neben dem Hartz-IV-Gesetz wurden zum Vorteil der Lobby auch noch die Leiharbeit, sowie die geringfügige Beschäftigung (400 Euro Jobs) eingeführt. Mit anderen Worten: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhält-nisse wurden bewusst abgeschafft. Was das für die arbeitende Bevölkerung im Alter bedeutet, wird mittlerweile immer offensichtlicher.
Schon heute ist eine stark steigende Altersarmut zu beobachten, die unter diesen sozialfeindlichen Bedingungen in den kommenden Jahren massiv zunehmen wird. Der Zerfall des Wohlstands ist unter solchen Voraus-setzungen nicht mehr aufzuhalten.
Während die Rente zukünftig immer mehr schrumpfen wird, schöpfen die Polit-Darsteller wie üblich aus den Vollen. Sie haben vor kurzem erst, ein-stimmig ihre Bezüge um zehn Prozent erhöht. Man muss nur ganz oben an den richtigen Fleischtöpfen sitzen, und alles regelt sich von selbst.
Die Elite sitzt an den Schalthebeln und ist voll im Bilde über das, was noch auf uns zu kommt. Sie, die Polit-Darsteller und ihre Medien-Huren gaukeln den Untertanen eine heile Welt vor, die bereits vor dem Zerfall steht. Um Volksaufstände zu verhindern, muss die Wahrheit unter allen Umständen ver-schwiegen werden.
Die Wohlstands-Party, die die Polit-Darsteller über Jahrzehnte auf Pump mit Steuergeldern finanziert haben, geht allmählich dem Ende zu. Es wird nicht nur die Altersarmut sein, die zunimmt, sondern auch die Arbeitslosigkeit und vor allem die Proteste gegen die Europäische Union, die den Menschen in Europa immer mehr abverlangt.
Bei der am 22. bis 25 Mai stattfindenden Europawahl könnten die über-wiegend bürgerfeindlichen Parteien, die nach wie vor an dem EU-Monster, das Steuergelder in Milliarden-Höhe verschlingt, festhalten, herbe Verluste einfahren. Viele kleine Anti-Euro-Parteien hingegen könnten Mandate hinzugewinnen bzw. ins Europäische Parlament einziehen.
Das Problem in Europa wird dadurch aber nicht gelöst. Das EU-Monster selbst ist das Problem. Wie kann das EU-Monster, das mit der Einführung des Euro die Probleme in Europa erst geschaffen hat, jemals lösen? Der Euro hat die Staatsschuldenkrise in Europa beschleunigt, wie weiter oben dargelegt wurde. War die Krise, in der wir uns bereits seit Jahren befinden, bewusst geplant? Dazu hat sich der französische Wirtschaftswissenschaftler Jacques Attali klar geäußert:(135)
“Die Krise sei nicht nur vorhersehbar gewesen, man habe sie sogar bewusst geplant, um eine starke europäische Haushaltsföderation zu schaffen.”
In dem YouTube-Video wird er weiter zitiert:
„Alle diejenigen, die wie ich das Privileg hatten, bei der Abfassung der ersten Version des Maastrichter Vertrages die Feder zu führen, taten alles, um sicherzustellen, dass ein Austritt unmöglich wäre.“
Ein weiteres Zitat in dem Video von Giuliano Amato, ehemaliger italienischer Ministerpräsident, darf in diesem Kontext hier nicht fehlen:
“Deshalb ziehe ich es vor, langsam vorzugehen und die Souveränität Stück für Stück zu zerbrechen, und dabei plötzliche Übergänge von den nationalen zu Befugnissen des Bundes zu vermeiden … Demokratie braucht keinen Souverän.”
Robert Cooper, Sonderberater der Europäischen Kommission und Mitglied des „European Council on Foreign Relations“ schrieb 2003 in seinem Buch, „The Breaking of Nations: Ordnung und Chaos in der Twenty First Century“, für das er 2004 den Orwell-Preis erhielt:
„Die weitreichendste Form imperialistischer Ausdehnung ist die der Europäischen Union… Die postmoderne europäische Antwort auf Bedrohungen besteht darin das System eines kooperativen Imperiums immer weiter auszudehnen.“
Es ist eine „Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe e.V. (WWL)“, die den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens 2026 an die NATO verleihen will. Dieser perverse Akt soll am 1. Oktober 2026 vor dem Historischen Rathaus zu Münster stattfinden. Die 100.000 Euro Preisgeld sollen der NATO für „besonderes Engagement für nachhaltigen Frieden und internationale Verständigung“ übergeben werden.
Friedenspreis für Angriffskriege
Der „Friedenspreis“ soll an ein Instrument der USA gehen, an jene USA, die zur Zeit gemeinsam mit Israel einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran führen. Traditionell wird der wichtigste militärische Befehlshaber der NATO, der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), stets von einem US-General gestellt. Es war die NATO, die die Kriege gegen Jugoslawien, Libyen und Afghanistan führte. Es versteht sich, dass auch diese völkerrechtswidrigen Aggressionen im Interesse der USA waren.
Strümpfe für die NATO
Wenn diesem mörderischen Instrument ein „Friedenspreis“ verliehen wird, ist es interessant zu wissen, wer denn hinter diesem Preis steckt. Im Vorstand der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe e.V. finden sich bekannte Namen: Franz-Peter Falke, der nebenberuflich die NATO unterstützt, ist hauptberuflich Geschäftsführer der FALKE KGaA in Schmallenberg. Mit dem Verkauf von Strümpfen finanziert der Mann sein NATO-Hobby.
NAZI-Verlag für die NATO
Der Vorsitzende des NATO-Vereins, Dr. Reinhard Zinkann, ist im zivilen Leben Geschäftsführer der Miele & Cie. KG. Die Geschichte der Miele & Cie. KG in der Zeit des Nationalsozialismus ist durch eine schrittweise Umstellung von Haushaltsgeräten auf die Rüstungs- und Kriegswirtschaft sowie den Einsatz von Zwangsarbeit geprägt. Sein Geld macht Zinkann mit dem Verkauf von Waschmaschinen. Dr. Benedikt Hüffer ist der 2. Vorsitzende des Vorstandes; heute kommt sein Geld aus einem Schulbuch-Verlag. In der Nazi-Zeit erschien im Aschendorff-Verlag eine Schriftenreihe mit dem Titel „Reich und Kirche“. Selbsterklärtes Ziel dieser Reihe war es, „dem Aufbau des Dritten Reiches aus den geeinten Kräften des nationalsozialistischen Staates und des katholischen Christentums“ zu dienen. Damals Nazi-Geld, heute Propaganda für die NATO.
Entnazifizierung unzureichend
Angeblich ist Deutschland durch die Alliierten „entnazifiziert“ worden. Es ist bekannt, dass diese „Entnazifizierung“ im Westen Deutschlands höchst oberflächlich durchgeführt wurde: Vor allem die US-Siegermacht wollte das Land schnellstens für den Kampf gegen die Russen fit machen; da durfte es offiziell keine Nazis mehr geben. Deren Nachfolger loben und ehren jetzt die NATO. Jene US-NATO, die heute faktisch gemeinsam mit der EU den Ukraine-Krieg gegen Russland finanziert, steuert und mit Waffen versorgt.
Zu den Besuchen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin bei Chinas Präsident Xi Jinping
Meister, wie besiegen wir den Feind?
Nun, indem wir nichts tun – außer: Warten.
Während wir unsere Stärken entwickeln,
entwickelt er seine Schwächen.
Während wir die Quellen des Lebens gewähren lassen,
lässt er sie versiegen.
Während wir das Wasser sind,
wird er hart wie Stein.
Während wir die Richtung kontrollieren,
kontrolliert er die Richtungen.
Während er von Freiheit redet,
nehmen wir uns die Freiheit.
Der Feind besiegt sich selbst und
die Flut wird sich über die Steine ergießen.
Ende Januar wurde in SchachMonopoly die These vertreten, dass der Krieg zwischen den USA und China nicht bevorsteht, sondern längst begonnen hat – nur nicht in der klassischen Form offener militärischer Konfrontation, sondern durch die Eindämmung des geopolitischen Einflusses Chinas, die Beeinträchtigung seiner Rohstoffsicherheit durch die USA und den chinesischen Reflex darauf, etwa durch die begrenzte Lieferung Seltener Erden. Die Ukraine, Venezuela, Grönland oder Europa erschienen darin nicht als voneinander getrennte Krisenräume, sondern als Figuren eines umfassenden geopolitischen Spiels, in dem wirtschaftlicher Druck, Sanktionen, Rohstoffpolitik, Medienmacht, Handelskriege und militärische Drohkulissen ineinandergreifen. Zum Verständnis dieser Ansicht können meine Analyse der Natur der amerikanischen Politik in Die zweite Seite der Medaille und meine Neujahrswünsche 2023 beitragen, in denen ich zu den Dimensionen moderner Kriege als Weiterentwicklung des Konzepts des Network Centric Warfare ausführe.
Man rieb sich wohl weltweit die Augen: Was hatte dieses Gipfeltreffen der Führer der beiden mächtigsten Industrienationen der Welt eigentlich hervorgebracht – außer schönen Bildern, großen Worten und einer Erklärung des Weißen Hauses, die sich selbst bereits als historisch etikettiert? Präsident Trump habe mit Präsident Xi Einigkeit über Fragen erzielt, die Stabilität und Vertrauen weltweit stärken sollen. Genannt werden strategische Stabilität, Fairness und Gegenseitigkeit, gemeinsame Aussagen zu Iran, zur Straße von Hormus und zu Nordkorea sowie die Einrichtung neuer Handels- und Investitionsräte. Das klingt nach Weltpolitik im großen Format. Doch es bleibt zunächst offen, ob hier Substanz beschrieben wird – oder ob diplomatische Allgemeinplätze durch die Größe der Bühne bedeutsamer wirken sollen, als sie tatsächlich sind.
Handfest wird die Erklärung vor allem dort, wo amerikanische Erfolge aufgezählt werden: Boeing-Flugzeuge, Agrarkäufe, Rindfleisch, Geflügel, Seltene Erden und kritische Mineralien. Das ist innenpolitisch verwertbar und wirtschaftlich keineswegs belanglos. Aber macht es das schon zu einem historischen Abkommen zwischen zwei Großmächten? Auffällig ist, dass die Erklärung sehr genau beschreibt, was amerikanischen Arbeitnehmern, Landwirten und der Industrie zugutekommen soll, während kaum erkennbar wird, worin der chinesische Gegenwert besteht. Gerade das ist der wunde Punkt: Ein Abkommen ist keine einseitige Siegesmeldung, sondern die sichtbare Verständigung verschiedener Parteien. Solange unklar bleibt, was China aus diesem Paket zieht, bleibt auch die behauptete Gegenseitigkeit erklärungsbedürftig.
Interessant wird der Befund erst recht, wenn man die chinesische Darstellung danebenlegt. Das chinesische Außenministerium spricht von einer „konstruktiven strategischen Stabilität“, aber der Akzent verschiebt sich deutlich: Nicht der amerikanische Ertrag steht im Vordergrund, sondern die Einhegung des Großmachtkonflikts, die Gleichrangigkeit der Verhandlungen und die Formel gegenseitigen Nutzens. Wo Washington Siege verbucht, spricht Peking von Konsultation auf Augenhöhe. Wo das Weiße Haus konkrete amerikanische Branchen adressiert, betont China die gemeinsame Steuerung der Beziehungen, die Begrenzung von Konkurrenz und den Umgang mit Differenzen. Das ist keine bloße Stilfrage. Es zeigt, dass beide Seiten dasselbe Treffen für unterschiedliche politische Erzählungen nutzen.
Gerade darin liegt vielleicht die eigentliche Aussage dieses Gipfels. Für Washington soll er beweisen, dass Trump China zu Zugeständnissen bewegen kann. Für Peking soll er zeigen, dass China den Vereinigten Staaten nicht nachgibt, sondern ihnen als gleichrangige Macht gegenübersitzt. Die amerikanische Erklärung liest sich wie eine Erfolgsbilanz; die chinesische wie ein Protokoll strategischer Selbstbehauptung. Zwischen beiden Texten liegt also weniger ein Widerspruch als eine Leerstelle: Die eine Seite zählt Erträge auf, die andere wahrt Rang, Gesicht und Deutungshoheit. Vielleicht ist genau das das Abkommen: nicht die Lösung der großen Konflikte, sondern die vorläufige Verständigung darüber, sie kontrolliert weiterzuführen — mit genug konkretem Material für Washington und genug symbolischer Augenhöhe für Peking.
Anders liest sich die Begegnung zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin. Hier steht nicht der einzelne wirtschaftliche Ertrag im Vordergrund, nicht die Frage, welche Branche, welcher Bundesstaat, welcher Industriezweig unmittelbar profitiert. Die chinesische Darstellung rahmt den Besuch vielmehr als Bestätigung einer gewachsenen strategischen Beziehung: dreißig Jahre strategische Partnerschaft, fünfundzwanzig Jahre Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, eine Beziehung, die auf Gleichheit, gegenseitigem Respekt und „Win-win“-Kooperation beruhen soll. Das ist keine Sprache des Deals, sondern der Dauer. Wo Washington Ergebnisse zählt, zählt Peking im Verhältnis zu Moskau Geschichte, Verlässlichkeit und institutionalisierte Nähe. Der Besuch wird damit weniger als Durchbruch erzählt, denn als Bekräftigung eines bereits bestehenden politischen Zustands. Nach chinesischer Darstellung vereinbarten beide Seiten zudem die weitere Verlängerung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit.
Materiell war der Besuch keineswegs leer, doch gerade die Quellenlage ist Teil der Bewertung. Die chinesische Seite spricht offiziell von zwanzig Kooperationsdokumenten, die in Anwesenheit beider Präsidenten unterzeichnet wurden, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Bildung, Wissenschaft und Technologie. Zugleich nennt Peking weitere Felder praktischer Zusammenarbeit: Energie, Ressourcen, Transport, Investitionen, Innovation und kulturellen Austausch. Internationale Berichte über die russische Darstellung fassen das Paket größer und sprechen von mehr als vierzig Dokumenten beziehungsweise Vereinbarungen, die Wirtschaft, Energie, Transport und internationale Zusammenarbeit betreffen. Schon darin zeigt sich eine Verschiebung: Peking protokolliert kontrolliert und institutionell; Moskau braucht das größere Paket, den größeren Eindruck, die größere Zahl.
Auffällig bleibt dennoch, wie wenig öffentlich beziffert wird. Ein Gesamtwert der Vereinbarungen ist nicht bekannt. Die chinesische Seiteverweist zwar darauf, dass der bilaterale Handel im dritten Jahr in Folge die Marke von 200 Milliarden US-Dollar überschritten habe und in den ersten vier Monaten 2026 um nahezu zwanzig Prozent gewachsen sei. Das unterstreicht die materielle Bedeutung der Beziehung. Aber es ersetzt keine Bewertung der neu geschlossenen Vereinbarungen selbst. Anders als in der Erklärung des Weißen Hauses zu Trump und China, in der Boeing-Flugzeuge, Agrarkäufe, Marktzugänge und einzelne Rohstofffragen ausdrücklich als amerikanische Erfolge benannt werden, bleiben die russisch-chinesischen Ergebnisse breiter, sektoraler, weniger greifbar. Sie zeigen Richtung und Verdichtung, aber kaum überprüfbare wirtschaftliche Größen.
Der härteste materielle Kern liegt weiterhin in der Energie — und gerade dort wird die Grenze des Besuchs sichtbar. Russland hätte ein starkes Interesse daran gehabt, den lange verhandelten Durchbruch bei Power of Siberia 2 präsentieren zu können. Diese Pipeline soll nach Reuters jährlich bis zu 50 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland über die Mongolei nach China liefern und ist für Russland besonders wichtig, weil der Zugang zu europäischen Energiemärkten seit dem Krieg gegen die Ukraine stark eingeschränkt ist. Doch der große Abschluss blieb aus: Reuters berichtet zwar von einem allgemeinen Verständnis über Route und Bauweise, zugleich aber davon, dass Preis, Zeitplan und zentrale Vertragsdetails offenblieben; offizielle Öl- oder Gasverträge wurden bei dem Besuch nicht bekanntgegeben. Dass Gazprom-Aktien nach dem Treffen unter anderem wegen des weiter fehlenden Pipeline-Abschlusses unter Druck standen, zeigt, dass die Märkte den Besuch nicht als klaren energiepolitischen Durchbruch lasen.
Unter der Oberfläche dieser demonstrativen Nähe bleibt jedoch eine Unwucht. Russland trägt die schwereren Lasten: Es braucht China als Markt, als politischen Rückhalt und als Ausweg aus westlicher Isolierung. China profitiert von russischen Rohstoffen, alternativen Versorgungswegen und strategischer Entlastung, bindet sich aber nur so weit, wie es den eigenen Spielraum gegenüber den USA nicht gefährdet. Das erklärt, warum die Partnerschaft zwar offiziell als Verhältnis auf Augenhöhe erscheint, materiell aber asymmetrischer wirkt. Moskau sucht Anerkennung als gleichrangige Großmacht; Peking behandelt Russland eher als unverzichtbaren, aber nicht gleich starken Partner.
Damit entsteht ein nüchterner Befund: Der Putin-Besuch brachte viele Vereinbarungen, aber keinen öffentlich bezifferten Großabschluss. Er verdichtete die russisch-chinesische Beziehung politisch, institutionell und symbolisch; doch er erfüllte jedenfalls öffentlich weder den russischen Wunsch nach einem entscheidenden energiepolitischen Durchbruch noch den tiefer liegenden Wunsch nach echter Augenhöhe. China gibt Russland Nähe, Bühne und strategische Rückendeckung, aber nicht um jeden Preis. Russland kann den Besuch als Gegenbild zur Isolation erzählen. China zeigt, dass es Russland einbindet, ohne sich von Russland binden zu lassen.
Sei mutig: Analysiere heute und gestalte das Morgen –
am besten so, dass es auch dem Übermorgen dient.
Sonst wirst du schon morgen mit den Folgen dessen leben müssen,
wessen du dich heute nicht zugewandt hast.
So, wie es dir schon heute ergeht.
Was haben diese beiden Treffen also gebracht im globalen SchachMonopoly? Der Besuch Trumps stand weniger für eine Überwindung des Konflikts als für den Versuch, ihn zu begrenzen, gegenseitige Interessen auszuloten und Eskalationen kontrollierbar zu halten, ohne die grundlegende strategische Gegnerschaft aufzugeben. Der Besuch Putins wiederum stärkte die symbolische und institutionelle Nähe zwischen Moskau und Peking, brachte aber keinen erkennbaren Durchbruch, der den multipolaren Ansatz gegen den hegemonialen Anspruch der USA entscheidend gestärkt hätte. Insofern bekommt die Erzählung, China sei der eigentliche Gewinner dieser beiden Besuche, durchaus Schatten.
Sicher: Die Bemühungen der USA treffen China in einer durchaus sensiblen Phase. Es hat auf seinem Weg seit 1949 – als die Lebenserwartung 28 Jahre betrug und der Anteil der Analphabeten bei 80 % lag – zur heute zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt eine bedeutende Entwicklung durchgemacht, die ich als größte zivilisatorische Leistung der Menschheit eingeordnet habe. Das Wohlstandsversprechen der chinesischen Führung gegenüber der eigenen Bevölkerung – ausgedrückt im Ziel des „Chinesischen Traums“ (Zhongguo Meng), also der Transformation zu einem vollständig entwickelten, wohlhabenden, modernen und starken sozialistischen Land zum 100. Jahrestag der Volksrepublik im Jahr 2049, sowie im Slogan „Gemeinsamer Wohlstand“ (Gongtong Fuyu), über den die soziale Ungleichheit verringert werden soll – ist primär davon abhängig, dass China weiter auf dem Weltmarkt erfolgreich ist.
China kann jedoch nicht ausblenden, dass die USA ihre Bemühungen, die Entwicklung Chinas einzudämmen, erheblich verstärkt haben. Im völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran findet diese Auseinandersetzung eine bedeutende Fortsetzung. Unter dem Mantel der „Atomwaffenfrage“ geht es dabei nicht nur um den Zugriff auf die Bodenschätze des Iran und die Eindämmung seines Einflusses im Nahen Osten – auch, um der Expansion Israels freien Lauf zu lassen und den Nahen Osten als geopolitischen Knotenpunkt noch besser beherrschen zu können. Neben der Schwächung der strategischen Achse China, Russland und Iran soll insbesondere auch Einfluss auf die Rohstoffsicherheit Chinas genommen werden. Während Venezuela einen Anteil von 4 Prozent an den chinesischen Erdölimporten hat, sind es beim Iran schon ca. 14 Prozent.
Gerade deshalb war das Treffen kein Durchbruch. Reuters berichtete nach dem Gipfel von ausbleibenden großen Fortschritten, einer fragilen Handelsruhe und davon, dass selbst die wirtschaftlichen Ergebnisse teils vorläufig blieben. Hinzu kam, dass US-Finanzminister Bessent parallel im G7-Rahmen offen davon sprach, China mit Daten zu Ungleichgewichten und Exportverzerrungen konfrontieren zu wollen. Das ist der entscheidende Punkt: Die USA wollen Entlastung, aber keine Auflösung der Gegnerschaft; sie wollen Geschäft und Druck gleichzeitig. Peking wiederum will Stabilität, aber nicht um den Preis eigener strategischer Aushöhlung.
Hinsichtlich des Handelns der USA und Chinas lohnt sich eine Anlehnung an den Vergleich zwischen Schach und Go – zwischen Matt und Raum. Beim Schach geht es darum, den gegnerischen König mattzusetzen; beim Go darum, mehr Territorium als der Gegner einzuschließen. Noch präziser formuliert es die deutsche China-Strategie: „Anders als bei Schach geht es bei Weiqi nicht um das Mattsetzen des Gegners, sondern um das Erlangen vorteilhafter Positionen und die Verteidigung sogenannter ‚Freiheiten‘.“ Chinas strategischer Instinkt ist historisch weniger auf das abrupte Ausschalten des Gegners als auf den allmählichen Gewinn von Räumen, Verbindungen und Handlungsmöglichkeiten gerichtet.
Genau diese chinesische Geduld stößt nun an eine Grenze. Zugleich erkennt man in Ansätzen den chinesischen Willen, sie zu überwinden. Denn was von westlicher Seite gern als Wettbewerb, Abschreckung oder „de-risking“ etikettiert wird, erscheint aus Pekings Sicht zunehmend als systematische Beschädigung von Entwicklungsbedingungen: Druck auf Märkte, auf Lieferketten, auf Technologiezugang, auf Seewege und nicht zuletzt auf Chinas Partner. Besonders deutlich wurde die neue Härte Anfang Mai 2026. Erstmals nutzte das chinesische Handelsministerium den bestehenden Rechtsrahmen gegen ungerechtfertigte extraterritoriale Maßnahmen und untersagte die Anerkennung, Durchsetzung oder Befolgung bestimmter US-Sanktionen gegen fünf chinesische Firmen im Zusammenhang mit iranischem Öl. Die Regeln selbst waren seit 2021 vorhanden; neu war ihre konkrete Aktivierung in einem sensiblen geopolitischen Feld.
Das war mehr als ein Verwaltungsakt. Es war ein Signal dafür, dass Peking beginnt, Souveränität nicht nur zu behaupten, sondern auch dort praktisch werden zu lassen, wo bisher Zurückhaltung dominierte: in den Drittbeziehungen chinesischer Unternehmen, die Washington seiner Sanktionslogik unterwerfen will. In chinesischer Sprachökonomie passt dazu die Wendung jie ling hai xu xi ling ren: Wer die Glocke an den Tiger gehängt hat, muss sie auch wieder lösen. Sie benennt nicht nur die Urheberschaft des Problems, sondern auch die Verantwortung für dessen Folgen: Washington hat die extraterritoriale Reichweite seiner Sanktionen geschaffen; Peking beginnt nun, diese Reichweite nicht länger als Normalität hinzunehmen.
Von hier aus wird verständlich, warum Russland und Iran in dieser Analyse nicht als Nebenschauplätze erscheinen. Für China ist Russland nicht nur Energiequelle, sondern strategische Tiefe: ein kontinentaler Gegenpol, ein stabilisierender Faktor im eurasischen Raum und ein Akteur, der verhindert, dass Washington Europa und Ostasien nach demselben Muster durchdringt. Der Iran wiederum ist, jenseits aller moralischen und regionalen Kontroversen, für China vor allem eine relevante Größe zur Gewährleistung der Energiesicherheit und ein strategischer Partner beim Projekt der „Neuen Seidenstraße“. Wer also Russlands oder Irans Spielräume systematisch schwächt, berührt nicht nur regionale Konflikte, sondern Chinas Entwicklungslinie.
Daher muss China erkennen: Wer Wasser bleiben will, darf sich nicht in den Takt des Steins zwingen lassen. Wenn China jedoch angesichts des forcierten amerikanischen Handelns nach der Formel „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ verfährt und sich nicht zeitnah klarer zu Russland – etwa durch Entscheidungen zur Finanzierung von Power of Siberia 2 und durch eine Stärkung Russlands in Richtung echter Augenhöhe – sowie zum Iran bekennt, schwächt es seinen strategischen Raum und lässt sich das Spiel der USA aufdrängen. Als Bild kann Paris Saint-Germain dienen: Mit Messi, Neymar und Mbappé gelang es dem Verein nie, die Champions League zu gewinnen. Erst als alle Spieler die Mannschaft über alles stellten, gelang der Erfolg – und vielleicht bald erneut.
Damit rücken zwangsläufig BRICS und SOZ in die Aufmerksamkeit. Sie erlauben Verdichtung ohne formelle Blockbindung, Alternativräume ohne Imperiumspathos und Transaktionsfähigkeit auch dann, wenn westliche Sanktionen, Zölle und Sicherheitslogiken den traditionellen Bewegungsspielraum verengen. Wenn China seine Bindung daran als Schutz des eigenen Entwicklungspfads versteht, kommt es nicht umhin, sich ohne Überhöhung als Teil einer Mannschaft zu interpretieren. Eine seiner wesentlichen Aufgaben besteht dann darin, die Mannschaft bis ins schwächste Glied zu stärken und ihre Resilienz gegen das zu erhöhen, was kommt – um so selbst ausreichend robust zu sein. Peking muss seine eigene Logik konsequenter politisch übersetzen: Sonst läuft es Gefahr, zu unterliegen, wenn der Zeitpunkt dafür gekommen ist. Wasser bleibt Wasser – anschmiegsam, geduldig, raumsensibel. Aber Wasser, das seine Zuflüsse, seine Partner, seine Räume nicht schützt, wird zum stehenden Gewässer. Der Phase des defensiven Raumgewinns muss im Angesicht der Entwicklungen die aktivere Sicherung und Entwicklung des Raums folgen.
Jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen.
Man muss sie erkennen und man muss sich ihnen stellen.
Schaut man auf die andere Seite, so ist eine Fehlentwicklung derart offensichtlich, dass man ihr fast schon keine Aufmerksamkeit mehr schenkt: die exorbitante, ungehemmte Aufrüstung des Westens. Die USA bleiben der militärische Kern dieses Blocks: 2025 lagen ihre Militärausgaben nach SIPRI bei 954 Milliarden Dollar; für 2026 sind bereits mehr als eine Billion Dollar bewilligt, und der Haushaltsantrag für 2027 zielt auf bis zu 1,5 Billionen Dollar. Parallel zieht Europa nach: SIPRI beziffert den realen Anstieg der europäischen Militärausgaben 2025 auf 14 Prozent, die europäischen NATO-Staaten gaben zusammen 559 Milliarden Dollar aus. Hinzu kommen die politischen Zielmarken: Die NATO-Schätzungen für 2025 sehen die Alliierten an oder über der Zwei-Prozent-Grenze, während die EU mit „ReArm Europe / Readiness 2030“ die finanziellen Grundlagen für einen längerfristigen Rüstungsschub legt.
Mit russophoben, islamophoben und sinophoben Argumentationslinien in kreativer Vielfalt werden Feindbilder und Angriffsbedrohungen erzeugt, um politische Entscheidungen zu begründen und die Bevölkerung hinsichtlich Verschuldung, Sozialabbau und wirtschaftlicher Schwächung ruhigzustellen. Rein faktisch bedeutet die Aufrüstung aber zunächst das Eingeständnis eines realen Machtverlustes, denn das koloniale und neokoloniale Gebaren kommt zunehmend an Grenzen. Diesem Machtverlust begegnet man mit der Ausweitung militärischer und geoökonomischer Härte. Der Mensch als Träger von Bildung, technischer Breite, sozialer Kohäsion und Urteilskraft tritt hinter der Logik von Rüstung, Abschreckung und Blockfestigkeit zurück.
Sich dieser Wahrheiten bewusst zu werden ist essenziell. Der Westen verliert nicht allein dadurch an Macht, dass andere aufsteigen. Er verliert vor allem dort, wo er seine eigenen Kräfte verschleißt: durch Aufrüstung statt Erneuerung, Feindbilder statt Selbstprüfung, Ablenkung statt Bildung, Schürung von Angst statt Entfaltung von Fähigkeiten. Seine Antwort auf China kann nicht darin bestehen, die Welt noch enger zu stellen. Sie müsste darin bestehen, die eigene Gesellschaft wieder entwicklungsfähig zu machen.
Denn sonst verstärkt sich eine eklatante Schwäche: Die westlich praktizierte Demokratie, einst ein zivilisatorischer Fortschritt gegen offenes Faustrecht, gerät dort in Widerspruch zu sich selbst, wo sie Ausbeutung, Ressourcenverschleiß und soziale Verarmung hinter Freiheitsrhetorik verdeckt. Aus der fehlenden Achtung vor dem Menschen und seinen Lebensgrundlagen heraus schwächt der Westen gerade jenes Potenzial, das ihm ermöglichen würde, mit friedlichen Mitteln wettbewerbsfähig zu bleiben: sein Humankapital. Statt die kognitiven, personalen, mentalen, sozialen, physischen und technischen Fähigkeiten der Bevölkerung in gesellschaftlicher Breite zu stärken, behandelt er sie im herrschenden Gesellschaftsmodell primär als Kostenfaktor. Statt kognitive Diversität zur Stärkung von Innovationskraft und Resilienz zu fördern, wird sie durch Zerstreuung, mediale Vereinfachung und konsumistische Ruhigstellung gravierend geschwächt.
Während der Westen so von innen her an moralischer und sozialer Bindekraft verliert und sich seiner Wettbewerbsfähigkeit beraubt, schafft er zugleich Voraussetzungen dafür, dass seine Wettbewerber ihre Humanressourcen mobilisieren. Iran wird nicht schwächer, wenn westliche Verheißungen als Bomben, Sanktionen und zivile Opfer erfahrbar werden; Russland wird nicht schwächer, wenn die eigene Bevölkerung westlichen Druck als Angriff auf ihre Existenz deutet; und China wird nicht schwächer, solange es seiner Bevölkerung die Aussicht auf Aufstieg, Wohlstand und nationale Wiedergewinnung vermitteln kann. Gerade darin liegt die gefährliche Verkennung: Wer andere Gesellschaften von außen brechen will, kann im Inneren deren Bindekraft stärken.
Darin liegt die eigentliche Ironie. Der Westen versucht, China einzuhegen, beschleunigt durch diese Politik aber zugleich die Verdichtung jener Räume, auf die China ausweichen und die es stärken kann. Er bekämpft Russlands strategische Reichweite und verstärkt damit dessen Abhängigkeit von China. Er setzt Iran unter Dauerstress und macht dessen Stabilität für Peking umso relevanter. Er ruft nach Resilienz und verengt doch die eigenen Spielräume, indem er Wettbewerb immer seltener in produktive Erneuerung und immer häufiger in sicherheitspolitische Verwaltung übersetzt. Darin liegt ein grundlegender strategischer Fehler: Nicht Härte entscheidet, sondern Richtung.
So dreht sich die Erde tatsächlich schneller, und der Impuls geht im Moment vor allem vom Westen aus. Nicht, weil der Westen stärker geworden wäre, sondern weil er seine Unruhe zunehmend in Druck übersetzt. Eben dieser Druck schiebt die Welt weiter gen Osten – tiefer in alternative Foren, tiefer in die Notwendigkeit, neue Freiheiten zu gewinnen, um sich der systematischen Verengung zu entziehen. Gelingt das, wird die alte chinesische Geduld nicht widerlegt, sondern gehärtet. Dann besiegt sich der Gegner durch die Konsequenzen seines eigenen Vorgehens. Dann fließt das Wasser nicht mehr nur um den Stein herum. Dann beginnt es, Richtung zu werden.
Wir müssen neben die Spur gelangen,
um wieder in die Spur zu kommen.
In gleicher Weise muss sich der Westen der systemischen Verengung entziehen, seinen Machtverlust durch Aufrüstung, Aggressivität und Feindbilder korrigieren zu wollen. Einen methodischen Impuls dafür könnte er ausgerechnet bei Elon Musk finden, einem Querdenker par excellence. Er fühlt sich durch das Schachspiel eingeengt; er will neue Dimensionen hinzufügen, um durch Beherrschung des Variantenreichtums zu dominieren. Er begrenzt sich durch das Ziel: Doch das entwertet nicht die Methode, die Komplexität zu erhöhen, so dass manches einfacher wird.
Hierauf angewandt heißt das: Der Westen muss sich zum Vorreiter des zivilisatorischen Fortschritts machen und den Sechsten Kondratieff dominieren.
Wenn der größte Teil der Arbeit immaterielle Gedankenarbeit ist – sich also im gedachten Raum vollzieht –, und in der Folge dessen fehlendes Wissen und negative (böse) Verhaltensweisen die Wirkung begrenzen, so sind die Knappheiten des Sechsten Kondratieffs die unzureichend in der Breite der Gesellschaft verankerten Tugenden. Sie müssen sich ausreichend hilfreich in der Gesellschaft entfalten. Wie eine Dampfmaschine, ein Auto oder auch ein Computer aus mehreren Teilen bestehen, muss die Basisinnovation des Sechsten Kondratieff ein Konzept, bestehend aus einer Anzahl von Einzelprojekten, sein, mit dem die im gedachten Raum schon existierenden Tugenden in den realen Raum geführt und so verankert werden, dass sie aus der Gesellschaft heraus jedem Individuum eine Entwicklung und eine Wirkung entlang dessen ermöglichen. Und so kann die diskutierte Chance des Westens auch so zum Ausdruck gebracht werden: Die Menschwerdung des Affen mit der Demokratie zu verbinden und dafür die Basisinnovation des Sechsten Kondratieff bereitzustellen. Um die Völker nicht wie Moses in das gelobte Land zu führen, sondern sie zu motivieren und zu ertüchtigen, tiefer in den gedachten Raum vorzudringen, um von dort aus edel, hilfreich und gut in den realen Raum zu wirken: Um Impulse zu verarbeiten, nach Ideen und Alternativen zu suchen, Visionen zu entwickeln, Dinge in Frage zu stellen, Zusammenhänge zu erkennen, sich mit dem eigenen Denken und Handeln zu beschäftigen. Mit allen Folgen für die psychosoziale Gesundheit, den Klimaschutz, die Entkrampfung der Spannungen in der Welt, den Umgang mit dem technologischen Fortschritt, die Bewältigung von Herausforderungen wie die Corona-Pandemie und vieles andere.
Da sind wir dann bei meinen Aphorismen für die Menschwerdung des Affen angelangt. Es gibt keinen anderen Weg – außer vielleicht den des schleichenden oder schnellen zivilisatorischen Endes.
Die Erde dreht sich schneller
und der Impuls dafür geht vom Westen aus.
Er führt den Osten weiter gen Osten,
um diesen schließlich im Westen ankommen zu lassen.
Bernd Liske (Jg. 1956 / studierter Mathematiker) ist Inhaber von Liske Informationsmanagementsysteme. Von 1999 bis 2015 war er Mitglied im Hauptvorstand des BITKOM. In seinen Büchern und Artikeln setzt er sich mit sozialen, politischen und wirtschaftlichen Problemen unserer Gesellschaft auseinander, um so Beiträge für die Erhaltung des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu leisten.
Die in seinem Buch Aphorismen für die Menschwerdung des Affen – Wie der Mensch zum Menschen und wie die Demokratie ihrem Anspruch gerecht werden kann veröffentlichten Aphorismen betrachtet er als Open-Source-Betriebssystem zur Analyse und Gestaltung individueller, unternehmerischer und gesellschaftlicher Prozesse. Das den Aphorismen vorangestellte Essay über die „Auseinandersetzung als Beitrag für die Menschwerdung des Affen“ beschäftigt sich insbesondere mit der Natur der Demokratie und stellt Wege zur Diskussion, wie die westlichen Demokratien eine nachhaltige Zukunft gestalten können.
BRDigung – Es sind harte Zeiten für die deutsche Parteienlandschaft. Die Inflation galoppiert, die Umfragewerte schrumpfen schneller als ein fauler Apfel im Souterrain des Willy-Brandt-Hauses, und der Wähler zeigt sich zunehmend undankbar.
Doch inmitten dieser krisengeschüttelten Tristesse gibt es eine Oase des reinen Wohlstands. Eine Bastion des monetären Glücks, in der Milch, Honig und Steuergelder fließen: die SPD.
Wie frisch geleakte Zahlen aus dem Maschinenraum „Unserer Demokratie“ zeigen, durften sich die Sozialdemokraten für das Jahr 2024 über einen warmen Geldregen von sage und schreibe 70,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung freuen.
Spitzenplatz! Reichtum! Soziale Gerechtigkeit fängt schließlich beim eigenen Girokonto an.
Dabei nagen die Herrschaften in den Parteizentralen ohnehin nicht am Hungertuch. Insgesamt sitzen die deutschen Parteien bereits auf einem gigantischen, fast schon unanständigen Gesamtvermögen von 828 Millionen Euro (Stand: 2024). Man leistet sich ja sonst nichts im Dienste der Demokratie.
Die SPD: Für 70 Millionen Euro gibt es jede Menge „Verwunderung“
Kritiker unken bereits, dass hier das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht ganz passe. Wenn man die 70,3 Millionen Euro auf die aktuellen Umfragewerte der Partei herunterbricht, kostet ein einziges Prozentpünktchen Zustimmung im Volk mittlerweile mehr als ein gut ausgestatteter Mittelklassewagen.
Doch das kann den Genossen herzlich egal sein, denn beim Blick auf das Sparbuch wird jedem Sozialdemokraten warm ums Herz: Die SPD ist mit Abstand die reichste Partei des Landes und hortet ein phänomenales Reinvermögen von 351,6 Millionen Euro.
Das Beste daran? Allein in einem Jahr ist dieser Berg um satte 56,5 Millionen Euro angewachsen. Während das gemeine Volk lernt, die Heizung herunterzudrehen, weiß die SPD eben noch, wie man echt, sozialverträglich Reich wird.
Gute Leistung will schließlich bezahlt sein. Allein die Anschaffungskosten für die gigantischen Mengen an Baldrian und Beruhigungstee, die Fraktion und Regierung täglich benötigen, um bei Koalitionsdebatten nicht kollektiv die Fassung zu verlieren, verschlingen Unmengen.
Die Union: Sparen für das Kanzleramt
Mit leichtem Neid, aber gewohnt staatstragendem Blick schaut die CDU auf den großen Bruder im Steuerzahler-Ranking. Die Christdemokraten mussten sich mit mageren 54,7 Millionen Euro aus der Staatskasse begnügen. Immerhin: Auf der hohen Kante hat die Adenauer-Stiftung-Partei solide 233,8 Millionen Euro liegen.
Das reicht in der heutigen Zeit aber kaum noch für eine anständige Haargel-Flatrate der Regierungsebene und die Anmietung von Fotostudios, um Kanzler und Unionsminister staatsmännisch vor glänzenden Kulissen zu inszenieren.
Die bayerische Schwester CSU trägt sogar noch 18,3 Millionen Euro Förderung zusätzlich bei. Ihr Reinvermögen von 43,3 Millionen Euro ist nun wirklich kein Desaster: Für diesen Betrag kann Markus Söder auf Instagram immerhin ein paar monumentale Fotoshootings mit bayerischen Bratwürsten und ein halbes Volksfest finanzieren, völlig angemessen für einen Sonnenkönig.
Die Grünen: Bio-Zertifizierter Geldregen
Auf Platz drei rangieren die Grünen mit 42,9 Millionen Euro Jahresspritze und einem stolzen Vermögen von 117,4 Millionen Euro. Eine solide Summe, die komplett nachhaltig, vegan und CO₂-neutral angelegt wird.
Insider berichten, dass das Geld direkt in die Erforschung von Lastenrädern mit glühenden Speichen und in die psychologische Betreuung von Realos fließt, die nachts schweißgebadet aufwachen, weil sie schon wieder einen Alptraum von einem Kohlekraftwerk hatten.
Die Ränder am Hungertuch
Richtig dramatisch wird es jedoch am äußeren Rand des politischen Buffets. Die AfD erhielt lediglich 12,8 Millionen Euro staatliche Mittel.
Ein Skandal, findet die AfD: Wie soll man mit so wenig Geld die Social-Media-Kanäle mit genügend patriotischen KI-Bildern fluten, auf denen deutsche Familien vor den Ruinen der Kartellparteien posieren? Da bleibt am Ende des Monats kaum noch etwas für die juristischen Spielchen mit dem Verfassungsschutz übrig.
Einziger Trost der AfD, ist der letzte Platz der Linken bei den staatlicher Zuschüsse mit 11,2 Millionen Euro.
Nach der schmerzhaften Scheidung von Sahra Wagenknecht hat auch die Kasse gelitten. Mit elf Millionen Euro kann man heutzutage im Berliner Immobilienmarkt nicht einmal mehr eine anständige WG für die lieben Genossen kaufen, geschweige denn die Weltrevolution anzetteln. Da hilft wohl nur noch ein Solidaritätskonzert mit Heidi Reichinnek in der Fußgängerzone.
Immerhin verfügen die beiden letztgenannten Parteien über ein Vermögen von jeweils 40,8 Millionen Euro.
Wer in Deutschland Politik machen will, muss sparen – außer man ist die SPD. Die Genossen zeigen eindrucksvoll: Man kann in den Umfragen zwar in den Keller rauschen, dort möchte aber das lagernde Geld regelmäßig umgeschaufelt werden. Beim Griff in die Staatskasse und beim Anhäufen von Reichtum bleiben die Sozis unangefochtener Marktführer.
Gerade hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Erhöhung der Parteienfinanzierung um 3,1 Prozent verkündet. Das entspricht einem Wachstum von 7 Millionen Euro, gegenüber dem Vorjahr.
Wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schon nicht wächst, dann wenigstens die Parteienfinanzierung!
Der Steuerzahler lacht, das habt ihr wirklich gut gemacht!
Jahrelang förderte das westliche politische und mediale Establishment das Narrativ, dass eine direkte Konfrontation mit dem Iran eine endgültige Demonstration der amerikanischen militärischen Vorherrschaft im Nahen Osten darstellen würde. In Washington herrschte die Illusion, dass Sanktionen, Sabotage, selektive Attentate und der militärische Schock eines schnellen und hochintensiven Konflikts ausreichen würden, um Teheran zu beugen und eine neue regionale Architektur zu konsolidieren, die den Interessen der USA und Israels untergeordnet ist. Heute beginnen jedoch sogar wichtige Intellektuelle aus dem amerikanischen System öffentlich zuzugeben, was unabhängige Analysten lange davor gewarnt hatten: Der Krieg gegen den Iran ist zu einer strategischen Falle für Washington geworden.
In einem kürzlich von The Atlantic veröffentlichten Artikel erkennt der erfahrene neokonservative Stratege Robert Kagan eindeutig an, dass die USA in ihrem Konflikt mit Teheran auf eine historische Niederlage zusteuern könnten. Obwohl Kagan weiterhin die ideologischen Annahmen des amerikanischen Exzeptionalismus verteidigt, offenbart sein Text eine unvermeidliche Tatsache: Selbst die größte militärische Macht der Welt ist nicht mehr in der Lage, die militärische Überlegenheit in einen dauerhaften politischen Sieg zu verwandeln.
Diese Anerkennung ist gerade deshalb von Bedeutung, weil sie aus einem der Sektoren stammt, die jahrzehntelang Washingtons Regimewechselkriege gefördert haben. Kagan gehörte zu den Hauptbefürwortern der Interventionen im Irak, in Afghanistan und bei der aggressiven Ausweitung des amerikanischen Einflusses nach dem Ende des Kalten Krieges. Die Tatsache, dass ein Intellektueller, der mit dem Kern des amerikanischen außenpolitischen Establishments verbunden ist, jetzt öffentlich das Risiko des Scheiterns zugibt, zeigt die Tiefe der strategischen Krise der USA.
In der Praxis steht Washington nun vor einem unlösbaren Dilemma. Die Eskalation des Konflikts bedeutet, in einen regionalen Krieg von unvorhersehbarem Ausmaß zu stürzen, mit verheerenden Auswirkungen auf die Energiemärkte, logistische Ketten und die globale Finanzstabilität. Eine längere Schließung der Straße von Hormus zum Beispiel würde ausreichen, um einen Ölschock auszulösen, der in der Lage ist, die bereits in den westlichen Volkswirtschaften vorhandenen rezessiven Trends zu beschleunigen.
Auf der anderen Seite stellt auch das Zurückziehen oder Verhandeln eine politische Niederlage dar. Nach Jahren der Darstellung des Iran als existenzieller Feind und des Versprechens seiner endgültigen Eindämmung wird jede begrenzte Vereinbarung international als Demonstration der strategischen Schwäche der USA interpretiert. Mit anderen Worten, die USA sind in einen Krieg eingetreten, aus dem sie sich nicht mehr zurückziehen können, ohne ihre globale Glaubwürdigkeit schwer zu schädigen.
Washingtons zentrales Problem ist, dass sich die Welt seit den Invasionen im Irak und in Afghanistan grundlegend verändert hat. Der Iran ist weder ein isolierter Staat noch militärisch wehrlos. Teheran hat regionale Allianznetzwerke konsolidiert, die strategische Zusammenarbeit mit Russland und China vertieft und ausreichende asymmetrische Fähigkeiten entwickelt, um seinen Gegnern inakzeptable Kosten aufzuerlegen. Der Iran besitzt im Wesentlichen die Mittel, um jede Besatzung oder einen längeren Krieg politisch untragbar für die USA zu machen.
Darüber hinaus zeigt die amerikanische Gesellschaft selbst keine Bereitschaft mehr, endlose militärische Abenteuer zu erhalten. Jahrzehntelange Misserfolge im Nahen Osten haben zu interner Erschöpfung, politischer Polarisierung und wachsendem öffentlichen Misstrauen gegenüber ausländischen Kriegen geführt. Das Trauma der Kampagnen im Irak und in Afghanistan bleibt lebendig, insbesondere unter militärischen Sektoren und Veteranen.
Obwohl amerikanische Analysten endlich anfangen, das Ausmaß der anhaltenden strategischen Katastrophe zu erkennen, könnte es bereits zu spät sein, ihre Auswirkungen umzukehren. Die Erosion der amerikanischen Hegemonie befindet sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium. Jede neue militärische Eskalation beschleunigt Prozesse der Entdollarisierung, der Stärkung multipolarer Allianzen und der globalen Distanzierung von der von den USA geführten unipolaren Ordnung.
In diesem Sinne stellt der Krieg gegen den Iran nicht nur einen anderen regionalen Konflikt dar. Es ist ein historischer Meilenstein im Niedergang der amerikanischen Macht. Das Paradox ist offensichtlich: Indem Washington versucht, seine Hegemonie durch militärische Gewalt zu bewahren, beschleunigt es genau den Prozess der Fragmentierung der internationalen Ordnung, die es zu verhindern versuchte.
Kagan ist nur einer von mehreren westlichen Analysten, die das Offensichtliche zu erkennen beginnen: Die amerikanische Hegemonie bricht zusammen – und es gibt nichts mehr, was Washington tun kann, um es umzukehren.
In den letzten Monaten hat sich in westlichen Denkfabriken, den Mainstream-Medien und den Einschätzungen der US-Geheimdienste eine schmerzhafte, aber zunehmend unbestreitbare Schlussfolgerung herausgebildet: Entgegen den anfänglichen Erwartungen Washingtons und Tel Avivs ist der Iran weder zusammengebrochen noch zerfallen, noch hat er sich einer Kapitulation genähert. Im Gegenteil, der Konflikt hat die strukturelle Widerstandsfähigkeit des Irans offengelegt – eine Widerstandsfähigkeit, die viele im Westen entweder unterschätzt oder in ihren strategischen Überlegungen gänzlich außer Acht gelassen haben. Die zentrale Frage ist nicht mehr, ob die Vereinigten Staaten von Amerika dem Iran Schaden zufügen können. Die eigentliche Frage ist, ob ein solcher Druck tatsächlich das von Washington angestrebte politische Ergebnis erzielen kann. Immer mehr westliche Analysen deuten darauf hin, dass die Antwort Nein lautet. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten erkennen allmählich, dass sie einem Land gegenüberstehen, das Druck standhalten, seine innere Kontrolle aufrechterhalten, Krisen bewältigen und die Kosten des Krieges über seine Grenzen hinaus exportieren kann. Diese Realität hat Washington in eine Art „Falle der iranischen Widerstandsfähigkeit“ geführt – eine Situation, in der anhaltender Druck das Verhalten Teherans nicht mehr verändert, sondern die Kosten für Amerika selbst exponentiell erhöht.
In der Anfangsphase der eskalierenden Konfrontation herrschte in Washington die Annahme vor, dass eine Kombination aus Militärschlägen, maritimem Druck, Zerstörung von Infrastruktur und psychologischer Kriegsführung Irans Entscheidungsfindungssystem stören könnte. Doch selbst einige neuere Einschätzungen des US-Geheimdienstes räumen mittlerweile ein, dass Iran die Fähigkeit besitzt, anhaltendem Druck über einen längeren Zeitraum standzuhalten. Wenn in geheimen Analysen von Irans Fähigkeit die Rede ist, monatelangen maritimen Druck und Blockaden zu überstehen, bedeutet dies faktisch, dass Amerikas wichtigstes Druckmittel nicht die ursprünglich erwarteten schnellen strategischen Ergebnisse erzielt hat. Dieses Problem reicht weit über das militärische Schlachtfeld hinaus. Eine der wichtigsten Dimensionen von Irans Widerstandsfähigkeit liegt in seiner Fähigkeit, die Kosten des Konflikts auf die Weltwirtschaft abzuwälzen. Zunehmende Unsicherheit entlang von Energierouten, vereinzelte Angriffe auf strategische Wasserstraßen und Störungen der maritimen Sicherheit haben die globalen Energiemärkte unmittelbar beeinträchtigt. Der sprunghafte Anstieg der Ölpreise über psychologisch kritische Schwellenwerte hinaus ist nicht nur ein wirtschaftlicher Indikator, sondern auch eine geopolitische Botschaft. Der Iran hat gezeigt, dass die Kosten eines Krieges, sollte er gezwungen sein, zu tragen, nicht auf seine Grenzen beschränkt bleiben. Stattdessen wird ein Teil der Last auf die Weltwirtschaft, die internationalen Energiemärkte und sogar die innenpolitische Lage in den Vereinigten Staaten von Amerika abgewälzt. Genau hier gerät die amerikanische Strategie ins Wanken. Washington hat sich in einen Konflikt verwickelt, der mit zunehmender Dauer immer kostspieliger wird – von Inflationsdruck und innenpolitischen Spaltungen bis hin zur Erschöpfung der Militärbestände und wachsender Kritik an den unklaren Kriegszielen. Was ursprünglich als Operation zur schnellen Eindämmung des Irans gedacht war, hat sich zunehmend zu einer Bühne entwickelt, auf der die Grenzen der amerikanischen Macht offengelegt werden.
Im Iran selbst hat der Krieg unterdessen nicht den von vielen westlichen Kreisen erwarteten sozialen Zusammenbruch hervorgerufen. Neuere westliche Analysen räumen offen ein, dass die Kriegsatmosphäre dem iranischen Staat sogar geholfen hat, die Sicherheitskontrolle über den öffentlichen Raum wiederherzustellen. Das politische System stützte sich auf loyalistische Netzwerke, Sicherheitsorganisationen und den Zusammenhalt des Regime-Kerns, um die soziale Kontrolle zu festigen. Anders ausgedrückt: Anstatt die politische Struktur zu schwächen, bot der Konflikt ihr die Möglichkeit, ihre Sicherheitsordnung neu zu definieren und wiederaufzubauen. Dieser Punkt ist für die Vereinigten Staaten strategisch bedeutsam, da ein Großteil der anfänglichen Berechnungen auf der Annahme beruhte, dass externer Druck interne Spaltungen vertiefen und die Unzufriedenheit der Bevölkerung in eine politische Krise verwandeln könnte. Doch selbst einige westliche Medien geben inzwischen zu, dass das Kriegsumfeld die Sichtbarkeit und Aktivität von Oppositionsgruppen verringert und gleichzeitig eine stärkere Sicherheitslage im urbanen Raum wiederhergestellt hat. Damit wurde auch eines der zentralen indirekten Ziele des maximalen Drucks nicht erreicht.
Gleichzeitig hat die iranische Machtstruktur nicht die von westlichen Strategen erwartete Lähmung erlitten. Jüngste Geheimdiensterkenntnisse legen nahe, dass Irans politisches System selbst unter Kriegsbedingungen eine Form kontrollierter Machtverteilung etabliert hat – ein Modell, in dem Entscheidungsprozesse institutionenübergreifend koordiniert werden und so ein vollständiger Zusammenbruch der Kommandostrukturen verhindert wird. Genau dies unterscheidet Irans strukturelle Widerstandsfähigkeit von vielen anderen regionalen Akteuren. In zahlreichen Staaten kann starker militärischer Druck zum Zusammenbruch der Befehlskette führen. Im Iran hingegen scheint das System darauf ausgelegt zu sein, die operative Kontinuität selbst unter Krisenbedingungen zu gewährleisten.
Auch im militärischen Bereich erkennt der Westen zunehmend an, dass die vollständige Zerstörung von Irans Abschreckungskapazitäten nahezu unmöglich ist. Das Fortbestehen bedeutender Teile der iranischen Raketeninfrastruktur und Startkapazitäten sendet eine klare Botschaft: Selbst großangelegte Angriffe können Irans Vergeltungsfähigkeit nicht vollständig ausschalten. Daher haben viele neuere westliche Analysen frühere Ambitionen auf Zusammenbruch oder Regimewechsel durch das eingeschränktere Konzept der „Eindämmung“ ersetzt. Dieser Sprachwechsel ist in Wirklichkeit ein indirektes Eingeständnis, dass die ursprünglichen strategischen Ziele gescheitert sind.
Der vielleicht wichtigste Faktor, der die Lage verkompliziert, ist jedoch die internationale Dimension des Konflikts. Die Konfrontation mit dem Iran ist längst kein rein bilateraler Kampf mehr. Die wachsende Unterstützung Russlands und das Entstehen eines breiteren antiwestlichen Bündnisses um Teheran deuten darauf hin, dass dieser Konflikt zunehmend Teil eines größeren globalen Machtwettbewerbs wird. Technologietransfers, geheimdienstliche Zusammenarbeit und logistische Unterstützung geben dem Iran die Mittel, einen langwierigen Abnutzungskrieg zu führen. Dies stellt die Vereinigten Staaten vor eine große Herausforderung, da Washington es nicht mehr nur mit dem Iran zu tun hat, sondern mit einem Netzwerk von Akteuren, die die Schwächung des amerikanischen Einflusses zunehmend als im Einklang mit ihren eigenen strategischen Interessen stehend betrachten.
Unter diesen Umständen erscheinen fortgesetzte Versuche, den Widerstand des Irans zu brechen, weniger wie eine realistische Strategie, sondern eher wie eine schleichende Aushöhlung der amerikanischen Macht selbst. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Iran nicht mit Formeln gesteuert werden kann, die für fragile Staaten entwickelt wurden. Wirtschaftlicher Druck allein führte nicht zum Zusammenbruch des politischen Systems. Militärische Drohungen führten nicht zur Kapitulation. Selbst der Krieg konnte den Zusammenhalt des Staates nicht zerstören. Im Gegenteil, jede Phase des externen Drucks scheint neue Anpassungs- und Wiederaufbaumechanismen im Iran aktiviert zu haben.
Dies wirft die zentrale Frage auf: Wenn ein Zusammenbruch des Irans nicht möglich ist, was ist dann die logische Alternative?
Eine zunehmend ernstzunehmende Antwort zeichnet sich selbst in westlichen Kreisen ab: die Widerstandsfähigkeit des Irans anzuerkennen und auf ein faires Abkommen hinzuarbeiten. Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen erkennen, dass es im Umgang mit dem Iran nicht um dessen Eliminierung oder Zusammenbruch geht, sondern um den Umgang mit einer etablierten Regionalmacht. Je länger Washington diese Realität ignoriert, desto höher werden die Kosten sein – wirtschaftlich, strategisch und geopolitisch.
Eine Verhandlungslösung mit dem Iran sollte nicht als Zeichen amerikanischer Schwäche gewertet werden. Sie wäre vielmehr ein Eingeständnis der Grenzen der Macht in einer Welt, die nicht mehr von den unipolaren Annahmen vergangener Jahrzehnte geprägt ist. Der Iran hat bewiesen, dass er Druck aushalten, Kosten verursachen und Zeit gewinnen kann. Unter diesen Umständen verschärft ein Abnützungskrieg die Krise nur.
Letztlich ist die vielleicht wichtigste Lehre für die Vereinigten Staaten von Amerika aus dieser Konfrontation, dass sich nicht jede Macht mit einer Strategie des „Drucks bis zur Kapitulation“ beherrschen lässt. Manche Staaten – insbesondere solche mit geopolitischer Tiefe, kohärenten Sicherheitsstrukturen und asymmetrischen Kriegsfähigkeiten – sind nicht zu brechen; sie können nur durch Kompromisse eingebunden werden. Der Iran befindet sich heute genau in einer solchen Lage: ein Land, das zwar nicht am Rande des Zusammenbruchs steht, den Westen aber zunehmend zwingt, zu erkennen, dass der Ausweg aus der Krise nicht in Fantasien über einen Sieg über den Iran liegt, sondern in der Akzeptanz der Realität und dem Streben nach einem ausgewogenen und tragfähigen Abkommen.
Greg Pence ist Absolvent der Internationalen Studien an der Universität von San Francisco, seine Artikel wurden auf Websites wie Middle East Monitor veröffentlicht.
Vorschau ansehenEtikettenschwindel – und (noch vergleichsweise harmloses) Symbol für die neue Bundesrepublik Deutschland: Das Braunschweiger Schloss. Hinter der historischen Fassade verbirgt sich nicht etwa ein Schloss, sondern ein Einkaufszentrum!
Die wiedervereinte Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Land gleichen Namens, das zwischen 1949 und 1990 existierte, nur noch den Namen gemeinsam. Auf den ersten Blick fällt das allerdings nicht auf. Weil die Fassaden noch stehen. Die heutige Bundesrepublik ist nichts Anderes als ein komplett entkernter Altbau.
Ich habe lange gebraucht, bis es mir langsam dämmerte. Und auch jetzt tue ich mich immer noch schwer, mental und – vor allem! – gefühlsmäßig in der neuen Realität, in der ich mich eher tastend voranbewege, anzukommen. Aber im Millimetertempo wird mir immer deutlicher, dass dieses Land, das sich nach wie vor „Bundesrepublik Deutschland“ nennt, mit dem Land gleichen Namens, in dem ich die Hälfte meines Lebens – von 1954 bis 1990 – verbracht habe, kaum noch identisch ist.
Hälfte des Lebens
Aufgewachsen als „Kind des Rheines“ bin ich mit einer dort nicht untypischen Mentalität. Ulrike Guerot hat sie für sich selbst einmal so auf den Punkt gebracht: „Rheinisch, katholisch und europäisch“. Wobei „europäisch“ für mich, ich vermute: wie für Frau Guerot, sich außenpolitisch in erster Linie auf den nahen ehemaligen „Erbfeind“ bezog, innenpolitisch aber auch eine Skepsis – nein: ein starkes mentalitätsmäßiges Fremdeln bis hin zur emotionalen Abneigung – gegenüber jeglichem „Preußentum“ signalisierte. (Paris war – und ist – uns Rheinländern nicht nur geographisch näher als Berlin.)
Natürlich lebten wir in der alten Bundesrepublik nicht auf einer ‚Insel der Seligen‘: Alte Nazis, geläutert oder auch nicht, waren lange noch präsent – als Lehrer, Ärzte, Richter, Professoren, Städteplaner, Journalisten, höhere Verwaltungsbeamte und Politiker. (Manchmal kam es per Zufall raus, oft auch gar nicht – jedenfalls bis zum Tod der betreffenden Personen.) Ab 1972, noch unter Bundeskanzler Willy – „mehr Demokratie wagen!“ – Brandt, legte sich der sogenannte „Radikalenerlass“ für anderthalb Jahrzehnte wie Mehltau über mehrere Generationen von Hochschulabsolventen. Die terroristische RAF auf der einen sowie Bundesregierung, Polizeiapparat und Bundesbehörden auf der anderen Seite verkrallten sich in den Siebziger Jahren, mit Klimax im ‚Deutschen Herbst‘ 1977, dramatisch zu einer blutigen ‚Folie à deux‘. Um Atomkraftwerke wurden zwischen Polizei und Demonstranten wahre Schlachten ausgetragen und die Stationierung von atomar bestückten Mittelstreckenraketen trieb in den Achtziger Jahren zeitweise über eine Million Menschen, darunter auch mich, auf die Straßen.
Trotz alledem hatte ich aber, bei aller Kritik, im tiefsten Winkel meiner Seele doch ein nahezu unausrottbares ‚politisches Urvertrauen‘ in unseren Staat: Ein vernünftiges Grundgesetz, mit dem ich mich identifizieren konnte; ein im Prinzip funktionierender Rechtsstaat, bei dem die Chancen, am Ende doch Recht zu bekommen, nicht gering waren; nicht zuletzt eine in den Siebziger und Achtziger Jahren immer stärker angewachsene Zivilgesellschaft in Gestalt der (damals) Neuen Sozialen Bewegungen, besonders der Friedens- und Umweltbewegung – und das Problem der alten Nazis würde sich ja früher oder später eh von selbst, sprich: biologisch, erledigen.
Als die Mauer fiel, Deutschland völlig unerwartet wieder vereinigt war und parallel dazu die tödlichen atomar bestückten Mittelstreckenraketen abgezogen und restlos verschrottet wurden, als der Kalte Krieg (wie es schien) beendet war, als die neue Bundesrepublik Deutschland sich auf einmal „von Freunden umzingelt“ in einem völlig veränderten Europa wiederfand, da spürte ich in mir eine große Euphorie: Jetzt, nachdem der Kalte Krieg so glücklich beendet ist, jetzt bauen wir das Gorbatschow‘sche ‚Gemeinsame europäische Haus‘ auf! Jetzt versöhnen wir uns – wie damals mit unserem ‚Erbfeind im Westen‘ – auch mit den Völkern im Osten. Jetzt ist ja vielleicht sogar Kants „Ewiger Frieden“ in Reichweite gerückt…
Tableau.
Ein irritierter Blick nach dreieinhalb Jahrzehnten
Machen wir einen kühnen – und reichlich kühlen – Sprung in die Gegenwart! Und schauen wir uns dieses Land nochmals mit altbundesrepublikanischen Augen an.
Da ist zunächst die Parteienlandschaft. Alle sind sie noch da. (Zwei, davon eine täglich größer werdende, sind noch hinzugekommen.) Schaut man allerdings genauer hin, so stellt man irritiert fest:
„Die CDU ist nicht mehr christlich, die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter. Die Liberalen sind nicht mehr liberal und die Grünen schon lange nicht mehr grün im Sinne einer ehrlichen Umweltpolitik [und erst recht nicht mehr antimilitaristisch]. Und die in Gendersprache, Cancel-Culture und ‚offene Grenzen für alle‘ verliebte Linke ist alles Mögliche, nur nicht links in der Tradition der Arbeiterbewegung.“
So hat es Oskar Lafontaine neulich auf den Begriff gebracht. (Am Eklatantesten trifft dies natürlich auf die um exakt 180-Grad gewendete ehemalige Ökopax-Partei zu, die sich heute an Kriegsgeilheit von niemandem übertreffen lässt.)
Als zweites ein Blick auf die Medienlandschaft. Auch hier sind alle Leitmedien der alten Bundesrepublik nach wie vor präsent: vom Bayernkurier, Welt und FAZ über Süddeutsche und Frankfurter Rundschau bis hin zur antiautoritären taz. Tagesschau und Tagesthemen präsentieren sich wie einst im charakteristischen Blau, heute und heute journal senden immer noch zu den selben Tageszeiten. Schaut und hört man aber auch hier schärfer hin, so realisiert man verblüfft: Eine tatsächliche Meinungsvielfalt existiert nicht mehr! Ob FAZ oder taz – was die wirklich relevanten Themen angeht, so steht überall dasselbe. (In der taz lediglich einen Tick salopper und – selbstverständlich! – streng gegendert.)
Es gibt auch noch eine linke Szene. (Zumindest ein Milieu, das sich ‚irgendwie‘ als links versteht und so präsentiert.) Der genauere Blick offenbart allerdings, dass man sich hier fast nur noch mit Identitätsfragen oder der skurrilsten Inszenierung der exotischsten erotischen Neigung beschäftigt. Die Eigentumsfrage und Fragen der sozialen Gerechtigkeit dagegen spielen so gut wie keine Rolle mehr. Dementsprechend erscheint diese – jeglichem Antimilitarismus abholde – Lifestyle-Linke (wie deren alt gewordene Hauspostille) auch nur bei oberflächlicher Betrachtung als aufmüpfig. In Wirklichkeit ist sie genau die „Linke“, die dem globalisierten Kapital nicht gefährlich wird, ihr Habitus geradezu die unabdingbare Voraussetzung, um in diesem Staat Karriere zu machen.
Einen Lift auf dem schnellen Weg nach oben – zumindest aber ein komfortables Zwischenlager für sonst arbeitslose Geistes- und Sozialwissenschaftler – bilden sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Ja, die gibt es nicht nur noch – sie sind in den vergangenen dreieinhalb Jahrzehnten sogar wie Pilze aus dem Boden geschossen! Wo allerdings in den Achtziger Jahren noch erbittert über „Staatsknete“ gestritten wurde, stellen sie sich heute allesamt als staatlich, nein: oft sogar regierungsamtlich, alimentiert heraus.
Und nicht nur das: Viele von ihnen betreiben nicht allein eine, mit rund 200 Millionen Euro jährlich geförderte, Fortsetzung der Regierungspolitik mit anderen Mitteln. Sie entpuppen sich vielmehr als der – nur notdürftig getarnte – verlängerte Arm der Staatsgewalt fürs Grobe, sprich: sie operieren, vorsichtig gesprochen, schlicht am Rande der Legalität. Sogenannte „Antifeministische Meldestellen“ sammeln, staatlich gefördert, „Fälle, unabhängig davon, ob sie angezeigt wurden und unabhängig davon, ob sie einen Straftatbestand erfüllen oder unter der sogenannten Strafbarkeitsgrenze liegen.“ Ähnliches gilt für sogenannte „Anti-Hate Speach“- und andere Vereinigungen. (In Summa die neubundesrepublikanische Version des ehemaligen Vereins „Horch & Guck“ – kurz: eine, diesmal ‚zivilgesellschaftlich‘ outgesourcte, „Stasi 2.0“.) Und selbsternannte, mit bundesdeutschen oder EU-Gütesiegeln geadelte „NGOs“ verbreiten unter dem Etikett „Bekämpfung von Fake News“ selber Desinformation. – Mit einem Wort: Der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ erweist sich als klassischer Etikettenschwindel, der umgehend durch „GONGO“ (Government-Organized Non-Governmental Organization) ersetzt werden sollte!
Ob der Rechtsstaat im Großen und Ganzen noch funktioniert, das wage ich nicht zu beurteilen. Wohl aber, dass ein Grundprinzip jeglicher Demokratie gerade höchst elegant ausgehebelt wird: die Meinungsfreiheit! Und damit kommen wir zur atemberaubenden Degeneration jener supranationalen Institution, die einst Hoffnung aller weitsichtigen und friedliebenden Geister auf diesem Kontinent war. Die Europäische Union, gegründet als Friedensprojekt, als nationenübergreifende Lehre aus zwei blutigen Weltkriegen, ist nicht nur nach außen zu einer rasenden Kriegsfurie verkommen. Sie verwandelt zudem nach innen unliebsame Staatsbürger völlig willkürlich in aller Rechte beraubte Paria und katapultiert sie somit – alle geheiligten Werte und sämtliche Prinzipien der vom europäischen Kontinent ausgegangenen Aufklärung ignorierend – als Vogelfreie schnurstracks zurück ins Mittelalter! Der geniale Trick: Bei den Willkürmaßnahmen des „Rats der Europäischen Union“ handelt es sich nicht etwa um Strafen (selbst wenn die Sperrung der Konten, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit und das Verbot der Unterstützung durch Dritte im Worst Case auf eine ‚Todesstrafe auf Raten‘ hinauslaufen), sondern um „außenpolitische Abwehrmaßnahmen“ – weshalb ihnen auf dem nationalen Rechtsweg, sollte er noch funktionieren, auch gar nicht beizukommen ist!
Kurze Kinderfrage: Ist ein Staat, in dem (genauer: über den und dessen Bürger hinweg) die Meinungsfreiheit (bekanntlich immer die ‚Freiheit der Andersdenkenden‘) par ordre du mufti einfach suspendiert werden kann, indem supra-nationale Akteure diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, schlicht kaltstellen – ist ein solcher Staat eigentlich noch eine Demokratie?
Und was ist mit dem Grundgesetz, einer dezidiert dem Frieden verpflichteten Verfassung, wenn dieses Land, Totalverweigerung in Sachen Diplomatie betreibend, sich nun fröhlich zur größten konventionellen Militärmacht auf dem westeuropäischen Kontinent aufschwingt, deren Politiker und Leitmedien täglich schriller in Richtung Krieg blasen – und dies in einem zusehends kriegstüchtiger werdenden Bündnis, das noch zu altbundesrepublikanischen Zeiten ausschließlich der Verteidigung verpflichtet war?
Entkernt
Warum fällt all das auf den ersten Blick so wenig auf? Warum sieht die neue Bundesrepublik Deutschland, oberflächlich betrachtet, der Bonner Republik immer noch so ähnlich?
Weil die entsprechenden Institutionen eben nicht abgerissen, sondern entkernt wurden! Das Land, in dem ich mittlerweile die zweite Hälfe meines Lebens verbracht habe, kommt mir immer mehr vor wie ein komplett entkernter Altbau: Die Fassaden stehen noch. Aber wer wissen will, was sich hinter ihnen tatsächlich verbirgt, darf sich davon nicht blenden lassen.
Oder in einem anderen Bild: Die meisten Institutionen und Organisationen – allen voran unsere privaten und öffentlich-rechtlichen Leitmedien, Arm in Arm mit einer einstmals pazifistischen Partei, sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die sich als ‚links‘ präsentierende Szene, nicht zu vergessen die von Tag zu Tag aggressiver auftretenden realen Institutionen der Macht: Armee, NATO und Europäische Union – alle kommen sie mir vor, als seien sie zwischenzeitlich geräuschlos umfunktioniert und (feindlich) übernommen worden. Mein einstiges ‚politisches Urvertrauen‘ ist mir jedenfalls restlos abhanden gekommen.
Wie gesagt: Es sieht manchmal noch fast so aus wie früher. Weil die Fassaden noch stehen. Wohlgemerkt, die Fassaden!
(Red.) Zu dieser Thematik haben wir einen hochinteressanten Brief von einer Bürgerin der ehemaligen DDR erhalten:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Zitat aus dem Beitrag von Klaus-Dieter Kolenda: „Eine mit dem Völkermord an den Juden vergleichbare Erinnerungskultur, die an die ca. 3,3 Millionen Sowjetbürger erinnert, die sich als Zwangsarbeiter in deutschen KZs, Straflagern und unterirdischen Bergwerken zu Tode schuften mussten, die erschossen, erschlagen oder vergast worden sind, gibt es hierzulande bedauerlicherweise nicht. Das gilt auch für die 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen in den deutschen Kriegsgefangenenlagern. Die Sterblichkeitsrate lag dort im Durchschnitt bei 60 Prozent, was wohl berechtigt, sie auch als Vernichtungslager zu qualifizieren. Diese sind bei uns fast vollständig der Vergessenheit anheimgefallen. „
Sie (gemeint ist Klaus-Dieter Kolenda mit seinem aktuellen Beitrag) haben völlig recht, aber nur in Bezug auf Westdeutschland. Wir aus der ehemaligen DDR haben im Geschichtsunterricht von dieser Mordorgie an Sowjetbürgern gehört. Wir kennen die Geschichte. Es gab auch genügend Literatur darüber und auch Filme über den Kampf der Roten Armee gegen Hitlerdeutschland. Das sollte auch einmal gesagt werden. Deutschland ist nicht gleich Deutschland. Heutzutage wird von vielen ehemaligen DDR-Bürgern das Andenken an die Rote Armee noch hochgehalten, auch gegen die Verbote der heutigen Bundesrepublik. Dieses heutige Deutschland hat eine gespaltene Erinnerungskultur, die sich nicht mit der gängigen westdeutschen Erinnerungskultur gemein macht. Erst wenn meine Generation ausgestorben sein wird, könnte wirklich alles vergessen sein.
Nur das mal als Anmerkung, weil es viele wie mich gibt, die es ärgert, dass unsere Sichtweise immer mit der der Westdeutschen gleichgesetzt wird. Nur den Westdeutschen hat man von Anfang an die Russophobie bei der Umerziehung ins Gehirn gepflanzt. Ich weiß wovon ich rede, da ich viele Jahre im Westen gearbeitet habe. Diese Russophobie und auch die braune Vergangenheit kommen heute wieder offiziell zum Vorschein. Es widert mich nur noch an und ich fühle mich mit diesem Staat nicht verbunden, der Russen zu Untermenschen macht und Ukrainer, die vor allem in Weißrussland im WK2 die Massaker verübten, in den Himmel hebt, die mit Hakenkreuzen, Schwarzer Sonne und Wolfangel herumlaufen und Russen seit 2014 massakrieren und die heute satt auch von meinem Geld leben.
Mit freundlichen Grüßen
PW (Name der Redaktion bekannt)
Das EU-Geldmonster schlägt wieder zu und nimmt Euch noch mehr weg – bis nichts mehr da ist. Alles selbstverständlich nur zum Wohle des Volkes. Das haben sich diese Diebe geschworen.
„AgoraEU“ nennt Brüssel die jüngste milliardenschwere Initiative im Kampf gegen „Desinformation“. Offiziell deklariert als neues Programm „zur Förderung von Kultur, Medien und demokratischen Werten“. Ins Leben gerufen wird das Programm dieses Mal vom Europäischen Rat.
Der Europäische Rat mit Sitz in Brüssel informiert über die nächste Belehrungs- und Erziehungsmaßnahme für die Bürger in der EU-Region. Es handelt sich um die Umsetzung von Plänen zuarbeitender „Think-Tanks“ für die anvisierte „Verordnung zur Einrichtung des neuen Programms AgoraEU für Kultur, Medien und Zivilgesellschaft“, die bereits im Juli 2025 ins Leben gerufen wurde. Laut Mitteilung in dieser Woche soll das Programm im Rahmen eines mehrjährigen Finanzierungsplans final in den Jahren 2028 bis 2034 umgesetzt werden. Vorgesehen und eingeplant werden dafür Mittel in Höhe von 8,6 Milliarden Euro. Politisch verantwortet wird der Vorschlag unter Führung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Beauftragte Hintergrundakteure haben in dieser Woche das sogenannte „AgoraEU“-Programm final auf den Weg gebracht, einen 8,6 Milliarden Euro schweren Fonds für Nichtregierungsorganisationen, Medienprojekte und „zivilgesellschaftliche“ Organisationen und Gruppen, deren alleinige Aufgabe es ist, die willkürlich deklarierten „Demokratiewerte“ der EU auf dem gesamten Kontinent durchzusetzen.
In der Mitteilung vom 12. Mai heißt es in der wörtlichen Wahrnehmung Brüssels:
„Das Programm AgoraEU zielt darauf ab, gemeinsame Werte wie Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Es wird die kulturelle Vielfalt Europas und seinen Kultur- und Kreativsektor, einschließlich des audiovisuellen Sektors und der Nachrichtenmedien, unterstützen sowie die Kunst- und Medienfreiheit schützen und die aktive Bürgerschaft stärken.“
Das Ziel laute „bürgerschaftliches Engagement“ in der gesamten EU-Region zu fördern und „gleichzeitig Vielfalt und demokratisches Engagement zu stärken“, so die Pläne des Europäischen Rats. Am Dienstag dieser Woche hat der „EU-Rat für Bildung, Jugend, Sport und Kultur“ den vorgesehenen 57-seitigen Entwurf für die neue Kultur- und Medienförderung in den Jahren bis 2034 final abgesegnet. Zuständig für die Umsetzung in Deutschland wäre der kontrovers wahrgenommene Kulturstaatsminister im Kanzleramt, Wolfram Weimer (parteilos).
Wörtlich sollen mit dem Programm AgoraEU „Kultur, Medien und Bürgerbeteiligung gestärkt werden, um die Resilienz der europäischen Demokratien zu fördern“. Kulturstaatsminister Weimer erklärte am Dienstag dieser Woche parallel zu den Plänen Brüssels im Rahmen eines Welt–Gastbeitrags unter der Überschrift „Wenn YouTube das neue Fernsehen ist, braucht es neue Regeln“:
„Regulierung ist in der sozialen Marktwirtschaft kein Selbstzweck. Sie bleibt Ultima Ratio. Und doch gehört eine zweite Einsicht ebenso dazu: Freiheit braucht Regeln, damit sie nicht von Macht verdrängt wird.“
„Mit Blick auf die wachsende Zahl antisemitischer Übergriffe in ganz Europa ist es mir besonders wichtig, in diesem Förderprogramm den Kampf gegen Antisemitismus zu verankern. Allen Formen des Antisemitismus, auch unter dem Deckmantel vermeintlicher Israel-Kritik, müssen wir entschieden entgegentreten. Auch hier haben wir breite Unterstützung gefunden und diesen Aspekt deutlich im Verordnungsentwurf positioniert.“
Die EU-Mitteilung erklärt, dass sich das „AgoraEU“-Programm in drei Hauptaktionsbereiche gliedert. Dazu heißt es aufgelistet:
Kreatives Europa – Kultur wird einen Beitrag zur grenzüberschreitenden kulturellen und künstlerischen Zusammenarbeit leisten
MEDIA+ wird die Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit des audiovisuellen Sektors und der Videospielebranche steigern sowie freien und unabhängigen Journalismus und unabhängige Nachrichtenmedien unterstützen
CERV+ wird Grundrechte und Gleichheit, Prävention von Diskriminierung, Stärkung der demokratischen Teilhabe und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit fördern
Im „Mandat des Rates“ ist zudem die Einrichtung eines „AgoraEU-Ausschusses“ vorgesehen, um darüber „die Rolle der EU-Länder in der Durchführungsphase des Programms AgoraEU zu stärken“, also die inhaltliche Umsetzung der Vorgaben engmaschig zu kontrollieren und gegebenenfalls einzufordern.
Zu den vordergründigen Zielen des Programms gehört es demnach, vorgegebene „Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung und Intoleranz“ sowohl online als auch offline zu fördern.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagierte am Tag nach der Programmbestätigung auf X mit der Behauptung, dass sich die EU unter ihrer Führung „jeden Tag des Jahres dafür einsetzt, Europa zu einem Ort zu machen, an dem jeder frei, offen und authentisch leben kann“.
Deutschland galt über Jahrzehnte als industrielle Mitte Europas: Exportweltmeister, Maschinenmacht, Chemieriese und das wirtschaftliche Fundament der Eurozone. Doch hinter dem alten Bild von Stabilität, Disziplin und technischer Überlegenheit zeigt sich heute eine viel düsterere Realität: Deutschland verliert nicht nur an Wachstum, sondern die Grundlagen seines gesamten Erfolgsmodells.
In dieser Doku analysieren wir, warum Deutschlands Niedergang kein vorübergehender Abschwung ist, sondern das Ergebnis von fünf strukturellen Fehlentscheidungen, die tief in das wirtschaftliche Rückgrat des Landes schneiden. Eine Energiepolitik, die Ideologie über industrielle Realität stellte. Eine Bürokratie, die Investitionen, Bauen und Produktion immer stärker erstickt. Eine demografische Entwicklung, die das Sozial- und Rentensystem mathematisch unhaltbar macht. Ein Sozialstaat, der immer schwerer auf jener Wirtschaft lastet, die ihn finanzieren soll. Und ein politisches System, das Krisen verwaltet, statt sie zu lösen.
Wir zeigen, wie Deutschland seine industrielle Basis nicht durch äußere Feinde, sondern durch eigene Entscheidungen geschwächt hat. Von billigem russischem Gas und dem Atomausstieg über Standortflucht, Werksschließungen und steigende Lohnnebenkosten bis hin zu Fachkräftemangel, Abwanderung produktiver Leistungsträger und politischer Lähmung entsteht das Bild eines Landes, das nach außen noch immer stark wirkt, im Inneren aber bereits einen strukturellen Bruch erlebt.
Am Ende bleibt nur eine Frage: Ist Deutschland noch immer der wirtschaftliche Motor Europas – oder erleben wir gerade den langsamen Zerfall der einen Volkswirtschaft, auf der Europas Stabilität jahrzehntelang beruhte?
Und wer hat das alles mit einer erschreckenden Unwissenheit produziert? Der Deutsche selbst, indem er den korrupten Haufen cducsuspdfdpgruene dazu legitimierte. Mit dem Euro und dem Geldverbrennungsmonster EU begann das Dilemma.
Wie sagte einst der Finanzminister Theo Waigel sinngemäß: der Euro werde durch strenge Konvergenzkriterien und einer vollständig unabhängigen Europäischen Zentralbank (EZB) zur Wahrung der Preisstabilität mindestens genauso stabil sein wie die D-Mark.
So habe der Euro innerhalb der EU vielleicht sogar eine größere Preisstabilität als zu Zeiten der D-Mark gebracht, sagte er etwa fünf Jahre später nach der Euro-Einführung.
Wie war das mit dem Euro-Rettungsschirm vor 16 Jahren? Milliarden Euro Steuergelder wurden verheizt, um das EU- und Euromonster am Leben zu halten.
Der Währungsexperte Prof. Dr. Wilhelm Hankel hielt hingegen aller politischen Finanzexperten gar nichts von der Kunstwährung Euro:
„Eine Währung die gerettet werden muss, ist keine Währung“
Trotz des vorübergehenden Waffenstillstands droht die Aggression der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran 32 Millionen Menschen in 162 Ländern auf der ganzen Welt in Armut zu stürzen, warnte das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) in einer Grundsatzvermerk. Obwohl sich das Risiko auf die Nationen konzentriert, die direkt von dem Konflikt betroffen sind, und auf diejenigen, die von importierter Energie abhängig sind, prognostiziert die Analyse erhebliche langfristige negative Auswirkungen auf die ärmsten Länder, auch auf diejenigen, die am weitesten vom Krieg entfernt sind.
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Die Auswirkungen des Konflikts verlagern sich von einer akuten Phase in eine längere Phase trotz der über zweiwöchigen Feindseligkeitspause. Je länger diese Situation anhält, desto größer ist das Risiko eines beschleunigten Anstiegs der Armut in den am stärksten gefährdeten Ländern, einschließlich derjenigen im Golf, Asien, Subsahara-Afrika und kleinen Inselentwicklungsstaaten.
„Für diese Länder erzwingt die Krise unmögliche Kompromisse zwischen der Stabilisierung der Preise heute und der Finanzierung von Gesundheit, Bildung und Arbeitsplätzen morgen“, sagte UNDP-Administrator Alexander De Croo.
Hinzu kommt eine weitere Prognose des UN-Welternährungsprogramms (WFP): Wenn der Krieg bis Juni anhält und die Ölpreise hoch bleiben, könnten bis zu 45 Millionen weitere Menschen im Jahr 2026 mit akuter Ernährungsunsicherheit konfrontiert werden, was die globale Gesamtzahl über das aktuelle Rekordniveau von 673 Millionen erhöht.
Nach Angaben der in Rom ansässigen Organisation setzt die Schließung der Straße Lieferketten und humanitäre Operationen an den Rand der schwerwiegendsten Störungen seit der COVID-19-Pandemie, als beispiellose Störungen auftraten, einschließlich Grenzschließungen, des Zusammenbruchs des Flugverkehrs und der Lähmung der Lieferketten.
Diese kritische Situation erklärt sich zunächst durch den geografischen Raum, in dem die US-israelische Aggression gegen die Islamische Republik stattfindet, ein Nervenzentrum einer wichtigen Energiequelle wie Öl, mit Auswirkungen auf die ganze Welt.
Der Ölpreis wirkt sich auf die ganze Welt aus, und natürlich betrifft er die Länder, die am meisten davon abhängen, sowie auf Länder mit niedrigerem Einkommen oder weniger Entwicklung. Denn wenn der Rohölpreis steigt, müssen diese Nationen den Anstieg auf die lokalen Kosten und Preise weiterleiten, was sich auf den Lebensstandard und die Einkommenskapazität der Menschen auswirkt. Darüber hinaus wirkt sich Öl auf andere Kosten und daraus gewonnene Produkte aus, die sich auch auf das tägliche Leben vieler Menschen auswirken.
Fortgeschrittene Länder sind ebenfalls von diesen Schwankungen betroffen. Sie haben jedoch in der Regel die Mittel, um mit Preiserhöhungen fertig zu werden und liefern sich weiterhin selbst, auch wenn die Erhöhungen sehr hoch sind. Fortgeschrittene Länder haben in der Regel die Ressourcen zu zahlen, Fremdwährung zu kaufen, um höhere Kosten ohne Probleme zu bewältigen, oder in Fremdwährung zu leihen, wenn Unternehmen es zum Beispiel verlangen, die teuersten Inputs zu erwerben.
Die Schließung der Straße von Hormus wirkt sich auf den Warenfluss aus, insbesondere auf den Transit von Kohlenwasserstoffen, eine wesentliche Ressource nicht nur für den Transport von Gütern, sondern auch für die Produktion und den Verbrauch von Energie überall auf der Welt. Wenn die Produktion auf diese Weise getroffen wird und eine Ware, die so wichtig ist wie Kohlenwasserstoffe, teurer wird, hat nicht nur Auswirkungen auf den Preis dieser Ware, sondern auch den Preis aller Waren, sei es aufgrund der Produktion selbst oder der Transportkosten.
Dazu zwingt die logistische Komplikation, die sich aus der Schließung der Meerenge ergibt, eine Erhöhung der Kosten für die Versicherung für den Transit dieser Meere oder für die Suche nach alternativen Routen, um verschiedene Ziele auf dem Seeweg zu erreichen, was sie noch teurer macht. Die Kosten für die Beförderung von Beihilfen sind bisher um 18 % gestiegen, was höhere Preise für Lebensmittel und andere Notwendigkeiten bedeutet.
Ein weiterer Faktor, der den Menschen schadet, ist die Preisspekulation. Wenn US-Präsident Donald Trump etwas über die soziale Wahrheit ankündigt, verursacht dies Schwankungen der Kohlenwasserstoffpreise, die Spekulationen und Gewinne für einige Gruppen auslösen können, die von dem Konflikt profitieren.
Im Allgemeinen wird der Kohlenwasserstoffhandel durch Kontrakte durchgeführt, die einen Preis für einen bestimmten Zeitraum festlegen. Dies liegt daran, dass Preisschwankungen in Rohstoffen wie Öl inhärent sind. Effektiv vereinbaren die Ölunternehmen einen bestimmten Preis und machen darauf aufbauend ihre Gewinnprognosen.
Wenn also Ereignisse wie die Schließung der Straße von Hormus eintreten, erwirtschaften diese Unternehmen, insbesondere die Vermittler, zusätzliche Gewinne – sie haben bereits einen Preis vereinbart, und die Erhöhung rechtfertigt die Erhöhung des Preises des Produkts für den Endverbraucher. Es ist der gewöhnliche Mensch, der am Ende zahlt, entweder direkt durch höhere Kohlenwasserstoffkosten oder indirekt durch höhere Preise für Waren.
Darüber hinaus sind einige Waren viel empfindlicher auf Preisschwankungen, wie Lebensmittel und Grundprodukte, die tendenziell um viel mehr zunehmen und wieder Menschen mit niedrigem Einkommen am härtesten treffen.
Zwischen 20 und 45 Prozent der Exporte von wichtigen Agrar- und Lebensmitteleinträgen hängen von der Seepassage durch die Straße von Hormus ab. Wenn die Landwirte weniger Inputs verwenden, werden die Erträge bis Ende 2026 und Anfang 2027 niedriger sein, was zu höheren Rohstoffpreisen und Nahrungsmittelinflation für die nächsten Jahre führen könnte, so die UN.
Angesichts dieser schwerwiegenden negativen Ereignisse könnten die Fortschritte, die weniger Industrieländer trotz struktureller Schwierigkeiten erzielt haben, verloren gehen, und auch heute noch sind viele dieser Volkswirtschaften auf zwei Variablen angewiesen, um Ressourcen und Devisen zu erhalten: Entweder kommt eine große Menge ausländischer Investitionen an, um ihre Ressourcen zu nutzen oder Primärgüter zu exportieren.
Der Nachteil in beiden Fällen, vor allem die Abhängigkeit von Primärgütern, besteht jedoch darin, dass diese von den internationalen Preisen abhängen, was bedeutet, dass Sie bei steigenden Preisen gut abschneiden, ohne dass ein Strukturwandel erforderlich ist.
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Ahmed Adel ist ein in Kairo ansässiger Geopolitik- und Politikökonome. Er schreibt regelmäßig für Global Research.
Schaut man sich die Fakten an, so kann man sich des Verdachts nicht entziehen, dass der Irankrieg nicht nur zum grössten militärischen Fiasko in der kurzen Geschichte der USA wird, sondern die USA vom Thron des Hegemonen stossen wird. – Ein Gedankenspiel mit Fakten.
Bereits in meinem letzten Artikel («Irankrieg: Frieden mit den USA ist eine Farce, eine Fata Morgana» habe ich zum Ausdruck gebracht, dass das wohl nichts bringen wird – leider. Die Israelis morden weiter, sowohl in Gaza als auch im Libanon und brechen damit eine der vom Iran gestellten Bedingungen für einen Frieden. Trump verkündet eine Seeblockade – ein weiteres Kriegsverbrechen, das den Namen «Piraterie» trägt. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Teilpause bald zu Ende sein wird und können somit bereits jetzt Gedanken des Untergangs spielen lassen. Auch der soeben ausgerufene Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon ist eine Farce, so wie die Öffnung der Strasse von Hormuz, die am Samstag bereits wieder geschlossen wurde.
Den Titel des vorliegenden Artikels habe ich an Frank Capra angelehnt, welcher das US-Propaganda-Epos «Why we fight» von 1942-1945 produzierte.
Die USA gewannen den 2. Weltkrieg mit viel Propaganda und im Vergleich homöopathischen Portionen von Blut: Die Russen investierten das Blut, die Amerikaner schneiderten ein Selbstbild, das jenem Teil der Welt, den wir heute Kollektiven Westen nennen, mit mit großem Aufwand injiziert wurde. Die Zutaten für das grossartige Image-Menü waren militärische Unbesiegbarkeit, Reichtum, Anstand und Garant für Freiheit und Demokratie. Den Zweiten Weltkrieg gewannen die Amerikaner somit vor allem durch Propaganda und schafften es, dieses Bild bis vor kurzem am Leben zu erhalten, obwohl ein auch nur kursorischer Blick auf die Fakten seit 1945 ein komplett anderes Bild zeigt. Heute wird der Weltöffentlichkeit offenbar, dass alle Ingredienzen, welche die Basis der Weltherrschaft bildeten, heute keine Entsprechung in der Realität mehr finden.
In diesem Artikel zeigen wir das auf, was in den USA von sehr wenigen gesehen werden möchte: Fakten, die dazu führen könnten, dass die Vereinigten Staaten all das verlieren, an das sie selbst gerne glauben und das ihnen die Selbstsicherheit gibt, die Grössten zu sein.
Die Informationslage wird immer schwieriger. War es früher den Geheimdiensten vorbehalten, brandschwarz zu lügen, scheint diese Strategie nun von vielen Politikern übernommen worden zu sein. Jede Meldung kann wahr sein oder auch nicht. Wir wägen alle Informationen sorgfältig ab. Dennoch ist es möglich, dass Fehler passieren.
Glaubwürdigkeit der USA leidet
Bereits im letzten Juni verfasste ich einen Artikel («Diplomatie auf dem Totenbett – vom Friedenspräsidenten zum Kriegstreiber»), der sich mit der Glaubwürdigkeit der USA beschäftigte. Dabei ging es ums Renommee der USA als internationaler Gesprächspartner auf diplomatischer Ebene. Zu diesem Zeitpunkt war das Vertrauen der Amerikaner in ihre Regierung noch vergleichsweise hoch. Die Stimmung ist jedoch inzwischen auch innerhalb der Vereinigten Staaten am Kippen.
Ich lese viel und blättere durch X und Telegram, nicht nur um Fakten zu finden, sondern auch um die Stimmung einzufangen. Es ist auffallend, dass seit dem Kriegsbeginn am 28. Februar in den Vereinigten Staaten Ereignisse und Geschichten thematisiert und hinterfragt werden, die von der amerikanischen Regierung als Fakten verkauft wurden und werden. Allerdings sind diese Fakten mit Löchern durchsetzt wie ein Schweizer Käse. Einige Beispiele: Dass JFK nicht von Oswald als lonely wolf ermordet wurde, erkennt man bereits nach kurzem Forschen. Die Berichte verdichten sich, dass Israel seine Finger im Spiel hatte. Kennedy habe die israelische Atombombe verhindern wollen. Dieses Unterfangen sei von den Israelis durch seine Ermordung, selbstverständlich im harmonischen Zusammenspiel mit der CIA, verhindert worden. Weiter feiern die Amerikaner gegenwärtig die Mondumrundung als wenn dies knapp 60 Jahre nach der Mondlandung eine grosse Leistung wäre. Das ist es nur dann, falls man gar nie auf dem Mond war. Die Theorien – nicht «Verschwörungstheorien» – über die erwähnten Vorkommnisse tönen oft einleuchtender als die offiziellen Versionen. Ich habe bezüglich dieser Theorien persönliche Meinungen, die jedoch nicht wichtig ist, da ich nicht 100% sicher bin. Fakt ist, dass grossen Narrativen der USA immer weniger Glauben geschenkt werden, auch in den USA. Man traut der eigenen Regierung nicht mehr.
Als der Anschlag vom 7. Oktober 2023 durch die Medien geschleust wurde, waren wir äusserst skeptisch. Dieser Anschlag fügte sich passgenau in die Wünsche Israels. Ein Geschenk des Himmels als Rechtfertigung für den Beginn eines industriellen Genozids, der seither für alle gut sichtbar abläuft. Blutbäder als Rechtfertigung für noch grössere Blutbäder. Wir entschieden uns, abzuwarten und verfassten einen Dreiteiler über Blutbäder (Teil 1, Teil 2, Teil 3). Darin hinterfragten wir das offizielle Narrativ von Hiroshima und Nagasaki, betrachteten die Gesellschaft vor und nach 9/11, die Strategie der USA («Rebuilding Americas’ Defenses»), die offen einen «Pearl-Harbor-Moment» herbeisehnte; um die amerikanische Bevölkerung zum Krieg bewegen zu können. Schliesslich stellten wir 9/11 in Frage, bzw. die offizielle Version dieses Blutbades, das so, wie von der amerikanischen Regierung erzählt, auf keinen Fall so ablaufen konnte.
Die Entwicklung des internationalen sowie des innerstaatlichen Misstrauens ist eine natürliche: Wenn der Punkt erreicht ist, dass man einer Seite einfach nicht mehr traut, so gräbt man alte Geschichten aus und überprüft diese – das ist menschlich; so laufen viele Ehescheidungen ab. Wir werden noch über viel Handfesteres zu sprechen haben, wie es scheint. Das Hinterfragen ist von der amerikanischen Regierung und deren Medien nicht mehr aufzuhalten, dem Internet sei Dank. Die gegenwärtig von Regierungen und Tech-Konzernen unternommenen enormen Bemühungen zur Regulierung desselben darf man durchaus auch in diesem Zusammenhang sehr, sehr kritisch betrachten.
Welche Interessen verfolgen die USA?
Trump hat in den letzten Wochen bewiesen, dass sich sein Niveau dort bewegt, wo sich Menschen normalerweise nicht mehr bereit erklären, eine Kommunikation aufrechtzuerhalten. Aber er ist der Präsident der Vereinigten Staaten und solange niemand die Notbremse zieht und diesen Mann aus dem Verkehr, solange muss die Welt mit ihm leben und kommunizieren.
Viele Analysten behaupten, dass Trump der Befehlsempfänger Netanyahus bzw. der Zionisten sei. Dass Vance offensichtlich nach den gescheiterten Verhandlungen in Islamabad an Netanyahu rapportierte, gibt dieser These kräftigen Aufwind. Weiterer Aufwind für diese These sind Aussagen von Netanyahu, er sei es, der entscheide, wann der Krieg mit dem Iran vorüber ist und wann nicht.
Schaut man sich jedoch die Langzeitstrategie der USA an, so fallen zwei wichtige Elemente auf: Vor einem Vierteljahrhundert war es das Ziel der USA, in fünf Jahren sieben Länder anzugreifen und das letzte Land auf der Liste war der Iran. Das war der deep state-Plan der Neocons. Weiter ist interessant, dass der Iran eines der wichtigsten strategischen Länder für China und Russland ist; nicht nur der Rohstoffe wegen, sondern auch auf Grund der strategischen Lage dieses Riesenlandes und der das Land kreuzenden strategischen Transportwege: Einerseits der geplante Nord-Süd-Korridor, der Russland mit Indien unter Umgehung des Suez-Kanals verbinden wird.
Auf der anderen Seite die von China finanzierte und fertiggestellte Ost-West-Eisenbahnverbindung von China zu den iranischen Häfen und weiter in Richtung Nahost und Europa. Genau diese Eisenbahnlinie griffen die Israelis gemeinsam mit den Amerikanern im Süden des Iran an, als sie sich daran machten, Brücken und andere Infrastruktur zu zerstören.
Die Amerikaner denken immer im Schema des Hegemonen, sprechen zwar von Multipolarität, meinen jedoch nur eine Variante unter amerikanischer Führung, da sie selber an der von ihnen geschaffenen Hegemonie festhalten wollen, was dem Sinn der Multipolarität in seinem Kern widerspricht. Aus der Sicht des Hegemonen ist der grösste Gegner der vermeintlich nächste Hegemon, China und nicht etwa BRICS als multipolare Organisation. Und genau so gehen die USA auch vor. Der Iran ist für die Amerikaner nur eine Zwischenstation, wenn auch eine sehr wichtige. Ein Land, das die Amerikaner vereinnahmen wollen, wie schon Afghanistan, Irak, Syrien, Lybien, Libanon, Somalia und Sudan. Falls sie das betreffende Land nicht kontrollieren und ausbeuten können, so zerstören sie es und wenden sich dem nächsten Kandidaten zu. Diese Strategie endet immer zwingend und ausschliesslich in der Zerstörung der betroffenen Länder. Die USA haben es nie geschafft, aus einem Zielland eine einträgliche Kolonie zu formen. . Das – also die Unfähigkeit, «echte» Kolonien zu schaffen – ist den Amerikanern aber offensichtlich einerlei, denn sonst hätten sie ihre Strategie geändert, was sie seit 1945 nie getan haben.
Einer der gescheitesten geopolitischen Analysten, Brian Berletic, der in Thailand lebt, weist immer wieder darauf hin, dass China das Hauptziel der USA sei. Im Zusammenhang mit dem Vorgehen der USA gegenüber Venezuela und dem Iran zeigt er überzeugend auf, dass es beim Iran-Konflikt vor allem um China geht, konkret China von seinen Energielieferanten abzuschneiden.
Die USA schnitten China vom Energiestrang Venezuelas ab und jetzt von der Golfregion; nächste Station: Malakka. Dessen sind sich die Chinesen und auch die Russen bewusst. Anlässlich seines jüngsten Besuches in Peking sagte der russische Aussenminister Lawrow Präsident Xi folgendes:
„Russia can certainly fill the resource gap that has arisen in Chinaand other countries interested in working with us on an equal and mutually beneficial basis,“
Ich kenne die genauen Zahlen nicht, aber gehe davon aus, dass Russland die beiden Energiedefizite, die sich aus Venezuela und Hormuz ergeben, problemlos wird abdecken können – möglicherweise auch auf Kosten von Europa, das trotz Blick in den Abgrund eine erfrischende Selbstsicherheit zu Markte trägt. Frau von der Leyen verkauft ihr Sparprogramm – für Untertanen, nicht für die Elite – indem sie vorträgt, die billigste Energie sei jene, die nicht verbraucht würde.
Berletics überzeugende Argumente weichen die Theorie der kompletten Abhängigkeit der USA von Israel auf. Er geht davon aus – und belegt das immer wieder anhand von Zahlen und teils jahrzehntealten amerikanischen Strategie-Dokumenten – dass die USA Israel steuern. Ich habe bereits früher argumentiert, dass die Interdependenzen USA-Israel gar nicht so wichtig sind, da diese beiden Mächte – wo immer ihr Endziel liegen mag – gegenwärtig am gleichen Strang ziehen und voneinander abhängig sind. Israel ist von den USA betreffend Geld, Waffen und Logistik abhängig, die Amerikaner durch finanzielle Verstrickungen untereinander. Mit hoher Wahrscheinlichkeit «befördern» die Israelis die amerikanischen «Bindungen» an das zionistische Projekt durch massive Erpressung und machen somit Entscheidungsträger «führbar».
Um die Frage beantworten zu können, wessen Interessen die USA tatsächlich verfolgen, muss man zwischen den Interessen der USA und Trumps wohlweislich unterscheiden. Trump ist ein kompletter Narziss und Psychopath. Er schert sich keinen Deut um andere; sein Agieren weist darauf hin, dass ihn selbst das Schicksal der USA nicht interessiert: Er denkt nur an sich selbst, was in den letzten Tagen Blüten trieb, die einem den Atem rauben, oder besser: abschnüren.
Alle Sicherungen durchgebrannt – dieses Bild hat Trump tatsächlich publiziert
Trump scheint auch seines Intellekts inzwischen komplett verlustig gegangen zu sein. Beispiel: Nachdem er durch den Genozid an den Palästinensern und den Überfall auf den Iran bereits die Muslime (31,5% der Weltbevölkerung) gegen sich aufgebracht hatte, schaffte er es innert 24 Stunden mit seinen Papstaussagen weitere 31,5% der Weltbevölkerung gegen sich aufzubringen. Selbst europäische Speichellecker beginnen Mühe zu bekunden.
Sieht man von der irren Kommunikation der amerikanischen Regierung ab und konzentriert sich auf das, was sich abspielt, so kann man sehr wohl argumentieren, dass die USA ihren strategischen Interessen folgen und der Westentaschenhitler in Tel Aviv schlussendlich auch nur ein Instrument des deep states ist.
Erreichbarkeit der amerikanischen Ziele
Zerstörung des Irans
Wenn es um den Iran geht, ziehen die USA und Israel am gleichen Strick, wenn auch nicht genau in die gleiche Richtung. Die USA wollen die Chinesen vom Golf-Öl abschneiden. Die Israelis setzen wie Hitler und seine Kumpane jedes Mittel ein – sehr gerne Genozid als einer der Hauptingredienzien – um ihre Expansionswünsche zu realisieren. Ihnen geht es um die Unterwerfung Westasiens. Iran ist der Stein im Weg zu diesem Ziel, denn solange der Iran in einer gut organisierten und bewaffneten Form als Nation besteht, ist der Traum von Grossisrael für Netanyahu nicht umzusetzen. Das weiss er seit 40 Jahren und arbeitet daran. Der Iran macht Israel und den USA dann einen Strich durch die Rechnung, falls er überlebt, was er bereits getan hat. Obwohl die Schäden an Menschen und Infrastruktur bitter sind, hat Professor Marandi in verschiedenen Interviews bemerkt, dass man die Schäden in Teheran kennen müsse, um diese zu sehen, was nicht heissen soll, dass der Iran durch diesen Krieg nicht leide.
Im Gegensatz zu den USA riskieren die Israelis bei diesem Unterfangen ihre eigene Existenz. Es scheint jedoch, dass sich die Israelis in ihrer Überheblichkeit noch nicht mit dem diesem Risiko befasst haben, obwohl die Schäden vermutlich horrend sind. In Israel herrscht komplette Zensur bezüglich Schäden – es drohen fünf Jahre Gefängnis für negative Publikationen. Wie viele Israelis das Land seit Kriegsbeginn verlassen haben, ist schwer abzuschätzen, denn auch hier werden die Zahlen von Israel getürkt, um keine Panik aufkommen zu lassen. Auf jeden Fall dürften dies Hundertausende sein, die sich etwa nach Griechenland und Zypern absetzen, sehr zur Freude der dortigen Bewohner, denen wohl bereits böses schwant.
Es ist militärische Logik, dass das kleine Israel im Falle weiterer Angriffe durch den Iran tatsächlich Gefahr läuft, komplett zerstört zu werden. Die Überlebenschancen Israels stehen auf jeden Fall in keinem gesunden Verhältnis zu jenen des Iran.
Schwächung Chinas
Der Angriff der USA auf den Iran ist auch ein klarer Angriff auf die geopolitischen Interessen Chinas und die Chinesen haben sich seit Langem vorbereitet. Zum einen haben sie ihre Energielogistik im großen Stil diversifiziert. Viele Pipelines und Schiffsrouten führen nach China. Es darf somit bezweifelt werden, dass die USA tatsächlich in der Lage sind, China energetisch zu strangulieren. Die Nachrichten dieser Tage aus Peking sollten den USA die Realitäten vor Augen führen: Russland ist in der Lage, die Energielücke der Chinesen zu füllen. Diese Aussage kommt von Herrn Lawrow und nicht von Herrn Trump oder einem Herrn Bessent – das macht bezüglich Glaubwürdigkeit einen grossen Unterschied.
Für die Chinesen und die Russen ist der Iran als Verbündeter und Mitglied von BRICS und der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) essentiell und die Langzeitstrategen in Peking werden den Iran voll unterstützen – im Notfall wohl auch militärisch, was die Welt jedoch in den 3. Weltkrieg führen würde. Ich gehe daher davon aus, dass die Chinesen die Iraner nicht nur mit Logistik, sondern auch mit Waffen unterstützen. Der Umstand, dass China in seiner Kommunikation zurückhaltend ist, ist kein Hinweis dafür, dass es nicht geschieht.
Schwächung Russlands
Ein Machtwechsel in Teheran im Sinne der USA wäre nicht nur für China, sondern auch für Russland eine Katastrophe gewesen. BRICS wäre erheblich beschädigt, der Nord-Süd- und der Ost-West-Korridor Geschichte und das Renommee von Russland als Schutzmacht schwer angeschlagen.
Da der Plan der USA nicht aufgeht, zieht Russland – unbeabsichtigt – viele Vorteile aus diesem Konflikt:
Erstens, die Welt schaut auf den illegalen Angriff auf den Iran und fragt sich, was den Russen hinsichtlich der Militäroperation in der Ukraine tatsächlich vorgeworfen werden kann. Der Krieg in der Ukraine geht weiter und die Russen machen Fortschritte, langsam, aber stetig, wie dies seit Kriegsanfang geht. Im letzten Gefallenenaustausch lag das Verhältnis bei 1:25, was in etwa der Verlustverteilung entspricht. Das ist keine Überraschung. Den unter Zwang in die Armee gepressten Ukrainern stehen gutbezahlte und motivierte Russen entgegen.
Zweitens, der Ölpreis der russischen Sorte Ural, stieg seit Kriegsbeginn auf über USD 120.-pro Barrel. Auch ein Hinweis dafür, dass die «offiziellen» Ölpreise falsch sind.
Dies wird auch vom Saudischen Finanzminister bestätigt. Er sagte: Sie sehen USD 90.- auf dem Bildschirm, viel Glück zu diesem Preis tatsächlich Öl zu kaufen; der tatsächliche Preis liegt zwischen USD 120.- und 160.- pro Barrel.
Bezüglich Russland wird der – bis jetzt – verdoppelte Ölpreis einen grossen Einfluss auf das Budget Russlands haben. Gemäss Centre for Resarch on Energy and Clean Air exportierte Russland im März 7,1 Millionen Barrel Öl – das spülte USD 426 Millionen zusätzlich in die Kassen Russlands. Das ist ein grosser Vorteil für Russland und ich gehe davon aus, dass der Ölpreis weiter steigen wird.
Dazu kommt, dass das US-Finanzministerium gerade eine neue Lizenz erteilt hat, die weitere Transaktionen für russische Öllieferungen erlaubt – trotz früherer Versprechen, diese Tür zu schließen.
Drittens, die Amerikaner lassen die bellizistischen Europäer, die sich auf einen Krieg mit Russland einstellen, im Stich. Die Existenz der NATO hängt an einem seidenen Faden und ohne die USA stellt die NATO bzw. Europa eine bedeutend geringere Gefahr für Russland dar.
Unbemerkt von den meisten Beobachtern publizierte das russische Verteidigungsministerium am 15. April eine Meldung, in der Drohnenproduktionsstätten der Ukraine in Europa mit Angabe der Adressen als mögliche Ziele Russlands definiert werden. Hier ein Ausschnitt aus der Meldung:
«Es ist geplant, die Produktion von Drohnen für das Kiewer Regime erheblich zu steigern, indem die Mittel für „ukrainische“ und „gemeinsame“ Unternehmen, die Kampfdrohnen und deren Komponenten auf dem Gebiet der europäischen Länder herstellen, aufgestockt werden.
Wir halten diese Entscheidung für einen bewussten Schritt, der zu einer drastischen Eskalation der militärischen und politischen Lage auf dem gesamten europäischen Kontinent führt und diese Länder schleichend in ein strategisches Hinterland der Ukraine verwandelt.
Die Umsetzung der vom Kiewer Regime behaupteten Szenarien von Terroranschlägen gegen Russland durch die angeblichen ukrainischen Drohnen führt zu unvorhersehbaren Folgen.
Anstatt die Sicherheit der europäischen Staaten zu stärken, werden diese durch das Vorgehen der europäischen Staats- und Regierungschefs zunehmend in den Krieg mit Russland hineingezogen.
Die europäische Öffentlichkeit sollte nicht nur die Gründe für die Bedrohung ihrer Sicherheit genau kennen, sondern auch die Adressen und Standorte der „ukrainischen“ und „gemeinsamen“ Unternehmen, die in ihren Ländern Drohnen und deren Komponenten für die Ukraine herstellen.»
[Adressliste]
Verteidigungsministerium der Russischen Föderation, 16. April 2026
Russland hat sich bis jetzt mit Angriffen gegen ukrainische Ziele ausserhalb der Ukraine zurückgehalten, was in Russland grosse Diskussionen hervorrief. Viele Stimmen – auch in Talkshows im russischen Fernsehen – fordern eine härtere Gangart gegenüber Europa. Die Regierung hat sich bis dato jedoch grosse Zurückhaltung auferlegt. Dies wurde – unter anderem von Gilbert Doctorow als Schwäche ausgelegt. Er verstieg sich sogar zu Aussagen, dass Putin aufgrund seiner Schwächen in Russland gehasst werde und ausgewechselt werden müsse. Im Gegensatz zu Präsident Putin überlegte sich Doctorow nicht, was die Konsequenzen einer solchen Eskalation wären. Die legalistischen Russen scheinen jetzt eine Kursänderung vorgenommen zu haben: Sie stellen nun ganz offiziell einen Zusammenhang der fortdauernden Drohnenangriffe der Ukraine mit den für die Ukraine produzierten Drohnen in Europa her. Der Zeitpunkt überrascht nicht. Was könnten die Europäer tun, falls diese Produktionsstätten in Europa angegriffen würden? – Nicht viel, eine Steigerung der Russophobie in Europa ist nicht mehr möglich, da haben Merz, von der Leyen und Kallas tatsächlich ganze Arbeit abgeliefert. Da bleibt wohl nur noch heulen, denn ich schliesse aus, dass die Amerikaner den Europäern zu Hilfe eilen würden.
Geopolitisch und auch wirtschaftlich wird Russland somit kurz- und mittelfristig wohl nicht geschwächt, sondern gestärkt.
Motivation zu Gewinnen
Der zu zahlende Preis für den Iran wird hoch sein, aber für den Iran ist dies nicht einfach ein Krieg in einer langen Reihe von Kriegen wie für Israel und die USA. Es ist der existentielle Kampf ums Überleben. Das bringt den Iranern einen beachtlichen Motivationsvorteil: Sie kämpfen ums Überleben der Nation, des Landes, einer jahrtausendealten Kultur und Zivilisation. Die Israelis und die Amerikaner hingegen führen einen illegalen Expansionskrieg unter Begehung schwerster Kriegsverbrechen. Das hat einen grossen Einfluss auf die Motivation der betroffenen Soldaten und Bevölkerungen – auf beiden Seiten. Der Iran, Russland und China werden in diesem Konflikt zudem vom Wissen getragen, auf der rechten Seite der Geschichte zu stehen, was von ihren Bevölkerungen mitgetragen wird.
Trump sucht händeringend nach einem Ausweg aus diesem Fiasko, denn vielen Amerikanern wird immer bewusster, dass dieser Krieg nicht in ihrem Interesse, nicht im Interesse der amerikanischen Bevölkerung geführt wird.
Aufrechterhaltung des Hegemonenstatus
Die Hegemonenstellung erreichten die USA 1945: Bretton Woods, 70% der weltweiten Industrieproduktion, 22’000 Tonnen Gold, Kriegsgewinner, gutes Image.
Der wichtigste Faktor ist die Wirtschaftskraft, welche seit dem 2. Weltkrieg in USD-GDP gemessen wurde; eine unglückliche Berechnung, da Verschwendung durch Staaten und Kauf von Waffen darin enthalten sind.
«Wie kann man Hegemon sein, wenn man nicht die Nummer 1 ist?»
Berechnet man das GDP (BIP) kaufkraftbereinigt, d.h. die lokale Kaufkraft der einzelnen Länder berücksichtigend, so haben die USA bereits verloren.
China vor den USA, Russland vor Japan und Deutschland – das sind Zahlen, die man im Westen nicht gerne liest und überheblich in Abrede stellt.
Wie kann man Hegemon sein, wenn man nicht die Nummer 1 ist?
Dazu kommt, dass sich die Militärtechnik und -taktik in einem Maße dermassen geändert haben, dass bislang als selbstverständlich geltende Kräfteverhältnisse durch die Realitäten überholt wurden. Die Amerikaner scheinen militärisch weder gegen die Huthis noch gegen den Iran eine Chance zu haben, da ihre Strategie und Waffenplattformen (z.B. Flugzeugträger) auf längst veralteten Taktiken aus Zeiten des zweiten Weltkriegs beruhen. Man sollte sich keinen Illusionen hingeben, aber die gesamte NATO führte durch die Ukraine als Stellvertreter mit westlichen Waffen über vier Jahre Krieg gegen Russland – und verlor.
Die 22‘000 Tonnen Gold anno 1945 schmolzen offiziell auf etwas über 8‘100 Tonnen zusammen und ob dieser amerikanische Goldschatz tatsächlich noch vorhanden ist und / oder ob er verpfändet oder verleast ist, weiss niemand. Kurz nach seiner Wahl wollte Trump den Goldschatz verifizieren – es blieb bei der Ankündigung.
Schliesslich kommen wir zum grossartigen Image, das sich die USA während des Zweiten Weltkriegs zusammengezimmert hatten: Wieviel davon übrigblieb, haben wir im ersten Teil dieses Artikels erlesen können.
Somit leben die USA auch hier in ihrer vom Leben überholten Vergangenheit und versuchen für alle Welt sichtbar und vergeblich, einen längst abhanden gekommenen Schein aufrecht zu halten.
Kontrolle über Hormuz
Mit dem Kriegsbeginn übernahmen die Iraner die Kontrolle über die Strasse von Hormuz. Sie liessen nur noch Schiffe freundlicher Nationen durch, welche die Ladung in Yuan bezahlt haben mussten, plus eine Mautgebühr von USD 2 Millionen, ebenfalls in Yuan zu entrichten.
Das gefiel den USA gar nicht und vor ein paar Tagen rief Trump die Blockade dieses enorm wichtigen Seeweges durch die USA aus.
Das war eine grosse Ansage, doch mangelte es den Amerikanern bereits zu Beginn an Selbstvertrauen: Anstatt das Rote Meer und Bab el-Mandeb zu durchqueren, umfahren die USS George H.W. Bush und ihre Begleitschiffe – darunter die USS Donald Cook, die USS Mason und die USS Ross – das Kap der Guten Hoffnung. Selbstvertrauen, die Strasse von Hormuz zu kontrollieren, sieht anders aus.
Wer durch die Strasse von Hormuz fährt oder nicht, ist unklar, da die Amerikaner behaupten, dass sie sich durchsetzen und die Iraner verkünden, dass sie die Strasse nach wie vor kontrollieren. Die am Freitag, 17. April verkündete Öffnung und die am Tag danach verkündete Schliessung fördert keine Klarheit, sondern ist ein Hinweis darauf, dass die Amerikaner ihre Finanzmärkte übers Wochenende retten wollten und dies auch taten.
Der Beginn der amerikanischen Aktion war auf jeden Fall ein Desaster. Einem exklusiven Bericht von PressTV zufolge haben die USS Michael Murphy und die USS Frank E. Peterson am Samstag versucht, die strategische Wasserstraße zu passieren. Die Aktion, die zeitlich mit den heiklen Gesprächen zwischen dem Iran und den USA in Islamabad zusammenfiel, wurde als Propagandamaßnahme zur Demonstration von Stärke beschrieben.
Über den internationalen Funk erhielten die Zerstörer ein klares 30-minütiges Ultimatum: Umkehren oder mit einem Angriff rechnen. Trotz kurzen Widerstands, insbesondere von der USS Frank E. Peterson, zog sich die Flotte nach der letzten Warnung sofort zurück. Unterstützungshubschrauber kreisten über der Flotte, während die zivilen Schiffe in der Nähe angewiesen wurden, 10 Meilen Abstand zu den amerikanischen Kriegsschiffen zu halten.
Wir werden wohl bald herausfinden, ob sich dieses amerikanische Abenteuer lohnen wird – ich bezweifle es, denn die Chinesen haben erklärt, dass die Strasse von Hormuz für China offen sei. Ich bezweifle, dass die Amerikaner den Mut haben werden, ein chinesisches oder russisches Schiff zu entern oder auch nur zu belästigen.
Hormuz unwichtig?
Anfänglich behauptet Trump, dass Hormuz unwichtig sei für die USA. Das ist nachweislich falsch, da die USA zwar netto Exporteur ist, aber ca. 40% seines Öls importiert.
Jetzt kommen die Stimmen, dass diese Importe alle aus Kanada und Mexico stammen, was ebenfalls nur die halbe Wahrheit ist. Gemäss U.S. Energie-Informations-Verwaltung (EIA) importierten die USA im Januar 2026 25 Millionen Barrel Rohöl und weitere Produkte allein aus dem Persischen Golf.
Netto-Exporteur heisst somit für sich allein nicht viel, denn es gibt weit über hundert verschiedene Sorten Öl. Das ist wie mit Wein; niemand bestellt Wein im Restaurant, sondern eine bestimmte Sorte und Marke.
Somit veranstaltet Trump auch bezüglich dieses Themas eine Märchenstunde, die spätestens in dem Moment aufflog, als er forderte den «f…cking straight» zu öffnen.
Es geht bei Hormuz jedoch um weit mehr als um Öl und Gas, dessen Verknappung zu einer horrenden Inflation führen wird. Dass die Finanzmärkte dies noch nicht gemerkt haben, ist ein Zeichen von Dummheit und Hybris und keine Zeichen einer Entspannung. Viel dramatischer ist der Umstand, dass der Welt der Dünger ausgeht, was tatsächlich zu Hungersnöten führen wird.
Kirill Dmitriev drückt es in Zahlen aus und foppt Frau von der Leyen im gleichen Tweet:
„Die Logik, dass teurer Dünger zu teuren Lebensmitteln und kritischen Nahrungsmittelengpässen führt, da die Ernten weniger Nahrungsmittel hervorbringen, ist für die EU-Bürokraten schwer zu verstehen.
Nach Ursulas Logik könnte man sagen: „Die billigsten Lebensmittel sind die, die man nicht isst.“
Macht die EU wieder schlank.“
Offene Feindschaft gegen Israel und USA nimmt zu
Die Stimmung kippt unübersehbar, trotz aller eingesetzten Propagandamittel, trotz des enormen materiellen und politischen Drucks auf Medien und Politiker. Im Folgenden ein paar Beispiele für die Stimmung gegenüber Israel und den USA, die noch vor wenigen Monaten undenkbar erschienen wären:
Polen
Der polnische Abgeordnete Konrad Berkowicz zeigte im Parlament eine israelische Flagge mit einem Hakenkreuz und verglich das Vorgehen Israels mit dem des Dritten Reichs.
Konrad Berkowicz – Quelle: Euronews
Spanien
Pedro Sanchez, der Premierminister Spaniens wurde zum Helden Europas, Sánchez ist für seinen „Mut“ bekannt geworden, Donald Trump die Stirn zu bieten, insbesondere in Bezug auf die Militärintervention im Iran, die er als „absurd, grausam und illegal“ bezeichnete.
Pedro Sanchez
Italien
Frau Meloni, die mit Trump bis vor kurzem ein gutes Einvernehmen hatte, kritisierte die Äusserungen Trumps zum Papst als inakzeptabel.
Nun wirft Trump, seinem Niveau entsprechend, Meloni mangelnden Mut vor, weil er sich den Angriffen auf den Iran nicht anschließt.
Golfstaaten unter Druck
Den Vereinigten Arabischen Emiraten, welche eine Bodenoffensive gegen den Iran unterstützen, wurden in China die Flügel gestutzt. Während des offiziellen Besuchs des Präsidentenberaters der VAE, Khalid bin Mohammed bin Zayed, brach China das diplomatische Protokoll und übermittelte eine kristallklare, feurige Botschaft:
„Wir sind diejenigen, die entscheiden, wer unsere Verbündeten sind!“
Auch innerhalb der Golfstaaten wächst die Zwietracht – Szenen, die zeigen, wie der Sultan von Oman sich von den emiratischen Führern distanziert. Bilder sagen mehr als Worte.
Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan äusserte sich diplomatisch-vorsichtig. Der folgende Clip auf arabisch wird wohl von GBX ungenau übersetzt. Faisal hat nicht gesagt, ““The era of relying on the US has ended. How can Trump protect us when he cannot even protect his own country?“. Vielmehr übersetzt mir DeepL was folgt:
„Vielleicht ist es so, wie Sie sagen. Wie Ihr Vater weiß, verfolgt kein arabisches Land eine Politik, die sich nach den Interessen anderer richtet. Wir verfolgen unsere eigene Politik, ja, im Einklang mit unseren Interessen, und wir werden unsere Interessen weiterhin im Blick behalten. Wir werden unsere Politik auf der Grundlage dieser Interessen fortsetzen, und gleichzeitig den Dialog mit allen Partnern offenhalten, um sicherzustellen, dass ein umfassendes Verständnis für unser Handeln besteht […]“
Dennoch, auch die Saudis suchen – wie es sich für die opportunistischen Golfstaaten gehört – neue Dialoge und wohl auch neue Partner.
Fazit
Der Status als Hegemon fusst bei den USA vor allem auf Propaganda und Marketing; das war eine beeindruckende Leistung vor über 80 Jahren, aber die Glaubwürdigkeit dieser Aura, welche international bereits seit Jahren bröckelt, wird nun auch bei der amerikanischen Bevölkerung in Zweifel gezogen.
Sieht man vom irren Agieren Trumps ab, dessen Aussagen nicht mehr ernst genommen werden können, so ist die Annahme, dass die USA voll am Gängelband Israels hängen, nicht nachvollziehbar. Denn die Kriegspläne der USA und Israels im Nahen Osten überlagern sich nur partiell. Letztendlich trachtet Amerika danach, die Chinesen zu zerstören.
Es scheint so, dass die USA ihre Ziele weder gegenüber dem Iran noch gegenüber den mit Russland alliierten Chinesen erreichen werden. Rohstoffmässig ist das Duo China-Russland zu stark und der Iran hat sich – im Gegensatz zu den USA – waffenmässig ins 21. Jahrhundert katapultiert und dominiert am Persischen Golf nicht nur die USA, sondern den ganzen Westen bezüglich Raketen- und Drohnentechnik. Die Waffenplattform Flugzeugträger, die bereits über 100 Jahre alt ist, hat ausgedient und wird wohl bei einer Eskalation zum Statisten und Opfer, vergleichbar den grossen Schlachtschiffen im Zweiten Weltkrieg.
Bezüglich der wirtschaftlichen Macht haben die USA das Rennen ebenfalls verloren und gegenüber den USA und Israel macht sich nicht nur in Europa Unmut breit. Die opportunistischen Golfstaaten suchen neue Allianzen und werden mit dem Gewinner paktieren, der nicht die USA sein wird.
Die New York Times spricht denn auch von einer vierfachen Schwächung der USA durch diesen Krieg: Ausweitung des Einflusses des Irans auf den globalen Ölmarkt, Auszehrung der kostspieligen US-Waffenvorräte, Beeinträchtigung der Beziehungen zu Verbündeten, Schwächung von Amerikas moralischer Autorität.
Die Iraner halten am 10-Punkte-Plan fest – zu Recht, denn nur dieser garantiert Persien das Überleben. Die iranischen Ziele sind komplett unvereinbar mit den Zielen der USA und Israels. Der Waffenstillstand – auch der mit dem Libanon – wird wohl nicht halten und Weiterungen im Krieg könnten das Tor zur Hölle öffnen: Zum dritten Weltkrieg.