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Warum ist „Lügenfritz“ als Bezeichnung für den Kanzler strafbar, „Lügen-Kasper“ oder „Pinocchio“ aber nicht? Die Aufregung um ein Urteil aus Öhringen offenbart grundsätzliche juristische Unschärfen bei mutmaßlichen Meinungsdelikten. Das könnte letztlich dazu beitragen, Politikerbeleidigung als eigenen Straftatbestand wieder zu kippen.
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Eine verspannte Hüfte ist nicht nur schmerzhaft. Sie kann uns sowohl unsere Beweglichkeit als auch unsere Lebensqualität rauben. Der Ergotherapeut Kevin Shelley stellt fünf Übungen vor, die die Hüfte nach langem Sitzen wieder in Schwung bringen.
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Deutschland und Frankreich wollen den EU-Beitrittsprozess für die Westbalkanstaaten beschleunigen. Beim Gipfel in Montenegro warben Friedrich Merz und Emmanuel Macron für eine schrittweise Annäherung an die Europäische Union.
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Bayer-CEO Bill Anderson sieht Deutschland im internationalen Wettbewerb zunehmend unter Druck. Hohe Energiekosten, Bürokratie und Lohnnebenkosten seien erhebliche Nachteile für den Wirtschaftsstandort.
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Beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro stehen Wirtschaft, Sicherheit und Migration im Mittelpunkt. Zudem soll über die EU-Beitrittsperspektiven der sechs Westbalkanstaaten gesprochen werden.
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Die CDU-Spitze hat ihre für Ende August geplante Präsidiumsklausur in Magdeburg abgesagt. Laut einem Medienbericht soll damit der Fokus auf den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt gelegt werden.
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Die deutsche Wirtschaft leidet nicht nur unter geopolitischen Krisen. Die neue DIHK-Umfrage deutet auf tiefere Probleme hin: Unternehmen investieren weniger, bauen Stellen ab und erwarten keine rasche Erholung.
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Deutschland hat die Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 deutlich verloren. Statt der erforderlichen 127 Stimmen erhielt die Bundesrepublik lediglich 104. Während die Bundesregierung von einer Enttäuschung spricht, entbrennt in Berlin eine Debatte über die Ursachen der Niederlage und Deutschlands außenpolitische Ausrichtung.
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Unicredit baut Commerzbank-Anteil aus: Trotz des Widerstands in Deutschland steigt die italienische Großbank auf 34,4 Prozent. Aktionäre reichten bereits Anteile von 7,6 Prozent ein. Bankführung und Kanzler Merz lehnen die Übernahme strikt ab.
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Knapp sechs Wochen vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause hat Bundeskanzler Merz in Bad Saarow für mehr Zuversicht geworben. Er appellierte an die Mitarbeit aller Bürger: „Wir wollen und müssen jetzt gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen.“
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Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag könnte die FDP wieder auf eine Rückkehr hoffen. Gleich zwei aktuelle Umfragen sehen die Liberalen bei 5 Prozent. Während Union und SPD weiter an Zustimmung verlieren, profitieren vor allem AfD, Grüne und FDP von der wachsenden Unzufriedenheit mit der Bundesregierung.
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Nach dem Amtsantritt von Péter Magyar sieht Kanzler Merz die Beziehungen vor einer Wende. In Berlin lobte Merz die Rückkehr der Demokratie. Magyar versprach eine verlässliche EU-Politik ohne pauschale Vetos.
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Die geplante BAföG-Reform sorgt für Streit in der schwarz-roten Koalition. Die SPD sieht die Finanzierung als gesichert, die Union verweist auf den Finanzierungsvorbehalt. Zusätzliche Kritik lösten Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär zu Studentenjobs aus.
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