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Die Bundesregierung will mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren und weitere Beitragserhöhungen verhindern. Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigte den Entwurf im Bundestag als notwendigen ersten Schritt gegen drohende Milliardenlücken.
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Die Bundesregierung arbeitet an einem umfassenden Reformpaket für den Haushalt 2027: Einerseits sind Steuerentlastungen für die Mittelschicht geplant, andererseits drohen zugleich höhere Belastungen bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Auch bei Sozialleistungen wie Elterngeld und Wohngeld stehen Einschnitte im Raum.
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