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Die Debatte über den Paragrafen 188 StGB spitzt sich nach einem Strafbefehl wegen der Bezeichnung von Friedrich Merz als „Lügenfritz“ zu. In der schwarz-roten Koalition wächst der Streit über dessen mögliche Abschaffung.
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Die in Puycasquier gefundene Kinderleiche ist die vermisste Lyhanna. Während der mutmaßliche Wiederholungstäter in Haft schweigt, räumt Präsident Macron eklatante Schwachstellen im Opferschutz ein und fordert lückenlose Aufklärung.
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Anfang 2025 sprengen Einbrecher die Türen eines Museums in den Niederlanden. Ihre Beute: wertvolle Kunstschätze aus Rumänien - darunter ein rund 2.500 Jahre alter Goldhelm. Nun folgt das Urteil.
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Schüsse als Einschüchterung, Schutzgeld als Geschäft. Mit Spezialteams gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen kriminelle Netzwerke in Berlin vor. Eine erste Bilanz.
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Annähernd eineinhalb Jahre nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg für den mutmaßlichen Täter Taleb A. die Höchststrafe gefordert.
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Der „Majestätsbeleidigungsparagraf“ 188 im Strafgesetzbuch ist seit jeher umstritten. Nun startet die sächsische Landesjustizministerin Constanze Geiert (CDU) einen neuen Vorstoß, das gesellschaftliche Konfliktpotenzial zu entschärfen. Ihre Reformideen sollen Mitte Juni auf der Justizministerkonferenz besprochen werden.
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Der hessische Verfassungsschutz darf die AfD im Land weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies eine Klage des Landesverbands ab.
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Gerichtserfolg für den CSD Dresden: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht stuft das Straßenfest vorläufig als politische Versammlung ein. Damit entfallen die Sicherheitskosten für die Veranstalter. Der Beschluss ist unanfechtbar.
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US-Schulbezirk: Social-Media-Konzerne zahlen Millionen nach KlageMehrere Social-Media-Unternehmen zahlen Millionen an einen US-Schulbezirk. Damit legen sie eine Klage bei. Der Vorwurf lautete, die Plattformen gefährdeten die psychische Gesundheit der Schüler.
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Nach einem Axtangriff in einem ICE auf dem Weg von Hamburg nach Wien steht der mutmaßliche Täter jetzt vor Gericht - mehrere Menschen wurden schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft sieht den Mann als schuldunfähig an.
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