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Ungarns neuer Premierminister Péter Magyar signalisiert in zentralen Fragen Kontinuität zur Politik seines Vorgängers Viktor Orbán. In einem Interview verteidigt er den strikten Kurs gegen irreguläre Migration, lehnt die Zahlung von EU-Strafgeldern ab und spricht sich gegen politische „Brandmauern“ aus.
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Die EU-Kommission spricht sich für einen Abbau der Grenzkontrollen in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten aus. Als Gründe nennt sie sinkende Asylzahlen und einen besseren Außengrenzschutz. Die Forderung erfolgt kurz vor Inkrafttreten der EU-Asylreform.
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Das Bundesinnenministerium will die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung wegen Sparzwängen im Haushalt beenden. Die Grünen kritisieren den unveröffentlichten Evaluierungsbericht und warnen vor Verfahrensineffizienz.
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Beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro stehen Wirtschaft, Sicherheit und Migration im Mittelpunkt. Zudem soll über die EU-Beitrittsperspektiven der sechs Westbalkanstaaten gesprochen werden.
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In Libyen haben hunderte Menschen vor dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Tripolis gegen irreguläre Migranten und Flüchtlinge protestiert. Sie riefen unter anderem „Libyen gehört den Libyern“ und forderten die Schließung des UNHCR-Büros.
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Der EuGH hat Leistungskürzungen für Asylsuchende in sogenannten Dublin-Fällen enge Grenzen gesetzt. Laut einem Urteil aus Luxemburg dürfen Mitgliedstaaten Betroffenen nicht pauschal Leistungen für Kleidung, Haushaltsbedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf entziehen. Dies gilt auch dann, wenn bereits ein Abschiebungsbescheid vorliegt.
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Bett, Brot und Seife aber keine Kleidung, Haushaltsartikel und Geld für den Alltag? Der EU-Gerichtshof erteilt den deutschen Regelungen zu Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber eine Absage.
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Auch wenn die EU fordert, dass Deutschland seine Grenzkontrollen aufgibt - Innenminister Dobrindt sagt deutlich „Nein" dazu. Dazu müssten erst zwei Systeme funktionieren.
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BSW-Aussagen zur „Brandmauer“ lösen Spekulationen über AfD-Nähe aus, eine Koalition wird jedoch ausgeschlossen. Es gibt Schnittmengen etwa bei Russlandpolitik, Medien oder Verfassungsschutz. In zentralen Landesfragen bestehen deutliche Unterschiede.
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Wer richtet Rückkehrzentren außerhalb der EU ein - und was würde das kosten? Was ist mit menschenrechtlichen Verpflichtungen? Es bleiben Fragen. Die Union hofft auf eine abschreckende Wirkung.
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Die EU-Kommission fordert Deutschland und weitere Staaten auf, ihre Kontrollen an den Binnengrenzen zu beenden. Neue digitale Kontrollsysteme und verschärfte Asylregeln sollen die Maßnahmen überflüssig machen.
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Während die Anzahl der Asylanträge in Deutschland und der EU deutlich zurückgeht, tritt am 12. Juni 2026 das reformierte GEAS in Kraft. Die Reform sieht beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen, strengere Rückführungsregeln, einheitliche Standards für Asylverfahren und neue Möglichkeiten zur Unterbringung abgelehnter Asylbewerber in sogenannten Rückführungszentren vor.
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