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In der EU funktioniert das Asylsystem jetzt nach neuen Regeln. Werden alle Staaten die neuen Vorgaben zu Registrierung und Solidarität wie vereinbart umsetzen?
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Bundesinnenminister Dobrindt hat das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems als Meilenstein für Europa gewürdigt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion verlangt Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die die neuen Regeln nicht umsetzen.
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Die EU startet am Freitag ihre historische Asylreform GEAS mit verschärften Grenzverfahren und schnelleren Abschiebungen. Das neue System sieht systematische Erfassungen und Grenzlager an den Außengrenzen vor. Menschenrechtler warnen vor drastischen Einschnitten für Schutzsuchende.
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Nach seiner fristlosen Entlassung infolge eines kontroversen ZDF-Auftritts hat sich der langjährige Jobcenter-Mitarbeiter Fred Göcken erneut zu Wort gemeldet. Dabei präzisierte er seine Aussagen zu Missständen im Bürgergeldsystem, verteidigte seine Kritik als staatsbürgerliche Pflicht und kündigte rechtliche Schritte gegen seine Kündigung an.
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Knapp 550 Migranten sind in zwei Tagen südlich von Kreta aufgegriffen oder gerettet worden. Viele hatten Schleppern hohe Summen für die gefährliche Überfahrt gezahlt.
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