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Die EU-Kommission brachte 2024 mehr als 1.100 Rechtsakte auf den Weg, unterzog aber nur 25 einer umfassenden Folgenabschätzung. Die Wirtschaft kritisiert mangelnde Transparenz. Brüssel verweist auf den technischen Charakter vieler Vorschriften.
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Die EU-Kommission brachte 2024 mehr als 1.100 Rechtsakte auf den Weg, unterzog aber nur 25 einer umfassenden Folgenabschätzung. Die Wirtschaft kritisiert mangelnde Transparenz, Brüssel verweist auf den technischen Charakter vieler Vorschriften.
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In Deutschland sterben pro Jahr rund 1.000 Menschen, die der Entnahme ihrer Organe zugesagt hatten. Das sind zu wenig für den Bedarf jener gut 8.000 Erkrankten, die auf fremde Organe angewiesen sind. Der Tag der Organspende soll für eine höhere Spendenbereitschaft sorgen. Die Infostände stehen dieses Jahr in Leipzig.
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Warum ist „Lügenfritz“ als Bezeichnung für den Kanzler strafbar, „Lügen-Kasper“ oder „Pinocchio“ aber nicht? Die Aufregung um ein Urteil aus Öhringen offenbart grundsätzliche juristische Unschärfen bei mutmaßlichen Meinungsdelikten. Das könnte letztlich dazu beitragen, Politikerbeleidigung als eigenen Straftatbestand wieder zu kippen.
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Das US-Repräsentantenhaus hat den „Ukraine Support Act“ verabschiedet. Er umfasst 8 Milliarden US-Dollar Kredite für Ukraine und NATO sowie neue Sanktionen gegen Russland, u. a. Banken, Energie und Rohstoffe. Senat und ein mögliches Veto von Präsident Trump stehen noch aus.
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In Deutschland sterben pro Jahr rund 1.000 Menschen, die der Entnahme ihrer Organe zugesagt hatten. Das sind zu wenig für den Bedarf jener gut 8.000 Erkrankten, die auf fremde Organe angewiesen sind. Der Tag der Organspende soll für eine höhere Spendenbereitschaft sorgen. Die Infostände stehen dieses Jahr in Leipzig.
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Die Zahl der Straftaten mit Bezug zur Clankriminalität ist in Berlin erneut gestiegen. Nach Angaben der Innenverwaltung nahmen sowohl die erfassten Delikte als auch die Zahl der Tatverdächtigen im vergangenen Jahr deutlich zu.
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Der EuGH hat Leistungskürzungen für Asylsuchende in sogenannten Dublin-Fällen enge Grenzen gesetzt. Laut einem Urteil aus Luxemburg dürfen Mitgliedstaaten Betroffenen nicht pauschal Leistungen für Kleidung, Haushaltsbedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf entziehen. Dies gilt auch dann, wenn bereits ein Abschiebungsbescheid vorliegt.
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Der Erwerb deutscher Patente und Unternehmen durch chinesische Akteure sorgt seit Jahren für Diskussionen. Nach Einschätzung des IW-Ökonomen Oliver Koppel verliert Deutschland dadurch wertvolles technologisches Wissen. Angesichts einer nachlassenden Innovationsdynamik könne dies die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zusätzlich schwächen.
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Eine Initiative von drei Bundesländern zur Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes erhält Unterstützung von der Union. Die Fraktion fordert gesetzliche Prüfmechanismen, um Missbrauch an Standesämtern zu verhindern. Anlass ist der Fall einer geflüchteten Straftäterin.
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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich bei einem Auftritt in Düsseldorf erneut für ein einheitliches Rentensystem ausgesprochen. Die SPD-Politikerin stellte bestehende Sonderregelungen für Beamte und bestimmte Berufsgruppen infrage, sprach über die Zukunft der gesetzlichen Rente und berichtete zugleich von persönlichen Anfeindungen und Hassnachrichten.
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