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EU-Kommissar Brunner verspricht faire Bedingungen in neuen Asylzentren an den Außengrenzen. Bildung, medizinische Versorgung und schnellerer Arbeitsmarktzugang sollen gewährleistet werden. Kritiker warnen vor Einschränkungen des Asylrechts.
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Ungarns neuer Premierminister Péter Magyar signalisiert in zentralen Fragen Kontinuität zur Politik seines Vorgängers Viktor Orbán. In einem Interview verteidigt er den strikten Kurs gegen irreguläre Migration, lehnt die Zahlung von EU-Strafgeldern ab und spricht sich gegen politische „Brandmauern“ aus.
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Das Bundesinnenministerium will die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung wegen Sparzwängen im Haushalt beenden. Die Grünen kritisieren den unveröffentlichten Evaluierungsbericht und warnen vor Verfahrensineffizienz.
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Während die Bundesregierung über eine Erhöhung der Rückkehrprämie auf 8.000 Euro nachdenkt, zeigen neue Daten der Bundesländer das wahre Ausmaß der Rückkehrwelle nach Syrien. Die Zahlen liegen deutlich höher als bisher angenommen - doch im weltweiten Vergleich bleibt die Bilanz gering.
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In Libyen haben hunderte Menschen vor dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Tripolis gegen irreguläre Migranten und Flüchtlinge protestiert. Sie riefen unter anderem „Libyen gehört den Libyern“ und forderten die Schließung des UNHCR-Büros.
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Der EuGH hat Leistungskürzungen für Asylsuchende in sogenannten Dublin-Fällen enge Grenzen gesetzt. Laut einem Urteil aus Luxemburg dürfen Mitgliedstaaten Betroffenen nicht pauschal Leistungen für Kleidung, Haushaltsbedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf entziehen. Dies gilt auch dann, wenn bereits ein Abschiebungsbescheid vorliegt.
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Die EU berät über die Zukunft des Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine. Deutschland und Österreich fordern, den automatischen Schutz für Männer im wehrfähigen Alter einzuschränken. Kritiker warnen hingegen vor Konflikten mit dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Eine Entscheidung über die Zeit nach März 2027 wird in den kommenden Monaten erwartet.
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Ab März 2027 soll es keinen automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer mehr geben. Darauf drängt Österreich. Das Land brauche seine Männer selbst.
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Der neue ungarische Ministerpräsident hält an mehreren Kernforderungen seines Landes fest. In der Migrationsfrage bleibt er hart. Zudem sei unfair, dass Ungarn 1 Million Euro Strafe am Tag zahlen soll.
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Die EU-Kommission fordert Deutschland und weitere Staaten auf, ihre Kontrollen an den Binnengrenzen zu beenden. Neue digitale Kontrollsysteme und verschärfte Asylregeln sollen die Maßnahmen überflüssig machen.
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Während die Anzahl der Asylanträge in Deutschland und der EU deutlich zurückgeht, tritt am 12. Juni 2026 das reformierte GEAS in Kraft. Die Reform sieht beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen, strengere Rückführungsregeln, einheitliche Standards für Asylverfahren und neue Möglichkeiten zur Unterbringung abgelehnter Asylbewerber in sogenannten Rückführungszentren vor.
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