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☐ β˜† βœ‡ Epoch Times

Ist Politikerbeleidigung bald keine eigene Straftat mehr?

verΓΆffentlicht.
Vorschau ansehen Der β€žMajestΓ€tsbeleidigungsparagrafβ€œ 188 im Strafgesetzbuch ist seit jeher umstritten. Nun startet die sΓ€chsische Landesjustizministerin Constanze Geiert (CDU) einen neuen Vorstoß, das gesellschaftliche Konfliktpotenzial zu entschΓ€rfen. Ihre Reformideen sollen Mitte Juni auf der Justizministerkonferenz besprochen werden.
(Auszug von RSS-Feed)
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