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Die EU-Kommission brachte 2024 mehr als 1.100 Rechtsakte auf den Weg, unterzog aber nur 25 einer umfassenden Folgenabschätzung. Die Wirtschaft kritisiert mangelnde Transparenz. Brüssel verweist auf den technischen Charakter vieler Vorschriften.
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Die EU-Kommission brachte 2024 mehr als 1.100 Rechtsakte auf den Weg, unterzog aber nur 25 einer umfassenden Folgenabschätzung. Die Wirtschaft kritisiert mangelnde Transparenz, Brüssel verweist auf den technischen Charakter vieler Vorschriften.
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Die EU berät über die Zukunft des Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine. Deutschland und Österreich fordern, den automatischen Schutz für Männer im wehrfähigen Alter einzuschränken. Kritiker warnen hingegen vor Konflikten mit dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Eine Entscheidung über die Zeit nach März 2027 wird in den kommenden Monaten erwartet.
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Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Zeit beim Klimaschutz geben. Es soll deutlich länger mehr kostenlose CO2-Zertifikate geben. Kritik kommt von den Grünen.
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Die EU-Kommission plant neue Regeln für Cloudsysteme, Künstliche Intelligenz und Halbleiter. Behörden und öffentliche Einrichtungen sollen künftig stärker auf europäische Anbieter setzen.
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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich bei einem Auftritt in Düsseldorf erneut für ein einheitliches Rentensystem ausgesprochen. Die SPD-Politikerin stellte bestehende Sonderregelungen für Beamte und bestimmte Berufsgruppen infrage, sprach über die Zukunft der gesetzlichen Rente und berichtete zugleich von persönlichen Anfeindungen und Hassnachrichten.
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Während die Anzahl der Asylanträge in Deutschland und der EU deutlich zurückgeht, tritt am 12. Juni 2026 das reformierte GEAS in Kraft. Die Reform sieht beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen, strengere Rückführungsregeln, einheitliche Standards für Asylverfahren und neue Möglichkeiten zur Unterbringung abgelehnter Asylbewerber in sogenannten Rückführungszentren vor.
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