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Das US-Repräsentantenhaus hat den „Ukraine Support Act“ verabschiedet. Er umfasst 8 Milliarden US-Dollar Kredite für Ukraine und NATO sowie neue Sanktionen gegen Russland, u. a. Banken, Energie und Rohstoffe. Senat und ein mögliches Veto von Präsident Trump stehen noch aus.
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USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel und weitere Personen. Vermögenswerte werden eingefroren, Geschäfte mit den USA untersagt. Der Druck auf Havanna steigt. Kuba warnt vor einer Eskalation.
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Xi Jinping wird in der kommenden Woche Nordkorea besuchen. Es ist die erste Reise des chinesischen Präsidenten nach Pjöngjang seit sieben Jahren.
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Deutschland hat die Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 deutlich verloren. Statt der erforderlichen 127 Stimmen erhielt die Bundesrepublik lediglich 104. Während die Bundesregierung von einer Enttäuschung spricht, entbrennt in Berlin eine Debatte über die Ursachen der Niederlage und Deutschlands außenpolitische Ausrichtung.
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Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die den militärischen Einsatz gegen den Iran begrenzen soll. Präsident Trump müsste für weitere Kampfhandlungen die Zustimmung des Kongresses einholen. Der Senat und ein mögliches Veto entscheiden über das weitere Vorgehen.
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