Testlauf im Bundestag

Als erster Testlauf für eine Minderheitsregierung in Deutschland kann im Rückblick die Bundestagsabstimmung vom 29. Januar 2025 über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Flüchtlingsabwehr gelten. Der Plan schrieb, wie es hieß, ein „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne gültige Einreisedokumente vor, darunter insbesondere auch Asylsuchende.[1] Zudem verlangte er, Flüchtlinge, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ seien, in „leerstehende[n] Kasernen und Containerbauten“ zu internieren; Angaben von Amnesty International zufolge ging es um eine Viertelmillion Menschen, darunter Kinder. Der Plan glich Konzepten, wie sie aus dem Repertoire der extremen Rechten bekannt waren; damit war er für Abgeordnete der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der Linkspartei und des BSW von vorneherein nicht zustimmungsfähig. Der damalige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte vorab implizit klar bestätigt, er störe sich an Zustimmung der AfD nicht: „Ich gucke nicht rechts und nicht links, ich gucke nur geradeaus.“[2] Das Abstimmungsergebnis zeigte, dass die AfD bereit war, der Union zu einer Mehrheit zu verhelfen: 75 AfD-Abgeordnete votierten mit „ja“; dies ergab eine Mehrheit von 348 zu 345 Stimmen.[3] Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel jubelte anschließend: „Die Brandmauer ist gefallen!“[4]

Modell Europaparlament

Blieb die Abstimmung vom 29. Januar 2025 bislang die einzige im Bundestag, bei der die AfD absehbar – und offensichtlich einkalkuliert – als Mehrheitsbeschafferin genutzt wurde, so hat sich ein entsprechendes Vorgehen im Europaparlament mittlerweile etabliert. Dort nutzt die konservative EVP-Fraktion unter der Leitung ihres Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) inzwischen zunehmend die Rechtsaußenfraktionen der European Conservatives and Reformists (ECR), der Patriots for Europe (PfE) und zuweilen auch von Europe of Sovereign Nations (ESN), um Anträge, denen die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen ihre Zustimmung verweigern, durch das Parlament zu bringen. Dies geschah erstmals am 19. September 2024, als eine Resolution mit einer konservativ-ultrarechten Mehrheit verabschiedet wurde, in der das Europaparlament sich als Richterin über die Parlamentswahl in Venezuela gerierte und den offiziell unterlegenen Kandidaten freihändig zum Wahlsieger erklärte.[5] Am 13. November 2025 erfolgte, ebenfalls mit konservativ-ultrarechter Mehrheit, eine weitreichende Aufweichung der Lieferkettenrichtlinie. Am 26. März 2026 stimmte das Europaparlament schließlich dank der Zustimmung der ECR, der PfE und der ESN einer drastischen Verschärfung der Flüchtlingsabwehr zu.[6] Weiteren Abstimmungen mit konservativ-ultrarechter Mehrheit steht nichts im Wege.

„Nicht davon abhängig machen, wer zustimmt“

Während es offiziell aus den Berliner Regierungsparteien CDU/CSU und SPD heißt, man habe vereinzelte gemeinsame Abstimmungen mit der AfD oder sogar ein Umschwenken auf eine Minderheitsregierung mit regelmäßiger Unterstützung durch die Partei nicht vor, werden inzwischen gegenteilige Stimmen lauter. So sprach sich kürzlich Torsten Albig (SPD), ein früherer Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, dafür aus, „bei bestimmten Themen“ mit der AfD zusammenzuarbeiten. In Ostdeutschland seien nach den Wahlen im September von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen nicht auszuschließen.[7] Dies stieß zunächst auf breite Ablehnung. Ende vergangener Woche entflammte die Debatte erneut. So hatte der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz Wolfgang Kubicki erklärt, er kenne „keine Brandmauer“ [8]; im Parlament dürfe seine Partei „Anträge … nicht davon abhängig machen, wer zustimmt“ [9]. Stattdessen werde man sehen, „wo Mehrheiten herkommen“. Martin Hagen, designierter FDP-Generalsekretär, hatte von einem „Popanz namens Brandmauer“ gesprochen und „für einen anderen Umgang“ mit der AfD plädiert. Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden behauptete Kubicki zwar: „Es wird mit den Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“ Allerdings befindet sich ein Vorgehen wie dasjenige von Merz Ende Januar 2025 unterhalb der Schwelle zu offizieller Kooperation.

„Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen“

Parallel werden die Forderungen aus der Wirtschaft lauter, nicht mehr auf der „Brandmauer“ zu beharren und eventuell zu einer Minderheitsregierung überzugehen. Bereits im Herbst war berichtet worden, im Mittelstand nähmen die Kontakte zur AfD spürbar zu (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Mitte April klagte Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser, der heute als Aufsichtsratschef von Siemens Energy und Daimler Truck amtiert, nach „gesellschaftlichen Normen“ sei aktuell nur eine Große Koalition vorstellbar; weil diese nicht in der Lage sei, wirtschaftsfreundliche Gesetze zu verabschieden und den Sozialstaat einzureißen, werde sich sehr bald die Frage stellen: „Hat man den Mut, mit einer Minderheitsregierung das Land durchzuschütteln?“[11] Deutschland benötige dringend „eine Art Disruption“. Wenngleich es wohl einen „Riesenaufruhr“ geben werde, sagte Kaeser voraus: „Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen.“ Während die großen Wirtschaftsverbände dies offiziell noch ablehnen, wagen sich mittlerweile weitere Unternehmer aus der Deckung. So erklärte etwa der einstige Trigema-Chef Wolfgang Grupp, die „Brandmauer“ zur AfD ergebe „keinen Sinn“.[12] Der Chef der Brockhaus Group, Caspar Brockhaus, fordert, es müssten umgehend „neue demokratische Konstellationen möglich werden“: „Die Brandmauer lähmt Politik, Wirtschaft und damit unser Land“. Parallel beginnt die Öffnung für eine Kooperation mit der extremen Rechten auch unter französischen Unternehmen (german-foreign-policy.com berichtete [13]).

„Die Räume des Sagbaren öffnen“

Zusätzlicher Rückenwind für eine mögliche Öffnung für die AfD kommt jetzt auch noch aus der Springer-Presse. Die Springer-Zeitung Welt am Sonntag hatte bereits Ende 2024 einen Namensbeitrag von Elon Musk abgedruckt, in dem es hieß: „Die Alternative für Deutschland ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land.“[14] Anschließend hatte die Zeitung Die Welt AfD-Chefin Weidel zu einem „Wirtschaftsgipfel“ eingeladen, während Konzernchef Mathias Döpfner bestätigte, er werde „weiterhin entschieden die Räume des Sagbaren öffnen“.[15] Bereits zuvor hatte Welt-TV Politiker der AfD in Interviews und Diskussionen zu Wort kommen lassen. In der vergangenen Woche schaltete sich die Bild-Zeitung verstärkt in die Debatte ein. Zunächst hieß es, man habe in einer – nicht näher qualifizierten – Umfrage unter der eigenen Leserschaft festgestellt, 84 Prozent sprächen sich für eine Zusammenarbeit der SPD mit der AfD aus, während kaum 14 Prozent dagegen seien.[16] Am Wochenende hieß es dann laut einer von Bild in Auftrag gegebenen INSA-Umfrage, fast 70 Prozent der Befragten gingen davon aus, es werde nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt sowie in Mecklenburg-Vorpommern im September mindestens einen Ministerpräsidenten von der AfD geben. Zur „Brandmauer“ befragt, vermuteten 45 Prozent, sie nutze der AfD; nur 30 Prozent meinten, sie schade ihr.[17] Auf die Frage, welche Koalition „die aktuellen Probleme am besten lösen“ könne, antworteten neun Prozent mit „Minderheitsregierung der Union“; 19 Prozent meinten: „Union und SPD“. Den höchsten Wert erreichte mit 23 Prozent die Variante „Union und AfD“.

[1] S. dazu Der Höhenflug der Rechten.

[2] Nadja Aswad, Nikolaus Harbusch, Filipp Piatov, Peter Tiede: Merz und der brisante Asyl-Poker mit der AfD. bild.de 24.01.2025.

[3] AfD verhilft Merz zu Mehrheit für Asylforderungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.01.2025.

[4] Nadja Aswad, Nikolaus Harbusch, Filipp Piatov, Peter Tiede: Merz und der brisante Asyl-Poker mit der AfD. bild.de 24.01.2025.

[5] S. dazu Wer die Brandmauer bricht.

[6] EVP stimmt mit Rechtsaußen-Parteien für härtere Asylregeln. tagesschau.de 26.03.2026.

[7] Ex-Landeschef Albig empfiehlt SPD Zusammenarbeit mit AfD. noz.de 23.05.206.

[8] Mögliche neue FDP-Spitze uneinig über Umgang mit der AfD. zeit.de 29.05.2026.

[9] Rixa Fürsen: Kubickis designierter Vize stellt sich gegen ihn – „Will keinerlei Zusammenarbeit mit AfD“. welt.de 29.05.2026.

[10] S. dazu „Kein Platz für Brandmauern“ (II).

[11] Joe Kaeser: „Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen“. thepioneer.de 20.04.2026.

[12] Forderungen aus der Wirtschaft nach Ende der Brandmauer. focus.de 31.05.2026.

[13] S. dazu Die Achse Berlin-RN.

[14] Elon Musk, Jan Philipp Burgard: Warum Elon Musk auf die AfD setzt – und warum er dabei irrt. welt.de 28.12.2024.

[15] Mathias Döpfner: Vor dem Donnerschlag? welt.de 14.01.2025.

[16] Stefan Schlagenhaufer: Das denken die BILD-Leser über die Brandmauer. bild.de 25.05.2026.

[17] Ismael Hormeß: Das denken die Deutschen wirklich über die AfD. bild.de 30.05.2026.

In der Defensive

Hintergrund der EU-Pläne für drastisch verschärfte Zollmaßnahmen gegen China ist, dass immer weitere Segmente der chinesischen Industrie technologisch mit ihrer deutschen bzw. europäischen Konkurrenz gleichziehen oder sie sogar überholen. Das jüngste Beispiel sind Elektroautos; daneben sind aber auch diverse weitere Branchen betroffen. Dies hat zur Folge, dass deutsche Unternehmen immer weniger in die Volksrepublik exportieren können, während umgekehrt chinesische Unternehmen immer mehr in die Bundesrepublik liefern, was die deutsche Industrie nun auch auf ihrem Heimatmarkt immer stärker unter Druck setzt: Nicht mehr nur der Export leidet, sondern auch der Absatz im eigenen Land. Zwar ist China nach einer kurzzeitigen Ablösung durch die USA inzwischen wieder Deutschlands größter Handelspartner; zugleich ist aber das deutsche Handelsdefizit von 13 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 89,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen. Parallel konkurrieren chinesische Unternehmen auch auf Drittmärkten mit deutschen Firmen. Dies ist längst nicht mehr nur in Südostasien, in Lateinamerika und Afrika der Fall, sondern auch in Ost- und Südosteuropa und damit auf einem Markt, der – auch wegen der geographischen Nähe – als zentraler Absatzmarkt der deutschen Industrie gilt (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

„Nationale Sicherheit“ als Vorwand

Zwar räumen Ökonomen ein, dass die deutsche Industrie langfristig gegen die chinesische Konkurrenz nur bestehen kann, wenn sie sich ihrerseits technologisch verbessert. Allerdings heißt es zunehmend, man müsse kurzfristig Maßnahmen ergreifen, um die unterlegenen deutschen bzw. europäischen Branchen abzuschotten. Die EU-Kommission soll an diesem Freitag über ein Papier diskutieren, das von Frankreich, Spanien, den Niederlanden und Litauen vorgelegt wurde und weitreichende Maßnahmen vorschlägt. So sollen Zölle künftig nicht mehr nur gegen einzelne Produkte verhängt werden können, sofern nachgewiesen ist, dass diese dank wettbewerbsverzerrender Subventionen besonders billig angeboten werden. Es sollen – ganz wie bislang in den USA [2] – auch komplette Branchen mit Zöllen belegt werden können; zudem soll die Festlegung von Importkontingenten möglich sein. Zu den Maßnahmen, die am heutigen Freitag in Brüssel diskutiert werden sollen, gehört auch die Option, Zölle künftig unter dem Vorwand zu verhängen, das sei zum Schutz der „nationalen Sicherheit“ geboten.[3] Das war zuletzt die Standardbegründung der Trump-Administration für ihre überbordenden Zölle. Das Papier mit den erwähnten Vorschlägen wird nicht zuletzt von Gabriel Felbermayr gelobt, einem Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft, der die Bundesregierung berät.

Um Dämpfung bemüht

Weil die EU-Pläne absehbar die Spannungen mit China anheizen dürften, Berlin sich aber Sorgen um das nach wie vor hochbedeutende Chinageschäft zahlreicher deutscher Konzerne macht, fährt die Bundesregierung nun zweigleisig. Zum einen ist sie bemüht, den drohenden Konflikt prophylaktisch zu dämpfen. Die Aufgabe übernahm Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, als sie sich in dieser Woche zu Gesprächen unter anderem mit Vizeministerpräsident He Lifeng und Handelsminister Wang Wentao in Beijing aufhielt. „Deutschland und China“ seien durch enge Wirtschaftsbeziehungen verbunden, die heute zu den „bedeutendsten … der Welt“ gehörten, säuselte Reiche; das bilaterale Handelsvolumen erreiche inzwischen 250 Milliarden Euro.[4] Dies gelte es zu pflegen. Reiche wurde von Repräsentanten unter anderem von Siemens, BASF, SAP, der Allianz und Airbus begleitet; auch einige mittelständische Unternehmer waren Teil der Wirtschaftsdelegation. Sie hofften „auf mehr Kooperationen und höhere Umsätze in China“, hieß es. Gleichzeitig war Reiche bemüht, um Akzeptanz für die geplanten Schritte der EU zu werben. „Unsere Unternehmen scheuen keinen Wettbewerb“, erklärte sie: „Wettbewerb“ müsse aber „so gestaltet und organisiert sein, dass er zu beiderseitigem Nutzen ist“.[5]

Kooperation mit Taiwan

Während Reiche abzuwiegeln suchte, erhöhte Berlin den Druck auf Beijing andernorts: mit der Reise einer Bundestagsdelegation nach Taiwan. Die Volksrepublik lehnt derartige Reisen als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten ab, weil Taiwan – dies bestätigen nicht zuletzt die Vereinten Nationen – völkerrechtlich Teil des chinesischen Territoriums ist. Viele westliche Staaten, darunter Deutschland, unterstützen dagegen schon seit je systematisch die Regierung in Taipei, um ihr im Konflikt mit Beijing den Rücken zu stärken. Diesem Ziel dient auch die aktuelle Reise von insgesamt fünf Bundestagsabgeordneten, die noch bis zum Sonntag auf Taiwan bleiben. Wie der Leiter der Delegation, der Bundestagsabgeordnete Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), erklärt, soll der Besuch beitragen, die ökonomische Abhängigkeit Deutschlands von der Volksrepublik zu verringern.[6] Als Beispiel nannte Steffen den Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI); dort gebe es Potenzial für eine engere deutsch-taiwanische Kooperation. Bereits jetzt besteht eine intensive Zusammenarbeit in der Halbleiterbranche: Taiwans Chipkonzern TSMC, der größte Auftragsfertiger der Welt, baut eine Fabrik in Dresden, in der ab 2027 Halbleiter gefertigt werden sollen. Die Delegation besuchte den Central Taiwan Science Park in Taichung, wo TSMC Fabriken unterhält.

Rüstungspläne

Allerdings beginnt die deutsch-taiwanische Kooperation inzwischen die Grenzen ziviler Wirtschaftszusammenarbeit zu überschreiten und nimmt nun auch Rüstungsvorhaben in den Blick. Im September 2025 waren auf der Rüstungsmesse Taipei Aerospace and Defence Technology Exhibition zum ersten Mal das Deutsche Wirtschaftsbüro Taipei und der Airbus-Konzern präsent. Das Wirtschaftsbüro bestätigte damals, man stelle Waren aus dem Sektor der „Sicherheit“ aus, während es bei Airbus hieß, man bewerbe mehr als nur die üblichen „kommerziellen“ Produkte.[7] Erst kurz zuvor hatte die Linksfraktion im Bundestag in einer Anfrage an die Bundesregierung festgestellt, es sei Munition aus dem Hamburger Hafen in den Hafen von Kaohsiung an der Südwestküste Taiwans geliefert worden.[8] Ende April wurde nun berichtet, China habe erstmals sieben europäische Rüstungsunternehmen auf eine Exportkontrollliste gesetzt, weil sie auf die eine oder andere Weise in Waffenlieferungen an Taiwan involviert gewesen seien. Zu den gelisteten Unternehmen zählt auch die deutsche Hensoldt AG.[9] Taiwans Präsident Lai Ching-te drang bei der Delegation aus dem Bundestag nun darauf, Berlin und Taipei sollten künftig nicht mehr nur in der Zivilwirtschaft eng kooperieren, sondern auch in Sachen Cybersicherheit und Rüstung.[10] Dies wird in Beijing gewöhnlich scharf kritisiert.

[1] S. dazu Strategischer Partner China.

[2] Jakob Hanke Vela, Sabine Gusbeth: Angst vor dem China-Schock – Europa plant neue Schutzzölle. handelsblatt.com 13.05.2026.

[3] Martin Greive, Jakob Hanke Vela, Moritz Koch, Julian Olk: Europa rüstet sich für den Handelskrieg mit China. handelsblatt.com 28.05.2026.

[4], [5] Reiche setzt auf Kooperation statt Konfrontation. tagesschau.de 27.05.2026.

[6] Bundestagsdelegation in Taiwan: Abhängigkeit von China reduzieren. deutschlandfunk.de 28.05.2026.

[7] S. dazu Am kürzeren Hebel.

[8] Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen in der ersten Jahreshälfte 2025. Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1221. Berlin, 13.08.2025.

[9] China adds 7 EU entities to export control list. english.scio.gov.cn 27.04.2026.

[10] Chen Yun, Hollie Younger: German delegation leader rejects Chinese interference. taipeitimes.com 26.05.2026.

Stärker umstritten denn je zuvor

Kevin Warsh ist am Freitag vergangener Woche als 17. Vorsitzender der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) vereidigt worden. Seine Bestätigung war mit einer Zustimmung von nur 54 Senatoren bei 45 Gegenstimmen die bislang umstrittenste in der Geschichte der Fed. Die zuvor höchste Zahl an Gegenstimmen war 2010 bei der Bestätigung von Ben Bernanke im Amt verzeichnet worden; gegen ihn stimmten damals 30 Senatoren. Warsh war bereits 2017 als potenzieller Kandidat für den Fed-Vorsitz gehandelt worden. US-Präsident Donald Trump entschied sich damals jedoch für Jerome Powell.[1] Jetzt suchte Trump, der sich von Powell abgewandt hat und ihn seit längerem scharf attackiert, das für Warsh miserable Abstimmungsergebnis mit dem für seine Administration üblichen hymnischen Selbstlob zu kaschieren; er behauptete, „niemand“ sei „besser vorbereitet“ für den Fed-Vorsitz als Warsh.[2]

Verbindungen zum Trump-Clan

Der 56-jährige ehemalige Investmentbanker Warsh ist schon seit längerem mit der Fed vertraut. 2006 wurde der damals 35-Jährige von Präsident George W. Bush in die Notenbank berufen. Während der Finanzkrise gehörte er zum inneren Kreis des damaligen Zentralbankchefs Bernanke. Dieser beschreibt Warsh in seinen Memoiren („The Courage to Act“) als einen seiner engsten Begleiter.[3] Warsh verfügt – wie so viele in der aktuellen US-Administration – über enge familiäre bzw. freundschaftliche Verbindungen zum Trump-Clan. Sein Schwiegervater ist der New Yorker Milliardär Ronald Lauder, ein langjähriger Freund Donald Trumps und Großspender der Republikanischen Partei. Trump und Lauder lernten sich in den 1960er Jahren auf der Wharton School of Business an der University of Pennsylvania kennen.[4] Lauder unterstützte Trumps Wahlkampf mit einer Spende von mehr als einer Million US-Dollar.[5] Er gilt zudem als Urheber der Idee, die USA müssten Grönland in Besitz nehmen; Ende 2018 schlug er vor, die Vereinigten Staaten sollten die zu Dänemark gehörende Insel kaufen. 2025 bekräftigte Lauder in einem Meinungsbeitrag für die New York Post: „Trumps Grönland-Konzept war niemals absurd – es war strategisch.“ Der Schwiegervater des neuen Fed-Chefs verwies explizit auf wirtschaftliche und strategische Interessen: „Unter dem Eis und den Felsen verbirgt sich ein Schatz an seltenen Erden, die für KI, fortschrittliche Waffen und moderne Technologien unverzichtbar sind. Mit dem Rückgang des Eises entstehen neue Seewege, die den globalen Handel und die Sicherheit neugestalten.“[6]

Geldpolitik für den Wahlkampf

Neben den familiär-freundschaftlichen Beziehungen zwischen Trump und Warsh hat das politische Programm des neuen Fed-Vorsitzenden eine zentrale Rolle bei der Entscheidung des Präsidenten führ ihn gespielt. Im November stehen die Midterm Elections in den USA an; Trump ist erpicht auf niedrige Zinsen – in der Hoffnung, sie könnten das Wirtschaftswachstum antreiben.[7] Durch niedrigere Zinsen, wie Warsh sie verspricht, wird der Zugang zu Bankkrediten günstiger; infolgedessen kann mehr Kapital in die Produktion investiert werden, während zugleich der Konsum steigt – aufgrund günstigerer Möglichkeiten, sich privat zu verschulden.

„Regime change“ in der Fed

Der Multimillionär Warsh hat angekündigt, er stehe in der Fed für einen „regime change“. Gemeint ist ein grundlegender Umbau der US-Geldpolitik. Im Zuge der Finanzkrise 2008 begann die Fed im großen Stil Anleihen aufzukaufen. Ihre Vermögenswerte stiegen von etwa 800 Milliarden US-Dollar vor der Finanzkrise auf fast neun Billionen US-Dollar im Jahr 2022. Nach drei Jahren des Vermögensabbaus stiegen die Werte zuletzt wieder auf heute 6,7 Billionen US-Dollar. Warsh sieht darin eine Einmischung der Fed in Aufgaben der Fiskalpolitik jenseits der klassischen Geldpolitik. Er hält die Vermögenswerte für immer noch viel zu hoch und vertritt die Position, Krisen ließen sich mit Zinssenkungen besser bekämpfen.[8] Für erneute Zinssenkungen nennt Warsh zwei Argumente. Erstens sei ein durch Künstliche Intelligenz (KI) ausgelöster Produktivitätsboom zu erwarten. Dieser werde die Effizienz der Wirtschaft so stark steigern, dass Unternehmen trotz steigender Löhne die Preise stabil halten könnten. Dadurch könne die Fed die Zinsen senken, ohne ein Inflationsrisiko einzugehen. Zweitens sieht Warsh die Verkleinerung der Notenbankbilanz als günstige Voraussetzung für niedrigere Leitzinsen. „Gewissermaßen kann man sich einen niedrigeren Zinssatz leisten, wenn die Bilanz kleiner ist“, sagte Warsh.[9]

Der Mar-a-Lago Accord

Der Plan, die Leitzinsen zu senken, steht im Zusammenhang mit einem Plan des Ökonomen Stephen Miran, der bis zu seiner Ernennung zum stimmberechtigten Fed-Gouverneur im September 2025 als oberster Wirtschaftsberater von Donald Trump tätig war. Miran hatte 2024 ein Papier mit dem Titel „A User’s Guide to Restructuring the Global Trading System“ veröffentlicht, in dem er mehrere wirtschaftspolitische Taktiken vorschlug, um den globalen Einfluss der USA wieder zu stärken. Zahlreiche seiner Vorschläge sind von der Trump-Administration bereits umgesetzt worden: Die US-Regierung nutzt Zölle, um die US-Industrie zu stärken; sie investiert – wie so gut wie alle westlichen Regierungen – erheblich mehr in das Militär; sie sucht die Energiepreise durch ein Überangebot zu senken, wenngleich sie damit zur Zeit aufgrund des Irankriegs keinen Erfolg hat; und schließlich unternimmt sie Anstrengungen, den US-Dollar zu schwächen.[10] Der Gedanke, den US-Dollar zu schwächen, um Importe weniger attraktiv zu machen und den US-Export zu stärken, kursiert schon länger in Washington und an der Wall Street und ist von Miran adaptiert worden. Der Gesamtplan wird – in Anlehnung an den Plaza Accord von 1985, der die Abwertung des US-Dollars gegenüber der D-Mark und dem Yen vorsah – als Mar-a-Lago Accord bezeichnet.[11]

Zölle und Schutz als Peitsche

Dabei gilt der Mar-a-Lago Accord als Teil eines umfassenderen Politikkonzepts, bei dem der internationale Handel mit US-amerikanischen Sicherheitsgarantien verknüpft werden soll: Wer sich nicht fügt, wird mit Zöllen bestraft und von den USA nicht mehr militärisch geschützt; dies trifft insbesondere die Staaten Europas, Japan und Südkorea.[12] Insbesondere schlagen Trump nahestehende Ökonomen ein verschärftes Modell bezüglich der US-Staatsschulden vor. Weil diese stetig wachsen – nicht zuletzt aufgrund der gigantischen US-Aufrüstung – und weil wegen der zunehmenden Schuldenlast auch die Zinsen steigen, sollen ausländische Gläubiger ihre US-Staatsanleihen in neue Anleihen mit extrem langen Laufzeiten umwandeln; die Rede ist von sage und schreibe 100 Jahren. Darüber hinaus sollen sie eine nur niedrige oder sogar auf Null gesenkte Verzinsung akzeptieren. Da kein Gläubiger diesem Tausch freiwillig zustimmen würde, soll die Einwilligung ebenfalls durch Zölle oder den Entzug militärischen Schutzes erzwungen werden.[13] Letzten Endes soll mit alledem auch die Stellung des US-Dollars als Weltleitwährung gefestigt werden.

Steigende Krisengefahr

Berliner Regierungsberater warnen, der in Aussicht gestellte Kurs des neuen Fed-Chefs Walsh könne für Deutschland und die EU gravierende Folgen haben. Trumps Zölle trieben die Preise nach oben; wegen des Irankriegs stiegen insbesondere die Energiepreise; das lasse den weiteren Anstieg der Inflation befürchten. Steuere die Fed nicht mit höheren Zinsen dagegen, dann könne die Inflation in Verbindung mit den anderen beschriebenen Maßnahmen des Mar-a-Lago Accords dazu beitragen, den US-Finanzmarkt zu destabilisieren. Falls es „in den USA erneut zu einer krisenhaften Entwicklung“ komme, werde dies „unmittelbar Auswirkungen auch auf die Finanzstabilität in Europa“ haben, konstatiert etwa Laura von Daniels von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[14] Zudem sei es – vorsichtig formuliert – „offen“, ob beim Ausgreifen einer neuen Finanzkrise über die USA hinaus Washington „Rettungshilfen oder Liquiditätshilfen für andere Länder bereitstellen“ würde. Dann müsse eventuell die EU einspringen und mit „Euro-Liquiditätshilfen“ für Nicht-EU-Länder aushelfen.

[1] Antonia Mannweiler: Senat bestätigt Trump-Kandidaten Warsh als neuen Fed-Chef. handelsblatt.com 13.05.2026.

[2] Lara Dehari: Neuer Fed-Chef Kevin Warsh in Washington vereidigt. handelsblatt.com 22.05.2026.

[3] Patrick Schlereth: Wird Warsh sein Versprechen halten? faz.net 15.05.2026.

[4] Winand von Petersdorff-Campen: Ein Notenbanker wie aus dem Bilderbuch. faz.net 15.05.2026.

[5] Juliane Kipper: Steckt dieser Kosmetik-Milliardär hinter Trumps Grönland-Ideen? capital.de 24.01.2026.

[6] Ronald Lauder: I’m a Greenland expert — these 3 paths can make it America’s next frontier. nypost.com 04.02.2025.

[7] Laura von Daniels: Zündeln an der Zentralbankunabhängigkeit. swp-berlin.org 29.01.2026.

[8] Michael Maisch: Kevin Warsh bedeutet für die Fed und die Märkte eine Zeitenwende. handelsblatt.com 21.05.2026.

[9] Antonia Mannweiler: Der große Machtwechsel – was sich unter Kevin Warsh ändert. handelsblatt.com 15.05.2026.

[10] Rebecca Patterson: The Mar-a-Lago Accord’s Economic Ripple Effect Widens. cfr.org 27.01.2026.

[11] Moritz Kraemer:Mar-a-Lago Accord. lbbw.de 21.03.2025.

[12] Pablo Duarte: Mar-a-Lago-Abkommen: viel Lärm um nichts? flossbachvonstroch-reserchinstitute.com 28.03.2025.

[13] Moritz Kraemer: Mar-a-Lago Accord. lbbw.de 21.03.2025.

[14] Politikwissenschaftlerin: „Für uns keine gute Nachricht“. web.de 17.05.2026.

Begeisterte Nazis

Die Sudetendeutschen – deutschsprachige Bürger vor allem in den grenznahen Regionen der damaligen Tschechoslowakei – waren schon sehr früh auf NS-Kurs eingeschwenkt. Bereits in den 1920er Jahren erstarkte in ihren Wohngebieten die Deutsche Nationalsozialistische Arbeiterpartei (DNSAP), die Anfang der 1930er Jahre eine Mitgliederzahl von rund 100.000 erreichte. Nach ihrer Auflösung trat zunächst die Sudetendeutsche Heimatfront an ihre Stelle, die sich 1935 in Sudetendeutsche Partei umbenannte und bei der tschechoslowakischen Parlamentswahl im Mai 1938 rund zwei Drittel aller Stimmen der Sudetendeutschen gewann. „Der Aufstieg der Nationalsozialisten“, konstatiert die Historikerin Eva Hahn, führte letzten Endes „zur politischen Destabilisierung des gesamten öffentlichen Lebens in den vorwiegend von deutschsprachiger Bevölkerung besiedelten Grenzgebieten der Tschechoslowakei.“[1] Nicht zuletzt mit Hilfe des Sudetendeutschen Freikorps schürten sudetendeutsche Faschisten im Jahr 1938 Unruhen, die das NS-Reich schließlich nutzte, um Großbritannien, Frankreich und Italien am 30. September 1938 zur Einigung auf das Münchner Diktat zu veranlassen. Schon am 1. Oktober marschierte die Wehrmacht unter dem Jubel zahlloser Sudetendeutscher in die Grenzgebiete der Tschechoslowakei ein; es war der Auftakt zur totalen Zerschlagung des tschechoslowakischen Staates.

„Mustergau“ Sudetenland

Unter deutscher Besatzung galten die okkupierten Grenzgebiete der Tschechoslowakei, der „Sudetengau“ unter Gauleiter Konrad Henlein, als „Mustergau“. Bereits vor der Okkupation hatte eine Welle der Gewalt gegen nicht deutschsprachige Bürger der Tschechoslowakei und insbesondere gegen Jüdinnen und Juden begonnen. „Seit März 1938 kam es regelmäßig zu Ausschreitungen gegen jüdische Geschäftslokale und gegen Juden“, heißt es etwa in einer Studie des Historikers Jörg Osterloh; schon im August und September 1938 hätten sich viele Juden „zur Flucht nach Innerböhmen gezwungen“ gesehen: „Die ersten Orte deklarierten sich bereits unverbrämt als ‚judenfrei‘.“[2] Nach dem Einmarsch der Wehrmacht eskalierte der antisemitische Terror. „Kaum ein anderes Gebiet des Reiches“, stellt Osterloh fest, „war Ende 1938 in einem ähnlichen Maße ‚judenrein‘ geworden wie der Sudetengau.“ Sudetendeutsche gingen immer wieder mit brutaler Gewalt auch gegen nichtjüdische Tschechoslowaken vor, die ihnen ebenfalls als „minderwertig“ galten. Noch im April 1944 diskutierten hochrangige SS- und NSDAP-Funktionäre über eine mögliche „totale Aussiedlung der Tschechen aus Böhmen und Mähren“ sowie über „die Aussiedlung von rassisch unverdaulichen Tschechen und aller destruktiven Elemente der reichsfeindlichen Intelligenzschicht“.[3] Kriegsbedingt kam es nicht mehr dazu.

„Volksgruppe im Exil“

Die Sudetendeutschen, die aufgrund ihrer herausragenden Rolle bei der Vorbereitung der Zerschlagung der Tschechoslowakei, aufgrund ihrer Aktivitäten im Rahmen der Okkupation der tschechoslowakischen Grenzgebiete und aufgrund ihrer zahllosen weiteren Verbrechen dann nach dem Zweiten Weltkrieg meist in die heutige Bundesrepublik umgesiedelt wurden, begannen bald, sich neu zu organisieren – nicht gemeinsam mit weiteren Umgesiedelten unabhängig von der Herkunftsregion, sondern nur sich selbst als „Volksgruppe im Exil“, als Sudetendeutsche Landsmannschaft. Diese hatte von Beginn an zahlreiche schwer belastete NS-Funktionäre in ihren Reihen und immer wieder auch in leitenden Funktionen.[4] Zu den frühen Aktivitäten der umgesiedelten Sudetendeutschen gehörte es, tatsächlich oder auch angeblich durch die Umsiedlung erlittene Verluste zu berechnen, um sie, sobald sich eine Gelegenheit bot, als Entschädigung einfordern zu können.[5] 1954 übernahm der Freistaat Bayern offiziell die Schirmherrschaft über die Sudetendeutschen – ein Beleg dafür, wie klar der bundesdeutsche Staat sich hinter sie stellte. Die Forderung, „den Rechtsanspruch auf die Heimat“ und „deren Wiedergewinnung“ durchzusetzen, hat die staatlich intensiv protegierte Sudetendeutsche Landsmannschaft erst 2015 aus ihrer Satzung gestrichen – nach erbittert geführten internen Machtkämpfen.[6]

Das „Recht auf die Heimat“

In den vergangenen Tagen hieß es anlässlich der Durchführung des Sudetendeutschen Tages im tschechischen Brno mit Verweis auf die Satzungsänderung aus dem Jahr 2015, die Landsmannschaft habe sich von früheren Forderungen nach einer wie auch immer gearteten Rückgewinnung ihrer Herkunftsgebiete und nach Entschädigung für Umsiedlungsverluste getrennt. Dies trifft nur eingeschränkt zu. So taucht der Begriff „Wiedergewinnung“ in der aktuellen Satzung der Landsmannschaft zwar nicht mehr auf. Dafür heißt es, Rechtsverstöße wie etwa „Vertreibungen“ – dazu zählt für die Sudetendeutschen auch ihre Umsiedlung – seien „zu ächten“ und „auf der Grundlage eines gerechten Ausgleiches zu heilen“.[7] Zudem heißt es, „das Recht auf die Heimat“ müsse „gewahrt und garantiert“ werden. Beim „Recht auf die Heimat“ handelt es sich nicht um ein im internationalen Recht allgemein anerkanntes Prinzip, sondern um ein Konzept speziell deutscher Völkerrechtler. Was es bedeutet, hat im Jahr 2017 der damalige Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, erklärt: „Das Recht auf die Heimat … impliziert viele Fragen, darunter natürlich auch die nach einer materiellen Entschädigung.“[8] Wie es in der Satzung der Landsmannschaft heißt, dient „der Erfüllung des Satzungszweckes“ – dazu gehört das „Recht auf die Heimat“ – „der jährliche Sudetendeutsche Tag.“

Nicht ernst gemeint

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat seit Jahren systematisch darauf hingearbeitet, ihren Sudetendeutschen Tag in Gebieten in Tschechien abzuhalten, auf die sie ein „Recht auf die Heimat“ postuliert. Das ist ihr in diesem Jahr in Brno gelungen. Proteste in Tschechien wurden ignoriert. So hatte etwa das tschechische Parlament in einer Resolution vom 14. Mai seinen „Widerstand gegen die Abhaltung des 76. Sudetendeutschen Tages auf dem Territorium der Tschechischen Republik“ erklärt und ausdrücklich gewarnt, im Umfeld der Sudetendeutschen gebe es „seit langem Einstellungen …, die die Nachkriegsvereinbarung in Frage stellen“.[9] Am Wochenende erinnerten Demonstranten an die Massenverbrechen der Sudetendeutschen während der NS-Okkupation; die kommunistische Europaabgeordnete Kateřina Konečná erinnerte daran, dass die Bundesrepublik bis heute keinerlei Reparationen für die NS-Verbrechen gezahlt hat, und erklärte zur Forderung der Sudetendeutschen nach „Versöhnung“, sie werde erst glauben, dass dies „ernst gemeint“ sei, wenn die deutsche Seite Entschädigung leiste.[10] Davon kann bis heute nicht im Geringsten die Rede sein.[11]

[1] Hans Henning Hahn (Hg.): Hundert Jahre sudetendeutsche Geschichte. Eine völkische Bewegung in drei Staaten Die Deutschen und das östliche Europa. Studien und Quellen Band 1. Frankfurt am Main 2007. S. dazu unsere Rezension.

[2] Jörg Osterloh: Nationalsozialistische Judenverfolgung im Reichsgau Sudetenland 1938-1945. München 2006. S. dazu Die entfesselnde Wirkung der Ostexpansion.

[3] Erich Später: Der homogene Stamm. Die sudetendeutsche Volksgemeinschaft. kritischebildung.de.

[4] Erich Später: Kein Frieden mit Tschechien. Die Sudetendeutschen und ihre Landsmannschaft. Hamburg 2005.

[5] Tobias Weger: „Volkstumskampf“ ohne Ende? Sudetendeutsche Organisationen, 1945-1955. Die Deutschen und das östliche Europa. Studien und Quellen Band 2. Frankfurt am Main 2008. S. dazu unsere Rezension.

[6] S. dazu Kein Verzicht.

[7] Satzung der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bundesverband e.V. sudeten.de.

[8] Dankesworte von Hartmut Koschyk MdB, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, anlässlich der Entgegennahme des Menschenrechtspreises der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Augsburg am 3. Juni 2017. S. dazu Die Reparationsfrage.

[9] Widerstand von den Regierungsparteien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.05.2026.

[10] Sudetoněmecký sjezd. denikn.cz 24.05.2026.

[11] S. auch Die Berliner Reparationsverweigerung (II), Das Recht des Täters und Nur Deutschland entschädigt nicht.

Raketenbestände dezimiert

Eine der Ursachen dafür, dass US-Präsident Donald Trump bislang die Verhandlungen mit Iran fortführt und den US-amerikanisch-israelischen Angriffskrieg nicht erneut gestartet hat, liegt darin, dass die US-Streitkräfte ihre Waffenbestände in den 40 Tage währenden Kämpfen bereits stark dezimiert haben. Das geht aus einer Aufstellung des Washingtoner Center for Strategic & International Studies (CSIS) hervor. Demnach haben US-Truppen von den wohl 3.100 Tomahawk-Marschflugkörpern, die vor dem Krieg in US-Beständen lagerten, mehr als 1.000 verschossen. Eingesetzt wurden zudem mehr als 1.100 der insgesamt 4.400 Boden-Luft-Marschflugkörper JASSM.[1] Noch höher ist der verbrauchte Anteil bei Abwehrraketen, die unter anderem gegen relativ billige iranische Drohnen verwendet wurden; so wurden von den wohl 2.330 Patriot-Raketen zwischen 1.060 und 1.430 abgefeuert, von den wohl rund 360 THAAD-Raketen zwischen 190 und 290. Die Produktionsdauer einer Rakete wird etwa auf 42 Monate (Patriot) oder 47 Monate (Tomahawk) beziffert. Erschwerend kommt hinzu, dass die Aufbereitung diverser Metalle, die für die Fertigung der Waffen unersetzlich sind, stark von der China kontrolliert wird; dies gilt nicht nur für die Seltenen Erden, sondern zum Beispiel auch für Wolfram.[2] Es dürfte die USA einige Mühe kosten, die Raketenbestände wieder zu füllen.

Marinehauptquartier schwer beschädigt

Es kommt hinzu, dass die Schäden an den US-Militäreinrichtungen im Mittleren Osten, die durch iranische Drohnen und Raketen verursacht wurden, offenkundig deutlich schwerer sind als bisher bekannt. Laut einer Recherche der Washington Post [3] trafen iranische Waffen mindestens 228 US-Ziele auf der Arabischen Halbinsel, im Irak und in Jordanien, wobei sie in einigen Fällen äußerst teure, nur mit erheblichem zeitlichen Aufwand zu ersetzende Anlagen zerstörten. Über die Basis der U.S. Navy in Bahrain etwa, auf der das Hauptquartier der Fifth Fleet untergebracht ist, wird berichtet, sie sei so schwer beschädigt worden, dass sie für Kommandofunktionen nicht mehr habe genutzt werden können; diese seien daraufhin an das CENTCOM-Hauptquartier auf der MacDill Air Force Base in Florida übertragen worden. Seit dem Beginn des Waffenstillstands haben Beobachter zuweilen geäußert, man müsse die Frage stellen, ob es überhaupt lohne, die US-Stützpunkte sämtlich wieder aufzubauen; sie lägen schließlich dauerhaft in Reichweite iranischer Raketen. Das wiegt umso schwerer, als die iranischen Streitkräfte laut Recherchen der New York Times wohl immer noch 70 Prozent ihrer Vorkriegsbestände an Raketen zur Verfügung haben, zudem 70 Prozent ihrer mobilen Raketenwerfer.[4] Erhebliche Drohnenbestände kommen hinzu.

In der Region unter Druck

Über die materiellen Schäden hinaus drohen den Vereinigten Staaten erhebliche politische Probleme. Mit dem Überfall auf Iran am 28. Februar hatte sich Washington über eindringlich vorgetragene Plädoyers der arabischen Golfstaaten hinweggesetzt, den Krieg nicht zu starten. Mittlerweile sind wenigstens einige Golfstaaten bereit, auf eine weitere Missachtung ihrer Interessen mit praktischen Gegenmaßnahmen zu reagieren. Nachdem die Vereinigten Staaten zu Monatsbeginn Maßnahmen zur gewaltsamen Öffnung der Straße von Hormuz („Project Freedom“) einleiteten, sperrten Saudi-Arabien und Kuwait US-Stützpunkte auf ihrem Territorium – etwa die Prince Sultan Air Base südöstlich von Riad – und vor allem auch ihren Luftraum für einschlägige US-Militäroperationen. Dies veranlasste die US-Administration, „Project Freedom“ binnen kürzester Zeit wieder einzufrieren.[5] Vergangene Woche wurde berichtet, Trump habe neue Überlegungen, punktuelle Angriffe auf Iran wieder aufzunehmen, auf Intervention nicht zuletzt Saudi-Arabiens zurückgestellt. Riad habe darauf hingewiesen, ein Wiederaufflammen des Krieges während der aktuellen Hadsch werde den saudischen Staat vor gravierende logistische Schwierigkeiten stellen sowie für den US-Präsidenten zu einem dramatischen Imageschaden führen.[6]

Schlechtere Ausgangsbasis

Vor diesem Hintergrund hat die Trump-Administration in den vergangenen Tagen erkennen lassen, zu einer Art Rahmenvereinbarung mit Teheran bereit zu sein. Sie soll nach aktuellem Stand 60 Tage gelten und sieht eine Verlängerung des Waffenstillstandes sowie die Öffnung der Straße von Hormuz vor. Demnach sollen die Vereinigten Staaten die Blockade iranischer Häfen beenden, während Iran keine Gebühren mehr für die Durchfahrt durch die Meerenge erhebt. Verhandlungen über ein neues Atomabkommen sollen dabei vorläufig ausgeklammert und erst nach Inkrafttreten der neuen Rahmenvereinbarung gestartet werden. Unbestätigten Berichten zufolge könnte Teheran zudem bereit sein zu bestätigen, es strebe den Bau von Kernwaffen nicht an. Das ist freilich schon seit je die offizielle Position Irans. Eine darüber hinaus gehende Annäherung beider Seiten im Atomstreit zeichnet sich bislang nicht ab. Der deutsche Diplomat Hans-Dieter Lucas, der in die Verhandlungen über das Nuklearabkommen von 2015 involviert war, hat darauf hingewiesen, dass die Ausgangsbasis für künftige Gespräche durch den 2018 von Trump vollzogenen Ausstieg aus der damaligen Vereinbarung erheblich schlechter geworden ist: Heute verfüge Iran über mehr als 400 Kilogramm zu 60 Prozent angereicherten Urans; „damals war es sehr viel weniger. Das sagt alles.“[7]

Unklare Perspektiven

Völlig unklar sind nach wie vor die Perspektiven für einen etwaigen Einsatz der Deutschen Marine in der Straße von Hormuz. Iran beharrt unverändert darauf, die Straße von Hormuz in Zukunft zu kontrollieren. Demnach müssten Durchfahrten bei der neu geschaffenen Persian Gulf Strait Authority in Teheran beantragt und von ihr genehmigt werden.[8] Irans Regierung hat Berichten zufolge eine gebührenfreie Passage nur vorläufig für die Dauer der Verhandlungen über das neue Atomabkommen zugesagt. Selbst wenn sie im weiteren Verlauf der Gespräche dauerhaft auf Gebühren verzichten müsste, bliebe dennoch ihr Anspruch auf die Kontrolle des Seeweges erhalten. Dies wäre aus Sicht des Westens eine signifikante Verschlechterung seiner Position am Persischen Golf. Insbesondere wäre unklar, wie Berlin den angestrebten Einsatz deutscher Kriegsschiffe in der Straße von Hormuz legitimieren oder gar durchsetzen wollte, sollte Teheran auf der Kontrolle über die Meerenge beharren. Damit stünden die deutsch-europäischen Bestrebungen, per Marineeinsatz die ausschlaggebende Macht in der strategisch bedeutenden Wasserstraße zu werden, vor dem Scheitern.

[1] Mark F. Cancian, Chris H. Park: Last Rounds? Status of Key Munitions at the Iran War Ceasefire. csis.org 21.04.2026.

[2] Janis Mackey Frayer, Stella Kim, Jennifer Jett: China controls a metal that’s key for the Iran war, sending the U.S. on a global hunt for more. nbcnews.com 25.05.2026.

[3] Evan Hill, Jarrett Ley, Alex Horton, Tara Copp, Dan Lamothe: Iran has hit far more U.S. military assets than reported, satellite images show. washingtonpost.com 07.05.2026.

[4] Adam Entous, Maggie Haberman, Jonathan Swan: U.S. Intelligence Shows Iran Retains Substantial Missile Capabilities. nytimes.com 12.05.2026.

[5] Gulf states derailed Trump’s ‘Project Freedom’ by cutting US access to airspace and bases. middleeasteye.net 07.05.2026.

[6] Shafik Mandhai: Trump postponed US attack on Iran after ‘Hajj warning’. middleeasteye.net 20.05.2026.

[7] „Von den Iranern hieß es: Congratulations to Germany!“ ga.de 25.05.2026.

[8] S. dazu Die Öffnung der Straße von Hormuz (II).