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Ungarns neuer Premierminister Péter Magyar signalisiert in zentralen Fragen Kontinuität zur Politik seines Vorgängers Viktor Orbán. In einem Interview verteidigt er den strikten Kurs gegen irreguläre Migration, lehnt die Zahlung von EU-Strafgeldern ab und spricht sich gegen politische „Brandmauern“ aus.
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Warum ist „Lügenfritz“ als Bezeichnung für den Kanzler strafbar, „Lügen-Kasper“ oder „Pinocchio“ aber nicht? Die Aufregung um ein Urteil aus Öhringen offenbart grundsätzliche juristische Unschärfen bei mutmaßlichen Meinungsdelikten. Das könnte letztlich dazu beitragen, Politikerbeleidigung als eigenen Straftatbestand wieder zu kippen.
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Der EuGH hat Leistungskürzungen für Asylsuchende in sogenannten Dublin-Fällen enge Grenzen gesetzt. Laut einem Urteil aus Luxemburg dürfen Mitgliedstaaten Betroffenen nicht pauschal Leistungen für Kleidung, Haushaltsbedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf entziehen. Dies gilt auch dann, wenn bereits ein Abschiebungsbescheid vorliegt.
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Ozempic boomt als Abnehmhilfe, doch das Medikament ist kein dauerhafter Selbstläufer. Wer sein Gewicht und den Appetit langfristig im Griff behalten will, benötigt einen nachhaltigen Ansatz.
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Der hessische Verfassungsschutz darf die AfD im Land weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies eine Klage des Landesverbands ab.
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Sechs Wochen nach Prozessauftakt sind im Fall Fabian schon zahlreiche Zeugen gehört und Indizien beleuchtet worden. Nun wurden Spuren am Tatort ausgewertet. Die Angeklagte schweigt bislang.
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Der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister spricht sich für einen verpflichtenden Nachweis für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren aus, wenn sie allein ins Schwimmbad möchten. Sie sollten zumindest das Bronze-Abzeichen nachweisen.
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