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Die EU-Kommission brachte 2024 mehr als 1.100 Rechtsakte auf den Weg, unterzog aber nur 25 einer umfassenden Folgenabschätzung. Die Wirtschaft kritisiert mangelnde Transparenz. Brüssel verweist auf den technischen Charakter vieler Vorschriften.
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Die EU-Kommission brachte 2024 mehr als 1.100 Rechtsakte auf den Weg, unterzog aber nur 25 einer umfassenden Folgenabschätzung. Die Wirtschaft kritisiert mangelnde Transparenz, Brüssel verweist auf den technischen Charakter vieler Vorschriften.
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Die Union will die Bonpflicht nicht sofort abschaffen. Nach Vorstellungen des finanzpolitischen Sprechers Fritz Güntzler soll sie erst mit der geplanten Registrierkassenpflicht ab 2027 entfallen.
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Bayer-CEO Bill Anderson sieht Deutschland im internationalen Wettbewerb zunehmend unter Druck. Hohe Energiekosten, Bürokratie und Lohnnebenkosten seien erhebliche Nachteile für den Wirtschaftsstandort.
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Bundesfamilienministerin Karin Prien kritisiert die EU-Entgelttransparenzrichtlinie und setzt auf Gespräche mit europäischen Partnern. Ziel sei es, die Vorgaben möglichst bürokratiearm umzusetzen.
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Die deutsche Wirtschaft leidet nicht nur unter geopolitischen Krisen. Die neue DIHK-Umfrage deutet auf tiefere Probleme hin: Unternehmen investieren weniger, bauen Stellen ab und erwarten keine rasche Erholung.
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In seinem aktuellen Bericht rügt der Bundesrechnungshof die Deutsche Rentenversicherung Bund und kritisiert mangelnde Transparenz, nicht nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsnachweise sowie fehlende Belege.
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Knapp sechs Wochen vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause hat Bundeskanzler Merz in Bad Saarow für mehr Zuversicht geworben. Er appellierte an die Mitarbeit aller Bürger: „Wir wollen und müssen jetzt gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen.“
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